Staatsabzug bringt Budapest in Finanznot

Die Stadt Budapest befindet sich seit Monaten in einem angespannten Streit mit der ungarischen Regierung über die sogenannte Solidaritätsabgabe. Im Juni stoppte die Stadt als politisches Signal kurz den Verkehr, während erste Gespräche zwischen Stadtführung und Regierung stattfanden. Obwohl beide Seiten erklärten, lösungswillig zu sein, wurden die Verhandlungen nicht fortgesetzt und Budapest wartet auf konkrete Schritte seitens der ungarischen Regierung. Inzwischen hat das Gericht die im Dezember gewährte sofortige Rechtsschutzmaßnahme aufgehoben, sodass der Staat rückwirkend Milliardenbeträge einfordern könnte. Tatsächlich griff die Staatskasse schon am 29. Mai trotz des anhängigen Rechtsschutzes auf das Stadtkonto zu und zog 25 Millionen Euro ein. Ohne erneuten Rechtsschutz droht Budapest ein Defizit von bis zu 164 Millionen Euro, das selbst durch die im September anstehenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer nicht vollständig ausgeglichen werden könnte. Die Stadt sieht sich daher gezwungen, kurzfristig mit der Regierung eine Einigung zu erzielen, weil andernfalls die Schuldenstände bis Jahresende ein kritisches Niveau erreichen könnten. Das könnte wiederum öffentliche Dienstleistungen gefährden.