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Zum Safer Internet Day, dem internationalen Aktionstag für mehr Sicherheit und Medienkompetenz im Netz, wurden in Berlin mehrere Initiativen vorgestellt, die sich mit dem Einfluss Künstlicher Intelligenz auf Jugendliche befassen. Im Heimathafen Neukölln feierte das Theaterstück "Wie kann ich Dir helfen, Habibi?" Premiere. Es zeigt die emotionale Nähe zwischen jungen Menschen und Chatbots. Auf der Bühne stehen Jugendliche des Jugendklubs Active Player NK, die die Szenen gemeinsam entwickelt haben. Regie führte Mohammad Eliraqui, der den Jugendklub am Heimathafen Neukölln leitet. Ergänzend wurde das Projekt KI and Me vorgestellt. Es soll Jugendliche zu einem bewussten und selbstbestimmten Umgang mit Künstlicher Intelligenz ermutigen. In praxisnahen Workshops erfahren sie, wie digitale Chats funktionieren, warum sie einfühlsam wirken und welche Chancen und Risiken, etwa emotionale Abhängigkeit, damit verbunden sind.
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU – Christlich Demokratische Union) warnt vor einer deutlich verschärften Bedrohung durch bewaffnete Banden der organisierten Kriminalität. Diese kämpfen in Berlin mit offener Gewalt um Reviere im Drogenhandel und erpressen Geschäftsleute mit Schüssen, Sprengsätzen und Einschüchterung zu Schutzgeldzahlungen. Nach Angaben der Senatorin würden Täter gezielt aus dem Ausland nach Berlin gebracht. Sie nutzten bestehende familiäre und ethnische Netzwerke sowie illegales Hawala-Banking zur Geldwäsche. Badenberg fordert daher schärfere Gesetze, bessere Ermittlungsbefugnisse und den verstärkten Einsatz KI-gestützter Auswertungen. Im Lagebild zur Organisierten Kriminalität, dem sogenannten OK-Lagebild 2024 der Berliner Polizei, werden 55 größere Ermittlungsverfahren mit 371 Verdächtigen ausgewiesen, darunter 20 im Bereich Rauschgifthandel. Weitere Schwerpunkte sind Kfz-Diebstahl, Einbrüche, Schleusung und Waffenhandel. Die Verfahren werden unter anderem gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt und dem Zoll bearbeitet. Der Drogenhandel verlagert sich zunehmend ins Internet. Die meisten Verdächtigen besitzen eine ausländische Staatsangehörigkeit. Das tatsächliche Ausmaß gilt wegen eines großen Dunkelfelds als deutlich höher. Das OK-Lagebild ist ein jährlicher Bericht der deutschen Strafverfolgungsbehörden. Es informiert über Umfang, Strukturen und Entwicklungen der organisierten Kriminalität in Deutschland oder in einzelnen Bundesländern.
Die Berliner Staatsanwaltschaft verzeichnete in den vergangenen fünf Jahren mehr als 70.000 Verfahrenseingänge im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt. Das Deliktsspektrum reicht von Bedrohung und Nachstellung über Körperverletzung bis hin zu schweren Straftaten wie versuchtem oder vollendetem Totschlag und Mord. Allein im Jahr 2025 gingen mehrere zehntausend neue Anzeigen ein. Die Zahlen beruhen auf staatsanwaltschaftlichen Erhebungen und verdeutlichen die anhaltend hohe Belastung der Strafverfolgungsbehörden. Der überwiegende Teil der Ermittlungsverfahren endet jedoch ohne Anklage. Laut Justiz werden rund drei Viertel der Verfahren eingestellt, häufig mangels ausreichender Beweise oder weil Betroffene ihre Aussagen zurückziehen. Nur ein sehr kleiner Anteil führt zu einer Anklage oder Verurteilung. Im am 10. Februar 2026 vorgestellten "Bundeslagebild Häusliche Gewalt" des Bundeskriminalamts (BKA) heißt es, dass je nach Deliktgruppe etwa 70 bis 80 Prozent der Opfer häuslicher oder partnerschaftlicher Gewalt Frauen sind. Männer sind deutlich seltener betroffen, Kinder werden vor allem als mitbetroffene oder miterlebende Opfer erfasst. Kritik kommt vor allem von Fachverbänden. Sie bemängeln, dass das Lagebild überwiegend auf polizeilich registrierten Fällen basiert und das Dunkelfeld häuslicher Gewalt nur unzureichend abbildet.
Nach der Fördergeldaffäre um Mittel gegen Antisemitismus in Berlin sieht die Leiterin des "Instituts für neue soziale Plastik", Stella Leder, erheblichen Schaden für die gesamte Branche. Zwar sei die eigene Projektarbeit korrekt umgesetzt worden, doch die öffentliche Debatte wirke rufschädigend und lenke vom eigentlichen Inhalt ab. Besonders problematisch sei der Eindruck, Projekte würden nach parteipolitischen Kriterien gefördert. Leder kritisiert, dass fachlich ausgewiesene Träger*innen pauschal infrage gestellt würden und damit antisemitische sowie rechtspopulistische Narrative bedient würden. Zudem seien wichtige Mittel gekürzt oder gesperrt worden. Dies habe bereits zu Personalabbau und erheblichen Planungsproblemen geführt. Gerade seit dem Überfall der Terrormiliz Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sei die Belastung für Organisationen, die zu Antisemitismus arbeiten, deutlich gestiegen. Ihr Fazit: Der politische Streit habe den gesamten Bereich zum Spielball gemacht – in einer Phase, in der er besonders dringend gebraucht werde.
Das Landgericht Potsdam hat kürzlich die Anklage gegen fünf Klimaaktivist*innen der inzwischen aufgelösten Gruppe Letzte Generation zugelassen. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin wirft ihnen vor, zwischen 2022 und 2023 an Aktionen beteiligt gewesen zu sein, unter anderem gegen die Ölraffinerie PCK Schwedt, den Flughafen Berlin Brandenburg und das Museum Barberini. Neben dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung geht es um Delikte wie Sachbeschädigung, Nötigung und die Störung öffentlicher Betriebe. Es ist die erste Anklage dieser Art in Deutschland, die von einem Gericht zur Verhandlung zugelassen wurde. Ein Termin für den Prozess steht noch nicht fest. Weitere Ermittlungen in ähnlichen Fällen laufen unter anderem in München und Flensburg. Die Betroffenen kritisieren das Verfahren als Ausdruck einer zunehmenden strafrechtlichen Verfolgung politischen Protests.
Die 76. Internationalen Filmfestspiele Berlin beginnen am Donnerstag, dem 12. Februar 2026. Österreich ist so prominent vertreten wie nie zuvor. Mit insgesamt zwölf Produktionen in verschiedenen Sektionen setzt die österreichische Filmbranche ein starkes Zeichen. Im Wettbewerb um den Goldenen Bären laufen mit "Rose" von Markus Schleinzer sowie "The Loneliest Man in Town" von Tizza Covi und Rainer Frimmel zwei vielbeachtete österreichische Beiträge, die zu den meistdiskutierten Titeln des Festivals zählen. In der Sektion "Berlinale Special Gala" feiert der Spielfilm "Die Blutgräfin" mit Isabelle Huppert und Birgit Minichmayr seine Weltpremiere und rückt österreichisches Filmschaffen ins internationale Rampenlicht. Thematisch prägen politische Stoffe, Fragen nach Identität und gesellschaftlichem Zusammenhalt sowie mehrere dokumentarische Arbeiten das Programm. Neben dem Wettbewerb sorgen die Sektionen "Panorama", "Forum" und "Generation" erneut für künstlerische Vielfalt und Nachwuchsförderung. Erwartet werden internationale Filmschaffende, Branchenvertreter*innen sowie zahlreiche Gäst*innen aus Politik und Kultur.
Eines der renommiertesten Premierenkinos Deutschlands, das Kino International, öffnet Ende Februar 2026 nach 18-monatiger denkmalgerechter Generalsanierung am 26. Februar 2026 wieder seine Türen. Seit 1963 prägt das Haus die Berliner Filmkultur. Nun verbinden sich sorgfältig restaurierte Originalelemente, vom Natursteinboden über die ikonische Golddecke bis zu historischen Einbaumöbeln und dem legendären Paillettenvorhang, mit moderner Projektionstechnik und Festival-Sound auf Cannes-Niveau. Mehr Beinfreiheit im Saal, aufgearbeitete Kronleuchter aus böhmischem Glas und eine erneuerte Panorama-Bar bewahren den Glamour der Nachkriegsmoderne. Gleichzeitig wird das Kino International erneut zur Bühne für große Filmpremieren mit internationaler Strahlkraft.
Die Gewerkschaften Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft "ver.di", "Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft " (GEW), "Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt" (IG BAU) und "Gewerkschaft der Polizei" (GdP) rufen für Mittwoch, den 11. Februar 2026, zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst auf. In Berlin müssen sich Eltern und Bürger*innen auf Einschränkungen in Kitas, Schulen und Bezirksämtern einstellen, einzelne Einrichtungen bleiben geschlossen. Auch Beschäftigte von Polizei, Feuerwehr und Senatsverwaltungen beteiligen sich und reisen zu einer zentralen Kundgebung nach Potsdam. In Bundesland Brandenburg sind unter anderem Landesministerien, nachgeordnete Behörden, Polizei und Hochschulen betroffen. Hintergrund ist die dritte Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder. Die Arbeitgeber*innen haben bislang kein konkretes Angebot vorgelegt. Die Gewerkschaften fordern sieben Prozent mehr Lohn, mindestens jedoch 300 Euro pro Monat. In Potsdam rechnet die Polizei rund um die Demonstration mit erheblichen Verkehrsbehinderungen vor allem zwischen zehn und zwölf Uhr.
Wegen den anhaltend niedrigen Temperaturen baut Berlin die Kältehilfe aus. Zusätzliche Notübernachtungsplätze sind geplant, Öffnungszeiten sollen verlängert und Kältebusse verstärkt eingesetzt werden. Aktuell gibt es rund 1.200 Notplätze, weitere können bei Bedarf folgen. Zudem hilft die Bevölkerung mit privaten Unterstützungsaktionen. Darüber hinaus stehen berlinweit mindestens 20.000 Unterbringungsplätze in Wohnheimen für wohnungslose Menschen nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) zur Verfügung – allerdings mit deutlichen regionalen Unterschieden zwischen den Bezirken.
Die Berliner Polizei startet im April ein Pilotprojekt: Psychisch kranke und zugleich gefährliche Menschen sollen künftig von der Berliner Polizei früher erkannt und gestoppt werden. Ziel sei das präventive Eingreifen unter Einbindung psychologischer Expertise. Gleichzeitig wird betont, dass es in erster Linie kranke Menschen betreffen soll, die bereits Unterstützung durch das Gesundheits- und Sozialsystem benötigen. Grundlage ist ein Drei-Stufen-Modell mit einer Erstbewertung durch Streifenbeamte, einer zentralen Risikoanalyse und einer vertieften Prüfung durch das Landeskriminalamt (LKA) unter Einbindung psychotherapeutischer Expertise. Konkrete Finanzmittel wurden bisher nicht genannt. Das Projekt läuft zunächst innerhalb bestehender Strukturen, über zusätzliche Mittel soll nach einer Auswertung entschieden werden.
Wegen anhaltender Glätte auf Berlins Gehwegen hatte die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt am 30. Jänner per Allgemeinverfügung Privatpersonen vorübergehend erlaubt, Streusalz zu verwenden. Damit war das sonst geltende Streusalzverbot aus Umwelt- und Naturschutzgründen ausgesetzt. Gegen diese Maßnahme klagte aber der Naturschutzbund Deutschland (NABU) – mit Erfolg. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Klage, sodass der Einsatz von Tausalz durch Privatpersonen ab dem 4. Februar 2026 wieder untersagt ist. Die Berliner Stadtreinigung darf Streusalz hingegen weiterhin im Rahmen des Straßenreinigungsgesetzes einsetzen. Der NABU kritisierte, die Senatsverwaltung habe mit der Allgemeinverfügung versucht, ein gesetzliches Streusalzverbot ohne ausreichende rechtliche Grundlage außer Kraft zu setzen, und betonte, Umwelt- und Naturschutz dürften auch in Ausnahmesituationen nicht ausgehebelt werden.
Rund zweieinhalb Jahre nach der Farbattacke auf das Brandenburger Tor sind vier Klima-Aktivist*innen in Berlin zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach drei Männer und eine Frau wegen Sachbeschädigung sowie teilweise wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig. Die Strafen liegen zwischen 1.200 und 3.300 Euro. Die Verurteilten zählten sich zur Klimagruppe "Letzte Generation" und waren im September 2023 gemeinsam mit weiteren Aktivist*innen an der Aktion beteiligt. Die Farbattacke habe auf die Klimakrise aufmerksam machen sollen. Die Staatsanwaltschaft hat gegen das Urteil Berufung eingelegt, es ist noch nicht rechtskräftig.
Mit dem Versprechen nachhaltiger Investitionen und besserer Sportbedingungen werben die Initiatoren für eine Olympia-Bewerbung Berlins. Bei der Präsentation der Kampagne "Berlin gewinnt mit Olympia" hieß es vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU -Christlich Demokratische Union), es gehe um eine moderne Sportinfrastruktur und um Zukunftsinvestitionen für die Stadt. Auch rund 150 Kinder waren eingeladen, denen Wegner erklärte, dass ganz Berlin von Olympischen Spielen profitieren solle. Innensenatorin Iris Spranger (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) hob den langfristigen Nutzen hervor, etwa durch moderne Sportstätten, bessere Trainingsbedingungen und neue Bewegungsräume für den Alltag. Die Kampagne startet mit Plakaten im Stadtbild und in sozialen Netzwerken. Zusätzlich wollen die Organisatoren die Bevölkerung mit Workshops, Online-Seminaren und Kieztouren einbinden, nachdem eine Volksinitiative des Landessportbundes mehr als 28.000 Unterschriften gesammelt hat.
Für Hinweise, die zur Aufklärung des mutmaßlich linksextremistisch motivierten Brandanschlags auf die Berliner Stromversorgung Anfang Januar 2026 und zur Ergreifung der Täter*innen führen, hat der Bund eine Belohnung von bis zu einer Million Euro ausgesetzt. Diese Auslobung wurde am 26. Jänner 2026 von Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses bestätigt, und das Bundeskriminalamt (BKA) sowie der Generalbundesanwalt rufen die Bevölkerung dazu auf, bis zum 24. Februar 2026 entsprechende Hinweise zu geben. Der Anschlag führte zu einem großflächigen Stromausfall für rund 45.000 Haushalte. In einem Bekenner*innenschreiben wurde er von einer Gruppierung namens "Vulkangruppe" für sich reklamiert. Ermittlungen laufen wegen Verdachts auf eine terroristische Tat, Brandstiftung und Störung öffentlicher Betriebe. Eine Million Euro für den entscheidenden Hinweis ist eine Rekordsumme in der Bundesrepublik Deutschland, die frühere hohe Belohnungen übertrifft, wie etwa 100.000 Euro nach dem Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz 2016 oder 500.000 Euro nach dem Einbruch ins Historische Grüne Gewölbe in Dresden 2019.
Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder haben in Berlin erneut rund 1.100 Beschäftigte kommunaler Kitas gestreikt. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft) zogen Erzieher*innen vor die Bildungsverwaltung und das Rote Rathaus, um bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen zu fordern. Die Bildungsverwaltung von Senatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) kritisierte die Warnstreiks wegen erheblicher Belastungen für Kinder und Eltern. Tarifverhandlungen seien legitim, dürften aber nicht dauerhaft zulasten der Familien geführt werden, hieß es. Verdi wies die Kritik zurück und warf dem Senat vor, trotz sinkender Kinderzahlen beim Kita-Personal zu sparen. In den Tarifverhandlungen fordern Verdi und weitere Gewerkschaften sieben Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 300 Euro. Weitere Warnstreiks, auch an Hochschulen, sind gemeinsam mit der GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) angekündigt.
Nach Eisregen herrschte in Berlin eine historische Verkehrslage – der Straßenbahnverkehr war zwei Tage lang vollständig eingestellt, weil die Oberleitungen stark vereist waren. Das Berliner Straßenbahnnetz mit rund 200 Kilometern Strecke und etwa 450 Kilometern Oberleitungen zählt zu den größten weltweit und muss mangels spezieller Maschinen mühsam per Hand enteist werden. Im Einsatz sind lediglich drei sogenannte Turmwagen, darunter ein ausgeliehener aus Potsdam, jedoch ohne zusätzliches Personal. Teams aus jeweils drei Arbeiter*innen entfernen das Eis mit speziellen Geräten direkt am Fahrdraht, wobei sie etwa alle zehn Meter neu ansetzen müssen und nur drei bis fünf Kilometer pro Stunde schaffen. Entsprechend langsam normalisiert sich der Betrieb: Seit Dienstagnachmittag fahren wieder viele Straßenbahnen, während die BVG auch in der Nacht auf Mittwoch alle verfügbaren Teams einsetzt. Der Deutsche Wetterdienst warnt zwar weiterhin vor Glätte, neuen Eisregen erwartet er jedoch nicht.
Die Umgestaltung des Europaplatzes vor dem Berliner Hauptbahnhof beginnt am 2. Februar 2026. Das Projekt wird von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenStadt) geleitet, nach dem Entwurf von Rehwaldt Landschaftsarchitekt*innen umgesetzt und von der Firma Strabag gebaut. Die Gesamtsumme beläuft sich auf rund 3,1 Millionen Euro. Geplant sind barrierefreie Wege, neue Sitz- und Wartebereiche, 30 hitzeresiliente Bäume, eine Fahrradabstellanlage für etwa 220 Fahrräder und acht Lastenräder, moderne Bushaltestellen Anzeigetechnik sowie eine erweiterte Fußgänger*innenquerung. Die Fertigstellung ist für Mitte 2026 vorgesehen, sodass der Europaplatz anschließend moderner, grüner und verkehrssicherer sein wird.
Die Gewerkschaft Verdi (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft) hat nicht-künstlerische Beschäftigte an Berliner Bühnen zu einem Warnstreik aufgerufen. Betroffen sind unter anderem das Gorki-Theater, die Volksbühne, das Deutsche Theater, das Berliner Ensemble, das Theater an der Parkaue und das Konzerthaus. Nach Angaben von Verdi ist mit dem Ausfall von Vorstellungen zu rechnen . Hintergrund sind die stockenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder. Verdi fordert sieben Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 300 Euro monatlich, sowie bessere Zuschläge und höhere Ausbildungsvergütungen. Verdi-Vorstandsmitglied Christoph Schmitz-Dethlefsen mahnte angesichts der angespannten Lage im Kulturbereich spürbare Verbesserungen an. Der Verhandlungsführer der Länder, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands), bezeichnete die Forderungen als überzogen.
Berlin plant ein neues Gaststättengesetz, um die Rahmenbedingungen für Gastronomiebetriebe zu verbessern. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) kündigte an, dass Genehmigungen künftig digital und innerhalb von vier Wochen über eine zentrale Behörde möglich sein sollen. Ziel sei es, Eröffnungen zu beschleunigen und Kosten in der Planungsphase zu senken. Ein zentraler Punkt des Gesetzes betrifft die Außengastronomie mit einheitlichen Regeln für alle Bezirke. Demnach soll es werktags erlaubt sein, Außenbereiche bis 23 Uhr zu nutzen, freitags, samstags und vor Feiertagen sogar bis Mitternacht. Bei Problemen durch Lärm sollen Ausnahmen möglich bleiben. Der Senat will das Gesetz im Februar beschließen. Es soll noch vor der Sommerpause in Kraft treten.
In Berlin steht die mögliche Expo Bewerbung schon länger zur Diskussion, wurde aber bislang oft vom Thema Olympiabewerbung überlagert. Durch die US amerikanische Initiative, mit der Präsident Donald Trump Miami im US-amerikanischen Bundesstaat Florida als Austragungsort für die Expo 2035 ins Rennen gebracht hat, sind neue Stimmen laut geworden, die eine Berliner Bewerbung wieder aktiv fordern. Hierbei handelt es sich vor allem um Wirtschaftsvertreter*innen, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) und Bündniss90/Die Grünen. Die Befürworter*innen sehen darin Chancen für Innovation, Infrastruktur und internationale Sichtbarkeit. Der Berliner Senat ist allerdings gespalten. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) betrachtet die Olympiabewerbung als Berlins höchste Priorität, hat eine formelle Expo Bewerbung abgelehnt und unter seiner Führung offiziell keinen Beschluss gefasst. Alternative Optionen wie eine gemeinsame Bewerbung mit dem Bundesland Brandenburg werden aber gelegentlich als denkbar angesehen. Sollten die Berliner Wahlen im September 2026 zu einem Regierungswechsel führen, könnte eine rot rot grüne Mehrheit die bisher zurückhaltende Haltung überdenken und die Expo-Bewerbung wieder auf die Agenda setzen. Laut den Regularien des Bureau International des Expositions (BIE) können Länder ihre Kandidatur für eine World Expo erst zwischen neun und sechs Jahren vor dem geplanten Start einreichen, für 2035 also frühestens ab etwa Mitte 2026. Formell muss im Übrigen die nationale Regierung die Bewerbung einreichen.
Die Europapolitikerin Marie‑Agnes Strack‑Zimmermann (FDP – Freie Demokratische Partei Deutschlands ) fordert, dass Deutschland seine Goldreserven zurückholt. Als Grund dafür nennt die Politikerin wachsende globale Unsicherheiten und die als unberechenbar bewertete Politik von US‑Präsident Donald Trump. Die Goldreserven sind im Tresor der Federal Reserve in New York gelagert – über 1.230 Tonnen im Wert von etwa 164 Milliarden Euro. Das entspricht 37 Prozent der deutschen Gesamtreserven. Strack‑Zimmermann argumentiert, dass Deutschland zwar rechtlicher Eigentümer ist, aber keine uneingeschränkte physische Kontrolle über das Gold hat. Sie verlangt einen klaren Zeitplan zur Rückführung und eine transparente Risikobewertung durch die Bundesbank und das Finanzministerium sowie eine Bundestagsdebatte über die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Landes. Auf ihre Forderung reagierten die Bundesbank und die Bundesregierung, indem sie die Sicherheit der Lagerung in den USA betonten und erklärten, es bestehe derzeit kein akuter Handlungsbedarf. Doch Teile der Wirtschaft und einige Politiker*innen – darunter Vertreter*innen der Grünen – begrüßten die Diskussion über eine Rückholung als legitime Debatte zur Stärkung der strategischen Unabhängigkeit Deutschlands.
Die Deutsche Kinemathek hat pünktlich zur Berlinale ihren neuen Standort im ehemaligen E-Werk in Berlin-Mitte eröffnet. Nach dem Auszug vom Potsdamer Platz dient der denkmalgeschützte Backsteinbau zunächst als Übergangslösung für die kommenden zehn Jahre. Aufgrund der deutlich kleineren Ausstellungsfläche verzichtet die Kinemathek auf ihre frühere Dauerausstellung und setzt stattdessen stärker auf Projektionen und visuelle Präsentationen. Herzstück ist die rund 30-minütige Installation Screentime, die anhand von Filmausschnitten und Setfotografien durch die deutsche Filmgeschichte führt. Ergänzt wird das Angebot durch Workshops, Vorträge und wechselnde Ausstellungen. Neu ist auch ein eigener Kinosaal, der während der Berlinale für die Retrospektive genutzt wird und künftig regelmäßige Filmvorführungen bieten soll. Ab Mai ist zudem eine Sonderausstellung zum Thema Queer Cinema geplant.
Das Berliner Lehramtsreferendariat – die verpflichtende praktische Ausbildungsphase angehender Lehrkräfte nach dem Studium – wird ab dem Lehrjahr 2026/27 nur behutsam reformiert. Die bisherigen Fachseminarleiter*innen bleiben als persönliche Ansprechpartner*innen für rund 3.000 Referendar*innen erhalten, treffen sich jedoch nur noch zwei Mal wöchentlich mit ihren Fachgruppen. Zugleich wird die Ausbildung stärker modularisiert und praxisnäher gestaltet, unter anderem durch neue Module am Landesinstitut BLiQ, zusätzliche Qualifizierungslehrkräfte an den Schulen und mindestens 30 Stunden verbindlicher Begleitformate. Unverändert bleibt, dass Referendar*innen zehn statt früher sieben Stunden eigenverantwortlich unterrichten – eine Maßnahme, die zur Abmilderung des Lehrkräftemangels bereits 2024 beschlossen wurde. Neu in diesem Zusammenhang ist, dass Referendar*innen mit wachsender Erfahrung bis zu zwölf Stunden eingesetzt werden können, ohne dass diese auf den regulären Lehrkräftebedarf angerechnet werden. Eine ursprünglich geplante weitgehende Zentralisierung der Ausbildung und der Abbau der Fachseminare wurde nach Protesten von Lehrkräften und politischem Widerstand – insbesondere aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) – weitgehend verworfen.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) hat im Zuge des großflächigen Stromausfalls angekündigt, dass es Veränderungen im Landeshaushalt geben werde, um aus der Krise zu lernen und die Sicherheit zu verbessern. Im Fokus stehen dabei Verbesserungen im Zivilschutz, der Schutz kritischer Infrastruktur und eine zentralere Krisensteuerung, da die bisherigen Strukturen in der akuten Lage an ihre Grenzen stießen. Geplant sind unter anderem Notstromaggregate, der Ausbau von Sirenennetzen und neue Software-Systeme zur Absicherung der Energieinfrastruktur. Außerdem soll der Bund stärker eingebunden werden, da Berlin aktuell zu wenig eigene Ressourcen für den Katastrophenschutz hat. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU – Christlich-Soziale Union Deutschlands) schlägt zusätzlich vor, eine hohe Belohnung für Hinweise auszuschreiben, um die Aufklärung des mutmaßlich von der linksextremen sogenannten Vulkangruppe verübten Brandanschlags auf das Stromnetz zu beschleunigen.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union) wies die Vorwürfe zu seinem Krisenmanagement nach dem Anschlag auf das Stromnetz zurück. Er betonte bei einem Bürger*innengespräch im Berliner Stadtteil Dahlem, jederzeit erreichbar gewesen zu sein, auch wenn er nicht sofort vor Ort war. Ein früheres Erscheinen hätte aus seiner Sicht vor allem ihm selbst genutzt, nicht aber den Betroffenen. Stattdessen habe er sich auf die Koordination konzentriert und den Einsatz von Bundeswehr und Bundespolizei ermöglicht. Kritik entzündete sich insbesondere an einem Tennisspiel am Tag des Anschlags, für das Wegner sich nicht entschuldigte. Unter den Anwesenden gab es sowohl deutliche Vorwürfe als auch Applaus für die Einschätzung, die Debatte sei überzogen. Zugleich forderte Wegner mehr Befugnisse für den Regierungschef in Krisenlagen und kündigte besseren Schutz kritischer Infrastruktur an.
Berlin hat eine neue digitale E-Informationsplattform gestartet, die nahezu alle öffentlichen Ladepunkte in der Stadt auf einer Karte bündelt. Für rund 3.000 der insgesamt 3.500 straßenseitigen Ladepunkte werden Verfügbarkeit und Direktladepreise angezeigt. Damit sind etwa 80 Prozent der öffentlichen Ladeinfrastruktur erfasst, weitere Anbieter*innen sollen folgen. Die Plattform ist über die Verkehrsinformationszentrale (VIZ) abrufbar und richtet sich auch an Tourist*innen und Besucher*innen. Ziel ist es, den bislang unübersichtlichen Tarifdschungel transparenter zu machen und Preisvergleiche ohne Vertragsbindung zu ermöglichen. Koordiniert wird das Angebot von der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU), die mit 15 Betreiber*innen zusammenarbeitet. Künftig sollen die Informationen um Themen wie Barrierefreiheit und Stellplatzgrößen ergänzt werden.
Berlins Bezirke sollen künftig finanziell von der Unterbringung Geflüchteter profitieren. Für jeden Unterkunftsplatz des Berliner Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) erhalten sie in den Haushaltsjahren 2026 und 2027 jeweils 140 Euro pro Jahr, finanziert aus einem Topf von zwölf Millionen Euro. Das Geld soll sowohl Geflüchteten selbst als auch den umliegenden Grätzeln zugutekommen und etwa für Gesundheits-, Spiel- und Sportangebote oder für Projekte für Kinder und Familien genutzt werden, wobei über die Verteilung ein Senatsgremium entscheidet. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) bezeichnete die Pauschale als "wegweisenden Schritt", auch wenn sie deutlich unter den früher geplanten Beträgen von 550 bis 828 Euro pro Platz und Jahr liegt, die 2024 vorgeschlagen worden waren. In Bezirken wie etwa Friedrichshain-Kreuzberg wird die Maßnahme daher bislang nur als "wichtiger Anfang" bewertet.
Die Initiative "Berlin werbefrei" fordert, digitale Werbung im öffentlichen Raum weitgehend zu verbannen und analoge Werbung stark zu begrenzen – mit Ausnahmen etwa für Kulturangebote. Unterstützer*innen kritisieren Ablenkung, Sicherheitsrisiken und den wachsenden Einfluss großer Konzerne auf das Stadtbild. Nach jahrelangen juristischen Prüfungen wurde das Volksbegehren im Sommer 2025 für zulässig erklärt, nun beginnt die Sammlung von Unterschriften. Parallel dazu startet auch das Volksbegehren "Berlin autofrei", dessen Ansinnen es ist, den privaten Autoverkehr innerhalb des S-Bahn-Rings stark einzuschränken. Private Autofahrten sollen dort künftig nur an wenigen Tagen im Jahr erlaubt sein – mit Ausnahmen etwa für Rettungsdienste oder Menschen mit Behinderung. Beide Initiativen müssen innerhalb von vier Monaten jeweils rund 170.000 gültige Unterschriften sammeln, um einen Volksentscheid zu erreichen. Erfolgreiche Begehren könnten im September parallel zur Berliner Abgeordnetenhauswahl zur Abstimmung stehen.
Im Streit um den Umgang mit Antisemitismus an Hochschulen wird die Klage des jüdischen Studenten Lahav Shapira gegen die Freie Universität Berlin weiter vor dem Verwaltungsgericht verhandelt. Eine Güteverhandlung kam nicht zustande, stattdessen ist für den 26. Februar 2026 ein weiterer mündlicher Gerichtstermin angesetzt. Shapira wirft der Universität vor, gegen antisemitische Vorfälle nicht entschieden genug vorzugehen und damit gegen das Berliner Hochschulgesetz zu verstoßen. Auslöser war ein antisemitischer Angriff auf ihn im Februar 2024, bei dem er von einem Kommilitonen verletzt wurde. Die FU weist die Vorwürfe zurück und verweist auf bestehende Antidiskriminierungsstrukturen, darunter ein eigenes Konzept, eine Satzung und eine zuständige Stabsstelle. Nach Auffassung der Universität ist die Klage zu unkonkret. Das Gericht sieht jedoch weiteren Klärungsbedarf, da Shapira nachvollziehbar dargelegt habe, dass er sich durch das Klima an der Universität in seinen Grundrechten beeinträchtigt fühle.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) hat das Ende der Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verkündet. Auslöser war der Austritt von drei BSW-Landtagsabgeordneten, wodurch das bundesweit einmalige Bündnis seine parlamentarische Mehrheit verlor. Woidke erklärte, eine verlässliche Zusammenarbeit sei nicht mehr möglich – auch wegen anhaltender interner Konflikte innerhalb des BSW. Trotz des Koalitionsendes sollen alle Minister*innen zunächst im Amt bleiben, die Regierung arbeitet vorerst als Minderheitsregierung weiter. Zugleich kündigte Woidke Gespräche mit der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) über eine neue Koalition an, die nun rechnerisch möglich wäre. Finanzminister Robert Crumbach sowie eine weitere Abgeordnete sind bereits in die SPD-Fraktion gewechselt. Forderungen nach Neuwahlen, etwa von der Alternative für Deutschland (AfD), wies Woidke zurück, während die BSW-Bundesspitze der SPD vorwirft, gezielt eine rot-schwarze Regierung anzustreben.
Die Berliner Verwaltungsreform soll das bisherige Zuständigkeitschaos beenden und Abläufe verlässlicher machen. Rund 4.000 staatliche Aufgaben wurden erstmals systematisch erfasst und eindeutig Politikfeldern zugeordnet, um dauerhaft klare Verantwortlichkeiten zu schaffen. Vorangetrieben wurde die Reform vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) gemeinsam mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) sowie mit Unterstützung von Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke. Künftig ist verbindlich geregelt, welche Behörde die Federführung übernimmt, wenn mehrere Stellen beteiligt sind – im Zweifel entscheidet der*die Regierende Bürgermeister*in. Neu ist außerdem das verfassungsrechtlich verankerte Konnexitätsprinzip: Erhalten die Bezirke neue Aufgaben, müssen sie auch finanziell dafür ausgestattet werden. Senatsverwaltungen können Bezirke nun stärker und einheitlicher steuern, etwa durch Verwaltungsvorschriften. Die Reform ist gesetzlich beschlossen, ihre volle Wirkung wird jedoch erst schrittweise und mit der nächsten Regierungsbildung erwartet.
In Berlin sorgen zahlreiche Baustellen für erhebliche Verkehrsbehinderungen. Allein im Bezirk Hohenschönhausen sind bis 2026 zwölf größere Baustellen an stark genutzten Hauptverkehrsstraßen geplant, die zu Sperrungen, Umleitungen und Verzögerungen führen. Im vergangenen Jahr registrierte der ADAC Berlin/Brandenburg rund 13.200 Staus auf den Autobahnen, viele davon aufgrund von Baustellen. Auch die Erneuerung des Stadtautobahnnetzes wird nicht ohne Einschränkungen möglich sein. Ronald Normann, Direktor der Niederlassung Nordost der Autobahn GmbH des Bundes, kündigt zahlreiche neue Baustellen an, die für die Sanierungsarbeiten notwendig sind.
Die Bundespolizei in Deutschland kontrolliert seit einigen Wochen verstärkt vietnamesische Staatsangehörige bei der Einreise nach Deutschland. Hintergrund ist ein interner Warnhinweis, der vor einer zunehmenden Zahl erschlichener Visa warnt, insbesondere für Arbeits- und Ausbildungszwecke. Nach Erkenntnissen der Behörden geraten viele der Betroffenen nach der Einreise in illegale und ausbeuterische Arbeitsverhältnisse oder werden weiter in andere Länder, etwa nach Großbritannien, geschleust. Auffälligkeiten sind unter anderem fehlende Sprachkenntnisse trotz vorgelegter Zertifikate sowie Einladungen durch Unternehmen mit unplausibel vielen Arbeitskräften. Recherchen zeigen zudem, dass vietnamesische Auszubildende teils hohe Summen an Vermittlungsagenturen zahlen und nach ihrer Ankunft in Deutschland ausgebeutet werden oder verschwinden. Fälle dieser Art beschäftigen inzwischen auch die Politik und Polizei in Berlin.
Für den 18. Dezember 2025 ruft Verdi zusammen mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Gewerkschaft der Polizei und der IG BAU zu einer Kundgebung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus auf. Dann wird das Landesparlament nämlich über den Haushalt für Berlin entscheiden, der Kürzungen in der sozialen Infrastruktur vorsieht. Verdi und der Deutsche Beamtenbund (dbb) fordern in der bundesweiten Tarifrunde der Länder (ohne Hessen) sieben Prozent mehr Lohn, mindestens aber 300 Euro mehr im Monat. Die Arbeitgeber*innen lehnen dies als unbezahlbar ab. Verhandlungsführer der Bundesländer, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands), bezifferte die Kosten auf 12,6 Milliarden Euro und erklärte sie für nicht leistbar. Die Gespräche betreffen rund 1,2 Millionen Tarifbeschäftigte, bei Übertragung des Ergebnisses kämen etwa 1,3 Millionen Beamt*innen und rund eine Million Pensionist*innen hinzu. Die Verhandlungen werden Mitte Jänner fortgesetzt, eine Einigung vor der dritten Gesprächsrunde von 11. bis 13. Februar gilt als unwahrscheinlich.
Die ehemalige Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, ist am 11. Dezember 2025 von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin wegen Untreue offiziell angeklagt worden. Ihr und drei weiteren früheren Führungskräften wird vorgeworfen, zwischen 2018 und 2022 das Vermögen des öffentlich-rechtlichen Senders in mindestens 50 Fällen geschädigt zu haben. Dies unter anderem durch unrechtmäßige Bonuszahlungen und Zulagen, die Schlesinger allein auf rund 224.000 Euro bringen sollen. Schlesinger bestreitet die Vorwürfe, während der Sender Schadenersatz fordert und zivilrechtliche Ansprüche, darunter Rückzahlungen und Ruhegeld, gegen sie durchsetzt. Parallel laufen Berufungsverfahren zu früheren Urteilen, insbesondere zum umstrittenen "Digitalen Medienhaus", einem von der Intendantin initiierten Umbau- und Digitalisierungsprojekt, das mit erheblichen Kosten verbunden war. Der Fall sorgt bundesweit für Aufsehen, da er Fragen zur Kontrolle der Finanzen öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten aufwirft
Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU – Christlich Demokratische Union) will die Leistungen der Berliner Schüler*innen in Deutsch und Mathematik verbessern. Grundlage dafür ist eine neue Strategie zur Steigerung der Bildungsqualität, die verstärkt auf datengestützte Förderung setzt. Lernstände sollen systematisch erfasst und ausgewertet werden, um Förderbedarf gezielt zu erkennen. Bestehende Tests wie VERA werden verpflichtend für alle Schulen durchgeführt, Schulverträge sollen künftig datengestützte Zielvereinbarungen enthalten. Ziel ist es, den Anteil der Schüler*innen, die bundesweite Mindeststandards erreichen, kontinuierlich zu erhöhen. Zugleich sollen Kitas, Schulen, Familien und Jugendhilfe enger zusammenarbeiten und Ressourcen stärker an konkreten Lernergebnissen ausgerichtet werden. Die Bildungssenatorin bezeichnet das Konzept als Paradigmenwechsel, der Qualitätsentwicklung erstmals auf eine verlässliche, gemeinsame und datenbasierte Grundlage stellt.
Der motorisierte Verkehr in Berlin ist in den vergangenen Jahren stärker zurückgegangen als bisher angenommen. Ausgewertete Daten von rund 250 Infrarot-Sensoren zeigen ein Minus von fast zehn Prozent seit 2015 und 7,5 Prozent weniger Pkw und Lkw seit 2019. Besonders deutliche Rückgänge gab es etwa in der Torstraße und der Leipziger Straße. Trotz dieser Entlastung bleiben die Staus bestehen. Zwischen 2023 und 2024 wuchs die Gesamtlänge der Staus sogar um rund 20 Prozent, während die Zahl der Staustunden leicht sank. Die Gründe reichen von Baustellen und geänderter Berechnungsmethodik bis zu Zufällen wie falsch platzierten Sensoren. Für 2025 deutet sich erneut mehr Stauzeit an. Kritik kommt aus der Opposition, die angesichts sinkender Verkehrsmengen den Fokus der Verkehrsverwaltung auf neuen Straßenbau infrage stellt.
Berlin sieht sich als wachsende Start-up-Metropole, doch laut dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union) reicht das allein nicht aus. Auf einer Start-up-Tour im "House of Finance and Tech" betonte er, dass die deutsche Hauptstadt ihren "Führungsanspruch" im Fintech-Bereich ausbauen müsse, um neue Unternehmen und Jobs anzuziehen. Zwar punkte Berlin mit Freiheit, Internationalität und Weltoffenheit, doch fehlender Wohnraum bremse die Entwicklung weiterhin aus. Wegner setzt auf Verbesserungen durch die Verwaltungsreform ab Januar 2026 und fordert zugleich deutliche Entlastungen bei Bürokratie und Vergabeverfahren. Bund und Land müssten hier gleichermaßen liefern, damit Gründer*innen weiter Berlin gründen wollen. Das "House of Finance and Tech" spielt dabei eine zentrale Rolle, rund ein Drittel der deutschen Fintechs sind bereits in Berlin angesiedelt.
Die Bundeswehr aktiviert am 3. Dezember 2025 in Schönewalde-Holzdorf die erste Stufe des israelischen Arrow-3-Systems, das Westeuropa vor ballistischen Raketen aus Russland schützen soll. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD-Sozialdemokratische Partei Deutschlands) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU-Christlich Demokratische Union) sagten dem Standort ihre volle Unterstützung zu. Mit der Erklärung der "Anfangsbefähigung" gilt das System als einsatzbereit und ermöglicht erstmals die Bekämpfung von Raketen in über 100 Kilometern Höhe. Parallel wird die Infrastruktur für neue Transporthubschrauber und die wachsende Zahl von Soldat*innen ausgebaut. Die Landesregierungen verweisen auf gute Fortschritte bei Schulen, Kitas und Straßen rund um die Basis. Das Projekt bleibt politisch umstritten, besonders wegen Kritik aus dem Brandenburger BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht). Woidke betonte jedoch, Arrow-3 erhöhe die Sicherheit der Region und sei ein zentraler Bestandteil der deutschen Verteidigungsfähigkeit.
Laut einer Civey-Umfrage im Auftrag des Tagesspiegels sind 76 Prozent der Befragten unzufrieden mit der Arbeit der schwarz-roten Koalition – mehr als jemals zuvor. Nur 19 Prozent zeigen sich zufrieden, während die Werte im Vergleich zum Jahresbeginn weiter deutlich gefallen sind. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU-Christlich Demokratische Union) verliert massiv: Nur 18 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden, 64 Prozent dagegen unzufrieden. Vor einem Jahr lag Wegners Zustimmung noch deutlich höher, mit 32 Prozent nach seinen ersten 100 Tagen im Amt. In der Sonntagsfrage erreichen CDU und SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) zusammen nur noch 36 Prozent und verfehlen damit die Mehrheit. Stärkste Kraft bleibt die CDU mit 23 Prozent, gefolgt von Linke (DIE LINKE), AfD (Alternative für Deutschland), Grünen (Bündnis90/Die Grünen) und einer abgeschlagenen SPD. Die FDP (Freie Demokratische Partei) und BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) müssen laut Umfrage um den Einzug ins Abgeordnetenhaus kämpfen.
Der Berliner Senat hat einen Bericht zur Wohnraumversorgung obdachloser Menschen beschlossen und vermeldet 1.183 neu abgeschlossene Mietverträge in diesem Jahr. Die sechs vom Land finanzierten Housing-First-Projekte sichern verlässlich Wohnraum für Menschen, die sonst kaum Chancen auf dem Markt hätten. Auch zahlreiche private Vermieter*innen unterstützen das Programm und stellen Wohnungen bereit. Erfolgreiche Modellprojekte wie "Wohnen statt MUF". MUF (Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge und Geflüchtete) zeigen, dass innovative Ansätze selbst unter schwierigen Bedingungen wirken. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD-Sozialdemokratische Partei Deutschlands) dankt besonders den landeseigenen Wohnungsunternehmen, die den Großteil der Wohnungen bereitstellen. Trotz einer weiterhin angespannten Lage kündigt sie an, auch 2026 verlässlich Wohnraum an wohnungs- und obdachlose Menschen zu vermitteln.
Berlins Datenschutzbeauftragte Meike Kamp kritisiert die geplante Novelle des Gesetzes für Sicherheit und Ordnung als massiven Schritt in Richtung Überwachung. Sie warnt vor einer Ausweitung von Video- und Drohnenüberwachung, ohne dass deren Gesamtwirkung auf Freiheitsrechte ausreichend betrachtet werde. Besonders der neue Passus zum KI-Training sei aus ihrer Sicht verfassungswidrig, weil er eine Zweckänderung bei Polizeidaten ermögliche. Kamp fürchtet, dass Bewegungen im öffentlichen Raum künftig kaum noch anonym möglich sein werden. Sicherheitsargumente rechtfertigten nicht, Freiheitsgrundrechte zu vernachlässigen. Die geplante Ausweitung der biometrischen Online-Gesichtserkennung bezeichnet sie als unverhältnismäßig. Trotz einzelner Verbesserungen im Verfahren sieht sie insgesamt eine problematische Verschärfung.
Laut einer Anfrage des SPD-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) wurden 2024 nur rund 1,2 Prozent der knapp 80.000 bargeldintensiven Betriebe in Berlin einer Kassen-Nachschau unterzogen. Gerade einmal knapp 1.000 reine Kassenkontrollen fanden statt, was Schlüsselburg als "Einladung zum Steuerbetrug" bezeichnet. Verstöße oder Bußgelder werden von den Finanzämtern nicht dokumentiert, weshalb das Ausmaß des Schadens nur geschätzt werden kann. Der Bundesrechnungshof spricht von Betrugsquoten von bis zu 80 Prozent und möglichen Steuerausfällen von jährlich bis zu zehn Milliarden Euro bundesweit. Berlin selbst verzeichnet fast 300 Millionen Euro ausstehende Umsatzsteuer. Gründe für die niedrigen Prüfzahlen sind laut Finanzverwaltung massiver Personalmangel sowie unbesetzte Ausbildungs- und Studienplätze. Schlüsselburg fordert mehr Kontrollen und bundesweite Vorgaben für digitale Zahlungsmöglichkeiten.
Seit 1. Dezember 2025 sind in Berlin sieben neue Parkzonen kostenpflichtig, sechs davon in Charlottenburg-Wilmersdorf und eine im Neuköllner Rollbergkiez. Dort ist das Parken nun nur noch mit Parkausweis, Parkschein oder Ausnahmegenehmigung erlaubt. Die Gebühr beträgt in Neukölln vier Euro pro Stunde, in Charlottenburg-Wilmersdorf liegen die Preise in bestehenden Zonen bei zwei Euro pro Stunde; für die neuen Zonen wurden sie noch nicht veröffentlicht. Anwohner*innen sowie Gewerbetreibende und Handwerksbetriebe können entsprechende Parkausweise beantragen, die in Berlin weiterhin 10,20 Euro pro Jahr kosten. Neukölln plant eine schrittweise Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, langfristig sollen innerhalb des S-Bahn-Rings flächendeckend Parkzonen entstehen. Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU-Christlich Demokratische Union) kündigte ein neues Konzept sowie deutlich höhere Gebühren an, lehnt aber eine Ausweitung auf Gebiete ohne Parkdruck ab. Ein Modell wie in Paris mit stark erhöhten Gebühren für schwere Fahrzeuge ist in Berlin derzeit nicht geplant.
Die Senatskanzlei hat mit BärGPT den ersten landeseigenen KI-Assistenten für Berlins Verwaltung freigeschaltet. Die Anwendung unterstützt Beschäftigte durch Chatfunktionen, Textgenerierung, Übersetzungen sowie die Analyse hochgeladener Dokumente. Entwickelt wurde BärGPT vom CityLAB der Technologiestiftung Berlin als Open-Source-Lösung und wurde gemeinsam mit Verwaltungsmitarbeitenden auf deren Bedürfnisse abgestimmt. Hohe Datenschutz- und Sicherheitsstandards ermöglichen den Einsatz im Regelbetrieb. Ein eigenes Hilfecenter mit Videos und Tipps soll die Kompetenz im Umgang mit KI stärken. Der KI-Assistent soll angesichts des Fachkräftemangels Abläufe beschleunigen und langfristig Ressourcen sparen. Wartung und Weiterentwicklung übernimmt die Technologiestiftung Berlin.
Nachdem in sozialen Medien Gewalt- und Anschlagsdrohungen gegen mehr als 20 Berliner Schulen verbreitet wurden, hat die Polizei Entwarnung gegeben und betont, dass keine konkreten Gefährdungserkenntnisse vorliegen. Die Nachricht, die seit Sonntag kursierte und zu großer Verunsicherung führte, wird vom Staatsschutz als gezielte Falschinformation eingestuft. Dennoch gingen über den Notruf mehr als 900 besorgte Elternanrufe ein und vereinzelt kam es zu Nachahmermeldungen. Präventionsteams und Streifenwagen zeigen vorsorglich Präsenz an Schulen, während Polizei und Verfassungsschutz wegen des Verdachts einer gesteuerten Aktion – möglicherweise aus Russland – ermitteln.
Die Schwarz-Gruppe, Mutterkonzern von Lidl und Kaufland, startet rund 100 Kilometer von Berlin entfernt im brandenburgischen Lübbenau eines der größten Rechenzentrumsprojekte Europas und investiert dafür insgesamt 11 Milliarden Euro – die größte Einzelinvestition ihrer Firmengeschichte. Auf dem Gelände eines ehemaligen Braunkohlekraftwerks entsteht bis 2027 der erste Bauabschnitt des Schwarz Digits Datacenter, das langfristig bis zu 100.000 KI-Spezialchips beherbergen und vollständig mit erneuerbarer Energie betrieben werden soll. Staatliche Fördermittel erhält das Projekt nicht. Dank bestehender Strom- und Glasfaserinfrastruktur eignet sich der Standort besonders für den energieintensiven Betrieb. Die Abwärme soll in das lokale Fernwärmenetz eingespeist werden. Wie Amazon mit AWS will die Schwarz-Gruppe ihre Rechen- und Cloudkapazitäten auch externen Kunden anbieten und so digitale Souveränität stärken. Die Stadt Lübbenau hofft auf zusätzliche Arbeitsplätze und Steuereinnahmen, auch wenn im Rechenzentrum selbst nur einige Hundert Stellen entstehen.
Erstmals wurde in Berlin ein Hip-Hop-Ball gefeiert, bei dem Abendgarderobe und Sneaker den ungewöhnlichen Dresscode bildeten. Veranstalterin Sajeh Tavassoli brachte das Format nach mehreren Ausgaben in Wien in ihre neue Heimatstadt, um Tradition und Moderne miteinander zu verbinden. Auf dem Programm standen neu interpretierte Walzer-Performances, Graffitikunst, Breakdance und DJ-Sets in mehreren Sälen des Roten Rathauses. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union) eröffnete den Abend als Schirmherr. Zu den Ehrengästen zählte auch der Wiener Landtagspräsident Christian Meidlinger, der in seiner Eröffnungsrede die kulturelle Brückenfunktion des Balls betonte. Der Eintrittspreis zum Hip-Hop-Ball, dessen Ursprünge in Österreich im Jahr 2016 liegen, begann bei 150 Euro. Tavassoli erklärte, die Veranstaltung solle ein neues Kapitel der Berliner Ballkultur aufschlagen.
Die schwarz-rote Koalition in Berlin hat sich auf 75 Projekte geeinigt, die mit den rund 5,2 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ finanziert werden sollen: Die Schwerpunkte reichen vom Wohnungsbau (750 Millionen Euro für Neubau und Modernisierung) über Investitionen in die Bezirksinfrastruktur (230 Millionen Euro) bis hin zu sicherheitstechnischen Maßnahmen wie neuen Hubrettungsfahrzeugen (7,4 Millionen Euro), Lösch-Hilfeleistungsfahrzeugen (11,1 Millionen Euro), Katastrophenschutzfahrzeugen (10 Millionen Euro) und Polizeifahrzeugen (12,6 Millionen Euro). Außerdem ist der Neubau eines kriminaltechnischen Instituts mit 190 Millionen Euro geplant. Das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaschutz“ wurde noch vor dem Antritt der neuen Bundesregierung vom Deutschen Bundestag im Dezember 2024 beschlossen – in der letzten Sitzungswoche der damaligen Legislatur – und stellt den Ländern milliardenschwere nicht rückzahlbare Bundesmittel für Investitionen in Klimaneutralität, Digitalisierung und öffentliche Infrastruktur bereit.
Der Wettbewerb für die ersten Neubauten am Molkenmarkt in Berlin-Mitte ist entschieden und vier Entwürfe wurden ausgezeichnet. Vorgesehen sind rund 100 Wohnungen der WBM – Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte sowie Büro- und Gewerbeflächen, davon die Hälfte als sozial gebundener Wohnraum. Die Architektur orientiert sich an historischen Vorbildern, setzt aber auf moderne Bauweisen, um Kosten zu senken. Der Baubeginn soll frühestens in zwei bis drei Jahren erfolgen, mit der Fertigstellung ist nicht vor 2030 zu rechnen. Das Quartier soll bezahlbares Wohnen, Kultur und Gewerbe verbinden – ein zentrales Anliegen des Senats. Kritik kommt von den Grünen, die höhere Baukosten und mögliche Nachteile für den sozialen Wohnungsanteil befürchten. Die Initiative Offene Mitte Berlin warnt vor massiv erhöhten Baukosten: Statt der vorgesehenen 48,7 Millionen Euro lägen die aktuellen Entwürfe bei rund 60 Millionen Euro. Auch die genannten 4.500 Euro pro Quadratmeter überschritten deutlich die von der WBM für die Finanzierbarkeit gesetzte Grenze von 3.580 Euro pro Quadratmeter. Die Initiative fordert deshalb eine deutliche Kostenreduktion, damit bezahlbarer Wohnraum sowie Kultur- und Gewerbeflächen gesichert bleiben.
Die Wiener Symphoniker feierten ihr 125-jähriges Jubiläum mit einem Gastkonzert in der Berliner Philharmonie, das von Petr Popelka dirigiert wurde. Pianist Alexander Malofeev überzeugte besonders im zweiten Satz des 5. Klavierkonzerts von Beethoven mit lyrischer Klangführung, die das Publikum begeisterte. Die Symphoniker zeigten anschließend in Beethovens 7. Symphonie ihre Wandlungsfähigkeit zwischen Bläsern, Streicherklang und Pauke. Zum Abschluss sorgte die Pizzikato-Polka der Gebrüder Strauss für eine festliche Stimmung. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) besuchte das Konzert am Vorabend seines 70. Geburtstags und traf dabei auch Botschafter Dr. Alexander Marschik.
Sahra Wagenknecht gibt den Bundesvorsitz des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ab, will sich aber weiter in der Parteiführung engagieren. Sie kündigte an, eine Grundwertekommission aufzubauen und im Fall eines Bundestagseinzugs die Fraktionsführung zu übernehmen. Die Parteispitze sollen künftig Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi bilden. Wagenknecht begründete ihren Schritt mit dem Wunsch, sich stärker auf Inhalte zu konzentrieren: Das Profil des BSW sei "nicht mehr so klar erkennbar" gewesen und die Partei habe Wähler*innen "teilweise an die AfD (Alternative für Deutschland) verloren", so Wagenknecht. Parallel will die Partei ihren Namen ändern – das Kürzel BSW soll bleiben, aber nicht mehr für "Bündnis Sahra Wagenknecht" stehen. Der Rückzug kommt in einer schwierigen Phase, weil die Partei nach schwachen Ergebnissen und internen Konflikten nur noch bei drei bis vier Prozent liegt.
In Berlin fand vom 8. bis 9. im Abgeordnetenhaus die zweitägige Versammlung des World Liberty Congress statt, bei der rund 200 Politiker*innen, Aktivist*innen und Dissident*innen aus über 50 autokratisch regierten Ländern über Freiheit, Demokratie und Menschenrechte diskutierten. Die Tagung bildete zugleich den Auftakt zur erstmals durchgeführten Berlin Freedom Week zum Gedenken an den Jahrestag des Mauerfalls am 9. November 1989, mit über 130 Veranstaltungen an mehr als 80 Orten bis zum 15. November. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christdemokratische Union Deutschlands) eröffnete Gedenkwoche und betonte die Bedeutung der Metropole als Stadt der Freiheit. Parallel zur Freedom Week findet am 12. November das Kyiv Investment Forum im Axica Kongresszentrum statt, das unter dem Motto "Investing in Resilience. Shaping the Future" internationale Investor*innen, Entscheidungsträger*innen und Stadtvertreter*innen zusammenbringt, um Projekte im Wiederaufbau, in nachhaltiger Stadt- und Infrastrukturentwicklung sowie digitaler Innovation zu fördern und die Partnerschaft zwischen Berlin und Kyiv zu stärken. An beiden Veranstaltungen nahmen auch Vertreter*innen der Stadt Wien teil.
Nach monatelangem Streit steht fest: Rund 150 Berliner Content-Moderator*innen von TikTok verlieren ihre Jobs. Eine Einigungsstelle hat den Sozialplan beschlossen – vorgesehen sind Abfindungen ab 17.000 Euro, Zuschläge pro Kind und eine Prämie für alle, die keine Klage einreichen. Damit endet ein seit Juni andauernder Arbeitskampf, der deutschlandweit Aufmerksamkeit erregt hatte. Die Beschäftigten hatten gegen die Auslagerung ihrer Arbeit und den zunehmenden Einsatz von Künstlicher Intelligenz protestiert. Trotz Unterstützung von der Gewerkschaft Verdi und der Politik fällt das Ergebnis deutlich hinter den Forderungen zurück. Hintergrund ist ein globaler Konzernumbau bei ByteDance, bei dem Moderationsteams weltweit verkleinert werden.
Im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg treffen Kinder, Familien und Drogendealer*innen täglich aufeinander. Zwischen Spielmobilen und Streifenwagen wird sichtbar, wie eng Freizeit und Suchtprobleme hier nebeneinander existieren. Sozialarbeiter*innen wie David Kiefer kritisieren den geplanten Park-Zaun als wirkungslos und befürchten, dass er Obdachlose und Abhängige nur in Wohnviertel verdrängt. Stattdessen fordert Kiefer langfristige Lösungen wie Arbeitserlaubnisse, Wohnungen und mehr Konsummöglichkeiten für Süchtige. Laut ihm sei der "Kampf gegen Drogen in Berlin gescheitert" – es gebe heute mehr und reinere Drogen als je zuvor. Trotz begonnener Bauarbeiten ist unklar, ob der Zaun rechtlich oder finanziell überhaupt umgesetzt werden kann. Der "Görli" bleibt damit ein Ort vieler Realitäten – zwischen Kinderspiel, Kontrolle und sozialem Abgrund.
In Brandenburg und anderen deutschen Bundesländern grassiert die Vogelgrippe so stark wie seit 2021 nicht mehr. Nach Angaben des Friedrich-Loeffler-Instituts wurden bundesweit fast eine Million Nutztiere gekeult, rund 300 Wildvögel sind infiziert. Besonders betroffen ist Brandenburg, wo über 165.000 Enten, Gänse und Puten getötet werden mussten. In Linum sind bereits mehr als 1.000 Kraniche an dem Virus verendet. Fast alle Landkreise des Landes haben eine Stallpflicht verhängt, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern. Auch Tierparks und Zoos müssen ihre Tiere nun unter Planen oder Netzen schützen. Die Behörden warnen, dass die Lage trotz der Maßnahmen weiter angespannt bleibt.pannt bleibt.
Berlin will bis 2040 die Zahl seiner Straßenbäume von aktuell rund 440.000 auf eine Million erhöhen. Das auf eine Bürger*inneninitiative zurückgehende neue Baumgesetz wurde mit breiter Mehrheit beschlossen. Das Land rechnet mit Gesamtkosten von rund drei Milliarden Euro, wovon ein Teil aus Bundesmitteln kommen könnte. Bürger*innen dürfen künftig selbst Bäume pflanzen – allerdings nur mit Fachbetrieben und nach festen Vorgaben. Das Gesetz soll nicht nur mehr Grün bringen, sondern auch zur Klimaanpassung beitragen und Hitzeinseln in der Stadt abkühlen. Kritiker*innen bemängeln die hohen Kosten und die begrenzten Flächen für neue Bäume. Dennoch gilt das Vorhaben als wichtiger Schritt für eine grünere und klimaresiliente Hauptstadt.
In Berlin wurde am Wochenende der 22-jährige Syrer Abdallah R. festgenommen, der laut Ermittler*innen ein Selbstmordattentat vorbereitet haben soll. Bei Durchsuchungen in Neukölln und Köpenick fanden Spezialkräfte Materialien zum Bombenbau sowie islamistische Propaganda. Der entscheidende Hinweis kam von einem ausländischen Nachrichtendienst – erneut, wie die Polizeigewerkschaft kritisiert, weil deutsche Behörden rechtlich eingeschränkt seien. Abdallah R., der seit 2023 mit subsidiärem Schutzstatus in Deutschland lebt, soll Sympathisant des sogenannten Islamischen Staates (IS) sein und in sozialen Medien entsprechende Inhalte verbreitet haben. Ob er einen Weihnachtsmarkt angreifen wollte, ist noch unklar. Politiker*innen lobten die schnelle Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, fordern jedoch schärfere Kontrollen und mögliche Abschiebungen von Gefährder*innen. Der Fall zeigt, dass die Terrorgefahr in Deutschland weiter hoch bleibt.
Das Verteidigungsministerium hat die Umwandlung militärisch genutzter Areale für zivile Zwecke gestoppt – die dem Ministerium zugeordneten Teile des ehemaligen Flughafens Berlin-Tegel bleiben vorerst in militärischer Hand. Betroffen ist auch das rund 60 Hektar große Gelände in Tegel-Nord, auf dem ursprünglich eine neue Flüchtlingsunterkunft für bis zu 3.000 Menschen entstehen sollte. Wegen des wachsenden Flächenbedarfs durch die geplante Vergrößerung der Bundeswehr wird das Areal nun Teil einer strategischen Liegenschaftsreserve. Laut Berlins Flüchtlingskoordinator Albrecht Broemme ist das Vorhaben damit faktisch vom Tisch. Er rechnet nicht mehr mit neuen Unterkünften in Tegel und betont, dass Berlin die Unterbringung Geflüchteter zwar auch ohne Tegel bewältigen könne, dafür aber Notlösungen wie Hotelunterkünfte länger genutzt werden müssten. Die Tegel Projekt GmbH sieht hingegen keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Teil des Geländes mit städtebaulichen Entwicklungen. Geschäftsführer Frank Wolters erklärte, die Arbeiten an der Urban Tech Republic, dem Schumacher Quartier sowie am geplanten Landschaftspark gingen unverändert weiter. Auch die Flächen für die Berliner Hochschule für Technik und ein Start-up-Center stünden weiterhin zur Verfügung. Der Bezirk Reinickendorf drängt auf eine zügige Umsetzung der für 2026 bis 2027 geplanten Bauprojekte.
Paris gilt international als Vorreiterin bei der Umgestaltung urbaner Räume. Im Rahmen eines City-to-City Exchange, der über die European Urban Initiative gefördert und von der EU-Kommission finanziert wird, besuchte Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) die französische Hauptstadt und tauschte sich mit Vertreter*innen der Stadtverwaltung aus. Besonders beeindruckt zeigte sie sich vom schnellen Ausbau der Radwege und der Begrünung öffentlicher Plätze – etwa dem neuen Stadtwald vor dem Pariser Rathaus. Zu den Projekten, die sie für Berlin als inspirierend empfindet, zählen das wiederbelebte Bahngelände Chapelle International mit urbaner Rooftop-Farm, neue Gartenstraßen, die zu Aufenthaltsorten umgestaltet werden, sowie über 300 Schulzonen ohne Autoverkehr. In Paris werden solche Projekte in enger Abstimmung mit Anwohner*innen umgesetzt – unter anderem über das Beteiligungsprogramm Embellir votre quartier. Herrmann betont, dass Visionen umsetzbar seien, wenn politische Entschlossenheit und Planungssicherheit vorhanden sind. Sie wünscht sich für Berlin mehr Tempo und Pragmatismus bei der Umsetzung von Klima- und Verkehrsprojekten. Trotz gekürzter Mittel wolle der Bezirk an seinem Ziel festhalten, bis 2045 klimaneutral zu werden.
In Berlin verschwinden zunehmend junge Vietnames*innen, weshalb Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) ein detailliertes Lagebild fordert: "Schleusung und Menschenhandel sind charakteristische und zunehmende Tätigkeitsfelder der organisierten Kriminalität". Sie betonte die Notwendigkeit entschlossener Gegenmaßnahmen, die von verstärkten Kontrollen über rechtliche Anpassungen – etwa im Aufenthaltsrecht – bis zu einer fokussierten Bearbeitung durch die Strafverfolgungsbehörden reichen. Das Bundeskriminalamt weist darauf hin, dass Ermittlungen schwierig sind, da Opfer meist keine Aussagen machen. Viele Betroffene aus Vietnam werden über Schleuser*innennetzwerke nach Berlin gebracht und in Nagelstudios oder Bordellen ausgebeutet, um Einreisekosten abzubezahlen. Badenberg plädiert zudem für eine Beweislastumkehr, wie sie in Italien praktiziert wird, damit Verdächtige die legale Herkunft ihres Vermögens nachweisen müssen. Das soll die Abschöpfung illegaler Gelder erleichtern. Bislang ist dies nur eingeschränkt möglich, wie etwa die 77 eingezogenen Immobilien des Remmo-Clans zeigen.
In Berlin wird Kokainkonsum immer sichtbarer. Mittlerweile berichten Anwohner*innen, dass im öffentlichen Raum offen gedealt und konsumiert wird – teils auch in Cafés oder Restaurants. In einem Fall legte ein junger Mann Gäst*innen im Prenzlauer Berg Visitenkarten mit Kontaktdaten für einen anonymen Lieferdienst auf den Tisch. Über WhatsApp wurden anschließend verschiedene Kokainangebote mit Preisen und Symbolen verschickt. Laut früheren Abwasseranalysen liegt Berlin beim Kokainverbrauch europaweit im oberen Bereich. Trotz Warnungen von Polizei und Suchtexpert*innen scheint die Szene weiter zu wachsen.
Die Debatte um die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zum Stadtbild reißt nicht ab. Der Kreuzberger Grünen-Bezirksverband hat Strafanzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gestellt. Die Landeschefin der Grünen, Nina Stahr (Bündnis 90/Die Grünen), verteidigte das Vorgehen gegenüber dem Tagesspiegel und betonte, die Aussagen seien verletzend und schadeten dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Von einem Bundeskanzler erwarte sie, dass er alle Menschen im Blick habe und nicht spalte, sagte Stahr. Merz' Worte seien populistisch und dem Amt nicht würdig. Kritik an der Strafanzeige kommt aus der Union: Politiker Daniel Friedrich Sturm (CDU – Christlich Demokratische Union) bezeichnete das Vorgehen als Empörungs-PR und warf den Grünen vor, selbst zur Spaltung beizutragen. Die Kontroverse zeigt erneut die angespannte Stimmung zwischen Grünen und CDU auf Bundesebene. Eine juristische Entscheidung über die Anzeige steht bislang aus.
Der Architekt Matthias Bauer kritisiert auf seinem Gleisdreieck-Blog die geplanten Hochhäuser im Berliner Gleisdreieckpark – einem großen öffentlichen Park zwischen den Stadtteilen Kreuzberg, Tiergarten und Schöneberg. Der Park ist nach dem dort zusammentreffenden Netz mehrerer ehemaliger Bahntrassen benannt. Bauer argumentiert, dass die Baupläne der Stadt, der Umwelt und den Anwohner*innen schaden. Das Unternehmen Urbane Mitte Besitz S.à.r.l., das hinter den Projekten steht, versuchte mit einer Unterlassungsklage Bauers Blog zu stoppen. Der Architekt wertete das als Versuch, ihn mundtot zu machen. Das Landgericht Berlin wies die Klage ab und betonte, dass Bauers Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt seien. Er darf die Inhalte also zunächst weiter veröffentlichen. Das Unternehmen kritisierte das Urteil als gefährlichen Präzedenzfall und plant offenbar weitere Schritte. Es hält Bauers Aussagen für faktisch falsch und will mögliche Straftatbestände wie Verleumdung prüfen. Hintergrund des Streits ist der Bau von sieben bis zu 90 Meter hohen Hochhäusern für Hotels, Büros und kulturelle Flächen auf dem Gelände zwischen Gleisdreieckpark und Technikmuseum. Auch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und Teile der Berliner Politik sehen das Vorhaben kritisch.
Erstmals hat ein Berliner Bezirk eine Vermieterin wegen Wuchermiete mit einer Strafe von 26.000 Euro belegt und ihr die Rückzahlung von 22.000 Euro an die Mieterin auferlegt. Trotz hunderter ähnlicher Meldungen bleiben viele Fälle unbearbeitet, weil den Bezirken laut eigenen Angaben Personal und Ressourcen fehlen. Nach Auskunft der Senatsverwaltung für Finanzen dürfen Bezirke die Einnahmen aus solchen Bußgeldern vorerst vollständig behalten und selbst über deren Verwendung entscheiden. Damit könnten sie theoretisch eigene Mietwucherprüfstellen finanzieren – bisher existiert eine solche nur in Friedrichshain-Kreuzberg. Ab 2027 sollen die Bußgelder jedoch in den Landeshaushalt übergehen und über die Bezirke verteilt werden. Die Grünen fordern, die Einnahmen gezielt in den Wohnraumschutz zu investieren. Bis dahin hoffen viele, dass die Bezirke stärker gegen überhöhte Mieten vorgehen können.
In Berlin hat sich das Verwaltungsgericht gegen die nextbike-Mieträder entschieden- vorerst dürfen diese nicht mehr auf öffentlichen Straßen zur Verfügung stehen. Das Gericht wies einen Eilantrag des Unternehmens ab und bestätigte, dass das Verleihsystem eine straßenrechtliche Sondernutzung darstellt, für die eine entsprechende Genehmigung erforderlich ist. Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt hatte bereits im Juli 2025 die sofortige Entfernung der insgesamt 6.500 Mietfahrräder gefordert. nextbike hatte gegen diese Aufforderung geklagt, jedoch ohne Erfolg. Das Unternehmen hat nun Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt; bis zur Entscheidung dürfen die Fahrräder weiterhin bereitgestellt werden. Ursprünglich wurde das Leihrad-System von nextbike im Auftrag des Berliner Senats mit öffentlichen Mitteln betrieben. Im Juli 2025 wurde der Vertrag jedoch nicht verlängert, seither arbeitet nextbike auf eigenes Risiko. Die Entscheidung löste eine Online-Petition zum Erhalt der Förderung für das Leihrad-System aus, welche bereits über 6.000 Unterschriften hat. Studierende und Mobilitätsverbände fordern, dass Berlin weiterhin mindestens 1,5 Millionen Euro pro Jahr für Leihfahrräder bereitstellt, um eine sozialverträgliche und nachhaltige Mobilität zu gewährleisten.
Mit Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) besuchte erstmals seit 19 Jahren ein Berliner Bürgermeister die Partnerstadt Windhuk in Namibia. Im Mittelpunkt standen soziale und wirtschaftliche Initiativen wie die Riverheights Football Academy sowie das geplante Ausbildungszentrum der Berliner IHK, das jungen Namibierinnen berufliche Perspektiven eröffnen und zugleich dem Fachkräftemangel in Berlin entgegenwirken soll. Namibia kämpft mit einer Arbeitslosigkeit von rund 50 Prozent bei einer sehr jungen Bevölkerung. Auch die deutsche Kolonialvergangenheit spielte im Programm eine Rolle: Vertreter*innen der Herero und Nama erinnerten an den Völkermord und forderten ein Mahnmal in Berlin. Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (CDU), die mit den Vertreter*innen zusammentraf, betonte, Berlin trage eine moralische Verantwortung, die politischen Zuständigkeiten lägen jedoch auf Bundesebene. Sie kündigte an, dennoch mit Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) über das vorgeschlagene Konzept zur Erinnerungskultur in Berlin zu sprechen – bislang spielt der Kolonialismus im aktuellen Gedenkstättenkonzept des Bundes laut Medienberichten keine Rolle. Ein geplanter Aktionsplan zur Städtepartnerschaft konnte vor Ort noch nicht unterzeichnet werden, da das Stadtparlament in Windhuk zunächst zustimmen muss; dies soll beim Gegenbesuch im November nachgeholt werden. Neu ist zudem eine lose Kooperation der Polizei beider Städte, die einen Austausch vorsieht: Zwei bis drei Polizeibeamtinnen aus Windhuk werden nach Berlin reisen – und umgekehrt.
Das neue Museum Berlin Modern am Kulturforum, ein Erweiterungsbau der Neuen Nationalgalerie für Kunst des 20. Jahrhunderts, verzögert sich bis 2029 und kostet statt der geplanten 200 nun rund 507 Millionen Euro. Besucher*innen konnten am Wochenende erstmals den Rohbau besichtigen, an Führungen teilnehmen und Performances erleben. Geplant ist ein ökologisch nachhaltiger Bau des Schweizer Büros Herzog & de Meuron, der das Kulturforum beleben und Platz für bisher im Depot gelagerte Werke von Künstlern wie Otto Dix, Andy Warhol oder Anselm Kiefer schaffen soll. Kritiker*innen bemängeln die hohen Kosten, die Beteiligung privater Sammlungen und die teilweise Verdeckung bestehender Museumsarchitektur, während Stiftung und Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) das Projekt als wichtigen Schritt für Berlins Kulturlandschaft bezeichnen.
Im aktuellen Schuljahr stehen Berliner Schulen über eine Million Euro weniger für das Praxislernen zur Verfügung, wodurch 700 von 2.200 Plätzen wegfallen. Diese Angebote richten sich an Neunt- und Zehntklässler*innen, die durch praktische Arbeit in Werkstätten wie Holz-, Fahrrad- oder Gesundheitstechnik auf einen Schulabschluss vorbereitet werden. Besonders betroffen sind acht Schulen in Mitte, Spandau, Neukölln und Treptow-Köpenick, an denen das Praxislernen vollständig entfällt. Laut Franziska Brychcy (DIE LINKE) gefährden die Kürzungen den Bildungserfolg vieler Jugendlicher und erfolgten "nicht aus pädagogischen, sondern aus Kostengründen". Auch Träger wie das Christliche Jugenddorf (CJD) müssen ihr Angebot stark reduzieren, was Personalabbau und weniger Betreuung bedeutet. Schulleitungen kritisieren die Entscheidung als "fatales Signal an die Schwächsten". Die Opposition warnt vor steigenden Schulabbrüchen und fordert eine frühzeitigere Förderung statt weiteren Einsparungen.
Die Technische Universität (TU) Berlin arbeitet erstmals mit dem Online-Portal Airbnb zusammen, um ausländische Erstsemester bei der Wohnungssuche zu unterstützen. Rund 200 Studierende erhalten einen Gutschein im Wert von 1.580 Euro, um über die Plattform vorübergehend ein Zimmer zu mieten. Ziel sei es, "den Start in Berlin zu erleichtern und den Wissenschaftsstandort zu stärken", so die Universität. Angesichts von steigenden Mieten – durchschnittlich 650 Euro im Monat – und langen Wartelisten beim Studierendenwerk soll das Angebot kurzfristig helfen, auch wenn nur ein Bruchteil der rund 6.700 Studienanfänger*innen davon wird profitieren können. Kritiker*innen verweisen auf die umstrittene Rolle von Airbnb auf dem Berliner Wohnungsmarkt, wo Ferienwohnungen die Wohnungsnot zusätzlich verschärfen.
Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat eine Haushaltssperre verhängt, um das drohende Millionendefizit für 2025 zu vermeiden. Eine Haushaltssperre bedeutet, dass neue Ausgaben nur noch in dringenden oder gesetzlich vorgeschriebenen Fällen getätigt werden dürfen. Grund für die Maßnahme sind stark gestiegene Kosten im Bereich der Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfe, die durch den Berliner Senat nicht vollständig ausgeglichen wurden. Dadurch fehlen dem Bezirk rund 11,6 Millionen Euro. Diese Leistungen, etwa Familienberatung oder sozialpädagogische Unterstützung, sind gesetzlich vorgeschrieben, werden aber vom Land Berlin nicht ausreichend finanziert. Schon im Vorjahr blieben berlinweit 62 Millionen Euro ungedeckt, was die strukturelle Unterfinanzierung der Bezirke weiter verschärft. Trotz der Haushaltssperre bleiben grundlegende Aufgaben der Verwaltung, laufende Bauprojekte und bestehende Einrichtungen gesichert. Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne – Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert, dass das Land Berlin die Bezirke mit steigenden Sozialausgaben alleinlasse und fordert eine bessere finanzielle Ausstattung.
Mit einem neuen Landesprogramm will der Berliner Senat Familien mit niedrigen Einkommen beim Kauf einer eigenen Wohnung unterstützen. 17 Millionen Euro jährlich sollen über die Investitionsbank Berlin (IBB) in Darlehen zwischen 150.000 und 525.000 Euro fließen – genug für rund 41 Familien pro Jahr. Die Opposition kritisiert, dass damit zu wenige Haushalte von den Millionenbeträgen profitieren. Die beiden Regierungsparteien CDU (Christlich Demokratische Union) und SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) betonen, dass das Programm vor allem "arbeitende Geringverdiener*innen" entlasten soll und auch verhindern soll, dass Fördergelder zu Eigenbedarfskündigungen führen. Gefördert werden sollen neben Neubauten auch leer stehende oder selbst genutzte Bestandswohnungen. Die Grünen (Bündnis 90/Die Grünen) und DIE LINKE (Linke) warnen indes vor Fehlanreizen und sehen die Mittel bei der Genossenschaftsförderung besser aufgehoben. Die Koalition will mit dem Modell zunächst testen, ob eine solche Eigentumsförderung in Berlin tragfähig ist.
Die landeseigene Wohnbaugesellschaft "Stadt und Land" will auf dem rund fünf Hektar großen Kasernengelände in Rahnsdorf – Ortsteil des Bezirks Treptow-Köpenick – ein neues Quartier mit etwa 450 Wohnungen errichten. Nach Kritik an der geplanten Dichte und Höhe der Gebäude wurden die Entwürfe zwar überarbeitet, dennoch regt sich Widerstand. Der Bürger*innenverein Wilhelmshagen-Hessenwinkel fordert, die Bestandsbauten zu erhalten und zu sanieren, statt sie abzureißen. Das sei nachhaltiger und würde Natur und Klima schonen, so Vereinsmitglied Michael Kunert. Laut Stadt und Land sei der Abriss jedoch "unumgänglich", da die Gebäude stark schadstoffbelastet und feucht seien. Der Verein präsentierte bereits ein alternatives Konzept mit rund 250 Wohnungen. Für das Bauvorhaben müsste zudem der Flächennutzungsplan geändert werden, da das Areal im Wasserschutzgebiet liegt.
Zwei landeseigene Kitas (Kindertagesstätten) im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf müssen schließen, weil sie nicht mehr ausreichend ausgelastet sind. Nach Angaben des Bezirks sank die Zahl der Anmeldungen im vergangenen Jahr deutlich. Betroffen sind die Einrichtungen Steinstraße und "Unter den Eichen", alle Kinder und Erzieher*innen konnten in andere Kitas wechseln. Auch die übrigen vier landeseigenen Kita-Betriebe kämpfen mit finanziellen Problemen, weitere Schließungen sind laut Bildungssenatorin Günther-Wünsch (CDU – Christlich Demokratische Union) nicht ausgeschlossen. Berlinweit ist inzwischen rund jeder zehnte Kita-Platz unbesetzt. Der Senat will die sinkende Nachfrage nutzen, um den Personalschlüssel zu verbessern. Ab 2026 soll eine Fachkraft nur noch vier statt fünf Kinder betreuen. Die Gewerkschaft Verdi warnt jedoch vor möglichen Verschlechterungen.
In der Nacht zum Montag kam es in einem sechsstöckigen Wohnhaus am Michael-Bohnen-Ring in Berlin-Neukölln zu einem schweren Brand. Eine Wohnung im Erdgeschoss brannte vollständig aus, mindestens 46 Menschen wurden verletzt, viele durch Rauchgasvergiftungen. Eine Person erlitt schwere Verbrennungs- und Kopfverletzungen und konnte bislang noch nicht identifiziert werden. Anwohner*innen berichteten von mehreren lauten Knallen, möglicherweise Explosionen, die auch während der Löscharbeiten auftraten. Sprengstoff-Expert*innen und Brandermittler*innen des Landeskriminalamts (LKA) untersuchen die Ursache, auch Statiker*innen sind im Einsatz. Das Gebäude wurde vollständig evakuiert, Wohnungen ab der zweiten Etage konnten am Vormittag wieder betreten werden. Die Ermittlungen zur Brandursache und zur Identität des Verletzten dauern an.
Im ersten Halbjahr 2025 gingen in Berlin rund 123.000 Meldungen über die Ordnungsamt-App ein – zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Etwa die Hälfte betraf illegal entsorgten Abfall, doch nur 348 Verfahren wurden tatsächlich eingeleitet. Mehrere Bezirke führen dazu überhaupt keine Statistik, weshalb das Ausmaß der Verstöße weiter unklar ist. Neben Müll gehören Falschparker*innen (16.798 Meldungen) und Straßenaufsichtsthemen (12.765) zu den häufigsten Beschwerden. Der Betrieb der App kostete das Land zuletzt rund eine halbe Million Euro pro Jahr. Künftig sollen die Ausgaben durch digitale Schulungsvideos um etwa ein Drittel sinken.
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) ist mit einer 30-köpfigen Delegation – bestehend aus Vertreter*innen von Unternehmen, Verbänden und Start-ups – nach Warschau gereist. Ziel der zweitägigen Reise ist es, die wirtschaftliche Kooperation zwischen beiden Hauptstädten zu stärken. Im Mittelpunkt stehen Cybersicherheit, Künstliche Intelligenz (KI) und Zukunftstechnologien. Polen ist mit einem Handelsvolumen von 2,4 Milliarden Euro inzwischen Berlins wichtigster Handelspartner. Geplant sind Gespräche mit der Warschauer Stadtregierung, polnischen Unternehmen und ein Empfang in der deutschen Botschaft. Wirtschaftssenatorin Giffey betonte, die Partnerschaft sei auch ein Beitrag zu Sicherheit und Innovation in Europa. 2026 feiern Berlin und Warschau 35 Jahre Städtepartnerschaft.
In Berlin verursacht die Ausstellung von Anwohner*innenparkausweisen mittlerweile hohe Verluste für das Land, da die Verwaltungskosten die Einnahmen deutlich übersteigen. Während der Preis für eine Vignette seit 2008 unverändert bei 20,40 Euro für zwei Jahre liegt, betragen die Bearbeitungskosten inzwischen im Median 42,29 Euro pro Ausweis. Zwischen Januar und Juli 2025 wurden rund 80.000 neue Vignetten ausgestellt, wodurch sich das Defizit auf einen Millionenbetrag summiert. Eine Gebührenerhöhung wurde trotz mehrfacher Ankündigungen bislang nicht umgesetzt – sowohl frühere Stadtregierungen als auch die aktuelle Regierungskoalition aus CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands) und SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) konnten sich nicht auf ein neues Modell einigen. Die CDU plant zwar ein umfassendes Konzept mit digitalisierten Parkvignetten und einer vereinfachten Regelung für Sonderzonen, hat es jedoch noch nicht vorgelegt. Kritiker*innen, darunter die Grünen (Bündnis 90/Die Grünen) und sogar der ADAC (Allgemeine Deutscher Automobil-Club), werfen der Koalition Untätigkeit vor, während die Stadt weiterhin Millionenverluste trägt.
Anlässlich des Jahrestags des Hamas-Angriffs von 2023 kam es in Berlin zu mehreren Demonstrationen. Eine israelfeindliche Kundgebung am Alexanderplatz sowie Ersatzversammlungen wurden von der Polizei im Vorfeld verboten – wegen drohender Gewalt und strafbarer Inhalte in sozialen Medien. Dennoch versammelten sich rund 250 bis 500 Personen, darunter radikale Gruppen wie "Samidoun", skandierten antisemitische Parolen und rechtfertigten das Hamas-Massaker. Die Polizei griff ein, nahm Personalien auf, sprach Teilnahmeverbote aus, setzte Zwang bei Widerstand ein und löste die Versammlung auf. Ein Wasserwerfer blieb ungenutzt. Bereits am Vormittag wurden Hamas-Sympathisant*innen blockiert und zehn Personen vorübergehend festgenommen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) begrüßte das Verbot und betonte, Berlin sei kein Ort für Terrorverherrlichung oder Antisemitismus. Vor dem Brandenburger Tor gedachten etwa 100 Menschen der Opfer, das Tor war mit einer Israel-Flagge beleuchtet. Auf dem Pariser Platz wurden 1100 Stühle aufgestellt. Auf jedem Stuhl klebte das Foto eines Menschen, auf manchen ein Foto ganzer Familien, dazu die Namen und Alter. Ein Symbol, eine Geste für die 1.200 Todesopfer des 7. Oktober 2023. Insgesamt waren 1.500 Polizeikräfte im Einsatz gegen Hass, Antisemitismus und Extremismus.
In Deutschland wird heftig über die Zukunft des Wehrdienstes gestritten: CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU - Christlich Demokratische Union Deutschlands) sowie CSU-Chef Markus Söder (CSU - Christlich-Sozialen Union in Bayern e. V.) fordern eine Rückkehr zur Wehrpflicht, weil sie bezweifeln, dass ein freiwilliges Modell genügend Soldat*innen für die Bundeswehr bringen könnte. Söder sprach dabei vom Ende der "Wischiwaschi-Wehrpflicht". Hintergrund ist, dass die Bundesregierung bereits Ende August einen Gesetzentwurf beschlossen hatte, der vorsieht, dass alle volljährigen jungen Menschen künftig einen Fragebogen zu ihrer freiwilligen Dienstbereitschaft erhalten. Eine Dienstpflicht bleibt als Option bestehen, falls sich zu wenige Freiwillige melden. Die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag wurde nun jedoch verschoben, weil die Union verbindlichere Regelungen für eine mögliche Dienstpflicht fordert. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands) kritisierte die Union scharf und warf ihr Fahrlässigkeit vor, da die kurzfristige Absage der Beratungen die Einführung des neuen Wehrdienstes verzögere. Die Regierung will das Gesetz noch bis Jahresende verabschieden, damit ab Jänner 2026 mit dem Versand der Fragebögen begonnen werden kann.
Zum zweiten Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel warnt Berlins Antisemitismusbeauftragter Samuel Salzborn, dass der antisemitische Hass in der deutschen Hauptstadt mittlerweile zum Alltag gehöre. Jüd*innen fühlten sich nicht mehr sicher und könnten ihr Leben nicht frei und öffentlich gestalten. Salzborn betonte, dass sich dieser Hass nicht nur gegen jüdische Menschen, sondern auch gegen die Demokratie richte, da Grundrechte wie Menschenwürde, Religionsfreiheit, Presse- und Kunstfreiheit zunehmend attackiert würden. Er verwies auf antisemitische Vorfälle bei propalästinensischen Demonstrationen, Boykott-Aktionen in Kulturinstitutionen und Besetzungen an Universitäten und kritisiert das gesellschaftliche "dröhnende Schweigen" angesichts dieser Entwicklungen. Das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023, bei dem etwa 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 verschleppt wurden, sowie der darauffolgende Gaza-Krieg hätten auch das Zusammenleben und die Sicherheitslage in Berlin negativ beeinflusst.
Der Berliner Senat und die Kirchen wollen die künftige Nutzung kirchlicher Immobilien enger abstimmen und haben dafür eine Arbeitsgruppe mit dem Erzbistum Berlin, sowie mit der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz gegründet. Rund 300 Gebäude, darunter etwa 120 Kirchen und 180 Pfarr- und Gemeindehäuser, sollen auf Nach- und Mehrfachnutzungsmöglichkeiten geprüft werden, etwa für Wohnraum, Grätzl-Treffs, Ausstellungsräume oder die Nutzung durch kleinere Religionsgemeinschaften, wie bereits bei der Friedrichswerderschen Kirche umgesetzt. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) betonte die Bedeutung der Gebäude als identitätsstiftende Orte und deren nachhaltige Nutzung für die Stadtentwicklung, während Erzbischof Heiner Koch ökologische, soziale, pastorale und finanzielle Aspekte hervorhob. Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (CDU - Christlich Demokratische Union Deutschlands) verwies auf bereits realisierte Umnutzungen und erklärte, dass die Strategie für die künftige Nutzung über mehrere Jahre entwickelt werde, auch vor dem Hintergrund öffentlicher Diskussionen über den Verkauf und Umbau kirchlicher Immobilien, etwa des Katharinenstifts im Berliner Zentrum.
Berlin prognostiziert für 2035 trotz der seit Jahren sinkenden Autonutzung noch immer einen Pkw-Anteil von 24 Prozent, wie das Verkehrsmodell des Landes Berlin zeigt. Aktuelle Erhebungen wie die Mobilitätsbefragung "SrV – Mobilität in Städten" der TU Dresden sehen den Wert jedoch bereits bei nur 22 Prozent. Gleichzeitig wächst der Fuß- und Radverkehr kontinuierlich, was die Prognose als überholt erscheinen lässt. Laut Tagesspiegel-Vergleich verfolgt Wien dagegen eine klare Strategie zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs: In der österreichischen Hauptstadt soll der Autoanteil bis 2030 von aktuell rund 27 Prozent auf 15 Prozent sinken – nach über 40 Prozent Mitte der 1990er. Ein massiver Ausbau der Öffis soll dazu beitragen. Während Berlin also mit zurückhaltenden Annahmen plant, setzt Wien aktiv auf eine beschleunigte Verkehrswende.
Am 30. September 2025 unterzeichneten Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union) und Vatikan-Botschafter Nikola Eterovic im Roten Rathaus ein gemeinsames Abkommen zur Zusammenarbeit am Institut für Katholische Theologie der Humboldt-Universität, das bereits seit 2019 besteht. Das Abkommen regelt Studienangebote, Berufungsverfahren und das Promotionsrecht, einschließlich der Mitspracherechte der katholischen Kirche, wie sie auch andere Religionsgemeinschaften besitzen. Wegner sprach von einem "festen Fundament" für die akademische Theologie in Berlin. Für Eterovic kann die Theologie etwa beim Umgang mit künstlicher Intelligenz Orientierung bieten. Der Vertrag, der ursprünglich schon 2022 abgeschlossen werden sollte, ersetzt das alte Protokoll, das seit 1970 die Beziehungen von Staat und Kirche in Berlin regelt.
Die Veranstalter sprachen von über 100.000 Teilnehmenden, die Polizei von etwa 60.000 – beide Zahlen markieren die bisher größte Demonstration in Deutschland zum Gaza-Konflikt. Rund 50 Organisationen hatten zur Demo unter dem Motto "All Eyes on Gaza" aufgerufen, darunter Amnesty International, Medico International und die Linke. Gefordert wurden ein sofortiger Waffenstillstand, ein Ende deutscher Waffenexporte nach Israel und der humanitäre Zugang nach Gaza. Nach Angaben der Polizei verlief der Protest überwiegend friedlich, 1.800 Beamt*innen waren im Einsatz. Rund 30 Freiheitsbeschränkungen wurden verzeichnet, darunter wegen Sachbeschädigung. In Kreuzberg wurde eine kleinere, separate Demonstration wegen Straftaten aufgelöst.
Die Berliner Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" hat nach jahrelanger Vorbereitung einen Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung von bis zu 220.000 Wohnungen großer Immobilienkonzerne vorgestellt. Betroffen sind Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen. Landeseigene, gemeinnützige und religiöse Unternehmen sowie Genossenschaften bleiben ausgenommen. Die Initiative schlägt ein Entschädigungsmodell deutlich unter dem Marktwert vor, das nur den Gebäudesachwert berücksichtigt und rechnet mit Kosten zwischen acht und 18 Milliarden Euro, die über die Mieteinnahmen über 100 Jahre finanziert werden sollen. Das Gesetz soll auf den Volksentscheid von 2021 folgen, bei dem eine Mehrheit für die Vergesellschaftung gestimmt hatte. Ein erneuter Volksentscheid zur Umsetzung wird voraussichtlich nicht vor 2027 stattfinden.
Das US-Unternehmen Planet Labs plant in Berlin einen neuen Produktionsstandort für Satelliten, der 2026 in Betrieb gehen soll. Mit einer Investition von rund 45 Millionen Euro sollen 70 neue Arbeitsplätze entstehen, zusätzlich zu den bereits 150 Mitarbeitenden im bestehenden Berliner Kontrollzentrum. Hintergrund ist ein Großauftrag der deutschen Bundesregierung über 240 Millionen Euro für Satellitendienste, der die Produktion von hochauflösenden Satelliten für Sicherheits- und landwirtschaftliche Anwendungen vorsieht. Mit der neuen Anlage wird Berlin zum zentralen europäischen Standort von Planet Labs.
In Deutschland beschäftigt derzeit ein Grundsatzverfahren den Bundesgerichtshof: ein fünfköpfiges Richtergremium prüft, ob die Mietpreisbremse auch für Untermietverhältnisse gilt. In Berlin ist das Thema besonders relevant, weil laut dem Geschäftsführer des Berliner Mietervereins rund ein Drittel der Mietverhältnisse junger Menschen auf Untermiete basiert. Er warnt, dass viele Hauptmieter*innen ihre Untermieter*innen massiv überhöht belasten und teils verdoppelte Preise verlangen, um eigene Kosten weiterzugeben. Die Mietpreisbremse wurde 2015 eingeführt, um in angespannten Wohnungsmärkten übermäßige Mietsteigerungen zu verhindern. Sie erlaubt höchstens zehn Prozent Aufschlag auf die ortsübliche Vergleichsmiete nach Mietspiegel. Besonders problematisch sei, dass Untermieter rechtlich schlechter gestellt seien, wenig Kündigungsschutz genießen und durch kurze Befristungen oder überteuerte Möblierungszuschläge zusätzlich benachteiligt würden. Für WG-Zimmer von 17 bis 23 Quadratmetern werden in Berlin Warmmieten zwischen 425 und 500 Euro verlangt – deutlich mehr, als es der Mietspiegel für reguläre Mieten nahelegt. Der Mieterverein spricht inzwischen von einem "Wildwest-Markt" mit strafbaren Preiswucherungen in bestimmten Einzelfällen.
Berlin bekommt am Bahnhof Schöneweide sein erstes öffentliches Fahrradparkhaus: Das zweigeschossige Gebäude mit rund 800 Stellplätzen soll noch dieses Jahr gebaut werden, wie das landeseigene Unternehmen Infravelo mitteilte. Ein markantes Gestaltungselement ist das weit herausragende Dach, das über schräg gestellte Stützen die Rampe ins Obergeschoss überspannt und so Eingangsbereich und Funktion des Gebäudes von Weitem erkennbar macht. Geplant sind außerdem Stellplätze für Lastenräder und Kinderanhänger sowie ein Servicebereich mit Werkstatt, Fahrradvermietung und Reparaturstation. Die Kosten für das Projekt betragen rund 5,3 Millionen Euro, wovon das deutsche Bundesverkehrsministerium die Hälfte übernimmt. Bereits im April hatte Infravelo angekündigt, stadtweit bis zu 2.000 neue Fahrrad-Stellplätze an S- und U-Bahnhöfen zu schaffen, darunter bis zu 590 in Lichtenberg und bis zu 640 in Neukölln.
Der Berliner Senat plant ein neues Gesetzespaket, um die Baukosten in Berlin zu senken. Grundlage ist die Initiative "Einfach Bauen Berlin" der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Innerhalb dieser Initiative sollen Vorschläge von verschiedenen Akteur*innen gesammelt werden, um geringere bauliche und technische Standards sowie schnellere Genehmigungsverfahren zu ermöglichen. Bausenator Christian Gaebler (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) erklärte: "Im Ergebnis soll das Bauen einfacher und kostengünstiger gemacht werden." Dabei orientiert sich Berlin an Hamburg und Schleswig-Holstein. In Hamburg soll durch den Verzicht auf bestimmte Standards wie die Dämmung des Treppenhauses im Untergeschoss oder durch Optimierungen bei der Statik eine Kostensenkung von bis zu einem Drittel erreicht werden. In Schleswig-Holstein sind unter anderem der Verzicht auf Keller, Tiefgaragen und Dachbegrünung sowie eine deutliche Reduzierung des Stellplatzschlüssels erfolgreich gewesen.
Beim 49. Berliner Landesparteitag der Christlich Demokratischen Union (CDU) am 20. September wurde Generalsekretärin Ottilie Klein mit nur 61,4 Prozent Zustimmung wiedergewählt – ein deutliches Signal der Basis, das auch auf den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner zurückfällt. Wegner hatte Klein zuvor als Generalsekretärin nominiert und um Unterstützung geworben. Die geringe Zustimmung wird teils auf Kommunikationsdefizite und mangelnde Überzeugungskraft Kleins zurückgeführt. Für Wegner stellt dieses Ergebnis eine Herausforderung dar, insbesondere mit Blick auf die bevorstehenden Abgeordnetenhauswahlen am 17. September 2026. Im Vergleich zum letzten Parteitag im September 2023, bei dem er noch 94,7 Prozent Zustimmung erhielt, fiel Wegners Rückhalt auf rund 89,9 Prozent ab. Das könnte auf interne Spannungen innerhalb der Partei hindeuten.
Berlin zahlt monatlich über 20 Millionen Euro für Mieten und Nebenkosten eigener und vertraglich gebundener Flüchtlingsunterkünfte sowie bis zu sieben Millionen Euro für Hotelkontingente. Die größte Unterkunft am ehemaligen Flughafen Tegel soll nun bis Ende November geleert werden – von einst 5.500 Bewohner*innen leben dort aktuell noch 1.750. Parallel laufen die Vorbereitungen für den Umbau des Areals: Der ehemalige Terminal A soll in den kommenden Jahren zum Campus Tegel umgestaltet werden, der Teil der geplanten "Urban Tech Republic" ist. Dabei handelt es sich um ein groß angelegtes Innovationsquartier im Norden Berlins, in dem Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen an Zukunftstechnologien wie Energie, Mobilität, Recycling oder nachhaltigem Bauen arbeiten sollen. Das Projekt verzögert sich allerdings und wird deutlich teurer als ursprünglich kalkuliert. Um die Entwicklung zu beschleunigen, plädiert Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) dafür, Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes zu nutzen. Aus ihrer Sicht müsse alles dafür getan werden, die Entstehung des neuen Zukunftsortes in Tegel zu beschleunigen. Das Terminalgebäude könne zum Herzstück eines europaweit beachteten Innovationsquartiers werden. Das Sondervermögen ist ein 500-Milliarden-Euro-Fonds der Bundesrepublik Deutschland, den der Bundestag für Investitionen in Infrastruktur, Klimaneutralität und Modernisierung eingerichtet hat.
Eine Umfrage im Berliner Abgeordnetenhaus des Meinungsforschungsinstituts Civey zeigt, dass die aktuelle Koalition aus Christlich Demokratischer Union (CDU) und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) keine Mehrheit mehr erzielen könnte. Die Berliner CDU kommt aktuell auf 25 Prozent der Stimmen, im Vergleich zu 2023 ist das ein Minus von 3,2 Prozent. Sie ist jedoch weiterhin mit großem Abstand stärkste Kraft. SPD-Hoffnungsträger Steffen Krach hat sich bisher nicht auf die Umfragen ausgewirkt. Die SPD verliert 5,4 Prozent und käme mit 13 Prozent nur noch auf Platz fünf. Besonders spannend ist das Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz zwei: Sowohl DIE LINKE (Linke) als auch die Alternative für Deutschland (AfD) liegen mit jeweils 16 Prozent nur knapp vor den Grünen (Bündnis 90/Die Grünen) mit 15 Prozent. Die AfD würde beim jetzigen Stand 6,9 Prozent dazugewinnen, die Linke 3,8 Prozent. Die Grünen bußen 3,4 Prozent im Vergleich zum letzten Urnengang ein.
In Berlin wird diskutiert, wie man den Wohnungsleerstand – laut Zensus 2022 rund 40.000 Wohnungen – stärker bekämpfen kann. Während das Zweckentfremdungsverbot Leerstand über drei Monate zwar untersagt, gestaltet sich die Ermittlung für die Bezirke bisher personalintensiv. Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) schlugen vor, Stromzähler-Daten der landeseigenen Stromnetz Berlin GmbH auszuwerten. Dabei könne ein geringer oder gar kein Verbrauch als "starkes Indiz" für Leerstand dienen. Das Unternehmen hält dies technisch für möglich, verweist aber auf die Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage wegen Datenschutzfragen. Politischer Konsens herrscht über die Dringlichkeit, von Christlich Demokratischer Union (CDU) bis DIE LINKE (Linke) besteht Einigkeit, ungenutzte Wohnungen schneller dem Markt zuzuführen. Der Berliner Mieterverein, die Verbraucherzentrale und Datenschutzbehörden äußern hingegen erhebliche Bedenken, da aus den Daten auch Rückschlüsse auf das Verhalten der Bewohner*innen gezogen werden könnten. Ein offizieller Beschluss liegt bislang nicht vor.
Ab Jänner 2026 soll ein*e Erzieher*in rechnerisch ein halbes Kind weniger betreuen, ab August dann ein ganzes. Damit sinkt der Betreuungsschlüssel auf 4,1 Kinder pro Fachkraft – und liegt damit erstmals im Bundesdurchschnitt. Ziel ist es auch, den Erzieher*innenbestand zu sichern: Ohne die Reform müssten rund 2.400 Vollzeitstellen abgebaut werden. Die Kosten steigen laut Verwaltung von 125 Millionen Euro im Jahr 2026 auf 193 Millionen Euro im Jahr 2027. Neu verteilt werden zudem Mittel für Sprachförderung: Kitas mit besonders vielen Kindern aus Familien mit Sozialleistungen erhalten künftig mehr Unterstützung. Eltern von Dreijährigen sollen zudem automatisch einen Kitagutschein zugeschickt bekommen. Bevor die Änderungen in Kraft treten, muss das Abgeordnetenhaus noch zustimmen.
Nach einem Hilferuf aller Bezirke will die zuständige Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) die soziale Wohnhilfe digitalisieren, um Verfahren zu beschleunigen und Rückstände zu reduzieren. Allein im Bezirk Pankow liegen mehr als 13.000 unbearbeitete Dokumente, auch weil Mitarbeitende teils das Doppelte bis Dreifache der vorgesehenen Fälle bearbeiten müssen. Gründe für die Überlastung sind steigende Antragszahlen, komplexere Regelungen und fehlendes Personal. Zusätzlich soll ein neues Gesetz die Unterbringung wohnungsloser Menschen stadtweit koordinieren und damit die mühsame Suche nach freien Plätzen erleichtern. Kiziltepe betonte, dass diese Reformen den Druck von den Sozialämtern nehmen sollen. Kritiker*innen bemängeln jedoch, dass es mehr brauche als Digitalisierung, nämlich verbindliche Notfallpläne und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.
Die Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche in Berlin, berühmt für ihre halbzerstörte Turmruine nach britischen Bombenangriffen im Zweiten Weltkrieg, soll umfassend von innen renoviert werden. Besucher*innen sollen künftig bis in den Turmhelm gelangen können. Das irisch-taiwanesische Architekturbüro Heneghan Peng gewann 2023 den Wettbewerb für den Umbau, der die bisherige Ausstellung modernisieren, neue Treppen und eine begehbare "Himmelsleiter" integrieren und den Souvenir-Shop anpassen soll. Der Entwurf soll spektakuläre Durch- und Ausblicke auf Reflexionsflächen und in den Himmel ermöglichen. Während die Umbaukosten größtenteils vom Berliner Senat getragen werden, gibt es Debatten über die Wirkung der Ruine als Mahnmal, die Entfernung von Egon Eiermanns Pflanzentrögen und die Frage, ob der Raum künftig als Museum, Sakralraum oder Friedenszentrum fungiert.
Am 13. und 14. September 2025 fand die jährliche Lange Nacht der Religionen statt. Wer keiner Religion angehört oder sich abseits des eigenen Glaubens für andere Religionen interessiert, konnte an diesem Wochenende zahlreiche Einblicke gewinnen. Geöffnet waren Gotteshäuser, Tempel und andere Stätten aus Christentum, Islam, Buddhismus, Judentum sowie weniger verbreiteten Religionen wie dem Baha’i – ebenso wie interreligiöse Räume. An über 100 Orten wurden Kirchenführungen, Lesungen, Vorträge und Gesprächskreise angeboten. Rund 10.000 Personen nahmen teil. Das Motto "Hoffnung" setzte ein starkes Signal für den Zusammenhalt in einer vielfältigen Gesellschaft. Mit der Veranstaltung machten die Initiator*innen die religiöse Vielfalt der Hauptstadt sichtbar und förderten Begegnung und Austausch.
Der Berliner Senat plant, das Verfahren für Fördergelder bis 2027 vollständig zu digitalisieren, gleichzeitig werden jedoch im Doppelhaushalt 2026/2027 die Mittel für die Digitalisierung der Verwaltung gekürzt: Von ursprünglich 320 Millionen Euro für landesweite E-Government-Maßnahmen stehen nun nur noch 264 Millionen Euro zur Verfügung. Dazu kommen weitere Einsparungen in den Einzelplänen der Senatsverwaltungen, die unter anderem Polizei, Feuerwehr, Bildungs- und Verkehrsverwaltung betreffen. Einige Bereiche wie Finanzämter und die ordentliche Gerichtsbarkeit erhalten zwar zusätzliche Mittel, dennoch warnt Berlins Chief Digital Officer und Staatssekretärin im Kabinett des Regierenden Bürgermeisters, Martina Klement (CDU – Christlich Demokratische Union), dass zentrale Steuerungsaufgaben nicht ausreichend berücksichtigt werden. Auch die Grünen-Fraktion sieht die Digitalisierung der Berliner Verwaltung ernsthaft durch Geldmangel gefährdet.
In den Nächten des kommenden Wochenendes soll eine Cessna 208 Caravan, beauftragt von der Firma bsf Swissphoto, nächtlich über Berlin kreisen und die Stadt mithilfe hochmoderner Lasertechnik vermessen. Dadurch soll ein "digitaler Zwilling" entstehen – ein exaktes 3D-Modell, das künftig in der Stadtplanung, im Klimaschutz, der Verkehrslenkung und der Gefahrenabwehr genutzt werden soll. Dabei fliegt das Kleinflugzeug aus rund 800 bis 1.500 Metern Höhe über die Dächer, was zu kurzzeitigen Lärmbelästigungen führen könnte. Die gewonnenen Daten sollen es etwa ermöglichen, geeignete Dächer für Solaranlagen zu identifizieren, die Entwicklung von Grünflächen zu optimieren oder Hochwasserschutzmaßnahmen zu planen. Berlin wird damit Teil einer wachsenden Reihe digitalisierter Städte, die Infrastruktur datenbasiert steuern.