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Am Dienstag, den 16. April 2024, gab der Berliner Senat grünes Licht für ein 29-Euro-Ticket im Tarifbereich AB (Stadtgebiet bis zur Stadtgrenze). Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands), die zugleich Aufsichtsratschefin der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ist, zufolge sei Berlin damit Vorreiterin für bezahlbare Mobilität in Deutschland und Europa. Das Angebot richte sich an Personen, für die das 49-Euro-Ticket zu kostspielig sei oder die kein vergünstigtes Firmenticket erhalten würden. Gemäß Giffey wird das 29-Euro-Ticket ab dem 1. Juli gültig sein. Der Vorverkauf startet am Dienstag, den 23. April. Ursprünglich war ein Verkaufsstart zu Ostern geplant gewesen.
Das Landesamt für Einwanderung hat gegen drei angekündigte Redner*innen des Palästina-Kongresses ein politisches Betätigungsverbot verhängt. Zudem hat der Bund Einreiseverbote ausgesprochen. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschland) verteidigte darüber hinaus die Auflösung der Veranstaltung am Freitag, 12. April 2024. Grund hierfür sei, dass die im Vorfeld klar festgelegten Bestimmungen nicht eingehalten worden seien. Die Veranstalter*innen hätten versucht Journalist*innen an der Veranstaltung zu hindern und es sei eine Videobotschaft des palästinensischen Autors Salman Abu Sitta abgespielt worden, gegen den ein Einreiseverbot nach Deutschland sowie ein politisches Betätigungsverbot vorliege. Nach Angaben von Polizeivizepräsident Marco Langner seien 55 Strafanzeigen vor allem wegen Beleidigung, Widerstands und tätlicher Angriffe auf Einsatzkräfte gestellt worden. In 44 Fällen seien Personen zeitweise festgenommen worden.
Einige bedeutsame Berliner Museen schränken ab dieser Woche ihre Öffnungszeiten ein. Das bedeutet konkret, dass sowohl das Alte Museum als auch das Bode-Museum auf der Museumsinsel einen zusätzlichen geschlossenen Tag pro Woche haben werden und auch die Öffnungszeiten reduziert werden. Neue Regelungen werden auch für die Kunstbibliothek, das Kupferstichkabinett und die Friedrichswerdersche Kirche eingeführt. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz gibt an, dass die angespannte Haushaltslage keine andere Wahl lässt. Trotzdem plant sie, flexibler auf Besucher*innenströme zu reagieren und die Öffnungszeiten bei erfolgreichen Ausstellungen zu erweitern.
Umweltsenatorin Manja Schreiner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) betonte kürzlich die Bedeutung der nachhaltigen Nutzung endlicher Ressourcen. Sie plane in diesem Kontext einen Reparaturbonus für kaputte Elektrogeräte einzuführen, der für "haushaltsübliche Elektrogeräte" wie Kaffeemaschinen, Geschirrspüler, Bügeleisen oder Waschmaschinen gelten solle, während Handys und Laptops davon ausgenommen seien. Voraussichtlich werden Kund*innen mit dem Bon bis zu 50 Prozent der Reparaturkosten erstattet, jedoch begrenzt auf einen Maximalbetrag zwischen 75 und 200 Euro. Das Beantragen des Reparaturbonus soll möglichst unkompliziert sein und vorzugsweise online erfolgen. Der Start des Reparaturbonus ist für das dritte Quartal geplant. In Thüringen und Sachsen haben ähnliche Projekte bereits Erfolg gezeigt. So seien dort durch das Projekt von 2021 bis 2023 250 Tonnen Elektroschrott und geschätzte 2.000 Tonnen CO2 eingespart worden.
Berlin und Brandenburg haben beschlossen, im Bildungsbereich weiterhin eng zusammenzuarbeiten. Dies wurde durch eine Kooperationsrahmenvereinbarung bekräftigt, die Länder haben sich darauf verständigt, eine gemeinsame Bildungsregion zu bilden, um zukunftsfähige Bildungssysteme zu entwickeln und die Bildungserfolge der Schüler*innen zu steigern. Sie werden weiterhin gemeinsame Rahmenlehrpläne entwickeln und diagnostische Instrumente zur Erfassung des Kompetenzstands der Schüler*innen gemeinsam nutzen. Bei der Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte gehen die beiden Länder ab 2025 getrennte Wege. Berlin wird ein eigenes Landesinstitut erhalten, das Aufgaben wie Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte sowie die Qualitätsentwicklung und Unterrichtswahrnehmung übernimmt. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Stärkung der Basiskompetenzen in Lesen, Schreiben und Rechnen an Grundschulen, um die Bildungsqualität zu verbessern. Auch in Brandenburg startet ein neues Landesinstitut zum gleichen Zeitpunkt. Ziel ist es, die Lehrkräftebildung direkter, digitaler und qualifizierter zu gestalten, wobei besondere Rücksicht auf die Bedürfnisse des Flächenlandes genommen wird.
Das Berliner Hip-Hop-Trio Antilopen Gang hat mit ihrem Lied "Oktober in Europa" für Aufsehen gesorgt. Der Protestsong kritisiert das Schweigen vieler Teile der europäischen Öffentlichkeit nach dem Hamas-Attentat vom 7. Oktober. Die Rapper thematisieren den anschließenden Anstieg von antisemitischen Vorfällen und benennen konkrete Personen wie Greta Thunberg. Sie zeigen auf, wie Judenhass im Alltag auf Berlins Straßen, in Neukölln und im Umfeld der linken Szene präsent ist. Sie kritisieren das Versagen politischer Führungspersonen – auch des Deutschen Bundeskanzlers. Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) sprach auf X über das "großartige Lied". Das Lied entstand spontan als Reaktion auf das Thema, weil andere Versuche, es zu umgehen, als belanglos erschienen, so die Band. Auch im Netz wird über die provokanten Zeilen heftig gestritten. Da werde der "Finger mitten in die Wunde" gelegt, der Song sei "innerlinke Kritik, wie sie dringend gebraucht wird", heißt es etwa auf der Social-Media-Plattform X. Es gibt auch negative Reaktionen. Als "ein Meisterstück der Geschichtsrelativierung" wird die Neuveröffentlichung kritisiert. Es fehle an Empathie für die 35.000 Toten im Gazastreifen, darunter viele Kinder.
Der Berliner Senat plant, den Wohnungsneubau zu beschleunigen, indem er Arten- und Naturschutzvorschriften lockert, Zuständigkeiten von der Bezirks- auf die Landesebene verlagert und Verwaltungsfristen einführt oder verkürzt. Dies geht aus dem Entwurf des "Schneller-Bauen-Gesetzes" hervor. Bausenator Christian Gaebler (Sozialdemokratische Partei Deutschlands – SPD) betonte die Notwendigkeit eines strukturierten Prozesses mit festen Fristen und einheitlicher Auslegung gesetzlicher Vorgaben. Das Vorhaben umfasst insgesamt 41 Änderungen in neun Gesetzen und einer Rechtsverordnung sowie 69 untergesetzliche Maßnahmen. Unter anderem soll das Abholzungsverbot für geschützte Bäume nicht für Wohnungsbauvorhaben gelten und die Zustimmung der Baumschutzbehörde entfällt. Das Motto "Benehmen statt Einvernehmen" soll auch für Naturschutzbehörden gelten, und Kompensationsmaßnahmen müssen nicht mehr innerhalb von zwei Jahren durchgeführt werden. Beim Biotopschutz sind Ausnahmen für den Wohnungsbau und soziale Infrastruktur vorgesehen. Das Mitwirkungsrecht der Umweltverbände soll innerhalb von zwei Wochen wahrgenommen werden können. Naturschutzverbände kritisieren diese Maßnahmen scharf, während Bausenator Gaebler darauf hinweist, dass Naturschutz häufig missbraucht wird, um Bauvorhaben zu verhindern.
Ein Hausarzt wurde vom Landgericht Berlin zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe verurteilt, nachdem er einer Studentin bei ihrem Suizid geholfen hatte. Der Arzt hatte argumentiert, dass er sich auf den eindeutigen Willen der Patientin berufen habe, jedoch war das Gericht anderer Ansicht. Die 37-jährige Frau, der er geholfen hat, war aus Sicht der Richter wegen ihrer Depression nicht zur freien Willensbildung in der Lage. Der Mediziner habe "die Grenzen des Zulässigen überschritten", sagte der Richter. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Arzt hatte bereits zu Prozessauftakt angekündigt, dass er im Fall einer Verurteilung Rechtsmittel einlegen werde. Die Verteidigung des Arztes hatte auf Freispruch plädiert. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten gefordert.
Seit November 2020 leiten Raed Saleh und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey die Berliner Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD). Giffey, die bis April 2023 Regierende Bürgermeisterin war, verzichtet auf eine erneute Kandidatur für das Parteiamt. Die Berliner SPD hat ihre Mitgliederbefragung zur künftigen Doppelspitze bereits am 6. April gestartet – etwa 18.000 Parteimitglieder haben bis zum 19. April die Möglichkeit, zwischen drei Bewerber*innenduos zu wählen: Raed Saleh und Luise Lehmann, Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini, sowie Kian Niroomand und Jana Bertels. Besonders deutlich haben sich Martin Hikel und Nicola Böcker Giannini von der Politik der SPD in den letzten Jahren abgesetzt. In einem Positionspapier kritisieren Hikel, der Bezirksbürgermeister von Neukölln ist, und Ex-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini den Zustand der Partei und insbesondere den langjährigen Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh. Ihnen zufolge hat Saleh mit Politikkonzepten wie der "Umsonst-Stadt" für kostenlose Schulmittagessen, Gratis-Schüler*innentickets und gebührenfreie Kitas die Partei gespalten. Diese Politik habe sich jedoch weder an der Wahlurne noch in Bezug auf die Bildungsqualität ausgezahlt.
Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) strebt an, Bildung bereits vor der Einschulung zu fördern, insbesondere bei Vorschulkindern ohne Kita-Erfahrung und Sprachdefiziten. Die Förderung soll auf sieben Stunden täglich für mindestens ein Jahr vor der Einschulung ausgeweitet werden. Für den Zugang zum Gymnasium plant die Senatorin strengere Regeln, einschließlich einer Mindestnote von 2,3 in Deutsch, Mathematik und der ersten Fremdsprache im fünften und sechsten Schuljahr. Religions- und Weltanschauungsunterricht sollen aufgewertet werden, und Jugendlichen ohne berufliche Perspektive wird ein elftes Pflichtschuljahr angeboten, das flexibel gestaltet werden kann. Kritik von der Opposition kommt insbesondere wegen der Ausdehnung der Schulpflicht und der Frage nach ausreichend Lehrkräften für das zusätzliche Schuljahr. Der Senat hat die Änderungen zur Schulgesetzgebung zur Kenntnis genommen und an den Rat der Bürgermeister*innen weitergeleitet, bevor das Berliner Abgeordnetenhaus darüber vor der Sommerpause entscheiden soll. Das geplante Startdatum ist der 1. August diesen Jahres, wobei einige Regelungen später in Kraft treten sollen.
Insgesamt gab es im vergangenen Jahr 16.615 Verkehrsordnungswidrigkeiten "mit beteiligten Fahrzeugen des diplomatischen Corps". Am meisten profitierten Fahrer*innen der US-Botschaft mit 1.055 Verkehrsverstößen. Die Anzahl der festgestellten Verkehrsverstöße von Diplomat*innen in Berlin stieg innerhalb eines Jahres um knapp zehn Prozent. Im Jahr 2022 wurden 15.110 Anzeigen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten mit Diplomat*innenfahrzeugen polizeilich erfasst, während es im Jahr 2023 16.615 waren. Die meisten Verstöße wurden laut Polizei von US-Diplomat*innen (1.055) begangen, gefolgt von Saudi-Arabien (826) und dem Irak (587). Aufgrund ihrer Immunität können Diplomat*innen nicht belangt werden, wodurch der Stadt Berlin 2023 Verwarn- und Bußgelder in Höhe von 379.010 Euro entgingen.
Seit dem Start am 2. Jänner 2024 gingen in den ersten drei Monaten über 9.000 vollständige digitale Einbürgerungsanträge beim neuen zentralen Berliner Einbürgerungsamt ein. Bei gleichbleibenden Antragszahlen könnten bis Ende 2024 etwa 30.000 Menschen einen Einbürgerungsantrag stellen. Allerdings erreichen die Behörde auch viele Wiederholungsanträge. Vor der Zentralisierung hatte jeder Berliner Bezirk eine eigene Einbürgerungsstelle, die mitunter mit der Antragsflut überfordert war. Um den Prozess zu beschleunigen, beschloss der Senat letztes Jahr die Zentralisierung beim bestehenden Landesamt für Einwanderung (LEA). Im Zuge des Übergabeprozesses übernahm das LEA etwa 40.000 offene Vorgänge aus den Bezirken. Der älteste unbearbeitete Antrag stammt laut Angaben des LEA aus dem Jahr 2014. Noch fehlt der Behörde Personal – 70 der insgesamt 172 vorgesehenen Stellen sind unbesetzt.
Jörg Franzen, Vorstandsvorsitzender der landeseigenen Wohnbaugesellschaft Gesobau und Sprecher der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen betonte in einem Interview mit dem Tagesspiegel, dass die Hauptschuld des Wohnungsmangels in Berlin falsche Prognosen seien, die ein Schrumpfen Berlins vorhersagten. Seit 2016 habe sich der Bevölkerungszuwachs auf dem Wohnungsmarkt bemerkbar gemacht. Trotz des erkannten Bedarfs an neuem Wohnraum geht der Bau neuer Wohnungen nur langsam voran. Die landeseigenen Unternehmen planen in diesem Jahr 4.100 Wohnungen fertigzustellen, während das Ziel 6.500 seien. Seit Anfang 2024 dürfen Mieten um durchschnittlich 2,9 Prozent im Jahr erhöht werden. Diese Maßnahme wurde kritisiert, insbesondere weil viele einkommensschwache Haushalte in den Wohnungen der landeseigenen Unternehmen leben. In der Neuvermietung werden über 60 Prozent der Wohnungen an Haushalte mit einem Wohnberechtigungsschein vergeben. Für alle Mieter*innen gilt ein "Leistbarkeitsversprechen", wonach niemand mehr als 27 Prozent seines Haushaltseinkommens für die Nettokaltmiete zahlen muss. Diese Regelung wird als vernünftig und verantwortungsbewusst angesehen, da sie eine gewisse finanzielle Sicherheit bietet. Das "Gießkannenprinzip" keine Mieterhöhungen für alle, sei laut Franzen nicht mehr praktikabel, da das Geld für dringende Investitionen benötigt wird.
In der Nacht zum Ostermontag feierten rund 1.500 Menschen vor dem Brandenburger Tor die Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Die Veranstaltung, organisiert von der Berliner Ortsgruppe des Deutschen Hanfverbands, stand unter dem Motto "Cannabis Normal!". Um Mitternacht wurden etliche Joints angezündet, und ein starker Cannabisgeruch breitete sich aus. Einige Teilnehmer*innen tanzten zu Reggae-Musik, und ein meterhohes Cannabis-Blatt wurde präsentiert. Die Veranstaltung endete gegen 0:40 Uhr. Für die Teilnehmer*innen war es ein bedeutsames Ereignis, nun legal vor dem Brandenburger Tor Cannabis zu konsumieren, da sie sich nicht mehr als Straftäter*innen fühlen müssen. Am 28. Februar hat der Deutsche Bundestag die kontrollierte Freigabe von Cannabis beschlossen – ab dem 1. April ist der Besitz und Konsum von Cannabis für Erwachsene unter Auflagen in Deutschland legal. Trotz Widerständen von Oppositionsparteien, Bundesländern und verschiedenen Verbänden setzte die "Ampelkoalition" das Gesetz durch. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands) verteidigte den Schritt als Ende einer gescheiterten Verbotspolitik und hob die verbesserten Maßnahmen für Kinder- und Jugendschutz hervor. Die Bundesregierung argumentierte, dass trotz des bisherigen Verbots der Cannabiskonsum zugenommen habe und der Schwarzmarkt wachse.
Während Diskussionen über die Nutzung des Tempelhofer Feldes laufen, wird auf der Neuköllner Seite weitergebaut. Das landeseigene Unternehmen Grün Berlin arbeitet daran, den Bereich attraktiver zu gestalten, indem neue Bewegungs- und Aufenthaltsangebote sowie größere Eingänge geschaffen werden. Die Bauarbeiten begannen im Herbst 2022 und umfassen unter anderem barrierefreie Spielangebote für Kinder sowie die Installation von Sitzbänken, Trinkbrunnen und Toilettenanlagen. Maßnahmen wie Bodenschwellen und -markierungen sollen den Radverkehr entschleunigen und für mehr Sicherheit sorgen. Zusätzlich werden 176 neue Fahrradstellplätze geschaffen. Die Haupteingänge Herrfurthstraße und Crashgate sowie die Nebeneingänge Kienitzer Straße, Allerstraße, Okerstraße und Leinestraße werden erweitert und barrierefrei gestaltet. Unterirdische Leitungen für Strom und Wasser werden neu verlegt oder saniert. Die Umgestaltung soll voraussichtlich im kommenden Jahr abgeschlossen sein, nachdem ursprünglich eine Fertigstellung bis Ende 2024 geplant war.
Die Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn haben in ihrem monatelangen Tarifstreit eine Einigung erzielt und damit weitere Streiks abgewendet. Es wurde vereinbart, dass die wöchentliche Regelarbeitszeit schrittweise von 38 auf 35 Stunden bis 2029 mit vollem Lohnausgleich reduziert wird. Personen, die bereit sind, mehr zu arbeiten, bis zu 40 Stunden pro Woche, können dies tun und erhalten für jede zusätzliche Wochenstunde eine Lohnerhöhung von 2,7 Prozent. Zusätzlich zu diesen Regelungen teilt die Bahn in einer Pressemitteilung mit, dass eine Lohnerhöhung von 420 Euro sowie ein Inflationsbonus von 2.850 Euro hinzukommen. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 26 Monate. GDL-Chef Claus Weselsky äußerte sich zufrieden über die Tarifeinigung: "Wir haben einen Erfolg, fast auf der ganzen Linie", sagte er am Dienstag in Berlin. DB-Personalvorstand Martin Seiler kommentierte das Verhandlungsergebnis mit den Worten: "Die Auseinandersetzung war hart, aber wir konnten uns nun auf einen intelligenten Kompromiss einigen". Die Tarifverhandlungen hatten Anfang November 2023 begonnen – seitdem hat die GDL sechs Mal und teils tagelang gestreikt. Betroffen waren neben dem Fernverkehr auch der Regionalverkehr und die Berliner S-Bahn, ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn. Auch im Güterverkehr wurde gestreikt. Neben Hunderttausenden von Berufspendler*innen und anderen Reisenden war durch den Ausfall von Güterzügen auch die Industrie unmittelbar betroffen.
Der führende Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, wehrt sich gegen das bundesweite Einreiseverbot nach Deutschland, das durch Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam initiiert wurde. Die Landeshauptstadt Potsdam hatte einen Bescheid zum Vollzug des Freizügigkeitsgesetzes/EU (FreizügG/EU) zur Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts in der Bundesrepublik Deutschland an Sellner versendet. Er konnte allerdings gegen den Bescheid zum Verlust des Freizügigkeitsrechts und auch gegen die sofortige Vollziehung Rechtsmittel einlegen, was Sellner auch gemacht hat. Der Anwalt von Sellner hat einen Antrag gegen die Verfügung zum Einreiseverbot gestellt. In dieser Verfügung wird der Verlust des Freizügigkeitsrechts in der EU festgestellt. Sellner hatte bei einem Treffen radikaler Rechter in einer Potsdamer Villa im November über die sogenannte Remigration gesprochen, wie er selbst angibt. Er versteht darunter, dass Menschen mit ausländischen Wurzeln das Land in Massen verlassen müssen, auch solche mit deutscher Staatsbürgerschaft.
In Berlin sollen 16 neue Container-Unterkünfte mit bis zu 6.130 Plätzen für Flüchtlingen entstehen. Die Unterkünfte sollen verteilt über neun Bezirke der Stadt in den Jahren 2025 und 2026 errichtet werden. Die kleinste Anlage hat 150, die größte 620 Plätze. Dabei sind den Angaben zufolge sowohl mehrgeschossige Unterkünfte, die als Wohnheim genutzt werden, als auch ein- oder dreigeschossige Containeranlagen mit Appartements vorgesehen. Die Task-Force "Flucht und Asyl" arbeite zudem daran, auch in allen neu hinzukommenden Gemeinschaftsunterkünften Klassenräume für Bildungsangebote aufzubauen. Ziel sei es, allen Kindern und Jugendlichen so schnell wie möglich ein Bildungsangebot zu machen. In Tegel gebe es derzeit 133 Schulplätze, aber 900 schulpflichtige Kinder. In den nächsten Wochen und Monaten würden kontinuierlich weitere Räume hinzukommen, parallel suche man Lehrkräfte.
Schüler*innen in Deutschland sind viel schneller gewaltbereit als noch vor wenigen Jahren. Auch in Berlin verzeichnet die Kriminalstatistik bei Gewaltdelikten an Schulen für das Jahr 2023 einen Anstieg um 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Im Tagesspiegel sprachen Schulleiter*innen über Ursachen der zunehmenden Gewaltbereitschaft in Schulen. So sei ein Grund die wachsende soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit in der Gesellschaft, die ganze Familien, Kinder und Jugendliche von gesellschaftlicher Teilhabe ausschließt oder sie zumindest behindert. Auch die häufig unkontrollierte und unkommentierte Nutzung der sozialen Medien mit zum Teil menschenfeindlichen Darstellungen, komme hinzu. Kinder konsumieren Videos und Spiele mit brutalen Gewaltdarstellungen und ahmen das nach. Der Unterschied zwischen Digitalem und der Realität wird kaum noch wahrgenommen.
Die Fertigstellung des Einheitsdenkmals in Berlin-Mitte könnte sich weiter verzögern, da dem ausführenden Stahlunternehmen der Vertrag gekündigt wurde und dieses inzwischen Insolvenz angemeldet hat. Dies könnte dazu führen, dass das Projekt neu ausgeschrieben werden muss. Die Beteiligten beschuldigen sich gegenseitig des Vertragsbruchs. Das Denkmal wird somit wohl nicht wie geplant noch in diesem Jahr fertiggestellt werden. In einer der Werkshallen des Stahlunternehmens aus Nordrhein-Westfalen liegt die 120 Tonnen schwere Stahlschale für das Denkmal, die bereits zu 85 Prozent fertiggestellt ist. Das Denkmal, das umgangssprachlich bereits als "Einheitswippe" bekannt ist, soll an die friedliche Revolution von 1989 und die deutsche Wiedervereinigung erinnern. Die riesige, begehbare Schale bietet Platz für mehrere Hundert Personen. Wenn sie zusammenarbeiten, können sie die Schale in Bewegung versetzen und zum Wippen bringen. Ursprünglich war geplant, das Einheitsdenkmal bereits im Jahr 2019 fertigzustellen.
Berlin hat nicht vor, Bayern zu folgen und das Gendern mit Sonderzeichen in Behörden und an Schulen pauschal zu verbieten. Das hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) im Abgeordnetenhaus erklärt. Auf Anfrage der Alternativen für Deutschland (AfD) bei der Sitzung im Abgeordnetenhaus sagte Wegner, jede Senatsverwaltung könne frei entscheiden. "Das ist der Weg, den wir gehen. Völlig offen, genauso wie Berlin eben ist." Der Regierende Bürgermeister bekräftigte, er selbst verwende keine Gendersprache und fügte hinzu: "Aber ich erwarte von allen Berlinerinnen und Berlinern auch eine gewisse Toleranz. Toleranz für die Menschen, die nicht gendern wollen und genauso für die, die gendern möchten." Bayern hat die gegenderte Sprache mit Sonderzeichen in Schulen, Hochschulen und Behörden verboten. Genderstern oder Doppelpunkt sind damit ausdrücklich unzulässig.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den aktuellen Entwurf der Berliner Senatsverwaltung zur Überarbeitung des Luftreinhalteplans als großen Rückschritt und juristisch bedenklich. Laut der DUH würde die Umsetzung des Plans zu einer Verschlechterung der Luftqualität, einer Zunahme des Verkehrslärms und einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit führen, wie der Verband mitteilte. Die Verkehrsverwaltung plant die Aufhebung von 34 Tempo-30-Zonen mit der Begründung, dass sich die Luftqualität verbessert habe. Diese Tempo-30-Bereiche wurden 2018 eingeführt, um die Schadstoffgrenzwerte aufgrund einer Klage der DUH einzuhalten. Die DUH warnt davor, dass die Wiedereinführung von Tempo 50 die Luftqualität voraussichtlich verschlechtern würde, wie es auch im Entwurf des Plans dargelegt ist. Für den Fall der Verabschiedung und Umsetzung des Plans kündigte die DUH rechtliche Schritte an. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, bezeichnete den Plan als "Luftverschmutzungsplan" und warf der CDU-Verkehrssenatorin (Christlich Demokratische Union Deutschlands) Manja Schreiner vor, aus ideologischen Gründen Tempo 30 rückgängig machen zu wollen. Auch die Verkehrsstadträtin von Berlin-Mitte, Almut Neumann (Bündnis90/Die Grünen), hat Senatorin Manja Schreiner per Brief gebeten, die Tempo-30-Bereiche auf Hauptstraßen beizubehalten. Neumann begründete dies mit Rückmeldungen von Bürger*innen sowie mit dem Aspekt der erhöhten Verkehrssicherheit.
Im Abgeordnetenhaus gab Innensenatorin Iris Spranger (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) bekannt, dass seit Jahresbeginn mindestens 1.600 Schichtarbeiter*innen von Polizei, Feuerwehr und Krankenhäusern von den Parkgebühren an ihren Arbeitsorten befreit wurden. Weitere 115 Fälle werden derzeit noch bearbeitet. Spranger wies darauf hin, dass auch Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr sowie Hebammen von dieser Regelung profitieren können. Seit einigen Jahren haben Mitarbeiter*innen der Polizei, Feuerwehr und der Charité über hohe Parkgebühren in der Innenstadt geklagt, wenn sie aufgrund ungünstiger Arbeitszeiten mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen. Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU –Christlich Demokratische Partei Deutschlands) erläuterte, dass Antragsteller*innen nun lediglich glaubhaft versichern müssen, dass sie die Befreiung von der Parkgebührenpflicht dringend benötigen. Dies reduziere den bürokratischen Aufwand im Vergleich zum bisherigen Verfahren.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) beabsichtigt, die Bargeldabhebungen mit Bezahlkarten für Geflüchtete zu begrenzen. Sein Ziel ist es, zu verhindern, dass Geld ins Ausland überwiesen wird und möglicherweise Schlepperorganisationen unterstützt werden. Wegner verweist auf ähnliche Maßnahmen in anderen Bundesländern und sagt: "Hamburg denkt darüber nach, dass Geflüchtete 50 Euro mit der dortigen Bezahlkarte in bar abheben sollen. Bayern hat ähnliche Vorstellungen." Er strebt eine einheitliche Lösung an, um einen Flickenteppich zu vermeiden. Während sich 14 Bundesländer auf ein gemeinsames Vergabeverfahren für Bezahlkarten geeinigt haben, planen Bayern und Mecklenburg-Vorpommern eigene Wege. Die Vergabe an entsprechende Anbieter*innen, die die Karten erstellen, ist für den Sommer geplant. Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD-Sozialdemokratische Partei Deutschlands) widerspricht Wegners Vorschlag und stellt fest: "Ohne Bargeld geht es nun mal nicht." Sie lehnt eine Begrenzung der Abhebemöglichkeiten ab und betont die Bedeutung von Bargeld für die Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe von Geflüchteten am gesellschaftlichen Leben.
Angesichts des Scheiterns des Klimasondervermögens drängt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU-Christlich Demokratische Union Deutschlands) darauf, landeseigene Unternehmen und private Investor*innen in den klimaneutralen Umbau der Stadt einzubeziehen. Er erklärt: "Deren Möglichkeiten zur Fremdfinanzierung und Beschleunigung von Maßnahmen kann man nutzen, ähnlich wie im Fall der Howoge beim Schulneubau." Dabei übernimmt das landeseigene Wohnungsbauunternehmen im Auftrag des Landes den Neubau und die Sanierung von Schulen. Der Vorteil besteht darin, dass die Gesellschaft selbst am Kapitalmarkt Kredite aufnehmen kann, ohne den Landeshaushalt kurzfristig zu belasten. Ein ähnliches Modell könnte auch für die geplanten Investitionen des Senats in den Klimaschutz angewendet werden, ohne dass das Land selbst Kredite im Haushalt aufnehmen oder ein Sondervermögen auflegen müsste. Zusätzlich zur Nutzung landeseigener Unternehmen will Wegner auf die Beteiligung privater Investor*innen setzen, um den massiven Investitionsstau nicht weiter zu verzögern. Er betont: "Öffentlich-private Partnerschaften sind eine Chance für Berlin, die sollten wir nicht verstreichen lassen." Dabei ist es jedoch nicht geplant, Landesbesitz an private Investor*innen zu veräußern. Wegner unterstreicht: "Entscheidend ist für mich, dass öffentliche Infrastruktur, in die wir auf solchen Wegen investieren, auch langfristig im öffentlichen Eigentum bleibt."
Berlin muss sparen – und hat dafür vorsorglich Gelder in Höhe von 3,5 Milliarden Euro gesperrt. Dabei geht es um die pauschale Minderausgabe, die aus dem Haushalt "rausgespart" werden muss. Bisher ist unklar, in welchen Bereichen die Regierung die Einsparungen vornehmen will, jedoch ist die Gefahr groß, dass die Kürzungen vor allem zu Lasten der zuwendungsfinanzierten sozialen Träger aufgelöst werden. Eine Kürzung ihrer Budgets hätte häufig die Schließung und damit den Verlust der kompletten angebotenen sozialen Dienstleistung zur Folge und es gibt bereits Auswirkungen. Organisationen müssen Räume mieten, Personal einstellen, Materialien besorgen.
Das Feuer in der großen Flüchtlingsunterkunft auf dem früheren Berliner Flughafen Tegel ist in einem abgetrennten Schlafbereich der Bewohner*innen ausgebrochen. Polizeipräsidentin Barbara Slowik schloss nahezu aus, dass der Brandanschlag von außen auf die gut bewachte Halle, in der hauptsächlich Ukrainer*innen lebten, verübt wurde. Es gebe keine Hinweise auf eine politische Motivation, erklärte sie weiter. "Der Brand entstand nach unserem jetzigen Kenntnisstand innerhalb eines sichtgeschützten Schlafabteils mit mehreren Doppelstockbetten. Der Bereich des Schlafabteils ist von außen nicht zugänglich", so Slowik. Die Kriminalpolizei im Landeskriminalamt (LKA) ermittelt wegen schwerer Brandstiftung und hat Videos des Brandes ausgewertet. Bei dem Feuer wurde eine 1.000 Quadratmeter große Halle zerstört, jedoch wurden keine Bewohner*innen verletzt.
Verschiedene Berliner Bezirke haben vom Senat Absagen für Verkehrsberuhigungs-Projekte und Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit erhalten. Allein in Friedrichshain-Kreuzberg geht es um fast 300.000 Euro, während in Tempelhof-Schöneberg ein von Anwohner*innen gewünschter Kiezblock betroffen ist, den die Bezirksverordneten-Versammlung beschlossen hat. Die Verkehrsverwaltung begründet ihre Entscheidung in einer Mail mit begrenzten Haushaltsmitteln. Die Verkehrsstadträtin von Tempelhof-Schöneberg, Saskia Ellenbeck (Bündnis90/Die Grünen), kommentierte die Situation und betonte, dass die schwarz-rote Koalition keinen belastbaren Haushalt beschlossen habe, sondern nachträglich kürzen müsse. Ihr Bezirk hatte den Antrag gestellt, einen Kiezblock rund um die Akazienstraße einzurichten, um unter anderem Schulwege sicherer zu machen und den Durchgangsverkehr zu reduzieren. Eine Absage erhielten auch die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg. Die Mobilitätsverwaltung teilte in einer Mail mit, dass die Bezirke mehr Geld für Projekte beantragt hätten, als verfügbar sei. Ein Sprecher der Verwaltung erklärte, dass im entsprechenden Haushaltstitel für dieses Jahr 400.000 Euro vorgesehen seien, jedoch sei rund die Hälfte bereits durch laufende Projekte aus dem Vorjahr gebunden. Außerdem war der Titel im Vorjahr mit 700.000 Euro besser ausgestattet.
Die Berliner Technokultur wurde von der Kulturministerkonferenz der Bundesländer und Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Bündnis90/Die Grünen) in die Liste des Immateriellen Kulturerbes in Deutschland aufgenommen. Dies geschieht gemeinsam mit fünf weiteren neuen Einträgen: Bergsteigen in Sachsen, die Finsterwalder Sangestradition in Brandenburg, der Kirchseeoner Perchtenlauf in Bayern, die Schwälmer Weißstickerei aus Hessen und der Viez, die Weinbereitung aus Äpfeln, Birnen oder Quitten im moselfränkischen Raum. Mit diesen Neuaufnahmen umfasst die Liste nun 150 Einträge, die die kulturelle Vielfalt Deutschlands repräsentieren. Kulturstaatsministerin Roth würdigte die neuen Einträge als bedeutend für einen erweiterten Kulturbegriff, der sich gegen eine Trennung von ernster Kultur und Unterhaltungskultur richtet. Sie betonte insbesondere die Aufnahme der Berliner Technokultur und erklärte: "Ob Subkultur oder traditionelle Handwerkstechnik, all das gehört zum kulturellen Reichtum unseres Landes." Der Vorsitzende der Konferenz der Kulturminister, Hessens Ressortchef Timon Gremmels (SPD-Sozialdemokratische Partei Deutschlands), hob die Vielfalt und Lebendigkeit der kulturellen Praktiken hervor, welche durch die neuen Einträge unterstrichen werden. Er betonte die Bedeutung, Traditionen zu pflegen und für kommende Generationen zu bewahren. Deutschland ist seit 2013 Vertragspartei des Abkommens zur Erhaltung des Immateriellen Kulturerbes der UNESCO. Das bundesweite Verzeichnis würdigt kreative, inklusive und innovative Kulturformen, darunter die Hip-Hop-Kultur aus Heidelberg, die Oberammergauer Passionsspiele, der rheinische Karneval, die Bäcker- und Brotbackkultur sowie die deutsche Schützenvereinstradition.
In Berlin wurden im vergangenen Jahr nur wenige Fälle
von Fentanyl-Funden gemeldet, aber die synthetische Droge gilt als hochriskant.
Laut Berlins Polizei wurden in zwölf Fällen Fentanyl entdeckt, wie der
Tagesspiegel berichtete. Die Senatsgesundheitsverwaltung teilte vor einigen
Wochen mit, dass seit dem Start der Drug-Checking-Stelle im April 2023 keine
positiven Fentanyl-Tests durchgeführt wurden. Fentanyl, ein Opioid, das bis zu
100-mal stärker als Heroin ist, kann zu tödlichen Überdosen führen. Es wird
normalerweise als Schmerzmittel verschrieben und in verschiedenen Formen wie
Pillen, Pflastern oder Sprays verwendet. Es besteht die Möglichkeit, dass
Dealer aufgrund des Rückgangs der Heroin-Produktion in Afghanistan vermehrt auf
das günstigere Fentanyl als Beimischung zurückgreifen. Bisher haben sich die
Befürchtungen in der Clubszene, dass Fentanyl anderen Drogen unerlaubt
beigemischt wird, nicht bestätigt.Drogenfahnder*innen warnen indes vor Einbrüchen in Apotheken.
Im Streit um die Einzäunung des Görlitzer Parks in
Berlin-Kreuzberg hat die Umweltverwaltung des Senats das Vorhaben übernommen, weil
der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg den Bau des Zaunes ablehnt. Umweltsenatorin
Manja Schreiner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) sieht
die Voraussetzungen für das Eingriffsrecht erfüllt und die Landesgesellschaft
Grün Berlin wurde mit Planung und Bau beauftragt. Die Senatsumweltverwaltung
plant, den Park für 1,9 Millionen Euro einzuzäunen und mindestens 17
verschließbare Eingänge sowie 40 zusätzliche Lampen zu installieren.
Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne – Bündnis 90/Die
Grünen) weigert sich jedoch, der Anordnung zu folgen,
da der Bezirkshaushalt keine Mittel dafür vorsieht. Die kurze Frist seitens des
Senats wird kritisiert, da sie den Eindruck erwecke, "dass der
Senatsverwaltung die Position des Bezirks letztlich gleichgültig ist" und
das Vorhaben schnellstmöglich "durchgepaukt" werden
solle. Zuständig für Parks und andere Grünanlagen sind in Berlin offiziell
die Bezirke. Der Senat kann aus bestimmten Gründen die Zuständigkeit an sich
ziehen, muss dabei aber rechtliche Vorgaben beachten. Bezirke können das
Eingreifen des Senats zumindest verzögern.
Das Bußgeld für das Wegwerfen von Zigarettenkippen,
Einwegbechern oder Plastiksäcken auf die Straße wird von 55 auf 250 Euro erhöht.
Bei Müllmengen ab zwei Kilo werden sogar 3.000 Euro fällig, statt bisher 100
Euro. Die schwarz-rote Koalition will damit die Vermüllung der Stadt bekämpfen,
wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Für illegale Sperrmüllentsorgung werden
die Bußgelder auf 4.000 beziehungsweise 8.000 Euro angehoben, abhängig von der
Menge – bisher waren es maximal 400 Euro. Wer Pflanzen zerstört oder in
Grünanlagen Feuer legt, muss bis zu 10.000 Euro zahlen. Neu im Bußgeldkatalog
ist das illegale Abstellen von Müllsäcken, hier werden künftig 500 Euro pro
Sack berechnet.
In Berlin-Mitte hat der Bezirk eine Parkverbotszone für E-Scooter eingerichtet. Mit einer Größe von 3,5 Quadratkilometern sei die Fläche vergleichbar mit der Größe des Tempelhofer Feldes, so die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Fahrzeuge müssen ausschließlich an den ausgewiesenen Flächen in der Buchungs- oder Jelbi-App abgestellt werden, bevor die Ausleihe beendet werden kann. In den letzten zehn Monaten wurden über 100 solcher Jelbi-Flächen eingerichtet, unter anderem am Alexanderplatz, Unter den Linden und am Brandenburger Tor, wie das Bezirksamt Mitte mitteilte. Ziel sei, weniger E-Scooter auf Gehwegen zu haben. Jelbi ist die Mobilitätsplattform der BVG, Nutzer:innen können ihre geliehenen Mieträder, E-Mopeds und E-Scooter ausschließlich an diesen 100 Plätzen in Mitte abstellen. Der Bezirk hat nun auch eine 3,5 Quadratkilometer große Parkverbotszone für Zweiräder eingerichtet rund um die 70 Jelbi-Punkte und die 30 beschilderten Parkplätze. Die drei Abstellpunkte an den U-Bahnstationen Museumsinsel und Alexanderplatz sowie am Fernsehturm sind als Pilotprojekt barrierefrei ausgestattet. Die Finanzierung der Abstellflächen erfolgte durch die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt.
Im Berliner Humboldt-Forum ändert sich
einiges. So erhält es unter anderem acht
neue Balustradenskulpturen, wobei diese am 19. März auf das Dach gehoben und
an der Kuppel-Balustrade montiert werden. Die Sandsteinfiguren sind jeweils 3,3
Meter groß, drei Tonnen schwer und haben eine Grundfläche von etwa einem
Quadratmeter. Sie ergänzen die bereits vorhandenen Figuren von Elias und Moses.
Nun kommen die Propheten Jesaja, Hosea, Zephania, Zacharias, Jonas, Daniel,
Jeremias und Hesekiel hinzu. Im Außenbereich werden zudem recycelbare
Outdoormöbel – sogenannte Enzis – aufgestellt, die zum Entspannen und Zusammenkommen
einladen sollen, darunter im Schlüterhof und an den Spreeterrassen. Diese
Stadtmöbel wurden 2002 für das Museumsquartier Wien entworfen und bestehen aus
recyceltem Kunststoff. Es werden insgesamt 60 davon aufgestellt. Zudem sollen farbige Banner an der Süd- und Nordfassade auf
Ausstellungen und Veranstaltungen im Humboldt-Forum hinweisen. Der südliche
Vorplatz wird im Rahmen der Klimaanpassung begrünt und ein Nistplatz für Falken
auf dem Dach errichtet. Eine Freitreppe zum Kupfergraben soll zudem bis
2027 an der Westseite entstehen.
In einer Plattenbausiedlung in Berlin Marzahn-Hellersdorf ereignete sich erneut ein Vorfall, bei dem ein Gegenstand aus einem Hochhaus geschleudert wurde. Ein 15-Jähriger warf am Donnerstagnachmittag in Anwesenheit zweier befreundeter Personen einen Besen aus der 25. Etage eines Hochhauses an der Allee der Kosmonauten. Ein 40-Jähriger musste nach dem Warnruf einer Frau auf dem Gehweg ausweichen, um nicht von dem Gegenstand getroffen zu werden. Die Polizei ermittelt wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung. Benjamin Jendro, Sprecher der Berliner Polizeigewerkschaft GdP, warnt davor, Gegenstände aus Hochhäusern zu werfen, da dies Menschenleben gefährden kann. Die Polizei sieht jedoch bisher keine Hinweise auf einen Trend oder ein Internet-Meme, das Jugendliche zu solchen gefährlichen Aktionen anstachelt. Expert*innen vermuten, dass Langeweile und fehlende Perspektiven in sozial schwachen Wohngebieten eine Rolle spielen könnten. Die GdP nimmt Hausverwaltungen in die Pflicht.
Kitas durften sechs Jahre lang nicht mehr als 90 Euro
pro Monat von den Eltern verlangen. Diese Deckelung wird bald aufgehoben, da
der Senat eine Neuregelung plant, die eine höhere Obergrenze vorsieht. Dies ist
aufgrund eines Urteils des deutschen Bundesverwaltungsgerichts erforderlich,
das kürzlich schriftlich vorliegt. Die Berliner Obergrenze wurde im Oktober vom
Gericht aufgehoben, da sie gegen die Trägerfreiheit verstößt. Danach tat sich zuerst
nichts, weil die Senatsverwaltung für Jugend das schriftliche Urteil abwarten
wollte. Aufgrund der Gerichtsentscheidung und der Inflation gilt es als wahrscheinlich,
dass Eltern in Zukunft höhere Zuzahlungen leisten müssen. Der Verband der
kleinen und mittelgroßen Kitaträger*innen geht ebenfalls davon aus, dass die
aktuelle Obergrenze von 90 Euro nicht mehr ausreicht – aufgrund gestiegener
Preise für Mahlzeiten und Energie. Zukünftig könnten auch andere Zusatzangebote
durch Zuzahlungen finanziert werden.
Am 5. März 2024 kam es in der Nähe von Berlin – genauer gesagt in Grünheide – zu weitreichenden Stromausfällen. Am frühen Dienstagmorgen war bei Freienbrink ein Brand entdeckt worden, der einen Hochspannungsmast beschädigte. In Grünheide steht Europas einzige Autofabrik des US-amerikanischen Elektroautoherstellers Tesla. Die Produktion wird voraussichtlich bis Ende der Woche stillstehen. Die Polizei geht dem Verdacht auf Brandstiftung nach. Außerdem prüfe man ein Bekennerschreiben der "Vulkangruppe", einer linksextremistisch eingestuften Gruppierung. Es handle sich aus Sicht von Tesla klar um einen "Anschlag auf diese Industrieansiedlung" in Brandenburg, sagte Tesla-Vertreter André Thierig. Derzeit herrsche eine sehr kritische Grundstimmung gegen den Elektroauto-Konzern. Die Versorgung der umliegenden Gemeinden im Landkreis Oder-Spree läuft seit dem späten Dienstagvormittag wieder. Durch den Brand fiel sie nämlich in den umliegenden Gemeinden – in denen rund 60.000 Menschen wohnen – aus. Auch der Berliner Süden war nach Angaben der Stromnetz Berlin GmbH bis zum Mittag von dem Stromausfall betroffen.
Die Fahndung nach den flüchtigen RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub in Berlin dauert an. Immer wieder rückt das Spezialeinsatzkommando der niedersächsischen Polizei seit dem 3. März 2024 nach Berlin-Friedrichshain aus. Beamt*innen durchsuchten mehrere Wohnungen und ein Student*innenheim. Medien berichteten sogar von einem Einsatz auf der Autobahn 5 südlich von Darmstadt, bei dem Spezialeinsatzkräfte beteiligt waren. Am 26. Februar war in Berlin die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette festgenommen worden. Die 65-Jährige sowie Garweg und Staub waren vor über 30 Jahren untergetaucht. Alle drei gehörten der sogenannten dritten Generation der früheren linksextremistischen Terrororganisation Rote Armee Fraktion an. Teile der linken Szene Berlins scheinen sich organisiert für die gesuchten und teilweise bereits verhafteten ehemaligen RAF-Mitglieder einzusetzen. Eine geplante Demo wurde vorerst verschoben, im Internet werden vermeintliche Polizeikennzeichen geleakt.
Der Berliner Rechnungshof hat auf einem 30-seitigen Beratungsbericht an die Berliner Senatskanzlei Bedenken hinsichtlich der Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen geäußert. Sowohl rechtlich als auch finanziell wird die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen als riskant für das Land Berlin und die Allgemeinheit eingeschätzt. Ausdrücklich warnen die Prüfer*innen vor den langfristigen Folgen einer Vergesellschaftung – für den Landeshaushalt, aber auch für die Mieter*innen von 240.000 Wohnungen. Je nach Szenario und Entschädigungssumme müssten entweder die Mieten der dann von einer Anstalt öffentlichen Rechts verwalteten Wohnungen deutlich angehoben oder der Landeshaushalt über Jahrzehnte massiv belastet werden, was im Widerspruch zum ursprünglichen Ziel der Vergesellschaftung stehen würde. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) sieht seine Haltung zur Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen durch den Bericht gestärkt.
In Berlin hat die Initiative "Volksentscheid Baum" den Entwurf für ein sogenanntes BäumePlus-Gesetz vorgestellt, das darauf abzielt, die Stadt bis spätestens 2035 wetterfest und hitzesicher zu machen. Mit einem Volksentscheid strebt die Initiative an, mehr Grünflächen in Berlin zu integrieren, insbesondere durch die Anpflanzung zusätzlicher Bäume. Daher wird auch von einem "BaumEntscheid" gesprochen. Demnach soll der Baumbestand entlang von Straßenrändern in den nächsten elf Jahren auf 800.000 erhöht werden. Die vermehrte Anpflanzung von Bäumen, Sträuchern und Fassadengrün soll dazu beitragen, die Temperaturen in der Berliner Innenstadt zu senken, insbesondere während heißer Sommer. Laut dem Gesetzentwurf sollen Berliner*innen auch die Möglichkeit erhalten, beispielsweise entlang von Straßen selbst Bäume und Sträucher zu pflanzen. Bis zum 22. März werden noch Verbesserungsvorschläge eingereicht, Mitte April soll der überarbeitete Gesetzentwurf vorgelegt werden, die erste Unterschriftensammlung für den Start eines Volksentscheids dann im Mai oder Juni starten. Für einen Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens, der bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zu stellen ist, sind mindestens 20.000 gültige Unterschriften notwendig. Hat die Initiative damit Erfolg, soll über das Anliegen parallel zur Bundestagswahl 2025 abgestimmt werden.
Das renommierte US-amerikanische Magazin "Newsweek" hat die Berliner Charité als bestes europäische Krankenhaus und als das sechstbeste Krankenhaus weltweit eingestuft. Im Rahmen des "Ranking World's Best Hospitals 2024" wurden insgesamt 2.400 Kliniken aus 30 Ländern bewertet. Die Mayo Clinic im US-amerikanischen Bundesstaat Minnesota sicherte sich erneut den ersten Platz. Unter den europäischen Krankenhäusern belegt die Stockholmer Karolinska Universitätsklinik den siebten Platz, gefolgt vom Hôpital Universitaire Pitié Salpêtrière in Paris auf Platz acht und dem Universitätsspital Zürich auf Platz zehn. Fast 22.000 Mitarbeiter*innen einschließlich Tochtergesellschaften arbeiten bei der landeseigenen Charité – Europas größter Universitätsklinik, die über 3.100 Betten an Standorten in Mitte, Wedding und Steglitz betreibt. Auf allen Charité-Standorten wird derzeit gebaut, wobei sowohl Sanierungsmaßnahmen als auch der Bau neuer Gebäude, insbesondere des Herzzentrums, stattfinden. Für das vergangene Jahr prognostiziert die Klinikleitung ein millionenschweres Defizit, weshalb an der Charité ein Sparprogramm gilt. Im Jahr 2022 verzeichnete der landeseigene Konzern einen Gesamtumsatz von 2,3 Milliarden Euro, was noch zu einem leichten Plus von 1,3 Millionen Euro führte. Laut Gesetz sind die Bundesländer für Bauten und Technik zuständig, die Beschäftigten und Arzneimittel wiederum werden mit Krankenkassen-Mitteln bezahlt.
Das ehemalige Mitglied der dritten Generation der linksextremistischen terroristischen Vereinigung RAF (Rote Armee Fraktion), Daniela Klette, wurde am Montag, dem 26. Februar 2024, in Berlin-Kreuzberg festgenommen, wie die niedersächsische Staatsanwaltschaft Verden mitteilte. Die Identität wurde durch Fingerabdrücke bestätigt, und Klette hat ihre Beteiligung nicht bestritten. Sie befindet sich nun aufgrund von sechs Haftbefehlen in Untersuchungshaft. Parallel zu Klettes Festnahme wurde in Berlin eine zweite Person festgenommen, deren Identität noch überprüft wird. Das Landeskriminalamt Niedersachsen gab an, dass weitere Informationen dazu am Mittwoch veröffentlicht werden. Seit Jahrzehnten fahnden die Staatsanwaltschaft Verden und das niedersächsische Landeskriminalamt nach den ehemaligen RAF-Terrorist*innen Burkhard Garweg, Ernst-Volker Staub und Daniela Klette. Trotz tausender Hinweise aus der Bevölkerung führte erst kürzlich ein einzelner Hinweis zum Erfolg. Dem Trio wird unter anderem versuchter Mord und eine Serie von schweren Raubüberfällen vorgeworfen. Klette wird für einen Sprengstoffanschlag auf die Justizvollzugsanstalt Weiterstadt im Jahr 1993 verantwortlich gemacht und soll auch an einem RAF-Anschlag auf die US-amerikanische Botschaft in Bonn im Jahr 1991 beteiligt gewesen sein. Die drei gesuchten ehemaligen RAF-Terrorist*innen sind bereits in den 1990er Jahren untergetaucht. DNA-Spuren brachten die Ermittler*innen nun auf die Spur, dass die drei für Raubüberfälle auf Geldtransporte und Supermärkte im Zeitraum zwischen 1999 und 2016 verantwortlich sein könnten. Die Ermittler*innen gehen davon aus, dass die Raubüberfälle nicht politisch motiviert waren, sondern der Finanzierung ihres Lebensunterhalts im Untergrund dienten. Der Gesamterbeutungsbetrag beträgt mehr als zwei Millionen Euro. Es gibt keine Hinweise auf aktuelle terroristische Aktivitäten.
Seit Januar 2024 dürfen innerhalb des S-Bahn-Rings in Berlin nur noch 19.000 E-Roller betrieben werden – im Gegensatz zu den bisherigen 25.000. Die Senatsverwaltung für Mobilität hat zudem angeordnet, dass Anbieter*innen mehr Fußpatrouillen einsetzen sollen, um an Hotspots für Ordnung zu sorgen und Fußverkehrsgefahren zu beseitigen. Roland Stimpel vom Fachverband Fußverkehr (Fuss e.V.) zweifelt an der Effektivität dieser Maßnahmen und erklärt, dass die Regeln das zugrunde liegende Problem nicht adressieren. Laut einer Untersuchung von Fuss e.V. im August 2023 werden etwa zwei Drittel der Leih-E-Roller in Berlin als "störend" abgestellt, wobei sich die Situation nur in Bereichen mit technisch unmöglichem Abstellen verbessert hat. Von den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) eingeführte Stationen sollen für mehr Ordnung sorgen, indem sie feste Orte für das Ausleihen und Abstellen von Fahrrädern und Rollern verschiedener Anbieter*innen bieten. Die Verantwortung für ordnungsgemäßes Parken liegt jedoch bei den Nutzer*innen und Anbieter*innen. Die BVG ermöglichen das Melden von blockierenden Fahrzeugen auf ihrer Jelbi-Webseite, und es wird erwartet, dass die Fahrzeuge nach Meldung innerhalb kurzer Zeit umgeparkt werden. Anbieter*innen wie Voi überprüfen das korrekte Abstellen anhand von Fotos, die Nutzer*innen am Ende der Fahrt einsenden. Regelverstöße werden sanktioniert und es gibt ausgewiesene Parkflächen mit Hinweisen und Tutorials für korrektes Abstellen. Um regelwidrig abgestellte Zweiräder schnell zu entfernen, müssen sie tagsüber innerhalb von vier Stunden nach Meldung oder nachts bis zehn Uhr am Folgetag umgeparkt werden. Der Senat hat nun 4,5 Vollzeitstellen für Fußpatrouillen im Ring vorgeschrieben. Trotz der Möglichkeit, regelwidrig abgestellte Roller zu melden, zeigen Straßenumfragen des Senders Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), dass viele Berliner*innen immer noch von den Rollern genervt sind und bezweifeln, dass sie selbst oder andere sich die Mühe machen würden, dies zu melden.
Der Anteil von Kindern und Jugendlichen mit digitaler Mediensucht in Deutschland soll sich laut Studie der DAK (Deutsche Angestellten-Krankenkasse) seit 2019 fast verdoppelt haben. Derzeit erfüllen rund sechs Prozent der Zehn- bis Siebzehnjährigen – etwa 360.000 Personen – die Kriterien eines suchtähnlichen Verhaltens bei der Nutzung sozialer Medien. Gemäß der Studie verdoppelte sich der Anteil der Kinder und Jugendlichen mit einer Social Media-Sucht während und nach der Pandemie von 3,2 auf 6,1 Prozent. Zudem nutzt jedes vierte Kind (24,5 Prozent) soziale Medien auf riskante Art und Weise. Das sind hochgerechnet insgesamt 1,3 Millionen Mädchen und Buben – dreimal so viele wie noch vor vier Jahren, als dieser Anteil bei 8,2 Prozent lag.
Die "HQforty4 – The Hip-Hop-Headquarters" beleben ein leerstehendes Autohaus in Friedrichshain als Kulturort. Über die nächsten 50 Wochen wird hier der 50. Geburtstag des Hip-Hop gefeiert, mit Live-Konzerten, Ausstellungen, Diskussionsrunden und Breakdance-Workshops. Kuratorin Jordanis Kifle hat eine Ausstellung über die Ursprünge des Hip-Hop zusammengestellt, die die Besucher*innen ins New York der Siebzigerjahre entführt. Der Fokus liegt auf dem Geburtshaus des Hip-Hop, dem Haus 1520 Sedgwick Avenue in der Bronx, wo DJ Kool Herc 1973 eine wegweisende Geburtstagsparty veranstaltete. Kifle feiert dieses Ereignis mit dem Nachbau des Gebäudeeingangs für ein immersives Erlebnis. Hip-Hop hat in den letzten 50 Jahren die internationale Kulturszene und besonders Berlin stark beeinflusst. Kifle betont die musikalische Übernahme durch Berlin in den Zweitausendern – besonders durch das Musik-Label Aggro Berlin, das einen kommerziellen Durchbruch für die Berliner Hip-Hop-Szene markierte. Die Ausstellung konzentriert sich vorerst auf die US-amerikanische Hip-Hop-Geschichte mit Bildern von Gruppen wie dem Wu-Tang Clan und Cypress Hill. In den kommenden Wochen wird die Ausstellung erweitert, um einen stärkeren Bezug zu Berlin herzustellen.
Um die Klimaziele zu erreichen, plant Deutschlands Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne – Bündnis 90/Die Grünen) Kohlendioxid (CO2) aus bestimmten Industriezweigen wie Zement- und Kalkproduktion im Meeresboden zu speichern. Trotz seiner Überzeugung von der Sicherheit der Technologie und der beherrschbaren Risiken stoßen diese Pläne auf Kritik von Umweltverbänden und sogar innerhalb seiner Partei. Habeck betont, dass die Speicherung auf hoher See erfolgen soll, wobei Meeresschutzgebiete ausgeschlossen werden. Die Deutsche Umwelthilfe warnt vor "lebensverlängernden Maßnahmen für fossile Gaskraftwerke" und befürchtet, dass die erneute Erfassung von CO2 die Bemühungen um dessen Vermeidung verringern könnte. Die Nordsee könnte laut ihrer Einschätzung in einen Entsorgungspark umgewandelt werden. Die Umweltschutzorganisation appelliert an das Bundeskabinett und den Bundestag, diesem Vorschlag nicht zuzustimmen. Auch der Bundesgeschäftsführer des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), Leif Miller, sieht die Einbeziehung fossiler Kraftwerke als falsches Signal. In Österreich ist die CO2-Speicherung seit 2011 aufgrund von Umweltbedenken verboten, jedoch wird alle fünf Jahre überprüft, ob das Verbot noch gerechtfertigt ist. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP – Österreichische Volkspartei) sprach sich im Herbst 2023 für eine Aufhebung des Verbots aus. In einigen anderen EU-Mitgliedsstaaten ist die CO2-Speicherung derzeit ebenfalls untersagt.
Knapp 25 Prozent der Einwohner*innen Berlins besitzen eine nicht-deutsche Staatsangehörigkeit, wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg am Montag bekanntgab. Am Stichtag 31. Dezember 2023 verzeichnete das Einwohnermelderegister 946.369 ausländische Personen, was 24,4 Prozent der Gesamtbevölkerung Berlins entspricht. Die Gesamteinwohner*innenzahl Berlins ist auf etwa 3,88 Millionen angestiegen, was einen Zuwachs von 27.291 im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Der Anteil der Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Berlin ist somit gestiegen. Im Jahr 2023 sind im Vergleich zu 2022 etwa halb so viele Ausländer*innen nach Berlin gezogen (46.225). Gleichzeitig haben fast 19.000 Personen mit deutschem Pass die Stadt verlassen.
Das Berliner Bezirksamt Mitte hat vor Gericht einen Erfolg erzielt, der vielen Wohnungssuchenden Hoffnung geben dürfte. Hintergrund ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG), die bereits im September 2023 gefällt und vor wenigen Tagen publik wurde. Demnach können sich Vermieter*innen nicht automatisch auf Bestandsschutz berufen, wenn sie Apartments schon vor Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbots im Jahr 2014 an Tourist*innen vermietet haben. Durch das neue OVG-Urteil (Aktenzeichen: OVG 5 B 5/22) können die Eigentümer illegaler Ferienwohnungen nun auch rückwirkend zur Verantwortung gezogen werden. Als Folge könnten einige tausend Wohnungen frei werden, die derzeit auf Plattformen wie Airbnb an Reisende vermietet werden. Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger (Grüne – Bündnis 90/Die Grünen) sprach von einem"wegweisenden Grundsatzurteil". Im Bezirk Mitte habe man bereits begonnen, die Altfälle abzuarbeiten. Berlinweit seien vermutlich zehntausende Wohnungen betroffen. Christian Gaebler (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands), Berlins Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, rechnet mit einem fünfstelligen Leerstand an Wohnungen.
Der Deutsche Bundestag (BT) hat die kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland beschlossen. 407 Abgeordnete stimmten für das Gesetz. Vier Abgeordnete enthielten sich und 226 stimmten dagegen. Das Gesetz wird voraussichtlich am 22. März abschließend im Bundesrat behandelt, obwohl dessen Zustimmung nicht erforderlich ist. Dennoch könnte die Länderkammer potenziell den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und das Verfahren verlangsamen. Gemäß dem Gesetz soll der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum für Erwachsene ab 18 Jahren grundsätzlich erlaubt sein. In privaten Wohnungen sollen drei Cannabispflanzen legal sein, ebenso wie der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. Das Kiffen im öffentlichen Raum, insbesondere in Schulen, Sportstätten und deren unmittelbarer Nähe soll verboten werden – konkret innerhalb eines Umkreises von 100 Metern um den Eingangsbereich. Bis zuletzt wurde die unkontrollierbare Natur des Gesetzes sowie die weitreichende Veränderung in der Drogenpolitik kontrovers diskutiert.
Ein Antrag im Berliner Landesparlament hat eine seit Jahren festgefahrene Situation bezüglich Bürohunden im öffentlichen Dienst in Bewegung gebracht. Die CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands) und SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) fordern gemeinsam die Ausarbeitung einer Muster-Dienstvereinbarung, die das Mitbringen von Hunden am Arbeitsplatz regelt. Laut Antrag könnte die Möglichkeit, Bürohunde im Amt oder in landeseigenen Unternehmen zu haben, den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber attraktiver machen – 7.000 Stellen sind derzeit vakant in Berlin. Unter den richtigen Bedingungen könnten Bürohunde die Arbeitssituation verbessern, indem sie kleine Pausen ermöglichen, um die Konzentrationsfähigkeit zu steigern, mehr Bewegung fördern und den Kontakt zwischen den Beschäftigten verbessern. Eine Voraussetzung dafür wäre jedoch die gegenseitige Rücksichtnahme, insbesondere wenn andere Beschäftigte durch Allergien oder andere Gesundheitsprobleme beeinträchtigt werden könnten.
Die Ernennung von Walter Gauks (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) zum Beauftragten des Berliner Senats für Deutsche aus Russland, Spätaussiedler und Vertriebene wurde Mitte Jänner in einer Pressemitteilung der Sozialverwaltung bekanntgegeben. Obwohl CDU und SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) bereits im Frühjahr 2023 beschlossen hatten, eine solche Position einzurichten und dies im Koalitionsvertrag festgehalten wurde, sorgte die Besetzung mit dem CDU-Funktionär für Kontroversen. Nicht nur die Linke-Abgeordnete Elif Eralp, die Gauks "Vetternwirtschaft" vorwirft, äußerte Kritik. Auch aus der CDU selbst kamen laut Tagespiegel Bedenken, dass die Stelle speziell für Gauks geschaffen wurde. Die Verwaltung erklärte auf Anfrage, dass es sich um eine befristete Position handle, für die keine Ausschreibungspflicht bestehe. Infolge des Vorwurfs der Vetternwirtschaft hat der Bezirk Marzahn-Hellersdorf vorerst die Zuwendungen an Gauks' Verein Lyra Marzahn eingefroren. In einer Sondersitzung des Integrationsausschusses wurde beschlossen, dass die Auszahlung der Mittel von 40.000 Euro an eine Empfehlung des Integrationsbeirats gebunden wird, die am 4. März erfolgen soll. Diese könnte im negativen Fall bedeuten, dass der Verein keine Gelder erhält.
Am 24. Februar 2024 jährt sich zum zweiten Mal der völkerrechtswidrige Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine. Berlin ist ein wichtiger Ankunfts- und Transitort. Mehr als 460.000 Ukrainer*innen flüchteten in den letzten zwei Jahren nach Berlin, 50.000 Geflüchtete aus der Ukraine leben inzwischen in Berlin. Der Berliner Senat beschloss am 20. Februar den "Aktionsplan Ukraine in Berlin: Ergänzung des Gesamtkonzepts zur Integration und Partizipation Geflüchteter", der über die Aktivitäten und Angebote berichtet und Strategien und Lösungsansätze für aktuelle und zukünftige Herausforderungen aufweist. Für die Umsetzung sozialer und partizipativer Angebote wurden für die Jahre 2022 und 2023 rund 14 Mio. Euro beziehungsweise 18,8 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus haben einzelne Senatsverwaltungen eigene finanzielle Mittel eingesetzt. Auch die Bezirke leisteten einen umfassenden Beitrag zur Partizipation der Geflüchteten aus der Ukraine. Der Bericht umfasst 160 Seiten und ist online abrufbar auf der Website der Beauftragten des Berliner Senats für Integration und Migration.
Der Verein junger Ukrainer*innen in Berlin "Vitsche" wollte bei seiner Demonstration zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am Samstag eine Stunde lang Fotos und Videos vom Krieg auf die Botschaft projizieren. Dies wurde dem Verein allerdings von der Polizei verboten– und nun bestätigte dieses Verbot auch ein Gericht. Die Aktion würde die Würde der diplomatischen Mission beeinträchtigen. Nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961 treffe den Empfangsstaat die besondere Pflicht, die Räumlichkeiten einer diplomatischen Mission zu schützen, um zu verhindern, dass ihr Friede oder ihre Würde beeinträchtigt werde – so die Begründung des Gerichts. Eine zeitgleich vor dem Botschaftsgebäude geplante Demonstration darf hingegen stattfinden. Zudem hat der Verein die Möglichkeit, im öffentlichen Straßenbild eine Leinwand aufzustellen und die Bilder und Videos dort zu projizieren. Am 24. Februar sind in Berlin zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen gegen Russland sowie Solidaritätskundgebungen mit den Menschen in der Ukraine angekündigt.
In Berlin besteht ein Wohnungsnotstand, der bis 2040 rund 222.000 Wohnungen erfordert. Die schwarz-rote Koalition plant, den Wohnungsbau durch ein "Schneller-Bauen-Gesetz" zu beschleunigen, um effizientere Planungs-, Genehmigungs- und Bauprozesse sowie verbesserte Rahmenbedingungen zu schaffen. Interessanterweise hat das Land nun Flächenpotenziale für den Bau von 249.000 Wohnungen identifiziert, was mehr ist als der ermittelte Bedarf von 222.000 Wohnungen bis 2040. Diese Informationen stammen aus dem Entwurf des Stadtentwicklungsplans Wohnen 2040 (SteP Wohnen 2040). Es wird darauf hingewiesen, dass Wohnungen, die auf dem Tempelhofer Feld durch Randbebauung entstehen könnten, noch nicht im SteP Wohnen 2040 berücksichtigt sind. Möglicherweise liegt dies daran, dass diese Flächen derzeit durch das 2014 per Volksentscheid beschlossene "Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes" für eine Bebauung gesperrt sind. Diese Zahlen verstärken die laufende Debatte über die Notwendigkeit der Randbebauung. Julian Schwarze, Stadtentwicklungsexperte der Grünen, betont, dass das Tempelhofer Feld nicht benötigt wird, um das Wohnungsproblem in Berlin zu lösen. "Statt teure und unnötige Wettbewerbe in Millionenhöhe für die rechtswidrige Bebauung des Tempelhofer Feldes durchzuführen, sollte der Senat seine Ressourcen lieber darauf konzentrieren, die bestehenden Potenziale zu nutzen", sagt Schwarze. "Berlin hat kein Flächenproblem, sondern ein Umsetzungsproblem."
Die Zahl der Sexualstraftaten hat sich in Berlin in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Allein zwischen den Jahren 2020 und 2021 stieg die Zahl um knapp 1.700 Fälle. 2022 erfolgte ein leichter Rückgang auf 6.782 registrierte Sexualstraftaten. Im laufenden Jahr lag der Wert der Vergewaltigungen häufig bei mehr als 20 pro Woche. Auch die Zahlen von Beziehungsgewalt gegen Frauen steigen, so Innensenatorin Iris Spranger (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands). Im Jahr 2022 hat die Polizei 12.006 Opfer registriert, also in etwa 33 pro Tag. Dazu gebe es noch eine riesige Dunkelziffer von Taten, die nie bekannt und angezeigt wurden. Bei 80 Prozent der Gewalt in Beziehungen seien die Opfer weiblich. Die Berliner "Inkognito-App" für stille Notrufe ist nun "am Markt", die Beratungsstellen und die Polizei sind informiert. Die App biete einerseits Informationen für Frauen, aber eben auch die Funktion eines sogenannten Gewalttagebuchs, das später für Gerichtsverhandlungen gegen die Täter als Beweis genutzt werden könne, so Spranger: "Deshalb darf ich nicht sagen, wie die App aussieht. Die Frauen sollen das Vertrauen haben, dass es keiner mitbekommt, wenn sie selber die App drauf haben und ein Protokoll erstellen." Das habe es in einem anderen Bundesland gegeben, weshalb ein ähnliches Projekt neu gestartet werden musste. Der Verein "Gewaltfrei in die Zukunft", der 2010 in Berlin gegründet wurde und die App mitentwickelte, wird inzwischen vom Bundesinnenministerium gefördert.
Die 74. Berlinale hat ein anspruchsvolles Arthouse-Programm zusammengestellt, in dem die Abwesenheit des US-amerikanischen Starkinos durch cineastische Entdeckungen ersetzt wurde. Gerade Österreich könnte sich dabei als das Filmland des Jahres erweisen, denn es ist mit zahlreichen außergewöhnlichen Produktionen in den einzelnen Sektionen vertreten. Wie so oft im österreichischen Kino sind das innovative, mutige Arbeiten, die in die Extreme gehen wie "Des Teufels Bad" im Wettbewerb – die Premiere war am 20. Februar 2024. Die österreichischen Horror-Spezialist*innen Veronika Franz und Severin Fiala erzählen eine Schauergeschichte vor historischem Hintergrund. Ruth Beckermann, eine der renommiertesten Dokumentarfilmerinnen Österreichs, ist mit "Favoriten" – der Langzeitbeobachtung einer Schulklasse – im zweiten Berlinale-Wettbewerb, den Encounters, vertreten. Josef Hader inszenierte mit "Andrea lässt sich scheiden" (Panorama) einen melancholischen Film über einen Dorfpolizisten in einem großen moralischen Dilemma. Neben ihm selbst ist Birgit Minichmayr zu sehen, die in Berlin 2009 den Silbernen Bären für "Alle anderen" erhielt. Die Burgschauspielerin spielt in einer weiteren österreichischen Produktion mit. In "Mit einem Tiger schlafen" (Forum) von Anja Salomonowitz verkörpert sie in einem eindrucksvollen Porträt einer kompromisslosen Künstlerin, die legendäre österreichische Malerin Maria Lassnig in verschiedenen Lebensaltern.
Am Kulturforum in Berlin-Mitte wurde kürzlich der Grundstein für das "Berlin modern" gelegt, das neue Museum der Moderne. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne – Bündnis 90/Die Grünen) betonte, dass das Museum nicht elitär sein soll, sondern dazu dienen soll, zu inspirieren, zu provozieren und zu berühren. Das Gebäude in Berlin-Tiergarten wird auf etwa 9.000 Quadratmetern Kunstwerke des 20. Jahrhunderts aus der Sammlung der Berliner Staatlichen Museen präsentieren. Der Museumsbau soll mit Kosten von knapp 364 Millionen Euro voraussichtlich bis 2027 abgeschlossen sein. Der neue Standort wird die gesamten Bestände der Nationalgalerie dauerhaft ausstellen, darunter Werke von Künstler*innen wie Joseph Beuys, Max Beckmann und Gerhard Richter. Die Pläne für den Bau wurden unter Kulturstaatsministerin Claudia Roth nach dem Spatenstich im Dezember 2019 überarbeitet. Hermann Parzinger, Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, betonte die zentrale Bedeutung der ökologischen Nachhaltigkeit für das Projekt. Hierzu gehören eine 4.000 Quadratmeter große Photovoltaikanlage, die Verwendung von Recyclingbeton und anderen recycelten Materialien sowie eine optimierte Tragwerkkonstruktion und intelligente Wärme- und Kühlungskonzepte.
Die Unterbringung und Versorgung der ankommenden Flüchtlinge ist für Berlin noch immer eine Herausforderung. Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU – Christliche Demokratische Union Deutschlands) eröffnete letzte Woche die Willkommensschule TXL am Flughafen Tegel. Eine Containerschule, in der ausschließlich geflüchtete Kinder unterrichtet werden – aktuell sind es 130 ukrainische Schüler*innen. Schon jetzt steht fest, dass die Schule noch weiter ausgebaut werden soll. Ein drittes Stockwerk aus Containern soll dazu kommen, 43 Lehrkräfte sollen eingestellt werden. Am Ende soll es dann Platz für 300 Schüler*innen geben. Im Schnitt verbringen ankommende Geflüchtete 100 Tage in dem Aufnahmezentrum auf dem ehemaligen Flughafengelände – häufig aber auch deutlich länger. Der Aufenthalt der Schüler*innen ist damit begrenzt. Sobald die Familien umziehen, sollen die Kinder an reguläre wohnortnahe Schulen wechseln.
Als einziges deutsches Bundesland können Hochschulen in Berlin Studierende auch bei schweren Gewalttaten nicht exmatrikulieren. Der Berliner Senat will die Exmatrikulation von Studierenden an Berliner Hochschulen nun wieder einführen. Darauf haben sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) und Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) verständigt. Beide seien "zum Ergebnis gekommen, dass eine Änderung des Hochschulgesetzes erforderlich ist". Offen sei noch, wie die neue Regelung aussehen soll. Czyborra würde dazu mit den Präsidenten der Hochschulen sprechen. Mit der geplanten Änderung reagiert der Senat auf den Angriff auf den jüdischen Studenten Lahav Shapira durch einen Kommilitonen. Hintergrund der Attacke ist mutmaßlich der andauernde Streit um den Nahostkonflikt an der Freien Universität.
Die SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) in Berlin will bei einem Parteitag im Mai ihren neuen Landesvorstand wählen. Die bisherige Landesvorsitzende und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat bereits erklärt, nicht erneut anzutreten. Ihr Co-Vorsitzender Raed Saleh, der gleichzeitig auch Fraktionschef im Landesparlament ist, hat sich öffentlich zu seinen Plänen noch nicht geäußert – bei der Berliner SPD heißt es, Saleh wolle im Duo mit Luise Lehmann antreten. Sie ist in der Partei eher unbekannt und gemutmaßt wird, dass Saleh mit der jungen Frau vor allem bei den Jusos punkten möchte. Jana Bertels, Landesvorsitzende der SPD-Frauen, und Kian Niroomand, Kreisvorsitzender in Charlottenburg-Wilmersdorf, haben ebenfalls ihre Absicht bekundet, künftig gemeinsam den Vorsitz des Landesverbandes zu übernehmen. Ein sehr starker Kandidat laut Expert*innen ist auch das Duo Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel – der Neuköllner Bezirksbürgermeister und die Ex-Staatssekretärin.
Verluste für die Ampel-Parteien SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) und FDP (Freie Demokratische Partei), Zugewinne für CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands) und AfD (Alternative für Deutschland): Die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin erhöht den Druck auf die Koalition, ihrem auch in Umfragen dokumentierten Abwärtstrend etwas entgegenzusetzen. Zwar wurde nach der Pannenwahl 2021 nur in rund einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke neu abgestimmt, weit weniger als ein Prozent der deutschen Wahlberechtigten stimmten ab. Doch die Wahlwiederholung bildet den Auftakt fürs wichtige Wahljahr 2024 und die Parteien sehen darin durchaus einen Fingerzeig. So hat Berlin wegen geringer Wahlbeteiligung am Sonntag nur noch 25 statt bisher 29 Abgeordnete im Bundestag. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich nach der Teilwiederholung der Bundestagswahl für eine generelle Neuwahl des Bundestages ausgesprochen. "Das Beste für unser Land wäre, wenn sie möglichst schnell aufhören würden", sagte Wegner mit Blick auf die regierende Ampelkoalition. "Ich nehme von dieser Ampel nichts Konstruktives mehr wahr, außer Streit. Außer, dass man sich nicht einig ist", sagte der Bürgermeister. Er verwies besonders auf Probleme im Bereich der Wirtschaft. Dies sei "ein Warnsignal, ein Stoppsignal für die Ampel, dass hier was geändert werden muss".
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) werden in den kommenden Wochen fast die gesamte Busflotte sowie die gesamte Straßenbahnflotte mit WLAN ausstatten. Bei der Straßenbahn werden voraussichtlich im Februar 2024 alle Fahrzeuge mit WLAN ausgestattet sein. Im ersten Quartal 2024 werden 1.500 Busse den WLAN-Betrieb aufnehmen. Auch in der U-Bahn soll die WLAN-Abdeckung verbessert werden. Derzeit habe man 90 Prozent der Tunnel mit LTE der Firma Telefonica ausgerüstet, bis Ende März sollen es 100 Prozent sein. Die Anbieter Vodafone und Telekom könnten sich dann auf die Infrastruktur "aufschalten". Bis Ende September werde dann noch an "Qualitätsverbesserungen" gearbeitet, hieß es aus der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Gäste klagten zuvor bereits seit Jahren über schlechtes oder fehlendes Internet in den öffentlichen Verkehrsmitteln der deutschen Hauptstadt.
Der eintägige Warnstreik des Berliner Praxispersonals
konnte mit einer Tarifeinigung beendet werden, wie der Verband
medizinischer Fachberufe (VMF) mitteilte. Zum Inhalt der Einigung wurde
zunächst nichts bekannt gegeben. Stattdessen hätten sich die Tarifpartner*innen
darauf geeinigt, "das Ergebnis erst nach Ende der Erklärungsfrist am 16.
Februar bekanntzugeben", hieß es. Laut den Angaben war dies der erste
Warnstreik in der Geschichte des im Jahr 1969 gegründeten Verbandes.
Unterstützt wurde der Streik von der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg
(KVBB). Wie die Vorsitzende Catrin Steiniger erklärte, würde
der Fachkräftemangel in dem Bereich die ambulante Versorgung
bedrohen. Daher sei die Forderung nach einer besseren Bezahlung
verständlich. Die Unzufriedenheit des Personals lässt sich auch aktuellen
Befragungen entnehmen. So würden 39 Prozent von den noch im Beruf
tätigen mindestens einmal im Monat über einen Ausstieg nachdenken.
Die Jugendorganisation der "Alternative für Deutschland" (AfD) ist mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Köln gescheitert. Das Gericht entschied, die "Junge Alternative" (JA) dürfe vom Bundesamt für Verfassungsschutz als "gesichert extremistische Bestrebung" eingestuft und behandelt werden. Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der JA hätten sich seit einem vorangegangenen Urteil hinsichtlich der Einstufung als Verdachtsfall "zur Gewissheit verdichtet", so das Gericht. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Gegen diesen kann Beschwerde beim nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster eingereicht werden.
Die Pläne zur Wiedereinführung von Tempo 50 statt Tempo 30 auf mehreren Berliner Hauptverkehrsstraßen stoßen beim Verein für lebenswerte Städte, Changing Cities, auf Ablehnung. Auf einem großen Teil der dafür ins Auge gefassten Straßen gebe es keinen Radweg, hieß es in einer Mitteilung vom 3. Februar 2024. "Wenn hier Tempo 50 erlaubt wird, ist das ein Signal in Richtung Gegeneinander und nicht Miteinander", hieß es. Auch für Autofahrer*innen sei es eine "Zumutung", in dieser Geschwindigkeit etwa neben Kindern auf Rädern zu fahren. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Leitlinie der sogenannten Vision Zero zur Vermeidung von Verkehrsunfällen mit Toten und Schwerverletzten, würde ignoriert. Auch der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) kritisiert die Pläne. Weil sich die Luftqualität verbessert habe, müssten die vor Jahren aus Umweltgründen angeordneten Tempo-30-Abschnitte auf 34 Hauptstraßen theoretisch wieder aufgehoben werden, hatte Umwelt- und Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) am Freitag mitgeteilt. Das habe rechtliche Gründe. Allerdings solle das nur dort greifen, wo die Verkehrssicherheit es hergibt. Entschieden werden soll über den neuen sogenannten Luftreinhalteplan mit einer breiten Beteiligung der Öffentlichkeit und Fachleuten erst im Juni.
Zehn Berliner Forschungsprojekte haben im Wettbewerb um eine Förderung der sogenannten Exzellenzstrategie von Bund und Ländern die finale Auswahlrunde erreicht. Neben sieben bereits geförderten Projekten hoffen nun drei weitere Initiativen darauf, ins begehrte Förderprogramm mit aufgenommen zu werden. Das sind "Center for Chiral Electronics", "ImmunoPreCept – Cell-based Molecular Prevention and Interceptive Medicine: Exploring the Health-Disease Bifurcation" und "INTERACT: Inter-Organ Trajectories to Multimorbidity". Die neuen Projekte basieren auf einer Kooperation von mehreren Universitäten (Berlin University Alliance). Dazu zählen die Freie Universität, die Humboldt-Universität, die Technische Universität und die Charité. Exzellenzcluster bieten den Universitäten in Deutschland einzigartige und international mit den besten Wissenschaftsstandorten wettbewerbsfähige Forschungs- und Kooperationsbedingungen. Im Rahmen der Verwaltungsvereinbarung zur Exzellenzstrategie stellen Bund und Länder hierfür in der nächsten siebenjährigen Förderrunde ab 2026 gemeinsam 539 Mio. Euro jährlich für bis zu 70 Exzellenzcluster bereit. Die Förderung erfolgt ausschließlich nach wissenschaftlichen Kriterien in internationaler Begutachtung und auf Empfehlung eines Gremiums bestehend aus insgesamt 39 in der Forschung auf verschiedenen Wissenschaftsgebieten ausgewiesenen Expert*innen. Die Umsetzung der Förderlinie erfolgt durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft.
Zu wenig Personal, zu wenig Geld, zu viel Bürokratie: Die medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen stößt in Berlin auch in diesem Winter an ihre Grenzen – sowohl in der stationären, als auch in der ambulanten Versorgung. Bereits im vergangenen Herbst warnte die Ärztekammer Berlin, dass die Kinderversorgung in Berlin "massiv bedroht" sei. Nun ziehen mehrere Berufsverbände der Kinder- und Jugendmedizin nach, die in Berlin den Großteil der Kinder- und Jugendärzt*innen in der ambulanten und stationären Versorgung vertreten. In einer gemeinsamen Erklärung machen sie auf die sich verschlechternde Versorgungslage aufmerksam. "Schon im letzten Winter kam es zu gesundheits- und lebensgefährdenden Engpässen in der Versorgung von Kindern und Jugendlichen, diese mussten teilweise schwerstkrank über hunderte Kilometer verlegt werden, weil es keinen Platz mehr in einer Berliner Kinderklinik gab", so Professor Hermann Girschick vom Verband leitender Kinder- und Jugendärzte und Kinderchirurgen (VLKKD). Die Verbände und Gesellschaften stellen nun Forderungen an die Politik. Diese betreffen vor allem die Ausbildung von medizinischem Personal und die Finanzierung der Versorgung. Ein Hauptproblem liege nämlich in der Ausbildung des Pflegepersonals. Wer sich zum Fachpersonal ausbilden lassen will, muss in der Ausbildung zuerst zwei Jahre mit Erwachsenen arbeiten, erst danach mit Kindern. Seit dieser "generalistischen" Ausbildung sank die Zahl der Absolvent*innen von 240 auf 80 pro Jahr.
Als bundesweit Erste ihrer Art hat Annabell Paris vom Bezirksamt Berlin-Reinickendorf ihre Stelle als vollzeitbeschäftigte Einsamkeitsbeauftragte angetreten. Die 39-Jährige kümmert sich ab sofort um ein Konzept, das Einsamkeit im Bezirk untersucht. "Eine Datenbank, mehrsprachige Angebote, Fachforen und Öffentlichkeitsarbeit sind weitere Ziele", erklärte Bezirksbürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU). Unter großem medialen Interesse hatte der Bezirk die Einführung einer hauptamtlichen Beauftragten im letzten Herbst angekündigt. Jede*r zehnte Berliner Einwohner*in ist laut Bezirksamt von Einsamkeit betroffen, vor allem Altersarmut verstärke das Problem. Rein statistisch seien in Reinickendorf mindestens 26.600 Bürger*innen einsam. Annabell Paris, die selbst Reinickendorferin ist, hat ein Master-Studium der Kommunikationswissenschaften abgeschlossen und zuvor im sozialen Bereich als Bildungsbegleiterin gearbeitet.
Auch im letzten Quartal des vergangenen Jahres haben in Berlin die Mietpreise einer Studie zufolge deutlich angezogen. Verglichen mit dem vierten Quartal 2022 stiegen die Mieten um 9,2 Prozent, wie der am Donnerstag veröffentlichte Wohnindex des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt. Das ist der höchste Wert im deutschlandweiten Vergleich. Berlin lag damit bei den Mietpreissteigerungen deutlich vor Leipzig (7,8 Prozent) und München (7,3 Prozent). "Knapper Wohnraum und immer weniger Neubauten erhöhen den Druck auf den Mietmarkt", erklärte das IW. "Weil Eigentum wegen der hohen Zinsen für die meisten unerreichbar scheint, wohnen mehr Menschen zur Miete. Der Trend dürfte sich also fortsetzen", prognostizierten die Wirtschaftsforscher. In Berlin sind laut IW die Preise für Wohneigentum im Gegensatz zum Bundestrend im vierten Quartal 2023 gegenüber dem Vorquartal leicht um 0,1 Prozent gesunken. Vergleichen mit dem vierten Quartal ein Jahr zuvor sanken die Preise um 3,3 Prozent.
"Der Berliner Senat wird sich dafür einsetzen, dass eine Lösung für Berlins berühmtestes Kaufhaus gefunden werden kann und möglichst viele Arbeitsplätze erhalten werden", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands ) am 29. Jänner 2024 laut Mitteilung. Die KaDeWe-Gruppe mit drei Luxus-Kaufhäusern – das KaDeWe in Berlin, Oberpollinger in München und Alsterhaus in Hamburg – hatte am Montag ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung beantragt. Der Betrieb der Häuser gehe aber weiter, teilte das Unternehmen mit. "Der Insolvenzantrag des KaDeWe zeigt, in welch schwierige Lage alle Kaufhausstandorte nach der Insolvenz der Signa Holding gekommen sind", so Wegner. Die Insolvenz des Handelsunternehmens The KaDeWe Group GmbH folgt wenige Wochen, nachdem das Signa-Firmengeflecht des österreichischen Investors René Benko in Schieflage geriet. Signa ist an der KaDeWe-Gruppe beteiligt. Wegner sieht in der Insolvenz auch eine Chance für die Weiterentwicklung von Kaufhausstandorten.
Nach dem Willen der Berliner Fraktion der SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) sollen künftig Volksentscheide auch vom Parlament angestoßen werden können – bei einer Klausur in Leipzig hat sie sich dafür ausgesprochen. Ein erster Anwendungsfall könnte eine Abstimmung über die Zukunft des Tempelhofer Feldes werden. Die SPD begründet ihren Vorstoß mit der "Politikverdrossenheit" vieler Menschen, der so begegnet werden könne. Der Volksentscheid bedeute "mehr Mitsprache und echte Entscheidungen" für Bürger*innen. Volksentscheide sind auch jetzt schon möglich. Allerdings kommen laut Abstimmungsgesetz nur Personen, Vereine oder Parteien als Initiator*innen in Frage. Sie müssen mehrfach Unterschriften sammeln, um zunächst ein erfolgreiches Volksbegehren und danach einen Volksentscheid herbeizuführen. Für den von der SPD geplanten "Volksentscheid von oben" würde dieser aufwändige Vorlauf wegfallen. Mit der geplanten Gesetzesänderung zielt die SPD-Fraktion konkret darauf ab, die Bevölkerung erneut über die Nutzung des Tempelhofer Feldes abstimmen zu lassen. 2014 hatte die Initiative "100% Tempelhofer Feld" einen Volksentscheid gewonnen. Seitdem ist das Feld als Freifläche geschützt. Der Senat hat aber erst kürzlich einen Ideenwettbewerb gestartet. Architekt*innen sollen Pläne entwerfen, wie eine Bebauung an den Rändern aussehen könnte. Politisch ist sich die schwarz-rote Koalition einig, dass eine solche Randbebauung kommen soll. Als Hindernis gilt bislang, dass das Tempelhofer-Feld-Gesetz von den Bürger*innen direkt beschlossen wurde. Zwar könnte auch das Abgeordnetenhaus mit einfacher Mehrheit dieses Gesetz ändern. Davor schrecken CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands) und SPD aber zurück.
Ursprünglich hatte der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) angekündigt, Anfang des Jahres würde ein Zaun um den Görlitzer Park – Hotspot für Kriminalität in der Stadt – gebaut. Im Dezember beauftragte der Senat die landeseigene Grün Berlin GmbH, die Mauer um den Park auszubauen und Tore aufzustellen. Der Baubeginn wurde für spätestens März 2024 angekündigt, die Fertigstellung bis Mai oder Juni. Nun erklärte die zuständige Senatsumweltverwaltung, Ziel sei, dass die Umfriedung "im Sommer" stehe. Man befinde sich derzeit in der Endphase der Planung. Der neue Plan lässt einen zeitlichen Spielraum bis Ende September zu. Im Streit um die geplante nächtliche Schließung des Parks bleiben der CDU-geführte Senat und der Grünen-geführte Bezirk bei ihren strittigen Positionen. Trotzdem würden Eingangstore und Umzäunung nun gebaut, betonte Wegner am Dienstag nach einer Sitzung des Senats im Rathaus des Bezirks. Beide Seiten hätten sich nicht verständigt, der Senat werde jetzt handeln, sagte Wegner: "Wir gucken uns das heute noch einmal an, aber wir haben alles auf den Weg gebracht, was den Zaun angeht." Es gehe nicht um eine dauerhafte nächtliche Schließung, das Ergebnis müsse nach einem Jahr ausgewertet werden. Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, das Abschließen des Parks sei keine nachhaltige Lösung der Situation. Im Fokus stehe, dass sich die Situation für die Anwohner*innen verbessern müsse mit Blick auf die dortige Kriminalität, Obdachlosigkeit und Drogensucht, die sich inzwischen auf Hausflure ausweite.
Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) will den Bezirk Mitte finanziell entlasten. Von Seiten der Bildungsverwaltung sei nun geplant, einen Teil der Mietkosten des ehemaligen Air-Berlin-Gebäudes am Saatwinkler Damm ab Mitte dieses Jahres zu bezahlen, kündigte die Senatorin im Bildungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses an. Das Gebäude dient seit September letzten Jahres der Anna-Lindh-Schule als Übergangsquartier, deren Gebäude im Bezirk Mitte wegen Schimmelbefalls geschlossen ist. Mit der Zusage, Mietkosten zu übernehmen, hofft Günther-Wünsch nun, dass die Träger von Jugendeinrichtungen von Seiten des Bezirks wieder mehr finanzielle Sicherheit erhalten. Andere Teile des ehemaligen Air-Berlin-Verwaltungsgebäudes will sie künftig auch nutzen, um dort junge Geflüchtete zu einzuschulen. Das hatte die CDU-Politikerin bereits im November angekündigt. Die Anna-Lindh-Schule soll voraussichtlich 2025 in einen Neubau im Bezirk Mitte umziehen, dann wäre das Gebäude am Saatwinkler Damm wieder frei.
Der Ausbau des Kita-Systems in Deutschland stockt. Das geht aus einem aktuellen Evaluationsbericht des Familienministeriums hervor. So wurden im Jahr 2022 mehr Unter-Dreijährige als im Jahr zuvor betreut, die Lücke zwischen Angebot und Bedarf sei aber gewachsen. Zudem mussten signifikant mehr Einrichtungen als zuvor wegen Personalausfällen vorübergehend schließen oder die Öffnungszeiten verkürzen. Das in den vergangenen Jahren stetig ausgebaute Angebot an Kitaplätzen in Berlin reicht einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge nicht aus, um diesen Bedarf zu decken. Die Stiftung geht von einem zusätzlichen Bedarf von 19.800 Kitaplätzen aus. Darüber hinaus gebe es große Diskrepanzen beim Betreuungsschlüssel. Beim Verhältnis von Kindern zu Personal geht es bei den kleinsten Kindern nicht voran: Für die Altersgruppe bis unter drei Jahren liegt das Verhältnis bundesweit so wie im Vorjahr bei vier zu eins. Die Länderunterschiede sind enorm: Den schlechtesten Wert hat Mecklenburg-Vorpommern (5,8), den besten Baden-Württemberg (3,0).
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) plant, die Erstattung von Kosten für homöopathische und anthroposophische Angebote zu beenden. In Deutschland werden jährlich mehrere 100 Millionen Euro für Globuli und Co. ausgegeben – die meisten homöopathischen Produkte werden jedoch von den Kund*innen selbst bezahlt. Laut IQVIA Pharmascope wurden zuletzt nur rund zwei Prozent aller Mittel mit einem Kassenrezept in Apotheken erworben. Lauterbachs Plan für ein Ende der Kassenerstattung homöopathischer Angebote soll nicht nur Medikamente, sondern auch ärztliche Honorare betreffen.
Die erst im Dezember 2023 von der Berliner Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt eingeführte Antidiskriminierungsklausel bei Fördermitteln wird ab sofort nicht mehr angewendet. An der Klausel gebe es juristische Bedenken, teilte die Verwaltung von Kultursenator Joe Chialo (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) am 22. Jänner 2024 mit. Jedoch bleibe das Ziel einer diskriminierungsfreien Kultur weiter bestehen. CDU-Kultursenator Chialo werde sich weiter für die diskriminierungsfreie Entwicklung der Berliner Kultur einsetzen, und meinte man müsse die juristischen und kritischen Stimmen ernst nehmen, die in der eingeführten Klausel eine Beschränkung der Kunstfreiheit sahen. Mit der Förderklausel sollten sich Kulturschaffende unter anderem gegen Antisemitismus bekennen. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) äußerte sich und meinte, das Aussetzen der Antidiskriminierungsklausel sei für sie ein Auftrag für die Schaffung einer rechtssicheren Grundlage. Ziel bei der Vergabe von Fördermitteln sei es nach wie vor, kein Geld an politische oder religiöse Extremist*innen, so auch Antisemit*innen zu vergeben, so Wegner.
Bundesweit sind am Wochenende Hunderttausende Menschen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Allein in Berlin seien am Sonntag 350.000 Menschen gekommen, teilten die Mitveranstalter Netzwerk Campact und Fridays for Future mit. In München sprachen die Veranstalter*innen von rund 250.000 Teilnehmenden. Die Polizei schätzte sowohl in Berlin als auch in München die Zahl der Demonstrierenden auf bis zu 100.000. Die Organisator*innen der zahlreichen Kundgebungen errechneten für die Tage von Freitag bis Sonntag eine Gesamtzahl von 1,4 Millionen Teilnehmenden. In München und schon am Freitag in Hamburg mussten die Demonstrationen wegen Überfüllung abgebrochen werden. Nach den Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus wird eine der ersten Umfragen veröffentlicht: Entgegen dem Trend der vergangenen Monate verliert die AfD und fällt von 23 auf 21,5 Prozent. Die Demos "zeigen Wirkung", fand Meinungsforscher und Insa-Chef Hermann Binkert dazu im Gespräch mit der Bild. Laut Bild handle es sich beim Ergebnis des Insa-"Meinungstrends" um das größte Umfrage-Minus für die AfD seit fast zwei Jahren. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP profitiere von den Entwicklungen nicht, sie erreichten zusammen 31 Prozent, die SPD selbst sogar nur 13,5 Prozent. Als Gewinner zählen eher "sonstige Parteien" wie auch das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW).
Der Berliner Senat bereitet sich auf die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete vor. Die Landesregierung ist sich einig, Berlin an einem gemeinsamen Projekt mit den meisten anderen deutschen Bundesländern zu beteiligen. Berlin wird sich demnach in einem ersten Schritt an einem Vergabeverfahren beteiligen, bei dem der IT-Dienstleister der norddeutschen Bundesländer Dataport einen Anbieter finden soll, der die Bezahlkarte ausgeben und verwalten wird. Geflüchtete sollen dann wie mit einer EC-Karte bargeldlos einkaufen können, die Abhebung von Bargeld ist aber beschränkt, Überweisungen ins Ausland sollen nicht möglich sein. Wann genau die Bezahlkarte in Berlin eingeführt werden könnte, ist weiter offen.
Ein erster Vorschlag des Zukunftsrates: die Bildung einer zentralen ARD-Anstalt als Dachorganisation. In deren Verantwortung sollen die bundesweiten ARD-Angebote stehen, beispielsweise die Mediathek, das Programm im Ersten, Verwaltung und Technologie. So sollen Doppelstrukturen innerhalb der ARD abgebaut werden und die neun Landesrundfunkanstalten sollen sich stärker auf regionale Inhalte konzentrieren können. Des Weiteren spricht sich der Zukunftsrat für eine Umstrukturierung der operativen Leitung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus – weg vom bisherigen Intendantenmodell hin zu einer "zeitgemäßen Managementkultur". Das Gremium empfiehlt dafür jeweils eine "kollegiale Geschäftsleitung" für die vorgeschlagene zentrale ARD-Anstalt, für das ZDF und Deutschlandradio. Der oder die Vorsitzende der Geschäftsleitung soll ein Letztentscheidungsrecht haben. Auch in der Senderkontrolle will der Rat neue Gremien etablieren und bisherige Organe ersetzen. Laut Empfehlungen soll es künftig bei der ARD, ZDF und Deutschlandradio jeweils einen Medienrat aus Politik und Zivilgesellschaft geben, der im Blick behalten soll, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk den an ihn gestellten Auftrag erfüllt. Zugleich soll der Medienrat einen aus Fachleuten zusammengesetzten Verwaltungsrat berufen, der die strategische Aufsicht über die Geschäftsleitung und die Gesamtverantwortung trägt.
Der Berliner Senat hat im vergangenen Jahr deutlich weniger für Radwege ausgegeben als geplant. In den Bereich "Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs" sind 2023 nur 4,24 Millionen Euro geflossen. Im Etat waren allerdings mit 10,75 Millionen Euro mehr als doppelt so viel veranschlagt. Das geht aus einem Bericht an den Hauptausschuss des Parlaments hervor. Erstmals seit Jahren sei weniger als die Hälfte der zur Verfügung stehenden Mittel in diesem Bereich ausgegeben worden, kritisierte die Verkehrspolitische Sprecherin Bündnis90/Die Grünen Oda Hassepaß. Schwarz-Rot lasse Millionen für sichere Radwege verfallen und gefährde damit Menschen, die ohne Risiko Radfahren wollen würden.
Das Schweizer Weltwirtschaftsforum (WEF)
plant in Berlin einen Ableger für digitale Verwaltungen. Eine
entsprechende Vereinbarung haben Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck
(Bündnis 90/Die Grünen), WEF-Gründer Klaus Schwab und das Vorstandsmitglied des
Vereins GovTec Campus Deutschland, Lars Zimmermann, letzte Woche in Davos
symbolisch unterzeichnet, wie die Berliner Senatskanzlei anschließend
mitteilte. Auf Grundlage der Vereinbarung soll mit Unterstützung des
Landes Berlin und der Bundesregierung ein internationales GovTech-Zentrum in
Berlin entstehen. Das neue Zentrum soll eine Plattform für die Vernetzung
nationaler und internationaler Akteure sein mit dem Ziel, den technologischen
Fortschritt im öffentlichen Sektor voranzutreiben, so die Senatskanzlei. Die
Partnerschaft zwischen dem Weltwirtschaftsforum und dem
bestehenden GovTech Campus Deutschland e.V. ist laut Berlins Regierendem
Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) für den Innovationsstandort Berlin von großer
Bedeutung. Berlin sei und bleibe ein attraktiver Standort für international
tätige Organisationen – nicht nur im
nationalen, sondern auch im internationalen Vergleich. Das WEF ist eine
Stiftung und eine Lobby-Organisation mit Hauptsitz im schweizerischen Cologny.
Bekannt ist das Forum vor allem für sein jährlich stattfindendes Jahrestreffen
im Schweizer Skiort Davos.
Im Berliner Bezirk Spandau soll im Mai 2024 der erste Spatenstich für das Industrie- und Wohnungsbauprojekt "Siemensstadt Square" erfolgen. Das neue, rund 76 Hektar große Stadtquartier soll bis 2035 auf dem angestammten Industriestandort der Siemens AG im Berliner Westen entstehen. Für die erste Teilfläche hat der Senat dem Bebauungsplanentwurf am 16. Jänner 2024 zugestimmt, wie Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) nach der Senatssitzung mitteilte. Im nächsten Schritt muss das Abgeordnetenhaus ihn noch beschließen. Dabei geht es zunächst nur um den ersten von drei Bauabschnitten, und zwar den mit dem östlichen Eingang zum neuen Stadtviertel. "Ein Gebäude- und Bürostandort mit einem Hochhaus mit etwa 60 Meter Höhe und einem 20 Meter großen Atriumgebäude, das in der Höhe an das historische Siemens-Verwaltungsgebäude angepasst ist", erläuterte Gaebler die Pläne. "Im Mai möchte Siemens mit dem Bau für Hochhaus und Atriumgebäude beginnen"“, so der Senator: "Wir gehen davon aus, dass wir das mit dem jetzigen Beschluss auch schaffen." Auf dem Gelände im Spandauer Stadtteil Siemensstadt sollen Produktionsstätten in zwei sogenannten Industriehubs konzentriert werden. Außerdem sollen bis 2035 insgesamt rund 2700 Wohnungen entstehen, davon mindestens 30 Prozent mietpreisgebunden.
Blinker an Fahrrädern sind bislang im Straßenverkehr die absolute Ausnahme. Nur an mehrspurigen Rädern, wie etwa Rikschas oder Lastenfahrrädern sind sie bisweilen verbaut und laut Straßenverkehrsordnung auch zugelassen. Das soll sich ändern, denn die Bundesregierung plant jetzt die Zulassung von Blinkern zum Abbiegen für alle Fahrräder. Grund dafür dürften steigende Unfallzahlen mit E-Bikes sein, über die das Bundesverkehrsministerium "besorgt" sei, wie jüngst eine Sprecherin sagte. Solche Fahrräder mit Hilfsmotor haben ein anderes Fahr- und Bremsverhalten als herkömmliche Räder. Doch auch bei ihnen muss das Abbiegen durch Handzeichen signalisiert werden. Die Hand muss folglich vom Lenker genommen werden. Solch schwierige Situationen könnten durch "optional zulässige Fahrtrichtungsanzeiger entschärft werden", heißt es seitens des Bundesverkehrsministeriums. Ab wann Blinker für alle Fahrräder erlaubt sind, ist derzeit noch unklar. Aufgrund der Komplexität des umfangreichen Entwurfs der Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ist laut Ministerium noch nicht absehbar, wann der zuständige Bundesrat sich damit befasst und wann die Neuordnung in Kraft tritt.
In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" kommt die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) nur noch auf 15 Prozent, die rechtsextreme Alternative für Deutschlands (AfD) dagegen ist hinter der Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) auf Platz zwei mit 22. Auch Scholz persönlich erhielt schlechte Werte. 72 Prozent der Befragten bewerten seine Arbeit negativ, nur noch 20 Prozent sind der Meinung, dass er sie gut macht – eine Verschlechterung um weitere drei Prozentpunkte gegenüber der vorangegangenen Befragung. Scholz selbst gab am Wochenende zu, dass die Ampelkoalition seiner SPD mit Bündnis 90/die Grünen und den Liberalen (FDP) nicht voll überzeugt hat. "Auch innerhalb der Regierung lief es nicht immer so, wie ich es für richtig halte“, sagte er in einer Videobotschaft: "Da müssen wir in diesem Jahr besser werden." Zugleich betonte der Kanzler den Wert des Streits und anschließenden Einigungen: "Demokratie lebt vom Kompromiss."
Bundesweit werden Krankenhäuser zunehmend zum Ziel von Cyberangriffen. Das berichten Expert*innen aus Kliniken und Sicherheitsbehörden dem "Tagesspiegel". Nie in der Bundesrepublik waren Krankenhäuser so bedroht wie heute, sagte Axel Ekkernkamp, der dem Wehrmedizinischen Beirat angehört, der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) berät. Sabotage in Kliniken hätte einen massenpsychologischen Effekt, der besonders verheerend wäre. Deshalb sind Krankenhäuser nicht nur hochattraktive Ziele für Lösegelderpresser*innen, sondern auch für diverse Feinde von Freiheit und Demokratie. Wie Polizei, Feuerwehr und Energieversorger gehören Kliniken zur kritischen Infrastruktur. "Sie sind im Visier staatlicher und nicht-staatlicher Akteur*innen", sagte Ekkernkamp, der auch Chef des Unfallkrankenhauses Berlin (UKB) ist. Finanziell motivierte Cyberakteur*innen gingen von einer hohen Zahlungsbereitschaft im Gesundheitswesen aus, berichten Sicherheitsexpert*innen, da der Schutz von Patient*innen hohen Wert habe.
Berlin hat bei der Verbeamtung von Lehrkräften noch einiges vor sich. Im vergangenen Jahr sind gut 1.200 Lehrer*innen verbeamtet worden, wie die Senatsverwaltung für Bildung der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mitteilte. Von den gut 16.000 Lehrkräften an den Berliner Schulen, die aus Sicht der Bildungsverwaltung dafür infrage kommen, haben bisher mehr als 10.000 Personen ihre Verbeamtung beantragt. Eine exakte Prognose für 2024 sei nicht möglich. Da die Strukturen zur Verbeamtung nun etabliert und die Verfahren eingepflegt sind, wird der Prozess im Vergleich zu 2023 beschleunigt. In der Personalstelle habe es außerdem zusätzliche Stellen gegeben, so dass für die Bearbeitung mehr Kapazitäten da sind. Angesichts des erheblichen Fachkräftemangels an den Schulen hatte Berlin 2022 die Verbeamtung von Lehrer*innen nach 18 Jahren Unterbrechung wieder eingeführt. In allen anderen Bundesländern war sie bereits Standard. Der Weg dahin wurde nicht nur neu ausgebildeten Lehrkräften eröffnet, sondern auch angestellten Lehrer*innen, die schon im Dienst sind. Die Altersgrenze für die Verbeamtung wurde für sie vorübergehend von 45 auf 52 Jahre erhöht.
Fast 200 Einsatzkräfte der Berliner Polizei und der Bundespolizei sind zu einer Razzia gegen mutmaßliche Sprayer*innen ausgerückt. Die Beamt*innen durchsuchten am Donnerstagmorgen elf Objekte in Berlin und Frankfurt am Main. Die Gruppe soll schon seit Jahren im Visier der Ermittlungsgruppe Graffiti gewesen sein. Diese setzt sich zusammen aus Beamt*innen von Bundespolizei und Berliner Einsatzkräften. Der Gruppe werden mehrere Taten vorgeworfen: Für ein Musikvideo sollen Mitglieder Geländer und Mülleimer im "Tropical Islands" südlich von Berlin beschmiert haben. Am 12. September 2022 sollen sie eine Wand im Berliner S-Bahnhof Halensee auf einer Fläche von 45 Quadratmetern mit Schriftzügen versehen haben.
Die Nachfrage nach Büroflächen in Berlin ist im vergangenen Jahr empfindlich zurückgegangen. Wurden im Jahr 2022 noch Bürogebäude und Büroflächen im Wert von 4,19 Milliarden Euro verkauft, waren es im vergangenen Jahr nur noch 899 Millionen Euro, wie aus Zahlen des Immobilienvermittlers Jones Lang LaSalle (JLL) hervorgeht. Das entspricht einem Rückgang von fast 80 Prozent. Im Durchschnitt der Jahre 2018 bis 2022 hatte das Gesamtinvestment im Bürobereich noch bei jeweils 5,33 Milliarden Euro gelegen. Die Daten erfassen laut JLL nicht nur Verkäufe, an denen der Branchenvertreter direkt oder indirekt beteiligt war, sondern "Zahlen aus öffentlich zugänglichen Quellen und Transaktionen sowie validierte Marktdaten", wie ein Unternehmenssprecher erklärte. Gut läuft nur noch die Vermietung von kleineren Flächen bis 500 m². Dieser Bereich macht allein knapp zwei Drittel aller Mietabschlüsse im Gesamtjahr 2023 aus. Trotz des starken Investitionsrückgangs bleibt Berlin demnach im Bürobereich bundesweiter Spitzenreiter.
Bereits viermal wurde die Deutsche Bahn in den vergangenen neun Monaten bestreikt. Nach den beiden Warnstreiks im November und Dezember folgt jetzt der erste mehrtägige Arbeitskampf in der laufenden Tarifrunde. Bereits seit Dienstagabend gegen 18.00 Uhr bestreikt die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) den Güterverkehr. Am Mittwochmorgen um 2.00 Uhr soll der Streik auf den Personenverkehr ausgeweitet werden – auch die S-Bahn in Berlin fährt dann nicht. Da gleichzeitig die Landwirt*innen streiken und Autobahnauffahrten blockieren, ist in Berlin mit massiven Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Enden soll der Bahn-Streik am Freitagabend um 18.00 Uhr. In der aktuellen Tarifrunde geht es vor allem um eine Absenkung der Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Außerdem fordert die Gewerkschaft 555 Euro mehr pro Monat sowie eine Inflationsausgleichsprämie.
Seit Ende Dezember müssen in Berlin öffentliche Kulturfördergelder an ein Bekenntnis gegen Antisemitismus geknüpft sein. Doch an dieser Klausel gibt es viel Kritik – sowohl aus der Kulturszene als auch der Opposition. Die Senatsverwaltung für Kultur unter Leitung des Kultursenators Joe Chialo (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) hat angekündigt, dass öffentliche Kulturfördergelder künftig an eine Antidiskriminierungsklausel gekoppelt sind. Unterstützung bekommt nur, wer sich gegen jede Form von Antisemitismus wendet. Grundlage ist die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Vertreter*innen der Kulturszene sehen diese Klausel durchaus kritisch: "Diese Entscheidung der Senatskulturverwaltung erkennt nicht an, dass es eine kontroverse Debatte um die Antisemitismus-Definition der IHRA, sowie eine von internationalen Wissenschaftler*innen erarbeitete Alternativ-Definition, die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus, gibt“, heißt es in einem von 4.000 Kulturschaffenden unterzeichneten offenen Brief. Kultursenator Joe Chialo (CDU) verteidigt hingegen seine Klausel und betont, dass die Grundlage schon vor fünf Jahren beschlossen worden sei. 2019 hatte der damalige Senat ein Konzept zur Bekämpfung von Antisemitismus verabschiedet. Und Chialo weist darauf hin, dass Schleswig-Holstein so eine Klausel bereits beschlossen habe. "Der 7. Oktober war eine Zäsur", sagt er. Viele Jüd*innen hätten Angst, die Ereignisse in Berlin hätten ihn umgetrieben. Er wolle nicht im Nichtstun verharren, er wolle handeln. Chialo erklärt, er verstehe die lauten Rufe nach dem Schutz der Kunstfreiheit, aber es gebe kein Recht auf kulturelle Förderung.
In ganz Deutschland findet eine Protestaktionswoche des Bauernverbands statt. Schon seit Montag sorgen die Bauernproteste für zahlreiche Behinderungen im Verkehr. Im ganze Land fuhren hunderte Traktoren und Lkw auf, teilweise unterstützt von anderen Branchen. Anlass sind Subventionskürzungen für die Landwirtschaft. Dass die Sparpläne inzwischen von der Ampelregierung teilweise zurückgenommen wurden, kann bislang die Gemüter kaum beruhigen. Die Gründe für die Wut sitzen Medienberichten zufolge tief und sind ein Erbe der letzten Jahre. Vor allem die geplante schrittweise Streichung der Subventionen für Agrardiesel – der als Kraftstoff für landwirtschaftliche Maschinen aktuell mit knapp 215 Euro pro 1.000 Liter gefördert ist – sorgt für Empörung. Für einen durchschnittlichen Betrieb macht sie aktuell knapp 2.800 Euro pro Jahr aus. Im Vorfeld war vor einer Vereinnahmung der deutschlandweiten Proteste durch Gruppierungen vom rechten Rand gewarnt worden. Am Brandenburger Tor zeigten viele Protestplakate durchgestrichene Ampeln als Symbol für ein Ende der amtierenden Bundesregierung. Auch AfD-Plakate und DDR-Fahnen waren zu sehen, aggressive Sprüche und mehrere Miniatur-Galgen mit daran baumelnden Figuren. Die Bundesregierung hält trotzdem an den Sparplänen fest. Die Proteste sollen bis zum 15. Jänner deutschlandweit fortgesetzt werden.
Am 11. Februar sind mehr als eine halbe Million Berliner*innen zur Wiederholung der Bundestagswahl aufgerufen – am letzten Tag der Winterferien. Landeswahlleiter Stephan Bröchler sorgt sich um die Wahlbeteiligung und startet deshalb eine Kampagne. Ab der kommenden Woche sollen prominente Berliner*innen wie Schauspielerin Katrin Sass oder Singer-Songwriter Tim Bendzko kurze Videos aufnehmen, in denen sie zum Wählen aufrufen. Ziel sei es, eine ähnlich hohe Wahlbeteiligung wie bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl im vergangenen Jahr zu erreichen. Damals lag die Wahlbeteiligung bei etwas mehr als 60 Prozent. Allerdings gäbe es bei dieser Wiederholungswahl mehrere Herausforderungen. Das Land habe nur 55 Vorbereitungstage, der Wahltag falle auf den letzten Tag in den Winterferien, und die Teil-Wiederholungswahl werde an den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag nichts verändern. "Umso mehr ist es wichtig zu sagen: Es ist trotzdem eine demokratische Wahl", so Bröchler. Der Landeswahlleiter wies in dem Zusammenhang auch darauf hin, dass Briefwählende ihre Wahlunterlagen so schnell wie möglich zurücksenden sollten, allerspätestens bis zum 1. Februar. Zudem gibt es die Möglichkeit, in Briefwahlstellen vorab zu wählen.
Sowohl Ökonom*innen als auch Baubranche erwarten im neuen Jahr einen anhaltenden Abwärtstrend im Wohnungsbau. Das Münchner Ifo-Institut schätzt, dass 2024 lediglich 225.000 Wohnungen fertig gestellt werden könnten – 45.000 weniger als im vergangenen Jahr. Ebenfalls pessimistisch sind die zwei wichtigsten Branchenverbände: der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, auch wenn die jeweiligen Prognosezahlen sich etwas unterscheiden. Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes erwartet 2024 einen Umsatzeinbruch von minus 13 Prozent im Bauhauptgewerbe und noch 235 000 neue Wohnungen. Weniger pessimistisch war das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) in einem im Dezember veröffentlichten Gutachten für den Bund, welches nur einen vergleichsweise geringfügigen Rückgang von 270 000 neuen Wohnungen 2023 auf 265 000 in diesem Jahr prophezeite. Dass sich der Wohnungsbau in den nächsten zwei Jahren von allein wieder erholt, erwartet aber kaum jemand.
Die Gewerkschaft Verdi hatte
im Einzelhandel schon länger mit Warnstreiks im Weihnachtsgeschäft
gedroht. Ab diesem Mittwoch laufen sie in den ersten deutschen Bundesländern
an, darunter Berlin und Brandenburg – mit Schwerpunkt auf dem Lebensmittelhandel. Weitere Länder könnten ab Donnerstag
folgen. Deutschlandweit würden mehrere Zehntausend Beschäftigte im
Einzelhandel zwischen Donnerstag und Samstag die Arbeit niederlegen wollen, so
Corinna Groß, Verdi-Bundesfachgruppenleiterin Einzelhandel. Sie warnt: “Es kann an diesen drei Tagen zu
längeren Wartezeiten an den Kassen kommen, zu Lieferengpässen bei einzelnen Artikeln
oder zu Wartezeiten für Beratungsgespräche.“ Verdi fordert im Einzelhandel
unter anderem in allen Regionen mindestens 2,50 Euro mehr pro Stunde und eine
Laufzeit des Tarifvertrags von einem Jahr. Je nach Bundesland kommen weitere
Forderungen für rund 3,1 Millionen Beschäftigte im Einzelhandel hinzu. Arbeitgeber*innen
boten zuletzt zehn Prozent mehr plus Inflationsausgleichsprämie von insgesamt
750 Euro bei einer Laufzeit von 24 Monaten.
Berlin wird den Wärmeversorger Vattenfall Wärme Berlin
kaufen und somit einen weiteren Bereich der kritischen Infrastruktur rekommunalisieren.
Der schwedische Staatskonzern hat das Berliner Wärmegeschäft mit zehn zumeist
fossil betriebenen Heizkraftwerken und dem 2.000 Kilometer
langen Fernwärmenetz im Mai 2022 zum Verkauf gestellt. Daraufhin
hatte der Berliner Senat sein Kaufinteresse bekundet und beteiligte sich am
Bieter*innenverfahren, das Vattenfall Anfang Dezember 2022 begonnen
hatte. Ende Oktober 2023 nahmen Senat und Vattenfall exklusive
Verhandlungen auf – Berlin war einziger Bieter. Das Finanzierungskonzept
werde der Berliner Senat im ersten Quartal 2024 im Abgeordnetenhaus
vorlegen – es braucht nämlich seine Zustimmung. Die Transaktion soll
dann im Frühjahr vollzogen werden. Der Erwerb wird das Land Berlin
etwa 1,6 Milliarden Euro kosten. Die Vattenfall Wärme AG beschäftigt
rund 1.700 Personen und versorgt 1,4 Millionen Wohneinheiten mit Warmwasser und
Wärme. Es besitzt und betreibt dazu zehn Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen
sowie 105 kleine Blockheizkraftwerke in der Stadt. Im Zuge der Energiekrise und
der Heizungsgesetzdiskussion sei die Nachfrage nach Fernwärmeanschlüssen in
Berlin um rund 70 Prozent gegenüber den Vorjahren gestiegen, teilte der
Konzern mit. Zurzeit entstehen rund 40 Prozent der CO2-Emissionen
in Berlin durch die Wärmeversorgung. Der Deal umfasse auch eine Option auf
die Übernahme der Vattenfall-Anteile am Gasnetzbetreiber Gasag.
Eine seit 2018 geltende Vorschrift besagt, dass in
jedem staatlichen Gebäude in Bayern ein Kreuz hängen muss. Das oberste deutsche
Verwaltungsgericht in Leipzig wies am 19. Dezember 2023 Revisionen gegen
eine vorherige Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in München
zurück. Die Kreuze verletzten nicht das Recht anderer
Weltanschauungsgemeinschaften auf Religionsfreiheit. Sie sind laut
Bundesverfassungsgericht auch kein Verstoß gegen das grundrechtliche
Diskriminierungsverbot wegen des Glaubens. Zur Begründung führte das Gericht
an, es handele sich um eine bloße Verwaltungsvorschrift ohne rechtliche
Außenwirkung. Die angebrachten Kreuze stellten zwar für objektive Betrachter*innen
ein zentrales Symbol des christlichen Glaubens dar, beschränken aber Kläger*innen
nicht in ihren im Grundgesetz verankerten Freiheiten. Geklagt hatte der
religionskritische Bund für Geistesfreiheit und schon vor der Urteilsverkündung
angekündigt – im Falle einer Niederlage in Leipzig werde man sich an
das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wenden.
Die deutsche Bundestagswahl vom 26. September 2021 muss in Berlin teilweise wiederholt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstagmorgen entschieden und damit einen Beschluss des Bundestags weitgehend bestätigt. Die Wahl findet als Erst- und Zweitstimmenwahl in 455 von 2.256 Berliner Stimmbezirken voraussichtlich am 11. Februar statt. Die 38 Abgeordneten von Die Linke und vom Bündnis Sahra Wagenknecht können jetzt schon aufatmen. Denn bei der Teil-Wahlwiederholung können die zwei direkt gewählten Linke-Abgeordneten Gregor Gysi und Gesine Lötzsch ihre Mandate nicht verlieren. Die Wahl wurde vom Bundesverfassungsgericht in Lötzschs Wahlkreis Lichtenberg nicht beanstandet und in Gysis Wahlkreis Treptow-Köpenick nur in sechs von 200 Stimmbezirken. Bei einem Verlust von nur einem der beiden Mandate hätten alle Abgeordneten der Linkspartei und des Bündnis Sahra Wagenknecht ihre Mandate verloren. Sie alle waren nur in den Bundestag eingezogen, weil die Linkspartei drei Direktmandate bei der Wahl gewonnen hatte. An der Fünf-Prozent-Hürde war die Partei gescheitert.
Seit 2019 analysiert die Universität Leipzig im Auftrag des Berliner Senats die Entwicklung autoritärer und rechtsextremer Einstellungen in Berlin. Zum dritten Mal wurde nun die Studie Berlin-Monitor von Ende Mai bis Ende Juli 2023 durchgeführt. Ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild hätten dabei nur wenige Berliner*innen gezeigt, aber seit 2021 sei ein deutlicher Anstieg in der Zustimmung zu rechtsautoritären Aussagen und zu rechtsextremen Überzeugungen festzustellen. Befragt wurden 2.048 repräsentativ ausgewählte Berliner*innen ab 18 Jahren. 58 Prozent sehen den Islam als frauenfeindliche und 54 Prozent als rückständige Religion. 36 Prozent gehen von einer schrittweisen Islamisierung des Westens aus. 34 Prozent der Befragten denken, Muslim*innen wollten die Scharia in Deutschland einführen, also eine auf dem Koran fußende Gesetzgebung. Andererseits stellten sich laut Umfrage 15 Prozent hinter die Aussage "auch heute noch ist der Einfluss der Juden zu groß". 2019 waren es 3 Prozent. Schon vor Bekanntwerden der Studienergebnisse wurden von der zuständigen Senatsverwaltung die Mittel im Bereich Antidiskriminierung und Vielfalt im kommenden Haushalt 2024/2025 auf jeweils 30 Millionen Euro pro Jahr verdoppelt.
Zum Jahreswechsel soll es in Berlin erneut drei Böllerverbotszonen geben. Informationen zufolge will die Polizei Silvesterfeuerwerk erstmals auch in Berlin-Neukölln im Bereich der nördlichen Sonnenallee bis zur Reuterstraße verbieten. Neben der Sonnenallee sollen erneut der Alexanderplatz und der Schöneberger Steinmetzkiez als Verbotszonen ausgewiesen werden. Die Gegend rund um die JVA Moabit hingegen soll wegfallen. Darüber hinaus sollen in der Silvesternacht stadtweit mehr Beamt*innen als im vergangenen Jahr eingesetzt werden. Knapp 4.000 sollen auf die Straße geschickt werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin spricht sich für ein Verbot von privatem Silvesterfeuerwerk im gesamten Stadtgebiet aus. Zeitgemäßer sei ein organisiertes Feuerwerk an zentralen Orten, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro. Wenn jeder wahllos Pyrotechnik zünden dürfe, werde es wieder zu Ausschreitungen kommen. Die geplanten Böllerverbotszonen sind aus Sicht der GdP auch nicht zielführend. Wenn es in einer Straße ein Verbot gebe, werde das Feuerwerk eben zehn Meter weiter entfernt gezündet, so Jendro.
Der Berliner Senat hat den geplanten Zaun um den Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg offiziell in Auftrag gegeben und dafür die landeseigene Grün Berlin GmbH beauftragt. Die bestehende Mauer soll dabei repariert und ausgebaut werden, die Zugänge sollen neue abschließbare Tore bekommen. Zukünftig soll der Zaun ermöglichen, den Park nachts zu schließen. Baubeginn ist voraussichtlich im ersten Quartal 2024, Mauer sowie Zäune und Tore dürften im späten Frühling oder Frühsommer fertiggestellt werden. Im Juni wurde eine junge Frau im Park von mehreren Männern vergewaltigt. Das entfachte erneut eine Debatte über die Sicherheit im Park, der in Berlin seit weit mehr als zehn Jahren einer der größten Plätze für Drogenhandel ist. Nach dem Vorfall hatte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) im September zu einem Sicherheitsgipfel geladen. Dabei war die Umzäunung des Parks beschlossen worden. Die Kosten für die Errichtung des Zauns werden auf rund 1,9 Millionen Euro veranschlagt.