Transparenzgesetz für Berlin auf der Kippe

In Berlin sorgt ein umstrittener Gesetzesentwurf zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) und des Datenschutzgesetzes für Protest. Die Koalition aus Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) und Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) will Ausnahmen für kritische Infrastruktur und Ermittlungsverfahren einführen – wodurch laut Kritiker*innen die Transparenz massiv eingeschränkt wird. Die Berliner Datenschutz‑ und Informationsbeauftragte Meike Kamp warnte vor Verstößen gegen europäische Datenschutzvorgaben, etwa beim Verzicht auf Kennzeichnungspflichten bei Videoüberwachung und kritisiert, dass viele ihrer eigenen Vorschläge für ein modernes Transparenzgesetz nicht berücksichtigt wurden. Nach scharfer Kritik von Journalist*innen, Verbänden wie Reporter ohne Grenzen und Datenschutzexpert*innen wurde die für 12. März 2026 geplante Abstimmung im Abgeordnetenhaus zunächst verschoben. SPD‑Vertreter*innen drängen auf eine Abschwächung des Entwurfs, konnten sich aber bislang nicht mit der CDU durchsetzen.​