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Berliner Senat erzielt Einigung zur Bezahlkarte für Geflüchtete

​Die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete wurde bundesweit bereits im April 2024 beschlossen, um staatliche Leistungen vorrangig bargeldlos bereitzustellen. Mit der Einführung soll unter anderem verhindert werden, dass Migrant*innen Geld an Schlepper oder Familie und Freund*innen im Ausland überweisen. Während das Bargeldlimit den Ländern überlassen wurde, haben Bayern und Thüringen die Karte bereits flächendeckend eingeführt, meist mit einem monatlichen Limit von 50 Euro. Die Berliner Regierungskoalition bestehend aus der CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands) und der SPD (Sozialdemokratischen Partei Deutschlands) hat sich nach längeren Diskussionen ebenfalls auf die Einführung einer Bezahlkarte mit einer Bargeldobergrenze von 50 Euro pro Monat geeinigt, die jedoch nur für die ersten sechs Monate gilt und anschließend automatisch entfällt. Nach Einführung wird das Modell innerhalb eines halben Jahres überprüft, insbesondere in Bezug auf die Bargeldbeschränkung und mögliche rechtliche Entwicklungen. Die Bezahlkarte, die im gesamten Bundesgebiet ohne Einschränkungen nutzbar sein soll, wird an Geflüchtete im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) ausgegeben. Diese erhalten in den Aufnahmeeinrichtungen eine Komplettversorgung mit Essen. Die Lösung sei laut Integrationssenatorin Kiziltepe (SPD) sowohl rechtssicher als auch menschenwürdig, wobei die temporäre Bargeldbeschränkung die Grundrechte der Betroffenen nicht dauerhaft einschränken solle.
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24.11.2024
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VW will laut Betriebsrat mindestens drei Werke schließen

Der Autokonzern Volkswagen (VW)​ will mehrere Werke in Deutschland schließen und Zehntausende Arbeitsplätze abbauen. Laut Betriebsratschefin Daniela Cavallo sollen mindestens drei Werke geschlossen und viele Stellen gestrichen werden, auch durch betriebsbedingte Kündigungen. Die verbleibenden Standorte könnten ebenfalls verkleinert werden. Cavallo warnte davor, die Ankündigungen als leere Drohungen im Tarifkonflikt zu sehen. Zudem forderte sie konkrete Zukunftskonzepte statt Stellenabbau und kritisierte das Management scharf. Die IG Metall unterstützt diese Haltung. Personalvorstand Gunnar Kilian verteidigte die Sparpläne und betonte ihre Notwendigkeit um die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens sicherzustellen. VW fordert zudem eine Kürzung des Haustarifs und Nullrunden, welche erhebliche Gehaltseinbußen für die Mitarbeitenden bedeuten würden. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich besorgt und drängte auf den Erhalt der Arbeitsplätze. Am 30. Oktober soll eine weitere Tarifrunde in Wolfsburg stattfinden, in der VW konkrete Vorschläge zur Senkung der Arbeitskosten vorlegen will. Die Regierung forderte VW auf, Arbeitsplätze zu erhalten. Laut Regierungssprechern ist die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) klar - vergangene Managementfehler dürften nicht zulasten der Beschäftigten gehen, die Sicherung der Jobs habe Priorität.​

28.10.2024
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Diskussionen um geplante Magnetschwebebahn in Berlin

In Berlin wird heftig über die Magnetschwebebahn diskutiert. Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) unterstützt das Projekt. Andere Parteien sind skeptisch. Eine Antwort des Senats auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) sorgte für Verwirrung - auch in der Medienlandschaft. Auf eine Nachfrage des Tagesspiegels bei Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) sagte deren Sprecherin, dass die Magnetschwebebahn in das Mobilitätskonzept Eingang finden werde. Aktuell arbeite man es zusammen mit den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) aus. Eine Machbarkeitsstudie sei daher sinnlos. Ronneburg kritisierte dies scharf und sprach von einem "gescheiterten Lobby-Projekt". Auch der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) habe kein Angebot für eine Grundlagenuntersuchung gemacht. All das wären aber notwendige Voraussetzungen für den Bau einer Magnetschwebebahn in Berlin. Die Bahn soll Teil eines neuen BVG-Mobilitätskonzepts werden - ein Entwurf wird nächstes Jahr erwartet. Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht die Bahn als Chance für die Außenbezirke. Zunächst waren Kosten von rund 80 Millionen Euro für eine fünf bis sieben Kilometer lange Magnetschwebebahn-Strecke angegeben. Expert*innen schätzen die Kosten jedoch auf 100 bis 180 Millionen Euro. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz kritisierte es als "Phantasieprojekt". Auch der genaue Streckenverlauf in Berlin blieb unklar. Eine Simulation zeigte die Bahn am Berliner Hauptbahnhof.​

22.10.2024
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Polizeischutz für Berlins Kultursenator nach Angriff von Palästina-Aktivist*innen

Bei der Wiedereröffnung des Zentrums für Kunst und Urbanistik am 12. September 2024 wurde Kultursenator Joe Chialo (CDU – Christlich Demokratische Union) von etwa 40 propalästinensischen Aktivist*innen attackiert. Die Demonstrant*innen skandierten Parolen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellten und bedrängten den Senator während seiner Rede. Pyrotechnik wurde gezündet, ein junger Mann warf einen Mikrofonständer in Richtung des Senators und traf eine Frau, die sich vor dem Kultursenator befand. Die Polizei brachte Chialo unverletzt in Sicherheit und nahm neun Personen fest. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verurteilte die Gewalt scharf und betonte, dass Berlin Hass und Antisemitismus nicht tolerieren werde. Der Staatsschutz ermittelt wegen verschiedener Straftaten wie Landfriedensbruch und Beleidigung. Am 16. September geriet wiederum Ex-Bundestagsabgeordneter und Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG)​ Volker Beck ins Visier des studentischen Kollektivs "NotInOurNameTU"​​. Er musste bei einer Veranstaltung der TU Berlin zum Thema Antisemitismus von einem größeren Polizeieinsatz begleitet werden – mehr als 100 Demonstrant*innen wurden von der Veranstaltung in der Unibibliothek der TU Berlin ferngehalten. Beck, der das militärische Vorgehen Israels unterstützt und islamfeindliche Inhalte verbreitete, wurde beim Verlassen des Gebäudes bedrängt und aggressiv beschimpft. Die Polizei nahm zwei Personen vorläufig fest.

13.9.2024
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Wirtschaftswachstum in Berlin setzt sich fort

​Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) erwartet 2024 ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent für die Stadt, deutlich über dem bundesweiten Schnitt von 0,3 Prozent. 2023 lag das Wachstum in Berlin bei 1,6 Prozent. Trotz globaler Herausforderungen zeigt sie sich optimistisch. Hindernisse wie der Fachkräftemangel und die schlechte Fluganbindung des BER bremsen das Wachstum. Dennoch half Berlin Partner im ersten Halbjahr 2024, 58 Unternehmen anzusiedeln, ein Anstieg von 32 Prozent gegenüber den Vorjahren. Berlin Partner finanziert mit 15 Millionen Euro vom Land, unterstützt kostenlos bei Standortsuche, Finanzierung und Vernetzung. Die Investitionen im ersten Halbjahr erreichten ein Rekordvolumen von 649 Millionen Euro, davon 400 Millionen im Verkehrs- und Automobilsektor – Mercedes und Tesla investieren stark in die Region. Es sei laut Giffey kein Zufall, dass das Thema Ansiedlung so gut läuft. Berlin Partner organisiert jedes Jahr mehrere Delegationsreisen mit Berliner Unternehmen, dieses Jahr in 17 Städte wie Boston als Medizinstandort, Cannes für die Immobilienwirtschaft, Singapur, Beijing, Tokio, Dubai und Johannesburg: "Wir machen keine Dienstreisen zum Spaß, sondern wir machen das, weil wir wollen, dass internationale Akteur*innen sich für Berlin entscheiden", sagte Giffey. Bei den Reisen soll international auch kommuniziert werden, welche Unterstützungsleistungen Berlin Partner mit seinen 200 Mitarbeitenden bei der Unternehmensansiedlung bietet.


19.8.2024
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Handel mit Berliner Meldeadressen als neues Geschäftsmodell

Der angespannte Berliner Wohnungsmarkt hat gewissermaßen ein neues Geschäftsmodell hervorgebracht: Meldeadressen zur Untermiete. Besonders Menschen aus dem Ausland, die eine Meldeadresse für Aufenthaltsgenehmigungen oder Arbeitsverträge benötigen, sind betroffen. Das Bundesmeldegesetz verlangt eine Vermieter*innen-Bescheinigung zur Anmeldung, die viele Untermieter*innen nicht bekommen. Auf kleinanzeigen.de bieten Nutzer*innen Untermietverträge zur Anmeldung bei Berliner Behörden an – diese Untermietverträge sind jedoch ohne Wohnraum. Für etwa 100 Euro pro Monat wird nur ein Platz auf dem Klingelschild und Briefkasten vermietet. Diese Angebote treffen auf Nachfrage. Ulrike Hamann vom Berliner Mieterverein kritisiert diese Praxis. Neuberliner*innen sind zur Anmeldung verpflichtet, aber viele Vermieter*innen verweigern die Bescheinigung. Besonders institutionelle Vermieter*innen geben diese oft nicht heraus. Ohne Anmeldung ist es schwierig, ein Bankkonto zu eröffnen oder einen Arbeitsvertrag zu unterzeichnen. Der Zensus 2022 zeigte, dass viele Berliner*innen nach Umzügen in andere Bundesländer in der Hauptstadt gemeldet bleiben. Die schwarz-rote Koalition erwägt deshalb Prämien für Abmeldungen nach Wegzügen. SPD-Politiker Sven Heinemann (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) schlägt eine Prämie von 100 Euro vor, um Abweichungen der Einwohner*innenzahl zu minimieren. Dieser Trend zeigt die extremen Maßnahmen, die Menschen ergreifen müssen, um auf dem schwierigen Berliner Wohnungsmarkt zurechtzukommen.

5.8.2024
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Wahlrechtsreform Berlins teils verfassungswidrig

​Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition teilweise für verfassungswidrig erklärt. Medienberichten zufolge beanstandeten die Richter*innen die Kombination der Fünf-Prozent-Hürde mit der geplanten Abschaffung der Grundmandatsklausel. Die Entscheidung wurde am Montag auf der Website des Gerichts veröffentlicht und sollte offiziell um 10 Uhr verkündet werden. Die Grundmandatsklausel, die es Parteien mit mindestens drei Direktmandaten ermöglicht, in den Bundestag einzuziehen, bleibt vorerst bestehen. Das Gericht entschied, dass die Fünf-Prozent-Hürde in ihrer aktuellen Form den Grundsatz der Wahlgleichheit verletzt. Bis zur Neuregelung gilt die Grundmandatsklausel weiterhin. Die geplante Streichung der Regelung zu Überhang- und Ausgleichsmandaten, die den Bundestag auf 733 Sitze vergrößert haben, wurde vom Gericht nicht beanstandet. Die Klagen von CDU/CSU (Christlich Demokratische Union/Christlich-Soziale Union), der Linken (Die Linke) und der bayerischen Staatsregierung waren damit teilweise erfolgreich. Die Ampel-Koalition hatte 2023 eine Wahlrechtsreform beschlossen, die eine Verkleinerung des Parlaments auf 630 Abgeordnete vorsah und die Grundmandatsklausel abschaffen wollte. Die Fünf-Prozent-Hürde sollte bestehen bleiben. Für die Bundestagswahl im September 2025 bleibt die Grundmandatsklausel relevant, sollte der Gesetzgeber die Sperrklausel nicht rechtzeitig ändern. Die Linke und die CSU, die von der Grundmandatsklausel profitieren, wären bei einem Wegfall der Klausel und Beibehaltung der Fünf-Prozent-Hürde benachteiligt.​

29.7.2024
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Debatte über neue Containerdörfer für Geflüchtete in Berlin

​​Die steigende Anzahl an Geflüchteten in Berlin, besonders in Bezirken wie Lichtenberg, stellt die Stadt vor erhebliche Herausforderungen. Über 4.000 Geflüchtete leben dort bereits in landeseigenen Unterkünften. Schulen sind überfüllt, Nahverkehr und Sportstätten überlastet. Schulleiter Guido Richter berichtet von bis zu 28 Kindern pro Klasse und unzureichenden Ressourcen. In Pankow, wo die Flüchtlingsunterkunft in der Buchholzer Straße um fast 500 Plätze erweitert werden soll, äußern Anwohn​er*innen Unmut über Müll und volle Busse. Es besteht eine große Entfremdung zwischen Anwohner*innen und Geflüchteten, verstärkt durch fehlende Begegnungsstellen. Der Widerstand gegen weitere Flüchtlingsunterkünfte ist besonders in den östlichen Bezirken stark. Die CDU-Fraktion (C​hristlich Demokratische Union Deutschlands) im Abgeordnetenhaus schlägt vor, Massenunterkünfte zu vergrößern, um den Widerstand zu minimieren. Flüchtlingskoordinator Albrecht Broemme betont, dass Berlin weiterhin zahlreiche dezentrale Unterkünfte benötigt. Die geplanten 16 neuen Containerstandorte sind bereits das Resultat einer Reduktion von ursprünglich 60 Standorten. Berlin muss 80 zusätzliche Standorte finden, um den Bedarf zu decken. Die Diskussionen um die Belastungen und Integration der Geflüchteten sowie die Widerstände in den Kiezen zeigen die Komplexität der aktuellen Lage.​

22.7.2024
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Berliner Grüne fordern mehr Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen

Die Grünen (Bündnis90/Die Grünen)im Berliner Abgeordnetenhaus haben einen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt, um Frauen besser vor Gewalt durch Partner*innen zu schützen. Sie schlagen gesetzliche Verschärfungen, Geldbußen und Präventionsarbeit vor. Die Polizei kann Täter bei häuslicher Gewalt bereits für maximal 14 Tage aus der Wohnung verweisen. Die Grünen wollen diesen Zeitraum auf vier Wochen verlängern, um betroffenen Frauen mehr Zeit für Hilfe zu geben. Zudem fordern sie ein Kontakt- und Annäherungsverbot, das im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) verankert werden soll. Verstöße sollen mit Geldbußen bis zu 5.000 Euro geahndet werden. Die Grünen plädieren für einen engeren Austausch zwischen Polizei, Jugendämtern und Beratungsstellen. Fallkonferenzen sollten schon vor einer Eskalation der Gewalt stattfinden. Sie kritisieren die Kürzungen im Gewaltschutz-Etat und fordern deren Rücknahme. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP – Freie Demokratische Partei) lehnt eine bundeseinheitliche Regelung für elektronische Fußfesseln ab, obwohl er die Notwendigkeit sieht, den Schutz vor Partner*innengewalt zu verbessern. Elektronische Fußfesseln können bei Annäherungsverboten eingesetzt werden, um die Polizei zu alarmieren, wenn Täter*innen sich den Opfern nähern. ​Laut den Grünen erlebt in Deutschland alle vier Minuten eine Frau Gewalt durch Ihre*n Partner*in oder Ex-Partner*in. In den letzten Wochen wurden in Berlin vier Frauen Opfer von Femizid​en.​

18.7.2024
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