Verwaltungsreform für Berlin

Die Berliner Verwaltungsreform soll das bisherige Zuständigkeitschaos beenden und Abläufe verlässlicher machen. Rund 4.000 staatliche Aufgaben wurden erstmals systematisch erfasst und eindeutig Politikfeldern zugeordnet, um dauerhaft klare Verantwortlichkeiten zu schaffen. Vorangetrieben wurde die Reform vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) gemeinsam mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) sowie mit Unterstützung von Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke. Künftig ist verbindlich geregelt, welche Behörde die Federführung übernimmt, wenn mehrere Stellen beteiligt sind – im Zweifel entscheidet der*die Regierende Bürgermeister*in. Neu ist außerdem das verfassungsrechtlich verankerte Konnexitätsprinzip: Erhalten die Bezirke neue Aufgaben, müssen sie auch finanziell dafür ausgestattet werden. Senatsverwaltungen können Bezirke nun stärker und einheitlicher steuern, etwa durch Verwaltungsvorschriften. Die Reform ist gesetzlich beschlossen, ihre volle Wirkung wird jedoch erst schrittweise und mit der nächsten Regierungsbildung erwartet.