Slowakei übernimmt V4-Vorsitz mit Fokus auf internationales Recht

Die Slowakei hat Anfang Juli 2026 den einjährigen Vorsitz der Visegrád-Gruppe (V4) übernommen und ihre politischen Schwerpunkte vorgestellt. Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) betonte zum Auftakt die Bedeutung der konsequenten Einhaltung des internationalen Rechts. Zu den Prioritäten des slowakischen Vorsitzes zählen die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas, insbesondere angesichts hoher Energiekosten, die EU-Erweiterung – vor allem um Montenegro, Albanien und Serbien – sowie die langfristige Sicherung der Kohäsions- und Agrarpolitik der EU. Zudem bezeichnete Fico die Friedenspolitik als zentrales Anliegen der Präsidentschaft. Nach mehreren Jahren mit eingeschränkter Zusammenarbeit soll die V4 – bestehend aus der Slowakei, Tschechien, Polen und Ungarn – wieder als starkes regionales Bündnis auftreten.