Streit um Prager Magistratsdirektors soll beigelegt werden

Im Streit um die Abberufung des ehemaligen Direktors des Prager Magistrats, Martin Kubelka, zeichnet sich eine überraschende Wende ab. Nach der ersten Gerichtsverhandlung vor dem Bezirksgericht Prag 1 einigten sich beide Seiten darauf, eine außergerichtliche Lösung im Rahmen einer Mediation anzustreben. Das Verfahren wurde auf Mitte Juni vertagt, bis dahin soll geprüft werden, ob eine Einigung erzielt werden kann. Kubelka war im März vergangenen Jahres von Oberbürgermeister Bohuslav Svoboda (ODS - Bürgerdemokratische Partei) seines Amtes enthoben worden. Zu den Hauptgründen zählten unter anderem hohe Sondervergütungen für seine Assistentin sowie die umstrittene Vergabe von VIP-Parkausweisen. Kubelka bestritt die Rechtmäßigkeit seiner Entlassung und reichte im Mai Klage ein. Die Polizei hatte zuvor keinen strafrechtlichen Verstoß im Zusammenhang mit der Vergabe der Parkausweise festgestellt. Im Gerichtssaal kam es nun nicht zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung, sondern auf Anregung des Richters zu einer Verständigung über ein Mediationsverfahren. Ziel ist es, einen langwierigen und kostspieligen Prozess zu vermeiden. Denkbar ist eine finanzielle Entschädigung, ohne dass die Stadt ihre ursprüngliche Entscheidung formell in Frage stellt. Die Mediation wird von einer erfahrenen Anwältin geleitet und findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Sollte eine Einigung zustande kommen, wird sie vom Gericht bestätigt. Bis dahin bleibt offen, ob der Konflikt politisch wie juristisch endgültig beigelegt werden kann.