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Der Lehrer*innenmangel in Berlin wird zunehmend problematischer, insbesondere aufgrund der steigenden Zahl von Lehrkräften, die in den Ruhestand gehen. Als Reaktion darauf setzt das Land Berlin verstärkt auf Quereinsteiger*innen. Mehr als 2.146 Quereinsteiger*innen befinden sich derzeit in Ausbildung, um den Bedarf an Lehrkräften zu decken. Zukünftig soll es zudem möglich sein, dass ein Fach als Qualifikation ausreicht, um als Lehrer oder Lehrerin arbeiten zu können. Bisher brauchen Lehrkräfte in Berlin regulär mindestens zwei Unterrichtsfächer, an Grundschulen drei. Die Kulturminister*innenkonferenz hat sich bereits für sogenannte Ein-Fach-Lehrkräfte ausgesprochen. Für das Schuljahr 2024/25 fehlen nach Angaben der Berliner Bildungsverwaltung 695 Vollzeit-Lehrkräfte. Um den Bedarf abzudecken, will die Politik schon seit langem erreichen, dass mehr Absolvent*innen von Lehramtsstudiengängen die Berliner Hochschulen Richtung Schule verlassen, geplant sind 2.500 pro Jahr.
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) verabschieden sich von der Plattform X, ehemals Twitter. Mehr als 400.000 Menschen folgen den sechs X-Kanälen der BVG. Nach 13 Jahren teilte die BVG die Nachricht – "Endstation: Wir verlassen X" – so das Unternehmen am 16. Juli 2024. Das kommunikative Umfeld passe nicht mehr zu den Werten der BVG. Informationen über Störungen und Verspätungen werden dort künftig nicht mehr geteilt, sondern wird auf die BVG-Webseite verwiesen.
Um den Berliner Landeshaushalt zu sanieren, planen CDU (Christlich Demokratische Union) und SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) eine Absenkung der Standards in mehreren Bereichen wie Schulbau, Verkehr und Soziales. Laut dem Newsportal rbb betrifft dies unter anderem Erziehungshilfen, Pflegehilfen, Eingliederungshilfen sowie den Kita- und Hortbereich. Die Senatsverwaltungen sollen während der Sommerpause Einsparpotentiale ermitteln, orientiert an den Fallkosten anderer Bundesländer. Der teure Schulbau steht ebenfalls im Fokus. Allerdings könnten Änderungen bei den Baustandards aufgrund der langen Planungszeiten erst später finanzielle Wirkung zeigen. Ähnliches gilt für Beschaffungen neuer Busse und Bahnen, da bereits aufgegebene Bestellungen schwer zu ändern sind. Die Koalition plant, die Deckungslücke von rund drei Milliarden Euro bis Herbst zu schließen. Alle Senatsverwaltungen mussten bis Ende letzter Woche Vorschläge einreichen, um ihre Etats um zehn Prozent zu kürzen.
Am 10. Juli 2024 entschied der Gemeinsame Ausschuss für den Hauptstadtkulturfonds, geleitet vom Vorsitzenden und Kultursenator Joe Chialo (CDU-Christlich Demokratische Union), über die bis 15. April 2024 eingereichten Anträge. Zu den Mitgliedern des Ausschusses zählen außerdem Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Bündnis90/Die Grünen), Ministerialdirektor Dr. Andreas Görgen und Kulturstaatssekretärin Sarah Wedl-Wilson. Der Hauptstadtkulturfonds fördert Projekte aus verschiedenen künstlerischen Sparten, die durch innovative Ansätze einen bedeutenden Beitrag zur Weiterentwicklung künstlerischer Perspektiven leisten. Die geförderten Projekte regen gesellschaftliche Diskussionen an und stärken Berlins Rolle als internationale Kulturmetropole. Es lagen 315 Anträge mit einem Antragsvolumen von insgesamt rund 28 Millionen Euro vor.
In Berlin-Karow steht das Stadtteilzentrum vor Einsparungen, die CDU (Christlich Demokratische Union) und SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) zur Sanierung des Landeshaushalts planen. Dieses Zentrum bietet vielfältige Programme für die Gemeinschaft, darunter das Projekt "Karower African Mommies". Frauen aus verschiedenen afrikanischen Ländern finden hier Unterstützung und können sich austauschen. Besonders für die Integration und Unterstützung von Migrantinnen ist das Zentrum unverzichtbar. Doch drohende Kürzungen gefährden diese wichtigen Angebote. Annedore Dreger, Leiterin des Zentrums, betont die Notwendigkeit dieser Einrichtung für die lokale Gemeinschaft und die Gefahr, dass ohne sie wichtige Hilfsangebote wegfallen könnten.
Ihre Arbeit während der Fußball-Europameisterschaft 2024 hat sich für die Berliner Einsatzkräfte gelohnt – alle regelmäßig im Dienst befindlichen Angehörigen der Berliner Polizei und Feuerwehr erhalten zwei Tage Sonderurlaub. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) zog bei einer Pressekonferenz eine positive Bilanz. "Berlin ist die Gewinnerin der Europameisterschaft," sagte sie und bedankte sich bei den 1.600 Volunteers, der Polizei, der Feuerwehr, den Sanitätsdiensten, den Bezirken und dem Senat. Spranger zeigte sich zuversichtlich – wohl auch mit Blick auf eine Olympiabewerbung: "Wir sind bereit für die nächsten sportlichen Großereignisse." Rund 18 Millionen Euro hatten Polizei und Feuerwehr für zusätzliche Sicherheits- und Schutzausrüstungen ausgegeben.
Ein privater Investor soll das Ein- und Ausreisezentrum für Asylbewerber*innen in Schönefeld, nahe dem neuen Flughafen BER, errichten - das Land Brandenburg soll es dann mieten. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) begründete die fehlende Ausschreibung damit, dass der Investor die benötigten Grundstücke besitzt. Das Bundesinnenministerium bestätigte, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und die Bundespolizei weiterhin Büroflächen am BER anmieten werden. Der Rückführungsbereich der Bundespolizei wird jedoch im Sicherheitsbereich des Flughafens BER untergebracht. Im Brandenburger Landeshaushalt sind laut Innenministerium langfristig 315 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen für Mieten und Pacht für den gesamten Mietzeitraum von 25 Jahren für das Ein- und Ausreisezentrum vorgesehen. Ob diese Ermächtigungen für die Verpflichtung zu Ausgaben in voller Höhe ausgeschöpft werden, ist bisher unklar. Nach bisherigen Ministeriumsangaben soll das Asylzentrum ab 2026 in Betrieb gehen.
Am Abend des 8.Juli demonstrierten vor der russischen Botschaft in Berlin 500 bis 600 Menschen gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Anlass waren jüngste Angriffe auf zivile Ziele, darunter eine Kinderklinik in Kiew. Präsident Selenskyj berichtete von über 40 Raketen auf fünf Städte, die mindestens 37 Menschen töteten. Die Berliner Polizei erlaubte zunächst keine ukrainischen Redebeiträge aufgrund fehlender Dolmetscher. Nach Kritik erklärte sie, Reden in Deutsch und Englisch seien vereinbart worden, aber vereinzelt wurden auch Reden auf Ukrainisch akzeptiert.
An fast jedem zweiten Einsatz in Berlin ist die Freiwillige Feuerwehr beteiligt. Oft arbeiten sie unter prekären Bedingungen. Nun erhöht die Innensenatorin die finanzielle Anerkennung - die Dienst- und Aufwandsentschädigung wird von 3,50 Euro auf 6 Euro pro Stunde angehoben. Auch Aufwandspauschalen für besondere Aufgaben steigen - so erhalten Wehrleitungen künftig 160 Euro statt 125 Euro pro Monat. Die Änderungen gelten rückwirkend zum 1. Jänner 2024. Dies wird vom Berliner Senat mit zusätzlichen 1,1 Millionen Euro im Haushalt für dieses und nächstes Jahr unterstützt. Zudem gibt es eine Öffnungsklausel, um Flexibilität bei der Einrichtung und Honorierung von Einheiten mit Sonderaufgaben zu ermöglichen. SPD-Innensenatorin Iris Spranger hatte der Freiwilligen Feuerwehr die Erhöhung bereits vor knapp zwei Jahren in Aussicht gestellt. Nachdem sich lange nichts tat, hatten Ungeduld und Kritik im Landesfeuerwehrverband Berlin zuletzt deutlich zugenommen.
Am Montagmorgen hat in Berlin ein fünftägiger Warnstreik in den kommunalen Kitas begonnen. Verdi rief zu dem Streik auf, der 280 Kitas mit etwa 35.000 Kindern betrifft. Parallel finden Kundgebungen statt. Der Berliner Senat verweigert Verhandlungen über einen Tarifvertrag für pädagogische Qualität und Entlastung, was Verdi als "Schlag ins Gesicht der streikenden pädagogischen Fachkräfte" bezeichnet. Finanzsenator Stefan Evers (CDU – Christlich Demokratische Union
Deutschlands) kritisierte Verdi für "Sinnlosstreiks auf dem Rücken der Kinder und Eltern". Er betonte, Berlin könne als Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TDL) nicht allein über einen Tarifvertrag verhandeln. Vier städtische Eigenbetriebe starteten eine Online-Petition "Stoppt die Berliner Kita-Streiks!", da Verdis Forderungen nicht praxistauglich und an die falschen Adressaten gerichtet seien.
Die Ausstellung "Nicht sie allein" im Berliner Willy-Brandt-Haus beleuchtet den oft vergessenen Beitrag von Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus. Claudia Balsters und Hannah Goldstein setzen mit Flugblättern und inszenierten Fotografien ein Zeichen. Im Mittelpunkt steht Annedore Leber, eine Journalistin und Verlegerin, die den Widerstand unterstützte, während ihr Mann Julius Leber inhaftiert war. Die Ausstellung zeigt auch Collagen aus Porträts von Widerstandskämpfern, die symbolisch zusammengefügt werden, um Solidarität zu zeigen. Die Ausstellung ist bis 8. September im Willy-Brandt-Haus, Sitz der Bundeszentrale der SPD, in der Stresemannstraße in Berlin-Kreuzberg, zu sehen. Geöffnet ist von Dienstag bis Sonntag. Der Eintritt ist kostenfrei.
Berlin und Hamburg wollen im Verkehrsbereich enger zusammenarbeiten. Die Verkehrssenatoren Ute Bonde (CDU) und Anjes Tjarks (Grüne) unterzeichneten ein Abkommen, um das Know-how der Verkehrsunternehmen und Verwaltungen zu bündeln und gemeinsam Lösungen zu entwickeln, z.B. für den Einsatz autonomer Busse. Zudem soll die digitale Infrastruktur, wie die Mobilitätsapps "Jelbi" und "Switch", gemeinsam ausgebaut werden. Die Kooperation wurde unter anderem vom neuen BVG-Vorstand Henrik Falk vorangetrieben, der zuvor Chef der Hamburger Hochbahn war.
Viele Berliner*innen tauchen am Wochenende ins Clubleben ein, oft über mehrere Tage. In der Technoszene sind Drogen verbreitet, diese bergen jedoch Risiken durch unbekannte Potenz- und Strecksubstanzen. Seit einem Jahr können Konsument*innen ihre Drogen bei der Drogenberatung Fixpunkt in Neukölln testen lassen. Anette Hofmann, die Koordinatorin, berichtet von hoher Nachfrage, besonders bei Festivals. Die Testergebnisse dauern jedoch eine Woche, was für schwer Süchtige problematisch ist. Hofmann plädiert für eine Drogenpolitik, die den sicheren Gebrauch und Umgang im Fokus hat, nicht die Repression. Die Senatsverwaltung für Gesundheit ist zufrieden mit den bisherigen Ergebnissen und hebt hervor, dass Party- und Freizeitkonsument*innen, eine bislang wenig erreichte Zielgruppe, angesprochen wurden. Dadurch konnte die Einnahme verunreinigter Substanzen vermieden werden. Ein Drittel der getesteten Substanzen war nicht für den Konsum geeignet. Hofmann fordert daher mehr Fördermittel und Teststellen, was jedoch wegen Sparmaßnahmen des Berliner Senats nicht realistisch scheint.
In Berlin trafen die Türkei und die Niederlande im Viertelfinale der EM aufeinander. Türkische Fans zeigten, wie auch schon bei den Spielen zuvor, den Wolfsgruß der rechtsextremistischen Grauen Wölfe. Die UEFA-Disziplinarkammer hatte den Spieler Merih Demiral gesperrt, nachdem er beim Achtelfinalsieg gegen Österreich die Geste gezeigt hatte. Nachdem Fans den Wolfsgruß bei einem Fanmarsch vor dem Viertelfinale zeigten, wurde dieser von der Polizei abgebrochen. Die "Grauen Wölfe" gelten als größte rechtsextreme Bewegung in Deutschland - das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet ihr rund 12.000 Anhänger*innen zu. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet, verboten ist die Organisation jedoch nicht, ebensowenig ihre Symbole. In der Türkei ist die ultranationalistische Partei MHP ihre politische Vertretung und Bündnispartnerin der islamisch-konservativen AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Inmitten des "Wolfsgruß"-Eklats ist auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan für einen Kurzbesuch zum EM-Viertelfinalspiel der Türkei gegen die Niederlande nach Berlin gereist.
Der Berliner Senat hat die von Umweltsenatorin Ute Bonde (CDU) eingebrachte Berliner Bodenschutzkonzeption beschlossen, die auf dem Berliner Bodenschutzgesetz basiert. Die Berliner Bodenschutzkonzeption (Bln BSK) soll als Strategiepapier dazu dienen, die natürliche Ressource Boden im Land Berlin stärker zu schützen. Ziel ist es, Strategien und Instrumente für einen nachhaltigen Umgang mit Berliner Böden, insbesondere unter den Herausforderungen der Klimaanpassung zu entwickeln und einen Beitrag zur Erreichung des Netto Null – Flächensparziels der Bundesregierung zu leisten. Die Bln BSK enthält vier Handlungsziele - zum einen den Bodenfunktionsschutz zu stärken - den Schutz der guten Böden; die Neuversiegelung begrenzen und Entsiegelung stärken – Maßhalten bei Versiegelung und Lebensqualität sichern; die Altlastenbearbeitung forcieren – Gesunde Böden für nachhaltige Stadtentwicklung und den Bodenschutz in Bildung und Öffentlichkeitsarbeit zu verankern um somit bewusstes Handeln zu fördern. Ein Entsiegelungsprogramm ist Teil des Ziels "Neuversiegelung begrenzen und Entsiegelung stärken". Die Konzeption wird dem Rat der Bürgermeister und dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Der Umbau der BVG-Busflotte zu Elektrofahrzeugen verzögert sich aufgrund der angespannten Haushaltslage Berlins. Die Senatsverwaltung für Verkehr kürzte die Mittel für Elektrobusse von 33,1 Millionen Euro auf 8 Millionen Euro im Haushalt 2024. Die BVG plante eigentlich bis 2030 ihre gesamte Busflotte auf Elektrobetrieb umzustellen. 2023 lag der Anteil der Elektrobusse bei 15 Prozent von insgesamt 1.600 Bussen. Die Bestellung von 50 neuen Elektro-Gelenkbussen, die ab Ende 2024 geliefert werden sollten, ist nun unsicher. Bündnis90/Die Grünen (Grünen) kritisieren die Kürzung scharf und warnen, dass dies die Krise des Berliner ÖPNV verschärft und die Zukunftsinvestitionen in E-Busse und Infrastruktur gefährdet.
Berlin verfügt derzeit über keine einsatzbereiten Bunkeranlagen, teilte eine Sprecherin der Innenverwaltung dem Tagesspiegel mit. Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe wurde eingerichtet, um geeignete Schutzräume zu identifizieren. An der Arbeitsgruppe sind auch die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) und die BVG beteiligt. Am Mittwoch treffen sich die Innenminister von Bund und Ländern, um über ein Schutzraumkonzept für Deutschland zu beraten. Expert*innen des Bundesinnenministeriums, des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben empfehlen ein nationales Schutzraumkonzept mit Hausschutzräumen. Vor 15 Jahren wurde das öffentliche Schutzraumkonzept eingestellt, und viele Schutzräume wurden verkauft oder anders genutzt. Im Rahmen des neuen Zivilschutzkonzeptes des Bundes prüft Berlin nun die Möglichkeit, Schutzräume wiederherzustellen. Eine mögliche Ertüchtigung erfolgt nach Bundesvorgaben und muss vom Land Berlin umgesetzt werden. Bislang gibt es jedoch keinen entsprechenden Auftrag des Bundes an Berlin.
In den beiden Berliner Fanzonen am Brandenburger Tor und am Reichstag haben etwa 156.000 Menschen den Start der Fußball-Europameisterschaft gefeiert. Am Sonntag kamen rund 46.000 Besucher*innen, während am Samstag mit 60.000 die bisher höchste Zahl erreicht wurde, hauptsächlich Kroatien-Fans. Zum Eröffnungsspiel Deutschland gegen Schottland versammelten sich am Freitag 50.000 Menschen in den Fanzonen. Die Polizei Berlin erhebt keine eigenen Besucher*innenzahlen. Die Fanzone am Brandenburger Tor hat eine Kapazität von etwa 30.000 Menschen, kann aber bei Bedarf erweitert werden. Vor dem Reichstag können maximal 10.000 Menschen zeitgleich feiern. Sobald die maximale Kapazität erreicht ist, wird das "one in, one out"-Prinzip angewendet.
Angesichts notwendiger Haushaltskürzungen in Berlin stellt die CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands) den Fortbestand des kostenlosen Schulmittagessens in Frage. Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, äußerte Zweifel im Tagesspiegel: "Wenn die SPD das Mittagessen als wichtigstes Projekt ansieht, müssen wir überlegen, wie wir das finanzieren. Ist nicht der Sozialarbeiter in Klassen mit hohem Migrationsanteil wichtiger?" (SPD-Sozialdemokratische Partei Deutschlands). Gräff betonte, dass der Staat hoheitliche Pflichtaufgaben in Bildung, Sicherheit und Bürger*innenservice erfüllen müsse, bevor zusätzliche Projekte umgesetzt werden können. Innerhalb der CDU ist das Thema kein Tabu mehr. Zwei Milliarden Euro ließen sich nicht anders einsparen, so die Christdemokrat*innen, die die "Kostenlos-Politik" der SPD bereits in der Vergangenheit kritisiert hatten. SPD-Fraktionschef Raed Saleh lehnt eine Abkehr von der Gebührenfreiheit jedoch strikt ab und warnt die CDU vor einer entsprechenden Debatte: "Die Gebührenfreiheit ist eine Grundlage dieser Koalition und ein sehr hohes Gut. Das weiß auch der Koalitionspartner." Berlin steht in den kommenden Jahren vor massiven Einsparungen. Bereits für das laufende Jahr hat die schwarz-rote Koalition Kürzungen von rund 570 Millionen Euro beschlossen. Alle Senatsverwaltungen sollen in den kommenden Wochen zehn Prozent ihrer Mittel einsparen.
KaDeWe, Oberpollinger oder Alsterhaus - die Luxus-Kaufhäuser in Berlin, München und Hamburg haben den Zusammenbruch des Signa-Imperiums, das der österreichische Investor René Benko aufgebaut hatte, überstanden. Die thailändische Central Group übernimmt den Betrieb. Das teilte die KaDeWe Group mit, die alle drei Häuser vereint. Der bisherige Mehrheitseigentümer übernimmt das operative Geschäft komplett. In der Geschichte dieser Traditionshäuser und für die rund 1.700 Beschäftigten beginnt ein neues Kapitel. Die Central Group ist ein Mischkonzern im Besitz der Familie Chirathivat, die zu den reichsten Familien Thailands zählt. Forbes schätzte ihr Vermögen 2023 auf 12,4 Milliarden Dollar (11,4 Mrd Euro). Die Gruppe mit Sitz in Bangkok betreibt Supermärkte, Kaufhausketten, Hotels und Restaurants. Im Ausland ist sie unter anderem an La Rinascente in Italien, an Selfridges in Großbritannien und an Globus in der Schweiz beteiligt.
"Das Interesse an unserem Hilfsangebot wächst kontinuierlich", sagte Maike Caiulo-Prahm, die Leiterin der unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS). "Die Zahl der Unterkünfte in Berlin nimmt stetig zu, und dank unserer hohen Erfolgsquote haben wir das Vertrauen der Geflüchteten gewonnen." Im Jahr 2023 gingen etwa 2.000 Verbesserungsvorschläge oder Wünsche bei der Beschwerdestelle ein. In über der Hälfte der Fälle konnte Abhilfe geschaffen werden. Etwa ein Viertel der Beschwerden betraf die Ausstattung der Unterkünfte, weitere Themen umfassten den Service der Berliner Behörden, das Personal in den Unterkünften, die Verpflegung und die Hausordnung. Die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS) nahm im Frühjahr 2021 ihre Arbeit auf. Sie hilft geflüchteten Menschen dabei, ihre Beschwerden gegenüber den Berliner Behörden zu formulieren und einzureichen. Träger der Stelle sind die Berliner Johanniter. Alle in Berlin gemeldeten Geflüchteten sowie Haupt- und Ehrenamtliche aus der Flüchtlingshilfe können sich an die Beschwerdestelle wenden. Die Beschwerdelotsen besuchen regelmäßig über 100 Unterkünfte und bieten dort feste Sprechstunden an. Beschwerden können im Allgemeinen persönlich in der Beschwerdestelle in Neukölln, telefonisch, per E-Mail oder über ein Online-Kontaktformular eingereicht werden.
Zum Auftakt der internationalen Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine haben sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) für eine stärkere Luftverteidigung zum Schutz vor russischen Angriffen eingesetzt. Scholz forderte die Verbündeten auf, eine deutsche Initiative zur Luftverteidigung "mit allem, was möglich ist" zu unterstützen. Selenskyj betonte die Notwendigkeit der Unterstützung beim Wiederaufbau der Energie-Infrastruktur, die massiv zerstört wurde. "Energie ist für Russland eine Waffe", sagte er und berichtete, dass bereits neun Gigawatt der ukrainischen Kapazitäten zerstört wurden. Die Ukraine kann auf ein neues Unterstützungspaket der G7 hoffen, das einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar aus Zinsen eingefrorenen russischen Vermögens umfasst. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte zudem weitere Waffenlieferungen an, darunter Handwaffen und Scharfschützengewehre. Anlässlich der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin kam es im Stadtgebiet immer wieder zu starken Verkehrsbeeinträchtigungen.
Nach allem, was zuletzt über TU-Präsidentin Geraldine Rauch gesagt wurde, war schwer vorstellbar, dass sie die Kuratoriumssitzung unbeschadet übersteht. Ihr Like eines antisemitischen Tweets verursachte immensen Schaden für die Universität. Es wurde befürchtet, dass die TU bei Forschungsanträgen benachteiligt wird. Rauch wurde vom Bundeskanzler aus dem Zukunftsrat ausgeschlossen, und ihre Position als Sprecherin des Exzellenzverbundes der Berliner Universitäten wackelt. Das Kuratorium entschied sich nur für eine Ermahnung, da die für den Abwahlantrag nötige Mehrheit fehlte. Der Ton der Erklärung deutet auf Uneinigkeit hin. In dem Schreiben ist von eklatantem Fehlverhalten und internationalem Rufschädigung die Rede, was nach akademischem Sprachgebrauch den Maximalschaden bedeutet. Nach der Sitzung des akademischen Senats machte Rauch jedoch klar, dass die hohen moralischen Erwartungen, die sie an andere stellt, nicht für sie selbst gelten sollen. Sie will im Amt bleiben. An der Uni löst die Entscheidung über Rauchs Verbleib bei einigen Mitgliedern tiefes Unverständnis aus – und Angst vor einem wachsenden Problem für die Universität.
Berliner Rettungsstellen nahe den Public-Viewing-Zonen sollen zur Fußball-Europameisterschaft 500.000 Euro vom Berliner Senat erhalten, sagte Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD). Ein Beschluss wird in der Senatstagung erwartet. Am Platz des 18. März und der Straße des 17. Juni im Tiergarten werden viele Zuschauer*innen erwartet. Bei Unfällen wären die Charité (Virchow-Campus und Mitte), das Bundeswehrkrankenhaus und die Elisabeth-Klinik am nächsten. Die Berliner Krankenhausgesellschaft kritisierte, dass die Kliniken bereits vor der EM an ihrer Kapazitätsgrenze arbeiten und forderte eine Million Euro zusätzlich für den anfallenden Mehraufwand. Es wird erwartet, dass Überstunden und vermehrtes Leasing von Personal notwendig sein werden.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) fordert nach der Europawahl eine Neuausrichtung der Bundesregierung in den Bereichen Migration, Wirtschaft und Sicherheit. "Deutschland braucht dringend einen Neustart in der Migrations-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik – das kann nur mit einer starken CDU in Regierungsverantwortung gelingen", sagte er. Der Wahlausgang sei ein "deutliches Zeichen" an die Ampel-Regierung, ihre Politik zu ändern und auf die Sorgen der Menschen zu reagieren. Wegner warnte, dass der fortwährende Streit in der Bundesregierung erheblichen Schaden anrichte und immer mehr Menschen sich extremen Parteien zuwenden. Er betonte, dass die Wahlergebnisse für die AfD von allen sehr ernst genommen werden müssten. Wegner zeigte sich mit dem Ergebnis der Union zufrieden: "Die Union ist bei dieser Europawahl klar stärkste Kraft geworden." In Berlin erzielte die CDU 17,6 Prozent, das schwächste Ergebnis im Bundesvergleich, konnte aber im Vergleich zur Europawahl 2019 um 2,4 Prozentpunkte zulegen.
Angesichts notwendiger Einsparungen im Berliner Landeshaushalt drängt Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU – Christlich Demokratische Union) auf eine zusätzliche Finanzierungsquelle für den öffentlichen Nahverkehr und schlägt eine verpflichtende Arbeitgeber*innenabgabe vor. "Wir müssen in die Diskussion kommen, wie der ÖPNV in Berlin auch aus anderen Mitteln finanziert werden kann", sagte Bonde bei einem Kongress der IHK. Das Land stehe vor großen haushälterischen Herausforderungen, die auch den Nahverkehr betreffen. Bonde betont die Notwendigkeit, Arbeitgeber*innen mehr in die Verantwortung zu nehmen. Sie verweist auf Wien, wo Unternehmen für alle Mitarbeiter*innen eine Abgabe an die Stadt zahlen, die dem Nahverkehr zugutekommt. Zudem fließen dort auch Parkgebühren in den ÖPNV. Bonde unterstützt zudem die Idee einer City-Maut, wie sie in Städten wie London umgesetzt wird. Diese Maßnahmen könnten eine "dritte Finanzierungssäule" bilden, die neben Steuern und Ticketeinnahmen den Nahverkehr finanziert. Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion (Bündnis 90/Die Grünen), Antje Kapek, unterstützt Bonde: "Volle Rückendeckung für diesen Vorstoß. Wenn die Einnahmen zweckgebunden für den Nahverkehr genutzt werden, bringt das Berlin richtig voran." Zusätzlich regt Bonde private Investitionen in den ÖPNV an. Öffentlich-private Partnerschaften könnten eine Möglichkeit sein, den Nahverkehr in Berlin zukunftsfähig zu finanzieren.
Das Bundeskartellamt hat den geplanten Erwerb großer Wohnungs- und Grundstücksbestände von Vonovia durch zwei landeseigene Unternehmen in Berlin genehmigt. "In Berlin sind rund 22 Prozent der 1,7 Millionen Mietwohnungen in Landeshand", erklärte Bundeskartellamt-Präsident Andreas Mundt. Der geplante Kauf von etwa 4.500 Wohnungen, hauptsächlich im Bezirk Lichtenberg, sei wettbewerblich unbedenklich und vergrößere den Einfluss des Landes auf dem Berliner Wohnungsmarkt nur geringfügig. Die Wohnungsbaugesellschaft Howoge will die Prima Wohnbauten Privatisierungs-Management GmbH übernehmen, wodurch sich der Anteil der landeseigenen Wohnungen auf etwa 22,4 Prozent erhöht. Die Howoge und Berlinovo Immobilien Gesellschaft dürfen zudem ein 40 Hektar großes Grundstück in Berlin-Buch erwerben, auf dem bis zu 1.200 Wohnungen gebaut werden könnten. Der Kaufpreis für beide Projekte beträgt insgesamt rund 700 Millionen Euro.
Bündnis 90/Die Grünen haben im Vergleich zu den letzten EU-Wahlen mehr als acht Prozentpunkte verloren und somit nur 11,9 Prozent der Stimmen in Deutschland erhalten. Der hohe Verlust ist vor allem darauf zu führen, dass viele junge Wähler*innen im Alter von 16 bis 24 Jahren ihre Stimme lieber anderen Parteien gaben. Die Alternative für Deutschland (AfD) hingegen, konnte in dieser Altersgruppe einen großen Erfolg feiern. 16 Prozent der 16- bis 24-jährigen Wählerschaft in Deutschland haben bei der EU-Wahl ihr Kreuz bei der AfD gemacht. Das sind 11 Prozentpunkte mehr als 2019. Ebenso konnten die Unionsparteien Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) und Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) bei Jugendlichen hinzugewinnen. So konnten die Unionsparteien in der Gunst der jungen Erwachsenen um fünf Prozentpunkte auf 17 Prozent zulegen, dahinter die Grünen mit 11,9 Prozent und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) mit neun Prozent.
129 Beschäftigte der Technischen Universität Berlin haben in einer schriftlichen Erklärung ihre "kritische Unterstützung" für TU-Präsidentin Geraldine Rauch bekundet und die "unverhältnismäßigen Anfeindungen gegen sie als Person" verurteilt. Während einige Mitarbeitende ihren Rücktritt gefordert haben, begrüßen die Unterzeichnenden Rauchs Entschuldigung für ihre Likes von antisemitischen Postings in sozialen Medien als ersten Schritt zur Aufarbeitung. Sie betonen Rauchs besonnenes Handeln bei sensiblen Themen und fordern eine sorgfältige Abwägung persönlicher Handlungen, insbesondere im Umgang mit antisemitischen Inhalten. Zudem appellieren sie an die Unterscheidung zwischen gerechtfertigter Kritik und ungerechtfertigter Hetze. Der Regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands), kritisierte Rauch dafür, dem Ruf Berlins als Wissenschaftsstandort durch ihr Verhalten zu schaden: "Ich kann nur sagen, was sie gemacht hat, hat nicht nur der Technischen Universität geschadet, sondern dem Wissenschaftsstandort Berlin. Und das möchte ich ausdrücklich nicht." Wegner sagte zu Rauchs Entschuldigung, die Frage sei, wie ernst das zu nehmen sei. "Sie hat erklärt, sie wusste nicht so genau, was auf den Bildern zu sehen war. Ich habe mir das auch mal angeguckt, das war ziemlich eindeutig", sagte er. "Das alles Entscheidende ist aber gar nicht so sehr, was ich glaube oder ob mir das reicht, sondern: Wie werden die Gremien der Universität jetzt entscheiden? Da bin ich sehr, sehr gespannt."
Die Teilnehmer*innen des Zentrengipfels haben beschlossen, innerhalb eines Jahres gemeinsam mit Bezirken, Branchenverbänden und Unternehmen ein Konzept zu entwickeln, um den Einzelhandel zu unterstützen und geeignete Fördermittel zu identifizieren. Der Senat plant zudem die verstärkte Einführung von "Business Improvement Districts" (BIDs), in denen Unternehmen in einer bestimmten Straße oder einem Kiez zusammenarbeiten können, um ihr Umfeld zu verbessern und die Kosten dafür zu teilen. Durch eine geplante Gesetzesänderung soll die Teilnahme an diesen lokalen Zusammenschlüssen für Einzelhändler*innen obligatorisch werden, wodurch alle Einzelhändler*innen in ein gemeinsames Budget einzahlen, aus dem Maßnahmen finanziert werden. In Berlin gibt es bisher nur ein "Business Improvement District" in der City West. Anstatt neue Maßnahmen anzukündigen, ist geplant, bestehende Programme zu bündeln und gezielter einzusetzen. Zwölf der 80 Berliner Stadtteil- und Ortszentren sollen besonders im Fokus stehen, wobei jeder Bezirk ein Gebiet benennen musste, das im nächsten Jahr besondere Aufmerksamkeit erhalten soll. Zu den ausgewählten Standorten gehören unter anderem die drei Galeria-Filialen, die Ende August schließen sollen: Altstadt Spandau, Tempelhofer Damm und das Ring-Center an der Grenze von Lichtenberg und Friedrichshain-Kreuzberg. Es wird erwogen, einen dieser Standorte möglicherweise von der Schließungsliste zu streichen. Ein weiterer Fokus liegt auf dem Leopoldplatz in Wedding, wo die Galeria-Filiale bereits Anfang des Jahres geschlossen wurde.
Das Land Berlin verstärkt in diesem Jahr die Kontrolle illegaler Fahrdienstleister*innen und geht konsequent gegen Verstöße vor, wie Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses berichtete. Diese Unternehmen bieten ihre Dienste über Plattformen wie Uber oder Bolt an. Im vergangenen Jahr wurden 58 Strafverfahren und 69 Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Fahrdienst-Anbieter*innen eingeleitet. Bislang wurden in diesem Jahr bereits 94 Straf- und 83 Ordnungswidrigkeitsverfahren registriert, hauptsächlich aufgrund fehlender Versicherungen, gefälschter Urkunden und Verstößen gegen das Personenbeförderungsgesetz. Einige Unternehmen nutzten ihre Fahrzeuge auch für den Drogenhandel. Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten überprüft kontinuierlich die Zulassung von Fahrdienst-Unternehmen auf Vermittlungsplattformen und hat allein im März sechs Unternehmen mit 190 Fahrzeugen abgelehnt, gefolgt von fünf Unternehmen mit 138 Fahrzeugen im April.
Seit rund anderthalb Jahren integriert das Team an der Marie-Elisabeth-Lüders-Oberschule (MELO) in Berlin-Schöneberg Künstliche Intelligenz (KI) in den Unterricht, um den Schüler*innen einen kritischen Umgang mit dieser Technologie beizubringen. Sie folgen den Empfehlungen des Landes Berlin für den Umgang mit KI-Anwendungen, die seit April 2024 in einer überarbeiteten Fassung vorliegen. Die Lehrkräfte haben ihren Unterricht mit der Einführung von ChatGPT im November 2022 angepasst, um die Schüler*innen zu neuem Denken anzuregen. Eine Umfrage der Vodafone-Stiftung zeigt, dass die allermeisten Jugendlichen erwarten, dass der Einsatz von KI im Unterricht zunehmen wird. Jedoch geben 76 Prozent an, dass KI an ihrer Schule gar kein Thema ist oder es keine einheitliche Regelung dazu gibt. Sie selbst nutzen für private und schulische Zwecke am häufigsten ChatGPT, gefolgt von Google Lens und DeepL. Lehrkräfte können von KI unterstützt werden, um Unterrichtsmaterialien anzupassen und individuelle Förderung zu ermöglichen. Die MELO-Schule ist gut ausgestattet und es gibt Lehrende, die früh Interesse an KI im Unterricht gezeigt haben. Nicht alle Schulen haben jedoch diese Voraussetzungen. Zudem müssten alle Schulen datenschutzkonforme KI-Tools verwenden, wie z. B. ChatGPT in der kostenpflichtigen Version. Es gibt kommerzielle Anbieter*innen, die KI-Dienste für Schulen anbieten, aber diese sind ebenfalls kostenpflichtig und reichen von Bewerbungstrainings bis hin zu interaktiven Geschichtsstunden mit historischen Persönlichkeiten.
Die neue Berliner Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU – Christlich Demokratische Union) verliert in der ersten Woche seit ihrem Amtsantritt eine wichtige Mitarbeiterin, denn Staatssekretärin Claudia Elif Stutz (CDU) tritt zurück. Stutz war seit April letzten Jahres Staatssekretärin für Mobilität und Verkehr. Britta Behrendt übernimmt vorerst ihre Aufgaben. Stutz betonte, dass es eine Freude war, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Berlin auszubauen und die Verkehrsinfrastruktur zu verbessern. Senatorin Bonde dankte Stutz und wünschte ihr alles Gute. Laut der Berliner Lokalzeitung B.Z. soll ein Streit um das 29-Euro-Ticket im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) ein Grund für den Rücktritt der Staatssekretärin sein. Die Staatssekretärin hatte für die Wiedereinführung des Tickets im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) gestritten. Damalige Vorsitzende war Ute Bonde – seit vergangener Woche neue Verkehrssenatorin und nun Vorgesetzte von Elif Stutz. Stutz kehrt ins Bundesverkehrsministerium zurück, wo sie zuvor für Innovation und Digitalisierung zuständig war.
Das soziale Klima in Berlins Großsiedlungen steht unter Druck, wie Strukturdaten zeigen, die Expert*innen am 27. Mai 2024 im Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses präsentierten. Die Veränderungen in der Bewohner*innenstruktur könnten zur Überforderung der Nachbarschaften führen, warnten die Wissenschaftler*innen und stellten drastische Forderungen auf. Eine Million Menschen – also jede*r vierte Berliner*in – wohnt in einer der 51 Großwohnsiedlungen der Stadt. Diese Zahl steigt, da neue Siedlungen an den Stadträndern entstehen und bestehende verdichtet werden. Laut einer Studie des Kompetenzzentrums Großsiedlungen e.V. ist der Anteil von Haushalten mit Transferbezug (19 Prozent) und von in Armut lebenden Kindern (43,8 Prozent) in großen Wohngebieten doppelt so hoch wie in anderen Berliner Quartieren. Besonders dramatisch ist die Situation in den westlichen Stadtbezirken, wo jedes zweite Kind unter Bürger*innengeld-Bedingungen aufwächst. Die Großsiedlungen sind ungleich verteilt: Während sie sich im Nordosten konzentrieren, gibt es im Südwesten, insbesondere in Steglitz-Zehlendorf, kaum Bestände. Wissenschaftler Bernd Hunger appellierte an die Abgeordneten und Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands), bei der Stadtplanung sorgfältig vorzugehen, da die Großsiedlungen die nächste Generation prägen. Hunger betonte die Notwendigkeit, nicht nur auf sozialen Wohnungsbau zu setzen, sondern auch Angebote für einkommensstärkere Gruppen zu schaffen. Er forderte flexiblere Einkommensgrenzen im geförderten Wohnraum und erwog Obergrenzen für den Zuzug bestimmter Gruppen, um die Nachbarschaften nicht weiter zu belasten. Dies könnte für Arbeitslose und Menschen mit Migrationshintergrund gelten.
Bis Ende 2027 sollen in Berlin rund 10.000 neue Straßenbäume gepflanzt werden, bis 2040 mindestens 300.000. Der erste Abschnitt kompensiert den Verlust der letzten 14 Jahre, während der zweite vorsieht, dass alle 15 Meter ein Baum stehen soll, um Schatten zu spenden und das Mikroklima zu verbessern. Dieses Vorhaben ist der Kern des „Bäume-Plus-Gesetzes“, über das die Berliner*innen bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl 2026 abstimmen sollen. Das Gesetz zielt darauf ab, Berlin besser an den Klimawandel anzupassen, der mehr Hitze und Unwetter mit sich bringt. Der nach der ersten Präsentation im März noch überarbeitete Entwurf wurde am Montag bei der Innenverwaltung eingereicht, die nun binnen zwei Monaten die Kosten abschätzen muss. Die Mittel sollen vor allem für die Schaffung größerer Baumscheiben, Pflanzung und Pflege der Bäume, Regenwasserversickerung und die Anlage schattiger "Kühlinseln" verwendet werden. Ziel ist es, die sommerlichen Spitzentemperaturen um zwei bis drei Grad zu senken. Ein wissenschaftlicher "Risikowetterrat" soll die Fortschritte überwachen und die Politik zur Rechenschaft ziehen. Im neuen Gesetzentwurf sind die Maßnahmen zeitlich gestreckt und stärker auf etwa 150 besonders belastete Planungsräume fokussiert, die laut Senatsdaten eine mangelhafte Versorgung mit sauberer Luft und Grünflächen aufweisen. Da das Gesetz die Erreichbarkeit von Grünanlagen priorisiert, wird weniger Fläche benötigt, was den konkurrierenden Bedarf an Bauland berücksichtigt.
Ein Interview in einer niedersächsischen Regionalzeitung sorgt für Aufregung unter deutschen Islamverbänden. Stefan Düll, Geschäftsführer des Deutschen Lehrerverbandes (DL), forderte in der Neuen Osnabrücker Zeitung flächendeckenden Islamunterricht unter staatlicher Aufsicht und will die Mitwirkung muslimischer Verbände reduzieren. Diese stehen bisweilen wegen ihrer Nähe zu ausländischen Regierungen in der Kritik. Hier zu nennen wäre beispielsweise der dem türkischen staatlichen Präsidium für religiöse Angelegenheiten Diyanet nahestehende deutsche Verein Ditib. Düll argumentiert, Eltern wünschten eine Erziehung im Sinne eines aufgeklärten Islam ohne ausländische Einflüsse. Burhan Kesici von der Islamischen Föderation kritisiert im Gegenzug, dass der Deutsche Lehrerverband fälschlicherweise den Eindruck erwecke, es gäbe keine staatliche Kontrolle über den Islamunterricht.
Am Donnerstagabend, dem 23. Mai 2024, räumte die Berliner Polizei die von pro-palästinensischen Aktivist*innen besetzten Räumlichkeiten der Humboldt-Universität (HU). Um kurz nach 19 Uhr betraten behelmte Polizist*innen das dortige Institut für Sozialwissenschaften. Die Aktivist*innen hatten sich mit Palästina solidarisiert und Israel "Völkermord" und "Massenmorde" vorgeworfen. Gegen 22 Uhr erklärte die Polizei die Räumung für abgeschlossen und übergab das Gebäude an den Sicherheitsdienst der Universität. Einige Aktivist*innen gingen freiwillig, andere wurden von der Polizei abgeführt. Während des Einsatzes wurden vereinzelt Gegenstände auf Polizisten geworfen. Die Polizei leitete 25 Strafermittlungsverfahren ein und nahm 169 Personen vorübergehend fest, um ihre Identität festzustellen. Bei einer Pressekonferenz in den besetzten Räumen hatten die Präsidentin der Humboldt-Universität, Julia von Blumenthal, und Vizepräsident Niels Helle-Meyer, den Besetzer*innen mitgeteilt, dass die Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) und der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) die Beendigung der Besetzung angeordnet hatten. Helle-Meyer betonte, dass die Besetzung friedlich verlaufen sei.
Ein Video, das junge Menschen vor einem bekannten Lokal namens "Pony Club" auf Sylt zeigt, wie sie rassistische Parolen grölen, hat nicht nur in den sozialen Medien Empörung ausgelöst. In der kurzen Aufnahme, die seit dem 23. Mai 2024 viral geht, skandieren die Beteiligten zur Melodie von "L’amour toujours" von Gigi D’Agostino "Ausländer raus" und "Deutschland den Deutschen". Ein Mann imitiert dabei einen Hitlerbart. Das Video verbreitete sich schnell und löste heftige Reaktionen aus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) verurteilte die Parolen als "eklig und nicht akzeptabel". Innenministerin Nancy Faeser (ebenfalls SPD) kritisierte die Teilnehmer*innen als Schande für Deutschland. Das Lokal distanzierte sich auf Instagram von den Gäst*innen und kündigte Konsequenzen an. Der "Pony Club" hat die Namen der Beteiligten der Polizei übergeben. Der Staatsschutz ermittelt nun wegen Volksverhetzung und des Verwendens verfassungswidriger Symbole.
Der Berliner Senat bleibt hinter seinem Ziel zurück, jährlich 20.000 neue Wohnungen zu bauen. Im letzten Jahr wurden knapp 16.000 Wohnungen fertiggestellt, etwa acht Prozent weniger als im Vorjahr. Dennoch liegt die Zahl der Fertigstellungen über dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre. Die meisten neuen Wohnungen entstanden in den Bezirken Lichtenberg und Treptow-Köpenick. In Lichtenberg hat sich die Zahl der Neubauten auf über 3.400 verdoppelt. Insgesamt entstanden 13.443 Wohnungen in Mehrfamilienhäusern, etwa 1.000 in Ein- und Zweifamilienhäusern und rund 1.200 durch Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden. Angesichts des Wohnungsmangels setzt der Senat auf mehr Neubauten, erreichte das Ziel von 20.000 Einheiten pro Jahr bisher jedoch nicht. Hauptprobleme sind hohe Baukosten und Materialengpässe. Auch das Ziel der Bundesregierung von 400.000 neuen Wohnungen jährlich wird verfehlt. Im letzten Jahr wurden bundesweit etwa 294.400 Wohnungen fertiggestellt.
Die Deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen) ist am 20. Mai zu einem unangekündigten Besuch in die Ukraine gereist. Nach ihrer Ankunft in Kiew erklärte sie, dass sich die Lage durch russische Luftangriffe auf die zivile Infrastruktur durch die Offensive im Raum Charkiw dramatisch verschärft habe. Baerbock betonte die Notwendigkeit einer verstärkten Flugabwehr zum Schutz vor russischen Raketen und Drohnen. Sie sprach sich zudem für den EU-Beitritt der Ukraine aus, den sie als notwendige geopolitische Antwort auf Russlands Angriffskrieg bezeichnete. Die Ukraine habe trotz der Zerstörungen beeindruckende Fortschritte gemacht und befinde sich auf Reformkurs. Es sei nun wichtig, die Bemühungen um Justizreformen, Korruptionsbekämpfung und Medienfreiheit fortzusetzen. Ziel der Reise sei es, den ukrainischen Gesprächspartner*innen auch in Anbetracht der sich zuspitzenden Lage in den Kampfgebieten den Beistand Deutschlands und der EU zu versichern, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. "Unsere Unterstützung ist verwurzelt in der tiefen Überzeugung, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen wird", betonte Baerbock in Kiew.
Wegen eines Warnstreiks der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) soll es am 22. Mai an Berliner Schulen zu Unterrichtsausfällen und anderen Einschränkungen kommen. Die Gewerkschaft fordert seit Jahren Tarifverhandlungen über kleinere Schulklassen und will dieser Forderung mit einem neuerlichen Warnstreik Nachdruck verleihen. Die GEW verlangt schon seit 2021 einen Tarifvertrag zum Gesundheitsschutz, in dem Klassengrößen und weitere personelle Unterstützung geregelt werden. Auf diese Weise könnten gesündere Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte und andere Schulbeschäftigte und gleichzeitig eine höhere Unterrichtsqualität erreicht werden, argumentiert die Gewerkschaft. Der Berliner Senat lehnt solche Gespräche ab und verweist auf die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL). Ohne deren Zustimmung könne Berlin keine Tarifverhandlungen über Klassengrößen aufnehmen.
Am 21. Mai 2024 begann vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main der Prozess gegen die mutmaßlichen Anführer des sogenannten Reichsbürgernetzwerks. Angeklagt sind neun Personen, darunter Heinrich XIII. Prinz Reuß. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein und ein hochverräterisches Unternehmen vorbereitet zu haben. Laut Bundesanwaltschaft lehnten sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab und planten einen gewaltsamen Umsturz, wobei Reuß als provisorisches Staatsoberhaupt vorgesehen war. Unter den Angeklagten befindet sich auch die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete (Alternative für Deutschland) und Richterin Birgit Malsack-Winkemann. Sie soll ihre Zugangsrechte zum Bundestag genutzt haben, um drei weitere Gruppenmitglieder einzuschleusen und Liegenschaften auszukundschaften. Das Netzwerk wurde im Dezember 2022 aufgedeckt. Bis Mitte Januar sind zahlreiche Verhandlungstermine angesetzt. Bereits Ende April begann ein Prozess gegen neun weitere Angeklagte in Stuttgart, und ab dem 18. Juni wird vor dem Oberlandesgericht München gegen acht weitere mutmaßliche Mitglieder verhandelt. Allgemein erreichte die Zahl der polizeibekannten politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr mit 60.028 Delikten einen neuen Rekord seit Einführung der Statistik im Jahr 2001. Laut der am Dienstag in Berlin vorgestellten Statistik zur politisch motivierten Kriminalität 2023 stieg die Anzahl der Delikte im Vergleich zu 2022 um weniger als 2 Prozent.
Angesichts des Klimawandels plant der Berliner Senat einen landesweiten Hitzeaktionsplan. Damit sollen die gesundheitlichen Risiken, die durch Hitze entstehen, für die Berliner Bevölkerung reduziert werden. Um die Inhalte soll sich eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe kümmern. Der Plan soll letztlich 2025 durch den Senat beschlossen werden - nach Ansicht der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist das zu spät. Als mögliche Maßnahmen des Aktionsplans gelten etwa die Einrichtung von kühlen Räumen und Schattenplätzen, die Nutzung des Hitzewarnsystems des Deutschen Wetterdienstes oder langfristige Maßnahmen bei der Planung von Gebäuden, Quartieren und Grünflächen. Die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege hat sich in den letzten Jahren gemeinsam mit vielen verschiedenen Akteur*innen des Berliner Gesundheits- und Pflegewesens für den Hitzeschutz engagiert. 2022 wurde bereits das Aktionsbündnis Hitzeschutz gegründet, ein Zusammenschluss verschiedener Akteur*innen aus dem Berliner Gesundheitswesen, um die Bevölkerung besser vor extremen Temperaturen zu schützen.
Die Beseitigung und Entsorgung von illegalem Müll, Sperrmüll, Bauschutt und Autowracks an öffentlichen Straßen und in Parks kosten das Land Berlin zehn Millionen Euro im Jahr. Den größten Teil erledigt inzwischen die Berliner Stadtreinigung (BSR), die dem Land dafür im vergangenen Jahr 9,7 Millionen Euro in Rechnung stellte. In den Vorjahren waren es noch 5,2 und 6,3 Millionen Euro. Allerdings hat die BSR immer mehr dieser Aufgaben von den Bezirken übernommen und ist jetzt auch für Sperrmüll und Bauschutt zuständig. Die Entsorgung illegaler Ablagerung lag vor dem 1. Mai 2023 für öffentliches Straßenland sowie für Grünanlagen in der Zuständigkeit der Bezirke, für landeseigene Wälder in der Zuständigkeit der Berliner Forste. Bestimmte Fälle von illegalem Müll etwa in Flüssen und Seen oder auch Autowracks an Straßen werden von Spezialfirmen entsorgt, die vom Land Berlin beauftragt werden. Die Kosten dafür kommen noch zu den Ausgaben für die BSR dazu.
Der Deutsche Bundestag in Berlin bekommt ein neues Besucherzentrum. Der Berliner Senat stimmte am 14. Mai dem Bebauungsplan für das Zentrum zu, das südwestlich des Reichstagsgebäudes am Großen Tiergarten entstehen wird. Erste vorbereitende Arbeiten sollen bereits Mitte des Jahres beginnen, der eigentliche Baubeginn ist für kommendes Jahr geplant, die Fertigstellung bis zum Jahr 2030. Künftig sollen alle Besucher*innen des Bundestags inklusive der Dachterrasse und der Reichstagskuppel über das neue Zentrum in das Parlamentsgebäude gelangen. 1,85 Millionen Menschen besuchten im vergangenen Jahr den Deutschen Bundestag. Attraktion ist neben dem Plenarsaal die besondere Glaskuppel, die einen Blick über die Hauptstadt gewährt. Verantwortlich für den Bau des Besucherzentrums ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Zum Ausgleich für den Flächenverbrauch am Tiergarten sollen drei grüne Areale im Bezirk Berlin Mitte geschaffen werden.
Nach einem Gerichtsurteil darf der Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland (AfD) weiter als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die AfD will dagegen Beschwerde einlegen. Berliner Grüne und Linke fordern ein Verbotsverfahren gegen die AfD, weil sie eine Gefahr für die Demokratie sei. Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) hält ein Verbotsverfahren gegen die AfD zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht für sinnvoll. Die rechtlichen Voraussetzungen für einen solchen Schritt lägen noch nicht vor. Badenberg betonte, eine Zeit der Unsicherheit sei vorbei, das sei das Gute an dem Urteil. Man dürfe aber nicht automatisch den Schluss ziehen, dass das ausreichend für ein Verbotsverfahren sei: "Aus meiner Sicht liegen die rechtlichen Voraussetzungen noch nicht vor, denn bei der AfD besteht derzeit der Verdacht des Rechtsextremismus, solange es keine gesicherten Erkenntnisse dazu gibt, ist der Versuch eines Verbotes nicht angezeigt." Erst wenn es so weit wäre, könne ein Verbot auch Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht haben.
Auf dem Bebelplatz in Berlin Mitte baut eine Gruppe junger Israelis einen begehbaren Tunnel der Hamas nach und stellt leere Stühle mit Bildern der Entführten auf. Noch immer hält die Hamas rund 130 Geiseln seit dem Massaker am 7. Oktober gefangen. Auf ihr Leid soll die ungewöhnliche Kunstinstallation aufmerksam machen. Die Kunstinstallation kann vom 16. Mai bis zum 6. Juni besichtigt werden.
Das IS-Propagandamagazin "Stimme von Khorasan" ruft zu Anschlägen während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland auf. Es ist die erste konkrete Ankündigung des IS-Ablegers ISPK bezüglich des bevorstehenden Turniers. In der aktuellen Ausgabe des Magazins ist eine Fotomontage zu sehen, die einen Kämpfer mit Maschinengewehr vor einem leeren Fußballstadion zeigt. Die Städtenamen Dortmund, München und Berlin sind darüber geschrieben, begleitet von der Aufforderung: "Then score the last goal" (Dann schieße das letzte Tor). Diese verklausulierte Formulierung, kombiniert mit der martialischen Optik, lässt sich als unverhohlene Aufforderung zu einem Anschlag interpretieren. Kritik gibt es an der Auftragsvergabe zuständig für den Schutz der Fanmeile vor dem Brandenburger Tor. Beauftragt wurde nämlich ein kleineres Unternehmen, das u.a. Hostessendienste anbietet, Einkaufserlebnisse optimieren möchte und als Referenz den Schutz der "Botanischen Nächte" anführt. Etablierte Sicherheitsunternehmen weisen zudem auf personelle Auffälligkeiten und organisatorische Ungereimtheiten bei der Vergabe dieser Sicherheitsleistungen über eine zuvor engagierte Eventagentur hin. Die politische Verantwortung schieben sich in ihren Antworten die Senatsverwaltungen für Kultur und Inneres gegenseitig zu – beide erklären sich für nicht zuständig.
Wenige Tage nach dem Überfall auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke ist es in Dresden und Berlin laut Polizei zu zwei neuen Attacken auf Politikerinnen gekommen. Die ehemlige Regierende Bürgermeisterin und aktuelle Wirtschaftssenatorin von Berlin, Franziska Giffey (SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands), ist bei einer Attacke verletzt worden. Am Dienstagnachmittag wurde sie in einer Bibliothek im Ortsteil Rudow von einem Mann attackiert, der Angreifer schleuderte ihr von hinten einen Beutel mit hartem Inhalt auf den Kopf. Der zweite Angriff erfolgte in Dresden - eine 47 Jahre alte Lokalpolitikerin der Bündnis90/Die Grünen (Grünen) wurde beim Aufhängen von Wahlplakaten auf dem Amalie-Dietrich-Platz von zwei Personen attackiert. Am Wochenende wurde der sächsische Spitzenkandidat der SPD für die Europawahlen, Matthias Ecke, während er in Dresden Wahlplakate anbrachte, von vier vermummten Männern angegriffen und schwer verletzt - die Tat in Dresden war offenbar rechtsextrem motiviert, tatverdächtig sind vier Jugendliche im Alter von 17 und 18 Jahren. Auch Wahlkämpfer*innen aus Berlin und Brandenburg sind von Bedrohungen, Pöbeleien oder sogar von körperlichen Angriffen betroffen. Die Innenminister*innen von Bund und Ländern haben sich am 8. Mai 2024 in einer Sondersitzung für eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen. Die Innenminister*innen befürworten eine Verschärfung des Strafrechts, um Politiker*innen und Wahlkämpfer*innen besser zu schützen.
Nachdem am Dienstagvormittag etwa 150 propalästinensische Demonstrant*innen einen Innenhof an der Freien Universität (FU) Berlin besetzt hatten, griff die Berliner Polizei am Nachmittag ein und räumte das nicht angemeldete Protestcamp. Die Beamt*innen führten die Demonstrant*innen nach und nach ab, wobei teilweise auch Gewalt angewendet wurde. Immer wieder kam es dabei im "Theaterhof" an der Rostlaube hinter der Mensa der Freien Universität (FU) in Dahlem zu Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und Polizeikräften. Nach Angaben eines Polizeisprechers vor Ort setzten die Einsatzkräfte auch Reizgas ein. "Der Druck auf die Kollegen wurde zu groß", begründete der Sprecher die Maßnahme. Teilweise seien die Polizeibeamten im Nahbereich der Universität attackiert worden. Die FU stellte den Lehrbetrieb am Dienstag teilweise ein. "Diese Form des Protests ist nicht auf Dialog ausgerichtet. Eine Besetzung ist auf dem Gelände der FU Berlin nicht akzeptabel. Wir stehen für einen wissenschaftlichen Dialog zur Verfügung – aber nicht auf diese Weise", erklärte Universitätspräsident Günter Ziegler in einer Mitteilung. Nach Angaben der Hochschule hatten Aktivisten des Protestcamps im Verlauf des Vormittags auch versucht, in Räume und Hörsäle der Universität einzudringen, um diese zu besetzen. Die Sicherheit der anderen Studierenden, die nichts mit den Protesten zu tun hatten, sei dadurch nicht mehr gewährleistet gewesen.
Im vergangenen Jahr stieg die Anzahl der Zwangsräumungen in Berlin erneut an. Laut einer schriftlichen Anfrage wurden 2023 insgesamt 2.369 Haushalte aus ihren Wohnungen zwangsgeräumt, verglichen mit 1.931 Räumungen im Jahr 2022. Die Verteilung auf die Bezirke hängt vom jeweiligen Amtsgerichtsbezirk ab. Im Amtsgerichtsbezirk Lichtenberg wurden die meisten Zwangsräumungen verzeichnet, während Pankow mit 86 die wenigsten Fälle hatte. Mietschulden, die nicht beglichen werden können bleiben der Hauptgrund für Zwangsräumungen, was zur Kündigung des Mietvertrags führt. Die Räumung erfolgt erst nach einer Räumungsklage durch Gerichtsvollzieher*innen, wenn die Bewohner*innen die Wohnung nicht freiwillig verlassen haben. Im vergangenen Jahr beendete Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) ein Pilotprojekt ihrer Vorgängerin Lena Kreck (Die Linke), das persönliche Zustellungen von Räumungsklagen vorsah, um die Zahl der Zwangsräumungen zu senken. Bundesweit wurden im Jahr 2022 über 27.000 Wohnungen zwangsgeräumt, wobei die meisten in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Niedersachsen und Sachsen verzeichnet wurden.
Nach dem Rücktritt der Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU-Christlich Demokratische Union Deutschlands) aufgrund einer Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit steht ihre Nachfolgerin fest. Der Regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner (ebenfalls CDU), gab am Freitag bekannt, dass die Nahverkehrsexpertin Ute Bonde sie ersetzen wird. Die 57-jährige Bonde ist derzeit Geschäftsführerin des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg und war zuvor mehrere Jahre lang als Prokuristin bei den Berliner Verkehrsbetrieben tätig. Als Mitglied der CDU im Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf soll sie am 23. Mai im Abgeordnetenhaus als neue Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt vereidigt werden. Wegner kündigte an, dass er die Parlamentspräsidentin bitten werde, diesen Tagesordnungspunkt bei der Sitzung vorzusehen. Bonde werde "die unideologische und pragmatische Mobilitätspolitik der vergangenen zwölf Monate fortsetzen, die Verkehrswende in Berlin vorantreiben und auch unsere Anstrengungen beim Klima- und Umweltschutz umsetzen", erklärte Wegner. Sie sei "eine herausragende und äußerst erfahrene Verkehrsexpertin". Verkehrsfragen spielten in der Berliner Landespolitik zuletzt eine zentrale Rolle, darunter die Einführung eines 29-Euro-Monatstickets für den Nahverkehr und die teilweise Umwandlung der zentralen Friedrichstraße in eine Fußgängerzone, ein Versuch, der nach der Wahl 2023 beendet wurde.
In Berlin fehlen etwa 1.500 Lehrkräfte, was besonders in Randbezirken wie Marzahn-Hellersdorf deutlich spürbar ist. Einige Schulen haben seit Monaten Notstundenpläne oder sogar Homeschooling eingeführt. An einer Grundschule ist beispielsweise nur jede fünfte Stelle mit einer ausgebildeten Lehrkraft besetzt. Rund 480 Vollzeitstellen im Bezirk sind vakant. Die Einführung eines individuellen Einstellungsverfahrens für Lehrkräfte, das es erlaubt, sich direkt bei entsprechenden Schulen zu bewerben, hat vermutlich dazu beigetragen, dass Marzahn-Hellersdorf seltener die erste Wahl ist. Daher haben SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) und Die Linke den Antrag gestellt, sich beim Senat für ein zentrales Einstellungsverfahren einzusetzen. "Es kann nicht sein, dass Schulen und regionale Schulaufsichten allein gelassen werden, um mit dem Lehrermangel umzugehen", so Regina Kittler, schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Im vergangenen Jahr beendete Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands), die ihren Wahlkreis in Marzahn-Hellersdorf hat, das Instrument der Steuerung, zu dem auch Zwangszuweisungen und Zwangsversetzungen von Lehrkräften gehörten, aufgrund von Warnungen der Schulleitungsverbände, die befürchteten, dass Lehrkräfte abgeschreckt würden, nach Berlin zu wechseln. Laut Schulstadtrat Stefan Bley (CDU) ist der Bezirk berlinweit am stärksten betroffen, laut Prognose wird sich die Lage erst 2030 entspannen.
Berlin plant voraussichtlich den Ankauf von 5.000
Wohnungen der Vonovia. Senator Christian Gaebler (SPD – Sozialdemokratische
Partei Deutschlands) bestätigte indirekt, dass Verhandlungen zwischen Howoge
und Vonovia stattfinden würden. Der Aufsichtsrat der Howoge wird am Dienstag
darüber entscheiden. Der vereinbarte Kaufpreis für die Wohnungen soll bei
700 Millionen Euro liegen. Sie befinden sich größtenteils in Lichtenberg und
sind in gutem Zustand. Die Landesregierung strebt an, den öffentlichen
Wohnungsbestand langfristig auf 500.000 Einheiten zu erhöhen und rund 50
Prozent der Berliner Mietwohnungen in den gemeinwohlorientierten Sektor zu
bringen. Derzeit besitzen die landeseigenen Unternehmen etwa 360.000 Wohnungen
in Berlin, während Vonovia etwa 136.000 besitzt. Bereits 2021 hatte das
Land größere Wohnungsbestände von Vonovia und Deutsche Wohnen gekauft. Kritik
gab es wegen des hohen Kaufpreises angesichts des schlechten Zustands vieler
Wohnungen. Vonovia verzeichnete im März Rekordverluste und wertete seine Immobilienbestände
um gut zehn Milliarden Euro ab. Der Verkauf der Berliner Wohnungen soll wohl
dazu dienen, die Liquidität des Unternehmens zu stärken.
Derzeit sind in Berlin rund 70.000 Elektrofahrzeuge zugelassen, wobei 90 Prozent auf Elektro-Pkw oder Plug-In-Hybride entfallen, während die restlichen zehn Prozent E-Busse, Transporter, Motorräder und Leichtfahrzeuge ausmachen. Diese Fahrzeuge werden an etwa 25.000 Ladepunkten geladen, wodurch täglich rund 300 Megawattstunden Energie verbraucht werden. Die meisten Ladepunkte sind privat, während rund 3.850 öffentlich zugänglich sind, davon etwa 2.400 im öffentlichen Straßenland und 1.450 auf privaten Flächen. Bis 2030 wird erwartet, dass die Zahl der Elektro-Pkw auf 400.000 steigt, wobei ein täglicher Ladebedarf von 2.000 Megawattstunden besteht. Um den steigenden Bedarf zu decken, plant der Senat verschiedene Maßnahmen. Dazu gehört die Erstellung einer Potenzialanalyse für Ladestationen auf Liegenschaften der Berliner Landesunternehmen sowie die Unterstützung von Forschungs- und Pilotprojekten. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft strebt einen Dialog mit Arbeitgeber*innen und der Wohnungswirtschaft an, um Möglichkeiten für den Ausbau privater Ladestationen zu erörtern, was laut dem Strategiepapier sowohl bisher als auch in Zukunft der wichtigste Bereich sein wird. Darüber hinaus ist geplant, die Kapazitäten für spontanes Laden im öffentlichen Bereich zu erhöhen.
1.000 Wohnungen sollen in Berlin in den nächsten vier Jahren für Landesbeschäftigte entstehen. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD – Sozialdemokratische
Partei Deutschlands) gab bekannt, dass Bauprojekte und der Erwerb geeigneter
Grundstücke sowie Wohnungen geplant seien. Zudem werde die Einführung einer
speziellen Vermittlungsplattform erwogen. Spranger und Finanzsenator
Stefan Evers (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) betonten die
dringende Notwendigkeit für den öffentlichen Dienst, qualifizierte Fachkräfte
zu gewinnen und attraktiver zu werden. Angesichts der Wohnungsknappheit in
Berlin sei es wichtig, bezahlbaren Wohnraum anzubieten, insbesondere für
Auszubildende. Derzeit vermietet die landeseigene Wohnungsgesellschaft
Berlinovo etwa 5.500 Wohneinheiten an Landesbedienstete. Um diese Zahl zu
erhöhen und die entsprechenden Maßnahmen zu koordinieren, hat der Senat eine
Koordinierungsgruppe aus Vertreter*innen verschiedener Senatsverwaltungen sowie
eine Koordinierungsstelle eingesetzt. Spranger betonte, dass das sogenannte
Beschäftigtenwohnen keine Konkurrenz zu den Bemühungen des Senats darstelle,
jährlich 20.000 neue Wohnungen zu bauen.
Am Dienstag, den 16. April 2024, gab der Berliner Senat grünes Licht für ein 29-Euro-Ticket im Tarifbereich AB (Stadtgebiet bis zur Stadtgrenze). Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands), die zugleich Aufsichtsratschefin der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ist, zufolge sei Berlin damit Vorreiterin für bezahlbare Mobilität in Deutschland und Europa. Das Angebot richte sich an Personen, für die das 49-Euro-Ticket zu kostspielig sei oder die kein vergünstigtes Firmenticket erhalten würden. Gemäß Giffey wird das 29-Euro-Ticket ab dem 1. Juli gültig sein. Der Vorverkauf startet am Dienstag, den 23. April. Ursprünglich war ein Verkaufsstart zu Ostern geplant gewesen.
Das Landesamt für Einwanderung hat gegen drei angekündigte Redner*innen des Palästina-Kongresses ein politisches Betätigungsverbot verhängt. Zudem hat der Bund Einreiseverbote ausgesprochen. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschland) verteidigte darüber hinaus die Auflösung der Veranstaltung am Freitag, 12. April 2024. Grund hierfür sei, dass die im Vorfeld klar festgelegten Bestimmungen nicht eingehalten worden seien. Die Veranstalter*innen hätten versucht Journalist*innen an der Veranstaltung zu hindern und es sei eine Videobotschaft des palästinensischen Autors Salman Abu Sitta abgespielt worden, gegen den ein Einreiseverbot nach Deutschland sowie ein politisches Betätigungsverbot vorliege. Nach Angaben von Polizeivizepräsident Marco Langner seien 55 Strafanzeigen vor allem wegen Beleidigung, Widerstands und tätlicher Angriffe auf Einsatzkräfte gestellt worden. In 44 Fällen seien Personen zeitweise festgenommen worden.
Einige bedeutsame Berliner Museen schränken ab dieser Woche ihre Öffnungszeiten ein. Das bedeutet konkret, dass sowohl das Alte Museum als auch das Bode-Museum auf der Museumsinsel einen zusätzlichen geschlossenen Tag pro Woche haben werden und auch die Öffnungszeiten reduziert werden. Neue Regelungen werden auch für die Kunstbibliothek, das Kupferstichkabinett und die Friedrichswerdersche Kirche eingeführt. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz gibt an, dass die angespannte Haushaltslage keine andere Wahl lässt. Trotzdem plant sie, flexibler auf Besucher*innenströme zu reagieren und die Öffnungszeiten bei erfolgreichen Ausstellungen zu erweitern.
Umweltsenatorin Manja Schreiner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) betonte kürzlich die Bedeutung der nachhaltigen Nutzung endlicher Ressourcen. Sie plane in diesem Kontext einen Reparaturbonus für kaputte Elektrogeräte einzuführen, der für "haushaltsübliche Elektrogeräte" wie Kaffeemaschinen, Geschirrspüler, Bügeleisen oder Waschmaschinen gelten solle, während Handys und Laptops davon ausgenommen seien. Voraussichtlich werden Kund*innen mit dem Bon bis zu 50 Prozent der Reparaturkosten erstattet, jedoch begrenzt auf einen Maximalbetrag zwischen 75 und 200 Euro. Das Beantragen des Reparaturbonus soll möglichst unkompliziert sein und vorzugsweise online erfolgen. Der Start des Reparaturbonus ist für das dritte Quartal geplant. In Thüringen und Sachsen haben ähnliche Projekte bereits Erfolg gezeigt. So seien dort durch das Projekt von 2021 bis 2023 250 Tonnen Elektroschrott und geschätzte 2.000 Tonnen CO2 eingespart worden.
Berlin und Brandenburg haben beschlossen, im Bildungsbereich weiterhin eng zusammenzuarbeiten. Dies wurde durch eine Kooperationsrahmenvereinbarung bekräftigt, die Länder haben sich darauf verständigt, eine gemeinsame Bildungsregion zu bilden, um zukunftsfähige Bildungssysteme zu entwickeln und die Bildungserfolge der Schüler*innen zu steigern. Sie werden weiterhin gemeinsame Rahmenlehrpläne entwickeln und diagnostische Instrumente zur Erfassung des Kompetenzstands der Schüler*innen gemeinsam nutzen. Bei der Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte gehen die beiden Länder ab 2025 getrennte Wege. Berlin wird ein eigenes Landesinstitut erhalten, das Aufgaben wie Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte sowie die Qualitätsentwicklung und Unterrichtswahrnehmung übernimmt. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Stärkung der Basiskompetenzen in Lesen, Schreiben und Rechnen an Grundschulen, um die Bildungsqualität zu verbessern. Auch in Brandenburg startet ein neues Landesinstitut zum gleichen Zeitpunkt. Ziel ist es, die Lehrkräftebildung direkter, digitaler und qualifizierter zu gestalten, wobei besondere Rücksicht auf die Bedürfnisse des Flächenlandes genommen wird.
Das Berliner Hip-Hop-Trio Antilopen Gang hat mit ihrem Lied "Oktober in Europa" für Aufsehen gesorgt. Der Protestsong kritisiert das Schweigen vieler Teile der europäischen Öffentlichkeit nach dem Hamas-Attentat vom 7. Oktober. Die Rapper thematisieren den anschließenden Anstieg von antisemitischen Vorfällen und benennen konkrete Personen wie Greta Thunberg. Sie zeigen auf, wie Judenhass im Alltag auf Berlins Straßen, in Neukölln und im Umfeld der linken Szene präsent ist. Sie kritisieren das Versagen politischer Führungspersonen – auch des Deutschen Bundeskanzlers. Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) sprach auf X über das "großartige Lied". Das Lied entstand spontan als Reaktion auf das Thema, weil andere Versuche, es zu umgehen, als belanglos erschienen, so die Band. Auch im Netz wird über die provokanten Zeilen heftig gestritten. Da werde der "Finger mitten in die Wunde" gelegt, der Song sei "innerlinke Kritik, wie sie dringend gebraucht wird", heißt es etwa auf der Social-Media-Plattform X. Es gibt auch negative Reaktionen. Als "ein Meisterstück der Geschichtsrelativierung" wird die Neuveröffentlichung kritisiert. Es fehle an Empathie für die 35.000 Toten im Gazastreifen, darunter viele Kinder.
Der Berliner Senat plant, den Wohnungsneubau zu beschleunigen, indem er Arten- und Naturschutzvorschriften lockert, Zuständigkeiten von der Bezirks- auf die Landesebene verlagert und Verwaltungsfristen einführt oder verkürzt. Dies geht aus dem Entwurf des "Schneller-Bauen-Gesetzes" hervor. Bausenator Christian Gaebler (Sozialdemokratische Partei Deutschlands – SPD) betonte die Notwendigkeit eines strukturierten Prozesses mit festen Fristen und einheitlicher Auslegung gesetzlicher Vorgaben. Das Vorhaben umfasst insgesamt 41 Änderungen in neun Gesetzen und einer Rechtsverordnung sowie 69 untergesetzliche Maßnahmen. Unter anderem soll das Abholzungsverbot für geschützte Bäume nicht für Wohnungsbauvorhaben gelten und die Zustimmung der Baumschutzbehörde entfällt. Das Motto "Benehmen statt Einvernehmen" soll auch für Naturschutzbehörden gelten, und Kompensationsmaßnahmen müssen nicht mehr innerhalb von zwei Jahren durchgeführt werden. Beim Biotopschutz sind Ausnahmen für den Wohnungsbau und soziale Infrastruktur vorgesehen. Das Mitwirkungsrecht der Umweltverbände soll innerhalb von zwei Wochen wahrgenommen werden können. Naturschutzverbände kritisieren diese Maßnahmen scharf, während Bausenator Gaebler darauf hinweist, dass Naturschutz häufig missbraucht wird, um Bauvorhaben zu verhindern.
Ein Hausarzt wurde vom Landgericht Berlin zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe verurteilt, nachdem er einer Studentin bei ihrem Suizid geholfen hatte. Der Arzt hatte argumentiert, dass er sich auf den eindeutigen Willen der Patientin berufen habe, jedoch war das Gericht anderer Ansicht. Die 37-jährige Frau, der er geholfen hat, war aus Sicht der Richter wegen ihrer Depression nicht zur freien Willensbildung in der Lage. Der Mediziner habe "die Grenzen des Zulässigen überschritten", sagte der Richter. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Arzt hatte bereits zu Prozessauftakt angekündigt, dass er im Fall einer Verurteilung Rechtsmittel einlegen werde. Die Verteidigung des Arztes hatte auf Freispruch plädiert. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten gefordert.
Seit November 2020 leiten Raed Saleh und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey die Berliner Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD). Giffey, die bis April 2023 Regierende Bürgermeisterin war, verzichtet auf eine erneute Kandidatur für das Parteiamt. Die Berliner SPD hat ihre Mitgliederbefragung zur künftigen Doppelspitze bereits am 6. April gestartet – etwa 18.000 Parteimitglieder haben bis zum 19. April die Möglichkeit, zwischen drei Bewerber*innenduos zu wählen: Raed Saleh und Luise Lehmann, Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini, sowie Kian Niroomand und Jana Bertels. Besonders deutlich haben sich Martin Hikel und Nicola Böcker Giannini von der Politik der SPD in den letzten Jahren abgesetzt. In einem Positionspapier kritisieren Hikel, der Bezirksbürgermeister von Neukölln ist, und Ex-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini den Zustand der Partei und insbesondere den langjährigen Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh. Ihnen zufolge hat Saleh mit Politikkonzepten wie der "Umsonst-Stadt" für kostenlose Schulmittagessen, Gratis-Schüler*innentickets und gebührenfreie Kitas die Partei gespalten. Diese Politik habe sich jedoch weder an der Wahlurne noch in Bezug auf die Bildungsqualität ausgezahlt.
Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) strebt an, Bildung bereits vor der Einschulung zu fördern, insbesondere bei Vorschulkindern ohne Kita-Erfahrung und Sprachdefiziten. Die Förderung soll auf sieben Stunden täglich für mindestens ein Jahr vor der Einschulung ausgeweitet werden. Für den Zugang zum Gymnasium plant die Senatorin strengere Regeln, einschließlich einer Mindestnote von 2,3 in Deutsch, Mathematik und der ersten Fremdsprache im fünften und sechsten Schuljahr. Religions- und Weltanschauungsunterricht sollen aufgewertet werden, und Jugendlichen ohne berufliche Perspektive wird ein elftes Pflichtschuljahr angeboten, das flexibel gestaltet werden kann. Kritik von der Opposition kommt insbesondere wegen der Ausdehnung der Schulpflicht und der Frage nach ausreichend Lehrkräften für das zusätzliche Schuljahr. Der Senat hat die Änderungen zur Schulgesetzgebung zur Kenntnis genommen und an den Rat der Bürgermeister*innen weitergeleitet, bevor das Berliner Abgeordnetenhaus darüber vor der Sommerpause entscheiden soll. Das geplante Startdatum ist der 1. August diesen Jahres, wobei einige Regelungen später in Kraft treten sollen.
Insgesamt gab es im vergangenen Jahr 16.615 Verkehrsordnungswidrigkeiten "mit beteiligten Fahrzeugen des diplomatischen Corps". Am meisten profitierten Fahrer*innen der US-Botschaft mit 1.055 Verkehrsverstößen. Die Anzahl der festgestellten Verkehrsverstöße von Diplomat*innen in Berlin stieg innerhalb eines Jahres um knapp zehn Prozent. Im Jahr 2022 wurden 15.110 Anzeigen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten mit Diplomat*innenfahrzeugen polizeilich erfasst, während es im Jahr 2023 16.615 waren. Die meisten Verstöße wurden laut Polizei von US-Diplomat*innen (1.055) begangen, gefolgt von Saudi-Arabien (826) und dem Irak (587). Aufgrund ihrer Immunität können Diplomat*innen nicht belangt werden, wodurch der Stadt Berlin 2023 Verwarn- und Bußgelder in Höhe von 379.010 Euro entgingen.
Seit dem Start am 2. Jänner 2024 gingen in den ersten drei Monaten über 9.000 vollständige digitale Einbürgerungsanträge beim neuen zentralen Berliner Einbürgerungsamt ein. Bei gleichbleibenden Antragszahlen könnten bis Ende 2024 etwa 30.000 Menschen einen Einbürgerungsantrag stellen. Allerdings erreichen die Behörde auch viele Wiederholungsanträge. Vor der Zentralisierung hatte jeder Berliner Bezirk eine eigene Einbürgerungsstelle, die mitunter mit der Antragsflut überfordert war. Um den Prozess zu beschleunigen, beschloss der Senat letztes Jahr die Zentralisierung beim bestehenden Landesamt für Einwanderung (LEA). Im Zuge des Übergabeprozesses übernahm das LEA etwa 40.000 offene Vorgänge aus den Bezirken. Der älteste unbearbeitete Antrag stammt laut Angaben des LEA aus dem Jahr 2014. Noch fehlt der Behörde Personal – 70 der insgesamt 172 vorgesehenen Stellen sind unbesetzt.
Jörg Franzen, Vorstandsvorsitzender der landeseigenen Wohnbaugesellschaft Gesobau und Sprecher der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen betonte in einem Interview mit dem Tagesspiegel, dass die Hauptschuld des Wohnungsmangels in Berlin falsche Prognosen seien, die ein Schrumpfen Berlins vorhersagten. Seit 2016 habe sich der Bevölkerungszuwachs auf dem Wohnungsmarkt bemerkbar gemacht. Trotz des erkannten Bedarfs an neuem Wohnraum geht der Bau neuer Wohnungen nur langsam voran. Die landeseigenen Unternehmen planen in diesem Jahr 4.100 Wohnungen fertigzustellen, während das Ziel 6.500 seien. Seit Anfang 2024 dürfen Mieten um durchschnittlich 2,9 Prozent im Jahr erhöht werden. Diese Maßnahme wurde kritisiert, insbesondere weil viele einkommensschwache Haushalte in den Wohnungen der landeseigenen Unternehmen leben. In der Neuvermietung werden über 60 Prozent der Wohnungen an Haushalte mit einem Wohnberechtigungsschein vergeben. Für alle Mieter*innen gilt ein "Leistbarkeitsversprechen", wonach niemand mehr als 27 Prozent seines Haushaltseinkommens für die Nettokaltmiete zahlen muss. Diese Regelung wird als vernünftig und verantwortungsbewusst angesehen, da sie eine gewisse finanzielle Sicherheit bietet. Das "Gießkannenprinzip" keine Mieterhöhungen für alle, sei laut Franzen nicht mehr praktikabel, da das Geld für dringende Investitionen benötigt wird.
In der Nacht zum Ostermontag feierten rund 1.500 Menschen vor dem Brandenburger Tor die Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Die Veranstaltung, organisiert von der Berliner Ortsgruppe des Deutschen Hanfverbands, stand unter dem Motto "Cannabis Normal!". Um Mitternacht wurden etliche Joints angezündet, und ein starker Cannabisgeruch breitete sich aus. Einige Teilnehmer*innen tanzten zu Reggae-Musik, und ein meterhohes Cannabis-Blatt wurde präsentiert. Die Veranstaltung endete gegen 0:40 Uhr. Für die Teilnehmer*innen war es ein bedeutsames Ereignis, nun legal vor dem Brandenburger Tor Cannabis zu konsumieren, da sie sich nicht mehr als Straftäter*innen fühlen müssen. Am 28. Februar hat der Deutsche Bundestag die kontrollierte Freigabe von Cannabis beschlossen – ab dem 1. April ist der Besitz und Konsum von Cannabis für Erwachsene unter Auflagen in Deutschland legal. Trotz Widerständen von Oppositionsparteien, Bundesländern und verschiedenen Verbänden setzte die "Ampelkoalition" das Gesetz durch. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands) verteidigte den Schritt als Ende einer gescheiterten Verbotspolitik und hob die verbesserten Maßnahmen für Kinder- und Jugendschutz hervor. Die Bundesregierung argumentierte, dass trotz des bisherigen Verbots der Cannabiskonsum zugenommen habe und der Schwarzmarkt wachse.
Während Diskussionen über die Nutzung des Tempelhofer Feldes laufen, wird auf der Neuköllner Seite weitergebaut. Das landeseigene Unternehmen Grün Berlin arbeitet daran, den Bereich attraktiver zu gestalten, indem neue Bewegungs- und Aufenthaltsangebote sowie größere Eingänge geschaffen werden. Die Bauarbeiten begannen im Herbst 2022 und umfassen unter anderem barrierefreie Spielangebote für Kinder sowie die Installation von Sitzbänken, Trinkbrunnen und Toilettenanlagen. Maßnahmen wie Bodenschwellen und -markierungen sollen den Radverkehr entschleunigen und für mehr Sicherheit sorgen. Zusätzlich werden 176 neue Fahrradstellplätze geschaffen. Die Haupteingänge Herrfurthstraße und Crashgate sowie die Nebeneingänge Kienitzer Straße, Allerstraße, Okerstraße und Leinestraße werden erweitert und barrierefrei gestaltet. Unterirdische Leitungen für Strom und Wasser werden neu verlegt oder saniert. Die Umgestaltung soll voraussichtlich im kommenden Jahr abgeschlossen sein, nachdem ursprünglich eine Fertigstellung bis Ende 2024 geplant war.
Die Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn haben in ihrem monatelangen Tarifstreit eine Einigung erzielt und damit weitere Streiks abgewendet. Es wurde vereinbart, dass die wöchentliche Regelarbeitszeit schrittweise von 38 auf 35 Stunden bis 2029 mit vollem Lohnausgleich reduziert wird. Personen, die bereit sind, mehr zu arbeiten, bis zu 40 Stunden pro Woche, können dies tun und erhalten für jede zusätzliche Wochenstunde eine Lohnerhöhung von 2,7 Prozent. Zusätzlich zu diesen Regelungen teilt die Bahn in einer Pressemitteilung mit, dass eine Lohnerhöhung von 420 Euro sowie ein Inflationsbonus von 2.850 Euro hinzukommen. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 26 Monate. GDL-Chef Claus Weselsky äußerte sich zufrieden über die Tarifeinigung: "Wir haben einen Erfolg, fast auf der ganzen Linie", sagte er am Dienstag in Berlin. DB-Personalvorstand Martin Seiler kommentierte das Verhandlungsergebnis mit den Worten: "Die Auseinandersetzung war hart, aber wir konnten uns nun auf einen intelligenten Kompromiss einigen". Die Tarifverhandlungen hatten Anfang November 2023 begonnen – seitdem hat die GDL sechs Mal und teils tagelang gestreikt. Betroffen waren neben dem Fernverkehr auch der Regionalverkehr und die Berliner S-Bahn, ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn. Auch im Güterverkehr wurde gestreikt. Neben Hunderttausenden von Berufspendler*innen und anderen Reisenden war durch den Ausfall von Güterzügen auch die Industrie unmittelbar betroffen.
Der führende Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, wehrt sich gegen das bundesweite Einreiseverbot nach Deutschland, das durch Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam initiiert wurde. Die Landeshauptstadt Potsdam hatte einen Bescheid zum Vollzug des Freizügigkeitsgesetzes/EU (FreizügG/EU) zur Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts in der Bundesrepublik Deutschland an Sellner versendet. Er konnte allerdings gegen den Bescheid zum Verlust des Freizügigkeitsrechts und auch gegen die sofortige Vollziehung Rechtsmittel einlegen, was Sellner auch gemacht hat. Der Anwalt von Sellner hat einen Antrag gegen die Verfügung zum Einreiseverbot gestellt. In dieser Verfügung wird der Verlust des Freizügigkeitsrechts in der EU festgestellt. Sellner hatte bei einem Treffen radikaler Rechter in einer Potsdamer Villa im November über die sogenannte Remigration gesprochen, wie er selbst angibt. Er versteht darunter, dass Menschen mit ausländischen Wurzeln das Land in Massen verlassen müssen, auch solche mit deutscher Staatsbürgerschaft.
In Berlin sollen 16 neue Container-Unterkünfte mit bis zu 6.130 Plätzen für Flüchtlingen entstehen. Die Unterkünfte sollen verteilt über neun Bezirke der Stadt in den Jahren 2025 und 2026 errichtet werden. Die kleinste Anlage hat 150, die größte 620 Plätze. Dabei sind den Angaben zufolge sowohl mehrgeschossige Unterkünfte, die als Wohnheim genutzt werden, als auch ein- oder dreigeschossige Containeranlagen mit Appartements vorgesehen. Die Task-Force "Flucht und Asyl" arbeite zudem daran, auch in allen neu hinzukommenden Gemeinschaftsunterkünften Klassenräume für Bildungsangebote aufzubauen. Ziel sei es, allen Kindern und Jugendlichen so schnell wie möglich ein Bildungsangebot zu machen. In Tegel gebe es derzeit 133 Schulplätze, aber 900 schulpflichtige Kinder. In den nächsten Wochen und Monaten würden kontinuierlich weitere Räume hinzukommen, parallel suche man Lehrkräfte.
Schüler*innen in Deutschland sind viel schneller gewaltbereit als noch vor wenigen Jahren. Auch in Berlin verzeichnet die Kriminalstatistik bei Gewaltdelikten an Schulen für das Jahr 2023 einen Anstieg um 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Im Tagesspiegel sprachen Schulleiter*innen über Ursachen der zunehmenden Gewaltbereitschaft in Schulen. So sei ein Grund die wachsende soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit in der Gesellschaft, die ganze Familien, Kinder und Jugendliche von gesellschaftlicher Teilhabe ausschließt oder sie zumindest behindert. Auch die häufig unkontrollierte und unkommentierte Nutzung der sozialen Medien mit zum Teil menschenfeindlichen Darstellungen, komme hinzu. Kinder konsumieren Videos und Spiele mit brutalen Gewaltdarstellungen und ahmen das nach. Der Unterschied zwischen Digitalem und der Realität wird kaum noch wahrgenommen.
Die Fertigstellung des Einheitsdenkmals in Berlin-Mitte könnte sich weiter verzögern, da dem ausführenden Stahlunternehmen der Vertrag gekündigt wurde und dieses inzwischen Insolvenz angemeldet hat. Dies könnte dazu führen, dass das Projekt neu ausgeschrieben werden muss. Die Beteiligten beschuldigen sich gegenseitig des Vertragsbruchs. Das Denkmal wird somit wohl nicht wie geplant noch in diesem Jahr fertiggestellt werden. In einer der Werkshallen des Stahlunternehmens aus Nordrhein-Westfalen liegt die 120 Tonnen schwere Stahlschale für das Denkmal, die bereits zu 85 Prozent fertiggestellt ist. Das Denkmal, das umgangssprachlich bereits als "Einheitswippe" bekannt ist, soll an die friedliche Revolution von 1989 und die deutsche Wiedervereinigung erinnern. Die riesige, begehbare Schale bietet Platz für mehrere Hundert Personen. Wenn sie zusammenarbeiten, können sie die Schale in Bewegung versetzen und zum Wippen bringen. Ursprünglich war geplant, das Einheitsdenkmal bereits im Jahr 2019 fertigzustellen.
Berlin hat nicht vor, Bayern zu folgen und das Gendern mit Sonderzeichen in Behörden und an Schulen pauschal zu verbieten. Das hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) im Abgeordnetenhaus erklärt. Auf Anfrage der Alternativen für Deutschland (AfD) bei der Sitzung im Abgeordnetenhaus sagte Wegner, jede Senatsverwaltung könne frei entscheiden. "Das ist der Weg, den wir gehen. Völlig offen, genauso wie Berlin eben ist." Der Regierende Bürgermeister bekräftigte, er selbst verwende keine Gendersprache und fügte hinzu: "Aber ich erwarte von allen Berlinerinnen und Berlinern auch eine gewisse Toleranz. Toleranz für die Menschen, die nicht gendern wollen und genauso für die, die gendern möchten." Bayern hat die gegenderte Sprache mit Sonderzeichen in Schulen, Hochschulen und Behörden verboten. Genderstern oder Doppelpunkt sind damit ausdrücklich unzulässig.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den aktuellen Entwurf der Berliner Senatsverwaltung zur Überarbeitung des Luftreinhalteplans als großen Rückschritt und juristisch bedenklich. Laut der DUH würde die Umsetzung des Plans zu einer Verschlechterung der Luftqualität, einer Zunahme des Verkehrslärms und einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit führen, wie der Verband mitteilte. Die Verkehrsverwaltung plant die Aufhebung von 34 Tempo-30-Zonen mit der Begründung, dass sich die Luftqualität verbessert habe. Diese Tempo-30-Bereiche wurden 2018 eingeführt, um die Schadstoffgrenzwerte aufgrund einer Klage der DUH einzuhalten. Die DUH warnt davor, dass die Wiedereinführung von Tempo 50 die Luftqualität voraussichtlich verschlechtern würde, wie es auch im Entwurf des Plans dargelegt ist. Für den Fall der Verabschiedung und Umsetzung des Plans kündigte die DUH rechtliche Schritte an. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, bezeichnete den Plan als "Luftverschmutzungsplan" und warf der CDU-Verkehrssenatorin (Christlich Demokratische Union Deutschlands) Manja Schreiner vor, aus ideologischen Gründen Tempo 30 rückgängig machen zu wollen. Auch die Verkehrsstadträtin von Berlin-Mitte, Almut Neumann (Bündnis90/Die Grünen), hat Senatorin Manja Schreiner per Brief gebeten, die Tempo-30-Bereiche auf Hauptstraßen beizubehalten. Neumann begründete dies mit Rückmeldungen von Bürger*innen sowie mit dem Aspekt der erhöhten Verkehrssicherheit.
Im Abgeordnetenhaus gab Innensenatorin Iris Spranger (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) bekannt, dass seit Jahresbeginn mindestens 1.600 Schichtarbeiter*innen von Polizei, Feuerwehr und Krankenhäusern von den Parkgebühren an ihren Arbeitsorten befreit wurden. Weitere 115 Fälle werden derzeit noch bearbeitet. Spranger wies darauf hin, dass auch Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr sowie Hebammen von dieser Regelung profitieren können. Seit einigen Jahren haben Mitarbeiter*innen der Polizei, Feuerwehr und der Charité über hohe Parkgebühren in der Innenstadt geklagt, wenn sie aufgrund ungünstiger Arbeitszeiten mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen. Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU –Christlich Demokratische Partei Deutschlands) erläuterte, dass Antragsteller*innen nun lediglich glaubhaft versichern müssen, dass sie die Befreiung von der Parkgebührenpflicht dringend benötigen. Dies reduziere den bürokratischen Aufwand im Vergleich zum bisherigen Verfahren.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) beabsichtigt, die Bargeldabhebungen mit Bezahlkarten für Geflüchtete zu begrenzen. Sein Ziel ist es, zu verhindern, dass Geld ins Ausland überwiesen wird und möglicherweise Schlepperorganisationen unterstützt werden. Wegner verweist auf ähnliche Maßnahmen in anderen Bundesländern und sagt: "Hamburg denkt darüber nach, dass Geflüchtete 50 Euro mit der dortigen Bezahlkarte in bar abheben sollen. Bayern hat ähnliche Vorstellungen." Er strebt eine einheitliche Lösung an, um einen Flickenteppich zu vermeiden. Während sich 14 Bundesländer auf ein gemeinsames Vergabeverfahren für Bezahlkarten geeinigt haben, planen Bayern und Mecklenburg-Vorpommern eigene Wege. Die Vergabe an entsprechende Anbieter*innen, die die Karten erstellen, ist für den Sommer geplant. Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD-Sozialdemokratische Partei Deutschlands) widerspricht Wegners Vorschlag und stellt fest: "Ohne Bargeld geht es nun mal nicht." Sie lehnt eine Begrenzung der Abhebemöglichkeiten ab und betont die Bedeutung von Bargeld für die Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe von Geflüchteten am gesellschaftlichen Leben.
Angesichts des Scheiterns des Klimasondervermögens drängt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU-Christlich Demokratische Union Deutschlands) darauf, landeseigene Unternehmen und private Investor*innen in den klimaneutralen Umbau der Stadt einzubeziehen. Er erklärt: "Deren Möglichkeiten zur Fremdfinanzierung und Beschleunigung von Maßnahmen kann man nutzen, ähnlich wie im Fall der Howoge beim Schulneubau." Dabei übernimmt das landeseigene Wohnungsbauunternehmen im Auftrag des Landes den Neubau und die Sanierung von Schulen. Der Vorteil besteht darin, dass die Gesellschaft selbst am Kapitalmarkt Kredite aufnehmen kann, ohne den Landeshaushalt kurzfristig zu belasten. Ein ähnliches Modell könnte auch für die geplanten Investitionen des Senats in den Klimaschutz angewendet werden, ohne dass das Land selbst Kredite im Haushalt aufnehmen oder ein Sondervermögen auflegen müsste. Zusätzlich zur Nutzung landeseigener Unternehmen will Wegner auf die Beteiligung privater Investor*innen setzen, um den massiven Investitionsstau nicht weiter zu verzögern. Er betont: "Öffentlich-private Partnerschaften sind eine Chance für Berlin, die sollten wir nicht verstreichen lassen." Dabei ist es jedoch nicht geplant, Landesbesitz an private Investor*innen zu veräußern. Wegner unterstreicht: "Entscheidend ist für mich, dass öffentliche Infrastruktur, in die wir auf solchen Wegen investieren, auch langfristig im öffentlichen Eigentum bleibt."
Berlin muss sparen – und hat dafür vorsorglich Gelder in Höhe von 3,5 Milliarden Euro gesperrt. Dabei geht es um die pauschale Minderausgabe, die aus dem Haushalt "rausgespart" werden muss. Bisher ist unklar, in welchen Bereichen die Regierung die Einsparungen vornehmen will, jedoch ist die Gefahr groß, dass die Kürzungen vor allem zu Lasten der zuwendungsfinanzierten sozialen Träger aufgelöst werden. Eine Kürzung ihrer Budgets hätte häufig die Schließung und damit den Verlust der kompletten angebotenen sozialen Dienstleistung zur Folge und es gibt bereits Auswirkungen. Organisationen müssen Räume mieten, Personal einstellen, Materialien besorgen.
Das Feuer in der großen Flüchtlingsunterkunft auf dem früheren Berliner Flughafen Tegel ist in einem abgetrennten Schlafbereich der Bewohner*innen ausgebrochen. Polizeipräsidentin Barbara Slowik schloss nahezu aus, dass der Brandanschlag von außen auf die gut bewachte Halle, in der hauptsächlich Ukrainer*innen lebten, verübt wurde. Es gebe keine Hinweise auf eine politische Motivation, erklärte sie weiter. "Der Brand entstand nach unserem jetzigen Kenntnisstand innerhalb eines sichtgeschützten Schlafabteils mit mehreren Doppelstockbetten. Der Bereich des Schlafabteils ist von außen nicht zugänglich", so Slowik. Die Kriminalpolizei im Landeskriminalamt (LKA) ermittelt wegen schwerer Brandstiftung und hat Videos des Brandes ausgewertet. Bei dem Feuer wurde eine 1.000 Quadratmeter große Halle zerstört, jedoch wurden keine Bewohner*innen verletzt.
Verschiedene Berliner Bezirke haben vom Senat Absagen für Verkehrsberuhigungs-Projekte und Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit erhalten. Allein in Friedrichshain-Kreuzberg geht es um fast 300.000 Euro, während in Tempelhof-Schöneberg ein von Anwohner*innen gewünschter Kiezblock betroffen ist, den die Bezirksverordneten-Versammlung beschlossen hat. Die Verkehrsverwaltung begründet ihre Entscheidung in einer Mail mit begrenzten Haushaltsmitteln. Die Verkehrsstadträtin von Tempelhof-Schöneberg, Saskia Ellenbeck (Bündnis90/Die Grünen), kommentierte die Situation und betonte, dass die schwarz-rote Koalition keinen belastbaren Haushalt beschlossen habe, sondern nachträglich kürzen müsse. Ihr Bezirk hatte den Antrag gestellt, einen Kiezblock rund um die Akazienstraße einzurichten, um unter anderem Schulwege sicherer zu machen und den Durchgangsverkehr zu reduzieren. Eine Absage erhielten auch die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg. Die Mobilitätsverwaltung teilte in einer Mail mit, dass die Bezirke mehr Geld für Projekte beantragt hätten, als verfügbar sei. Ein Sprecher der Verwaltung erklärte, dass im entsprechenden Haushaltstitel für dieses Jahr 400.000 Euro vorgesehen seien, jedoch sei rund die Hälfte bereits durch laufende Projekte aus dem Vorjahr gebunden. Außerdem war der Titel im Vorjahr mit 700.000 Euro besser ausgestattet.
Die Berliner Technokultur wurde von der Kulturministerkonferenz der Bundesländer und Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Bündnis90/Die Grünen) in die Liste des Immateriellen Kulturerbes in Deutschland aufgenommen. Dies geschieht gemeinsam mit fünf weiteren neuen Einträgen: Bergsteigen in Sachsen, die Finsterwalder Sangestradition in Brandenburg, der Kirchseeoner Perchtenlauf in Bayern, die Schwälmer Weißstickerei aus Hessen und der Viez, die Weinbereitung aus Äpfeln, Birnen oder Quitten im moselfränkischen Raum. Mit diesen Neuaufnahmen umfasst die Liste nun 150 Einträge, die die kulturelle Vielfalt Deutschlands repräsentieren. Kulturstaatsministerin Roth würdigte die neuen Einträge als bedeutend für einen erweiterten Kulturbegriff, der sich gegen eine Trennung von ernster Kultur und Unterhaltungskultur richtet. Sie betonte insbesondere die Aufnahme der Berliner Technokultur und erklärte: "Ob Subkultur oder traditionelle Handwerkstechnik, all das gehört zum kulturellen Reichtum unseres Landes." Der Vorsitzende der Konferenz der Kulturminister, Hessens Ressortchef Timon Gremmels (SPD-Sozialdemokratische Partei Deutschlands), hob die Vielfalt und Lebendigkeit der kulturellen Praktiken hervor, welche durch die neuen Einträge unterstrichen werden. Er betonte die Bedeutung, Traditionen zu pflegen und für kommende Generationen zu bewahren. Deutschland ist seit 2013 Vertragspartei des Abkommens zur Erhaltung des Immateriellen Kulturerbes der UNESCO. Das bundesweite Verzeichnis würdigt kreative, inklusive und innovative Kulturformen, darunter die Hip-Hop-Kultur aus Heidelberg, die Oberammergauer Passionsspiele, der rheinische Karneval, die Bäcker- und Brotbackkultur sowie die deutsche Schützenvereinstradition.
In Berlin wurden im vergangenen Jahr nur wenige Fälle
von Fentanyl-Funden gemeldet, aber die synthetische Droge gilt als hochriskant.
Laut Berlins Polizei wurden in zwölf Fällen Fentanyl entdeckt, wie der
Tagesspiegel berichtete. Die Senatsgesundheitsverwaltung teilte vor einigen
Wochen mit, dass seit dem Start der Drug-Checking-Stelle im April 2023 keine
positiven Fentanyl-Tests durchgeführt wurden. Fentanyl, ein Opioid, das bis zu
100-mal stärker als Heroin ist, kann zu tödlichen Überdosen führen. Es wird
normalerweise als Schmerzmittel verschrieben und in verschiedenen Formen wie
Pillen, Pflastern oder Sprays verwendet. Es besteht die Möglichkeit, dass
Dealer aufgrund des Rückgangs der Heroin-Produktion in Afghanistan vermehrt auf
das günstigere Fentanyl als Beimischung zurückgreifen. Bisher haben sich die
Befürchtungen in der Clubszene, dass Fentanyl anderen Drogen unerlaubt
beigemischt wird, nicht bestätigt.Drogenfahnder*innen warnen indes vor Einbrüchen in Apotheken.
Im Streit um die Einzäunung des Görlitzer Parks in
Berlin-Kreuzberg hat die Umweltverwaltung des Senats das Vorhaben übernommen, weil
der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg den Bau des Zaunes ablehnt. Umweltsenatorin
Manja Schreiner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) sieht
die Voraussetzungen für das Eingriffsrecht erfüllt und die Landesgesellschaft
Grün Berlin wurde mit Planung und Bau beauftragt. Die Senatsumweltverwaltung
plant, den Park für 1,9 Millionen Euro einzuzäunen und mindestens 17
verschließbare Eingänge sowie 40 zusätzliche Lampen zu installieren.
Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne – Bündnis 90/Die
Grünen) weigert sich jedoch, der Anordnung zu folgen,
da der Bezirkshaushalt keine Mittel dafür vorsieht. Die kurze Frist seitens des
Senats wird kritisiert, da sie den Eindruck erwecke, "dass der
Senatsverwaltung die Position des Bezirks letztlich gleichgültig ist" und
das Vorhaben schnellstmöglich "durchgepaukt" werden
solle. Zuständig für Parks und andere Grünanlagen sind in Berlin offiziell
die Bezirke. Der Senat kann aus bestimmten Gründen die Zuständigkeit an sich
ziehen, muss dabei aber rechtliche Vorgaben beachten. Bezirke können das
Eingreifen des Senats zumindest verzögern.
Das Bußgeld für das Wegwerfen von Zigarettenkippen,
Einwegbechern oder Plastiksäcken auf die Straße wird von 55 auf 250 Euro erhöht.
Bei Müllmengen ab zwei Kilo werden sogar 3.000 Euro fällig, statt bisher 100
Euro. Die schwarz-rote Koalition will damit die Vermüllung der Stadt bekämpfen,
wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Für illegale Sperrmüllentsorgung werden
die Bußgelder auf 4.000 beziehungsweise 8.000 Euro angehoben, abhängig von der
Menge – bisher waren es maximal 400 Euro. Wer Pflanzen zerstört oder in
Grünanlagen Feuer legt, muss bis zu 10.000 Euro zahlen. Neu im Bußgeldkatalog
ist das illegale Abstellen von Müllsäcken, hier werden künftig 500 Euro pro
Sack berechnet.
In Berlin-Mitte hat der Bezirk eine Parkverbotszone für E-Scooter eingerichtet. Mit einer Größe von 3,5 Quadratkilometern sei die Fläche vergleichbar mit der Größe des Tempelhofer Feldes, so die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Fahrzeuge müssen ausschließlich an den ausgewiesenen Flächen in der Buchungs- oder Jelbi-App abgestellt werden, bevor die Ausleihe beendet werden kann. In den letzten zehn Monaten wurden über 100 solcher Jelbi-Flächen eingerichtet, unter anderem am Alexanderplatz, Unter den Linden und am Brandenburger Tor, wie das Bezirksamt Mitte mitteilte. Ziel sei, weniger E-Scooter auf Gehwegen zu haben. Jelbi ist die Mobilitätsplattform der BVG, Nutzer:innen können ihre geliehenen Mieträder, E-Mopeds und E-Scooter ausschließlich an diesen 100 Plätzen in Mitte abstellen. Der Bezirk hat nun auch eine 3,5 Quadratkilometer große Parkverbotszone für Zweiräder eingerichtet rund um die 70 Jelbi-Punkte und die 30 beschilderten Parkplätze. Die drei Abstellpunkte an den U-Bahnstationen Museumsinsel und Alexanderplatz sowie am Fernsehturm sind als Pilotprojekt barrierefrei ausgestattet. Die Finanzierung der Abstellflächen erfolgte durch die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt.
Im Berliner Humboldt-Forum ändert sich
einiges. So erhält es unter anderem acht
neue Balustradenskulpturen, wobei diese am 19. März auf das Dach gehoben und
an der Kuppel-Balustrade montiert werden. Die Sandsteinfiguren sind jeweils 3,3
Meter groß, drei Tonnen schwer und haben eine Grundfläche von etwa einem
Quadratmeter. Sie ergänzen die bereits vorhandenen Figuren von Elias und Moses.
Nun kommen die Propheten Jesaja, Hosea, Zephania, Zacharias, Jonas, Daniel,
Jeremias und Hesekiel hinzu. Im Außenbereich werden zudem recycelbare
Outdoormöbel – sogenannte Enzis – aufgestellt, die zum Entspannen und Zusammenkommen
einladen sollen, darunter im Schlüterhof und an den Spreeterrassen. Diese
Stadtmöbel wurden 2002 für das Museumsquartier Wien entworfen und bestehen aus
recyceltem Kunststoff. Es werden insgesamt 60 davon aufgestellt. Zudem sollen farbige Banner an der Süd- und Nordfassade auf
Ausstellungen und Veranstaltungen im Humboldt-Forum hinweisen. Der südliche
Vorplatz wird im Rahmen der Klimaanpassung begrünt und ein Nistplatz für Falken
auf dem Dach errichtet. Eine Freitreppe zum Kupfergraben soll zudem bis
2027 an der Westseite entstehen.
In einer Plattenbausiedlung in Berlin Marzahn-Hellersdorf ereignete sich erneut ein Vorfall, bei dem ein Gegenstand aus einem Hochhaus geschleudert wurde. Ein 15-Jähriger warf am Donnerstagnachmittag in Anwesenheit zweier befreundeter Personen einen Besen aus der 25. Etage eines Hochhauses an der Allee der Kosmonauten. Ein 40-Jähriger musste nach dem Warnruf einer Frau auf dem Gehweg ausweichen, um nicht von dem Gegenstand getroffen zu werden. Die Polizei ermittelt wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung. Benjamin Jendro, Sprecher der Berliner Polizeigewerkschaft GdP, warnt davor, Gegenstände aus Hochhäusern zu werfen, da dies Menschenleben gefährden kann. Die Polizei sieht jedoch bisher keine Hinweise auf einen Trend oder ein Internet-Meme, das Jugendliche zu solchen gefährlichen Aktionen anstachelt. Expert*innen vermuten, dass Langeweile und fehlende Perspektiven in sozial schwachen Wohngebieten eine Rolle spielen könnten. Die GdP nimmt Hausverwaltungen in die Pflicht.
Kitas durften sechs Jahre lang nicht mehr als 90 Euro
pro Monat von den Eltern verlangen. Diese Deckelung wird bald aufgehoben, da
der Senat eine Neuregelung plant, die eine höhere Obergrenze vorsieht. Dies ist
aufgrund eines Urteils des deutschen Bundesverwaltungsgerichts erforderlich,
das kürzlich schriftlich vorliegt. Die Berliner Obergrenze wurde im Oktober vom
Gericht aufgehoben, da sie gegen die Trägerfreiheit verstößt. Danach tat sich zuerst
nichts, weil die Senatsverwaltung für Jugend das schriftliche Urteil abwarten
wollte. Aufgrund der Gerichtsentscheidung und der Inflation gilt es als wahrscheinlich,
dass Eltern in Zukunft höhere Zuzahlungen leisten müssen. Der Verband der
kleinen und mittelgroßen Kitaträger*innen geht ebenfalls davon aus, dass die
aktuelle Obergrenze von 90 Euro nicht mehr ausreicht – aufgrund gestiegener
Preise für Mahlzeiten und Energie. Zukünftig könnten auch andere Zusatzangebote
durch Zuzahlungen finanziert werden.
Am 5. März 2024 kam es in der Nähe von Berlin – genauer gesagt in Grünheide – zu weitreichenden Stromausfällen. Am frühen Dienstagmorgen war bei Freienbrink ein Brand entdeckt worden, der einen Hochspannungsmast beschädigte. In Grünheide steht Europas einzige Autofabrik des US-amerikanischen Elektroautoherstellers Tesla. Die Produktion wird voraussichtlich bis Ende der Woche stillstehen. Die Polizei geht dem Verdacht auf Brandstiftung nach. Außerdem prüfe man ein Bekennerschreiben der "Vulkangruppe", einer linksextremistisch eingestuften Gruppierung. Es handle sich aus Sicht von Tesla klar um einen "Anschlag auf diese Industrieansiedlung" in Brandenburg, sagte Tesla-Vertreter André Thierig. Derzeit herrsche eine sehr kritische Grundstimmung gegen den Elektroauto-Konzern. Die Versorgung der umliegenden Gemeinden im Landkreis Oder-Spree läuft seit dem späten Dienstagvormittag wieder. Durch den Brand fiel sie nämlich in den umliegenden Gemeinden – in denen rund 60.000 Menschen wohnen – aus. Auch der Berliner Süden war nach Angaben der Stromnetz Berlin GmbH bis zum Mittag von dem Stromausfall betroffen.
Die Fahndung nach den flüchtigen RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub in Berlin dauert an. Immer wieder rückt das Spezialeinsatzkommando der niedersächsischen Polizei seit dem 3. März 2024 nach Berlin-Friedrichshain aus. Beamt*innen durchsuchten mehrere Wohnungen und ein Student*innenheim. Medien berichteten sogar von einem Einsatz auf der Autobahn 5 südlich von Darmstadt, bei dem Spezialeinsatzkräfte beteiligt waren. Am 26. Februar war in Berlin die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette festgenommen worden. Die 65-Jährige sowie Garweg und Staub waren vor über 30 Jahren untergetaucht. Alle drei gehörten der sogenannten dritten Generation der früheren linksextremistischen Terrororganisation Rote Armee Fraktion an. Teile der linken Szene Berlins scheinen sich organisiert für die gesuchten und teilweise bereits verhafteten ehemaligen RAF-Mitglieder einzusetzen. Eine geplante Demo wurde vorerst verschoben, im Internet werden vermeintliche Polizeikennzeichen geleakt.
Der Berliner Rechnungshof hat auf einem 30-seitigen Beratungsbericht an die Berliner Senatskanzlei Bedenken hinsichtlich der Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen geäußert. Sowohl rechtlich als auch finanziell wird die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen als riskant für das Land Berlin und die Allgemeinheit eingeschätzt. Ausdrücklich warnen die Prüfer*innen vor den langfristigen Folgen einer Vergesellschaftung – für den Landeshaushalt, aber auch für die Mieter*innen von 240.000 Wohnungen. Je nach Szenario und Entschädigungssumme müssten entweder die Mieten der dann von einer Anstalt öffentlichen Rechts verwalteten Wohnungen deutlich angehoben oder der Landeshaushalt über Jahrzehnte massiv belastet werden, was im Widerspruch zum ursprünglichen Ziel der Vergesellschaftung stehen würde. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) sieht seine Haltung zur Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen durch den Bericht gestärkt.
In Berlin hat die Initiative "Volksentscheid Baum" den Entwurf für ein sogenanntes BäumePlus-Gesetz vorgestellt, das darauf abzielt, die Stadt bis spätestens 2035 wetterfest und hitzesicher zu machen. Mit einem Volksentscheid strebt die Initiative an, mehr Grünflächen in Berlin zu integrieren, insbesondere durch die Anpflanzung zusätzlicher Bäume. Daher wird auch von einem "BaumEntscheid" gesprochen. Demnach soll der Baumbestand entlang von Straßenrändern in den nächsten elf Jahren auf 800.000 erhöht werden. Die vermehrte Anpflanzung von Bäumen, Sträuchern und Fassadengrün soll dazu beitragen, die Temperaturen in der Berliner Innenstadt zu senken, insbesondere während heißer Sommer. Laut dem Gesetzentwurf sollen Berliner*innen auch die Möglichkeit erhalten, beispielsweise entlang von Straßen selbst Bäume und Sträucher zu pflanzen. Bis zum 22. März werden noch Verbesserungsvorschläge eingereicht, Mitte April soll der überarbeitete Gesetzentwurf vorgelegt werden, die erste Unterschriftensammlung für den Start eines Volksentscheids dann im Mai oder Juni starten. Für einen Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens, der bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zu stellen ist, sind mindestens 20.000 gültige Unterschriften notwendig. Hat die Initiative damit Erfolg, soll über das Anliegen parallel zur Bundestagswahl 2025 abgestimmt werden.
Das renommierte US-amerikanische Magazin "Newsweek" hat die Berliner Charité als bestes europäische Krankenhaus und als das sechstbeste Krankenhaus weltweit eingestuft. Im Rahmen des "Ranking World's Best Hospitals 2024" wurden insgesamt 2.400 Kliniken aus 30 Ländern bewertet. Die Mayo Clinic im US-amerikanischen Bundesstaat Minnesota sicherte sich erneut den ersten Platz. Unter den europäischen Krankenhäusern belegt die Stockholmer Karolinska Universitätsklinik den siebten Platz, gefolgt vom Hôpital Universitaire Pitié Salpêtrière in Paris auf Platz acht und dem Universitätsspital Zürich auf Platz zehn. Fast 22.000 Mitarbeiter*innen einschließlich Tochtergesellschaften arbeiten bei der landeseigenen Charité – Europas größter Universitätsklinik, die über 3.100 Betten an Standorten in Mitte, Wedding und Steglitz betreibt. Auf allen Charité-Standorten wird derzeit gebaut, wobei sowohl Sanierungsmaßnahmen als auch der Bau neuer Gebäude, insbesondere des Herzzentrums, stattfinden. Für das vergangene Jahr prognostiziert die Klinikleitung ein millionenschweres Defizit, weshalb an der Charité ein Sparprogramm gilt. Im Jahr 2022 verzeichnete der landeseigene Konzern einen Gesamtumsatz von 2,3 Milliarden Euro, was noch zu einem leichten Plus von 1,3 Millionen Euro führte. Laut Gesetz sind die Bundesländer für Bauten und Technik zuständig, die Beschäftigten und Arzneimittel wiederum werden mit Krankenkassen-Mitteln bezahlt.
Das ehemalige Mitglied der dritten Generation der linksextremistischen terroristischen Vereinigung RAF (Rote Armee Fraktion), Daniela Klette, wurde am Montag, dem 26. Februar 2024, in Berlin-Kreuzberg festgenommen, wie die niedersächsische Staatsanwaltschaft Verden mitteilte. Die Identität wurde durch Fingerabdrücke bestätigt, und Klette hat ihre Beteiligung nicht bestritten. Sie befindet sich nun aufgrund von sechs Haftbefehlen in Untersuchungshaft. Parallel zu Klettes Festnahme wurde in Berlin eine zweite Person festgenommen, deren Identität noch überprüft wird. Das Landeskriminalamt Niedersachsen gab an, dass weitere Informationen dazu am Mittwoch veröffentlicht werden. Seit Jahrzehnten fahnden die Staatsanwaltschaft Verden und das niedersächsische Landeskriminalamt nach den ehemaligen RAF-Terrorist*innen Burkhard Garweg, Ernst-Volker Staub und Daniela Klette. Trotz tausender Hinweise aus der Bevölkerung führte erst kürzlich ein einzelner Hinweis zum Erfolg. Dem Trio wird unter anderem versuchter Mord und eine Serie von schweren Raubüberfällen vorgeworfen. Klette wird für einen Sprengstoffanschlag auf die Justizvollzugsanstalt Weiterstadt im Jahr 1993 verantwortlich gemacht und soll auch an einem RAF-Anschlag auf die US-amerikanische Botschaft in Bonn im Jahr 1991 beteiligt gewesen sein. Die drei gesuchten ehemaligen RAF-Terrorist*innen sind bereits in den 1990er Jahren untergetaucht. DNA-Spuren brachten die Ermittler*innen nun auf die Spur, dass die drei für Raubüberfälle auf Geldtransporte und Supermärkte im Zeitraum zwischen 1999 und 2016 verantwortlich sein könnten. Die Ermittler*innen gehen davon aus, dass die Raubüberfälle nicht politisch motiviert waren, sondern der Finanzierung ihres Lebensunterhalts im Untergrund dienten. Der Gesamterbeutungsbetrag beträgt mehr als zwei Millionen Euro. Es gibt keine Hinweise auf aktuelle terroristische Aktivitäten.
Seit Januar 2024 dürfen innerhalb des S-Bahn-Rings in Berlin nur noch 19.000 E-Roller betrieben werden – im Gegensatz zu den bisherigen 25.000. Die Senatsverwaltung für Mobilität hat zudem angeordnet, dass Anbieter*innen mehr Fußpatrouillen einsetzen sollen, um an Hotspots für Ordnung zu sorgen und Fußverkehrsgefahren zu beseitigen. Roland Stimpel vom Fachverband Fußverkehr (Fuss e.V.) zweifelt an der Effektivität dieser Maßnahmen und erklärt, dass die Regeln das zugrunde liegende Problem nicht adressieren. Laut einer Untersuchung von Fuss e.V. im August 2023 werden etwa zwei Drittel der Leih-E-Roller in Berlin als "störend" abgestellt, wobei sich die Situation nur in Bereichen mit technisch unmöglichem Abstellen verbessert hat. Von den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) eingeführte Stationen sollen für mehr Ordnung sorgen, indem sie feste Orte für das Ausleihen und Abstellen von Fahrrädern und Rollern verschiedener Anbieter*innen bieten. Die Verantwortung für ordnungsgemäßes Parken liegt jedoch bei den Nutzer*innen und Anbieter*innen. Die BVG ermöglichen das Melden von blockierenden Fahrzeugen auf ihrer Jelbi-Webseite, und es wird erwartet, dass die Fahrzeuge nach Meldung innerhalb kurzer Zeit umgeparkt werden. Anbieter*innen wie Voi überprüfen das korrekte Abstellen anhand von Fotos, die Nutzer*innen am Ende der Fahrt einsenden. Regelverstöße werden sanktioniert und es gibt ausgewiesene Parkflächen mit Hinweisen und Tutorials für korrektes Abstellen. Um regelwidrig abgestellte Zweiräder schnell zu entfernen, müssen sie tagsüber innerhalb von vier Stunden nach Meldung oder nachts bis zehn Uhr am Folgetag umgeparkt werden. Der Senat hat nun 4,5 Vollzeitstellen für Fußpatrouillen im Ring vorgeschrieben. Trotz der Möglichkeit, regelwidrig abgestellte Roller zu melden, zeigen Straßenumfragen des Senders Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), dass viele Berliner*innen immer noch von den Rollern genervt sind und bezweifeln, dass sie selbst oder andere sich die Mühe machen würden, dies zu melden.
Der Anteil von Kindern und Jugendlichen mit digitaler Mediensucht in Deutschland soll sich laut Studie der DAK (Deutsche Angestellten-Krankenkasse) seit 2019 fast verdoppelt haben. Derzeit erfüllen rund sechs Prozent der Zehn- bis Siebzehnjährigen – etwa 360.000 Personen – die Kriterien eines suchtähnlichen Verhaltens bei der Nutzung sozialer Medien. Gemäß der Studie verdoppelte sich der Anteil der Kinder und Jugendlichen mit einer Social Media-Sucht während und nach der Pandemie von 3,2 auf 6,1 Prozent. Zudem nutzt jedes vierte Kind (24,5 Prozent) soziale Medien auf riskante Art und Weise. Das sind hochgerechnet insgesamt 1,3 Millionen Mädchen und Buben – dreimal so viele wie noch vor vier Jahren, als dieser Anteil bei 8,2 Prozent lag.