Slowakisches Parlament beschließt neue Ordnungsregeln

Das slowakische Parlament hat am 29. Jänner 2026  mit 78 Stimmen eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen. Neu eingeführt wird eine maximale Dauer von Debatten zu einzelnen Tagesordnungspunkten von höchstens 37,5 Stunden, die gleichmäßig auf die Fraktionen sowie die fraktionslosen Abgeordneten aufgeteilt wird. Bei Debatten über das Regierungsprogramm oder den Staatshaushalt kann die Redezeit bis auf das Doppelte ausgeweitet werden. Zudem werden unerwünschte Verhaltensweisen, einschließlich Vorgaben zum Auftreten und zur Kleidung der Abgeordneten, klarer definiert und die Sanktionen verschärft. Auch die Pflicht zur Verlesung von Änderungsanträgen im Plenum entfällt. Die Neuerungen sollen für mehr Ordnung und effizientere Abläufe im Parlament sorgen. Die Novelle soll ab dem 15. Mai 2026 gelten.​