Staatsrechnungshof beantragt Abberufung des Bürgermeisters der Stadt Belgrad

Der serbische Staatsrechnungshof (DRI) teilte am 8. September mit, dass die Stadt Belgrad ethisch fragwürdig gehandelt haben. Konkret wurden nach Prüfung der hauptstädtischen Geschäftstätigkeit im Jahr 2022 Unregelmäßigkeiten bei direkten und indirekten Bezieher*innen von Budgetmitteln festgestellt. Deswegen wurde im Gemeinderat der Antrag auf die Ablöse des Bürgermeisters der Stadt Belgrad, Aleksandar Šapić (SNS – Serbische Fortschrittspartei), gestellt. Die Stadt wurde aufgefordert, diese Unregelmäßigkeiten zu bereinigen, aber sie sei diesen Anweisungen nicht gefolgt. Aus diesem Grund wird der Bürgermeister als verantwortliche Person der Lokalbehörde zur Rechenschaft gezogen. Vorgeworfen werden falsch berechnete Gehaltskoeffizienten bei 892 Stadtbeamt*innen sowie Bediensteten in städtischen Kindergärten, im Theater Atelier 212 sowie im Jugendherberge-Zentrum. Insgesamt sollen umgerechnet 5,11 Millionen Euro aus dem Stadtbudget verschwendet worden sein. Die Vorwürfe des DRI gegen den Bürgermeister wurden von Gemeinderatspräsident Nikola Nikodijević (SPS – Sozialistische Partei Serbiens) sofort zurückgewiesen. Ihm zufolge wird es kein Misstrauensvotum geben. Das Vorgehen gemäß den Staatsrechnungshof-Anweisungen würde das gesamte vorschulische Bildungssystem in der serbischen Hauptstadt gefährden, erklärte Nikodijević. Die Belgrader Gemeinderatsopposition verlangt die Einberufung einer dringenden Gemeinderatssitzung, um über das Vertrauen in das Stadtoberhaupt zu entscheiden, doch allem Anschein nach wird es keinerlei Folgen für Aleksandar Šapić geben.