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Die Gemeinde Sofia hat am 15. Juli 2924 das Antragsverfahren für die Finanzierung von Projekten im Rahmen des Programms "Grünes Sofia" für 2024 eröffnet. Das Programm setzt sich zum Ziel, den Zustand von Grünflächen und Parkmöbel, die Kommunaleigentum sind, zu verbessern, sowie Bedingungen für eine aktive Bürger*innenbeteiligung zu schaffen. Die Gemeinde wird kleine Projekte von Wohnungseigentümer*innen, Eigentümer*innenvereinigungen und juristischen Personen ohne Erwerbszweck, die auf dem Gebiet der Stadt Sofia eingetragen sind, finanzieren. Die Finanzierung liegt zwischen 1.250 und 3.000 Euro für eine Fläche von 500 Quadratmeter bis 3.000 Quadratmeter. Finanziert werden Garten- und Landschaftsgestaltung, Gestaltung von Erholungs- und Sozialbereichen sowie Lieferung von geeigneter Ausrüstung, die für die Durchführung der oben genannten Aktivitäten und die anschließende Instandhaltung der Standorte erforderlich ist. Alle Beschaffungen von Materialien und Ausrüstungen werden von der Gemeinde Sofia durchgeführt, und die Materialien werden den zugelassenen Antragsteller*innen kostenlos zur Verfügung gestellt.
Der griechische Verteidigungsminister Nikos Dendias hat angekündigt, dass Griechenland, Bulgarien und Rumänien einen militärischen Korridor an der Ostflanke der NATO schaffen werden. Dendias und seine bulgarischen und rumänischen Kollegen Atanas Saprjanov (parteilos) und Angel Tilvar haben am Rande des NATO-Gipfels in Washington eine Absichtserklärung zur Schaffung eines militärischen Mobilitätskorridors unterzeichnet. Auf Dendias Vorschlag hin soll im Herbst 2024 in Alexandroupolis ein trilaterales Treffen abgehalten werden, um die Umsetzung zu besprechen. Das "Militärische Schengen" würde Thessaloniki, Alexandroupolis, Varna und Konstanz miteinander verbinden. In der Nähe von Konstanz wird der größte NATO-Stützpunkt in Europa gebaut. Der Korridor ermöglicht eine schnelle Reaktion und den Erhalt von Verstärkung im Krisenfall. Die Pläne für das so genannte "Militärische Schengen" gehen auf das Jahr 2016 zurück. Der Name wurde vom damaligen Befehlshaber der US-amerikanischen Bodentruppen in Europa, General Ben Hodges, gewählt.
Die Zahl der Fachkräfte im Gesundheitswesen in bulgarischen Krankenhäusern geht drastisch zurück. Nach Daten, die während des Nationalen Krankenpfleger*innentreffens am 10. Juli 2024 in Sofia vorgestellt wurden, ist die Zahl der medizinischen Fachkräfte in bulgarischen Krankenhäusern allein in den letzten 15 Jahren um etwa 40 Prozent zurückgegangen. Derzeit gibt es 22.000 Krankenpfleger*innen im Land, und weitere 30.000 werden benötigt, um den Patient*innen eine qualitativ hochwertige Pflege zu bieten, wie aus den im Mai dieses Jahres veröffentlichten Daten der Berufsorganisation hervorgeht. Jede*r dritte berufstätige Krankenpfleger*in ist über 65 Jahre alt. Ende letzten Jahres gab es nach Angaben der Assoziation der medizinischen Fachkräfte noch fast 24.000 Krankenpfleger*innen, rund 2.000 Sanitäter*innen und etwas mehr als 4.000 Hebammen. Der jüngste Beruf, Arzthelfer*in, hat mit 32 Jahren das niedrigste Durchschnittsalter.
Laut der Professorin der Krebsklinik der Medizinischen Universität Sofia, Dr.in Assja Konsulova wird Bulgarien demnächst dem europäischen Konsortium der nationalen Krebszentren beitreten, um den bulgarischen Patient*innen Zugang zu einem spezialisierten Krebszentrum zu ermöglichen. Konsulova zufolge seien NGOs darauf angewiesen, sich zu vernetzen und die Initiative zu ergreifen, um die Beteiligten in die Krebsbehandlung einzubeziehen. Die Arbeit an den nationalen Krebsplänen soll mit Organisationen in ganz Europa durchgeführt werden. Ziel des Nationalen Netzwerks für Onkologie sei es, mehrere europäische Früherkennungsprogramme einzurichten und mindestens ein umfassendes Krebszentrum aufzubauen, das allen europäischen Anforderungen entspricht. Gegenwärtig fehle in Bulgarien eine solchen Versorgung, weshalb sich bulgarische Krebspatient*innen für eine Behandlung im Ausland entscheiden würden.
Gemäß eines Gemeinderatsbeschlusses vom 27. Juni 2024 soll eine Arbeitsgruppe des Sofioter Gemeinderats einen Plan ausarbeiten, um den öffentlichen Zugang zu den Trinkbrunnen in der bulgarischen Hauptstadt weiterhin gewährleisten zu können. Die Gruppe soll aus 14 Mitgliedern bestehen, darunter Vertreter*innen der Verwaltung der Stadt Sofia aus den Bereichen Architektur und Stadtplanung, Grünes System und Bauwesen. Die konkreten Aufgaben, die die Arbeitsgruppe in den nächsten sechs Monaten zu lösen hat, sind die Ausarbeitung eines Plans zur Wiederherstellung des funktionalen Zustands der Trinkbrunnen in der Stadt und die Installation neuer Brunnen, wo dies nötig ist. Der Plan sieht vor, die Anlagen in einem guten Zustand zu halten und sie mit Wassersparvorrichtungen auszustatten. Auf dem Gebiet der Stadt gibt es mehr als 150 städtische Trinkbrunnen, von denen nach Angaben der Gemeinde 110 in Betrieb sind. Fast alle von ihnen müssen jedoch ständig gewartet und wöchentlich repariert werden, und viele fallen dem Vandalismus zum Opfer. Bei 25 Brunnen müssen kleinere Reparaturarbeiten, darunter der Austausch von Wasserhähnen oder Brunnen, durchgeführt werden, während bei 15 Brunnen größere Reparaturen wie der Bau neuer Wasseranschlüsse und der Bau der Brunnenkörper erforderlich sind. Einem Bericht zufolge sind die Brunnen in Sofia Teil der Geschichte und der Identität der Stadt und seien in der Antike sogar auf Münzen abgebildet gewesen.
Die erste gemeinsame Aktion der von Bulgarien, der Türkei und Rumänien neugegründeten "Black Sea Mine Action Group" findet vom 2. bis 16. Juli statt. Das letzte Mal, dass eine solche Aktion durchgeführt wurde, war während des Zweiten Weltkriegs, als entlang der bulgarischen Küste Minen entschärft wurden. Jetzt beteiligen sich die drei NATO-Mitgliedstaaten gemeinsam an der Beseitigung der Minengefahr im Schwarzen Meer, um eine sichere und freie Schifffahrt in den Seeräumen der drei Länder zu gewährleisten. Das Schwarze Meer ist von entscheidender Bedeutung für den Transport von Getreide, Erdöl und Erdölprodukten. Es grenzt an Bulgarien, Rumänien, Georgien und die Türkei, aber auch an die Ukraine und Russland. Bis Ende des Jahres sollen zwei weitere Entminungs-Aktionen stattfinden. Ab dem 1. Jänner 2025 wird Bulgarien für sechs Monate das Kommando über die Gruppe übernehmen, danach ist Rumänien an der Reihe. Während der Aktion werden die Schiffe das Fahrwasser von Istanbul über Burgas und Constanta befahren und auch an der nationalen Übung der bulgarischen Marine mit internationaler Beteiligung teilnehmen.
Das Interesse an der bulgarischen Sprache im Ausland ist in den letzten Jahren gewachsen. In diesem akademischen Jahr gibt es insgesamt 29 Bulgaristik-Dozent*innen an ausländischen Universitäten – drei davon in Asien und der Rest in Europa. Mehr als 30 Slawist*innen aus insgesamt zwölf Ländern nahmen nunmehr an vom 27 bis 29. Juni an dem 2022 wieder ins Leben gerufene internationalen Bulgaristik-Forum in Sofia und Plovdiv teil, das dieses Jahr unter dem Motto "Alphabet, Sprache, Identität" stand. Die Konferenz wurde auf Initiative von Vizepräsidentin Ilijana Jotova (parteilos) und mit der Unterstützung des bulgarischen Bildungsministeriums und des Nationalen Wissenschaftsprogramms "Für die Entwicklung und Förderung der Bulgaristik im Ausland" organisiert. Unter den Vortragenden waren neben bulgarischen Wissenschaftler*innen Kolleg*innen aus Österreich, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Griechenland, Irland, Italien, Moldawien, Polen, der Slowakei, Serbien und Schweden. Diesmal lag der Schwerpunkt auf der Erhaltung der bulgarischen Sprache und deren Einfluss auf die nationale Identität.
Im Jahr 2023 wurden in Bulgarien insgesamt 45.000 Schlaganfallpatient*innen registriert, von denen mehr als 5.500 im Krankenhaus gestorben seien, informierte Dr. Rossen Kalpatchki, Leiter des Schlaganfall-Behandlungszentrums am Krankenhaus "Heilige Anna" in Sofia, während eines Expert*innen-Treffens zum Thema Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Schlaganfällen. Laut einem Bericht der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2021 sterben in Bulgarien viermal so viele Menschen an einem Schlaganfall wie in anderen EU-Ländern. In Sofia gibt es 70 neurologische Abteilungen, aber nicht alle verfügen über Intensiv- und Wiederbelebungsbetten zur Behandlung von Schlaganfallpatient*innen. Dr. Kalpatschki zufolge würden in Bulgarien 320 Menschen pro hunderttausend Einwohner*innen an den Folgen eines Schlaganfalls sterben. Im Jahr 2023 gaben 133 bulgarische Krankenhäuser an, Schlaganfallpatient*innen behandelt zu haben, von denen nur 49 angaben Thrombolysen durchgeführt zu haben. Nach Angaben von Dr. Kalpatschki werden nur drei Prozent der Schlaganfallopfer in Bulgarien mittels Thrombolyse behandelt.
Das 19. Welttreffen der bulgarischen Medien, das von der Bulgarischen Nachrichtenagentur (BTA) organisiert wird, findet heuer vom 18. bis 21. Juni in drei ukrainischen Städten statt - Odessa, Bolgrad und Izmail. Dort gibt es jeweils große bulgarische Gemeinschaften. Das Thema des diesjährigen Treffens lautet "Medien und Gesellschaft". Die Veranstaltung wird in hybrider Form abgehalten, vor Ort und online. Eröffnet wird das Treffen im Nationalen Presseclub der BTA in Odessa durch den Generaldirektor der BTA, Kiril Valtschev. Die bulgarische Vizepräsidentin Ilijana Jotova (parteilos) wird online die Teilnehmer*innen begrüßen. 23 Journalist*innen von insgesamt 18 bulgarisch-sprachigen Medien aus 14 Ländern, darunter Bulgarien, werden an dem Forum teilnehmen. Vertreter*innen von 13 bulgarischen Medien werden sich ebenfalls an der Diskussion beteiligen.
Am 17. Juni 2024 fiel in Sofia der offizielle Startschuss für die Initiative "Bulgarische Wasserstofftage". Veranstalter ist das Institut für Elektrochemie und Energiesysteme an der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften (BAN). Die Veranstaltungsreihe ist Teil der europäischen Kampagne zur Förderung der Wasserstoff-Elektromobilität in Südosteuropa und zielt darauf ab, die Öffentlichkeit für die Vorteile des Wasserstoff-Elektrotransports als saubere, effiziente und erschwingliche Form des Transports zu sensibilisieren. Im Rahmen der Initiative wurde der erste Wasserstoffbus auf der Balkanhabinsel vorgestellt, der kostenlos für vier Tage lang auf der Strecke der O-Buslinie 9 im Einsatz sein wird. Im Rahmen der Initiative können Bürger*innen den Wasserstoffbus von Caetano Toyota kennenlernen und mit dem Hyundai NEXO SUV, dem ersten Wasserstofffahrzeug in Bulgarien, Probe fahren. Das Wasserstoff-Elektrofahrzeug ist komplett emissionsfrei, weder Schadstoffe noch Kohlendioxid werden an die Luft abgegeben. Am 10. Mai 2024 wurde in Sofia die erste Wasserstofftankstelle in Bulgarien eröffnet. Die Anlage wurde von der österreichischen Firma EDC Anlagentechnik errichtet.
Die NGOs "Sofias Team" und "Sreda" (Milieu) haben eine Diskussion zum Thema "Autos im Stadtzentrum: muss das sein?" initiiert. Ziel der Diskussion sei es nicht, die Menschen zu verärgern, sondern eine öffentliche Diskussion anzustoßen, um Lösungen für alle zu finden. In Sofia werden in 21 der insgesamt 36 Parkzonen mehr Anrainer*innenausweise ausgestellt als es Parkplätze gibt. Im Jahr 2010 gab es in der bulgarischen Hauptstadt 700.000 zugelassene Autos, derzeit sind es 1,2 Millionen Autos und die Tendenz steigt. Laut Kamen Bankovski von "Milieu" sind die Autos alt und er bemängelt eine geringe Zahl an Radwegen in der Stadt. Ferner würden die Sofioter*innen, statistischen Daten zufolge, rund 90 Stunden pro Jahr im Stau verbringen. Diese Zeit sei Verschwendung und sollte anderen Aktivitäten zukommen.
Vom 13. bis 20. Juni 2024 findet in Sofia die 16. Ausgabe des internationalen Literaturfestivals "StolizaLiteratura" (HauptstadtLiteratur) statt. Das diesjährige Thema lautet "Poesie/Natur" und ist der Verbindung von Dichtung und Umwelt in einer Welt gewidmet, in der die Natur kein romantischer Zufluchtsort mehr, sondern eine Frage des Überlebens sei. Am Festival nehmen Dichter*innen, Redakteur*innen, Verleger*innen, Umweltschützer*innen und Literaturfachleute aus Bulgarien, den USA, Irland und Schottland teil. Im Rahmen des Programms finden Workshops zum Schreiben von Gedichten für junge Leute, Gedichtlesungen, Vorträge, Diskussionen sowie ein Übersetzungsworkshop statt. Das Literaturfestival wird von der Elizabeth.Kostova.Foundation organisiert.
Am 13. Juni 2024 hat der Sofioter Bürgermeister, Vassil Terziev (parteilos), ein umfangreiches Programm zur Modernisierung des öffentlichen Nahverkehrs vorgestellt. Es sieht langfristig Investitionen in Höhe von 0,5 Mrd. Euro in die Erneuerung aller öffentlichen Verkehrsmittel und den Kauf von 500 neuen Fahrzeugen vor, darunter 150 neue Straßenbahngarnituren und 280 neue Busse. Noch dieses Jahr soll die Anschaffung von 18 Straßenbahnen, 35 O-bussen und 70 Bussen öffentlich ausgeschrieben werden. Der öffentliche Verkehr in Sofia besteht aus einem komplexen System, das an Wochentagen über 1,1 Millionen Fahrten durchführt. Die Gemeinde plane nun, die Öffis pünktlicher und komfortabler zu machen, so Terziev. Auch die U-Bahn würde stetig erweitert. Aktuell würden zwölf neue U-Bahnstationen errichtet. Für die Finanzierung des Programms greife die Stadt auf mehrere Ressourcen zurück: eigene Mittel aus dem Stadtbudget, europäische Programme, Darlehen von großen Investitionsbanken sowie andere EU-Finanzinstrumente.
Am 10. Juni 2024 wurde in einer Sofioter Schule ein "Elternzimmer" eröffnet, das von den Eltern der Schüler*innen selbst ins Leben gerufen worden war. Die Idee ist, dass Eltern ihren eigenen Platz in der Schule bekommen und mit Lehrer*innen kommunizieren, um ein positives pädagogisches Umfeld zu schaffen. Das Schulteam arbeitete fast zwei Monate lang an der Umsetzung der Idee. In dem neuen modernen Raum fand bereits eine erste Diskussionsrunde zum Thema "Die Rolle der Eltern in der Schule" statt. An der Eröffnung des neuen Raums nahmen der Bezirksbürgermeister des Bezirks Iskar, Jassen Rusev (PP – Wir setzen den Wandel fort), Teodora Ivanova, Vorsitzende der Staatlichen Agentur für Kinderschutz sowie Vertreter*innen des Elternbeirats der Schule teil.
Der deutsche Theaterjournalist Dieter Topp schlug kürzlich vor, die Inszenierung des Theaterstücks "Den Haag" des Bulgaren Galin Stoev und die ukrainische Autorin desselben, Sascha Denissova, durch das KulturForum Europa auszuzeichnen. Das KulturForum Europa verleiht seit mehr als 30 Jahren einen Preis für herausragende Leistungen im Bereich der Kultur. Das Stück wurde im Rahmen des Showcase-Festivalprogramms in Varna aufgeführt, wo es von Dieter Topp gesehen wurde. Die bulgarische Uraufführung des Stücks erfolgte im Oktober 2023 im Sofioter Nationaltheater. Die groteske und unheimliche Geschichte basiert auf realen Ereignissen und Personen, die mit dem aktuellen Krieg in der Ukraine in Verbindung stehen. Die Handlung stellt eine fiktive Version des Prozesses gegen den russischen Staatschef Vladimir Putin und seine Entourage in Den Haag wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.
Am 14. und 15. Juni 2024 finden in Sofia die "Literarischen Begegnungen – Sommer 2024" statt, die von der Stiftung Read Sofia organisiert werden. Das Thema der diesjährigen Ausgabe ist "Literatur und Sport". Die Begegnungen werden überwiegend im Freien und mit aktivem Sport an verschiedenen Veranstaltungsorten im Borissov Park stattfinden. Während der geplanten Gespräche und Diskussionen hat das Publikum zwei Tage lang die Möglichkeit, hautnah und vor allem sportlich mit vielen Autor*innen zu kommunizieren. Die Teilnahme an allen Veranstaltungen des Programms ist kostenlos. Die Literarischen Begegnungen beginnen im Nationalen Tenniszentrum mit einem 30-minütigen Tennis-Freundschaftsspiel zwischen der Tennisspielerin und Öko-Aktivistin Magdalena Maleeva und Yana Genova, Sofioter Vizebürgermeisterin für Kultur, Bildung, Sport und Jugendaktivitäten (parteilos). Der Dialog auf dem Spielfeld soll sich in ein Gespräch um Gemeinsamkeiten und Unterschiede bei Sportler*innen und Kulturschaffenden verwandeln. Gast der Literarischen Begegnungen ist auch der britische Journalist und Schriftsteller Chris Cleave. Am zweiten Tag ist ein literarisches Orientierungsspiel im Park geplant, bei dem die Teilnehmer*innen fünf Orte, die mit Literatur verbunden sind, finden sollen.
Sofia wurde Anfang Juni 2024 auf der letzten Jahreskonferenz in Cluj-Napoca zum Mitglied im Eurocities Executive Committee gewählt. Eurocities ist ein Netzwerk, das mehr als 140 der größten Städte Europas miteinander verbindet, in denen rund 130 Millionen Menschen leben. Durch die Teilnahme an diesem Netzwerk erhält Sofia Zugang zu Fachwissen und Möglichkeiten für die Zusammenarbeit mit anderen Städten im Hinblick auf eine bessere Stadtpolitik. Die Stadt sei jedenfalls stolz auf ihre Aufnahme im Netzwerk, sagt Bürgermeister Vasil Terziev (parteilos). Sie wolle diese Partnerschaft nutzen, um das Leben der Menschen zu verbessern, Partnerschaften zu stärken, Investitionen anzuziehen und die Vision für Sofia als dynamische, integrative und zukunftsorientierte europäische Hauptstadt weiterzuentwickeln. Sofia hätte nun direkten Einfluss auf wichtige politische Entscheidungen, die Städte in ganz Europa betreffen würden und werde in der Lage sein, seine innovativen Lösungen und erfolgreichen Initiativen mit anderen europäischen Städten zu teilen und so eine Kultur des Wissensaustauschs und des gegenseitigen Lernens zu fördern.
Insgesamt 3.843 unbegleitete minderjährige Geflüchtete haben im vergangenen Jahr die bulgarische Grenze überquert, und seit Anfang 2024 sind es 416, erklärte Iwajlo Jabalkarov von der Stiftung "Mission Wings". Die Kinder kommen hauptsächlich aus Syrien und Afghanistan und werden in Lagern untergebracht, wo sie medizinisch versorgt werden und an verschiedenen Kursen teilnehmen. Sie bekommen Sprachunterricht. Mit Hilfe von UNICEF und der bulgarischen Agentur für Flüchtlinge wurden drei sichere Zonen für sie eröffnet. Die letzte sichere Zone ist in Harmanli nahe der bulgarisch-türkischen Grenze mit einer Kapazität von 98 Plätzen, die bei Bedarf auf 200 erhöht werden kann. Die Stiftung nennt diese Kinder "unsichtbar", weil es kaum Informationen über sie gibt. Jabalkarov betonte, dass es inzwischen Familien gebe, die bereit seien, diese Kinder bei sich aufzunehmen.
Bulgarien und Indien haben ein Migrations- und Mobilitätspartnerschaftsabkommen unterzeichnet, laut dem Arbeitskräfte aus Indien importiert werden können. Bulgarien hat seit Jahren einen Fachkräftemangel insbesondere in Branchen wie Baugewerbe, Tourismus, Pharmaindustrie, Transport und Logistik. Die Perspektiven dieser Zusammenarbeit waren Gegenstand eines gemeinsam mit der Indisch-Bulgarischen Wirtschaftskammer organisierten Diskussion. Zum ersten Mal gibt es in Bulgarien weniger als drei Millionen erwerbstätige Bürger*innen bei einer Gesamtbevölkerung von weniger als 6,5 Millionen, belegen die Daten des Nationalen Statistikamts. Mehr als 280.000 Arbeitsplätze seien derzeit unbesetzt, und es werde erwartet, dass diese Anzahl in den nächsten fünf Jahren 800.000 erreicht. Indien habe große Erfahrung in der Bereitstellung von Arbeitskräften und habe sich verpflichtet, zu garantieren, dass Arbeitsvisa nicht für andere Zwecke verwendet würden, erklärte der Vorsitzende der bulgarischen Industrie- und Handelskammer Zvetan Simeonov.
Am Wahlwochenende von 8. bis 9. Juni, findet auf dem Sofioter Banski-Platz im das zweitägige Familienfestival "Daisy: Heroes with a Mission" statt, an dem Popstars des Projekts "Daisy" teilnehmen werden. Das Festival soll nicht nur Kinder und ihre Eltern unterhalten, sondern auch zur Entwicklung von Werten wie Empathie, Toleranz, Geduld beitragen. Mit unserem Familienfest am Wahlwochenende wollen wir Kinder mit unterschiedlichen Geschichten - diejenigen, die wir als "gesunde Kinder" bezeichnen, mit anderen zusammenbringen, denen das Schicksal nicht so freundlich gesinnt war. Die Veranstaltung ist gratis für Menschen mit besonderen Bedürfnissen, einschließlich Kindern aus Familienunterkünften, Kindern mit Behinderungen und Flüchtlingsfamilien mit Kindern. Mit dem Familienfest will "Daisy" den Platz vor dem Zentralbad neu beleben und einen der authentischsten Kulturräume Sofias auf eine neue Art und Weise interpretieren. Der Banski-Platz, der zwischen einer Kirche, einer Moschee und einer Synagoge eingebettet ist, ist ein Symbol für das friedliche Zusammenleben von Menschen verschiedener Konfessionen. Das Festival wird in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Sofia durchgeführt. Der Eintritt in das Museum für Geschichte der Stadt Sofia ist für alle Gäst*innen des Festivals kostenfrei.
Zwischen Jänner und April 2024 haben insgesamt 10.549 Personen versucht, die bulgarische Grenze zu überqueren. Dies geht aus den Daten des bulgarischen Innenministeriums über die Migrationssituation im Land hervor, die auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht wurden. Verglichen mit dem gleichen Zeitraum im Jahr 2023, in dem 35.377 Personen die Grenze überquerten, ist ein Rückgang von 70,2 Prozent zu verzeichnen. Aus den Statistiken des Innenministeriums geht ferner hervor, dass von Jänner bis April dieses Jahres insgesamt 1.488 Bürger*innen von Drittstaaten festgenommen wurden, davon 459 bei der Einreise an der Staatsgrenze, 408 bei der Ausreise ohne Registrierung und 621 wegen illegalen Aufenthalts im Landesinneren. Im Vergleich zu 2023 ist die Zahl der Festgenommenen bei der Einreise um das 2,3-fache und bei der Ausreise um 26,3 Prozent gestiegen. Allein im April wurden insgesamt 529 Bürger*innen aus Drittstaaten festgenommen, davon 172 bei der Einreise, 91 bei der Ausreise ohne Registrierung von der Polizei und 266 wegen illegalen Aufenthalts im Landesinneren.
Innerhalb eines Monats soll in Sofia das langerwartete Tageszentrum für Menschen mit Behinderungen eröffnet werden. Darüber informierte die Sofioter Vizebürgermeisterin für Soziales, Nadeschda Batscheva (DB – Demokratisches Bulgarien). Im Tageszentrum stehen den Menschen diverse Fachleute zur Verfügung, etwa Sozialarbeiter*innen, Pädagog*innen, medizinische Fachkräfte und Chiropraktiker*innen. Ziel ist es, den physischen und psychischen Zustand von Menschen mit Behinderungen zu verbessern und sie so unabhängiger zu machen.
Die Gemeinde Sofia hat ein Projekt für soziale Innovationen, das neue Lösungen für die Unterstützung von Bedürftigen und die Einführung von neuen Dienstleistungen zum Ziel hat, lanciert. Um Unterstützung ansuchen können alle gemeinnützigen Organisationen, dessen Sitz in Sofia ist. In diesem Jahr beschloss der Sofioter Gemeinderat auf Vorschlag von Bürgermeister Vassil Terziev (parteilos) die Verdopplung der Mittel für das Programm. Somit stehen 105.000 Euro zur Verfügung. Jedes Sozialprojekt kann von der Stadt mit bis zu 5.000 Euro unterstützt werden. Seit dem Start des Programms im Jahr 2018 wurden 88 Projekte mitfinanziert.
Am 16. Mai 2024 wird der Sofioter Gemeinderat über einen Vorschlag zur Gebührenbefreiung in den städtischen Kultureinrichtungen und dem Zoo für Jugendliche, die in sozialen Fürsorgezentren leben, beschließen. Dabei handelt es sich um familienähnliche Unterbringungszentren und betreutes Wohnen für junge Menschen zwischen 16 und 25 Jahren. Diese Jugendlichen sollten von den Gebühren befreit werden, damit sie besser sozialisiert und in das kulturelle Leben der Hauptstadt einbezogen werden könnten, was sich direkt auf ihre persönliche Entwicklung auswirke, erklärte der Gemeinderat Simeon Stavrev (PP - Wir setzen den Wandel). Derzeit gibt es in Sofia insgesamt 25 familienähnliche Unterbringungszentren für Jugendliche ohne elterliche Fürsorge, in denen rund 250 Waisenkinder betreut werden.
Laut der in Bulgarien lebenden Ukrainer*innen, die Neuankömmlingen bei der Anpassung helfen, steigt die Anzahl an ukrainischen Geflüchteten in Bulgarien wieder an. Bei den meisten Geflüchteten handele es sich um Frauen und Kinder. Ihre Sozialisierung sowie humanitäre und psychologische Unterstützung wurde am 10. Mai 2024 in der kleinen Schwarzmeerstadt Sveti Vlas auf einem Kongress ukrainischer Frauen in Bulgarien im Rahmen eines Projekts der Europäischen Vereinigung ukrainischer Frauen diskutiert. Derzeit würden 80.000 Ukrainer*innen in Bulgarien leben, fast 30.000 davon in der Region Burgas. Im Zuge des Forums wurde ferner festgehalten, dass in circa 50 Prozent der Restaurants in der Region Nessebar am Schwarzen Meer Ukrainer*innen beschäftigt würden. Jeden Tag kämen Hunderte von ukrainischen Bürger*innen in den Städten Bulgariens an. Einige von ihnen würden in andere Länder weiterreisen, aber die meisten würden bleiben, vor allem die bessarabischen Ukrainer*innen, die Bulgarisch sprechen und sich somit problemlos in die Gesellschaft integrieren würden, so Natalia Ellis, die den ankommenden Ukrainer*innen seit den ersten Kriegstagen aktiv hilft. Laut ihr sei, nach wie vor, die mangelnde Anerkennung von ukrainischen Hochschulabschlüssen bei der Anpassung der ukrainischen Geflüchteten im Land das Hauptproblem.
Am 10. Mai 2024 wurde die erste Wasserstofftankstelle in Bulgarien eröffnet. Die Tankstelle, die sich auf der Sofioter Iskarsko Chaussee befindet, ist Teil des Feldlabors für integrierte Energiesysteme des Hitmobile-Kompetenzzentrums mit dem Institut für Elektrochemie und Energiesysteme (IECS) "Acad. Evgeni Budevski" an der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften. Das Projekt wird im Rahmen der Prioritätsachse 1 "Forschung und technologische Entwicklung" des operationellen Programms "Wissenschaft und Bildung für intelligentes Wachstum" gefördert, das vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik kofinanziert wird. Die Anlage wurde von der österreichischen Firma EDC Anlagentechnik errichtet. Sie ist mobil und kann zu Demonstrationszwecken auch an anderen Standorten in Sofia eingesetzt werden. Die neue Tankstelle setzt den eigentlichen Beginn der Wasserstoff-Elektromobilität in Bulgarien. Das IEEC ist auch Eigentümer des ersten zugelassenen Wasserstoff-Elektrofahrzeugs in Bulgarien der Marke Hyundai Nexo. Das Wasserstoff- Elektrofahrzeug ist komplett emissionsfrei, weder Schadstoffe noch Kohlendioxid werden an die Luft abgegeben.
Das Lunar Festival of Lights soll einige der schönsten Gebäude, Parks und Plätze in der bulgarischen Hauptstadt Sofia beleuchten und die Innenstadt in eine riesige, leuchtende Open-Air-Kunstgalerie verwandeln. Bei der dritten Ausgabe des Festivals, die vom 9. bis 12. Mai 2024 stattfindet, werden insgesamt 40 Künstler*innen aus zwölf verschiedenen Ländern Geschichten erzählen, die Fantasie anregen und das Publikum mit 3-D-Projektionen und Lichtinstallationen überraschen. Ziel ist es, den Blick der Besucher*innen auf Themen wie den Erhalt des Planeten, die Macht der persönlichen Entscheidung, die Freiheit der Selbstdarstellung und die technologische Entwicklung zu lenken. Lunar wird in Partnerschaft mit dem Team des internationalen Festival of Lights organisiert. Der Zugang zu allen Kunstwerken im Rahmen des Festivals ist kostenlos. Mehr als 450.000 Einwohner*innen und Gäste Sofias besuchten jede der ersten beiden Ausgaben von Lunar, für die mehr als 40 Künstler*innen aus 15 Ländern Werke schufen.
Das Oberste Verwaltungsgericht Bulgariens hat am 2. Mai 2024 den umstrittenen Bau einer mit EU-Geldern geförderten Müllverbrennungsanlage im Zentrum von Sofia gestoppt. In der Anlage sollte Müll in Wärme und Strom umgewandelt werden. Nach einem achtjährigen Rechtsstreit hob das Verwaltungsgericht Sofia die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Müllverbrennungsanlage in der bulgarischen Hauptstadt nun auf. Die Umweltgruppe Friends of the Earth Europe, einer der Beschwerdeführer*innen, hatte die Gefahren für die menschliche Gesundheit seit Langem angeprangert. Das Gericht urteilte, dass eine Verbrennung der Abfälle in Form von Ersatzbrennstoffen (RDF) die Gesundheit der Einwohner*innen Sofias gefährde, die Luft verschmutze und giftige Asche erzeuge. Trotz seiner Mängel sei das Projekt von der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank finanziert worden, kritisierte die Umweltorganisation Friends of the Earth Europe. Mit seiner Entscheidung vom 2. Mai 2024 hat das Verwaltungsgericht das Projekt endgültig gestoppt und die 2015 durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung für ungültig erklärt. Das Gerichtsurteil bedeutet das Ende des 185-Millionen-Euro-Projekts. Die bereits von der EU bewilligten 35 Millionen Euro muss die Gemeinde nun zurückzahlen. Bereits vor zwei Jahren hatte das Gericht die Stadtverwaltung von Sofia angewiesen, dringend Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in der 1,2 Millionen Einwohner*innen zählenden Stadt zu ergreifen.
Bulgarien kämpft aktuell gegen einen besorgniserregenden Anstieg von Keuchhusten-Fällen, der bereits zwei Säuglinge das Leben gekostet und landesweit Alarm ausgelöst hat. In der vergangenen Woche wurden mehr als 250 neue Fälle gemeldet, was auf eine mögliche Epidemie hindeutet. Am stärksten betroffen sind anscheinend Kinder unter einem Jahr, wobei die beiden verstorbenen Säuglinge unter drei Monate alt und somit noch zu jung für eine Impfung waren. Impfungen gehören zu den wirksamsten Schutzmaßnahmen, die die Medizin zu bieten hat. Daher hat das Gesundheitsministerium beschlossen, dass die erste Impfung gegen Keuchhusten früher, eineinhalb Monate nach der Geburt und nicht wie im Impfkalender vorgesehen im dritten Monat nach der Geburt, durchgeführt werden kann.
Derzeit sind in Sofia insgesamt 20 Einsatzfahrzeuge mit Parkkrallen auch mit Kameras ausgestattet. Ab Ende Mai 2024 sollen die Fahrzeuge im Einsatz sein und die Arbeit des Zentrums für städtische Mobilität optimieren. Derzeit kontrollieren noch Parkwächter*innen die gebührenpflichtigen Parkplätze, notieren die Kennzeichen und warten bei Verstößen auf das Anbringen der Parkkralle. Diese Aufgabe wird nun von dem neuen Fahrzeug übernommen, das bei einer Geschwindigkeit von 25 bis 30 Kilometer pro Stunde zwischen 2.500 und 3.000 Autos pro Stunde kontrollieren kann. Die modernen Einsatzwagen werden die gebührenpflichtigen Parkzonen in der ganzen Stadt abdecken. Den Teams werden entsprechende Routen zugewiesen, denen sie folgen müssen. Die Möglichkeiten, zehn bis 15 Minuten gebührenfrei zu parken, werden stark zurückgehen, teilte die Stadt mit. Danach kann eine digitale Wegfahrsperre angebracht werden, was sowohl für die Einsatzteams als auch für die Bürger*innen eine einfachere Lösung sein werde.
Am 22. April fand in Sofia das Wiener Wirtschaftsforum – Sofia Meeting 2024 statt. Führende Persönlichkeiten aus aller Welt, Wirtschaftsexpert*innen und Unternehmer*innen trafen sich, um aktuelle Herausforderungen und Chancen für die regionale sowie globale Wirtschaft zu diskutieren. Die Veranstaltung findet regelmäßig im Frühjahr in einem der Mitgliedstaaten statt und stand heuer unter dem Motto "In schwierigen Zeiten weiterhin Brücken bauen". Die Wirtschaft stünde vor Herausforderungen bezüglich der Folgen der Pandemie und der Abkapselung der Welt sowie bewaffneter Konflikte, so Premierminister Dimitar Glavtschev (parteilos) in einer schriftlichen Ansprache. Die Mitgliedschaft Bulgariens in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sei eine Priorität, die die regionale Stabilität gewährleisten werde. Bulgarien müsse die Integration der westlichen Balkanländer in die EU beschleunigen, um das Potenzial der bilateralen Abkommen mit Partner*innen Bulgariens auf dem westlichen Balkan voll ausschöpfen zu können. Die ehemalige bulgarische Außenministerin, Maria Gabriel (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens), betonte in ihrer Rede, dass der volle Schengen-Beitritt höchste Priorität sowohl für Bulgarien als auch für Rumänien bleibe.
Der ehemalige Premierminister Bulgariens und Vorsitzender der Partei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB), Bojko Borissov, erklärte am 15. April vor GERB-Sympathisant*innen in Sofia, dass er die ehemalige Sofioter Bürgermeisterin Jordanka Fandakova (GERB) als Spitzenkandidatin der Partei nominieren wolle. Er ließ offen, ob sie als Kandidatin bei den Europawahlen oder an die Spitze einer der drei Listen der GERB in Sofia für die vorgezogenen Parlamentswahlen ins Rennen gehe solle. Borissov erklärte, dass er seine Idee nicht mit Fandakova besprochen habe, aber auf dem Weg zum Treffen habe er gesehen, wie viel in den letzten Jahren für die Stadt getan worden sei und beschlossen, sie vorzuschlagen. Ihre Arbeit sei leider schnell in Vergessenheit geraten,
fügte er hinzu. Während der Rede saß Fandakova neben ihm, nahm aber keine Stellung zu dem Vorschlag. Bis zu den Kommunalwahlen im Oktober 2023 war Fandakova Sofioter Bürgermeisterin. Sie hatte dieses Amt seit 2009 inne. Schon damals war inoffiziell bekannt, dass dies Fandakovas letzte Amtszeit als Bürgermeisterin sein würde.
Die amtierende Vizepremierin und Finanzministerin Ljudmila Petkova (parteilos), der Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis sowie EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni haben am 12. April 2024 in Luxemburg ein Partner*innenschaftsabkommen zwischen der Europäischen Kommission und Bulgarien unterzeichnet. Dieses sieht die Durchführung von Informationskampagnen zur Einführung des Euro in Bulgarien vor. Das sei ein wichtiges Signal an die bulgarische Gesellschaft und die Partner*innen, dass die europäischen Institutionen den Weg Bulgariens zur vollständigen Integration unterstützen würden, erklärte Petkova. Die Regierung wolle weiterhin hart daran arbeiten, das Land auf den Beitritt zur Eurozone vorzubereiten. Das Dokument koordiniert die Bemühungen der bulgarischen und europäischen Behörden, die Öffentlichkeit über den Beitritt Bulgariens zur Eurozone und die Ersetzung des Lew durch den Euro aufzuklären.
Der bulgarische Komponist Borislav Slavov hat bei der diesjährigen 20. Ausgabe der British Academy of Film and Television Arts BAFTA GAMES AWARDS den prestigeträchtigen Preis für "Beste Musik" für das beste Videospiel des Jahres Baldur's Gate 3 gewonnen. Das Spiel war elf Mal nominiert und gewann in fünf Kategorien. Der Preis für die beste Musik wurde dem bulgarischen Komponisten vom Autor der Musik von Spider-Man und King Arthur, Daniel Pemberton, verliehen. "Wenn mir jemand vor 20 Jahren gesagt hätte, dass ich hier bei Ihnen sein würde, hätte ich es nicht geglaubt", sagte Slavov. In seiner Rede bedankte sich Slavov bei BAFTA für die Anerkennung von Videospielmusik als echte Kunst.
Am 12. April 2024 startete der Testbetrieb einer Schnellbuslinie, die eine Verbindung zwischen dem Sofioter Hauptbahnhof und dem Flughafen Sofia bieten wird. Für die Strecke sollen Doppeldeckerbusse eingesetzt werden und die Fahrzeit soll etwa 25 Minuten pro Strecke betragen. Die erste Fahrt vom Hauptbahnhof startet um 5.10 Uhr und die letzte um 23.30 Uhr. Der Bus wird im 30-Minuten-Takt verkehren. Die Busse halten an weniger Haltestellen und fahren durch den Brüssel-Boulevard, wodurch sich die Fahrzeit erheblich verkürzt. Der Doppeldeckerbus bietet ausreichend Platz für Fahrgäste mit Koffern sowie eine große Anzahl von Sitzplätzen für Reisende mit wenig oder gar keinem Handgepäck. Die Linie wird beide Flughafenterminals bedienen.
Fast 25 Millionen Euro sind heuer für die Sanierung und Instandhaltung von Gehsteigen in Sofia vorgesehen. Die Mittel kommen aus dem Bauprogramm der Gemeinde mit einem Gesamtvolumen von 60 Millionen Euro. 50 Millionen Euro davon sind ein Darlehen der Europäischen Investitionsbank, der Rest sind Eigenmittel. Die aktuelle Liste der Gehsteige, die in diesem Jahr saniert werden sollen, wurde am 11. April 2024 vom Sofioter Gemeinderat beschlossen. Das Programm zielt darauf ab, die von der Gemeinde geplanten Sanierungen mit Kommunalunternehmen wie Sofioter Wasser, Fernwärme Sofia und der Stromgesellschaft Elektrohold zu koordinieren. Die meisten Mittel sind für Sanierungen in den Wohnvierteln Mladost, Novi Iskar und Krasno selo geplant. Die Gemeinde entscheidet gemeinsam mit den Bezirksbürgermeister*innen, wo saniert werden soll. Die Verteilung der Mittel auf die einzelnen Bezirke hängt von der Bevölkerungsanzahl und der Fläche der Gehsteige ab.
Die scheidende bulgarische Vizepremierin und Außenministerin Maria Gabriel (GERB - Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) stellte am 8. April 2024 den Entwurf der außenpolitischen Strategie Bulgariens für den Zeitraum 2024 bis 2030 vor. Höchste Priorität hat die aktive Beteiligung des Landes an der Politik der Europäischen Union und der NATO zur Durchsetzung der nationalen Interessen. In diesem Kontext liege der Schwerpunkt auf dem Beitritt Bulgariens zur Eurozone und der Vollmitgliedschaft im Schengen-Raum, so Gabriel. Laut Gabriel sei die Entwicklung einer außenpolitischen Strategie, vor dem Hintergrund der russischen Aggression gegen die Ukraine und der Zerstörung der Sicherheitsarchitektur in Europa dringend notwendig. Als EU- und NATO-Mitglied habe Bulgarien seine klaren Positionen. Freiheit, Demokratie und Frieden seien keine Selbstverständlichkeit, deshalb brauche das Land eine klare Haltung, wenn diese Grenzen verletzt würden, betonte Maria Gabriel.
Im März 2024 konnten die Passagier*innen vom Sofioter Flughafen aus, mittels 30 Fluggesellschaften, in 85 Ziele in 36 Ländern weltweit reisen. London belegt den ersten Platz unter den fünf beliebtesten Reisezielen, Wien liegt auf Platz zwei. Den dritten Platz belegt nun die Modehauptstadt Mailand. Im Februar lag die italienische Stadt auf Platz fünf. Auf den Plätzen vier und fünf folgen aktuell Frankfurt am Main und die türkische Metropole Istanbul.
Am 13. April 2024, lädt das städtische Kindermuseum in Sofia kleine Forscher*innen und Abenteuerlustige zu einem unvergesslichen Spaziergang in unserer Galaxis ein. Die Veranstaltung "Die Geheimnisse der Milchstraße" wird anlässlich des Internationalen Tages der Luftfahrt und Kosmonautik organisiert, der am 12. April begangen wird. Die Milchstraße beherbergt hunderte Milliarden Sterne. Sterne entstehen im Herzen riesiger Gas- und Staubwolken, sogenannter Nebel und gehören zu den Hauptobjekten im Kosmos. Allerdings gibt es auch Planeten um die Sterne, deren Leben mit dem Leben des jeweiligen Sterns verbunden ist. Wie Sterne leben und sterben, was mit unserer Sonne passieren wird – das sind einige der Fragen, die die Wissenschaftler*innen von der Sofioter Kliment-Ohridski-Universität kindergerecht beantworten werden. Die Veranstaltung ist für Kinder ab sieben Jahren empfohlen.
Das Gesundheitsministerium und UNICEF Bulgarien haben eine Informationskampagne zu den Vorteilen von Impfungen gestartet. Anlass ist die Europäische Impfwoche, die traditionell in den letzten sieben Apriltagen stattfindet. Ziel der Initiative sei es, zu erklären, warum Impfungen wichtig sind, so das Ministerium. Im Jahr 2023 verzeichnete Bulgarien einen Durchimpfungsgrad von 93 Prozent bei den Pflichtimpfungen im frühen Kindesalter. Die meisten Kinder werden in den ersten Lebenstagen gegen das Hepatitis-B-Virus und Tuberkulose geimpft (97,2 Prozent beziehungsweise 96,5 Prozent). Über 93 Prozent der Eltern sind der Meinung, dass alle Impfungen wichtig sind, aber nur 88 Prozent glauben, dass sie auch sicher sind.
Bulgarische Verkehrsexpert*innen befürworten die Einführung grün blinkender Ampeln, weil diese die Funktion der Zeitschaltuhr effektiv wiederholen und die Autofahrer*innen darauf aufmerksam machen würden, dass das Signal bald wechselt. Die blinkenden Ampeln würden für mehr Sicherheit sorgen, da sie auch aus einer größeren Entfernung sichtbar seien. Ferner gebe es bei Grünblinken fünf bis acht Mal weniger Rotlichtüberschreitungen. Dennoch ist eine Änderung der Verordnung auf grünes Blinken vorerst nicht vorgesehen. Umfragen unter Autofahrer*innen zeigen, dass die Menschen der Wiedereinführung des Grünblinkens positiv gegenüberstehen.
Die jüngste bulgarische Regierung hat nur neun Monate gehalten. Geplant war eigentlich nur ein Wechsel im Premierminister*innenamt zwischen den Regierungsparteien, der am 6. März 2024 stattfinden sollte. Das artete schließlich in einen Streit um mehrere Minister*innenposten aus. Nach drei gescheiterten Anläufen zur Regierungsbildung finden in Bulgarien daher erneut vorgezogene Parlamentswahlen statt. Damit steht Bulgarien vor der sechsten Parlamentswahl binnen drei Jahren. Staatspräsident Rumen Radev (parteilos) bestimmte am 23. März einen Interims-Regierungschef. Allerdings war er in der Wahl nicht frei: Radev musste die*den neuen Premierminister*in von einer Liste auswählen, auf der etwa der Notenbankchef und der Parlamentspräsident stehen. Rumen Radev beauftragte den Chef des Rechnungshofs, Dimitar Glavtschev (parteilos), eine Übergangsregierung zu bilden, die die Neuwahl organisieren soll. Glavtschev war der einzige von den möglichen Kandidat*innen, der einverstanden war, den Posten zu übernehmen. Der Präsident gab dem 60-jährigen Ökonomen sieben Tage Zeit. Angesichts der politischen Spannungen in Bulgarien will Glavtschev ein Interimskabinett aus "politisch ungebundenen" Experten*innen der Ministerien bilden. Vor seiner Einstellung als Chef des Rechnungshofs war er Politiker der Mitte-Rechts-Partei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) sowie 2017 Parlamentspräsident. Als eine seiner Prioritäten nannte Glavtschev den Beitritt zur Eurozone und zum Schengen-Raum auf dem Landweg. Es wird erwartet, dass die Parlamentswahlen am 9. Juni zusammen mit den Europawahlen stattfinden.
Bulgarien und Rumänien sind am 31. März 2024 teilweise dem Schengen-Raum beigetreten. Das bedeutet, bei der Einreise entfallen die regulären Grenzkontrollen. Vorerst gilt das aber nur in Flughäfen und Häfen. Wer mit dem Auto oder Zug reist, wird weiter kontrolliert. Die EU-Staaten hatten sich Ende Dezember 2023 auf den Teilbeitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Raum verständigt. Den Wegfall der Kontrollen an den Landgrenzen blockiert vor allem Österreich. Die österreichische Regierung begründet dies mit irregulären Einreisen über die Balkanroute. Wann für die beiden Länder alle Grenzkontrollen fallen, ist noch nicht klar. Es wird erwartet, dass das Europäische Parlament noch im April dazu aufruft, bis Mitte des Jahres einen Beschluss über die vollständige Abschaffung der Grenzkontrollen bei Reisen aus den Schengen-Ländern nach und aus Bulgarien sowie Rumänien zu fassen. Beide Länder hoffen, dass die Verhandlungen gegen Ende des Jahres, auch vor dem Hintergrund der ungarischen Ratspräsidentschaft und einer neuen EU-Kommission, in eine etwas schnellere Phase eintreten können.
Am 2. April 2024, dem Internationalen Tag des Kinderbuchs, ist in Sofia die landesweite Kampagne "Der Vormarsch der Bücher" gestartet. Organisiert wird die Veranstaltung, die das Lesen der Kinder fördern soll, vom Bulgarischen Buchverband in Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium, dem Bulgarischen Bibliotheks- und Informationsverband und der Sofioter Stadtbibliothek. Im Rahmen der Kampagne findet die Initiative "Das lesende Klassenzimmer" statt, bei der täglich 15-minütige Lesungen in den Schulen mit Aktivitäten kombiniert werden, die die Kreativität der Schüler*innen fördern sollen. An der Initiative "Berühmte Bulgar*innen lesen Kindern vor" werden heuer Schriftsteller*innen, Künstler*innen, Sportler*innen, Politiker*innen und Journalist*innen teilnehmen. Das Programm umfasst auch einen Lesemarathon in Bibliotheken im ganzen Land sowie die Verleihung des nationalen Preises Magische Perle, über den die Kinder abstimmen.
Die ehemalige EU-Kommissarin Mariya Gabriel (GERB – Bürger für einen europäische Entwicklung Bulgariens) erklärte am Montag, den 25. März 2024 die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung für gescheitert und zog parallel dazu ihre Kandidatur für das Amt der Premierministerin zurück. Ursprünglich war im Herbst letzten Jahres vereinbart worden, dass Nikolaj Denkov (PP -Wir setzen den Wandel fort) am 6. März als Premierminister zurücktritt und Gabriel das Amt der Premierministerin für neun Monate übernimmt. Die geplante Rotation scheiterte jedoch. Am 27. März wird Staatspräsident Rumen Radev (parteilos) der zweitgrößten parlamentarischen Fraktion, der Wir setzen den Wandel fort und Demokratisches Bulgarien (PP-DB) das Mandat zur Regierungsbildung erteilen, das diese jedoch zurückgeben wird, da die Partei keine Mehrheit im Parlament hat. Die anderen parlamentarischen Fraktionen haben bereits angekündigt, im dritten und letzten Anlauf keine Regierung bilden zu wollen. Das heißt, dass Radev nach dem neuen verfassungsrechtlichen Verfahren einen geschäftsführenden Premierminister aus einer Liste von zehn Personen mit Spitzenpositionen in der staatlichen Verwaltung auswählen und vorgezogene Neuwahlen ansetzen muss. Es wird erwartet, dass die Neuwahlen zusammen mit der Europawahl 2024 stattfinden werden.
Vom 20. April bis 29. Juni 2024 findet in Sofia die vierte Ausgabe der Akademie für Visionär*innen statt. Sofioter*innen im Alter von 15 bis 29 Jahren können sich bis zum 17. April für eine Teilnahme anmelden. Die Akademie wurde von der Gemeinde Sofia ins Leben gerufen, um junge Menschen für smarte Lösungen für die Stadt zu begeistern. Heuer werden Mentor*innen aus fünf verschiedenen Bereichen den kreativen Prozess unterstützen und die Teilnehmer*innen inspirieren, indem sie neue Ansätze, Methoden und bewährte Verfahren für die erfolgreiche Umsetzung innovativer Konzepte aufzeigen. Das Augenmerk der heurigen Ausgabe liegt auf Wissenschaft und Innovationen, Kunst und Kultur, Umwelt und urbane Umgebung, Sport und gesunder Lebensstil sowie auf vom Aussterben bedrohte Tiere. Im Rahmen der Akademie werden die Teilnehmer*innen dann ihre Ideen öffentlich vor einer Jury präsentieren. Die Fördersumme für die bewilligten Projekte beträgt 2.500 Euro pro Projekt, das im Jahr 2024 umgesetzt werden muss. Neben dem offiziellen Start der Akademie für Visionäre*innen stellt die Veranstaltung auch die bereits umgesetzten Projekte des Vorjahres vor.
Die Gemeinde Sofia will in Zukunft verstärkt mit dem Sofioter Schüler*innenrat (SSC) zusammenarbeiten. Dies wurde am 22. März 2024 bei einem ersten Arbeitstreffen zwischen dem Sofioter Bürgermeister Vassil Terziev (parteilos) und Vertreter*innen des Rates besprochen. Die Schüler*innen informierten Terziev über die Ziele und Prioritäten der Organisation, die seit zehn Jahren in insgesamt 131 Sofioter Schulen tätig ist. Die Jugendlichen würden sich an Entscheidungen, die die Schule betreffen, beteiligen und wollen ihre eigenen Ideen formulieren. Da es zahlreiche Möglichkeiten der Mitwirkung gebe, hätte der Rat auch eine Umfrage zur Einstellung der Jugendlichen zur Selbstverwaltung durchgeführt. Eines der Probleme, mit denen Schüler*innen der Oberstufe konfrontiert seien, sei die Berufsberatung. Der Rat habe deshalb in drei Schulen der Hauptstadt eine "Akademie" organisiert, zu der Vertreter*innen verschiedener Berufe eingeladen worden seien. Der Bürgermeister dankte den Schüler*innen für ihre Initiative und wies darauf hin, dass der Dialog mit ihnen für die Arbeit der Stadtverwaltung sehr wichtig sei, um Schnittmengen für gemeinsame Projekte zu ermitteln. Dazu würden auch Maßnahmen zur Sanierung der Schulhöfe und deren Instandhaltung gehören.
Ein Protest der Beschäftigten in der Sofioter U-Bahn blockierte am 15. März 2024 eine Stunde lang einen der Eingänge zur U-Bahn-Station Serdika. Während der Proteste fanden Gespräche zwischen Vertreter*innen der Konföderation der unabhängigen Gewerkschaften Bulgariens (KNSB) und dem Direktor des städtischen Unternehmens Metropolitan, Professor Stojan Bratoev, statt. Die Protestierenden forderten eine Änderung der Art und Weise, wie die Vereinbarung zwischen den Gewerkschaften und dem Sofioter Bürgermeister Vasil Terziev (parteilos) über eine Lohnerhöhung von 15 Prozent ab dem 1. März umgesetzt werden soll. Die KNSB erklärte, sie bereite einen Streik in der U-Bahn vor, falls die Forderung nach einer Lohnerhöhung um diesen Prozentsatz für alle U-Bahn-Beschäftigten nicht erfüllt werde. Das Problem in der U-Bahn sei laut KNSB das Missverhältnis beim Grundgehalt, da der Unterschied bei den Gehältern für dieselbe Position derzeit bis zu 500 Euro beträgt. So gebe es beispielsweise Fahrer*innen mit einem Grundgehalt von 820 Euro und solche mit 1.330 Euro. Die zweitgrößte Gewerkschaft Bulgariens, Podkrepa (Unterstützung), fordert deshalb eine Entgeltdifferenzierung.
Bei einem Treffen mit dem Sofioter Bürgermeister Wassil Tersiew versprach der scheidende Innenminister Kalin Stojanov (parteilos), dass Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit und den Frieden der Bürger und Gäste in der bulgarischen Hauptstadt zu gewährleisten. Im Zentrum von Sofia, an Orten, wo Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammenkommen, sowie in der Nähe von Flüchtlingsunterkünften wird die Polizeipräsenz erhöht. Die Maßnahmen wurden ergriffen, nachdem es im Zentrum von Sofia zu Zusammenstößen zwischen bulgarischen und ausländischen Jugendlichen gekommen war. Am 14. März 2023 erklärte der Bürgermeister Vasil Terziev (parteilos), dass rund 500.000 Euro mehr für die Sicherheit in Sofia zur Verfügung gestellt werden sollen. Mit dem Geld wird auch die Anschaffung eines neuen Busses für die Gemeindepolizei finanziert. Der alte Bus wurde bei den Protesten im November 2023 in Brand gesetzt und wurde noch nicht ersetzt. Geplant ist auch die Finanzierung der Überwachungskameras in der Stadt. In ganz Sofia gibt es insgesamt 3.800 Überwachungskameras, die seit Monaten nicht gewartet wurden, 400 davon sind außer Betrieb. Laut Terziev wird so bald wie möglich ein Vertrag über die Wartung des Videoüberwachungssystems unterzeichnet.
Der Park mit dem Teich vor dem Sofioter Hotel Rila wird saniert und umgestaltet. Offiziell trägt der Platz den Namen "Rabbi Gavriel Mercado Almosnino", man kennt ihn aber als "Wasserspiegel". Der Chefarchitekt des Stadtbezirks Sredez, Kristian Jaritschkov, hat eine Genehmigung für die vollständige Sanierung und Umgestaltung der Parkanlage erteilt und dies mit dem Kulturministerium abgestimmt. Das Projekt umfasst auch die Erneuerung der Beleuchtung und die Videoüberwachung des Parks. Im Stadtbudgetentwurf der Gemeinde Sofia für dieses Jahr sind rund 50.000 Euro für die Sanierungsarbeiten vorgesehen. Jahrelang war das Gelände vor dem Hotel Rila von einem privaten Unternehmen gemietet und ist momentan in einem desolaten Zustand. Später übernahm die Gemeinde die Kontrolle über die Anlage wieder. Während des Umbaus des Slavejkov-Platzes sind dorthin die Buchhändler*innen umgezogen und blieben auch nach Fertigstellung des Platzes dort.
Die Sofioter Müllverarbeitungsanlage hat alle Schulen in Sofia eingeladen, an einer neuen Umweltinitiative teilzunehmen. Fünf Wochen lang, von 11. März bis 15. April 2024, wird eine getrennte Sammlung von recyclebaren Abfällen organisiert, die in Bildungseinrichtungen gesammelt wurden. Zu diesem Zweck werden an die Freiwilligen, Lehrer*innen und Schüler*innen, die sich angemeldet haben, Müllsäcke in verschiedenen Farben verteilt, die nach einem vorher festgelegten Zeitplan eingesammelt werden. Alle Schulen, die an der Initiative teilnehmen möchten, können sich bei dem städtischen Unternehmen für Abfallwirtschaft anmelden. Jede Anfrage wird protokolliert und jeder Punkt wird in den Zeitplan für die Wertstoffsammlung aufgenommen. Ziel der Initiative ist es, die Menge an Plastik, Papier und Metall, die auf Deponien landet, zu reduzieren. Unter dem Motto "Kinder wissen wie!" wird zusammen mit dem Start der Initiative ein Wettbewerb für die Erstellung von Videos zum Thema "Gemeinsam für eine andere Welt: Schützen, recyceln, verändern!" ausgeschrieben.
Zwischen 2.500 und 3.000 Fahrzeuge werden pro Stunde von dem ersten Parkraumüberwachungsauto, das mit Kameras und einem Tablet ausgestattet ist, auf kostenpflichtigen Parkplätzen kontrolliert. Der Gesamtwert des Projekts liegt bei 3 Millionen Euro, die Fahrzeuge sind Eigentum eines Konsortiums, das das Projekt entwickelt hat, und werden vom Zentrum für städtische Mobilität drei Jahre lang eingesetzt. Das erste Fahrzeug wurde am 12. März 2024 am Alexander-Nevski-Platz vorgestellt. Die Videokamera, die Nummernschilder der Autos erkennen kann, auch wenn sie sich bewegen, und das Tablet zeigt sofort an, wer und wie geparkt hat, wer dagegen verstößt, und wo eine Wegfahrsperre angebracht werden soll. Bis Ende Mai 2024 sollen alle Einsatzwagen, die mit Parkkrallen ausgerüstet sind, mit Kameras ausgestattet sein. Dann werden 20 solcher Fahrzeuge unterwegs sein und die Arbeit des Zentrums für städtische Mobilität optimieren. Aktuell überprüfen noch Politeure und Politessen die gebührenpflichtigen Parkplätze, geben die Autonummern ein und warten bei Verstößen auf das Anbringen der Parkkrallen. Diese Aufgabe wird nun von dem neuen Fahrzeug übernommen, das bei einer Geschwindigkeit von 25 bis 30 Kilometer pro Stunde zwischen 2.500 und 3.000 Autos pro Stunde kontrollieren kann.
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Sova Harris sehen 96 Prozent der bulgarischen Schüler*innen mehrere Stunden am Tag fern. 83 Prozent von ihnen nutzen dazu ein Smartphone. Der Umfrage zufolge beginnen Kinder im Durchschnitt mit zwei Jahren und sechs Monaten fernzusehen. Das Durchschnittsalter, in dem sie mit der Nutzung eines elektronischen Geräts beginnen, beträgt fünf Jahre und neun Monate. Ferner erhalten die Kinder ihr erstes Smartphone im Schnitt etwa im Alter von acht Jahren und beginnen erst später mit der Nutzung eines Computers. 73 Prozent der Kinder, die ein Smartphone nutzen, tun dies mehr als zwei Stunden täglich. Dies hat schwerwiegende Folgen für ihre Psyche. Die Mehrheit der befragten Eltern ist der Ansicht, dass die Nutzung von elektronischen Geräten die körperliche Aktivität der Kinder eher beeinträchtigen.
Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Market Links zufolge liegen die beiden wichtigsten pro-europäischen politischen Gruppierungen Bulgariens in den Umfragen für die Europawahlen im Juni weit vorn. Der Umfrage zufolge bleibt die Partei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) des ehemaligen Premierministers Bojko Borissov (GERB) mit 22,9 Prozent der Stimmen die größte Partei des Landes, gefolgt von der pro-europäischen Mitte-Rechts-Koalition Wir setzen den Wandel fort – Demokratisches Bulgarien (PP-DB) mit 19,7 Prozent. Der Umfrage zufolge ist ferner die türkische Minderheitenpartei Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) mit 12,1 Prozent Unterstützung für die Europawahlen die drittstärkste politische Kraft im Land. Die pro-russische nationalistische Partei Vazrazhdane (Wiedergeburt) erhielt in der Umfrage 11,7 Prozent. Sie ist die einzige bulgarische Partei, die sich offen europaskeptisch positioniert. Die fünfte politische Kraft die pro-russische Bulgarische Sozialistische Partei (BSP), erhält den Umfragen zufolge 8,4 Prozent Unterstützung. Es wird erwartet, dass die bulgarische Wahlbeteiligung bei den EU-Wahlen bei etwa 30 Prozent liegen wird.
Die Gemeinde Sofia wird heuer 56 Schulen dabei unterstützen, kleinere Klassen mit weniger Schüler*innen zu bilden. Die Mindest- und Höchstzahl der Schüler*innen in den Klassen variiert von Klasse zu Klasse und von Schule zu Schule. Die Anzahl der Schüler*innen ist in einer Verordnung des Bildungsministeriums geregelt und beträgt im Allgemeinen für die Schüler*innen der 1. bis 4. Klasse eine Mindestzahl von 16 und eine Höchstzahl von 22. Für die höheren Klassen ist die Mindestzahl 18 und die Höchstzahl 26. Der Sofioter Gemeinderat beschloss die finanzielle Unterstützung der Schulen nach einem Bericht der Vizebürgermeisterin für Kultur, Bildung, Sport und Jugend, Jana Genova (parteilos). Die von der Gemeinde bereitgestellten Mittel für die Kleinklassen im Schuljahr 2023/2024 belaufen sich auf etwa 50.000 Euro und werden aus dem Stadtbudget finanziert.
Die Gemeinde Sofia werde Initiativen gegen Cybermobbing unterstützen und fördern, erklärte der Sofioter Vizebürgermeister für Digitalisierung Ivan Gojtschev (parteilos) während des zweiten Internationalen Forums "Gemeinsam im Kampf gegen Cybermobbing von Kindern", das von der bulgarischen Sicherheitsakademie in Sofia organisiert wurde. Schirmherrin des Forums ist Vizepremierministerin und Außenministerin Maria Gabriel (GERB - Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens). Da Schüler*innen beziehungsweise die Sofioter*innen generell viel Zeit in öffentlichen Verkehrsmitteln verbringen, will die Gemeinde Kampagnen zum Thema Cybermobbing in den Öffis durchführen. Dort sollen Videos gezeigt werden, die den Kindern Denkanstöße geben sollen. Weiters sollen die Videos auch in Museen und Bibliotheken gezeigt werden. Wir müssen uns ernsthaft darum bemühen, Kindern beizubringen, wie sie sich in der virtuellen Umgebung verhalten sollen, um die dort bestehenden Risiken zu minimieren, betonte Gojtschev. Laut einer Studie der staatlichen Agentur für Kinderschutz konnte das Cyber Guards Programm das Cybermobbing von Kindern in Bulgarien bis 2023 um 7,1 Prozent reduzieren. Damit sinkt der Anteil der Kinder in Bulgarien, die im Cyberspace schikaniert werden, erstmals unter den Durchschnitt der EU-Mitgliedstaaten.
Bulgarien wird in dem am 29. Februar 2024 veröffentlichten Freedom House Index als freies Land eingestuft. Die in Washington basierte Nichtregierungsorganisation Freedom House veröffentlicht seit 1973 den jährlichen Bericht "Freedom in the World". Darin wird die Entwicklung der politischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten in allen Staaten und politischen Territorien der Erde bewertet und als "frei", "teilweise frei" oder "unfrei" eingestuft. Im aktuellen Bericht hat Bulgarien 78 von insgesamt 100 möglichen Punkten erreicht. Für die bürgerlichen Freiheiten erhielt das Land 32 von 60 möglichen Punkten und für die politische Freiheit 46 Punkte, was überdurchschnittlich ist. Unter den Nachbarländern schneiden Griechenland und Rumänien mit 85 beziehungsweise 83 Punkten besser als Bulgarien ab. Serbien und die Republik Nordmazedonien werden von Freedom House mit 57 bzw. 67 Punkten als teilweise frei definiert, während die Türkei mit 33 Punkten als unfrei eingestuft wird. In der EU bildet Ungarn mit 65 Punkten das Schlusslicht. Russland wird mit einer Punktzahl von 13 von 100 als "unfrei" eingestuft.
Der Einbau von Rampen und Aufzügen ermöglicht eine barrierefreie Nutzung der Schule für Kinder mit Behinderungen. Deswegen sollen demnächst in insgesamt 22 Sofioter Schulen Rampen oder Aufzüge eingebaut werden. Darüber informierte der stellvertretende Vorsitzende des Sofioter Gemeinderates, Georgi Georgiev (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens). Die Maßnahme ist die Folge einer Beschwerde einer Mutter eines Kindes, dass eine Sekundarschule in Sofia besucht und im Rollstuhl sitzt. Laut vorläufiger Schätzungen werde die Umsetzung etwa 800.000 Euro kosten. Das Projekt soll aus dem Stadtbudget finanziert werden.
Der Gesamtbetrag der Ausgaben der Gemeinde Sofia für Jänner 2024 beläuft sich auf insgesamt elf Millionen Euro. Davon entfallen 36,4 Prozent (vier Millionen Euro) auf Verwaltungskosten, gefolgt von Transportkosten mit 28,5 Prozent (drei Millionen Euro) und den Kosten für die Müllabfuhr mit 10,8 Prozent (1,2 Millionen Euro). Die Sparte Verwaltungskosten umfasst nicht nur die Gehälter der Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung. Dazu gehören auch andere Aktivitäten der Verwaltung für die Bereitstellung von Dienstleistungen für die Bürger*innen und für das Funktionieren der Verwaltung selbst. Auf den ersten Blick ist es merkwürdig, dass dieser Posten 30 Prozent aller Zahlungen im Jänner ausmacht. Laut dem Sofioter Bürgermeister Vassil Terziev (parteilos) ist der Grund dafür jedoch leicht zu erklären: Da es kein beschlossenes Stadtbudget gebe, gelten für viele der anderen Zahlungen Beschränkungen. Wenn der Haushalt verabschiedet wird, will die Gemeinde mit der Umsetzung großer Infrastrukturprojekte beginnen, und dann sollte dieser Anteil nicht mehr so hoch sein, so Terziev.
Auslandsbulgar*innen schickten im Jahr 2023 eine Rekordsumme von 1,32 Milliarden Euro an ihre Verwandten in der Heimat. Das geht aus der offiziellen Statistik hervor, die von der Bulgarischen Zentralbank (BNB) veröffentlicht wurde. Damit übersteigt die Gesamtsumme des Geldes, das von im Ausland arbeitenden Bulgar*innen in den inländischen Konsum investiert wird, jene 1,2 Milliarden Euro, die vor dem Pandemiejahr 2019 ins Land kamen. Die BNB betont, dass ihre Statistiken nur Überweisungen von mehr als 2.500 Euro erfassen und Bargeld nicht berücksichtigen. Expert*innen zufolge liegen die tatsächlich überwiesenen Euro um 25 Prozent über den Zahlen der BNB, wenn das Bargeld berücksichtigt würde.
Der Vertrag über die Produktion und Lieferung von insgesamt acht U-Bahngarnituren zwischen der Gemeinde Sofia und dem tschechischen Konzern Skoda wurde am 13. Juli 2023 unterzeichnet und trat am 20. September in Kraft. Für Skoda gilt eine Frist von drei Jahren für die Herstellung der Züge und die Auslieferung der Garnituren soll somit bis zum 20. September 2026 erfolgen. Der Auftragswert beläuft sich auf rund 67 Millionen Euro. Bisher wurden 40 Prozent der Summe im Rahmen des Operationellen Programms "Verkehr und Verkehrsinfrastruktur 2014 bis 2020" finanziert. Das Gemeindeunternehmen Metropolitan will nun den Restbetrag im Rahmen des Operationellen Programms "Entwicklung der Regionen" beantragen. Die neuen U-Bahnzüge mit jeweils vier Waggons sind neben einer Klimaanlage auch mit Videoüberwachung ausgestattet. Sie werden Platz für Rollstühle, Fahrräder oder Kinderwägen bieten. Der Zugsverband der neuen Garnituren kann Höchstgeschwindigkeiten bis zu 90 Kilometer pro Stunde erzielen. Die neuen Züge sollen auf den U-Bahnlinien 1, 2 und 4 zum Einsatz kommen.
Das erste regionale Zentrum für Rechtsberatung, das Teil der Anwaltskammer Sofia ist, wurde am 12. Februar im Sofioter Stadtbezirk Krasna Poljana eröffnet. Dabei handelt es sich um eine gemeinsame Initiative des Bezirksbürgermeisters Dimitar Petrov und der Anwaltskammer Sofia, informierte die Gemeinde Sofia. Beratungen für sozial benachteiligte Personen sind kostenlos. Die Räumlichkeiten werden von der Bezirksverwaltung zur Verfügung gestellt, die Beratung erfolgt durch Rechtsanwält*innen. Ziel der Initiative ist es, dass alle Menschen, darunter gefährdete Kinder, Personen in Spezialeinrichtungen sowie Opfer häuslicher Gewalt oder Menschenhandels Zugang zu juristischen Dienstleistungen erhalten. Die Vizebürgermeisterin für Soziales, Nadezhda Bacheva (DB – Demokratische Bulgarien), wies auf die Notwendigkeit hin, ähnliche Beratungszentren in anderen Stadtteilen Sofias zu eröffnen. Sie versprach, sich für den Aufbau einer mobilen Rechtsberatung einzusetzen, die sozial benachteiligte Personen in der Stadt beraten würde.
Das bulgarische Verfassungsgericht hat am 8. Februar 2024 den Antrag von 49 Abgeordneten abgelehnt, ein nationales Referendum über die Einführung des Euro abgelehnt. Am selben Tag protestierten dutzende Bürger*innen vor dem Verfassungsgericht und blockierten den Verkehr in der Gegend. Der Protest wird von der nationalistischen Partei Vasraschdane (Wiedergeburt) organisiert, die im vergangenen April insgesamt 604.000 Unterschriften für den Erhalt des bulgarischen Lew bis zum Jahr 2043 eingereicht hatte. Der Parteivorsitzende Kostadin Kostadinov bezeichnete die Aufhebung des Referendums als "beispielloses Verbrechen", das den Willen von 604.000 Bulgar*innen übergehe und forderte lebenslange Haft ohne Bewährung für die Verfassungsrichter*innen. Die Proteste gingen am Wochenende weiter.
Der neugewählte Gemeinderatsvorsitzende Zvetomir Petrov (PP – Wir setzen den Wandel fort) wurde von 47 Gemeinderät*innen unterstützt. Plamen Danailov (ITN – Es gibt ein solches Volk) erhielt vier Stimmen, während Emil Dimitrov (Vasraschdane) drei Stimmen erhielt. Bis Juli dieses Jahres wird Zvetomir Petrov das Amt innehaben, danach soll ein*e neue*r Vorsitzende*r gewählt werden. Darauf hatten sich die Fraktionen vor der Abstimmung geeinigt, um vorgezogenen Kommunalwahlen vorzubeugen. Kompromisse und ein ständiger politischer Dialog werden die Grundlage bei der Arbeit des neuen Stadtrats sein, erklärte Petrov. Keine Kompromisse dürfe es aber geben, wenn es um die Stadt gehe. Die Führung der Bulgarischen sozialistische Partei (BSP) distanzierte sich auf einer außerordentlichen Sitzung kategorisch von den Handlungen der Gemeinderäte der BSP und entzog ihnen das politische Vertrauen. Dies erfolgte, nachdem die Gemeinderät*innen den Beschluss des BSP-Nationalrats, Diana Tonova als Gemeinderatsvorsitzende zu nominieren und für keinen andere*n Kandidat*in zu stimmen, nicht befolgt hatten. Drei Gemeinderäte von Vasraschdane, die für Petrov gestimmt hatten, wurden aus der Partei ausgeschlossen.
Der Sofioter Bürgermeister, Vasil Terziev (parteilos), traf sich am 8. Februar 2024 mit dem Direktor der Sofioter Polizei, Hauptkommissar Lyubomir Nikolov. Am Treffen nahmen der stellvertretende Bürgermeister für Verkehr Ilijan Pavlov und der Direktor der Gemeindedirektion Verkehr, Ivan Nikolov, teil. Terziev forderte die Einführung zusätzlicher Maßnahmen zur Verkehrssicherheit in der Umgebung von Schulen und Kindergärten, unter anderem durch verstärkte Kontrollen seitens der Verkehrspolizei. Während des Gesprächs ging es weiters um die Verkehrssicherheit in der Stadt und die Unfälle mit Fußgänger*innen. Es wurde beschlossen, dass die Gemeinde und die Polizei gemeinsam konkrete Maßnahmen ergreifen sollen: unter anderem bessere Straßenbeleuchtung und Einführung zusätzlicher Bremsschwellen vor Zebrastreifen. Die Gesprächsteilnehmer einigten sich, dass es regelmäßige Treffen zwischen den Institutionen geben sollte und dass die Bürger*innen über die ergriffenen Maßnahmen und erzielten Ergebnisse informiert werden.
Am Dienstag, den 6. Februar 2024, begannen erneut landesweit wirksame Protestaktionen der bulgarischen Getreidelandwirt*innen. Konkret wurde gegen die von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen protestiert, die vorsehen, dass die Landwirt*innen, um Unterstützungen zu erhalten, nachweisen müssen, dass sie das letzte Arbeitsjahr Verluste geschrieben haben. Nach Ansicht der Landwirt*innen könne die Steuererklärung für das vergangene Jahr ihre seit drei Jahren steigenden Verluste nicht nachweisen. Der von den Behörden vorgeschlagene Betrag von 75 Millionen Euro zur Unterstützung der gefährdeten Milch-, Obst- und Gemüsebranche sei ebenfalls nicht akzeptabel. Nach Ansicht der Branchenvertreter*innen seien neue Analysen erforderlich, um die Verluste besser auszugleichen. Es gibt mehr als 80 Brennpunkte im ganzen Land, die jeden Tag für mindestens zwei Stunden von schweren Maschinen blockiert werden sollen. Den Protesten schließen sich im Übrigen auch andere Branchenorganisationen an, die den Rücktritt von Landwirtschaftsminister Kiril Vatev (parteilos) fordern. Der Bulgarischen Landwirtschaftskammer zufolge ist geplant, die Proteste auszuweiten. So könnte nächste Woche auch Sofia betroffen sein.
Am 6. Februar 2024 wurde im Sofioter Museum für Stadtgeschichte die Ausstellung "Tourismus im Vitoscha-Gebirge: von den ersten Schritten bis heute" eröffnet. Die Ausstellung zeigt die Entwicklung und Veredelung des Naturparks Vitoscha, die Gründung der ersten Tourismusvereine, die Entstehung der ersten Berghütten sowie der Aufbau der Infrastruktur und ihrer Entwicklung auf dem Territorium des Parks. Die Ausstellung wurde dank der von Ivan Popyordanov gespendeten Archivdokumente und Fotos und der gemeinsamen Zusammenarbeit mit dem Vitoscha-Park und dem Bulgarischen Staatsarchiv verwirklicht. Einen besonderen Platz in der Ausstellung nimmt die Liste der Teilnehmer*innen der ersten organisierten Besteigung des Gipfels des höchsten Berges des Witoschagebirges Tscherni vrach ein, die vom bulgarischen Schriftsteller Aleko Konstantinov am 27. August 1895 erstellt und vom historischen Museum in der Stadt Svischtov zur Verfügung gestellt wurde. Auf seine Initiative hin wurde im Jahre 1895 der erste bulgarische Tourismusverein gegründet. Die Ausstellung ist vom 7. Februar bis 28. April 2024 im Saal im Zentralgebäude des Museums zu sehen.
Am 5. Februar 2024 wurde im Gebäude der Generaldirektion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität (GDBOP) eine Durchsuchung durchgeführt, nachdem ein Hinweis auf Spionageaktivitäten eingegangen war. Auch bei der staatlichen Agentur für nationale Sicherheit (DANS) fand eine Razzia wegen Spionagevorwürfen statt. Am selben Tag wurde ein Mitarbeiter der GDBOP verhaftet, der dem leitenden Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren, Angel Kanev, zufolge Informationen von bulgarischen und Partnerdiensten und an einen Vertreter des russischen Nachrichtendienstes weitergegeben habe soll. Die Handlungen des Beamten, der für 72 Stunden inhaftiert wurde, wurden seit mehreren Monaten beobachtet. Er war seit dem Jahr 1993 in verschiedenen Positionen für die GDBOP tätig – im letzten Jahr in der Abteilung für internationale Zusammenarbeit und Projekte, wo er Zugang zu Verschlusssachen hatte. Der stellvertretende Vorsitzende des Staatlichen Sicherheitsdienstes (DANS), Petar Petrov, teilte mit, dass ein ihm unterstellter Mitarbeiter in Kontakt mit dem inhaftierten Beamten der GDBOP gestanden habe. Es seien Maßnahmen ergriffen worden, um festzustellen, welche Art von Kommunikation die beiden miteinander gehabt hätten.
Am 1. Februar 2024 verabschiedete das bulgarische Parlament eine Novelle zum Gesetz über die Bulgarische Nationalbank, um die rechtliche Anbindung der bulgarischen Zentralbank in das Euro-System nach der Einführung des Euro als bulgarische Währung zu gewährleisten. Die Änderungen betreffen etwa den Status des Euro, die Gestaltung der Euro-Münzen, ihre Freigabe und Entnahme aus dem Umlauf und die Reproduktion von Euro-Banknoten und Euro-Münzen. Das Datum für das Inkrafttreten des Gesetzes soll im Beschluss des EU-Rates über die Einführung des Euro in Bulgarien festgelegt werden. Während der hitzigen Debatte im Parlament erklärten Abgeordnete der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP), dass Bulgarien noch nicht bereit sei, der Eurozone beizutreten. Die nationalistische Partei Vasrazhdane (Wiedergurt) äußerte die Befürchtung, dass die Preise und die Inflation nach dem Beitritt zur Euro-Zone steigen könnten und befürchtet einen Verlust der Souveränität. Vertreter*innen der Koalition befürworteten hingegen den Euro-Beitritt Bulgariens.
In einer außergewöhnlichen oder schwerwiegenden Notfall- oder Krisensituation müssen verantwortliche Personen binnen kürzester Zeit, auf Basis einer meist unvollständigen Informationslage und großer Unsicherheit, angemessene und zielführende Entscheidungen treffen oder Maßnahmen anweisen und umsetzen. Zur Vorbereitung auf den Ernstfall sind Krisenübungen ein adäquates Mittel. Eine solche wird in Sofia nun am 31. Jänner 2024 durchgeführt. In einer realen Umgebung und in Echtzeit werden praktische Maßnahmen entsprechend dem Trainingsszenario durchgeführt. Daran werden Teams aus verschiedenen Teilen des Innenministeriums, des Verteidigungsministeriums, der Stadt Sofia, der Nothilfe und des Bulgarischen Roten Kreuzes teilnehmen. Um Unannehmlichkeiten für Bürger*innen zu minimieren, ist der Übungsbeginn für 22 Uhr angedacht. Dabei könnte es im Zentrum der Stadt, in der Nähe der Sofioter Universität und der Nevski-Kathedrale Verkehrsbeeinträchtigungen geben, teilt die Gemeinde mit.
Sofia liegt im Westen Bulgariens am Fuße des Vitoscha-Gebirges. Sie ist die viertgrößte Stadt Europas, wird aber von Tourist*innen, die Skigebiete und Strände bevorzugen, oft unterschätzt und übersehen. Dabei sei die Stadt den Besuch wert, betont ein Artikel in Daily Express. Zu den Vorzügen zähle, dass Sofia leicht zu Fuß zu erkunden ist, die meisten Sehenswürdigkeiten befänden sich auf einem relativ kleinen Gebiet. Die bulgarische Hauptstadt besteche mit goldenen Kirchkuppeln, steinernen Arkaden, spiegelnden Hochhausfassaden, Ruinen aus der Römerzeit und protzigen Sowjetbauten. Zu den beliebtesten Sehenswürdigkeiten Sofias gehören laut der Zeitung die Alexander-Nevski-Kathedrale, der antike Komplex Serdika und die Kirche "Heilige Sophia". Auch das Archäologische Museum, der Nationale Kulturpalast und die Boyana-Kirche müssten unbedingt besichtigt werden. Günstige Unterkünfte seien ein weiterer Vorteil. Die Kosten liegen bei 41,90 Euro pro Person und Nacht und Übernachtungsmöglichkeiten sind abwechslungsreich - von Hotels, Airbnb, über Hostels und Ferienhäuser.
Die bulgarische Regierung hat vorgeschlagen, die
Studiengebühren für staatlich geförderte Fachbereiche an staatlichen
Universitäten abzuschaffen, um den Zugang zur Hochschulbildung unabhängig vom
sozialen und finanziellen Status zu erleichtern. Auch die demografische
Entwicklung soll so gefördert werden. Aufgrund erheblicher Gebührenunterschiede
zwischen den Hochschulen ist die Verteilung der Studierenden auf verschiedene
Einrichtungen und Fachrichtungen ungleichmäßig, wobei aktuell 188.000
Studierende an staatlichen Universitäten eingeschrieben sind. Zwischen 60 und
75 Millionen Euro pro Jahr soll die Maßnahme kosten. Viele andere europäische
Länder bieten kostenlose Hochschulbildung an, was bulgarische Schulabsolvent*innen
anzieht. Die Abschaffung der Gebühren soll die bulgarischen Universitäten nun attraktiver
machen. In Kraft treten soll die Maßnahme im Sommersemester 2024.
Studiengebühren für ein bezahltes Studium an öffentlichen und privaten
Hochschulen bleiben aber bestehen.
Mehr als 400 Personen in Sofia und Plovdiv haben am
Pilotprojekt "The Genome of Bulgaria" teilgenommen, das darauf
abzielt, eine repräsentative Stichprobe von Genomen von Bulgar*innen zu sammeln
und zu analysieren. Die DNA wird aus den gesammelten Blutproben isoliert und
vollständig ausgelesen, um alle Variationen im Genom der Studienteilnehmer*innen
zu ermitteln. Mit dieser Initiative will Bulgarien einen Beitrag zu einem groß
angelegten europäischen Projekt leisten, bei dem jedes Land ein für seine
Bevölkerung typisches Referenzgenom vorlegen soll. "Dies ist eine Chance
für jeden von uns, einen Beitrag zur Gesundheit unserer Kinder und für unsere Zukunft als Nation zu leisten. Denn indem wir unsere genetischen Daten spenden,
tragen wir zur Entwicklung der Medizin bei", sagte Prof. Radka Kaneva,
Leiterin des Projekts. Die Proben werden in der Forschung zu genetischen
Krankheiten, Krebs, Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und
neurodegenerativen Erkrankungen verwendet.
Derzeit wird in Bulgarien noch kein grüner Wasserstoff produziert, sondern lediglich sogenannter grauer Wasserstoff. Der für die Elektrolyse benötigte Strom wird bisher entweder aus Erdgas erzeugt oder der Wasserstoff entsteht durch Dampfreformierung in den Erdölraffinerien. Bulgarien will jedoch auf dem Weg zur Klimaneutralität ab 2030 etwa 1,1 Prozent seiner fossilen Energieträger durch Wasserstoff ersetzen. Die erste Wasserstofftankstelle soll bald in Betrieb genommen werden und wird Teil eines Innovationszentrums der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften (BAN) sein. Im Frühjahr wird in Bulgarien ein mobiles Labor der Energiezukunft eingeweiht und dann wird erwartet, dass die erste Wasserstofftankstelle der BAN landesweit in Betrieb genommen wird. Das mobile Labor befindet sich in Sofia, kann aber als zertifizierte mobile Einrichtung auch an anderen Standorten eingesetzt werden. Für die Tankstelle wird vor Ort grüner Wasserstoff hergestellt. Weiters werden dort wichtige Forschungen und Experimente für die Energiewende durchgeführt.
Der Sofioter Bürgermeister Vasil Terziev (parteilos) hat die Idee vorgestellt, im Rahmen der Gemeinde Sofia ein Digital Board zu gründen. Dies wurde bei einem Treffen mit den Vizebürgermeistern Ivan Vasilev (parteilos), Ivan Goichev (parteilos) und Nikola Barbutov (PP – Wir setzen den Wandel fort) sowie Vertreter*innen von Tech-Unternehmen in Bulgarien erörtert. Terziev erklärte, dass das Board die Entwicklung innovativer Technologien mit hohem Mehrwert für Sofia aktiv unterstützen werde. Weiters diskutierten die Teilnehmer*innen, wie Sofia der erste Kunde innovativer technologischer Lösungen sein könnte und wie die Idee eines Brutkastens für Innovationen weiterentwickelt und verbessert werden kann. Ein weiteres Thema des Gesprächs waren die Mechanismen der Personalgewinnung und -bindung in diesem Bereich.
Das Interesse der Leser*innenschaft an den heimischen Literaturklassikern bleibt unverändert. Die Klassiker der großen bulgarischen Dichter*innen und Schriftsteller*innen werden immer noch von Leser*innen verschiedener Generationen gern gelesen, berichtet die Stadtbibliothek. Als Autoren des Jahres wurden Zahari Karabaschliev und der Booker-Preisträger Georgi Gospodinov ausgezeichnet. In der Kategorie Leser*innen des Jahres wurden auch die aktivsten Kinder sowie Familien ausgezeichnet. Im Jahr 2023 hat die Stadtbibliothek fast 22.000 neue Bücher in ihr Angebot aufgenommen, von denen 25 Prozent bulgarische Klassiker*innen und zeitgenössische Autor*innen waren. Auch 2023 war zeitgenössische bulgarische Belletristik am meisten gefragt. Weitere Themen die im Trend blieben, waren Geschichte, Philosophie, Politik, angewandte Psychologie, Umwelt, Reisen und Tourismus. Auch Biografien und Autobiografien prominenter Persönlichkeiten und berühmter Künstler*innen erfreuen sich bei den Leser*innen großer Beliebtheit.
Am 22. Jänner 2024 wurde in Sofia der erste Hubschrauberlandeplatz auf einem Krankenhausdach, der gemäß den Anforderungen der europäischen und bulgarischen Gesetzgebung errichtet wurde, offiziell registriert. Der Minister für Verkehr und Kommunikation, Georgi Gvozdeikov (parteilos), überreichte dem Geschäftsführer des Krankenhaus Sveta Anna, Slavtscho Bliznakov, im Zuge einer kleinen Zeremonie die Dokumente für die Registrierung des Hubschrauberlandeplatzes im Krankenhaus. Der Landeplatz wird Teil des HEMS-Systems (Helicopter Emergency Medical Service) sein. Das Krankenhaus hatte bereits vor Jahren einen Hubschrauberlandeplatz errichtet. Jetzt solle dieser Landeplatz Teil eines umfassenden nationalen Flugrettungssystems werden, so der Minister. Derzeit wurden bei der Generaldirektion Zivilluftfahrtverwaltung acht Anträge auf Lizenzierung von Krankenhaus-Hubschrauberlandeplätzen in Sofia und anderen bulgarischen Städten eingereicht. Bei guten Wetterbedingungen kann der erste Hubschrauber am 31. Jänner aus Italien eintreffen. Es ist vorgesehen, dass ein zweiter Hubschrauber für die Einsatzbasis in Dolna Mitropolia Ende Juni eintreffen soll. Im Dezember wird eine dritte Maschine erwartet, die in Sliven stationiert werden soll.
BgGPT, die erste künstliche Intelligenz (KI) in rein bulgarischer Sprache, wurde am 15. Jänner 2024 in Anwesenheit von Premierminister Nikolaj Denkov (PP – Wir setzen den Wandel fort) vorgestellt. Die Anwendung ist kostenlos und zuverlässig und wurde für den bulgarischen Staat, die bulgarische Wissenschaft, die bulgarische Wirtschaft und alle Bürger*innen entwickelt. Den Entwickler*innen vom bulgarischen Institut für Informatik, künstliche Intelligenz und Technologie (INSAIT) zufolge sei der Umstand, dass keine Daten an ausländische Unternehmen weitergegeben werden, sondern beim Staat und den bulgarischen Organisationen verbleiben – ein strategischer Vorteil für Bulgarien. Funktionell ist BgGPT kommerziellen Apps und Plattformen wie ChatGPT von OpenAI oder Bard von Google sehr ähnlich. BgGPT wurde speziell auf die Besonderheiten der bulgarischen Sprache trainiert. Die Anwendung ist ab dem 3. März verfügbar.
Die Option, den Gemeinderatsvorsitzenden nach dem Rotationsprinzip für etwa ein Jahr zu wählen, ist nicht mehr relevant. Diese Lösung für einen Ausweg aus der Krise im Sofioter Gemeinderat wurde letzte Woche von der Koalition Wir setzen den Wandel fort – Demokratisches Bulgarien (PP – DB) und Rette Sofia (SS) vorgeschlagen. Die Idee der größten Fraktion im Gemeinderat bestand darin, Boris Bonev (SS), Ivan Takov (BSP – Bulgarische Sozialistische Partei) und Vili Lilkov von Blaues Sofia (BS) für den Gemeinderatsvorsitz zu wählen. Die Sitzung des Gemeinderates am 11. Jänner 2024 dauerte dann lediglich 15 Minuten. 56 von 57 Gemeinderät*innen stimmten erneut dafür, die Wahl des Vorsitzenden zu verschieben. Die erneut misslungene Wahl war nicht unerwartet, nachdem die Verhandlungen mit Bürgermeister Vassil Terziev (parteilos) zu keiner Mehrheit geführt hatten. Die nächste Wahl ist für den 25. Jänner geplant. Sollte auch dann erneut kein Gemeinderatsvorsitzender gewählt werden, müsste nach dem 13. Februar, also drei Monate nach der ersten Sitzung des Gemeinderates, neu gewählt werden.
Mehr als die Hälfte der Student*innen in Bulgarien studiert Wirtschaft, Pädagogik, Medizin, Business Administration und Management, Kommunikations- und Computertechnik, Informatik und Rechtswissenschaften. Die Daten stammen aus der Nationalen Landkarte der Hochschulen, die von der bulgarischen Regierung erstellt wird, um die staatliche Politik im Bereich Hochschulwesen und Zulassung zu bestimmten Fachrichtungen zu bestimmen. Die Anzahl der Studierenden in Bulgarien beläuft sich derzeit auf fast 180.000. Davon sind 92 Prozent bulgarische Staatsbürger*innen. Die Anzahl der ausländischen Student*innen beträgt fast 15.000. Mehr als die Hälfte von ihnen (58,4 Prozent) studiert Medizin und Zahnmedizin. Die meisten Hochschulen (27) befinden sich in der südwestlichen Region, in der auch die Hauptstadt Sofia liegt. In Nordwestbulgarien gibt es lediglich zwei Hochschuleinrichtungen und vier Ableger anderer Hochschulen.
Vom 11. bis 14. Jänner 2024 fand in Bulgarien eine Zählung der überwinternden Wasservögel statt. Die Zählung wird von der Bulgarischen Gesellschaft für Vogelschutz und der Nationalen Agentur für Umwelt organisiert. Mitglieder und Freiwillige der Gesellschaft haben über 200 Feuchtgebiete besichtigt, darunter die Donau- und Schwarzmeerküste sowie alle Dämme, Fischteiche und Binnenflüsse, in denen Wasservögel überwintern. Zählungen überwinternder Wasservögel werden in über 100 Ländern durchgeführt und decken etwa 25.000 Feuchtgebiete ab. Die gesammelten Informationen zu Anzahl, Arten und Verbreitung sollen helfen, die Veränderungen in der von Vögeln und Menschen bewohnten Umwelt zu beurteilen.
Kinder im Alter zwischen sieben und 14 Jahren können ab dem 1. Februar 2024 alle öffentlichen Verkehrsmittel in Sofia gratis nutzen. Dafür muss jedoch gegen Vorlage der Geburtsurkunde und des Meldezettels eines der Elternteile eine kostenlose Jahreskarte mit Lichtbild beantragt werden. Die derzeit noch kostenlosen Karten für Kinder zwischen sieben und zehn Jahren können um einen Monat verlängert werden. Danach müssen sie durch die neue Gratiskarte ersetzt werden. Junge Fahrgäste, die das siebente Lebensjahr noch nicht vollendet haben, fahren generell kostenlos. Ältere Schüler*innen, Studierende und Doktorand*innen können die Sofioter Öffis weiterhin mit einer Monatskarte um 7,50 Euro oder einer Jahreskarte um 90 Euro nutzen.
Laut einer aktuellen Umfrage der Europäischen Kommission zählt Sofia europaweit zu den unfreundlichsten Städten für Migrant*innen Der beste Ort für Migrant*innen ist hingegen Cardiff, gefolgt von Lissabon, Barcelona und Hamburg. In der Top-10-Liste der unfreundlichsten Städte rangiert das nordmazedonische Skopje an der Spitze, gefolgt von Sofia und Paris.
Bulgarien wird auf der vom 20. April bis 24. November 2024 stattfindenden 60. Kunstbiennale in Venedig das Projekt "Nachbarn" präsentieren. Es wurde aus 17 Bewerbungen ausgewählt. Mit "Nachbarn" werden die verschwiegenen und verblassten Erinnerungen von Menschen zutage gefördert, die von 1945 bis 1989 die politische Gewalt des kommunistischen Regimes in Bulgarien überlebt haben. "Nachbarn" befasst sich zudem auch mit problematischen Erbe in der Gegenwart. Durch interaktive Objekte, Video- und Toninstallationen authentischer Erzählungen aus dieser Zeit erlebt das Publikum die bulgarische Interpretation des diesjährigen Biennale-Mottos, das vom Kurator Adriano Pedrosa gewählt wurde: "Stranieri Ovunque" (Fremde überall). Die Autor*innen des bulgarischen Projekts sind die bildende Künstlerin, Schriftstellerin und Forscherin Krassimira Buzeva von der University of the Arts London, die Historikerin Lilija Topusova von der Universität Toronto und Julian Schekhirjan, Doktorand in Wissenschaftsgeschichte an der Princeton University. Mit der kuratorischen Aufgabe an der Schnittstelle zwischen Kunst, Politik und Geschichte ist der Historiker und politische Soziologe Vassil Vladimirov betraut.
Am 19. Dezember 2023 hat das bulgarische Parlament über einen Gesetzesentwurf, die Verfassung der Republik Bulgarien betreffend, abgestimmt. Abgeordnete der Parteien Wir setzen den Wandel fort – Demokratisches Bulgarien (PP-DB), Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) und Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) waren für den Gesetzentwurf. Dieser soll die Befugnisse von Übergangsregierungen und dem Personenkreis begrenzen, aus dem der Staatspräsident Mitglieder der Übergangsregierung auswählen darf. Laut der aktuellen Verfassung muss bei einem Regierungsrücktritt das Parlament aufgelöst werden – mit der Verfassungsnovelle sollen die Abgeordneten in Zukunft bis zur Durchführung von Parlamentswahlen im Amt bleiben. Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass Abgeordnete und Minister*innen nicht nur mit bulgarischer Staatsbürgerschaft, sondern auch mit einer Doppelstaatsbürgerschaft gewählt werden können. Ferner soll mit der Novelle die Amtszeit des Generalstaatsanwalts von sieben auf fünf Jahre verkürzt werden. Über die Änderungen soll noch einmal am 20. Dezember abgestimmt werden.
Bereits zum dritten Mal in Folge organisiert die Sofioter Stadtbibliothek Wohltätigkeitsaktionen in verschiedenen Sozialeinrichtungen in der bulgarischen Hauptstadt. So geht vor Weihnachten der Bücherbus auf eine Art Fest-Tour. Die Route umfasst dabei ein Kinderheim und zwei Senior*innenheime. Kinder im Kinderheim Detstvo sollen Lern- und Unterhaltungsspiele sowie interessante Bilderbücher erhalten. Zudem wird der Bücherbus heuer das Senior*innenheim für Kulturschaffende besuchen. Für die Senior*innen wurden begehrte neue Bücher von bulgarischen und ausländischen Autor*innen, illustrierte Zeitschriften sowie Weihnachtsleckereien vorbereitet. Ferner erhalten die Heime je ein Originalgemälde, das im einzigartigen japanischen Stil Oshibana gemalt ist. Die Wohltätigkeitsinitiative "Weihnachtsrouten des Bücherbusses der Stadtbibliothek" wird auf immer mehr Kinder- und Senior*innenheime in Sofia ausgeweitet und entwickelt sich zu einer der wichtigsten sozialen Kampagnen der Bibliothek.
Vor dem Hintergrund der Weihnachtszeit gingen in Sofia mehrere karikative Initiativen an den Start. Literaturliebhaber*innen etwa hatten am 17. Dezember im Hauptgebäude der Sofioter Universität die Möglichkeit, Bücher zu spenden oder ihre Lieblingslektüre zu einem symbolischen Preis zu kaufen. Der Gesamterlös der Aktion "Kaufe ein Buch – spende Hoffnung" wird für die Ausstattung von sechs Neugeborenen-Stationen in Bulgarien verwendet. Die erste Ausgabe vom Wohltätigkeitsbazar wurde im Jahr 2022 organisiert, der gesamte Erlös kam damals der Ukraine zugute. Ferner luden die Organisation Studio NORMA und die Assoziation ELA zu einem Kunstworkshop zur Unterstützung der schwerkranken sechsjährigen Alexandra ein. "Von Kindern für Kinder" ist der erste Teil einer Reihe von Wohltätigkeitsinitiativen für Kinder im Alter von drei bis 13 Jahren, die ihre Altersgenoss*innen unterstützen wollen. Einnahmen aus dem Verkauf der Kinderkunstwerke sollen in die Behandlung des Mädchens fließen. Zumal würden sich die Bilder als Weihnachtsgeschenke eignen, so die Organisator*innen.
In der bulgarischen Hauptstadt wurde diese Woche mit dem Abriss des Denkmals für die Sowjetarmee begonnen. Das Monument steht in einem Park im Zentrum der Stadt und wurde 1954 errichtet. Die Figuren des Denkmals sollen innerhalb von 30 Tagen demontiert werden, erklärte der Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Sredez, Trajtscho Trajkov (DB – Demokratisches Bulgarien). Fachleuten zufolge ist die Konstruktion in einem desolaten Zustand, was zu Rissen in den Gussteilen geführt habe, und es bestehe reale Gefahr, dass Elemente abfallen könnten, wie es in einer diesbezüglichen Analyse heißt. Wegen dieser Gefahr wurde bereits im Sommer 2023 ein Zaun rund um das Denkmal aufgestellt. Der Sicherheitsplan sieht vor, die Skulpturen zu demontieren und sie an einen Ort zu bringen, an dem sie konserviert und eventuell restauriert werden können, um sie dann an einer anderen Stelle wieder aufzustellen.
Die Künstliche Intelligenz (KI) hält Einzug in die bulgarische Wirtschaft, wenn auch eher langsam. Darauf deuten die Daten des Nationalen Statistikamts (NSI) in Sofia zum Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in den Unternehmen im Jahr 2023 hin. Lediglich 3,6 Prozent der Unternehmen in Bulgarien setzten KI ein, bei Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeiter*innen liegt dieser Prozentsatz bei 13,8 Prozent. 21,7 Prozent der Unternehmen in Bulgarien nutzen Software für die Unternehmensressourcenplanung (ERP), Anwendungen für das Kundenbeziehungsmanagement (CRM) kommen in 10,5 Prozent der Fälle zum Einsatz, während Business-Intelligence-Software (BI) nur von 4,2 Prozent genützt wird und eines von fünf Unternehmen (21,9 Prozent) Datenanalysen durchführt. Die wichtigsten Quellen für von Unternehmen genutzte Analysedaten sind Transaktionsdatensätze wie Verkaufs- und Zahlungsdaten (73,1 Prozent).
Bei einer Zeremonie am 7. Dezember 2023 wurde Sofia offiziell zur Welthauptstadt des Sports 2024 erklärt. Mehr als 400 Personen nahmen im vollbesetzten Großen Saal des Europäischen Parlaments in Brüssel am Festakt teil. Zugegen waren einige der bekanntesten und erfolgreichsten bulgarischen Sportler*innen, Vertreter*innen von Städten und Gemeinden aus ganz Europa, Gäste der Europäischen Kommission, Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Unternehmer*innen und Künstler*innen. Teil der bulgarischen Delegation war die Vorsitzende des Organisationskomitees und ehemalige Bürgermeisterin von Sofia, Jordanka Fandakova (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens). Mit einem Video präsentierte Sofia den bisherigen Verlauf der Initiative und das Programm für 2024. Die bulgarische Hauptstadt wird als Welthauptstadt des Sports über 310 Veranstaltungen organisieren und das "Fünfte Welttreffen des Sports" austragen.
Das Institut für Informatik, künstliche Intelligenz
und Technologie (INSAIT) der Sofioter Universität gehört zu den 50
Organisationen weltweit, die eine Einladung zur Teilnahme an der
historisch ersten globalen Allianz für künstliche Intelligenz erhalten
haben. Die Initiative von IBM und Meta wurde in den USA angekündigt und zielt
darauf ab, die weltbesten Köpfe aus dem privaten Sektor, der Wissenschaft und
von Institutionen im Namen des Aufbaus einer offenen, sicheren und
verantwortungsvollen globalen künstlichen Intelligenz zusammenzubringen, so das
Pressezentrum des bulgarischen Ministeriums für Bildung und Wissenschaft. Die
beiden Unternehmen erklärten, dies sei ein Schlüsselmoment für die Entwicklung
der künstlichen Intelligenz und ihre Zukunft. Das bulgarische INSAIT ist neben
führenden wissenschaftlichen Einrichtungen wie NASA, CERN, die Universitäten
Harvard, Yale, Berkeley und Zürich sowie Technologieunternehmen wie Sony,
Linux, Intel, AMD und Dell als einziger Vertreter Osteuropas in dem Projekt
vertreten und zählt zu den Gründern der Initiative.
Der bulgarische Europaabgeordnete Ilhan Kyuchyuk
(DPS – Bewegung für Rechte und Freiheiten) von der Gruppe Renew Europe
protestierte am 4. Dezember 2023 im Zentrum der Stadt Wien gegen das
österreichische Veto gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens.
Seine Aktion vor dem österreichischen Innenministerium wurde von Dutzenden
Protestierenden, darunter seinem rumänischen Kollegen Vlad Botos und Helmut
Brandstetter von der österreichischen liberalen Partei NEOS, unterstützt.
Laut Kyuchyuk erfüllt Bulgarien bereits seit 2011 alle geforderten Kriterien
für einen Beitritt zum Schengenraum. Daher gebe es keinen Grund, diesen zu
blockieren, kritisierte der bulgarische EU-Abgeordnete. Das Veto, das die
österreichische Regierung eingelegt hat, diene innenpolitischen Zwecken,
betonte Ilhan Kyuchyuk und erklärte, wie wichtig es sei, dass Bulgarien und
Rumänien in dieser Frage gemeinsam klare und konkrete Botschaften senden würden.
Vor einem Jahr hatten die beiden Länder bei einer Abstimmung der Innenminister
ihr Veto eingelegt. Begründet wird das Veto von der österreichischen
Bundesregierung damit, dass das Schengensystem angesichts der hohen Zahl an
illegalen Grenzübertritten nicht funktioniere.
Der Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aus der EU nach Russland über Bulgarien, die Türkei, Armenien und Aserbaidschan habe deutlich zugenommen, erklärte der bulgarische Finanzminister Assen Vassilev (PP – Wir setzen den Wandel fort). Vassilev traf sich am 4. Dezember 2023 mit der für Finanzstabilität zuständigen EU-Kommissarin Mairead McGuinness. Sowohl die bulgarischen Behörden als auch die Europäische Kommission sind davon überzeugt, dass Russland der endgültige Bestimmungsort dieser Waren sei, die auch für militärische Zwecke verwendet werden können. Bei den meisten Waren handle es sich um elektronische Bauteile. Bulgarien hat mit der Europäischen Kommission eine sehr aktive Zusammenarbeit begonnen, um die Unternehmen und die Kanäle zu identifizieren, die abgefangen werden sollen, kommentierte Vassilev. Er fügte hinzu, dass dies der Schwerpunkt der Arbeit mit der Kommission für den Grenzübergang Kapitan Andreevo an der Grenze zur Türkei sein werde.
Nach Schätzungen der bulgarischen Behörden gibt es in Europa etwa 20.000 Unternehmen, die die Sanktionen gegen Russland umgehen, aber ordnungsgemäße Zolldokumente verwenden, so Vassilev. Er bestand darauf, dass es Mechanismen zur vollständigen Umsetzung der Sanktionen gegen Russland geben müsse. Diese Sanktionen seien die schärfsten und umfassendsten, die Europa je verhängt habe. Je mehr Sanktionen, desto größer sei die Gefahr, dass sie umgangen werden. "Genau aus diesem Grund arbeiten wir mit den Ländern zusammen, um eine solche Umgehung der Sanktionen zu verhindern", sagte McGuinness in Sofia. McGuiness wies auch darauf hin, dass die Kommission über die Waren Bescheid wisse, mit denen die Sanktionen umgangen würden und die auf das Schlachtfeld in der Ukraine gelängen. Die bulgarische Entscheidung, die Ausnahmeregelung für die Verarbeitung von russischem Öl aufzuheben, wurde von McGuiness begrüßt. Sie erklärte, dass die Kommission die bulgarische Raffinerie von Lukoil auf die Einhaltung der Sanktionen hin überprüfe. Bulgarien plant, die Einfuhr von russischem Öl im März 2024 einzustellen, neun Monate früher als von Brüssel genehmigt.
Drei neue Trinkwasserbrunnen stehen Fluggästen am Flughafen Sofia jetzt direkt im Abflugbereich zur Verfügung. Zwei davon befinden sich im Abflugbereich von Terminal 2 und einer im Terminal 1. Bei den Wasserhähnen handelt es sich um eine smarte Generation mit Sensorsteuerung des Wasserstrahls. An den Trinkwasserspendern können Fluggäste ihren Durst stillen oder ihre mitgebrachten Trinkflaschen mit gekühltem Wasser auffüllen. So haben Passagier*innen in Sofia, wie bereits in den meisten Großstädten der Welt, freien Zugang zu Trinkwasser. Der Flughafen Sofia unternimmt damit einen weiteren Schritt in Richtung der europäischen Praxis des freien Zugangs zu Wasserressourcen und der Reduzierung von Plastikmüll. Die Ausstattung des Flughafens mit Trinkwasserbrunnen ist das Ergebnis der guten Zusammenarbeit der Flughafenverwaltung mit dem Gemeindeunternehmen Sofioter Wasser.
Die Sofioter U-Bahn werde weitere neue Linien
bekommen, kündigte der Geschäftsführer des Unternehmens Metropoliten Sofia,
Stojan Bratoev, an. Momentan werden Projekte für eine weitere U-Bahnstation am
Tscherni-Vrah-Boulevard vorbereitet. Danach soll die Linie bis zur Simeonovsko
Shosse und Wohnviertel Studentski Grad erweitert werden. "Wir haben einen
Bebauungsplan, der noch offiziell überprüft werden muss und danach müssen
konkrete Projekte ausarbeitet werden", erklärte Bratoev. Ihm zufolge gibt
es auch Pläne für die U-Bahn-Erweiterung in Richtung Norden. Bratoev wies
darauf hin, dass dies eine sehr wichtige Richtung für die Entwicklung des
U-Bahn-Netzes sei, da dadurch der Investitionsdruck in den südlichen Gebieten
Sofias, wo es bereits überbebaut ist, verringert werde. Zwei weitere Stationen
im Wohnviertel Ljulin sind geplant. Das Projekt dafür sei bereits fertig und
warte auf die Finanzierung, gab Bratoev an.
Am 27. November 2023 wurde in Sofia offiziell mit der Errichtung der U-Bahn-Erweiterung zum Stadtteil Slatina begonnen. Konkret handelt es um die dritte U-Bahn-Linie, die über die Zarigradsko-Chaussee zu erreichen sein soll. Die Strecke wird sechs Kilometer lang sein, es sind insgesamt sechs Stationen geplant. Anfang 2023 unterzeichnete der Betreiber Metropoliten die Verträge mit den ausgewählten Auftragnehmer*innen. Die Baukosten aller sechs geplanten U-Bahn-Stationen liegen bei 285 Millionen Euro. Die meisten Mittel dafür kommen aus dem operationellen Programm Verkehr und Verkehrsinfrastruktur. Bis dato hat die Europäische Kommission die Errichtung der U-Bahn in Sofia mit insgesamt 820 Millionen Euro finanziert. Die Bauarbeiten sollen Anfang 2027 abgeschlossen werden.
Die bulgarische Regierung hat den Gesetzesentwurf für den Staatshaushalt 2024 vorgestellt, mit dem sie die Schulden der Fernwärme Sofia gegenüber der Bulgarischen Energieholding und dem Gaslieferanten Bulgargaz übernehmen will. Diese liegen aktuell bei über 0,8 Milliarden Euro, und es ist unklar, woher die riesigen Schulden stammen. Zum 30. April 2023 gab der amtierende Energieminister Rosen Hristov (parteilos) bekannt, dass das Kommunalunternehmen noch Schulden in Höhe von 355 Millionen Euro gegenüber Bulgargaz hat. Er erwartet, dass bis 1. Juli eine Zahlung von 28 Millionen eingeht. Die Idee, dass der Staat die Schulden der Fernwärme Sofia begleicht, ist nicht neu. Allerdings war bis dato die Rede davon, dass der Staat dadurch Teile des Unternehmens erhält. Aus dem Haushaltsentwurf 2024 geht nicht klar hervor, ob diese Regelung umgesetzt wird. Auch in der beiliegenden Dreijahres-Haushaltsprognose gibt es keine Angaben dazu.
In Bulgarien kam es vergangenes Wochenende aufgrund des Wintereinbruchs samt eisiger Kälte zu einem Schneechaos. In mehr als 1.000 Orten fiel die Stromversorgung aus. Laut der Gemeinde Sofia gab es allein in der Hauptstadt mehr als 1.500 Meldungen über umgestürzte Bäume oder abgebrochene Baumteile. Aktuell sind fast alle Straßen geräumt, und der öffentliche Verkehr konnte mit einigen wenigen Ausnahmen wiederhergestellt werden. Der Nordosten Bulgariens war von den für November ungewöhnlich intensiven Schneefällen und Verwehungen am stärksten betroffen. In einer Reihe von Gemeinden wurde der Notstand ausgerufen. In über 280 Schulen in dreizehn Bezirken fand am 27. und 28. November 2023 kein Unterricht statt. Probleme gab es auch im Eisenbahnverkehr. Einige Züge fuhren nicht, und andere – wie die Schnellzüge zwischen Sofia und Varna – hatten Verspätungen. Die drei Stromversorgungsunternehmen arbeiten aktuell noch an der Beseitigung der Stromausfälle in einigen Gemeinden, die auf die schlechte Wetterlage der letzten Tage zurückzuführen sind.
Bulgarien präsentierte sich am 23. November 2023 auf der Gesundheitsmesse in Wien mit mehr als 100 der besten Medical/SPA-, SPA- und Wellness-Hotels als ideales Ziel für Gesundheitsreisen. Die Delegation setzte sich aus dem bulgarischen Verband für Balneologie- und SPA-Tourismus (BUBSPA), dem bulgarischen Tourismusministerium und der bulgarischen Botschaft in Wien zusammen. Ziel war es, die Besonderheiten und Angebote für Gesundheits- und Wellness-Tourismus in Bulgarien vorzustellen. So bietet das Land 2.000 Quellen, natürliche Ressourcen wie Meersalz, Heilschlamm oder Kräuter sowie das günstige Klima an der Schwarzmeerküste und in den Bergregionen. In Bulgarien gibt es moderne Therapie- und Wellnesszentren nach europäischen Standards zu niedrigen Preisen, ganzjährig gute Flugverbindungen und ein breites touristisches Angebot. Bulgarien ist im Übrigen nach Island das zweitgrößte Mineralquellenland Europas und seit der Antike für seine Heilquellen bekannt.
Bulgarien bereitet neue Maßnahmen vor, um die vollständige Integration der ukrainischen Geflüchteten in Bulgarien zu gewährleisten. Sie sollen nicht nur das Gefühl haben, dass sie geschützt sind, sondern auch, dass sie im Land voll akzeptiert werden, sagte die Ministerin für Arbeit und Sozialpolitik, Ivanka Schalapatova (parteilos), bei einem Treffen mit der ukrainischen Botschafterin in Sofia, Olesya Ilashchuk. Die Maßnahmen zielen auf die Integration in den Arbeitsmarkt, Erziehung von Kindern, Umschulung und soziale Unterstützung ab. Nach Angaben der Arbeitsagentur haben zwischen dem 1. März 2022 und dem 31. Oktober 2023 fast 6.000 Ukrainer*innen mit Hilfe der Arbeitsämter einen Job in Bulgarien gefunden.