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Bürgermeister Berlins will Neuwahlen im Bund

Verluste für die Ampel-Parteien SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) und FDP (Freie Demokratische Partei), Zugewinne für CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands)​ und AfD (Alternative für Deutschland): Die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin erhöht den Druck auf die Koalition, ihrem auch in Umfragen dokumentierten Abwärtstrend etwas entgegenzusetzen. Zwar wurde nach der Pannenwahl 2021 nur in rund einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke neu abgestimmt, weit weniger als ein Prozent der deutschen Wahlberechtigten stimmten ab. Doch die Wahlwiederholung bildet den Auftakt fürs wichtige Wahljahr 2024 und die Parteien sehen darin durchaus einen Fingerzeig. So hat Berlin wegen geringer Wahlbeteiligung am Sonntag nur noch 25 statt bisher 29 Abgeordnete im Bundestag. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ​hat sich nach der Teilwiederholung der Bundestagswahl für eine generelle Neuwahl des Bundestages ausgesprochen. "Das Beste für unser Land wäre, wenn sie möglichst schnell aufhören würden", sagte Wegner mit Blick auf die regierende Ampelkoalition. ​​"Ich nehme von dieser Ampel nichts Konstruktives mehr wahr, außer Streit. Außer, dass man sich nicht einig ist", sagte der Bürgermeister. Er verwies besonders auf Probleme im Bereich der Wirtschaft. Dies sei "ein Warnsignal, ein Stoppsignal für die Ampel, dass hier was geändert werden muss".​​


12.2.2024
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Zehn Berliner Forschungskonsortien kämpfen um Exzellenzcluster-Förderung

​Zehn Berliner Forschungsprojekte haben im Wettbewerb um eine Förderung der sogenannten Exzellenzstrategie von Bund und Ländern die finale Auswahlrunde erreicht. Neben sieben bereits geförderten Projekten hoffen nun drei weitere Initiativen darauf, ins begehrte Förderprogramm mit ​aufgenommen zu werden. Das sind "Center for Chiral Electronics", "ImmunoPreCept – Cell-based Molecular Prevention and Interceptive Medicine: Exploring the Health-Disease Bifurcation" und "INTERACT: Inter-Organ Trajectories to Multimorbidity". Die neuen Projekte basieren auf einer Kooperation von mehreren Universitäten (Berlin University Alliance). Dazu zählen die Freie Universität, die Humboldt-Universität, die Technische Universität und die Charité. Exzellenzcluster bieten den Universitäten in Deutschland einzigartige und international mit den besten Wissenschaftsstandorten wettbewerbsfähige Forschungs- und Kooperationsbedingungen. Im Rahmen der Verwaltungsvereinbarung zur Exzellenzstrategie stellen Bund und Länder hierfür in der nächsten siebenjährigen Förderrunde ab 2026 gemeinsam 539 Mio. Euro jährlich für bis zu 70 Exzellenzcluster bereit. Die Förderung erfolgt ausschließlich nach wissenschaftlichen Kriterien in internationaler Begutachtung und auf Empfehlung eines Gremiums bestehend aus insgesamt 39 in der Forschung auf verschiedenen Wissenschaftsgebieten ausgewiesenen Expert*innen. Die Umsetzung der Förderlinie erfolgt durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft.


2.2.2024
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Kinderärzt*innen warnen vor Versorgungs-Kollaps in Berlin

​Zu wenig Personal, zu wenig Geld, zu viel Bürokratie: Die medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen stößt in Berlin auch in diesem Winter an ihre Grenzen – sowohl in der stationären, als auch in der ambulanten Versorgung. Bereits im vergangenen Herbst warnte die Ärztekammer Berlin, dass die Kinderversorgung in Berlin "massiv bedroht" sei. Nun ziehen mehrere Berufsverbände der Kinder- und Jugendmedizin nach, die in Berlin den Großteil der Kinder- und Jugendärzt*innen in der ambulanten und stationären Versorgung vertreten. In einer gemeinsamen Erklärung machen sie auf die sich verschlechternde Versorgungslage aufmerksam. "Schon im letzten Winter kam es zu gesundheits- und lebensgefährdenden Engpässen in der Versorgung von Kindern und Jugendlichen, diese mussten teilweise schwerstkrank über hunderte Kilometer verlegt werden, weil es keinen Platz mehr in einer Berliner Kinderklinik gab", so Professor Hermann Girschick vom Verband leitender Kinder- und Jugendärzte und Kinderchirurgen (VLKKD). Die Verbände und Gesellschaften stellen nun Forderungen an die Politik. Diese betreffen vor allem die Ausbildung von medizinischem Personal und die Finanzierung der Versorgung. Ein Hauptproblem liege nämlich in der Ausbildung des Pflegepersonals. Wer sich zum Fachpersonal ausbilden lassen will, muss in der Ausbildung zuerst zwei Jahre mit Erwachsenen arbeiten, erst danach mit Kindern. Seit dieser "generalistischen" Ausbildung sank die Zahl der Absolvent*innen von 240 auf 80 pro Jahr.

2.2.2024
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SPD in Berlin will Volksentscheid "von oben"

Nach dem Willen der Berliner Fraktion der SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) sollen künftig Volksentscheide auch vom Parlament angestoßen werden können – bei einer Klausur in Leipzig hat sie sich dafür ausgesprochen. Ein erster Anwendungsfall könnte eine Abstimmung über die Zukunft des Tempelhofer Feldes werden. Die SPD begründet ihren Vorstoß mit der "Politikverdrossenheit" vieler Menschen, der so begegnet werden könne. Der Volksentscheid bedeute "mehr Mitsprache und echte Entscheidungen" für Bürger*innen. Volksentscheide sind auch jetzt schon möglich. Allerdings kommen laut Abstimmungsgesetz nur Personen, Vereine oder Parteien als Initiator*innen in Frage. Sie müssen mehrfach Unterschriften sammeln, um zunächst ein erfolgreiches Volksbegehren und danach einen Volksentscheid herbeizuführen. Für den von der SPD geplanten "Volksentscheid von oben" würde dieser aufwändige Vorlauf wegfallen. Mit der geplanten Gesetzesänderung zielt die SPD-Fraktion konkret darauf ab, die Bevölkerung erneut über die Nutzung des Tempelhofer Feldes abstimmen zu lassen. 2014 hatte die Initiative "100% Tempelhofer Feld" einen Volksentscheid gewonnen. Seitdem ist das Feld als Freifläche geschützt. Der Senat hat aber erst kürzlich einen Ideenwettbewerb gestartet. Architekt*innen sollen Pläne entwerfen, wie eine Bebauung an den Rändern aussehen könnte. Politisch ist sich die schwarz-rote Koalition einig, dass eine solche Randbebauung kommen soll. Als Hindernis gilt bislang, dass das Tempelhofer-Feld-Gesetz von den Bürger*innen direkt beschlossen wurde. Zwar könnte auch das Abgeordnetenhaus mit einfacher Mehrheit dieses Gesetz ändern. Davor schrecken CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands) und SPD aber zurück. ​​

28.1.2024
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Zaun um Berliner Görlitzer Park wohl erst ab Sommer

Ursprünglich hatte der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) angekündigt, Anfang des Jahres würde ein Zaun um den Görlitzer Park – Hotspot für Kriminalität in der Stadt – gebaut. Im Dezember beauftragte der Senat die landeseigene Grün Berlin GmbH, die Mauer um den Park auszubauen und Tore aufzustellen. Der Baubeginn wurde für spätestens März 2024 angekündigt, die Fertigstellung bis Mai oder Juni. Nun erklärte die zuständige Senatsumweltverwaltung, Ziel sei, dass die Umfriedung "im Sommer" stehe. Man befinde sich derzeit in der Endphase der Planung. Der neue Plan lässt einen zeitlichen Spielraum bis Ende September zu. Im Streit um die geplante nächtliche Schließung des Parks bleiben der CDU-​geführte Senat und der Grünen-geführte Bezirk bei ihren strittigen Positionen. Trotzdem würden Eingangstore und Umzäunung nun gebaut, betonte Wegner am Dienstag nach einer Sitzung des Senats im Rathaus des Bezirks. Beide Seiten hätten sich nicht verständigt, der Senat werde jetzt handeln, sagte Wegner: "Wir gucken uns das heute noch einmal an, aber wir haben alles auf den Weg gebracht, was den Zaun angeht." Es gehe nicht um eine dauerhafte nächtliche Schließung, das Ergebnis müsse nach einem Jahr ausgewertet werden. Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen​) sagte, das Abschließen des Parks sei keine nachhaltige Lösung der Situation. Im Fokus stehe, dass sich die Situation für die Anwohner*innen verbessern müsse mit Blick auf die dortige Kriminalität, Obdachlosigkeit und Drogensucht, die sich inzwischen auf Hausflure ausweite.​


28.1.2024
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Über eine Million Menschen demonstrierten deutschlandweit gegen Rechts

​Bundesweit sind am Wochenende Hunderttausende Menschen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Allein in Berlin seien am Sonntag 350.000 Menschen gekommen, teilten die Mitveranstalter Netzwerk Campact und Fridays for Future mit. In München sprachen die Veranstalter*innen von rund 250.000 Teilnehmenden. Die Polizei schätzte sowohl in Berlin als auch in München die Zahl der Demonstrierenden auf bis zu 100.000. Die Organisator*innen der zahlreichen Kundgebungen errechneten für die Tage von Freitag bis Sonntag eine Gesamtzahl von 1,4 Millionen Teilnehmenden. In München und schon am Freitag in Hamburg mussten die Demonstrationen wegen Überfüllung abgebrochen werden. ​ Nach den Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus wird eine der ersten Umfragen veröffentlicht: Entgegen dem Trend der vergangenen Monate verliert die AfD und fällt von 23 auf 21,5 Prozent. Die Demos "zeigen Wirkung", fand Meinungsforscher und Insa-Chef Hermann Binkert dazu im Gespräch mit der Bild. Laut Bild handle es sich beim Ergebnis des Insa-"Meinungstrends" um das größte Umfrage-Minus für die AfD seit fast zwei Jahren. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP profitiere von den Entwicklungen nicht, sie erreichten zusammen 31 Prozent, die SPD selbst sogar nur 13,5 Prozent. Als Gewinner zählen eher "sonstige Parteien" wie auch das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW).​​​​

21.1.2024
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Vorschlag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland

​Ein erster Vorschlag des Zukunftsrates: die Bildung einer zentralen ARD-Anstalt als Dachorganisation. In deren Verantwortung sollen die bundesweiten ARD-Angebote stehen, beispielsweise die Mediathek, das Programm im Ersten, Verwaltung und Technologie. So sollen Doppelstrukturen innerhalb der ARD abgebaut werden und die neun Landesrundfunkanstalten sollen sich stärker auf regionale Inhalte konzentrieren können. Des Weiteren spricht sich der Zukunftsrat für eine Umstrukturierung der operativen Leitung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus – weg vom bisherigen Intendantenmodell hin zu einer "zeitgemäßen Managementkultur". Das Gremium empfiehlt dafür jeweils eine "kollegiale Geschäftsleitung" für die vorgeschlagene zentrale ARD-Anstalt, für das ZDF und Deutschlandradio. Der oder die Vorsitzende der Geschäftsleitung soll ein Letztentscheidungsrecht haben.​ Auch in der Senderkontrolle will der Rat neue Gremien etablieren und bisherige Organe ersetzen. Laut Empfehlungen soll es künftig bei der ARD, ZDF und Deutschlandradio jeweils einen Medienrat aus Politik und Zivilgesellschaft geben, der im Blick behalten soll, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk den an ihn gestellten Auftrag erfüllt. Zugleich soll der Medienrat einen aus Fachleuten zusammengesetzten Verwaltungsrat berufen, der die strategische Aufsicht über die Geschäftsleitung und die Gesamtverantwortung trägt.


18.1.2024
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Weltwirtschaftsforum plant GovTech-Zentrum in Berlin

Das Schweizer Weltwirtschaftsforum (WEF) plant in Berlin ei​nen Ableger für digitale Verwaltungen. Eine entsprechende Vereinbarung haben Bundeswirtschaftsminister​​ Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), WEF-Gründer Klaus Schwab und das Vorstandsmitglied des Vereins GovTec Campus Deutschland, Lars Zimmermann, letzte Woche in Davos symbolisch unterzeichnet, wie die Berliner Senatskanzlei anschließend mitteilte. Auf Grundlage der Vereinbarung soll mit Unterstützung des Landes Berlin und der Bundesregierung ein internationales GovTech-Zentrum in Berlin entstehen. Das neue Zentrum soll eine Plattform für die Vernetzung nationaler und internationaler Akteure sein mit dem Ziel, den technologischen Fortschritt im öffentlichen Sektor voranzutreiben, so die Senatskanzlei. Die Partnerschaft zwischen dem Weltwirtschaftsforum und dem bestehenden GovTech Campus Deutschland e.V. ist laut Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) für den Innovationsstandort Berlin von großer Bedeutung. Berlin sei und bleibe ein attraktiver Standort für international tätige Organisationen nicht nur im nationalen, sondern auch im internationalen Vergleich. Das WEF ist eine Stiftung und eine Lobby-Organisation mit Hauptsitz im schweizerischen Cologny. Bekannt ist das Forum vor allem für sein jährlich stattfindendes Jahrestreffen im Schweizer Skiort Davos. ​​

17.1.2024
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Kritik am Berliner Kultursenator wegen Antisemitismus-Klausel

​Seit Ende Dezember müssen in Berlin öffentliche Kulturfördergelder an ein Bekenntnis gegen Antisemitismus geknüpft sein. Doch an dieser Klausel gibt es viel Kritik – sowohl aus der Kulturszene als auch der Opposition. Die Senatsverwaltung für Kultur unter Leitung des Kultursenators Joe Chialo (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) hat angekündigt, dass öffentliche Kulturfördergelder künftig an eine Antidiskriminierungsklausel gekoppelt sind. Unterstützung bekommt nur, wer sich gegen jede Form von Antisemitismus wendet. Grundlage ist die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Vertreter*innen der Kulturszene sehen diese Klausel durchaus kritisch: "Diese Entscheidung der Senatskulturverwaltung erkennt nicht an, dass es eine kontroverse Debatte um die Antisemitismus-Definition der IHRA, sowie eine von internationalen Wissenschaftler*innen erarbeitete Alternativ-Definition, die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus, gibt“, heißt es in einem von 4.000 Kulturschaffenden unterzeichneten offenen Brief. Kultursenator Joe Chialo (CDU) verteidigt hingegen seine Klausel und betont, dass die Grundlage schon vor fünf Jahren beschlossen worden sei. 2019 hatte der damalige Senat ein Konzept zur Bekämpfung von Antisemitismus verabschiedet. Und Chialo weist darauf hin, dass Schleswig-Holstein so eine Klausel bereits beschlossen habe. "Der 7.  Oktober war eine Zäsur", sagt er. Viele Jüd*innen hätten Angst, die Ereignisse in Berlin hätten ihn umgetrieben. Er wolle nicht im Nichtstun verharren, er wolle handeln. Chialo erklärt, er verstehe die lauten Rufe nach dem Schutz der Kunstfreiheit, aber es gebe kein Recht auf kulturelle Förderung.

8.1.2024
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Wärmeversorger Vattenfall geht für 1,6 Milliarden an Berlin

Berlin wird den Wärmeversorger Vattenfall Wärme Berlin kaufen und somit einen weiteren Bereich der kritischen Infrastruktur rekommunalisieren. Der schwedische Staatskonzern hat das Berliner Wärmegeschäft mit zehn zumeist fossil betriebenen Heizkraftwerken und dem 2.000 Kilometer langen Fernwärmenetz im Mai 2022 zum Verkauf gestellt. Daraufhin hatte der Berliner Senat sein Kaufinteresse bekundet und beteiligte sich am Bieter*innenverfahren, das Vattenfall Anfang Dezember 2022 begonnen hatte. Ende Oktober 2023 nahmen Senat und Vattenfall exklusive Verhandlungen auf – Berlin war einziger Bieter. Das Finanzierungskonzept werde der Berliner Senat im ersten Quartal 2024 im Abgeordnetenhaus vorlegen – es braucht nämlich seine Zustimmung. Die Transaktion soll dann im Frühjahr vollzogen werden. Der Erwerb wird das Land Berlin etwa 1,6 Milliarden Euro kosten. Die Vattenfall Wärme AG beschäftigt rund 1.700 Personen und versorgt 1,4 Millionen Wohneinheiten mit Warmwasser und Wärme. Es besitzt und betreibt dazu zehn Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen sowie 105 kleine Blockheizkraftwerke in der Stadt. Im Zuge der Energiekrise und der Heizungsgesetzdiskussion sei die Nachfrage nach Fernwärmeanschlüssen in Berlin um rund 70 Prozent gegenüber den Vorjahren gestiegen, teilte der Konzern ​mit. Zurzeit entstehen rund 40 Prozent der CO2-Emissionen in Berlin durch die Wärmeversorgung. Der Deal umfasse auch eine Option auf die Übernahme der Vattenfall-Anteile am Gasnetzbetreiber Gasag.​​

19.12.2023
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Energiepreisanstieg: Berlin stemmt Millionen-Mehrkosten

Das Land Berlin muss in diesem Jahr aufgrund der gestiegenen Energiepreise etliche Millionen Euro an​ Mehrausgaben für seine Gebäude und Fahrzeuge zahlen. Allein für die Straßenbeleuchtung, den Fuhrpark von Polizei und Feuerwehr sowie den Energieverbrauch der Bäderbetriebe und großer Sportanlagen ergeben sich 2023 zusätzliche Kosten von mindestens 35 Millionen Euro. Dies geht aus Berichten verschiedener Senatsverwaltungen an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hervor. Besonders hart sind die Auswirkungen der seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine stark gestiegenen Gas- und Strompreise für die Berliner Bäderbetriebe (BBB). Trotz massiver Energieeinspa​rungen von knapp 18 Prozent im Vergleich zum Jahr 2019 ist das Unternehmen derzeit von "beträchtlichen finanziellen Mehrbelastungen" betroffen, wie Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) in einem Bericht an den Hauptausschuss schreibt. Auch die Ausgaben für die Berliner Straßenbeleuchtung werden durch die höheren Energiepreise beeinflusst. Bis Jahresende rechnet der Senat mit zusätzlichen Kosten von mehr als elf Millionen Euro, wobei der Großteil davon für den Betrieb der Gasleuchten an den Straßenrändern anfällt. Die höheren Kosten treffen das Land nicht unvorbereitet. Der rot-grün-rote Senat hatte im vergangenen Jahr mit dem Nachtragshaushalt 2022/23 eine finanzielle Vorsorge von 311 Millionen Euro gebildet, um auf die gestiegenen Energiekosten reagieren zu können. Davon sind 180 Millionen Euro für den Ausgleich höherer Energieausgaben bei landeseigenen Gebäuden und Fahrzeugen vorgesehen.
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6.12.2023
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EuGH bestätigt Millionen-Bußgeld gegen Deutsche Wohnen

Die Berliner Datenschutzbehörde hatte 2019 wegen des Vorwurfs von Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein hohes Bußgeld an den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen verhängt. Denn das Unternehmen speichere ausufernd Mieter*innendaten. Weil die Behörde das Bußgeld gegen die juristische Person verhängte, die das Unternehmen führt, stellte das Berliner Landgericht nach einem Einspruch des Unternehmens das Verfahren gegen Deutsche Wohnen zunächst ein – weil im deutschen Recht Datenschutzverstöße als Ordnungswidrigkeiten gelten und diese nach deutscher Auffassung nur von natürlichen Personen begangen werden können. Im durch das Berliner Kammergericht ausgelösten Verfahren am Europäischen Gerichtshof (EuGH) ging es dann um die Grundsatzfrage, ob eine juristische Person, die ein deutsches Unternehmen betreibt, nach den Grundsätzen des EU-Rechts unmittelbar für Datenschutzverstöße nach der Datenschutz-Grundverordnung sanktioniert werden kann, ohne dass eine Ordnungswidrigkeit einer natürlichen und identifizierten Leitungsperson festgestellt werden muss. Wie der EuGH am 5. Dezember 2023 nun bestätigte, reicht für eine direkte Sanktionierung des Unternehmens die Feststellung aus, dass Mitarbeitende eines Unternehmens einen Verstoß begangen haben, ohne dass die konkret handelnden Personen ermittelt werden oder Leitungspersonen des Unternehmens sein müssen. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass jeder Verstoß eines Mitarbeitenden letztendlich auf ein Versagen der unternehmensinternen Aufsicht schließen lass​e.​​​

5.12.2023
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Beauftragter für Berlins Flüchtlingsangelegenheiten ernannt

Albrecht Broemme ist seit letzter Woche der Berliner Koordinator für Flüchtlingsangelegenheiten. Der 70-jährige war mehrere Jahre lang Berlins Landesbranddirektor, danach Präsident des Technischen Hilfswerks, zuletzt hatte er den Aufbau von Berlins Corona-Krankenhaus organisiert sowie später in Rekordzeit den Aufbau von sechs Impfzentren. Die Suche nach dezentralen Unterkünften für Geflüchtete sei nun eine seiner wesentlichen Aufgaben, so der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands). Wegner erklärte zudem, Broemme mit der Suche nach einer "Clearingstelle" beauftragt zu haben. Dort sollen sich Geflüchtete registrieren und gesundheitlich untersuchen lassen können. Broemme wolle nun zügig Ersatz für die rund 3.000 Plätze in Hostels und Hotels finden, in denen der Senat Flüchtlinge derzeit unterbringt. Nach den dafür abgeschlossenen Verträgen ist das nämlich nur noch bis zum nächsten Frühjahr möglich. Broemme betonte, Sportbereiche kämen als Unterkünfte nicht in Frage. Zur Großunterkunft für Geflüchtete in Tegel, wo aktuell 5.000 Flüchtlinge untergebracht sind, sagte er, dass diese ursprünglich nur als "Drehkreuz" gedacht gewesen sei. Demnächst will er mit dem Rat der Bezirksbürgermeister*innen sprechen, um alternative Möglichkeiten für Unterkünfte in den zwölf Berliner Bezirken zu erörtern.​


1.12.2023
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90 Prozent Auslastung bei Kältehilfe-Notübernachtungen in Berlin

​Seit dem Beginn der Kältehilfesaison im Oktober sind die in Berlin zur Verfügung gestellten Notübernachtungsunterkünfte für Obdachlose im Schnitt bereits um 90 Prozent belegt gewesen. Parallel zur Aufstockung der Plätze Anfang November ist auch die Anzahl der Menschen, die das Angebot wahrnehmen, gestiegen. Das geht aus Zahlen hervor, die die Koordinierungsstelle der Berliner Kältehilfe veröffentlicht hat. Für viele Menschen ist das Hilfsangebot die einzige Möglichkeit, in kalten Nächten einen warmen Schlafplatz zu finden. Eine Auswertung der Zahlen aus dem ersten Kältehilfemonat der Saison ergab, dass die Auslastung der 141 ausschließlich für Frauen vorgesehenen Plätze noch höher war als bei den restlichen Plätzen, die durchschnittliche Belegung lag hier bei 97 Prozent. Die Diakonie Berlin fordert aufgrund dessen verbindliche Qualitätsstandards sowie eine Professionalisierung. Nach Angaben der Sozialverwaltung wurde für die aktuelle Kältehilfeperiode ein Ampelsystem eingeführt. Über die Kältehilfe-App können demnach Hilfesuchende anhand der Ampel schnell erkennen, welche Notübernachtung aktuell noch verfügbare Schlafplätze hat. Allerdings wenden aktuell nur sieben Notübernachtungen das Ampelsystem an – bei über 30 Übernachtungsstellen. Wie wirksam das Ampelsystem daher wirklich für die Betroffenen sein kann, bleibt offen. Allerdings soll die Funktion nach Angaben der Verwaltung im Laufe der Kältehilfesaison schrittweise aufgebaut werden.


27.11.2023
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Imam und Rabbiner verhelfen Berliner Schüler*innen zum Dialog

"Die Jugendlichen haben erhöhten Redebedarf", betont der Schulleiter Andre Kuglin. Viele seiner 850 Schüler haben palästinensische Wurzeln und Familienangehörige im Nahen Osten, erzählt​ der Pädagoge. Um nachhaltig Dialogbereitschaft zu fördern, engagieren sich vor Ort der Imam Ender Cetin und der Rabbiner Igor Itkin. In einer neunten Klasse, vor mehr als 22 Jugendlichen, fragte der Imam seinen jüdischen Kollegen, ob er als Rabbiner an Allah glaube. "Ja", antwortet Igor Itkin. Ungläubiges Kopfschütteln in der Runde. "​Wenn Ihr ein arabisch-deutsches Wörterbuch aufschlagt", sagt er, "und Allah nachschlagt, dann kommt Gott raus", erklärt der Religionsgelehrte mit ukrainischen Wurzeln. Sie finden noch weitere Gemeinsamkeiten: Jerusalem ist für alle drei Weltreligionen eine wichtige Stadt, es sind Religionen des Buches, mit den gleichen Propheten. "Es ist wichtiger denn je, Gemeinsamkeiten statt der Unterschiede zu betonen", sagt Imam Cetin, "in unseren Religionen geht es immer um gemeinsame Werte und Normen." Die Erfahrungen mit den Jugendlichen beschreiben beide Trainer als überwiegend positiv. Die Schüler*innen wissen einiges, aber sie wissen auch einiges nicht – ​ auch über ihre eigene Religion. Das wird deutlich in der Diskussion. Der Nahostkonflikt könne an seiner Schule nicht gelöst werden, betont der Direktor, aber die Schüler können lernen, in einen Dialog mit anderen Religionen zu treten. Die Hoffnung besteht, dass sie diese positiven Erfahrungen nach draußen tragen.


23.11.2023
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Berliner SPD drängt auf Tempo beim Demokratiefördergesetz

Es gehe darum, das "Nie wieder" strukturell abzusichern, sagte Fraktionschef Raed Saleh (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) nach einem Treffen des Forums der Brückenbauerinnen und Brückenbauer​. In diesem Forum hatten sich Vertreter*innen verschiedener Religionen und von Initiativen mehrfach getroffen, um nach der Eskalation des Nahost-Konflikts über das Miteinander in Berlin zu beraten. Saleh kündigte an, dass dieses Gesprächsforum künftig an die Integrationsverwaltung angedockt werden soll. Der Fraktionsvorsitzende bekräftigte, dass ein Berliner Demokratiefördergesetz noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden soll. ​Wir brauchen es nötiger denn je". Auf ein solches Gesetz hatten sich CDU (Christlich​​ Demokratische Union Deutschlands) und SPD in ihrem Koalitionsvertrag verständigt. Im Bund ist die Ampelkoalition schon einen Schritt weiter. Dort wird bereits ein Gesetzentwurf beraten, mit dem die Stärkung der Demokratie und die Extremismus-Prävention auf eine bessere finanzielle Grundlage gestellt werden soll. In Berlin soll darüber hinaus eine "Enquetekommission für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung" eingesetzt werden.​ Der Kommission sollen Mitglieder aller Fraktionen im Abgeordnetenhaus angehören. Zu den Beratungen werden auch Wissenschaftler*innen eingeladen. Übergeordnetes Ziel muss sein, kommenden Generationen das Bild und die Haltung zu vermitteln, dass Berlin ein "gemeinsames Zuhause" ist, so Saleh.


23.11.2023
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Berliner Innensenatorin plant Böllerverbotszonen zu Silvester

​In der kommenden Silvesternacht soll es in Berlin mehr Böllerverbotszonen als im vergangenen Jahr geben. Das kündigte Innensenatorin Iris Spranger (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) am Mittwoch an. "Mein Ziel ist es, auch in Neukölln Verbotszonen einzurichten", sagte Spranger. Nach Sprangers Angaben plant die Polizei in diesem Jahr mit deutlich mehr Beamten: Zum vergangenen Jahreswechsel waren nach Angaben der Innenverwaltung 1.300 Polizeikräfte im Einsatz. Diesmal plane man mit mehr Kräften, weil man neben den Erfahrungen des vergangenen Jahres auch eine verschärfte Sicherheitslage durch den Nahostkonflikt habe.​ Spranger bekräftigte, dass sie sich im Rahmen der Bundesinnenministerkonferenz Anfang Dezember für eine Öffnungsklausel einsetzen will. Diese würde es zum Beispiel den besonders betroffenen Stadtstaaten erlauben, auch großflächig das Böllern zu verbieten. Berlins Wirtschaftssenatorin und ehemalige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hält derweil komplette Böllerverbote nicht für durchsetzbar. Jedes Verbot müsse auch umsetzbar sein, sagte sie bereits am Montag. "In einer fast Vier-Millionen-Metropole ist ein komplett flächendeckendes Böllerverbot nicht zielführend, weil es nicht überall zu kontrollieren und durchzusetzen ist", so die SPD-Politikerin. ​"Und ein Verkaufsverbot nur in Berlin würde dazu führen, dass in den nahe gelegenen Bundesländern oder in Polen eingekauft wird, wo das dann nicht gilt." Forderungen nach einem Verkaufsverbot für Böller in Berlin seien deshalb eine Scheindiskussion. Unterdessen verstärken Polizei und Feuerwehr in Berlin noch einmal ihre vorbeugenden Maßnahmen gegen Gewaltausbrüche. Dazu zählen weitere Präventionsveranstaltungen in Problemkiezen, Jugendschutzkontrollen und die Planung von Polizeibegleitung für Feuerwehreinsätze.​


22.11.2023
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Deutsche Innenministerin fordert Bekenntnis gegen Antisemitismus

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte bei der zweitägigen Islamkonferenz muslimische Verbände auf, sich stärker gegen Antisemitismus zu positionieren. Einer der größten Verbände, der Zentralrat der Muslime, stand jedoch gar nicht auf der Teilnehmer*innenliste. Dem Verband war zuletzt vorgeworfen worden, den Angriff auf Israel nicht klar verurteilt zu haben, er wurde nicht eingeladen. "Wir müssen anerkennen, dass wir in Deutschland ein Problem mit Antisemitismus haben, der auch von Musliminnen​ und Muslimen​​ ausgeht. Dem müssen wir uns alle gemeinsam als Demokratinnen und Demokraten entschieden entgegenstellen", sagte Faeser bei der Eröffnung der Veranstaltung. "Oft genügt ein Funke, damit aus Worten des Hasses Taten der Gewalt werden", sagte die Ministerin. Es reiche nicht, etwa eine Synagoge zu besuchen und sich dort gegen Terror und Antise​mitismus zu stellen, ohne dies auch in Moscheen oder "in die Ge​meinden hinein zu kommunizieren". Der Staat müsse darauf vertrauen können, dass etwa bei Freitagspredigten in den Moscheen keine extremistischen Botschaften verbreitet werden. Islamverbände wie die türkisch-islamische DITIB oder der Zentralrat der Muslime hatten wegen ihrer zaghaften Distanzierung vom Hamas-Terror scharfe Kritik erregt. Allerdings seien die meisten Muslim*innen in Deutschland in der demokratischen Gesellschaft verwurzelt, so Faeser weiter. Zudem gebe es Muslim*innen und Moscheegemeinden, die sich gegen Antisemitismus engagierten. Deren Stimme müsse lauter werden.



21.11.2023
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Verschärfungen in der deutschen Migrationspolitik

Nach langen Verhandlungen haben sich Bund und Länder auf eine Reihe von Maßnahmen zur Finanzierung von Flüchtlingen und die Reduzierung der Flüchtlingszahlen in Deutschland geeinigt. Ab 2024 zahlt der Bund pro Asylerstantragssteller*in eine jährliche Pauschale von 7.500 Euro. Mit einem weiteren Beschluss sollen Asylverfahren künftig deutlich schneller abgearbeitet werden. Die erste Entscheidung des deutschen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge soll demnach im Regelfall nach sechs Monaten vorliegen, ein Gerichtsverfahren in erster Instanz nach ebenfalls sechs Monaten abgeschlossen sein. Zudem sollen die Leistungen für Asylbewerber*innen, die seit mehr als eineinhalb Jahren in Deutschland sind, eingeschränkt werden. Ziehe sich ein Asylverfahren lange hin, sollen nicht 18, sondern 36 Monate lang Leistungen aus dem Asylbewerber*innenleistungsgesetz gezahlt werden. Die deutsche Regierung will zudem prüfen, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind. Medienberichte zitierten folgende Formulierung: "Die Bundesregierung wird prüfen, ob die Feststellung des Schutzstatus von Geflüchteten unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention zukünftig auch in Transit- oder Drittstaaten erfolgen kann." Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, soll ein breites gesellschaftliches Bündnis gemeinsam Lösungen zur Steuerung der Migration und zur Verbesserung der Integration mit dem Ziel der Bewahrung des gesellschaftlichen Friedens erarbeiten. Daran könnten zum Beispiel Kirchen und Gewerkschaften, Wissenschaftler*innen und auch Organisationen teilnehmen, die sich für die Belange von Asylbewerber*innen einsetzen, hieß es.

7.11.2023
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Teure Büroausstattung für den Berliner Senat

Angesichts geschätzter Gesamtkosten von mehr als 40 Millionen Euro für die Wahlwiederholung im Februar mögen die Zahlen banal erscheinen – und dennoch belasten sie den knappen Berliner Landeshaushalt zusätzlich. Mehr als 140.000 Euro wurden fällig, um alle Senator*innen der schwarz-roten Koalition mit Büros und Arbeitsmitteln zu versorgen. Das ist Ergebnis einer Tagesspiegel-Anfrage an die zehn Fachverwaltungen und die Senatskanzlei. Für den mit deutlichem Abstand größten Kostenblock sorgte Bildungsstaatssekretärin Christina Henke (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands). Die Einrichtung ihres Büros kostete laut Bildungsverwaltung 56.000 Euro. Kostenbewusst agierte hingegen die für die Landesfinanzen zuständige Finanzverwaltung unter Führung von Senator Stefan Evers (CDU). Gemeinsam mit seinen beiden Staatssekretär*innen Wolfgang Schyrocki und Tanja Mildenberger gab Evers 1.895 Euro aus. Laut Pressestelle wurden dafür unter anderem kleine Videokonferenzanlagen installiert. Laptops, Tablet-Computer und Mobiltelefone seien vom Leitungsbereich der Vorgängerregierung übernommen worden, hieß es. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verzichtete auf zusätzliche Anschaffungen und übernahm das Amtszimmer von Vorgängerin Franziska Giffey (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands). Tagesspiegel-Informationen zufolge hängen selbst die einst von Giffey (SPD) ausgesuchten Bilder noch an den Wänden des Dienstzimmers.

24.10.2023
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Bündnis Sahra Wagenknecht in Berlin vorgestellt

Das Mitglied des Deutschen Bundestages Sahra Wagenknecht verlässt DIE LINKE und gründet ihre eigene Partei. "Wir haben uns zur Gründung einer neuen Partei entschieden, weil wir überzeugt sind, so wie es derzeit läuft, darf es nicht weitergehen", sagte Wagenknecht am Montag in Berlin. Die Partei soll Anfang 2024 gegründet werden. Neben den Wahlen zum EU-Parlament im Juni soll sie dann auch bei den drei ostdeutschen Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg antreten. Laut einer Insa-Umfrage käme die Wagenknecht-Partei derzeit auf zwölf Prozent und wäre auf Anhieb fünftstärkste Kraft in Deutschland. DIE LINKE hingegen würde mit vier Prozent den Einzug in den Bundestag verpassen. Insa-Chef Hermann Binkert erklärte, dass die Wagenknecht-Partei die politische Landschaft verändere: "Bisherige Koalitionsmöglichkeiten wie ein Jamaika-Bündnis hätten keine parlamentarische Mehrheit mehr. Die Ampel plus Wagenknecht käme dagegen auf eine knappe parlamentarische Mehrheit." Bis zur Gründung im Jänner wollen Wagenknecht und ihre neun Abgeordneten weiter in der Linken-Bundestagsfraktion bleiben, wie sie deutlich machten - auch mit Rücksicht auf Beschäftigte in der Fraktion und einem geordneten Übergang. Die Fraktion hat nur 38 Abgeordnete. Wenn mehr als zwei von ihnen austreten oder ausgeschlossen werden, verliert die Fraktion ihren Fraktionsstatus und kann nur noch als Gruppe weitermachen. Die Linken-Spitze hat Wagenknecht und ihre Unterstützer*innen zur Abgabe ihrer Mandate aufgefordert.

23.10.2023
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Langes Warten auf Schulplatz für minderjährige Geflüchtete in Berlin

Rund acht Monate warten unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Berlin auf das sogenannte Clearingverfahren, erst dann kann die Suche nach einem Schulplatz beginnen. Eine lange Zeit – doch für mehr Tempo fehlt das Personal. Damit die Jugendlichen schneller in die Schule kommen, versucht Berlin nun, die Anmeldung vorzuziehen. Dies sei jedoch nur bedingt möglich. Das Land müsse dafür sorgen, dass die Jugendlichen früher ins Clearingverfahren kommen, fordert auch Ronald Reimann von der Organisation Xenion. Die Organisation kümmert sich um besonders schutzbedürftige Geflüchtete – unter anderem unterstützt sie unbegleitete minderjährige Geflüchtete mit therapeutischen Angeboten. "Das Land Berlin hat viel gemacht, hat es geschafft, Obdachlosigkeit zu vermeiden", erkennt Reimann an. Doch jetzt müsse mehr getan werden, immer mehr junge Geflüchtete bräuchten neben schulischer auch therapeutische Unterstützung. Die Wartezeit sei für die Jugendlichen eine erhebliche Belastung, häufig seien sie sehr lange auf der Flucht gewesen, hätten Schlimmes erlebt, sagt Reimann: "Sie werden untergebracht, aber sind erstmal in einer Art Perspektivlosigkeit." Es brauche deshalb einen riesigen Kraftakt, damit die lange Wartezeit wieder verkürzt werde, und zwar auf höchstens drei Monate. Aktuell kommen unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Erstaufnahme-Einrichtungen, in denen sie gemeinsam mit anderen werken und basteln. Dies ersetze jedoch keine Schuleinrichtung.

23.10.2023
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Scholz aus Deutschland, erster Regierungschef in Israel

​Deutschland stehe fest an der Seite Israels, sicherte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands)​ dem israelischen Premier am Dienstag bei seinem Besuch in Israel zu. "In solch schwierigen Zeiten kann es für Deutschland nur einen Platz geben, den Platz an der Seite Israels". Scholz erläutert, dass die Sicherheit Israels zur "Staatsräson" der Bundesrepublik gehört: "Die deutsche Geschichte und unsere aus dem Holocaust erwachsene Verantwortung machen es uns zu unserer Aufgabe, für die Existenz und die Sicherheit des Staates Israel einzustehen. "Bei seinem Besuch sendete Scholz zudem eine Warnung an den Iran und die Hisbollah: "Kein Akteur sollte es für eine gute Idee halten, von außen in den Konflikt einzugreifen. Es wäre ein schwerer, ein unverzeihlicher Fehler." Der deutsche Kanzler nutzte aber auch die Gelegenheit Israel zwischen den Zeilen an die Einhaltung des Völkerrechts zu erinnern. Israel und Deutschland verbinde, dass sie Rechtsstaaten seien. "Unser Handeln fußt auch in extremen Zeiten auf Recht und Gesetz." ​Nach dem Besuch in Israel reiste Scholz nach Ägypten, vor dem Abflug wurde die Kanzlermaschine in Tel Aviv jedoch wegen Raketenalarm geräumt, der Bundeskanzler wurde in einen Schutzraum der deutschen Botschaft gebracht, die Passagiere mussten sich auf das Rollfeld legen. Nach wenigen Minuten konnte die Reise fortgesetzt werden - in Ägypten trifft Scholz Präsident Abdel Fattah al-Sisi.

17.10.2023
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Messe und Stadtwerke bauen Berlins größte Photovoltaik-Dachanlage

​Die Dächer auf dem Messegelände unter dem Berliner Funkturm werden zum größten Sonnendeck der Stadt. In den kommenden Monaten werden auf insgesamt 20 Hallendächern Photovoltaikmodule mit rund 8,5 Megawatt montiert. Mit einer Nutzfläche von 50.000 Quadratmetern wäre die Gesamtanlage die drittgrößte Dach-Solaranlage Deutschlands. Die ersten Messedächer sind bereits mit PV-Modulen bestückt. Auf den Dächern der Messehallen 5 und 6 fangen bereits 3000 Solarmodule das Sonnenlicht ein. Auf der Halle 7 wird derzeit an weiteren 1.000 Modulen geschraubt. Bis Jahresende sollen acht der 20 geplanten Dächer belegt sein. Wenn die Sonne scheint, liefert die Anlage 7,3 Gigawatt Ökostrom - ein Viertel ihres Jahresenergiebedarfs erzeugt die Messe Berlin dann selbst. Die Menge entspricht in etwa dem Verbrauch von 3.666 Zwei-Personen-Haushalten. 80 Prozent davon sollen auf dem Gelände selbst genutzt und 20 Prozent können in das Stromnetz eingespeist werden. Zudem wird die von den Berliner Stadtwerken im Auftrag der Messe Berlin zu errichtende Solaranlage um 40 Prozent leistungsfähiger als noch 2022 geplant. Das hat damit zu tun, dass das Projekt seit Vertragsabschluss vor gut einem Jahr umfangreich optimiert werden konnte. Es wurden Module beschafft, die bei gleichen Abmessungen rund sieben Prozent mehr leisten. Außerdem können jetzt weitere Dächer freigegeben werden, die bisher wegen der Statik und des Denkmalschutzes nicht in Frage kamen.

13.10.2023
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Sakralbau House of One in Berlin droht zu scheitern

Der Sakralbau House of One am Berliner Petriplatz soll drei Religionen unter einem Dach vereinen: Kirche, Synagoge und Moschee. Jedoch droht das Pilotprojekt an Baukosten zu scheitern. Seit 2011 wird geplant, der Baubeginn mehrfach verschoben. Allein die Grundsteinlegung, zunächst für 2015 an- und avisiert, verzögerte sich um ganze sechs Jahre. Ein Hauptgrund dafür waren stark gestiegene Kosten. Die ursprüngliche Schätzung von 2020 sah für den Bau des House of One Kosten in Höhe von 47,2 Millionen Euro vor. Seitdem haben sich die Baupreise laut Statistischem Bundesamt unter anderem aufgrund der Inflation um fast 40 Prozent erhöht. Auch war das öffentlich finanzierte Gebäude nach der Richtlinie der neuen deutschen Bundesregierung verpflichtet, mehr Energie zu sparen als zunächst vorgesehen – das zog weitere Kostensteigerungen nach sich. Insgesamt liegen die Baukosten aktuell bei 69,5 Millionen Euro. Dabei seien mit einem Budget von drei Millionen Euro bereits künftige Preiserhöhungen berücksichtigt. Als Ergebnis politischer Verhandlungen hatten sowohl Bund als auch Land ihre Förderung um jeweils rund sechs Millionen Euro aufgestockt. Die Spenden, öffentlichen Gelder und Eigenmittel summieren sich aktuell auf 53,2 Millionen Euro. Nun soll die offene Differenz von 16,3 Millionen Euro laut Presse​stelle über ein baubegleitendes Fundraising eingeworben werden.​

10.10.2023
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