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Die vom Iran unterstützten jemenitischen Huthi-Rebellen haben nach eigenen Angaben am 19. November 2023 ein israelisches Schiff im Roten Meer gekapert. Die Rebellen kontrollieren die Hauptstadt Sanaa und unterstützen die palästinensische Gruppe Hamas. An Bord des Schiffs befanden sich 25 Besatzungsmitglieder verschiedener Nationalitäten, darunter Ukrainer, Philippiner, Mexikaner und zwei Bulgaren. Israelis waren keine darunter. Das entführte Schiff, dessen Kapitän Bulgare ist, liegt aktuell im jemenitischen Hafen von Hudeida, so die Eigentümer*innen der Firma Galaxy Maritime, die von Reuters zitiert wurden. Ihren Angaben zufolge wurde das Schiff an die jemenitische Küste umgeleitet, nachdem das Militär es mit Hilfe eines Hubschraubers illegal geentert hatte. Das Schiff hatte die Türkei auf dem Weg nach Indien verlassen. Seitdem gibt es keinen Kontakt mehr zum Schiff. Das auf der britischen Isle of Man registrierte Unternehmen, dem das Schiff gehört, ist Teil des Geschäftsimperiums eines israelischen Milliardärs.
Bei schweren Krawallen rund um das Qualifikationsspiel zur Fußball-Europameisterschaft zwischen Bulgarien und Ungarn am 16. November 2023 sind mindestens 33 Polizist*innen und 24 Fußballfans verletzt worden. Die Partie war bereits im Vorfeld als "Hochrisikospiel" eingestuft und unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgetragen worden. Nach Polizeiangaben fanden sich dennoch über 4.000 Fans vor dem Nationalstadion in Sofia ein, wo sie lautstark gegen den in der Kritik stehenden Verbandspräsidenten Borislav Michailov protestierten. Die Innenstadt von Sofia war komplett abgesperrt, 1.600 Polizist*innen waren nach offiziellen Angaben im Einsatz. Nachdem die Anhänger*innen unter anderem Rauchbomben, Pflastersteine und Bierflaschen auf Polizist*innen geworfen hatten, kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen. Die Polizei antwortete mit Wasserwerfern. 33 Demonstrant*innen, darunter auch Minderjährige, wurden festgenommen. Die Sofioter Staatsanwaltschaft hat zwei Ermittlungsverfahren wegen Polizeigewalt während der Ausschreitungen eingeleitet. Der stellvertretende Innenminister Stojan Temelakiev sei entlassen worden, teilte Premierminister Nikolaj Denkov (PP – Wir setzen den Wandel fort) mit. Es habe Verfehlungen seitens des Innenministeriums, gegeben, sagte er. Er werde sich auch mit Vizepremierministerin Maria Gabriel (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) über den Rücktritt von Innenminister Kalin Stojanov (parteilos) beraten. Dieser habe die Situation nicht richtig eingeschätzt, ergänzte Denkov. GERB-Vorsitzende Bojko Borissov forderte seinerseits den Rücktritt von Sportminister Dimitar Iliev (parteilos) und des Vorsitzenden des Verbandschefs Borislav Michajlov.
Der neugewählte Sofioter Bürgermeister Vasil Terziev (parteilos) und Finanzminister Asen Vasilev (PP – Wir setzen den Wandel fort) diskutierten am 20. November 2023 die finanzielle Situation der Stadt Sofia. Beide waren sich einig, dass es notwendig sei, die finanzielle Situation und die Umsetzung der aktuellen Projekte der Gemeinde zu analysieren. Schwerpunkt des Gesprächs war die finanzielle Situation der Fernwärme Sofia. Es stellte sich heraus, dass das Unternehmen über eine halbe Milliarde Euro Schulden gegenüber der bulgarischen Energieholding für Gaslieferung angehäuft hatte. Erörtert wurde auch die Notwendigkeit einer finanziellen Sanierung, einer Umstrukturierung des Unternehmens und der Einführung neuer Technologien für die Kraft-Wärme-Kopplung. Ein weiteres Thema des Gesprächs war der öffentliche Verkehr in der Stadt. Vasilev wies darauf hin, dass die Umstellung auf Elektrobusse die Kosten für Reparatur und Wartung der Flotte erheblich senken würde. Für den U-Bahn-Ausbau werden Mittel des nationalen Aufbau- und Resilienzplans, des operationellen Programms "Verkehr und Verkehrsinfrastruktur" sowie aus dem Staatshaushalt bereitgestellt. Darüber hinaus sieht das Staatsbudget für 2024 einen Zuschuss für den öffentlichen Nahverkehr in Sofia in Höhe von 45 Millionen Euro vor.
Die Agentur für Auslandsbulgar*innen hat heuer zum 11. Mal den Preis "Bulgarin des Jahres" verliehen und damit ihre Dankbarkeit gegenüber allen Frauen ausgedrückt, die mit ihrer Tätigkeit zur Erhaltung des bulgarischen Nationalbewusstseins und der kulturellen Identität der Bulgar*innen international beitragen. Nominiert waren elf bulgarische Frauen aus Italien, Kanada, der Ukraine, der Türkei, Deutschland, den USA, Australien, Großbritannien und Argentinien. Ausgezeichnet wurde schließlich Schana Suslina aus der Ukraine. Die langjährige Direktorin des Georgi-Rakovski-Gymnasiums im ukrainischen Bolgrad und Gründerin des Zentrums der bessarabischen Bulgar*innen leitet heute die Abteilung für Kultur, Tourismus, Jugend und Sport in der Gemeinde Bolgrad – der inoffiziellen Hauptstadt der bessarabischen Bulgar*innen. Ihre Arbeit und die angespannte Situation im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine erlaubten es ihr nicht, an der Zeremonie in Sofia teilzunehmen. Deshalb wurde der Preis von Natalija Lultscheva, Vertreterin des Zentrums der bessarabischen Bulgar*innen, entgegengenommen. Die Auszeichnung wurde von Vizepräsidentin Ilijana Jotova (parteilos) überreicht, die die Bedeutung der Politik für die Bulgar*innen in der heutigen Welt und die außergewöhnliche Tätigkeit von Schana Suslina zur Bewahrung des bulgarischen Geistes in Bessarabien hervorhob.
Am 13. November 2023 haben der neue Sofioter Bürgermeister, Vassil Terziev (parteilos), die Bezirksbürgermeister*innen sowie die Gemeinderät*innen vor dem Sofioter Gemeinderat ihren Amtseid abgelegt. Parallel dazu hat das Verwaltungsgericht in Sofia ein Verfahren über die Berufung von Vanja Grigorova (parteilos) eröffnet. Diese hat die Wahl angefochten, aber das Gericht lehnte ihre Forderung ab, bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts den Amtsantritt von Terziev aufzuschieben. Ferner muss die Wahl der Gemeinderatsvorsitzenden Boris Bonev (SS – Rette Sofia) und Diana Tonova (BSP – Bulgarische Sozialistische Partei) am 20. November wiederholt werden, da keine*r der Kandidat*innen die erforderlichen 31 Stimmen erhielt. Vassil Terziev wird sich nun mit allen im Gemeinderat vertretenen Parteien treffen, um eine Einigung darüber zu erzielen, wer den Vorsitz im Stadtparlament übernehmen soll. Es gebe drei Monate Zeit dafür. Sollte keine Einigung erzielt werden, so müssten die Gemeinderät*innen neu gewählt werden, sagte Terziev nach seinem Treffen mit dem Premierminister Nikolaj Denkov (PP – Wir setzten den Wandel fort) am 14. November. Terziev äußerte die Hoffnung, dass diese extreme Maßnahme abgewendet werden könne. Es würde die Arbeit der Gemeinde vollständig blockieren.
Laut dem Migrationsministerium in Athen erhalten Griechenland und Bulgarien von der Europäischen Kommission die meisten Soforthilfegelder zur Steuerung der Migrationsströme. Griechenland erhalte 42,4 Millionen Euro und Bulgarien 37,3 Millionen Euro an Sondermitteln. Ein Teil des Geldes für die beiden Länder ist für die Entwicklung von Software für den Datenaustausch und die Datenverarbeitung an den Grenzübergängen sowie für mobile Detektionsgeräte bestimmt. Insgesamt werden zwölf europäische Länder in diese zusätzliche Finanzierung einbezogen. Die Unterstützung erfolgte nach dem eindringlichen Appell von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Mittel aus den Fonds für innere Angelegenheiten bereitzustellen.
Durch eine Änderung des Gesundheitsgesetzes hat das bulgarische Parlament am 10. November 2023 die Quarantäne und Isolierung von Personen, die mit Covid-19 infiziert sind, sowie für deren Kontaktpersonen, einstimmig abgeschafft. Die Abgeordneten folgten damit dem Änderungsvorschlag der Regierung. In dessen Begründung heißt es, dass diese extreme Maßnahme angesichts der aktuellen epidemiologischen Merkmale der Krankheit und der Verfügbarkeit wirksamer Impfstoffe nicht mehr erforderlich sei. Die Isolierung wird lediglich in medizinischen Einrichtungen im Rahmen der Prävention und Bekämpfung nosokomialer Infektionen durchgeführt.
Am 5. November 2023 fand in Sofia die Stichwahl für den Bürgermeister*innenposten statt. Nach Auszählung von 100 Prozent der Stimmen lag Vassil Terziev (parteilos) mit 48,20 Prozent knapp vor Vanja Grigorova (parteilos) mit 46,92 Prozent. Terziev wurde von der Koalition "Gemeinsam für Sofia" (S), hinter der die Parteien Wir setzen den Wandel fort (PP), Demokratisches Bulgarien (DB) und Rette Sofia (SS) stehen, unterstützt. Grigorova wurde von einer linken Koalition, an deren Spitze die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) steht, nominiert. Die Gemeindewahlkommission erklärte in der Folge Vassil Terziev zum gewählten Bürgermeister von Sofia. Gegen diese Entscheidung kann innerhalb von sieben Tagen nach Bekanntgabe beim Verwaltungsgericht Sofia Einspruch erhoben werden. Es habe ihnen wenig gefehlt, um die andere Koalition zu besiegen. Gegen sie sei die gesamte Macht, die finanziellen, verwaltungstechnischen und technischen Ressourcen eingesetzt worden, die PP-DB und GERB-SDS zur Verfügung stünden. Mit diesen Worten kommentierte Grigorova die Ergebnisse der Bürgermeister*innenwahlen in Sofia, die sie mit knapp über ein Prozent der Stimmen verloren hat. Nach Angaben von Ivan Takov (BSP), dem Vorsitzenden der BSP-Sofia, überprüfen Grigorovas Mitarbeiter*innen derzeit die Protokolle und zählen die Stimmen des zweiten Wahlgangs in der bulgarischen Hauptstadt aus. Gleich nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse erklärte Takov, dass die Koalition hinter Grigorova genügend Gründe habe, das Endergebnis der Wahl anzufechten und dies auch tun würde. Er werde der Erste sein, der Vassil Terziev gratuliere, wenn das Gericht entscheide, dass die Ergebnisse und die Art und Weise, wie sie erzielt wurden, rechtmäßig seien.
Bulgarien verwies am 31. Oktober 2023 einen russischen Journalisten wegen angeblicher Spionagetätigkeit des Landes. In der Folge erklärte die bulgarische Agentur für nationale Sicherheit (DANS), dass der in Sofia akkreditierte Korrespondent der russischen Regierungszeitung Rossijskaja Gaseta, Aleksandr Gazak, Bulgarien am 1. November verlassen habe. DANS zufolge würden ihm Handlungen vorgeworfen, die die nationale Sicherheit des EU- und NATO-Mitgliedstaates Bulgarien gefährden könnten. Wegen der Ausweisung des russischen Journalisten drohte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharova, mit Gegenmaßnahmen. Sacharova nannte die Ausweisung "eine weitere nicht rechtmäßige Handlung" seitens der NATO gegenüber russischen Journalist*innen. Im Gegenzug wurde der Korrespondent des Bulgarischen Nationalrundfunks (BNR) in Moskau, Angel Grigorov, des Landes verwiesen. Er wurde von einem Beamten der Informations- und Presseabteilung des russischen Außenministeriums über diese Entscheidung informiert. Grigorov ist der einzige bulgarische Journalist, der in Russland akkreditiert war. Der BNR veröffentlichte eine Erklärung über den Entzug der Akkreditierung und die Ausweisung seines Korrespondenten aus der Russischen Föderation, in der es heißt, dass die Ausweisung des einzigen Korrespondenten eines bulgarischen Medienunternehmens aus Russland ein rein politischer Akt sei, der der Freiheit des Zugangs zu Informationen schade. Der BNR zeigte sich enttäuscht über den Versuch von russischer Seite, die Akkreditierung des Korrespondenten in Moskau als Druckmittel und Vergeltungsmaßnahme zu nutzen. Die Beziehungen zwischen Russland und Bulgarien, das im Ukrainekrieg das von Russland angegriffene Land unterstützt, werden immer angespannter. 2022 wurden 70 russische Diplomat*innen und Mitarbeiter*innen der Botschaft in Sofia wegen Spionageverdachts ausgewiesen. Erst im September musste der oberste Geistliche des russischen Gotteshauses in Sofia, der auch Vertreter der Russisch-Orthodoxen Kirche ist, wegen angeblicher Handlungen gegen die Sicherheit und Interessen Bulgariens das Land verlassen.
Mehr als 70 Prozent der in Bulgarien zugelassenen Autos sind über 15 Jahren alt, während der Anteil der bis zu fünf Jahre alten Autos nur 4,5 Prozent beträgt. Dies wurde während einer Diskussion im bulgarischen Umweltministerium über Strategien und Maßnahmen zur Einführung einer nachhaltigen und umweltfreundlichen Mobilität bekannt gegeben. Bei dem Treffen wurde auch die Schaffung eines einheitlichen Gebrauchtwagenregisters erörtert, das Informationen über Zulassung, Versicherung, technische Inspektionen, durchgeführte Reparaturen, den tatsächlichen Kilometerstand und andere Daten über den Zustand des Fahrzeugs enthalten soll. Besprochen wurden auch die Ausarbeitung eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität sowie verschiedene Mechanismen auf nationaler und lokaler Ebene zur Unterstützung der Besitzer*innen von Elektroautos.
Am 27. Oktober 2023 wurde im Botanischen Garten der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften (BAN) der "Lumina Park Magic Garden" eröffnet. Der Lichterzauberpark ist eine in seiner Größe und Konzeption einzigartige Lichtausstellung. Damit feiert der Botanische Garten sein 30-jähriges Jubiläum als eigenständige Einheit. Der Lumina Park ist Teil einer Reihe von Parks, die in der Herbst-Winter-Saison in zehn europäischen Städten entstehen. In Sofia wird der Park über 130 Lichtinstallationen und drei Kunstinstallationen der zwei polnischen Künstler*innen Marta Mulava und Jaroslav Koziara bieten. Die Attraktion erstreckt sich über eine Fläche von 1,5 Kilometern. Die Lichtershow ist bis Ende Februar 2024 täglich zwischen 18 und 22 Uhr zu sehen.
Der bulgarische Premierminister Nikolaj Denkov (PP - Wir setzen den Wandel fort) traf sich am 24. Oktober 2023 in Wien mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer. Hauptthema der Gespräche war der Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum. Seit 2011 warten die EU-Länder Rumänien und Bulgarien auf die Aufnahme. Denkovs Besuch in Österreich war für den 4. Oktober dieses Jahres geplant, wurde aber wegen einer Erkrankung von Bundeskanzler Nehammer verschoben. Österreich hält an seiner Blockadehaltung zur Erweiterung des Schengenraumes fest. Österreich habe hier eine klare Position und eine Schengenerweiterung könne derzeit nicht stattfinden, sagte Kanzler Karl Nehammer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nikolaj Denkov nach den Gesprächen in Wien. Die Sicherheitslage lasse einen solchen Schritt nicht zu. In einem Interview für den ORF bekräftigte auch der österreichische Innenminister Gerhard Karner seine entschiedene Haltung gegen die Erweiterung des Schengen-Raums. Heute werden der bulgarische Innenminister Kalin Stojanov (parteilos) und der Direktor der Grenzpolizei, Hauptkommissar Anton Zlatanov, in Wien ein Arbeitstreffen mit dem österreichischen Innenminister Karner abhalten. Gegenstand der Gespräche sind die aktuelle Situation im Zusammenhang mit der illegalen Migration, der Schutz der EU-Außengrenze und die bilaterale polizeiliche Zusammenarbeit.
Das bulgarische Verkehrsministerium startet zwei Förderprogramme für Investitionen in intermodale Terminals und Ladestationen. Im Jahr 2024 sollen den Unternehmen Mittel in Höhe von über 63 Millionen Euro zur Verfügung stehen, die im Rahmen des EU-Programms für Verkehrsanbindung finanziert werden. Rund 17,5 Millionen Euro sollen an Betreiber*innen von intermodalen Terminals gehen, um den Bau neuer und den Ausbau bestehender Terminals im Land zu finanzieren, hieß es. Weitere 46 Millionen Euro seien für Ladestationen, für alternative Kraftstoffe auf dem Straßennetz und in den Häfen vorgesehen, informiert das Verkehrsministerium.
Sofia sei die gefährlichste Stadt für Fußgänger*innen europaweit, sagte Bogdan Miltschev, Leiter des Instituts für Verkehrssicherheit in Sofia und ehemaliger Chef der bulgarischen Verkehrspolizei. Seit Jänner 2021 bis heute seien in Sofia 129 Personen durch Verkehrsunfälle ums Leben gekommen. 62 davon seien Fußgänger*innen gewesen, gab Miltschev bekannt. Für das Jahr 2022 wurden 160.000 Verstöße von den Überwachungskameras der Verkehrspolizei erfasst, während es allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres bereits 260.000 oder 100.000 mehr sind, erklärte er weiter. Laut Miltschev seien keine 700 Kameras notwendig, es könnten auch lediglich sieben sein. Erforderlich sei eine Methodologie zur Risikobeurteilung. Wichtig sei es ihm zufolge, nicht Zebrastreifen dort zu machen, wo jemand überfahren wurde, sondern im Voraus zu analysieren, wo es Zebrastreifen geben sollte und welche saniert werden müssten.
Seit Kurzem können auch blinde Menschen die Magie der Theaterkunst an der Sofioter Kliment-Ohridski-Universität erleben. Über ein Audio-Guide-System im Universitätstheater "Alma Alter" werden von speziell ausgebildeten Übersetzer*innen in Echtzeit Audio-Erzählungen übertragen, die das Geschehen, Bühnenbild sowie die Ereignisse beschreiben, informiert die Hochschule. Blinde Besucher*innen können sich ferner dank spezieller taktiler Installationen und Braille-Beschilderung frei im Theaterraum bewegen. Die Aufführungen finden ab 19.30 Uhr im Alma Alter Theater statt.
Die Bulgarische Agentur für Sozialhilfe sammelt Informationen über alle unbegleiteten Kinder, die aufgrund des Krieges aus Israel nach Bulgarien kommen. Die Agentur will ihnen pädagogische, psychologische und Rechtshilfe sowie soziale Unterstützung zukommen lassen. Nach dem blutigen Terroranschlag im Gazastreifen in der letzten Woche sind Dutzende von unbegleiteten Minderjährigen auf der Suche nach Rettung und einem normalen Leben in Bulgarien angekommen. Den Kindern, die keine Verwandten im Land haben, wird eine Unterkunft zur Verfügung gestellt. Solche Kinder würden gemäß der bulgarischen Gesetzgebung im Bereich des Kinderschutzes als gefährdete Kinder gelten, informierte die Agentur. In solchen Fällen bieten die Sozialarbeiter*innen der Abteilungen Kinderschutz in allen regionalen Filialen der Agentur die Möglichkeit an, kostenlose Hilfe bei Rechtsfragen zu erhalten.
Zwei riesige Graffiti zieren seit Kurzem den Sofioter Tierpark. Die bunten Bilder befinden sich auf den Wänden des Bärengeheges. Neben den eindrucksvollen Farben ziehen die Zeichnungen auch die Aufmerksamkeit auf sich, weil sie zwei Raubvogelarten zeigen, die im Netzwerk Natura 2000 unter Schutz stehen. Dabei handelt es sich um die in Bulgarien seltenen Gänsegeier und Bartgeier. Der ukrainische Künstler Andriy Palval hat etwa eine Woche gebraucht, um das große Graffiti im Zoo der Hauptstadt zu erschaffen. Während der Arbeit waren die Bären in ihren Innenkäfigen eingesperrt. Nach seiner Idee ist auf dem Graffiti ein Braunbär zusammen mit den Geiern zu sehen. Das Kunstwerk ist eine gemeinsame Initiative der Naturschutzorganisation Green Balkans und des Sofioter Tierparks im Rahmen des Projekts zur Erhaltung der biologischen Artenvielfalt in Bulgarien. Palwal selbst ist Ornithologe. Zu Beginn des Krieges in der Ukraine zog er mit seiner Frau und den drei Kindern nach Bulgarien.
Im heurigen Jahr investiert die Gemeinde Sofia knapp drei Millionen Euro in die medizinische Ausstattung der kommunalen Krankenhäuser. Es wurden Investitionen in das erste und zweite Allgemeine Krankenhaus, das Allgemeine Krankenhaus Knjaginja Klementina, das Krebskrankenhaus Prof. Dr. Marin Muschmov und die erste Frauenklinik Sveta Sofia getätigt. Das erklärte Bürgermeisterin Jordanka Fandakova (GERB – Bürger*innen für eine europäische Entwicklung Bulgariens) bei einem Besuch des zweiten Allgemeinen Krankenhauses anlässlich der Inbetriebnahme des von der Stadt finanzierten 64-Zeilen-Computertomographen. In den letzten Jahren hat die Gemeinde Sofia 21 Millionen Euro in medizinische Technik und Apparate für die kommunalen Krankenhäuser investiert, führte Bürgermeisterin Fandakova (GERB) weiter aus.
Nach mehreren
anderen europäischen Staaten schließt nun auch Bulgarien seine Grenzen für in Russland zugelassene
Autos. Am 2. Oktober 2023 ist in Bulgarien das EU-Verbot für PKWs mit
russischer Zulassung in Kraft getreten. Für Lastwagen gilt das Verbot bereits
seit Monaten. Damit folgte das EU-Land dem Beispiel Finnlands, der
Baltenstaaten und Polens, die ihre Grenzen bereits dichtgemacht hatten.
Fahrzeuge mit russischen Kennzeichen, die sich derzeit auf dem Territorium der
EU befinden, müssen spätestens sechs Monate nach ihrer ersten Einreise oder
innerhalb des Zeitraums ihrer vorübergehenden Einreise ausreisen und haben
keine Möglichkeit dazu, erneut einzureisen oder eine Genehmigung zur
Verlängerung der vorübergehenden Einreise einzuholen. Das Verbot erfolgt im
Einklang mit den Leitlinien der EU-Kommission als Reaktion auf Russlands
Angriffskrieg auf die Ukraine.
Von 28. September bis 12. Oktober 2023 findet im
Sofioter Vrana-Park zum dritten Mal das Sofia Light Festival statt. In diesem
Zeitraum ist der Park zwischen 20 und 23.30 Uhr für die Öffentlichkeit
zugänglich. Es ist das einzige Festival für Lichtinstallationen landesweit, das
von der Urban Foundation und Urban Creatures organisiert wird. Die
Veranstaltung ist Teil des Kulturkalenders der Gemeinde Sofia. Der Park kann
mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreicht werden, für die Dauer des Festivals
wurde zusätzlich eine temporäre Buslinie eröffnet. Die Busse fahren im
15-Minuten-Takt von der Sofioter Universität.
Die Gemeinde
Sofia hat ihre Anträge im Verfahren Konzepte für integrierte territoriale
Investitionen (ITI) im Rahmen des EU-Programms Entwicklung der Regionen 2021 bis 2027 erfolgreich eingereicht. Die Konzepte gehen auf die spezifischen
räumlichen Gegebenheiten und den Entwicklungsbedarf des definierten ITI-Fördergebiets ein und zielen
auf die effektive Nutzung des Potenzials jedes Territoriums im engen Dialog und
unter Zusammenarbeit zwischen den Institutionen ab. Ziel ist es, ein
Partnerschaftsmodell zu entwickeln und die Zusammenarbeit verschiedener Akteur*innen
auf lokaler Ebene zu fördern. Mithilfe von ITI als Instrument wird die Gemeinde
Projektvorschläge in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in
Unternehmen, Forschung, Innovation, Bildung, Umwelt und Personalentwicklung
finanzieren. Die eingereichten Konzepte für ITI mit Sofia als Lead Partner*in sind
Digitalisierung, Innovation und Unternehmertum (Start-ups) sowie Anpassung an
den Klimawandel.
Obwohl die Istanbul-Konvention von sechs EU-Ländern,
darunter Bulgarien, auf nationaler Ebene nicht ratifiziert wurde, tritt sie am
1. Oktober 2023 in der gesamten Europäischen Union in Kraft, gab die
Europäische Kommission bekannt. 2018 hatte das bulgarische Verfassungsgericht
die Istanbul-Konvention für verfassungswidrig erklärt und geurteilt, dass sie
Rechtskonzepte im Zusammenhang mit der Definition vom Geschlecht befürwortet,
die mit den Grundprinzipien der Verfassung der Republik Bulgarien unvereinbar
sind. Die Mitgliedstaaten werden rechtlich an das Dokument gebunden sein, auch
wenn sie die Konvention nicht ratifiziert haben, erklärte
Kommissionssprecher Christian Wiegand. Die Konvention ist ein rechtlicher
Rahmen, der darauf abzielt, Frauen vor allen Formen von Gewalt zu schützen.
2021 entschied der Europäische Gerichtshof, dass aufgrund der Weigerung einiger
Länder, die Istanbul-Konvention anzunehmen, die EU sie mit qualifizierter
Mehrheit und nicht einstimmig ratifizieren könne.
Zum fünften Mal in Folge findet in Bulgarien Race
for the Cure zur Unterstützung der Gesundheit von Frauen statt. Gemeinsam an
den Start gehen, um die Frauen in Bulgarien zu unterstützen, lautet das Motto.
Der Lauf startete am 1. Oktober um 10 Uhr im Sofioter Südpark. Damit ist
Bulgarien Teil der größten Sportveranstaltung für wohltätige Zwecke in Europa,
an der mehr als 50 Länder teilnehmen und die mehr als 31 Organisationen im
Kampf gegen Brustkrebs vereint. Die gesammelten Gelder gehen direkt an
Brustkrebsorganisationen und Krankenhäuser sowie an deren Aufklärungskampagnen
über diese Krankheit. Angesichts der Tatsache, dass in Europa jedes Jahr
500.000 Menschen neu an Brustkrebs erkranken und 125.000 Menschen daran
sterben, sind diese Gelder lebenswichtig, betonen die Organisatoren von Race
for the Cure Bulgaria. Auch in Bulgarien ist die Statistik besorgniserregend.
Jedes Jahr wird bei etwa 4.000 Bulgarinnen Brustkrebs diagnostiziert. Es wird
geschätzt, dass die Zahl der Patientinnen 30.000 übersteigt. Das Ziel von
Veranstaltungen wie Race for the Cure ist es, durch eine größere Beteiligung
den Trend zu ändern und dafür zu sorgen, dass weniger Frauen an Brustkrebs
erkranken.
Am 21. September 2023 wurde ein russischer Priester aus
Sicherheitsgründen des Landes verwiesen. Die bulgarische Spionageabwehr hatte
den Vertreter der russisch-orthodoxen Kirche in Sofia, Archimandrit Vassian,
und zwei weitere Personen wegen Gefahr für die nationale Sicherheit
ausgewiesen. Daraufhin war auch die Kirche in Sofia, für welche Vassian
zuständig gewesen war, vorübergehend geschlossen worden. Vassian war eine Woche
zuvor bereits aus Nordmazedonien wegen Spionage ausgewiesen worden. Am 25.
September ernannte der bulgarische Patriarch Neophyt dann bulgarische Priester
für den Dienst in der St. Nikolaus-Kirche in Sofia. Das Oberhaupt der bulgarisch-orthodoxen
Kirche hat den Patriarchen von Moskau, Kyrill I., über die getroffenen
Maßnahmen in Kenntnis gesetzt. Die bulgarisch-orthodoxe Kirche betonte, dass
der bulgarische Patriarch von der Botschaft der Russischen Föderation in Sofia
Unterstützung bei der Wiedereröffnung der Kirche erwarte. Die
russische Botschafterin in Sofia, Eleonora Mitrofanowa, hatte nach der
Ausweisung Vassians behauptet, dass die bulgarische Regierung versuche, die
Kirchen der beiden Länder zu spalten.
Am 29. Oktober 2023 finden in Bulgarien Kommunalwahlen
statt. Die regierende Koalition "Wir setzen den Wandel fort –
Demokratisches Bulgarien" (PP-DB) und die neugegründete Partei Rette Sofia
(SS) haben den Geschäftsmann Vassil Terziev (PP) nominiert. Der SS-Vorsitzende,
Boris Bonev, führt die Wahlliste der PP-DB und wird als
Gemeinderatsvorsitzender nominiert. Für die bulgarische sozialistische Partei
(BSP) wird die Wirtschaftsberaterin der Podkrepa-Gewerkschaft, Vanja Grigorova
(parteilos), ins Rennen gehen. Der Fernsehjournalist Anton Hekimjan (parteilos)
wurde von "Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens"
(GERB) nominiert. Dies wurde erst am 25. September, dem letztmöglichen Termin
für Nominierungen, bekanntgegeben. Seine Kandidatur sorgt für heftige
Diskussionen um die Rolle der Medien. Hekimjan war 19 Jahre lang
Fernsehmoderator beim größten privaten TV-Sender Bulgariens, Btv. Die letzten
Jahre war er dort Nachrichtenchef. Der Journalist hat seinen Job zwei Tage vor
der Nominierung gekündigt. Die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS)
wird weder Kandidaten*innen aufstellen, noch andere unterstützen, erklärte der
DPS-Abgeordnete Deljan Peevski (DPS). 54 Prozent der befragten Bulgar*innen
haben fast einen Monat vor den Kommunalwahlen keine Favorit*innen für das Amt.
43 Prozent haben bereits entschieden, wen sie in der größten bulgarischen
Stadt wählen werden, zeigte die aktuelle Studie des
Meinungsforschungsinstitutes Alpha Research. Es wird erwartet, dass es wieder
zu einer Stichwahl kommt.
Die Gemeinde Sofia hat die Finanzierung für das
Projekt "Bulgarische Gemeinden arbeiten zusammen, um die Luftqualität zu
verbessern" im Rahmen des EU-Programms LIFE IP Clean Air erhalten. Das
Konzept wurde 2022 eingereicht, die Genehmigung erfolgte Mitte September dieses
Jahres, gab der Sofioter Vizebürgermeister Doncho Barbalov (parteilos) bekannt.
Lead Partner ist die Gemeinde Sofia, weitere Partner sind die Gemeinden Burgas,
Veliko Tarnovo, Montana, Stara Zagora, Ruse und Organisationen aus dem
Nichtregierungssektor. Das vorgeschlagene Projekt konzentriert sich auf eine
Dekarbonisierung durch nachhaltige Mobilität und umfasst die Finanzierung von
Maßnahmen, für die die Gemeinden noch keine Mittel aus nationalen
operationellen Programmen erhalten haben. Im Rahmen des Projekts wird in Sofia
die Entwicklung eines neuen Verkehrsmasterplans sowie der Aufbau einer
Smart-City-Plattform für die Bürger*innen und die Gäste der Stadt finanziert.
Das Projekt umfasst ein System für integrierte und verknüpfte, leicht
auffindbare Echtzeitinformationen für die gesamte Gemeinde in Bulgarisch und
Englisch. Das geschätzte Budget der Gemeinde Sofia für die gesamte Dauer des
Projekts und aller Aktivitäten beträgt 5.266.000 Euro, wovon 2.796.000 Euro von
der EU und bis zu 2.470.000 Euro Eigenmittel sind. Das Projekt hat eine
Laufzeit von sechseinhalb Jahren.
Der bulgarische Verband der Mediator*innen und der Stadtbezirk Losenez werden eine Reihe von Open-Air-Veranstaltungen zum Thema "Offen über Mediation" organisieren. Das Projekt wird mit finanzieller Unterstützung des Programms "Europa 2023" der Stadt Sofia umgesetzt. Die Veranstaltungen finden am 22. September im Park in der Krum-Popov-Straße statt und richten sich speziell an Menschen, die im Bezirk Lozenez leben, studieren und arbeiten. Eingeladen sind allerdings auch alle Bürger*innen, die sich für Mediation als alternative Möglichkeit zur Beilegung verschiedener Streitigkeiten interessieren – beispielsweise zwischen Nachbar*innen im Zusammenhang mit Eigentumswohnungen oder anderen Konflikten in der Nachbarschaft. Im Rahmen der Veranstaltungen können sie von erfahrenen Mediator*innen Informationen und Ratschläge darüber erhalten, was Mediation ist, wie sie eine*n Mediator*in finden und an einem Mediationsverfahren zur Beilegung ihrer Streitigkeit teilnehmen können. Ziel der Veranstaltungen ist es, Mediation als zugängliche und nützliche Dienstleistung für die Bürger*innen vorzustellen, sie dafür zu sensibilisieren und dazu anzuregen, sich für gute Kommunikation ohne Aggression und die friedliche und konstruktive Beilegung von Streitigkeiten zu entscheiden. Das Programm sieht Rollenspiele, Mediationsvorführungen, eine Filmvorführung, thematische Aktivitäten und Animationen für Kinder im Freien vor. Allen, die Interesse an der Lösung bestehender Streitigkeiten bekundet haben, wird die Möglichkeit geboten, sich an einer kostenlosen Mediation im bestehenden Empfangszentrum "Mediation trifft Bürger*innen" teilzunehmen.
Am 14. September 2023 wurde in Sofia ein Zentrum für Cyberabwehr und Management eröffnet. Verteidigungsminister Todor Tagarev (parteilos) wohnte der Zeremonie bei. Das Zentrum wurde mit zwölf Millionen Dollar vom US-amerikanischen Außenministerium finanziert und wird über das Programm für ausländische Militärverkäufe (Foreign Military Sales) des Pentagons umgesetzt. Es wird für Schulungen und Operationen zur Cyberverteidigung genutzt werden, um die Fähigkeiten und Kenntnisse des bulgarischen Militärs zur Abschreckung, Aufdeckung und Abwehr von Cyberangriffen zu verbessern. In den vergangenen fünf Jahren haben die USA Bulgarien mehr als 238 Millionen Dollar an Sicherheitshilfe für Projekte in den Bereichen Cybersicherheit, Seeüberwachung und NATO-Interoperabilität zur Verfügung gestellt. Unabhängig davon wurden 58 Millionen Dollar bereitgestellt, um Kommunikation und Fähigkeiten des bulgarischen Militärgeheimdienstes zu verbessern.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) hat die EU-Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, Bulgarien und Rumänien unverzüglich in den Schengen-Raum aufzunehmen. Sie postulierte diese Forderung in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union am 13. September 2023 vor den Abgeordneten im Europäischen Parlament in Straßburg. Bulgarien und Rumänien haben bewiesen, dass sie Teil des Schengen-Raums seien. "Lassen wir sie ohne weitere Verzögerung darin zu", betonte von der Leyen. Sie dankte beiden Ländern für ihre führende Rolle bei der Umsetzung guter Praktiken im Bereich Asyl und Rückführung. "Wir haben den Aufruf von Ursula von der Leyen erwartet. Wir alle erwarten, dass die Mitgliedsstaaten diesen Aufruf beherzigen", sagte die bulgarische Außenministerin Maria Gabriel (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens), die die Rede in Straßburg verfolgte. Was die Niederlande betrifft, so war der Appell der Präsidentin der Europäischen Kommission ein wichtiger Schritt, so Gabriel. Bulgarien habe mit der Arbeit der Regierung und des Parlaments in den letzten drei Monaten das Zeichen gesetzt, dass man sich auf das Land verlassen kann, betonte die Politikerin. Österreich hat die Forderung der Präsidentin der Europäischen Kommission, sein Veto gegen den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum aufzuheben, zurückgewiesen. Nach Ansicht der österreichischen Regierung können Bulgarien und Rumänien ihre Grenzen, die nach dem Schengen-Beitritt zu EU-Außengrenzen würden, nicht wirksam kontrollieren.
Die bulgarische Regierung hat einer zusätzlichen Übertragung von bis zu 20,4 Millionen Euro ins Stadtbudget der Gemeinde Sofia für den Bau der dritten U-Bahn-Linie in Sofia zugestimmt. Das Projekt umfasst die Abschnitte von der Shipka-Straße bis zum Zarigradsko Scosse-Boulevard. Die Mittel sind für die Planung, den Bau, die Lieferung, die Installation und die Inbetriebnahme von Systemen zur Steuerung und Verwaltung des Zugverkehrs, der Kommunikation, für Bahnsteigschranken und die Anschaffung von U-Bahnen vorgesehen. Bereitgestellt werden die erforderlichen Mittel aus dem Staatshaushalt für das Jahr 2023. Der Bau der U-Bahn ist das größte Verkehrs- und Umweltprojekt der bulgarischen Hauptstadt. Die diesbezüglichen Vorteile für die Verbesserung der Lebens- und Luftqualität seien erheblich. Jede weitere Erweiterung des U-Bahn-Netzes bestätigt die U-Bahn als wichtigstes Verkehrssystem Sofias, heißt es vonseiten der Regierung. Derzeit hat die Sofioter U-Bahn eine Gesamtlänge von 52 Kilometer und 47 U-Bahn-Stationen.
Kiew will von Sofias Erfahrungen als europäische und Welthauptstadt des Sports profitieren. Dies sei beim Besuch der stellvertretenden Bürgermeisterin der ukrainischen Hauptstadt Olena Hovorova in Bulgarien deutlich geworden. Hovorova ist ehemalige Spitzensportlerin und Olympiasiegerin der Olympiade in Sydney im Jahr 2000. In Australien gewann sie damals Bronze im Dreisprung und stand zusammen mit Olympiasiegerin Teresa Marinova aus Bulgarien auf dem Siegertreppchen. Im Rahmen ihres Besuchs in Bulgarien trafen Hovorova und ihre Begleiterin Anna Bilokin, Leiterin der Abteilung für internationale Zusammenarbeit der Kiewer Stadtverwaltung, mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Stiftung "Sofia – Europäische Sporthauptstadt" Anatoli Iliev und mit Desislava Temelkova, Direktorin der Direktion "Sport- und Jugendaktivitäten" der Gemeinde Sofia, zusammen. Im Gespräch wurden bewährte Praktiken im Sportbereich besprochen, die für beide Seiten von Vorteil sein können. Die Gäste aus der Ukraine zeigten großes Interesse an Sofias Erfahrungen als europäische Welthauptstadt des Sports, an den Sportmöglichkeiten für Senior*innen in verschiedenen Sportklubs und an der Organisation von Sportspielen für Schüler*innen. Es wurde weiters die Möglichkeit diskutiert, dass 50 ukrainische Kinder zu einem zweiwöchigen Trainingslager nach Bulgarien kommen. Ferner sollen als Geschenk der bulgarischen Hauptstadt einige Sporthallen in der ukrainischen Hauptstadt Sportausrüstung und Zubehör für die Ausstattung erhalten. Der Europäische Verband der Hauptstädte und Städte des Sports (ACES Europe) hat Sofia 2024 den Titel "Welthauptstadt des Sports“ zuerkannt.
Die bulgarische Regierungskoalition will die Abhängigkeit von russischem Öl verringern. Dies könnte einen Konflikt mit dem russischen Privatunternehmen Lukoil verursachen, das ein Monopol auf dem Großhandelsmarkt hat. Der Sicherheitsrat der bulgarischen Regierung erörterte im August 2023 die potenziellen Auswirkungen einer möglichen vorzeitigen Beendigung der EU-Ausnahmeregelung für die Einfuhr von russischem Öl und Erdölprodukten auf dem Seeweg zur Verarbeitung in der größten Raffinerie in Südosteuropa, Lukoil Neftochim Burgas. Bulgarien könnte aus der für den Lukoil-Konzern gewährten Ausnahmeregelung zur Verwendung von russischem Öl bis Ende 2024 aussteigen, ohne dass sich die Kraftstoffpreise ändern würden, gab am 7. September der bulgarische Premierminister Nikolaj Denkov (PP – Wir setzen den Wandel fort) bekannt. Seinen Worten zufolge hängen die Kraftstoffpreise in Bulgarien vom regionalen Markt ab. Russisches Öl darf in Bulgarien bis Ende 2024 verwendet werden, aber die Partei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB), die Koalition Wir setzen den Wandel fort - Demokratisches Bulgarien (PP-DB) und die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) haben vor der Sommerpause des Parlaments vorgeschlagen, auf die Ausnahmeregelung zu verzichten. Lukoil hat der Regierung keinen Plan zur Diversifizierung der Lieferungen in den verbleibenden anderthalb Jahren vorgelegt, sodass die Raffinerie ab dem 1. Jänner 2025 nur noch mit nicht-russischem Öl arbeiten wird. In der Zwischenzeit hat die Regierung die 35-jährige Konzession für den einzigen Ölhafen des Landes, Rosenets, gekündigt, den Lukoil übernommen hatte.
Wegen der heftigen Regenfälle am 5. September 2023 an der bulgarischen Schwarzmeerküste wurden viele Straßen überflutet. Über 1.000 Menschen wurden von den Wassermassen eingeschlossen und steckten in ihren Autos fest. In der bulgarischen Kleinstadt Zarevo riefen die Behörden den Notfall aus. Bei den schweren Unwettern an der bulgarischen Schwarzmeerküste kamen vier Menschen ums Leben. Die Räumungsarbeiten und die Wiederherstellung der beschädigten Straßeninfrastruktur laufen bereits. Die Staatsanwaltschaft von Burgas hat eine Untersuchung der Ursachen eingeleitet, die zu der Katastrophe geführt haben. In den kommenden Tagen werde die Regierung die dringendsten Reparaturen identifizieren und die Mittel dafür umgehend bereitstellen, versicherte der bulgarische Premierminister Nikolaj Denkov (PP – Wir setzen den Wandel fort). Die betroffenen Menschen könnten innerhalb von zwei Monaten finanzielle Hilfe erhalten, für beschädigte Häuser und Grundstücke, in denen Menschen leben würden, sollten bis zu 750 Euro gewährt werden, für beschädigte Geräte gebe es ferner bis zu 1.250 Euro. Die Kosten für den Gesamtschaden müssten noch ermittelt werden, es sei jedoch sehr wahrscheinlich, dass der Schaden im mehrstelligen Millionenbereich liegen werde.
In Sofia wurden bis dato an zwei Schulen und an über 20 Kindergärten Photovoltaik-Anlagen angebracht. Das geschah im Rahmen des vor zwei Jahren erarbeiteten und gebilligten Aktionsplans für nachhaltige Energie und Klima der Gemeinde Sofia. Bis 2030 soll an allen kommunalen Gebäuden, bei denen es technisch machbar ist, Photovoltaik-Anlagen montiert werden. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf Bildungseinrichtungen. Alle Dächer der Sofioter Kindergärten und Schulen wurden bereits auf die Sinnhaftigkeit der Anbringung von Solaranlagen überprüft. Eine der beiden Schulen, die mit einer Photovoltaik-Anlage ausgestattet wurde, produziert nun genug Strom, um den Eigenbedarf zu decken.
Der Sofioter Bezirk Mladost ist bereits der fünfte, in dem eine automatisierte Müllsammlung eingeführt wird. Die alten Müllcontainer werden durch neue ersetzt, die mit 3.700 Litern ein viel größeres Fassungsvermögen haben, als die alten mit nur 1.100 Litern. Mladost bekommt anstelle der alten 280 Müllcontainer nun 99 der neuen Art. Die Container haben eine Antikorrosionsbeschichtung und der Schließmechanismus vermeidet das Zerstreuen des Abfalls. Sie werden vom Müllwagen mit einem Greifarm automatisch aufgehoben und der Inhalt wird in den Wagen hineingeschüttet, danach stellt der Arm den Container wieder auf denselben Platz zurück.
Das Museum Quadrat 500 in Sofia hat ein MINT-Event für Kinder im Alter von sieben bis 14 Jahren organisiert. Im Rahmen der Initiative des Museums "Reise in den Osten" fand das Kunstatelier "Indische Götter" statt. Die Kinder und Jugendlichen wurden im Zuge des Workshops mit den indischen hinduistischen Göttern wie Shiva, Krishna, Ganesha und Hanuman vertraut gemacht, die sie im Anschluss selbst nachmodellieren konnten.
Im Rahmen des operationellen Programms "Gute Verwaltung" wird das Projekt "Fahrradauge für Sofia" umgesetzt, bei dem Expert*innen die Radpolitik der Gemeinde Sofia unter die Lupe nehmen. Geprüft wird unter anderem inwieweit die Mittel transparent und effektiv eingesetzt werden und ob die Bürger*innen in den Entscheidungsprozess einbezogen werden. Es hat sich zudem herausgestellt, dass ein Teil der Radwege den gesetzlichen Sicherheitsanforderungen nicht entsprechen. Größtes Problem sei die Regelung des Radverkehrs an Knotenpunkten wie Kreuzungen, wo es zu Konflikten mit den anderen Verkehrsteilnehmer*innen komme. Kurioserweise führt in einem Fall der Radweg an einer Kreuzung in den entgegenkommenden Verkehr.
Ab 1. Jänner 2024 werden die Jahreskarten für die Öffis für Schüler*innen- und Student*innen teurer. Während sie aktuell 90 Euro kosten, wird dann der Preis erneut 100 Euro betragen, wie es bis Februar 2023 der Fall war. Von der diesjährigen Ermäßigung von zehn Prozent kann aber bis Ende des Jahres noch Gebrauch gemacht werden. Wer seine Jahreskarte bis 31. Dezember kauft, muss lediglich 90 Euro bezahlen.
An 15 Sofioter Schlüsselstraßen soll bis zum 15. September 2023 ein Spezialbelag zur Geschwindigkeitsreduzierung angebracht werden. Der Belag reduziert den Bremsweg vor Zebrastreifen und findet auch in scharfen Kurven Verwendung. Er ist rau und hat eine Dicke von 0,5 Zentimetern. Die Bereiche mit dem neuen Belag werden rot eingefärbt und sind damit gut erkennbar. Am häufigsten soll so ein Belag in Bereichen vor Kindergärten und Schulen verlegt werden.
Das Projekt, mit dem sich die Gemeinde Sofia um Mittel vom EU-Aufbauplan für den Bau von acht Kindergärten beworben hat, wurde gebilligt. Gesichert wurde eine Finanzierung in Höhe von 14 Millionen Euro. Die neuen Kindergärten sollen in sieben Sofioter Bezirken errichtet werden: zwei in Krasno selo und je einer in Oboriste, Mladost, Obelja, Slatina, Iskar und Krasna poljana. Insgesamt sollen nach Abschluss der Bauarbeiten etwa 1.800 Kinder einen Kindergartenplatz erhalten.
Der größte Sofioter Bezirk Ljulin hat das Kindergartenproblem gelöst, informierte Bürgermeisterin Jordanka Fandakova (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) bei der Inspektion eines sich im Bau befindenden Kindergartens. Allein in ihrer letzten Amtszeit seien drei Kindergärten und eine Kinderkrippe gebaut worden. Es wird erwartet, dass der sich noch im Bau befindende Kindergarten bis zum 15. September 2023 fertiggestellt wird. Danach werde das Personal angestellt und bis Ende des Jahres soll der Kindergarten den Betrieb aufnehmen. Dieser soll eine Kapazität von acht Kindergarten- und zwei Kinderkrippengruppen haben. Der Bau des Kindergartens dauerte 24 Monate und kostete 1,5 Millionen Euro.
Seit Anfang August hat die Gemeinde Sofia eine Aktion für die Entfernung von Kabeln an Gebäudefassaden gestartet. Zuerst werden die Fassaden im Stadtzentrum vom Kabelsalat befreit, daraufhin folgen die Randbezirke. Es werden alle Kabel beseitigt, unabhängig davon, ob sie 20 Jahre alt sind oder gerade eben verlegt wurden. Darüber informierte der Direktor der Abteilung Kommunale Baukontrolle der Gemeinde Sofia, Zvetan Todorov. Alle Kabel müssen unterirdisch verlegt werden, trotzdem gebe es täglich Verstöße dagegen. Bis dato wurden 220 Anordnungen über das Beseitigen von Kabeln an Gebäudeeigentümer*innen übermittelt. Für die Beseitigung von Satellitenschüsseln und Klimaanlagen von Fassaden müsse aber noch juristische Vorarbeit geleistet werden.
Eine repräsentative Umfrage des Nationalen Zentrums für parlamentarische Studien hat ergeben, dass 32,6 Prozent der befragten Bulgar*innen in den Zeiten des Sozialismus leben würden, wenn sie die Möglichkeit hätten, es sich auszusuchen. 28,1 Prozent der Befragten würden gern in der unmittelbaren Zeit nach der Wende von 1989 leben – in der Zeit, als die Demokratie in Bulgarien noch "jung" war. Auf die Frage, aus welchem Grund sie sich schämen, dass sie Bulgar*innen sind, antworteten 17,1 Prozent der Befragten, dass es die Politiker*innen seien, die solche Gefühle aufkommen lassen würden. 13,5 Prozent nannten ihr geringes Einkommen und niedrigen Lebensstandard als Grund für Schamgefühle. 14 Prozent der Bulgar*innen, überwiegend Rom*nja und Türk*innen, gaben an, nicht stolz auf ihre Herkunft zu sein. Als wichtigste Ereignisse nach der Wende von 1989 wurden von 38,6 Prozent die Aufnahme in die EU und von 16,1 Prozent die Mitgliedschaft in der NATO genannt. 56,5 Prozent lehnen den Beitritt zur Eurozone ab. Nach der russischen Invasion in der Ukraine ist die Unterstützung für Russland von 29,9 Prozent im Jahr 2013 auf 14,7 Prozent im Jahr 2023 zurückgegangen.
Im vergangenen Jahr haben sich der Bulgarische Nationale Rundfunk (BNR), das Europäische Institut und der European Media and Information Fund (EMIF) im Projekt Pilotprojekt "Faktencheck für eine zuverlässigere Medienumgebung" zusammengeschlossen. Daran haben sich 40 Journalist*innen von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus dem ganzen Land beteiligt. Am 8. August 2023 fand im Haus Europas in Sofia die Abschlusskonferenz statt, die sich mit der Stellung des Genres "Faktenüberprüfung" in den Rundfunk- und Fernsehprogrammen befasst. Die Ergebnisse des Projekts mit Schwerpunkt auf journalistische Berichte und Recherchen – produziert und veröffentlicht unter dem Hashtag #factcheckEI_BNR – wurden zu Beginn der Konferenz von der Direktorin des Europäischen Instituts, Ljubov Panajotova, vorgestellt. Der Intendant des BNR, Milen Mitev, sowie ein Vertreter der Leitung des Europäischen Fonds für Medien und Informationen haben über die Bedeutung überprüfter und verlässlicher Fakten im Kampf gegen die Desinformation gesprochen. Die Teilnehmer*innen waren sich einig, dass niemand alleine Falschinformationen bekämpfen könne. Obwohl das Projekt beendet ist, werde die Arbeit nicht aufhören, denn der Nutzen und die Notwendigkeit einer Faktenprüfung haben nicht abgenommen, sondern werde immer größer.
Am 11. und 12. August 2023 findet die zweite Ausgabe des Festivals "My Sofia. Youth with causes." statt. Heuer stehen bei der Veranstaltung vier Kampagnen im Mittelpunkt: die Adoption obdachloser Tiere, Suchtpräventionsmaßnahmen, Früherkennung von Hautkrebs und HIV sowie die Unterstützung von Menschen mit geistiger Behinderung. Das zweitägige Festival mit freiem Eintritt bietet den Besucher*innen ein abwechslungsreiches Programm. Alle Veranstaltungen werden auf der Freiluftbühne des Kino Cabana im Park hinter dem Nationalen Kulturpalast (NDK) ausgetragen. Die Initiative findet anlässlich des Internationalen Jugendtags am 12. August statt und setzt sich zum Ziel, den Interessen moderner jungen Stadtbewohner*innen gerecht zu werden. Vorgesehen sind Präsentationen innovativer Start-ups, Kreativworkshops mit bekannten Künstler*innen, Lesungen und Treffen mit Schriftsteller*innen sowie Kettlebell-Swing-Trainings.
Bulgarien will härter gegen häusliche Gewalt vorgehen. Nachdem grausame Fälle von Misshandlungen von Frauen bekannt geworden waren, verabschiedete das Parlament am 7. August 2023 eine Novelle des Gesetzes zum Schutz gegen häusliche Gewalt. Es umfasst jetzt nicht nur Paare mit oder ohne Trauschein, die unter einem Dach leben, sondern auch Partner*innen in einem "intimen Verhältnis". Dies definiert der Gesetzgeber als freiwillige, dauerhafte, intime und sexuelle Beziehung von mindestens 60 Tagen zwischen Personen männlichen und weiblichen Geschlechts. In Bulgarien sind gleichgeschlechtliche Ehen nicht erlaubt. Zudem soll die Freiheitsstrafe für Gewalttäter in der Ehe oder bei einem intimen Verhältnis von sechs auf bis zu acht Jahre erhöht werden. Die bulgarischen Abgeordneten unterbrachen ihre Sommerferien, um über die Gesetzesnovelle abzustimmen.
Noch in diesem Monat soll die Wandgestaltung einer Unterführung und einer Schule im Sofioter Stadtbezirk Triadiza beginnen. Das Projekt wird mit der Unterstützung des Stadtbezirks umgesetzt. Das erste Projekt ist die Unterführung beim Todor-Kableshkov- und Bulgaria-Boulevard. Die Wandmalerei, die die Unterführung verschönern soll, heißt "Jahreszeiten". Das Kunstwerk sei ein wahres Fest der Farben, informierte das Bezirksamt. Die Wandmalerei wird von den Künstler*innen der Stiftung Visionäre umgesetzt, die Künstler*innen aus sechs verschiedenen Ländern eingeladen haben. Das Künstler*innenteam will auf den Klimawandel und den Verlust der traditionellen vier Jahreszeiten in Bulgarien aufmerksam machen. Dies sei ein äußerst wichtiges Thema, bei dem die Menschen nicht wegschauen dürften, erklärt ein Sprecher der Stiftung. Die zweite Wandmalerei an der Grundschule Petko Todorov trägt den Titel "Zusammenhänge".
Mehr als 2,5 Millionen Euro werden in Sofioter Vierteln in die Umgestaltung der Flächen zwischen den Wohnblocks investiert, um die urbane Umwelt zu verbessern. Die Mittel dafür kommen vom Städtischen Privatisierungsfonds (SOPF). Der höchste Betrag beläuft sich auf rund 800.000 Euro und ist für die Errichtung eines Parks im Wohnviertel Mladost 3 vorgesehen. Dort sollen auch ein Veranstaltungsbereich, ein Kinderspiel- und Sportplatz sowie eine Pumptrack-Anlage errichtet werden. Mit der Umsetzung des Projekts wird in Mladost ein völlig neuer Stadtpark entstehen. Dieses Wohnviertel ist eines der bevölkerungsreichsten in Sofia. Das Grundstück wurde bereits 2016 vom Staat erworben, aktuell laufen die Projektarbeiten. Der künftige Park wird die Umwelt und die Lebensqualität in diesem Wohnviertel deutlich verbessern. Rund 300.000 Euro sind für den Stadtbezirk Podujane vorgesehen. Das Projekt sieht den Bau neuer Spiel- und Sportplätze, neuer Parkplätze, Erholungsgebiete sowie die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in mehreren Wohnvierteln vor. Dafür wurden insgesamt bereits 200.000 Euro aus dem Investitionsprogramm der Gemeinde bereitgestellt, für die Umsetzung aller geplanten Projekte sind jedoch zusätzliche Mittel erforderlich.
Tausende Menschen gingen am 31. Juli 2023 in Bulgarien auf die Straße, um gegen Gewalt an Frauen zu protestieren. Der Bürger*innenmarsch in Sofia, zu dem über soziale Netzwerke aufgerufen wurde, begann nach einer Kundgebung vor dem Justizpalast, führte durch die Fußgänge*innenzone der Hauptstadt und blockierte kurzzeitig die wichtigsten Boulevards. Allein in Sofia versammelten sich mindestens 5.000 Demonstrant*innen. Sie forderten eine Reform des Justizsystems und einen besseren Schutz für Frauen. Sie trugen Plakate, auf denen unter anderem zu lesen war: "Nicht eine einzige Frau mehr!" Anlass für die Proteste war der brutale Angriff auf eine junge Frau, der kürzlich das Land erschüttert hat. Ihr Ex-Freund hatte die 18-Jährige hundertfach mit dem Messer verletzt und sie darüber hinaus grausam misshandelt. Ein mit dem Fall befasstes Gericht hatte die Verletzungen der Frau zunächst als "leicht" bezeichnet und keine Festnahme des 26-Jährigen angeordnet. Die Menschen forderten eine striktere Ahndung von Gewalt gegen Frauen und Gesetzesänderungen, die Frauen besser vor gewalttätigen Partnern oder Ex-Partnern schützen sollen. Nach Polizeiangaben wurden in Bulgarien in den ersten drei Monaten des Jahres landesweit 18 Frauen getötet – in den meisten Fällen kamen die Täter aus dem Umfeld der Opfer. Menschenrechtsaktivist*innen gehen jedoch von einer weitaus höheren Dunkelziffer aus.
Sofia will im Amphitheater des Vasraschdane-Parks grüne und gekühlte Erfrischungszonen einrichten, in denen sich erschöpfte Anrainer*innen und Passant*innen ausruhen können. Die Umsetzung soll im Rahmen eines innovativen Projekts erfolgen, das darauf abzielt, die Stadt an den Klimawandel und die extreme Hitze anzupassen. Die Sitzplätze im Amphitheater liegen in der Sonne und können nicht den ganzen Tag genutzt werden. Im Rahmen des Norwegischen Mechanismus und mit dem National Trust Ecofund als Lead-Partner*innen sei die Gemeinde Sofia die erste, die dieses innovative Projekt umsetzen werde, erklärte die Sofioter Bürgermeisterin Jordanka Fandakova (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens). Rund 250.000 Euro würden in die Umgestaltung investiert. Im Amphitheater sollen Pergolen aufgestellt, um ausgewählte Kletterpflanzen darauf ranken zu lassen. Die Sitzmöglichkeiten zum Plaudern und Ausruhen im Schatten sollen zusätzlich durch Sprühnebelanlagen gekühlt werden, erklärte Fandakova. Ihrer Meinung nach handelt es sich dabei um kleine, innovative Projekte, die jedoch vervielfacht werden müssen, da der Klimawandel und die extrem hohen Temperaturen eine Tatsache seien.
Die Parlamentsfraktionen von Wir setzen Wandel fort – Demokratisches Bulgarien (PP-DB), Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens – Union der demokratischen Kräfte (GERB-SDS) und die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) haben am 28. Juli 2023 ein gemeinsames Projekt für Verfassungsänderungen eingebracht. Der Gesetzentwurf wurde von 166 von insgesamt 240 Abgeordneten unterzeichnet. Das Projekt spaltet den Obersten Justizrat in ein Kollegium aus Richter*innen und eines aus Staatsanwält*innen, schränkt die Vollmachten des Generalstaatsanwalts ein und erklärt den 24. Mai – den Tag der bulgarischen Schrift und Kultur – zum Nationalfeiertag. Bei der Einsetzung einer Übergangsregierung soll der Staatspräsident den Premierminister der Übergangsregierung zwischen dem Präsidenten des aufgelösten Parlaments, dem Gouverneur der Nationalbank und dem Präsidenten des Obersten Kassationsgerichtshofs wählen. Gemäß dem Verfahren wird der Gesetzentwurf frühestens einen Monat und spätestens drei Monate nach Vorlage eines Entwurfs zur Änderung der Verfassung im Parlament diskutiert und geprüft.
Die Nationale Kunstakademie in Sofia öffnet ihre Tore für kunstinteressierte Kinder und Jugendliche. Von 1. bis 31. August 2023 können sie sich an kreativen Workshops unter anderem in den Bereichen akademisches Zeichnen, Malerei, Grafik, Bildhauerei, Illustration, Keramik, Puppen und Kalligraphie beteiligen. Auch Museen- und Galeriebesichtigungen stehen auf dem Programm. Die Kinder und Jugendlichen, aufgeteilt in die Altersgruppen von sechs bis zehn und von elf bis achtzehn Jahren, werden sowohl mit Studierenden verschiedener Fachrichtungen als auch mit Absolvent*innen der Kunstakademie zusammenarbeiten. Die besten Arbeiten werden am Ende des Monats in einer Ausstellung präsentiert. Die 14. Sommerakademie für Kinder und Schüler*innen ist dem 100. Geburtstag der großen bulgarischen Künstler Ljuben Sidarov und Genko Genkov gewidmet.
Der renommierte US-amerikanische Schauspieler und Regisseur John Malkovich wird in der Theatersaison 2024/2025 erneut auf der Bühne des Volkstheaters in Sofia stehen. Dies wurde in einer Reihe von Gesprächen zwischen Malkovich und dem Direktor des Nationaltheaters, Vasil Vasilev, vereinbart. Es handelt sich um das erste von mehreren bevorstehenden gemeinsamen Projekten zwischen dem Regisseur und dem Theater. Die Proben von Bernard Shaws Komödie "Die Waffen und der Mann" mit dem bulgarischen Ensemble werden voraussichtlich im September 1924 beginnen. Das Stück spielt während des serbisch-bulgarischen Krieges 1885. Mit vielschichtigen Figuren, bissigem Humor und überraschenden Wendungen hinterfragt das Stück starre Geschlechterrollen und stereotype Bilder vom "anderen". Die Komödie wurde im April 1894 in London uraufgeführt. John Malkovich stand bereits Anfang des Jahres zusammen mit der litauischen Schauspielerin Ingeborga Dapkunaite im Stück "In der Einsamkeit der Baumwollfelder“" von Bernard-Marie Koltes unter der Regie von Timofey Kulyabin auf der Bühne des Volkstheaters. Vor wenigen Tagen gastierte er in Varna im Stück "The internal Comedy: Confessions of a Serial Killer".
Der bulgarische Kulturminister Krastju Krastev (parteilos) verlieh am 23. Juli 2023 dem US-amerikanischen Schauspieler und Filmproduzenten John Malkovich den Orden mit dem Titel "Beitrag zur Entwicklung der Kultur". Die Verleihung fand im Festival- und Kongresszentrum in Varna nach der Aufführung von "Infernal Comedy: Confessions of a Serial Killer" statt. Dies ist Malkovichs zweiter Auftritt in Bulgarien. Im Februar dieses Jahres begeisterte er zusammen mit der litauischen Schauspielerin Ingeborga Dapkunaite das bulgarische Publikum mit dem Stück "In der Einsamkeit der Baumwollfelder", das im Nationaltheater Ivan Vasov in Sofia aufgeführt wurde. In der Nationalgalerie wurde ferner eine Ausstellung mit 61 Fotografien des amerikanischen Fotografen Sandro Miller eröffnet, in denen sich Malkovich in die Gestalten berühmter Persönlichkeiten verwandelt. Der Preis sei John Malkovich nicht nur für seinen Beitrag zur Entwicklung der Kultur, sondern auch für die Entwicklung der internationalen kulturellen Zusammenarbeit verliehen worden, teilte das bulgarische Kulturministerium mit.
Am 27. Juli 2023 will der Sofioter Gemeinderat über die neuen Regelungen für den Zugang zu den Schulhöfen kommunaler Schulen abstimmen. Ziel der neuen Regelung ist es, den Bürger*innen zusätzliche Möglichkeiten für sportliche Betätigung zu bieten. Durch den Zugang zu den Schulhöfen außerhalb der Arbeitszeiten könnten mehr Menschen sowohl Kinder und Jugendliche als auch Erwachsene die Sportplätze auf den Schulhöfen nutzen und Sport treiben. So sollen die Bezirksbürgermeister*innen einen Plan für den Zugang zu den Schulhöfen erarbeiten, die sowohl während als auch außerhalb der Arbeitszeit der Bildungseinrichtung zugänglich sein sollen. Die Vorschläge sollen nach einer Diskussion mit den zuständigen Schuldirektor*innen und Elternbeiräten erarbeitet werden. Die öffentliche Nutzung der Schulhöfe muss auch vom Gemeindeausschuss für Bildung, Kultur und Wissenschaft genehmigt werden.
Nach einer dreijährigen Unterbrechung sollen die Nachtbusse in Sofia zurückkehren. Sie werden auf vier Linien verkehren, zwei davon mit Streckenänderungen. Anstatt nur entlang der Hauptboulevards zu fahren, werden sie nun tiefer in die Stadtteile vordringen, damit die Menschen, die diese Dienstleistung nutzen, sicher nach Hause zurückkehren können. Inhaber*innen einer Jahreskarte brauchen keinen eigenen Fahrschein für die Nachtbusse. Der Nachtverkehr soll in zwei Phasen eingeführt werden. Die festgelegten Termine für die Wiederherstellung der Nachtlinien sind Ende Oktober und Anfang Dezember. Weiters wird eine neue Buslinie 288, die tagsüber verkehrt eingeführt und die Route der Linie 304 soll geändert werden, um den Bewohner*innen im Wohnviertel Druschba 2 mehr Komfort zu bieten. Dies gaben am 24. Juli 2023 die Gemeinderäte Boris Bonev (SS – Rette Sofia) und Simeon Stavrev (DB – Demokratisches Bulgarien) auf einer Pressekonferenz bekannt. Gemeinsam mit ihrem Kollegen Safir Sarkov (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) arbeiteten sie die Vorschläge aus und legten diese am 24. Juli dem Verkehrsausschuss vor. Umfragen zufolge würden mehr als 60 Prozent der Sofioter*innen ihren PKW durch öffentliche Verkehrsmittel ersetzen, wenn sie eine adäquate Alternative hätten.
Die bulgarischen Regierungsparteien haben vorgeschlagen, das Verschiffen russischen Öls über den Schwarzmeer-Ölhafen Burgas zu beenden in der Hoffnung, den Schengen-Beitritt Bulgariens zu beschleunigen. Rosenets ist der einzige spezialisierte Ölhafen an der bulgarischen Schwarzmeerküste, der seit 2011 vollständig unter der Kontrolle des russischen Ölmultis Lukoil steht. Die erste Regierung von Bojko Borissov (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) hatte einen 35-jährigen Konzessionsvertrag mit dem russischen Unternehmen abgeschlossen. Auch die einzige bulgarische Raffinerie, Neftochim Burgas, ist im Besitz von Lukoil. Am 21. Juli 2023 hat das bulgarische Parlament den Vorschlag der Parteien Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB), Wir setzen den Wandel fort – Demokratisches Bulgarien (PP-DB) und Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) zur beschleunigten Kündigung des 35-jährigen Konzessionsvertrags des Staates mit Lukoil für die Nutzung der Ölhafenkonzession Rosenets beschlossen. Wie genau der Konzessionsentzug ablaufen wird, ist unklar, aber laut der aktuellen Entscheidung muss das Verkehrsministerium zwei Wochen nach dem Entzug die Betriebsführung der Anlage übernehmen. Dies sei ein Schritt, der dem Staat die Kontrolle über wichtige Infrastruktur zurückgebe und zudem ein Schritt in Richtung der Aufnahme des Landes in den Schengen-Raum, hieß es in der Stellungnahme der Koalition PP-DB.
Am 16. Juli 2923 wurde mit der Neuverlegung der gelben Pflastersteine auf dem zentralen Zar-Osvoboditel-Boulevard in Sofia begonnen. Die Arbeiten werden voraussichtlich Mitte September abgeschlossen sein. Bis dahin ist der 2.000 Quadratmeter große Abschnitt gesperrt. Die Sanierungsarbeiten des betroffenen Abschnitts vor dem Parlamentsgebäude erfolgen auf Kosten des Auftragnehmers Trace Group. Die Gemeinde Sofia werde dafür nichts zahlen, informierte der Sofioter Vizebürgermeister Angel Dschorgov (parteilos). Die Sanierung des Abschnitts in Höhe von 100.000 Euro, die von Juli bis September 2022 stattfand, sei auch noch nicht bezahlt. Darüber hinaus wurde der Auftragnehmer wegen beschädigter Pflastersteine zu einer Geldstrafe von 50.000 Euro verurteilt. Unmittelbar nach der desaströs schlechten Verlegung der Pflastersteine im Sofioter Zentrum hat die Stadt führende Expert*innen eingeladen, um die Ursachen zu untersuchen und eine Technologie zu empfehlen, damit bei einer erneuten Verlegung nicht wieder das Gleiche passiere. Die mit gelben Pflastersteinen bedeckten Straßen und Plätze haben den Status immobiler Kulturgüter und sind durch das Kulturerbe-Gesetz geschützt.
Die vierte Ausgabe des Kulturfestivals "Wassermusen" am Pancharevo-See bei Sofia wurde am 14. Juli 2023 eröffnet und dauert bis zum 27. August. Auf dem Programm stehen Ballettaufführungen des Sofioter Nationaloper wie "Don Quijote" von Ludwig Minkus, "Carmina Burana" von Carl Orff, "Ein Sommernachtstraum" von Felix Mendelssohn, "Carmen Suite" von Bizet-Shchedrin und "Bolero" von Maurice Ravel. Ferner werden zwei Aufführungen von Richard Wagners "Der fliegende Holländer" gezeigt und zum Finale im August das Musical "Mamma Mia" von Benny Andersson und Björn Ulvaeus. Das Festival wurde mit Tschaikowskys "Schwanensee" eröffnet. Die Veranstaltung findet im Rahmen des Festivals "Oper im Park" statt und steht unter der Schirmherrschaft der Sofioter Bürgermeisterin Jordanka Fandakova (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens).
E-Scooter sind ein beliebtes Verkehrsmittel in Sofia. Es gab jedoch bereits mehrere Vorfälle, bei denen Kinder angefahren worden sind. Daher hat der Sofioter Gemeinderat nun beschlossen, Geschwindigkeitsbegrenzungen für E-Scooter von maximal 25 Stundenkilometern in der Stadt einzuführen. Die Höchstgeschwindigkeit in Parks und in den Fußgänger*innenzonen darf nicht mehr als fünf Kilometer pro Stunde betragen. Die Bereiche mit niedrigerer Geschwindigkeit sind bereits ausgewiesen. Weiters verordnete die Stadt strengere Regeln für das Abstellen der Roller. Das Parken am Gehsteig, auf Kinderspielplätzen sowie vor Hauseingängen ist nun verboten. Spätestens in einem Monat werden die Abstellplätze in Parks und Fußgängerzonen ausgewiesen. Falsch abgestellte Roller müssen von den Betreiber*innen oder Eigentümer*innen umgehend entfernt werden, sonst drohen Strafen.
Bulgarien ist eines der wenigen NATO-Mitgliedsländer, das über große Mengen an sowjetischen Waffen und Ausrüstung sowie Munition verfügt, die von der ukrainischen Armee verwendet werden können. Nun hat sich das Land erstmals dazu entschieden, Kiew mit schwerem Gerät zu unterstützen und 100 gepanzerte Fahrzeuge aus dem Bestand der bulgarischen Polizei an die Ukraine zu schicken. Es handelt sich um gepanzerte militärische Ausrüstung, die nie benutzt worden sei, so der Parlamentsabgeordnete Ivajlo Mirtschev (DB – Demokratisches Bulgarien). Die Fahrzeuge an die Ukraine zu liefern, wurde nur eine Woche nach dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Bulgarien beschlossen. Es ist das erste Militärpaket Bulgariens an die Ukraine, das öffentlich gemacht wurde. Bulgarien hofft, nach der Lieferung der gepanzerten Fahrzeuge Ersatzmilitärkapazitäten von den USA zu erhalten.
Einer Umfrage zufolge sind 45 Prozent der Bulgar*innen der Ansicht, dass die künstliche Intelligenz (KI) zum Verlust von Arbeitsplätzen führen wird. 37 Prozent der Befragten glauben, dass sie die menschliche Arbeitskraft in ihrem Bereich ersetzen kann, wie eine Umfrage der Agentur Trend im Auftrag der Tageszeitung 24 Tschasa zeigt. Fast ein Fünftel (19 Prozent) der Befragten ist der Meinung, dass KI verboten werden sollte, da sie eine Gefahr für die Menschen darstelle. Je jünger die Befragten waren, desto positiver waren sie gegen über KI eingestellt. Generell genießt der Einsatz von KI in Bereichen wie Kund*innenbeziehungen (Callcenter) und im Technologiesektor die höchste Akzeptanz, während der Einsatz von KI in der Medizin und bei autonomen Fahrzeugen am kritischsten betrachtet wird.
Das bulgarische Parlament hat am 6. Juli 2023 eine Erklärung zur Unterstützung der Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO nach der Wiederherstellung des Friedens auf ihrem Territorium verabschiedet. 157 Abgeordnete stimmten dafür, 57 Abgeordnete von der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) und der nationalistischen und Vasrazhdane (Wiedergeburt) stimmten dagegen. Die Befürworter*innen der Erklärung forderten die NATO-Mitgliedstaaten auf dem Gipfeltreffen in Vilnius am 11. und 12. Juli auf, klare Parameter für den Weg zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine festzulegen. Die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninova merkte in diesem Kontext an, dass die großen NATO-Mitgliedsstaaten bezüglich der Aufnahme der Ukraine Vorbehalte hätten, da dies bedeuten würde, dass das gesamte Bündnis in den Krieg gegen Russland hineingezogen werden würde – was einen globalen Krieg nach sich ziehen könnte. Am selben Tag unterzeichneten der bulgarische Premierminister Nikolaj Denkov (PP – Wir setzen den Wandel fort) und der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskyj, der zu Besuch in Sofia war, eine gemeinsame Erklärung zur transatlantischen Integration der Ukraine. Denkov betonte, dass Bulgarien die Ukraine weiterhin auf ihrem Weg in die NATO und die EU unterstützen werde. Er wies darauf hin, dass Bulgarien bereit sei, sich mit Fachwissen und materieller Hilfe am Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg zu beteiligen.
Der Thanks for Sharing-Bericht der Clean Cities Campaign – ein Zusammenschluss von über 80 Organisationen – klassifiziert die Städte nach vier Kriterien: gemeinsam genutzte Fahrräder und E-Scooter, gemeinsam genutzte Elektroautos, emissionsfreie Busse sowie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Emissionsfreie Busse und Sharing-Angebote für Elektroautos sind die Hauptgründe für Sofias gutes Abschneiden. Dies ist größtenteils eine Folge des Erhalts des großen O-Busnetzes, das 1941 in Sofia eingeführt und bis 1989 ausgebaut wurde. Einen Einfluss haben auch die zusätzlichen Investitionen in E-Busse in den letzten Jahren. Mit einem Wert von 6,8 von insgesamt zehn Punkten belegt Sofia gemeinsam mit Helsinki den dritten Platz im kleineren Ranking für emissionsfreie Busse im öffentlichen Verkehr. In der Rangliste der urbanen Mobilität erhält Sofia eine durchschnittliche Note und liegt auf dem 20. Platz von insgesamt 42 europäischen Städten vor Madrid, London, Rom und Wien.
Am 1. Juli 2023 hat Sofia seine erste Tempo-30-Zone erhalten. Die Zone wurde an der Kreuzung der Boulevards Pentscho Slavejkov, Praga, General Skobelev und Vitoscha eingerichtet. Expert*innen zufolge sei dies eine der Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrslärms und der Verkehrsunfälle. 30 Stundenkilometer seien eine Geschwindigkeit, bei der Fußgänger*innen eine größere Überlebenschance hätten und ein potenzieller Unfall kein fatales Ende hätte, lautet die Begründung für diese Entscheidung. Die Autofahrer*innen befinden diese Entscheidung als gut, glauben jedoch nicht, dass das Tempolimit eingehalten werde. Dennoch erhoffen die Anrainer*innen mehr Verkehrssicherheit nach dieser Änderung. Auch ist bereits eine zweite Tempo-30-Zone in Vorbereitung. Bereits im Jahr 2017 wurde der Vorschlag eingebracht, eine solche Zone in Sofia einzuführen. Damals sollten einige kleinere Straßen in der Innenstadt temporeduziert werden.
Die bulgarische Regierung will sich um einen baldigen Schengen-Beitritt und um die Euroeinführung bemühen. Aus diesem Anlass will Premierminister Nikolaj Denkov (PP – Wir setzen den Wandel fort) in naher Zukunft Österreich besuchen. Mit dem niederländischen Premierminister Mark Rutte habe sich Denkov bereits ausgetauscht. Rutte zufolge sei für ihn vor allem der Bericht der Europäischen Kommission wichtig und inwieweit Bulgarien die geforderten Gesetze verabschiedet habe. Weiters hat die neue bulgarische Regierung Verhandlungen mit der EU-Kommission aufgenommen, um den Euro als Parallelwährung einzuführen. Dieser soll laut Finanzminister Asen Vasilev (PP) bereits ab 2024 neben dem bulgarischen Lew verwendet werden. Bulgarien hat sein ursprüngliches Ziel, der Eurozone am 1. Jänner 2024 beizutreten, auf den 1. Jänner 2025 verschoben, nachdem die hohe Inflation und der mangelnde politische Wille des vorherigen Parlaments dem Prozess im Weg standen.
Das Nationale Museum für Militärgeschichte in Sofia bietet Kindern und Familien im Sommer jeden Samstag ab 11 Uhr ein unterhaltsames Wochenendprogramm an. So hat das Museumsteam die von Kindern und ihren Eltern am meisten bevorzugten Bildungsprogramme, Spiele und thematischen Museumsführungen vorbereitet. Bereits seit dem 1. Juli können Familien mit Kindern ohne Voranmeldung ab 11 Uhr am Lernspiel "Mission des Aufklärers" teilnehmen und ihre Schnelligkeit, Logik und ihren Orientierungssinn unter Beweis stellen, Rätsel lösen und herausfinden, wer der "Oberbefehlshaber" in der Familie ist.
Um die Luftqualität in Sofia zu verbessern, hat der Sofioter Gemeinderat beschlossen, die ältesten und umweltschädlichsten Autos im Zeitraum Dezember bis Februar in der Niedrigemissionszone der Sofioter Innenstadt nicht mehr zuzulassen. In diesem Winter gilt die Beschränkung nur für den kleinen Ring zwischen den Boulevards Vasil Levski, Patriarch Evtimii, General Skobelev und Slivniza. Ab dem 1. Dezember dieses Jahres dürfen dort Autos der Schadstoffklasse Euro 1 nicht mehr hineinfahren. Ab 2024 gilt das Verbot auch für Autos der Schadstoffklasse Euro 2 und ab 2027 soll das Verbot auch für Autos der Klasse Euro 3 gelten. Innerhalb des Großen Rings soll ab Dezember 2025 das Fahrverbot für Autos mit Euro 1 in Kraft treten, ab 2028 sind auch Euro 2-Autos nicht mehr zugelassen. Das Geografische Informationssystem Sofias (GIS) hat eine Online-Karte erstellt, auf der alle überprüfen können, ob eine bestimmte Adresse in der Niedrigemissionszone liegt und wann die entsprechende Beschränkung in Kraft trifft.
Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radev (parteilos) besuchte am 23. und 24. Juni 2023 Österreich. Anlass des Besuchs Radevs war seine Teilnahme am Europa-Forum Wachau am Samstag auf Einladung von Bundeskanzler Nehammer. Am ersten Tag hatte der bulgarische Staatspräsident ein Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer in Wien zum Thema Migration. Bulgarien und Österreich werden ihre gemeinsamen Bemühungen zur Bekämpfung der illegalen Migration fortsetzen und sich im Interesse der Sicherheit der europäischen Bürger*innen für den Schutz der Außengrenzen der EU einsetzen, erklärte Radev. Vor seiner Abreise nach Österreich hatte der bulgarische Präsident gegenüber bulgarischen Journalist*innen erklärt, er erwarte bei dem Treffen mit Nehammer Fortschritte in der Frage des bulgarischen Schengen-Beitritts. Dabei zeigte sich Radew durchaus optimistisch, dass der 1. Oktober 2023 ein realistisches Datum für den Beitritt zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum sei. Signale, dass Österreich in der Frage sein Veto aufgibt, gibt es jedoch bisher nicht.
Insgesamt 350 Kinder aus 14 Sofioter Kindergärten hatten die Möglichkeit, am pädagogischen Pilotprojekt "Mit den Händen" teilzunehmen und zu erfahren, wie die Gebärdensprache funktioniert und wie sich gehörlose Menschen unterhalten. Der Unterricht wurde von einer Theatertruppe hörgeschädigter Schauspieler*innen vom Verein "Stille" geleitet, bei dem die Kinder das Lied "Das Fest der Tiere" in Gebärdensprache erlernten. Der Sofioter Vizebürgermeister Miroslav Borschosch (parteilos) sagte, dass das Projekt sowohl für Kinder als auch für Eltern sehr wichtig sei. Dadurch werde das Miteinander barrierefrei gestaltet. Er bedankte sich insbesondere bei den Künstler*innen für ihre Teilnahme. Damit das Gebärdendolmetschen in allen Institutionen und Schulen ermöglicht werde, benötige die Stadt mehr Personal, erklärte Borschosch.
Die neue bulgarische Regierung will sich Premierminister Nikolaj Denkov (PP – Wir setzen den Wandel fort) zufolge für politische Stabilität einsetzen, gute Investitionsbedingungen im Land gewährleisten und den Lebensstandard der Bevölkerung erhöhen. Gemeinsam mit Außenministerin Maria Gabriel (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) stellte der Premierminister die Prioritäten der Regierung und ihr Regierungsprogramm vor. Die wichtigsten außenpolitischen Themen für Bulgarien seien der Beitritt zu Schengen und der Eurozone, betonten sowohl Denkov als auch Gabriel. Auch werde Bulgarien seine Bemühungen verstärken, die US-amerikanischen Kriterien für die Befreiung von der Visumpflicht zu erfüllen. Der Premierminister will diesen Prozess persönlich überwachen. Auch die Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Kernenergie seien mit dem US-amerikanischen Botschafter Kenneth Merten besprochen worden. Botschafter Merten habe seinerseits angekündigt, mindestens zwei neue Handelsattachés entsenden zu wollen, um die bilateralen Wirtschaftskontakte zu verstärken.
Am 24. Juni 2023 begann zum 14. Mal das Musikfestival "Oper im Park", das gemeinsam von der Bulgarischen Nationaloper mit der Gemeinde Sofia organisiert wird. Heuer ist das Programm bei dem Open Air-Festival speziell auf Kinder und Jugendliche zugeschnitten. Bis zum 30. Juli werden fast jeden Abend im Park der Militärakademie spannende Oper- und Ballettvorstellungen aus dem Repertoire der Staatsoper gezeigt. Die Parkanlage wurde Ende des 19. Jahrhunderts von dem österreichischen Architekten Friedrich Grünanger entworfen und ist nach einer Sanierung seit 2010 wieder öffentlich zugänglich.
Von 22. bis 23. Juni 2023 fanden in Sofia Schulungen zum Thema "Solar Cities" statt. Im Rahmen der Seminare wurden die Prozesse beim Bau einer Solaranlage von der Planung bis zur Inbetriebnahme beschrieben. Expert*innen auf diesem Gebiet haben die notwendigen Unterlagen und Genehmigungen, Fristen, Beispiele mit den häufigsten Fehlern und die Möglichkeiten zu deren Vermeidung detailliert dargestellt. Der Sofioter Gemeinderat beschloss im März 2023, sich am von der Europäischen Klimaschutzinitiative (EUKI) finanzierten Projekt "Solar cities" zu beteiligen. Am Projekt sind die Gemeinde Burgas als Lead Partner und der Bulgarische Solarverband beteiligt. Ziel ist es, die Nutzung der Solarenergie voranzutreiben und die gesetzten Klimaschutzziele zu erreichen. Im Rahmen des Projekts soll eine öffentlich zugängliche digitale Plattform geschaffen werden, die über die Schritte zur Umsetzung von Photovoltaikprojekten in den beteiligten Gemeinden informiert.
Am 12. Juni 2023 enthob der Rat des Obersten Gerichtshofs den Chefankläger Ivan Geschev in Abwesenheit seines Amtes. Das passierte, nachdem das Parlament ein Gesetz geändert hatte, dem zufolge für die Absetzung des Generalstaatsanwaltes nicht mehr 17, sondern 13 Pro-Stimmen im Gremium notwendig sind. 16 Stimmen reichten somit nunmehr für die Absetzung Geschevs. Zu dieser für Bulgarien beispiellosen Entscheidung kam es nach zwei mehrstündigen Sitzungen, Debatten und der Anhörung von Zeug*innen. Der Beschluss des Obersten Gerichtshofs muss noch durch einen Erlass des Staatspräsidenten Rumen Radev (parteilos) bestätigt werden. Eine Frist, innerhalb derer dieser unterzeichnet werden muss, ist jedoch nicht explizit erwähnt. Zwischenzeitlich richtete Geschev zwei Fragen an das Verfassungsgericht, in denen es um die Legitimität der aktuellen Zusammensetzung des Obersten Gerichtsrates geht – die seit neun Monaten abgelaufen ist – sowie um die Zulässigkeit seiner Absetzung mit weniger Stimmen als vor des Gesetzesänderung vorgesehen. Geschev trat sein Amt als bulgarischer Chefankläger Anfang 2020 an. Seine Ernennung löste eine Welle der Unzufriedenheit und Proteste unter Bulgar*innen im In- und Ausland aus, die eine Beendigung des siebenjährigen Mandats forderten. Dem Generalstaatsanwalt werden aus geheimdienstlicher, polizeilicher und rechtlicher Sicht unprofessionelles und gar illegales Handeln vorgeworfen. Ende Mai kündigte Maria Gabriel, die derzeitige stellvertretende Premierministerin und Außenministerin, bei ihrer Vorstellung als Kandidatin für das Amt der Premierministerin mit dem Mandat der ersten politischen Kraft im Parlament an, dass die Absetzung von Ivan Geschev eine der Prioritäten der Koalitionsregierung sein werde.
Am 12. Juni 2023 fand in Sofia eine internationale Konferenz zum Thema "Die Zivilgesellschaft gegen die Desinformation" statt. Das Forum wurde vom Bulgarischen Wirtschafts- und Sozialkomitee gemeinsam mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss organisiert. Schwerpunkt der Diskussion waren jene Fake News, hinter denen sich Strategien verbergen, die darauf abzielen, die öffentliche Meinung zu manipulieren und gut funktionierende Institutionen zu schwächen. Irreführende Gerüchte und Desinformation seien schon lange eine globale Bedrohung, heute aber sei die Bedrohung noch viel größer, denn die digitalen Plattformen verzehnfachen Falschmeldungen, sagte die Vizepräsidentin Iljana Jotova (parteilos) bei der Eröffnung der Konferenz. In einem hart umkämpften Medienumfeld würden Texte aus fremden Medien veröffentlicht, ohne das Original anzugeben. Oftmals würden nur Auszüge aus dem Original veröffentlicht, um den Inhalt zu verändern. Auch das seien Falschnachrichten, betonte Jotova.
Rumjana Hristidi, Leiterin des Studiengangs Jüdische Studien an der Universität Sofia, stellte auf einer internationalen Konferenz über Antisemitismus an der Bar-Ilan-Universität in Tel Aviv eine im Auftrag des des bulgarischen Außenministeriums erstellte Studie über die jüdische Gemeinde Bulgariens vor. Laut einer Befragung seien die Beziehungen zwischen Jud*innen und Bulgar*innen sehr gut, sagten 82 Prozent der befragten Jud*innen und 73 Prozent der Bulgar*innen. Das sei die Voraussetzungen für die Schaffung eines Gefühls der Sicherheit und der Integrität, erklärte Hristidi gegenüber der israelischen Nachrichtenagentur TRS. Der gleichen Umfrage des Außenministeriums zufolge, stehen 83 Prozent der Bulgar*innen einer möglichen Nachbarschaft mit Jud*innen positiv gegenüber. 82 Prozent glauben, dass jüdische Bürger*innen gut in die Gesellschaft integriert sind. 91 Prozent der bulgarischen Jud*innen fühlen sich ebenfalls gut integriert und 88 Prozent sagen, dass sie sich im Alltag sicher fühlen.
Der neue bulgarische Verteidigungsminister Todor Tagarev (parteilos) warf der Übergangsregierung vor, dass sie die Entscheidung des Parlaments, der Ukraine militärisch-technische Hilfe zu leisten, nicht umgesetzt, sondern den Anweisungen von Präsident Rumen Radev (parteilos) gefolgt sei. In einem Interview für den Fernsehsender bTV sagte Tagarev, dass die Möglichkeiten für die Unterstützung der Ukraine noch nicht ausgeschöpft seien. Er garantiere, dass Bulgarien Hilfe leisten könne – es gebe viele Möglichkeiten. Die bisher geleistete Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte sei von Kiew und den NATO-Verbündeten anerkannt worden, da sie den Bedürfnissen der Ukraine entsprochen habe. Bei seinem bevorstehenden Besuch in Brüssel wolle Tagarev ankündigen, dass Bulgarien seine Position geändert habe und sich der gemeinsamen Bestellung von Munition für die ukrainische Armee anschließen werde.
Demonstrant*innen der nationalistischen Partei Vazrazhdane drangen am 10. Juni 2023 in ein Kino in Sofia ein und verhinderten eine Filmvorführung im Rahmen des Sofia Pride Film Fests. Nach Angaben der Organisator*innen beleidigten und bedrohten die Demonstrant*innen das Publikum im Foyer des Kinos und hielten Plakate hoch, auf denen sie Pädophilie anprangerten und sich gegen LGBTQI*-Rechte aussprachen. Die anwesenden Polizeibeamten sollen den Demonstrant*innen die Hand geschüttelt und sie ermutigt haben, wie die Festivalveranstalter*innen in einem Facebook-Posting mitteilten. Die Vorführung wurde inzwischen aus Sicherheitsgründen abgesagt. Die Vorführung war Teil des Kulturprogramms der 16. Sofia Pride, die am 17. Juni stattfindet. "Close" ist ein belgischer Film, der den Großen Preis von Cannes gewann und für den Oscar, den Golden Globe und den César als bester fremdsprachiger Film nominiert war. Bulgariens Innenminister Kalin Stojanov (parteilos) sagte, er werde die Angelegenheit überprüfen. Die Polizei behauptet, dass Anhänger*innen einer politischen Partei und eine Gruppe von Bürger*innen, die zu einer Filmvorführung gekommen waren, in eine verbale Konfrontation geraten seien. Die Veranstalter*innen der Vorführung beschlossen, die Auseinandersetzung zu beenden und rückerstatteten das Geld für die Eintrittskarten. Es kam zu keiner körperlichen Gewalt zwischen den beiden Gruppen. Die Partei Vazrazhdane erklärte, dass sie keine Propaganda für Pädophilie und Homosexualität unter Kindern und Erwachsenen zulassen werde.
In Bulgarien sprechen sich 51 Prozent der Bürger*innen für die Wiederherstellung einer uneingeschränkten Zusammenarbeit mit Russland nach dem Krieg aus, zeigte eine Umfrage des Europäischen Rates für Auswärtige Beziehungen. Den Angaben zufolge sind etwa ein Drittel der Österreicher*innen und Ungar*innen und ein Viertel der Deutschen der gleichen Meinung, während in Polen 39 Prozent der Befragten bereit sind, alle Beziehungen zu Russland zu beenden, auch wenn der Krieg in der Ukraine vorbei ist. Der Umfrage zufolge sehen 47 Prozent der Bulgar*innen Russland als einen notwendigen Partner an, mit dem sie strategisch zusammenarbeiten müssen, während 18 Prozent der Befragten glauben, dass Russland ein Verbündeter ist, der die bulgarischen Interessen und Werte teilt. Für 17 Prozent der Bulgar*innen ist Russland ein Gegner, mit dem das Land im Konflikt steht. Auf die Frage, ob es notwendig sei, Sanktionen gegen die Volksrepublik China zu verhängen, wenn diese beschließen würde, Waffen an Russland zu liefern, sind 39 Prozent der Bulgar*innen der Meinung, dass dies nicht notwendig wäre, während 24 Prozent den gegenteiligen Standpunkt vertreten und die restlichen 38 Prozent dazu keine Meinung haben.
Am 3. Juni 2023 wurde die Sommersaison am Sofioter Hausberg Vitoscha offiziell eröffnet. Der Hausberg Sofias bietet nicht nur hervorragende Bedingungen für Tourismus und Wanderausflüge, sondern auch für Mountainbiker*innen, für die es zahlreiche Routen in unterschiedlichen Schwierigkeitsgraden gibt. Ferner werden die drei Seilbahnen bei günstigen Wetterbedingungen bis zum Ende der Saison jedes Wochenende in Betrieb sein. Für Radfahrer*innen sind diese mit speziellen Haken zum Aufhängen der Fahrräder ausgestattet. Die Saison wurde mit dem traditionellen Radrennen Home Mountain Enduro gestartet. Die vier Etappen der Tour hatten eine Gesamtlänge von zwölf Kilometern. Am 1. Juli steht die 40. Jubiläumsausgabe des Supermarathons Vitoscha Tour an.
Die Sofioter Wirtschaftsuniversität wird die erste bulgarische Hochschule mit Photovoltaikanlagen auf ihren Dächern sein. Am 5. Juni 2023 gab der Rektor den symbolischen Startschuss für die Bauarbeiten. Die Umsetzung des Projekts erfolgt in zwei Phasen und der Gesamtwert der geplanten Investition beläuft sich auf über eine Million Euro. In der ersten Phase werden auf den Dächern der Universitätsgebäude und auf einem künftigen Parkhaus je eine Photovoltaikanlage errichtet. In der nächsten Phase soll ein Monitoring die gesamte Sonnenstrom-Leistung der Anlagen auslesen und feststellen, wann die Solarerträge die anfängliche Investition gedeckt haben. Neben der Photovoltaikanlage soll die Universität auch über ein neues, modernes Parkhaus verfügen.
Am 29. Mai 2023 erteilte der bulgarische Staatspräsident Rumen Radev das zweite Mandat für die Regierungsbildung an die Koalition Wir setzen den Wandel fort – Demokratisches Bulgarien (PP-DB). Bei der Zeremonie gab Radev dem Kandidaten für das Amt des Premierministers Nikolaj Denkov (PP) nicht die Hand und riet ihm, das Mandat zur Regierungsbildung nicht anzunehmen, da dieses "bereits diskreditiert" sei. Die Übergabe des Mandats zur Regierungsbildung erfolgte inmitten des Skandals um die zugespielte fünfstündige Aufzeichnung des Führungstreffens von PP. Die Aufnahme wurde am Freitag, den 26. Mai, vom Abgeordneten Radostin Vassilev (PP) veröffentlicht, der sich gegen eine Koalition mit GERB aussprach. Aus den Gesprächen geht hervor, dass die Vorsitzenden von PP erwägen, alle von Radev ernannten Leiter der Sonderdienste zu ersetzen. Sie sprachen auch darüber, die Ernennungen in den Ämtern mit ausländischen Botschaften zu koordinieren und westliche Expertise zu nutzen, um den russischen Einfluss zu unterbinden. Als Reaktion auf die Worte des Staatspräsidenten fanden am 29. und 30. Mai vor dem Präsidentensitz Proteste zur Verteidigung des Parlamentarismus statt. Die Demonstrant*innen, darunter Politiker der PP und DB, forderten Radevs Rücktritt.
Der Sonderbeauftragte und Koordinator des Zentrums für globales Engagement des US-Außenministeriums, James Rubin, wird diese Woche Bulgarien besuchen, teilte das Außenministerium der Vereinigten Staaten mit. Rubins Aufgabe in Sofia sei es, die Unterstützung für Initiativen zur Bekämpfung von Desinformation zu stärken. Nach Bulgarien reist Rubin nach Brüssel, hieß es in der Mitteilung. Der US-Diplomat befindet sich bereits in Europa und nimmt am GLOBSEC 2023 Forum in der slowakischen Hauptstadt Bratislava teil. Das Hauptthema des Besuches sollen Desinformation und die Einmischung des Kremls in die inneren Angelegenheiten der osteuropäischen Länder sein, die ein großes Problem sind. Der Ko-Vorsitzende der Partei Wir setzen den Wandel fort (PP), Kiril Petkov, der auch an dem Forum in Bratislava teilnahm, postete in diesem Zusammenhang auf Facebook, dass alle pro-europäischen Kräfte die Pflicht hätten, diesen Prozess zu stoppen und den Bürger*innen ein europäisches Leben mit starken und funktionierenden Institutionen zu garantieren.
Am 28. Mai 2023 fand in Sofia eine Erdbeben-Katastrophenschutzübung statt, an der rund 500 Personen teilnahmen. Bei der aktuellen Übung wurde für ein Erdbeben der Stärke 6.0 geprobt. Anlass für die Übung war das Erdbeben in der Türkei. Neben den Rettungsorganisationen und dem Roten Kreuz nahmen selbstverständlich auch die Feuerwehr, Vertreter*innen der Armee, der Polizei, von Supermarktketten und Mobilfunkunternehmen sowie Freiwillige an der Großübung teil. Das erste Ziel der von der Gemeinde organisierten Übung bestehe darin, die Koordination und Kommunikation zwischen den verschiedenen Dienststellen zu verbessern, die dazu aufgerufen seien, möglichst schnell zu reagieren, um den Menschen in der Stadt zu helfen, teilte die Sofioter Bürgermeisterin Jordanka Fandakova (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung) mit.
Der bulgarische Schriftsteller Georgi Gospodinov ist für seinen Roman "Zeitzuflucht" mit dem Internationalen Booker-Preis ausgezeichnet worden. Die Jury würdigte das Werk in der englischen Übersetzung von Angela Rodel als "brillanten Roman voller Ironie und Melancholie". Zugleich biete das Buch neue Perspektiven auf Länder wie Bulgarien, die einst im Mittelpunkt des ideologischen Konflikts zwischen Kapitalismus und Kommunismus standen. Den Preis in Höhe von 50.000 Pfund Sterling teilen sich Gewinner*innen und Übersetzer*innen. Neben Gospodinov standen Schriftsteller*innen aus Mexiko, Elfenbeinküste, Guadaloupe, Südkorea und Spanien auf der Shortlist. Die britische Literaturauszeichnung zeichnet seit 2016 jedes Jahr einen fremdsprachigen, ins Englische übersetzten und im Vereinigten Königreich veröffentlichten Roman aus.
Im Mai steht die serbische Sprache im Mittelpunkt des 17. Internationalen Poesiefestivals "Slawische Umarmung", das vom 15. bis 18. Mai in drei verschiedenen bulgarischen Gemeinden stattfindet. Im Jahr 2023 wird das Festival übrigens abwechselnd in einem Wanderformat veranstaltet. Jeder Monat ist einer slawischen Sprache gewidmet – im März war es Kroatisch, im April Russisch, im Mai Serbisch und im Juni wird es Polnisch sein. Die Gäste aus Serbien sind Akademiemitglied Risto Vasilevski, Ljiljana Steić, Vera Horvat und Jasminka Nadaškić-Djordjević. Die Lesungen finden am 15. Mai in Kjustendil, am 16. Mai in Veliko Tarnovo und am 17. und 18. Mai in Dobritsch statt. Das Festival wird in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und den dort ansässigen Literat*innen organisiert. Die Veranstaltung steht unter der Schirmherrschaft von Staatspräsident Rumen Radev (parteilos).
Die Finanzministerin der interimistischen Regierung Bulgariens, Rossica Velkova (parteilos), gab kürzlich bekannt, dass Bulgarien seine Vertretungen in der Führung der Internationalen Investitionsbank und der Internationalen Bank für wirtschaftliche Zusammenarbeit zurückgezogen habe. Bis zum 17. August werde Bulgarien aus der Internationalen Investitionsbank und der Internationalen Bank für wirtschaftliche Zusammenarbeit austreten. Die bulgarische Regierung habe auch bereits den Antrag auf Auszahlung des investierten Kapitals gestellt.
Insgesamt 20.833 Kinder haben sich um einen Platz in den städtischen Kindergärten und Krippen in Sofia beworben. Die Betreuungslücke für die Kleinsten im Alter zwischen ein und zwei Jahren ist nach wie vor am größten. Nach dem ersten Auswahlverfahren haben 10.954 Kinder einen Platz bekommen. Die Eltern von 9.879 Kindern müssen nun die Ergebnisse des zweiten Auswahlverfahrens abwarten. Diese werden am 26. Mai 2023 bekanntgegeben. 2.559 Plätze sind noch frei, tatsächlich fehlen ungefähr 7.400 Plätze. Die Gemeinde informierte, dass aktuell 21 Kindergärten errichtet werden und bis Ende dieses Jahres der Bau von 15 Kindergärten abgeschlossen sein wird. Im Laufe des Jahres wurden bereits 806 Kindergartenplätze in neugebauten Kindergärten bereitgestellt.
Auf dem Gebiet der Gemeinde Sofia werden heuer 224 Flussabschnitte mit einer Gesamtlänge von rund 113 Kilometern gereinigt. Die Reinigungsarbeiten an den Flussabschnitten begannen Ende April. Die Maßnahme ist wichtig, um Überschwemmungen vorzubeugen und wird aus dem Budget der Gemeinde Sofia finanziert. Die Gemeinde wird heuer rund 900.000 Euro in die Reinigung von Flussbetten investieren, gab die Sofioter Bürgermeisterin Jordanka Fandakova (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) bekannt. Der Staat beteiligt sich mit weiteren 500.000 Euro an den Kosten.
Die Sofioter Bürgermeisterin Jordanka Fandakova (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) hat im Vorfeld des Tages des Sieges der Roten Armee über NS-Deutschland im Jahr 1945 den Marsch des Unsterblichen Regiments am 9. Mai 2023 im Sofioter Zentrum verboten. Als Grund für das Verbot gab Fandakova an, dass die Teilnehmer*innen russische und sowjetische Flaggen tragen würden, was in der aktuellen Situation als Symbol für die Unterstützung des Krieges gegen die Ukraine interpretiert werden können. Dennoch haben sich Menschen am Treffpunkt vor der Alexander-Nevski-Kathedrale versammelt und marschierten zum Denkmal für die Sowjetarmee. Vor dem Denkmal haben sich allerdings auch Menschen, die sich gegen die russische Aggression in der Ukraine und die Politik des Kremls aussprechen, versammelt, die den Abriss des Denkmals für die Sowjetarmee forderten. Beiden Gruppen konnten durch eine Polizeikette getrennt werden. Nun fordern die Gemeinderät*innen der Bulgarischen Sozialistischen Partei Fandakovas Rücktritt, da der Marsch nur wenigen Stunden vor seiner Abhaltung verboten worden und bezüglich der Durchführung der Veranstaltung bereits im März 2023 angefragt worden sei.
Die bulgarische Regierung habe beschlossen, ein Zentrum für medizinische Hilfe aus der Luft einzurichten, gab der Gesundheitsminister Assen Medschidiev (parteilos) bekannt. Ab dem 15. Mai 2023 sollen dort 60 Personen tätig sein. Es werde fünf Luftrettungsstützpunkte im Land geben – in Sofia, Plovdiv, Varna, Dolna Mitropolija und Jambol. Am 8. Mai habe die Ausbildung der Mediziner*innen, die im Einsatz sein werden, gestartet. Medschidiev geht davon aus, dass die dafür notwenigen Hubschrauberlandeplätze bis Ende Juli fertig gestellt sein werden. Er hofft, dass bis dahin zwei Hubschrauber im Rahmen dieses Programms nach Bulgarien geliefert würden.
Bulgarien hat sich im jährlichen Index über die Medienfreiheit von Reporter ohne Grenzen um 20 Plätze verbessert und liegt nun auf Platz 71 der 180 untersuchten Länder. Der Nichtregierungsorganisation zufolge bleibt die Medienfreiheit in Bulgarien – das zu den ärmsten und korruptesten Ländern in der Europäischen Union gehört – jedoch brüchig und instabil. Die wenigen unabhängigen Stimmen in Bulgarien würden unter ständigem Druck arbeiten, kommentiert die NGO. Den niedrigsten Platz in der Rangliste erreichte Bulgarien im Jahr 2016, als es auf den 113. Platz fiel. Die bisher höchste Platzierung erreichte das Land vor dem Beitritt zur Europäischen Union im Jahr 2002, als es den 34. Platz in der Rangliste belegte.
Die Sofioter Bürgermeisterin Jordanka Fandakova (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) wird dem Gemeinderat eine Liste mit Projekten vorlegen, die Teil des Investitionsprogramms der Gemeinde sind und an denen in den nächsten Monaten weitergearbeitet werden soll. Dies ist notwendig, da für 2023 noch immer kein Staatshaushalt vorhanden ist und die Gefahr besteht, dass die Arbeiten an diesen Standorten eingestellt werden. Davon betroffen sind sowohl die Gemeinde Sofia als auch die Bezirksbürgermeister*innen. Eine Liste mit wichtigen Projekten des Investitionsprogramms, die auf bereits abgeschlossenen Verträgen basiert, wäre laut Fandakova die einzige Lösung. Sie erinnerte daran, dass die Gemeinde bis dato trotz des Fehlens eines Budgets an der Umsetzung dieser Projekte arbeite, dass es aber nunmehr bereits Jahresmitte ist und die Lage kritisch sei. Die Mittel seien vorhanden, die Menschen würden ihre Steuern bezahlen, aber die Stadt habe immer noch kein Budget und könne diese Mittel nicht in Projekte investieren, die von entscheidender Bedeutung seien. Fandakova gab bekannt, dass sie vom bulgarischen Parlament die Verabschiedung des Staatshaushalts erwarte, damit auch der Gemeinderat über das von ihr bereits vorbereitete Stadtbudget abstimmen kann.
Am 1. Mai 2023 wurde der bulgarische Generalstaatsanwalt Ivan Geschev, während der Rückfahrt von einer Veranstaltung nach Sofia, zur Zielscheibe eines geplanten Attentats. Eine Bombe mit der Sprengkraft von etwa drei Kilogramm TNT wurde bei der Vorbeifahrt seines Autos gezündet. Am Straßenrand versteckt, mit Metallkugeln gefüllt, explodierte die Bombe einen Bruchteil einer Sekunde zu früh und traf somit den Kotflügel und nicht die Tür des gepanzerten Autos, in dem der Generalstaatsanwalt mit seiner Leibwache fuhr. Es wurde niemand verletzt. Ermittlungen laufen derzeit auf Hochtouren. Premierminister Galab Donev (parteilos) berief ein Treffen aller zuständigen Institutionen ein, um die beste Zusammenarbeit zu gewährleisten. Nach dem Treffen erklärte Innenminister Ivan Demerdschiev (parteilos), dass es bereits Verdächtige gebe. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt und Direktor der Nationalen Ermittlungsbehörde, Borislav Sarafov, bezeichnete den Vorfall als Terrorschlag auf den Generalstaatsanwalt und seine Familie. Ziel sei nicht Einschüchterung, sondern Tötung gewesen. Nur ein Zufall habe verhindert, dass keine Menschen ums Leben gekommen sind, sagte Sarafov. Alle Parteien verurteilten das versuchte Attentat als Anschlag auf die Staatlichkeit und die Institutionen in Bulgarien. Außerhalb der staatlichen Institutionen erheben sich aber auch Stimmen, die in dem Vorfall eine Inszenierung sehen.
Sofia soll als Reiseziel attraktiver werden und mehr Tourist*innen anlocken. Dies kündigte die Sofioter Bürgermeisterin, Jordanka Fandakova (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens), im Zuge der Präsentation einer neuen touristischen Route am 28. April 2023 an. Diese neue Tour führt durch das mittelalterliche Sofia. Erarbeitet wurde sie vom Gemeindeunternehmen Tourismus und dem Magazin Grandj´hotels, das Geld kam von der Gemeinde Sofia. Zu sehen sind unter anderem die neu erschlossenen archäologischen Stätten, wie das Westtor, das historisch-archäologische Reservat Serdika-Sredez, oder das unterirdische archäologische Museum unter der Kirche Sveta Sofia. Der Rundgang durch die historischen Sehenswürdigkeiten beginnt am Schenski Pazar (Frauenmarkt), führt entlang der Banja Baschi Moschee, ein Werk des berühmten osmanischen Architekten Mimar Sinan, über das Nationale Archäologische Institut und die Nationale Kunstgalerie und endet an der Römischen Mauer.
Der bulgarische Filmemacher Teodor Uschev weigerte sich, den Sonderpreis namens Silberner Heiliger Georg anzunehmen, mit dem er für seinen Film "F 1.618" auf dem Internationalen Filmfestival in Moskau ausgezeichnet wurde. In einer Videoansprache wandte er sich auf Russisch, Englisch sowie Bulgarisch an die Jury und erklärte, er könne den Preis nicht in einer Stadt entgegennehmen, von der aus Befehle erteilt würden, Kinder, Frauen und ältere Menschen zu töten. Eigentlich symbolisiere der Heilige Georg den Sieg des Guten über das Böse, aber aktuell seien die Rollen von Gut und Böse in Russland vertauscht, erklärte Uschev. Der Regisseur beendete seine Videoansprache mit den Worten: "Macht Filme, nicht Krieg!" Es ist nicht bekannt, ob die Videoansprache bei der Preisverleihung gezeigt wurde.
Bulgarien schätze die Unterstützung des Europäischen Parlaments in Hinblick auf einen Beitritt zum Schengen-Raum. Dies erklärte der neugewählte bulgarische Parlamentspräsident Rossen Scheljaskov (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) bei einem Treffen mit der EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metzola im Rahmen der Konferenz der EU-Parlamentspräsident*innen in Prag. Ein Schengen-Beitritt bis Ende des Jahres gehöre zu den Hauptprioritäten Bulgariens. Scheljaskov zufolge werde dieser zur Sicherheit und Einheit der EU beitragen und auch den bulgarischen Bürge*innern und Unternehmen zugutekommen. Bulgarien zähle auf die Unterstützung der Europäischen Kommission und seiner Partner*innen um die bulgarisch-türkische Grenze zu stärken, deren Sicherheit für alle europäischen Länder von großer Bedeutung sei. Roberta Metzola erklärte ihrerseits, dass das EU-Parlament die bedingungslose Mitgliedschaft Bulgariens Schengener Abkommen unterstütze, da das Land alle Kriterien für die Mitgliedschaft erfüllt habe.
Der Bulgarische Verband für Hämophilie organisierte zur Unterstützung von Bluter*innen am 22. April 2023 die traditionelle Radtour "Gemeinsam". Der Start für das gesellig-sportliche Event war um 11 Uhr, und zwar gleichzeitig in Sofia, Plovdiv und Varna. Die Informationskampagne rund um den Welttag der Hämophilie stand heuer unter dem Motto "Für eine Welt ohne Blutergüsse!". Radsport steht im Mittelpunkt der Kampagne des Bulgarischen Verbandes für Hämophilie, da es sich um eine Sportart handelt, die neben Schwimmen für Menschen mit Hämophilie besonders geeignet und wohltuend ist, weil sie Muskeln und Gelenke stärkt und das Risiko von schweren Verletzungen verringert.
Die berühmte bulgarische Rose ist seit dem 20. April 2023 auch im Wiener Volksgarten zu sehen und zu bewundern. Die Schüler*innen der bulgarischen Schule in Wien "Prof. Ivan Schischmanov" wollten ein Zeichen setzen und mit den duftenden Blumen die Verbindung zwischen den Kulturen Bulgariens und Österreichs unterstreichen. Viele der Kinder sind in Österreich geboren, haben aber auch eine tiefe Verbundenheit mit den bulgarischen Wurzeln ihrer Eltern. Daher entstand die Idee, im Volksgarten echte bulgarische Rosen zu pflanzen und die Patenschaft zu übernehmen, so die Direktorin der Schule, Salsiza Grohmann. Nach der Gartenarbeit haben die Kinder der schulischen Volkstanzgruppe mit einer fröhlichen Tanzeinlage für tolle Stimmung gesorgt. Unter den Ehrengästen waren unter anderem die bulgarische Botschafterin in Österreich, Dessislava Naydenova-Gospodinova, die Bezirksrätin und Europabeauftragte der Inneren Stadt Polina Vekova sowie der Präsident der bulgarisch-österreichischen Gesellschaft und ehemalige Botschafter Österreichs in Bulgarien Gerhard Reiweger.
Am 15. April 2023 hatten Polen und Ungarn beschlossen, die Einfuhr von Getreide und einigen Lebensmitteln aus der Ukraine zu verbieten, nachdem ihre eigenen landwirtschaftlichen Erzeuger*innen starken Druck ausgeübt hatten. Nach Polen und Ungarn bereitet auch Bulgarien ein Importverbot für ukrainisches Getreide vor, wie Landwirtschaftsminister Javor Gechev (BSP – Bulgarische Sozialistische Partei) am 16. April mitteilte. Unterdessen kritisierte ein Sprecher der Europäischen Kommission Warschau und Budapest für ihren Bruch der EU-Linie und bezeichnete ihren Schritt als "nicht akzeptabel". Wenn zwei EU-Länder auf diese Weise reagieren würden, könnten die Anhäufungen ukrainischen Getreides auf bulgarischem Territorium noch größer werden, wenn das Land nicht ähnlich reagieren würde, sagte Gechev. Die bulgarischen Interessen müssen gewahrt werden. Deshalb arbeite die bulgarische Regierung an diesem Thema. Bulgarien hatte die Europäische Kommission bereits im September um eine Stellungnahme zur Einfuhr von ukrainischem Getreide gebeten. Unmittelbar vor den Parlamentswahlen am 2. April haben die bulgarischen Getreideerzeuger dreitägige Proteste organisiert und ein Verbot der Importe aus der Ukraine gefordert. Gechev unterstützte die Proteste enthusiastisch und stieg sogar in einen der Traktoren, die den Verkehr auf der Donaubrücke zwischen Bulgarien und Rumänien blockierten. Für den Transport von ukrainischem Getreide und ukrainischen Lebensmitteln durch sein Hoheitsgebiet hat Bulgarien 16 Millionen Euro Entschädigung erhalten. Das Land hat weitere 51 Millionen Euro als Entschädigung gefordert.