Richter*innenwahl blockiert – kroatisches Verfassungsgericht droht Unterbesetzung

In Kroatien spitzt sich der politische Konflikt um die Besetzung des Verfassungsgerichts zu. Am 12. April enden die verlängerten Mandate von drei Richter*innen, ohne dass das Parlament Nachfolger*innen gewählt hat. Sollte es kurzfristig keine Einigung geben, wird das Gericht vorübergehend nur noch aus zehn statt der vorgesehenen 13 Richter*innen bestehen. Hintergrund ist ein festgefahrener Streit zwischen der konservativen Regierungspartei "Kroatische Demokratische Gemeinschaft" (HDZ) und der links-liberalen Opposition. Während die HDZ fordert, dass die Zusammensetzung des Gerichts die aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Parlament widerspiegelt, lehnen Opposition und Verfassungsrechtler*innen diese Politisierung ab. Die Blockade hat konkrete Folgen: Für wichtige Entscheidungen benötigt das Gericht eine Mehrheit von sieben Stimmen. Mit nur zehn Richter*innen könnte es schwieriger werden, Beschlüsse zu fassen oder Gremien ordnungsgemäß zu besetzen. Eine kurzfristig einberufene Sitzung des zuständigen Parlamentsausschusses am 9. April 2026 gilt als ​letzte Chance für eine Einigung. Bleibt diese aus, droht dem Verfassungsgericht eine Phase eingeschränkter Handlungsfähigkeit mit potenziellen Auswirkungen auf zentrale rechtliche und politische Fragen im Land.