City News

 

Jeden Mittwoch informieren unsere City News über relevante Entwicklungen aus unserem Städtenetzwerk in Mittel- und Südosteuropa. Das City News Archiv lädt zur weiterführenden Lektüre ein.

  • Belgrad
  • Serbien

Staatsrechnungshof beantragt Abberufung des Bürgermeisters der Stadt Belgrad

Der serbische Staatsrechnungshof (DRI) teilte am 8. September mit, dass die Stadt Belgrad ethisch fragwürdig gehandelt haben. Konkret wurden nach Prüfung der hauptstädtischen Geschäftstätigkeit im Jahr 2022 Unregelmäßigkeiten bei direkten und indirekten Bezieher*innen von Budgetmitteln festgestellt. Deswegen wurde im Gemeinderat der Antrag auf die Ablöse des Bürgermeisters der Stadt Belgrad, Aleksandar Šapić (SNS – Serbische Fortschrittspartei), gestellt. Die Stadt wurde aufgefordert, diese Unregelmäßigkeiten zu bereinigen, aber sie sei diesen Anweisungen nicht gefolgt. Aus diesem Grund wird der Bürgermeister als verantwortliche Person der Lokalbehörde zur Rechenschaft gezogen. Vorgeworfen werden falsch berechnete Gehaltskoeffizienten bei 892 Stadtbeamt*innen sowie Bediensteten in städtischen Kindergärten, im Theater Atelier 212 sowie im Jugendherberge-Zentrum. Insgesamt sollen umgerechnet 5,11 Millionen Euro aus dem Stadtbudget verschwendet worden sein. Die Vorwürfe des DRI gegen den Bürgermeister wurden von Gemeinderatspräsident Nikola Nikodijević (SPS – Sozialistische Partei Serbiens) sofort zurückgewiesen. Ihm zufolge wird es kein Misstrauensvotum geben. Das Vorgehen gemäß den Staatsrechnungshof-Anweisungen würde das gesamte vorschulische Bildungssystem in der serbischen Hauptstadt gefährden, erklärte Nikodijević. Die Belgrader Gemeinderatsopposition verlangt die Einberufung einer dringenden Gemeinderatssitzung, um über das Vertrauen in das Stadtoberhaupt zu entscheiden, doch allem Anschein nach wird es keinerlei Folgen für Aleksandar Šapić geben.

7.9.2025
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  • Bratislava
  • Slowakei

Slowakisches Umweltministerium investiert in Wasserinfrastruktur

Das slowakische Umweltministerium investiert massiv in die Wasserinfrastruktur: Für die Gemeinden Hviezdoslavov und Horná Potôň auf der Schüttinsel Žitný ostrov stehen 22,7 Millionen Euro aus EU-Fördermitteln bereit. Damit sollen rund 27 Kilometer Abwasserleitungen und 15 Kilometer Wasserleitungen gebaut werden. Über 4.300 Menschen erhalten Zugang zu einem sicheren Abwassersystem, weitere 2.700 erstmals zu sauberem Trinkwasser. Minister Tomáš Taraba (SNS – Slowakische Nationalpartei) betonte die Bedeutung der Investition für den Schutz der Grundwasserreserven des Gebiets Žitný ostrov, des größten Trinkwasserreservoirs Mitteleuropas. Bisher waren viele Haushalte auf provisorische Klärgruben angewiesen. Parallel dazu hat das Ministerium den Bau eines neuen Wasserkraftwerks in Čunovo genehmigt. Die Anlage mit einer Leistung von 14,8 Megawatt soll ab 2028 sauberen Strom für eine Stadt mittlerer Größe liefern. Das Projekt im Wert von mindestens 50 Millionen Euro wird vom staatlichen Unternehmen Vodohospodárska výstavba umgesetzt und umfasst 22 Umweltauflagen, darunter Maßnahmen zum Schutz der Fischmigration. Die neue Anlage Čunovo II soll an das bestehende Kraftwerk anschließen und ungenutzte Zuflüsse des Donau-Altarms nutzen. Taraba erklärte, beide Projekte seien entscheidende Schritte für eine nachhaltige Energie- und Wasserversorgung in der Slowakei.​

4.9.2025
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  • Zagreb
  • Kroatien

Maßnahmen gegen Wucherpreise bei kroatischen Taxis

Die kroatische Regierung bereitet Änderungen am Straßenverkehrsgesetz vor, um den steigenden Preisen für Taxidienste Einhalt zu gebieten. In den letzten Monaten gab es zahlreiche Skandale um sehr hohe Rechnungen, vor allem in Küstenstädten, aber auch in Zagreb, wo Fahrten von nur wenigen Kilometern mit mehreren hundert Euro berechnet wurden. Vor allem Tourist*innen, aber auch ältere Mitbürger*innen fielen oft skrupellosen Taxifahrer*innen zum Opfer. Die Marktliberalisierung von 2018 sollte den Wettbewerb stärken, führte aber zu einer Zunahme von Beschwerden und häufigen Missbräuchen. Problematisch war, dass keine Preisobergrenze existierte. Verkehrsminister Oleg Butković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) kündigte nun die Einführung eines Höchstpreises für Taxifahrten an und wies darauf hin, dass die Maßnahme ausgewogen sein müsse, um Fahrgäst*innen zu schützen, aber auch Fahrer*innen ein faires Einkommen zu ermöglichen. Darüber hinaus ist die Einführung spezieller Nummernschilder mit der Aufschrift "TX" geplant, die Taxis eindeutig kennzeichnen und die Kontrolle erleichtern. Unterstützt wurde die Initiative von den Bürgermeistern von Split und Dubrovnik, die seit Langem darauf hinweisen, dass es zu viele Taxi-Fahrzeuge gebe und vor unlauterem Wettbewerb warnen. Es wird vorgeschlagen, einen Mindestpreis zur Sicherstellung der Kosteneffizienz und strengere Strafen für Verstöße einzuführen. Es wird erwartet, dass die Maßnahmen zu mehr Sicherheit für Fahrgäst*innen, zur Marktregulierung und zur Wiederherstellung des Vertrauens in Taxidienste beitragen werden.

2.9.2025
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  • Zagreb
  • Kroatien

Seilbahn-Talstation in Zagreb könnte Kulturzentrum werden

Drei Jahre nach der Eröffnung der Seilbahn auf den 1.033 Meter hohen Stadtberg Sljeme in Zagreb ist es noch immer nicht gelungen, die Räumlichkeiten in der übergroßen Talstation zu nutzen. Zwei Ausschreibungen scheiterten an mangelndem Interesse, obwohl die Stadt Zagreb und das städtische Verkehrsunternehmen ZET die Bedingungen lockerten. Trotzdem schreckten die hohen Mietpreise ab – etwa 1.500 Euro für ein Geschäft und 2.500 Euro für einen Gastronomiebetrieb. Da sich in der Nähe der Talstation ein Einkaufszentrum mit ähnlichem Angebot befindet, war das Interesse potenzieller Mieter*innen praktisch nicht vorhanden. Statt Cafés oder Lokalen mit Getränken und Snacks will die Stadtverwaltung die Räume nun in ein Kultur- und Bildungszentrum verwandeln. In Zusammenarbeit mit den Zagreber Stadtbibliotheken sind eine "grüne Bibliothek"​​ und ein Zentrum geplant, das sich der Natur und Ökologie widmet. Damit würde die Seilbahn eine neue, bedeutungsvollere Rolle erhalten – als Ausgangspunkt für Wanderbegeisterte, der statt Sandwiches und Wasser Bücher, Workshops und kulturelle Inhalte anbietet. Während die Stadtverwaltung nach einer Möglichkeit sucht, die Investition von fast 100 Millionen Euro zu rechtfertigen, kämpft die Seilbahn weiterhin mit einem unregelmäßigen Betrieb: An Wochenenden ist sie voll, an Wochentagen leer oder wegen Wind und Wartungsarbeiten geschlossen.

2.9.2025
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