Europäisches Parlament kritisiert Slowakei in Resolution

Das Europäische Parlament hat am 20. Mai 2026 eine Resolution zu möglichem Missbrauch von EU-Geldern in der Slowakei verabschiedet. Darin äußern die Mitglieder des Europäischen Parlaments erhebliche Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Korruptionsbekämpfung. Mit 347 Stimmen wurde die nicht bindende Entschließung angenommen, die die EU-Kommission zum Handeln auffordert. Kritisiert werden unter anderem Eingriffe in die Justiz, die Medienfreiheit und Kontrollmechanismen. Ein bekannter Verdachtsfall ist die sogenannte "Hacienda-Affäre", bei der laut Vorwürfen EU-Gelder offenbar für den Bau von Luxusvillen anstelle der ursprünglich geplanten Gäst*innenunterkünfte verwendet wurden. EU-Vertreter*innen warnen zudem vor einem möglichen Einfrieren von Fördermitteln, sollte es keine Verbesserungen geben.