Mietordnung in Zagreb nach Datenschutzverwarnung geändert

Die Stadt Zagreb wird künftig keine personenbezogenen Daten wie zum Beispiel Namen, Wohnsitz oder Steuernummern von Antragsteller*innen für städtische Mietwohnungen mehr veröffentlichen. Anlass ist eine Abmahnung der Kroatischen Datenschutzbehörde AZOP, die in der bisherigen Praxis einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung sah. Auf öffentlichen Ranglisten waren die Daten von über 1.100 Personen einsehbar. Als Reaktion hat die Stadt das Vergabereglement revidiert. Künftig sollen nur noch Initialen und die letzten vier Ziffern der Steuernummer veröffentlicht werden. Die Stadtverwaltung betont weiterhin den Anspruch auf Transparenz bei der Wohnungsvergabe, insbesondere vor dem Hintergrund früherer Missbrauchsfälle. Die Datenschutzbehörde argumentiert hingegen, dass die Veröffentlichung sensibler personenbezogener Daten etwa zu besonderen sozialen Statuskategorien unverhältnismäßig sei. Die neue Regelung soll den Datenschutz stärken, schränkt jedoch zugleich die öffentliche Nachvollziehbarkeit der Vergabeverfahren ein.