- Städte
- Dialog & Service
- News Room
- Media Corner
- Über uns
Jeden Mittwoch informieren unsere City News über relevante Entwicklungen aus unserem Städtenetzwerk in Mittel- und Südosteuropa. Das City News Archiv lädt zur weiterführenden Lektüre ein.
Zum Zweck der Diversifizierung seiner Energieversorgung hat sich Serbien für den Bau einer neuen Pipeline entschlossen. Wie Serbiens Ministerin für Bergbau und Energie, Dubravka Đedović Handanović (parteilos) mitteilte, wurde mit dem nordmazedonischen Zwillingsministerium der Bau einer neuen Gasleitung in Aussicht gestellt. Laut Plan soll die Baugenehmigung für die Erdgas-Interconnection zwischen Serbien und Nordmazedonien Mitte 2026 ausgestellt werden, die Bauarbeiten danach umgehend beginnen und Ende 2027 fertiggestellt werden. Anfang 2028 soll die Pipeline dann in Betrieb genommen werden. Der Investitionswert für den Ausbau der 144 Kilometer langen Pipeline auf serbischer Seite wird auf 153 Millionen Euro eingeschätzt, die Finanzmittel dafür seien bereits im Budgetvoranschlag 2026 enthalten. Laut der Ministerin soll die Kapazität dieser Erdgasverbindung etwa 1,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich betragen. In den kommenden Jahren sollen auch die bereits geplanten Erdgasleitungen zu Bulgarien (1,8 Milliarden Kubikmeter) und Rumänien (zwischen 1,6 und 2,5 Milliarden Kubikmeter) fertiggestellt werden, wodurch Serbien eine komplett diversifizierte Gasversorgung sicherstellen wird können.
Unter den 69 bewerteten Staaten des "IMD World Talent Ranking 2025" belegt die Slowakei im Bereich Braindrain den letzten Platz. Nach Ansicht von 68 Prozent der Befragten beginnt das Problem bereits im Bildungssystem, wie eine Umfrage der Investmentplattform Portu zeigt. Das Ranking zeigt zudem, dass die slowakischen Universitäten im internationalen Vergleich nur den 68. Platz erreichen. Aktuelle Daten zeigen außerdem, dass 19,6 Prozent der slowakischen Maturant*innen für ein Studium ins Ausland gehen. Laut einer Analyse des slowakischen Instituts für Bildungspolitik kehren nur 40 Prozent von ihnen in die Slowakei zurück. Fachleute führen dies unter anderem auf begrenzte Einkommens- und Karriereaussichten sowie fehlende langfristige Perspektiven für junge Menschen im eigenen Land zurück.
In Ungarn wurde ein Rat für Künstliche Intelligenz (KI) eingerichtet. Das Gremium soll sich konkret mit der Beobachtung technologischer Entwicklungen, regulatorischer Fragestellungen sowie der behördlichen Praxis im KI-Bereich befassen. Vertreten sind unter anderem Wissenschaft, Hochschulen, Aufsichtsbehörden und Wirtschaftsorganisationen. Als fachliches Forum soll er Empfehlungen und strategische Vorschläge erarbeiten. Themen sind etwa nationale Cloud-Lösungen sowie die stärkere Integration von KI-Themen in der Hochschulbildung.
Der Woiwode von Kleinpolen legt beim Verwaltungsgericht Berufung gegen den Beschluss zum Verbot von Feuerwerkskörpern in Krakau ein. Er äußert Zweifel an den Auswirkungen des Beschlusses auf die unternehmerische Freiheit sowie an der praktischen Umsetzbarkeit und Kontrolle des Verbots. Der Krakauer Gemeinderat beschloss im November 2025 mit dem Ziel, Lärm sowie Umwelt- und Tierbelastungen zu reduzieren, ein ganzjähriges Verbot des Abbrennens von Feuerwerks- und Knallkörpern sowie anderer pyrotechnischer Materialien im gesamten Stadtgebiet. Dieses Verbot gilt nicht für die bevorstehende Silvesternacht.
Am Zentralfriedhof Žale in Ljubljana wurde Mitte Dezember der sogenannte Baum der Dankbarkeit feierlich erleuchtet. Besucher*innen können Gedanken, Dankesworte, Erinnerungen oder Wünsche auf hölzernen Ornamenten festhalten und am Baum anbringen. Die landesweite Initiative verleiht Friedhöfen in der Adventszeit eine zusätzliche symbolische Rolle als Orte der Ruhe, des Mitgefühls und des gemeinschaftlichen Gedenkens. Ein Teil der Einnahmen aus dem Verkauf der Ornamente kommt dem Hospiz Ljubhospic zugute. Der Baum wird bis zum 15. Jänner leuchten, danach sollen die gesammelten Botschaften in ein Kunstprojekt einfließen.
Das Projekt zur Wiederbelebung der Bögen unter der Negrelli-Eisenbahnbrücke hat internationale Anerkennung erhalten und wurde für den renommierten Mies-van-der-Rohe-Preis der Europäischen Union für zeitgenössische Architektur nominiert. Die Auszeichnung würdigt den langfristigen städtebaulichen Ansatz, der eines der wichtigsten technischen Denkmäler der Hauptstadt wieder in das urbane Leben integrieren soll. Ziel des Projekts ist es, die historischen Bögen schrittweise in einen lebendigen öffentlichen Raum mit Geschäften, Cafés, Galerien und Ateliers zu verwandeln. Die Revitalisierung, die von Wien inspiriert wurde, steht in engem Zusammenhang mit der umfassenden Umgestaltung der Umgebung. Dieser Schritt verspricht eine deutliche Aufwertung des gesamten Areals im 8. Prager Stadtbezirk. Parallel dazu laufen die fachlichen Vorbereitungen zur denkmalgerechten Sanierung der Bögen weiter. Aktuell wird der erste Bogen im Detail geprüft, um seine Eignung für eine neue Nutzung zu bestätigen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden 2026 erwartet und sollen die Grundlage für die nächste Projektphase bilden. Nach bisherigen Einschätzungen werden keine gravierenden Hindernisse erwartet.
In der Föderation Bosnien und Herzegowina fehlen tausende Ärzt*innen und Spezialist*innen. Besonders betroffen sind Anästhesist*innen, Notfallmediziner*innen und Kinderärzt*innen. Die Auswanderung junger Fachkräfte verschärft die Lage, da Ausbildung und Spezialisierung jahrelang dauern. Die Gehälter variieren stark zwischen den Kantonen und liegen weit unter dem EU-Niveau. Viele Ärzt*innen sind überlastet und behandeln täglich bis zu 70 Patient*innen. Das Gesundheitsministerium des Kantons Sarajevo versucht gegenzusteuern: Neue Einstellungen, rund 400 Spezialisierungen und Subspezialisierungen wurden genehmigt. Ziel ist eine bessere Personalverteilung und Entlastung der Teams in der Primärversorgung. Die Gewerkschaft fordert gesetzliche Anpassungen, sodass Ärzt*innen in der Primärversorgung maximal 1.500 Patient*innen betreuen. Ohne rasche Lösungen droht ein Kollaps des öffentlichen Gesundheitssystems.
Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radev (parteilos) führt weiterhin Beratungsgespräche mit den Vertreter*innen der Parlamentsfraktionen zur Bildung einer neuen Regierung im Rahmen der 51. Volksversammlung. Nach den Treffen mit der Partei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB), Wir setzen den Wandel fort – Demokratisches Bulgarien (PP–DB), Vasraschdane und Bewegung für Rechte und Freiheiten – Neuer Anfang (DPS–NN) werden heute Vertreter*innen der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) und Es gibt ein solches Volk (ITN) zu Gesprächen erwartet. Sollte keine Einigung über die Regierungsbildung erzielt werden, ernennt der Präsident nach Konsultationen mit den Parlamentsfraktionen eine*n geschäftsführende*n Premierminister*in und eine geschäftsführende Regierung. Anschließend würden innerhalb von zwei Monaten Neuwahlen angesetzt. Als Interimspremierminister*in kann die Vorsitzende des Parlaments, der Gouverneur oder stellvertretende Gouverneur der Bulgarischen Nationalbank, der Vorsitzende oder stellvertretende Vorsitzende des Rechnungshofs oder die Bürgerbeauftragte beziehungsweise die stellvertretende Bürgerbeauftragte ernannt werden.
Nach mehrjährigen Vorbereitungen startet die umfassende Sanierung des Gebäudes der Universität Zagreb und Rechtswissenschaftlichen Fakultät, das bei den Erdbeben 2020 erheblich beschädigt wurde. Das Projekt hat ein Volumen von rund 28 Millionen Euro, die Bauzeit beträgt 18 Monate. Die Sanierung gilt als eines der komplexesten Wiederaufbauprojekte in Zagreb, gleich nach der Restaurierung der Kathedrale. Geplant sind unter anderem neue Fundamente, die Verstärkung der Innen- und Außenwände, der Neubau von Zwischendecken sowie umfangreiche Arbeiten an der Fassade. Alle Maßnahmen müssen den Vorgaben des Denkmalschutzes entsprechen. Ziel sei nun, das historisch bedeutende Gebäude künftig wieder sicher und voll nutzbar zu machen. Die Wiedereröffnung ist für Mitte 2027 geplant.
Die Polizei in Sarajevo kontrolliert von 15. Dezember bis 15. Januar verstärkt den Einsatz von Feuerwerk. Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Verkauf und Besitz von Pyrotechnik. Wer Petarden oder andere pyrotechnische Mittel ohne Genehmigung nutzt, zahlt zwischen 150 und 450 Euro. Eltern haften für Kinder: Bei Verstößen drohen 200 bis 600 Euro Strafe. Das Innenministerium des Kantons Sarajevo warnt vor schweren Verletzungen, besonders bei Kindern und Jugendlichen. Auch ältere Menschen, Kranke und Tiere sind gefährdet. Die Behörden rufen dazu auf, Pyrotechnik nicht zu verwenden und Kindern den Zugang zu verwehren. Ziel ist ein sicheres Weihnachtsfest und Silvester für alle Bürger*innen und Besucher*innen.
Der Gemeinderat von Ljubljana hat kurzfristig ein Verbot unangekündigter musikalischer Gruppenauftritte in der Stadt bis zum Jahresende beschlossen. Der der seit dem 16. Dezember für 15 Tage geltende Beschluss richtet sich laut Bürgermeister Zoran Janković (LZJ – Liste Zoran Janković) ausdrücklich gegen Auftritte von Blaskapellen, sogenannten Trubači. Die Entscheidung sorgte im Gemeinderat für kontroverse Reaktionen, da Kritiker*innen Verfahrensmängel beanstanden und darin Ausdruck kultureller Ausgrenzung sehen, während Befürworter*innen den Schutz der öffentlichen Ordnung und der Weihnachtszeit betonen. Die Abstimmung endete mit 25 Stimmen dafür und sechs dagegen.
Bei der Verleihung der slowenischen "Elle Style Awards" wurde das Ljubljanaer Kulturzentrum Rog in der Kategorie "Elle Green" ausgezeichnet. Der Preis würdigt den ganzheitlichen Ansatz des Zentrums, der Nachhaltigkeit, Kreativität, Design und Technologie miteinander verbindet. Die Jury hob besonders hervor, dass anstelle einer ehemaligen Fahrradfabrik ein modernes, offenes Kreativzentrum entstanden ist. Nachhaltigkeit wird im Kulturzentrum Rog dabei nicht nur ökologisch, sondern als gelebte Philosophie des Zusammenlebens verstanden.
Die bulgarische Regierung hat zusätzliche 27 Millionen Euro für das Stadtbudget der Gemeinde Sofia bewilligt. Mit den Mitteln soll der Ausbau der Metro finanziert und die Polizeipräsenz in den U-Bahn-Stationen sichergestellt werden. 20 Millionen Euro sind für die Erweiterung der Linie 3 vorgesehen. Die Strecke ist 6 Kilometer lang und umfasst 6 Stationen. Die Mittel decken außerdem den Bau einer U-Bahn-Station am Bahnhof Obelja an der Eisenbahnlinie Sofia–Kjustendil ab. Geplant ist auch eine Tunnelverbindung zur U-Bahn-Station Obelja. Der andere Teil der Mittel, 7 Millionen Euro, ist für die Polizeipräsenz in den Stationen der U-Bahn im Jahr 2025 bestimmt. Die U-Bahn ist ein strategisches Objekt der nationalen Sicherheit. Die benötigten Mittel werden aus den geplanten Ausgaben des Staatsetats 2025 bereitgestellt. Der Bau der U-Bahn ist das größte Verkehrs- und Umweltprojekt der bulgarischen Hauptstadt und trägt erheblich zur Verbesserung der Lebensqualität bei, indem der Verkehr entlastet und CO₂-Emissionen, Lärm und Fahrzeiten reduziert werden.
Der slowakische Ombudsmann Róbert Dobrovodský hat sich am 15. Dezember 2025 wegen des beschlossenen Gesetzes zur Abschaffung des Amtes für den Schutz von Hinweisgeber*innen an das Verfassungsgericht gewendet. Er unterstützt den Antrag der Opposition, die darin Widersprüche zur Verfassung, zum EU-Recht sowie Mängel im Gesetzgebungsverfahren sieht. Hauptkritikpunkt ist eine Bestimmung, die eine jederzeitige Überprüfung eines bestehenden Schutzes erlaubt und laut dem Ombudsmann Unvorhersehbarkeit schafft sowie die Schutzfunktion schwächt. Vor diesem Hintergrund organisierte die Oppositionspartei Fortschrittliche Slowakei (PS) am 16. Dezember 2025 einen Protest in Bratislava gegen die Änderungen beim Hinweisgeber*innenschutz sowie gegen eine kürzlich beschlossene Novelle des Strafgesetzbuches. Diese wurde am 11. Dezember im verkürzten Verfahren unter heftiger Kritik verabschiedet, nachdem die Koalitionsparteien Stimme-Sozialdemokratie (HLAS-SD) und Richtung-Sozialdemokratie (SMER-SD) Änderungen erst kurz vor der Debatte vorgelegt hatten. Die Novelle umfasst neue Kronzeug*innenregeln, nach denen Aussagen strenger geprüft werden müssen und Beweise, die durch rechtswidrige Vorteile erlangt wurden, nicht mehr verwendet werden dürfen. Laut Kritik erschwert dies die Verfolgung von Korruption und organisierter Kriminalität. Betroffen sein könnten auch bekannte Verfahren, darunter der Fall im Zusammenhang mit der Ermordung des Journalisten Ján Kuciak sowie das Korruptionsverfahren gegen den Vize-Parlamentspräsidenten Tibor Gašpar (SMER-SD). Zudem werden neue Straftatbestände – darunter die Behinderung von Wahlkampagnen durch "fremde Mächte" – und die Regel "dreimal und genug" bei wiederholten Diebstählen wiedereingeführt. Die Gesetzgebung liegt nun dem Präsidenten zur Unterzeichnung vor.
Die Belgrader Kult-Tramlinie 2 wird allen Anschein nach die geplanten Stadterneuerungsvorhaben in der Belgrader Innenstadt überstehen. Jüngsten Plänen für den Umbau der Pariser-Straße am Rande der Belgrader Kalemegdan-Festung zufolge sollen die Schienen in dieser Straße auch nach der Verkehrslahmlegung beibehalten werden. In diesem Sinne würden sich lediglich für den Autoverkehr Folgen zeitigen, während sich die Tramschienen nach wie vor um die Festung und die Pariser-Straße hinauf schlängeln würden. Gleichzeitig soll dieser Stadtteil mehr Grünflächen und Flächen für Fußgänger*innen sowie Gelegenheiten für Freizeit und Entspannung bekommen. Laut den vom Bürgermeister vorgelegten Unterlagen befinden sich die Sanierungspläne für dieses Grätzel in der Endphase, womit demnächst eine Ausschreibung für die Bauarbeiten erfolgen sollte. Wie sich aus der Präsentation schließen lässt, würden die Bauarbeiten sieben Monate – und zwar von Mai bis Dezember 2027 – in Anspruch nehmen. In den ursprünglichen Planungsunterlagen war eine Verlegung der Straßenbahngleise geplant, was zu einem großen Aufruhr und heftigen Protesten von Bürger*innenorganisationen führte. Es wurde auch eine Bürger*inneninitiative für den Erhalt der Kultstatus in der Bevölkerung genießenden Tramlinie 2 gegründet.
Sarajevo feiert 140 Jahre öffentlichen Verkehr, seit 1885 erste Pferdetramways durch die Stadt fuhren. "Nach fünf Jahren Investitionen und Reformen erlebt Sarajevo einen echten Aufschwung im öffentlichen Verkehr", sagt der Verkehrsminister des Kantons Sarajevo Adnan Šteta (SDP – Sozialdemokratische Partei). 25 neue Straßenbahnen und 25 Oberleitungsbusse wurden geliefert, weitere 10 O-Busse folgen. "Wir haben erstmals seit Jahrzehnten das Vertrauen der Bürger*innen zurückgewonnen. Die Leute nutzen wieder aktiv den Bus und die Straßenbahn", betont Šteta. Auch Nachtverkehr und kostenlose Nutzung für Schüler*innen, Studierende und Geringverdiener wurden eingeführt. Die Strecke Ilidža–Hrasnica im Westen des Kantons wird erstmals seit 1962 wieder ausgebaut - ein Projekt, das, laut Šteta, den Alltag von Zehntausenden verändert. Ein modernes Sensorsystem steuert Ampeln in Echtzeit und priorisiert den öffentlichen Verkehr. Über 30.000 Fahrgäst*innen nutzen die offizielle Öffis-App für Echtzeit-Infos und Ticketkauf. "Sarajevo ist vom Problemfall zum Vorbild geworden. Wir setzen neue Standards für andere Städte in der Region, die Sarajevo als Beispiel für erfolgreiche urbane Mobilität nehmen", so Šteta.
Am Sonntag, dem 21. Dezember 2025, findet auf dem Krakauer Hauptmarkt die traditionelle Weihnachtsfeier für Obdachlose und Bedürftige statt, die bereits zum 29. Mal vom Krakauer Gastronomen Jan Kościuszko organisiert wird. Es handelt sich um den größten Weihnachtsfesttisch in Polen, bei dem Bedürftige warme Mahlzeiten und Weihnachtspakete erhalten. Es werden rund 25.000 Gerichte ausgegeben, darunter Borschtsch, Piroggen, Bigos und Karpfen. Es gibt stets ausreichend zu essen, und die übrigen Speisen werden an die Küche der Stiftung "Heiliger Albert" weitergegeben. Neben einer warmen Mahlzeit erhalten Bedürftige während der Weihnachtsfeier auf dem Hauptmarkt auch Weihnachtspakete mit Lebensmitteln. Im vergangenen Jahr wurden rund 20.000 Pakete ausgegeben.
Der Sofioter Bürgermeister Vasil Terziev (parteilos) möchte die Fernwärme Sofia als Konzession vergeben, wofür er die Zustimmung der Gemeinderät*innen benötigt. Verhandlungen mit der Weltbankgruppe (WBG) müssten ebenfalls aufgenommen und eine Vereinbarung abgeschlossen werden, um die erste Phase eines Verfahrens einzuleiten. Diese würde zur Vorbereitung von Maßnahmen für eine mögliche Beteiligung des Privatsektors an der Leitung der Fernwärme Sofia dienen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich das städtische Unternehmen in einer schwierigen finanziellen Lage befindet, mit einer enormen Verschuldung von über einer Milliarde Euro. Außerdem wird betont, dass die derzeitigen Wärmeerzeugungskapazitäten nicht energieeffizient sind und nur begrenztes Dekarbonisierungspotenzial bieten. Ein Konsulent soll nun ein detailliertes Finanzmodell erstellen, das Prognosen für die Finanzergebnisse liefert. Ein weiterer Bestandteil ist die Beratung zum Schuldenmanagement und zu Restrukturierungsalternativen. Dabei werden auch Möglichkeiten zur Umstrukturierung der übernommenen Schulden aufgezeigt, um die finanzielle Stabilität des Unternehmens zu verbessern und potenzielles privates Interesse zu wecken. Die Beratungs- und Analyseunterstützung der Weltbankgruppe für die erste Phase wird die Gemeinde 750.000 bis 900.000 Euro kosten. Die voraussichtliche Umsetzungsdauer beträgt zehn bis zwölf Monate ab Eingang der angeforderten Informationen. Die Marktsondierung, die rechtliche, technische und umweltbezogene Due-Diligence-Prüfung, die Strukturierung des Geschäfts, die Erstellung der Ausschreibungsunterlagen sowie Durchführung des Auswahlverfahrens für den Konzessionsnehmer einschließlich der Vertragsunterzeichnung sollen weitere 3,5 Millionen Euro kosten.
In Berlin sorgen zahlreiche Baustellen für erhebliche Verkehrsbehinderungen. Allein im Bezirk Hohenschönhausen sind bis 2026 zwölf größere Baustellen an stark genutzten Hauptverkehrsstraßen geplant, die zu Sperrungen, Umleitungen und Verzögerungen führen. Im vergangenen Jahr registrierte der ADAC Berlin/Brandenburg rund 13.200 Staus auf den Autobahnen, viele davon aufgrund von Baustellen. Auch die Erneuerung des Stadtautobahnnetzes wird nicht ohne Einschränkungen möglich sein. Ronald Normann, Direktor der Niederlassung Nordost der Autobahn GmbH des Bundes, kündigt zahlreiche neue Baustellen an, die für die Sanierungsarbeiten notwendig sind.
Immer mehr Menschen in der Slowakei nutzen Künstliche Intelligenz (KI) als Unterstützung bei der Auswahl von Weihnachtsgeschenken und bei Kaufentscheidungen. Das zeigt eine Umfrage der Marktforschungsagentur Go4insight, die Ende Oktober und Anfang November 2025 durchgeführt wurde. Rund 48 Prozent der Bevölkerung gelten demnach als aktive KI-Nutzer*innen, weitere 15 Prozent verwenden entsprechende Tools gelegentlich. Besonders verbreitet ist die Nutzung bei Männern, Menschen unter 40 Jahren sowie bei gut ausgebildeten Personen mit höherem Einkommen in größeren Städten. Eine sehr intensive Nutzung zeigt sich auch unter Studierenden. Etwa 31 Prozent der Bevölkerung setzen KI mindestens einmal im Monat gezielt zur Auswahl von Produkten oder Dienstleistungen ein. Gleichzeitig zeigt die Studie, dass das Vertrauen in KI stark vom jeweiligen Produkt abhängt. Während bei Elektronik eine hohe Akzeptanz besteht, sind Konsument*innen bei sensibleren Bereichen wie Nahrungsergänzungsmitteln oder Versicherungen deutlich zurückhaltender.
Die tschechische Hauptstadt bleibt laut aktuellen Auswertungen die verkehrstechnisch gefährlichste Region in Tschechien. Jährlich untersucht die Polizei in der Hauptstadt mehr als 18.500 Verkehrsunfälle, womit Prag deutlich vor allen anderen Regionen liegt. Die Ursachen sind vor allem das hohe Verkehrsaufkommen, eine komplexe Infrastruktur sowie eine große Anzahl an Kreuzungen und Fußgänger*innenüberwegen. Besonders risikoreich sind mehrere konkrete Verkehrsknotenpunkte, angeführt von der Kreisverkehrskreuzung der Straßen Veselská und Tupolevova in Letňany. Dort kam es in den vergangenen fünf Jahren zu fast 60 Unfällen, häufig ausgelöst durch Vorfahrtsfehler und mangelnde Aufmerksamkeit. Weitere Unfallschwerpunkte finden sich unter anderem im Stadtteil Bohnice in der Prager Neustadt sowie auf der stark belasteten Rozvadovská-Verbindung im Stadtteil Stodůlky. An diesen Stellen spielen überhöhte Geschwindigkeit, Rotlichtverstöße oder fehlerhaftes Abbiegen eine zentrale Rolle. Auch Fußgänger*innenüberwege, wie etwa im Stadtteil Kobylisy, zählen zu den besonders gefährlichen Orten im Stadtgebiet. Neben Autofahrer*innen sind an mehreren Knotenpunkten auch Radfahrer*innen, Busse und Straßenbahnen überdurchschnittlich häufig in Unfälle verwickelt. Im Vergleich dazu verzeichnet die Region Zentralböhmen rund ein Drittel weniger Unfälle als Prag.
Für den 5. Jänner 2026 ist in Serbien der Start des neuen Informationssystems SPIRI vorgesehen, das alle Zahlungen im Hochschulbereich über ein einziges Konto steuert. Die serbischen Hochschuleinrichtungen wurden bereits Mitte Dezember 2025 vom serbischen Finanzministerium unterrichtet, dass sie bis zum Jahresende alle Konten für die Überweisung von Finanzmitteln für Wissenschaftsprojekte schließen müssen. Laut den Dekan*innen der serbischen Universitäten werde die Einführung von SPIRI sowohl zum finanziellen als auch zum wissenschaftlichen Zusammenbruch der Einrichtungen führen, weshalb sie das Finanzministerium auffordern, in einen Dialog zu treten und die geplante Einführung zu verschieben. Eine entsprechende Antwort steht jedoch noch aus.
Die Regierungspartei Richtung-Sozialdemokratie (SMER-SD) erwägt, bei den Kommunalwahlen im Herbst 2026 mit Verkehrsminister Jozef Ráž (parteilos, nominiert von SMER-SD) in Bratislava anzutreten. Ráž bestätigte entsprechende Überlegungen, betonte jedoch, dass er bislang keine Entscheidung getroffen habe. Auf Nachfragen reagierte er ausweichend und sprach von bloßen Gedankenspielen. SMER-SD-Parteichef und Premierminister Robert Fico erklärte, er habe noch nicht mit Ráž darüber gesprochen, würde eine Kandidatur jedoch unterstützen. Hintergrund der Überlegungen ist die langjährige Kritik von SMER-SD am amtierenden Bürgermeister von Bratislava, Matúš Vallo (Team Bratislava). Thematisiert wurden dabei unter anderem Verkehrsprojekte, Radwege und Sicherheitsfragen.
Die EU hat im Rahmen einer Notfallregelung beschlossen, dass einzelne Mitgliedstaaten, darunter Ungarn, künftig die Verlängerung von Russland-Sanktionen nicht mehr blockieren können. Grundlage ist Artikel 122 der EU-Verträge, der bei schweren Krisen Maßnahmen ohne Einstimmigkeit erlaubt. Hintergrund ist die geplante Finanzierung eines Kredits an die Ukraine aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten in Höhe von rund 210 Milliarden Euro. Mit dieser Maßnahme soll verhindert werden, dass diese Vermögenswerte durch ein Veto freigegeben werden müssen. Die ungarische Regierung kritisiert den Beschluss als rechtswidrig und sieht einen Verstoß gegen die bisherigen Entscheidungsregeln der EU. Eine mögliche rechtliche Anfechtung vor dem Europäischen Gerichtshof wurde angekündigt.
Die slowakische Apotheker*innenkammer warnt vor einer weiterhin angespannten Versorgungslage bei Medikamenten und Impfstoffen. Besonders betroffen sind derzeit Arzneimittel gegen entzündliche Erkrankungen des Magen-Darm-Trakts sowie Impfstoffe gegen Hepatitis A und Grippe. Laut der Kammer handelt es sich dabei nicht um ein rein nationales, sondern um ein europaweites Problem, das voraussichtlich noch mehrere Jahre andauern wird. Zu den Ursachen zählen Lieferausfälle bei Wirkstoffen, die Abhängigkeit von wenigen globalen Hersteller*innen, logistische Probleme sowie der Reexport von Medikamenten ins Ausland. Zusätzlich sind auch zahlreiche Medizinprodukte betroffen, was für Patient*innen häufig zusätzliche Besuche bei Ärzt*innen erforderlich macht. Apotheker*innen verbringen im Durchschnitt rund elf Stunden pro Woche damit, fehlende Medikamente zu recherchieren oder Alternativen zu organisieren. Bei Grippeimpfstoffen ist eine Nachbestellung während der laufenden Saison nicht möglich, da die Produktion lange im Voraus geplant wird. Die Kammer fordert daher stärkere staatliche Eingriffe und setzt Hoffnungen in eine geplante Gesetzesnovelle zur Verbesserung der Versorgungssicherheit.
Das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Bratislava plant im Zuge einer umfassenden Reprofilierung den Abbau von rund 90 Arbeitsplätzen. Hintergrund sind finanzielle Probleme, die eine Anpassung des Leistungsangebots an die Zahlungen der Krankenkassen erforderlich machen. Die Krankenhausleitung betont, dass der Betrieb fortgesetzt wird und die Ordensgemeinschaft als Träger das traditionsreiche Haus langfristig erhalten will. Gleichzeitig steht die Zukunft der Einrichtung vor einer möglichen Wende, da die slowakische Gesundheitsgruppe AGEL kurz vor der Übernahme des Krankenhauses steht. Ziel der laufenden Verhandlungen ist es, den Umfang der medizinischen Versorgung zu sichern und möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. Nach Abschluss der Vereinbarungen muss die Transaktion noch vom slowakischen Kartellamt genehmigt werden. AGEL verweist auf seine Erfahrung bei der Stabilisierung von Krankenhäusern und kündigt Investitionen in Personal, Organisation und Versorgungsqualität an. Das Gesundheitsministerium begleitet den Prozess und sieht in der Neuordnung Chancen für eine nachhaltigere Finanzierung der stationären Versorgung.
Nach einem Jahrhundert verlässt die Leitung der Prager Feuerwehr ihren historischen Sitz im Stadtzentrum und zieht in den 7. Prager Bezirk um. Das neue Verwaltungsgebäude in der Argentinská-Straße wurde nach knapp zweijähriger Bauzeit fertiggestellt und kostete etwa 8,7 Millionen Euro. Der Umzug markiert das Ende der Nutzung des alten Gebäudes im 2. Bezirk, in dem die Feuerwehr seit 1926 untergebracht war. Anfang 2026 sollen sämtliche Leitungsabteilungen – darunter das Personalwesen, die Rechtsabteilung sowie Prävention und zivile Notfallplanung – ihren Betrieb am neuen Standort aufnehmen. Betroffen ist rund die Hälfte der bisherigen Mitarbeiter*innen der Direktion. Der neue Sitz bietet moderne Büroflächen sowie technische Einrichtungen für das Krisen- und Einsatzmanagement. Perspektivisch ist eine Erweiterung des Areals geplant, darunter ein weiteres Verwaltungsgebäude, eine Garage und kleinere Wohnungen für Einsatzkräfte. Das Gebäude liegt in unmittelbarer Nähe der Feuerwehrwache Holešovice, die seit 2022 in Betrieb ist. Diese Wache betreut heute ein Einsatzgebiet mit rund 220.000 Einwohner*innen. In dem Areal befindet sich zudem die zentrale Leitstelle des Prager Rettungsdienstes, was die Bedeutung des Standorts zusätzlich erhöht.
In der Nähe des Krakauer Wasserkraftwerks Przewóz wurde das wartungsarme Stromspeichersystem BESS Przewóz mit einer Leistung von vier Megawatt und einer Kapazität von 16 Megawattstunden in Betrieb genommen. BESS Przewóz ist ein modulares Speichersystem und besteht aus sechs Containern, darunter vier Batteriecontainer. Der Speicher lädt Energie aus dem Netz und speist sie bei Bedarf wieder ein. Laut dem Energieunternehmen Tauron Polska Energia ist dies ein Schritt zur Stabilisierung der Preise für Energie aus erneuerbaren Quellen sowie zur Verbesserung der Energiesicherheit der Stadt. Energiespeicher gelten nach Einschätzung des Unternehmens als unverzichtbar für das nationale Energiesystem, insbesondere angesichts der zuletzt starken Preisschwankungen. Sie verringern zudem das Risiko von Stromengpässen und erhöhen die Widerstandsfähigkeit des Systems gegenüber Störungen. Tauron Polska Energia betont zudem, dass das Unternehmen bis 2030 in ganz Polen Energiespeicher mit einer Gesamtkapazität von mindestens 700 Megawatt in Betrieb nehmen will.
Zagreb
ist im Rennen um den Sitz der künftigen Europäischen Zollbehörde (EU Customs
Authority – EUCA), die ihre Arbeit 2028 aufnehmen soll. Die Behörde soll
zunächst rund 250 Beschäftigte bekommen und später beim Personal graduell anwachsen.
In der ersten Betriebsphase ist ein Budget von 68 Millionen Euro vorgesehen.
Die kroatische Regierung reichte die Bewerbung kurz vor Ablauf der Frist ein.
Sollte Zagreb den Zuschlag erhalten, würde die EUCA im Gebäude des
Südosteuropäischen Zentrums für Unternehmerisches Lernen (SEECEL) im Stadtteil
Kajzerica untergebracht. Neben Zagreb bewerben sich Bukarest, Warschau, Lille,
Den Haag, Porto, Málaga und Liège. Zuletzt verschärfte Italien den Wettbewerb
mit der Kandidatur Roms. Die Bewerberstädte führen unterschiedliche Argumente an:
Italien setzt auf moderne Infrastruktur und gute Anbindung, Frankreich auf die
Leistungsbilanz seiner Zollverwaltung, Polen auf die wirtschaftliche Bedeutung und
Grenzinfrastruktur, Belgien auf Expertise im Bereich Luftfracht und E-Commerce.
Die EU-Kommission prüft die eingegangenen Bewerbungen und wird dem Europäischen
Parlament einen Standort vorschlagen. Die neue Behörde soll das EU-Zollsystem reformieren,
die Warenkontrollen digitalisieren und den Schutz des Binnenmarkts stärken –
unter anderem durch eine zentrale Datenplattform für Risikoanalysen.
Zagreb
wird Teil der internationalen Bloomberg-Initiative für städtische
Innovations-Teams (i-team) und gehört damit zu 18 neuen Städten, die sich dem
Netzwerk anschließen. Das i-team soll städtische Verwaltungen bei der
Entwicklung und Umsetzung von Lösungen für lokale Herausforderungen
unterstützen. Das Team werde nun entsprechende Daten analysieren, Vorschläge
für die Politik gemeinsam mit Bürger*innen entwickeln und Werkzeuge für
die Verbesserung der Lebensqualität schaffen. Schwerpunkte liegen auf
Klimafragen, sozialer Inklusion und der
Reduzierung von Hitzebelastungen in der Stadt. Das Innovationsteam arbeitet
direkt unter der städtischen
Projektleitung und erhält
Unterstützung von regionalen und internationalen Expert*innen.
Laut Zagrebs Bürgermeister
Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) sind Innovationen entscheidend, um den
steigenden Anforderungen der Stadt gerecht zu werden und nachhaltige Lösungen zu entwickeln. Das Projekt stärke zudem die Kompetenzen in den Bereichen
Datenanalyse, Künstliche
Intelligenz, Digitalisierung und Projektmanagement. Es soll den Bürger*innen
zugutekommen und städtische Dienstleistungen effizienter gestalten.
Die Stadt Zagreb will auf aktive Bürger*innenbeteiligung setzen. Deswegen präsentierten zuletzt Schüler*innen, als Teil des Schulfachs Bürger*innenerziehung, das seit 2022 in einigen Schulen unterrichtet wird, im Zagreber Gemeinderat neue Projekte des Programms "Gemeinschaft der aktiven Bürger*innen" (ZAG). Die Themen reichten von Gewaltprävention über Bücher für Sehbehinderte bis zu kulturellen Festivals und Entspannungsräumen an Schulen. Laut Zagrebs Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) ist Beteiligung gestiegen, in diesem Schuljahr nahmen 80 Schulen mit über 1.700 Schüler*innen teil. Die Projekte sollen kritisches Denken, Solidarität und demokratisches Handeln fördern. Als Pilotprojekt kündigte Tomašević für 2026, auf Initiative der Schüler*innen, auch einen Monat mit kostenlosen Eintritten in städtische Museen für Jugendliche bis 18 Jahren an.
Die Bundespolizei in Deutschland kontrolliert seit einigen Wochen verstärkt vietnamesische Staatsangehörige bei der Einreise nach Deutschland. Hintergrund ist ein interner Warnhinweis, der vor einer zunehmenden Zahl erschlichener Visa warnt, insbesondere für Arbeits- und Ausbildungszwecke. Nach Erkenntnissen der Behörden geraten viele der Betroffenen nach der Einreise in illegale und ausbeuterische Arbeitsverhältnisse oder werden weiter in andere Länder, etwa nach Großbritannien, geschleust. Auffälligkeiten sind unter anderem fehlende Sprachkenntnisse trotz vorgelegter Zertifikate sowie Einladungen durch Unternehmen mit unplausibel vielen Arbeitskräften. Recherchen zeigen zudem, dass vietnamesische Auszubildende teils hohe Summen an Vermittlungsagenturen zahlen und nach ihrer Ankunft in Deutschland ausgebeutet werden oder verschwinden. Fälle dieser Art beschäftigen inzwischen auch die Politik und Polizei in Berlin.
Für den 18. Dezember 2025 ruft Verdi zusammen mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Gewerkschaft der Polizei und der IG BAU zu einer Kundgebung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus auf. Dann wird das Landesparlament nämlich über den Haushalt für Berlin entscheiden, der Kürzungen in der sozialen Infrastruktur vorsieht. Verdi und der Deutsche Beamtenbund (dbb) fordern in der bundesweiten Tarifrunde der Länder (ohne Hessen) sieben Prozent mehr Lohn, mindestens aber 300 Euro mehr im Monat. Die Arbeitgeber*innen lehnen dies als unbezahlbar ab. Verhandlungsführer der Bundesländer, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands), bezifferte die Kosten auf 12,6 Milliarden Euro und erklärte sie für nicht leistbar. Die Gespräche betreffen rund 1,2 Millionen Tarifbeschäftigte, bei Übertragung des Ergebnisses kämen etwa 1,3 Millionen Beamt*innen und rund eine Million Pensionist*innen hinzu. Die Verhandlungen werden Mitte Jänner fortgesetzt, eine Einigung vor der dritten Gesprächsrunde von 11. bis 13. Februar gilt als unwahrscheinlich.
Die ehemalige Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, ist am 11. Dezember 2025 von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin wegen Untreue offiziell angeklagt worden. Ihr und drei weiteren früheren Führungskräften wird vorgeworfen, zwischen 2018 und 2022 das Vermögen des öffentlich-rechtlichen Senders in mindestens 50 Fällen geschädigt zu haben. Dies unter anderem durch unrechtmäßige Bonuszahlungen und Zulagen, die Schlesinger allein auf rund 224.000 Euro bringen sollen. Schlesinger bestreitet die Vorwürfe, während der Sender Schadenersatz fordert und zivilrechtliche Ansprüche, darunter Rückzahlungen und Ruhegeld, gegen sie durchsetzt. Parallel laufen Berufungsverfahren zu früheren Urteilen, insbesondere zum umstrittenen "Digitalen Medienhaus", einem von der Intendantin initiierten Umbau- und Digitalisierungsprojekt, das mit erheblichen Kosten verbunden war. Der Fall sorgt bundesweit für Aufsehen, da er Fragen zur Kontrolle der Finanzen öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten aufwirft
Der Budapester Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) wurde von Politico auf die Liste der zehn Persönlichkeiten gesetzt, auf die man 2026 achten sollte. Grund dafür ist sein Einsatz für die Budapest Pride und sein Widerstand gegen zusätzliche städtische Steuern. Als Reaktion auf das Verbot der Pride durch Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz – Ungarischer Bürgerbund) erklärte Karácsony, dass die Stadt die Veranstaltung als kommunale Veranstaltung ausrichten würde. Dadurch konnte die Regierung die Absage nicht durchsetzen. An der ungarischen Pride nahmen schließlich 300.000 Menschen teil – die größte Pride-Parade der ungarischen Geschichte. Laut Politico bezieht Karácsony damit eine klare liberale Position und etabliert sich als Verteidiger liberaler Werte. Karácsony will sich nach eigenen Aussagen unabhängig vom Wahlergebnis bei den Parlamentswahlen 2026 für die liberale Demokratie einsetzen.
Die ungarische Regierung wird bis zum Jahresende die offenen Zahlungsverpflichtungen der Stadt Budapest in Höhe von insgesamt 54 Millionen Euro begleichen. Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) erklärte, frühere Vertragsentwürfe hätten keine verlässliche Auszahlung gewährleistet, weshalb er den Vertrag überarbeitet, unterzeichnet und dem zuständigen Ministerium übermittelt habe. Dadurch sei die Auszahlung der Gehälter der städtischen Beschäftigten gesichert, so der Oberbürgermeister. Karácsony äußerte zudem die Hoffnung, dass künftig anstelle einer weiteren "Aushöhlung" der Stadt konstruktive Verhandlungen über die städtische Entwicklung geführt werden könnten.
In Zagreb öffnete offiziell das Zentrum für Verkehrsmanagement, das bereits seit einiger Zeit den Betrieb von Ampelanlagen an zahlreichen Kreuzungen steuert. Derzeit sind 161 von insgesamt 487 Kreuzungen an das System angeschlossen. Bis Ende des Jahres sollen es 180 sein, Anfang 2026 rund 200. Die vollständige Digitalisierung ist bis 2028 geplant. Das System ermöglicht die Überwachung und Steuerung des Verkehrs in Echtzeit, etwa bei Baustellen, Unfällen oder Sonderregelungen. Ziel ist die Verbesserung des Verkehrsflusses sowie die Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs, insbesondere von Straßenbahnen an signalgeregelten Kreuzungen. Erste Ergebnisse zeigen laut Stadt positive Effekte. An einer verkehrsfrequenten Straße sei die Durchfahrtskapazität um rund 20 Prozent gesteigert worden. Der Ausbau sogenannter intelligenter Ampeln läuft derzeit auch an weiteren zentralen Knotenpunkten, unter anderem an der Savska- und der Vukovarska-Straße sowie im Bereich um die Ozaljska-Straße. Dort sollen Straßenbahnen künftig automatisch erkannt und bevorzugt durchgeschaltet werden.
In Slowenien können ab Jänner 2026 Arbeitnehmer*innen ab 58 Jahren oder mit 35 Versicherungsjahren ihre Arbeitszeit auf 80 Prozent reduzieren. Dabei erhalten sie 90 Prozent ihres Gehalts bei voller Anrechnung der Pensionsversicherungsbeiträge. Das Modell "80/90/100" soll den Übergang in den Ruhestand schrittweise und sozial abgesichert gestalten. Ziel der Maßnahme ist es, die Erwerbsdauer in Slowenien, die zur kürzesten in der Europäischen Union (EU) und Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zählt, zumindest leicht zu verlängern.
Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU – Christlich Demokratische Union) will die Leistungen der Berliner Schüler*innen in Deutsch und Mathematik verbessern. Grundlage dafür ist eine neue Strategie zur Steigerung der Bildungsqualität, die verstärkt auf datengestützte Förderung setzt. Lernstände sollen systematisch erfasst und ausgewertet werden, um Förderbedarf gezielt zu erkennen. Bestehende Tests wie VERA werden verpflichtend für alle Schulen durchgeführt, Schulverträge sollen künftig datengestützte Zielvereinbarungen enthalten. Ziel ist es, den Anteil der Schüler*innen, die bundesweite Mindeststandards erreichen, kontinuierlich zu erhöhen. Zugleich sollen Kitas, Schulen, Familien und Jugendhilfe enger zusammenarbeiten und Ressourcen stärker an konkreten Lernergebnissen ausgerichtet werden. Die Bildungssenatorin bezeichnet das Konzept als Paradigmenwechsel, der Qualitätsentwicklung erstmals auf eine verlässliche, gemeinsame und datenbasierte Grundlage stellt.
In der Slowakei haben im Jahr 2024 mehr als 5.000 Frauen eine Behandlung aufgrund von Unfruchtbarkeit begonnen. Laut dem Nationalen Zentrum für Gesundheitsinformationen (NCZI) wurden dabei 8.288 Zyklen assistierter Reproduktion gemeldet, was einen deutlichen Anstieg gegenüber den Vorjahren darstellt. Insgesamt unterzogen sich 5.159 Frauen einer solchen Therapie, im Durchschnitt mit 1,6 Behandlungszyklen pro Patientin. Am häufigsten nahmen Frauen im Alter von 30 bis 34 Jahren diese Angebote in Anspruch, gefolgt von der Altersgruppe der 35- bis 39-Jährigen. Frauen unter 25 Jahren waren hingegen nur selten vertreten. Regional verzeichnete die Region Bratislava die höchste Zahl an Behandlungen, gefolgt von der Region Žilina. Die Region Bratislava war zugleich die einzige Region, in der Frauen zwischen 35 und 39 Jahren die größte Patientinnengruppe stellten.