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Streik bei der Bahn, Novembernässe, grauer Himmel – und trotzdem war der Besuch lehrreich, das Programm ambitioniert, die Teilnehmer*innen engagiert. Der Stadtrechnungshofausschuss des Wiener Landtags und der Wiener Stadtrechnungshofdirektor besuchten vom 15. bis 17. November 2023 die Berliner Amtskolleg*innen. Auf dem Programm standen Gespräche mit Vertreter*innen des Berliner Rechnungshofes, den Abgeordneten des Berliner Hauptausschusses und ein Besuch im Humboldt Forum.
Gleich zu Beginn ging es zum 1952 im Westen der geteilten Stadt gegründeten Rechnungshof. Klare Aufgabe: Der Rechnungshof sollte die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Berliner Senats und der Bezirksämter im Blick behalten. Heute arbeiten dort 250 Beschäftigte, seit 2017 sitzt der Hof am imposanten Spreebogen in Moabit. Weil sich in den Räumen einst das Innenministerium befand, sind die opulenten Fenster aus Panzerglas.
Der Vizepräsident des Rechnungshofs von Berlin, Django Peter Schubert, empfing die Delegation, berichtete von Zuständigkeiten, Aufgaben und Abläufen. Berlins Rechnungshof ist weder Teil der Exekutive (Regierung und Verwaltung) noch der Legislative (Gesetzgebung) – er zählt im Übrigen auch nicht zur Judikative. Zudem ist er nicht in die Entscheidungsstrukturen der Berliner Verwaltung eingebunden, sondern ist eine unabhängige Landesbehörde. Seine Unabhängigkeit zeigt sich unter anderem in der Freiheit, selbst darüber zu entscheiden, was wann und wie geprüft wird. Nach einem Vortrag über Aufgaben und Prüfungsgebiete, präsentierten die Gastgeber die automatisierte Datenanalyse: Die ADA hilft dabei, große Datenmengen mit geringem Aufwand zu untersuchen. So können sich die Fachkräfte auf die inhaltliche Datenanalyse konzentrieren.
Da wo sich das heutige Humboldt Forum befindet, stand einst das Berliner Schloss, dann der Palast der Republik, der als Sitz der Volkskammer der DDR und kultureller Treffpunkt diente. Das Humboldt Forum beherbergt Ausstellungen und Museen. Paul Spies, Chefkurator des Landes Berlin im Humboldt Forum, erklärte der Delegation das Konzept der örtlichen "Berlin Global"-Ausstellung. Die Ausstellung präsentiert Facetten der Stadtgeschichte, die für ein junges und internationales Publikum zur Schau gestellt werden. Statt Berlins Geschichte auf traditionellem Weg zu erzählen, entwickelte er eine interaktive Schau zu so unterschiedlichen Themen wie Revolution, Freiraum, Vergnügen und Mode. Von den Deckenlampen im Palast der Republik über Erinnerungsstücke an die DDR-Jugendkultur bis zu einer Protestschärpe der Friedlichen Revolution 1989 ist hier gewissermaßen alles zu finden. Schnell fanden wir auch einen Wien-Bezug, denn Kurator Spies berichtete von seinem Workshop für seine Kolleg*innen aus Österreich, darunter die Fachleute aus dem Wien Museums, das am 6. Dezember wiedereröffnet wird. Wir sind gespannt, so die Teilnehmer*innen beim Rundgang, ob sich die Kolleg*innen im Wien Museum etwas von der "Berlin Global"-Ausstellung abschauen konnten.
Zum 85. Jahrestag der Reichspogromnacht von 1938 im Berliner Landesparlament – die Wiener Delegation lauschte Abgeordnetenhaus-Präsidentin Cornelia Seibeld (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands), dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und dem renommierten Historiker Michael Wolffsohn, der dort eine bemerkenswerte Rede hielt. Antisemitismus sei Wolffsohn zufolge aus der bürgerlichen Mitte nicht verschwunden, heute fürchten Juden in Deutschland insbesondere das bewusste oder unbewusste Wegschauen, wenn Juden angefeindet, bedroht oder gar angegriffen werden. Dennoch sei die heutige Bundesrepublik quasi das beste Deutschland, das es je gab, schloss Wolffsohn, wenngleich er hier eine Einschränkung ergänzte: Wie lange noch? Nach der Parlamentsstunde spazierte die Delegation durch die Galerie der Ehrenbürger*innen von Berlin, gefolgt von Gesprächen mit Mitgliedern des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses – und auch das war ein anregendes Treffen.
Stadtrechnungshof Wien – Stadt Wien
Rechnungshof von Berlin – Stadt Berlin
Wiener Landtag – Stadt Wien
Wiener Gemeinderat – Stadt Wien
Abgeordnetenhaus von Berlin – Stadt Berlin
Automatisierte Datenanalyse am Rechnungshof – Stadt Berlin
Berlin Global – Berlin Ausstellung im Humboldt Forum – Stadtmuseum Berlin
Plenarprotokoll 38. Sitzung – Abgeordnetenhaus Berlin (PDF)
