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Verhaftung des ehemaligen polnischen Innenministers führt zu Chaos

​In Polen herrscht derzeit ein politisches Chaos bezüglich der Aufhebung der Immunität des ehemaligen Innenministers Mariusz Kamiński (PiS – Recht und Gerechtigkeit) und seines einstigen Staatssekretärs Maciej Wąsik (PiS). Am 20. Dezember 2023 wurden beide durch das Warschauer Bezirksgericht in zweiter Instanz rechtskräftig wegen Amtsmissbrauchs zu je zwei Jahren Haft verurteilt. Zusätzlich dürfen beide PiS-Politiker für fünf Jahre kein öffentliches Amt bekleiden und haben ihr Abgeordnetenmandat verloren. Die Aufhebung der Immunität hat landesweit heftige Diskussionen ausgelöst. Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda (parteilos, früher PiS) hatte die Politiker bereits im Jahr 2015 begnadigt, allerdings noch vor ihrer Verurteilung. Dies führt dazu, dass viele Expert*innen die Begnadigung als fehlerhaft ansehen. Nach Gesprächen des Staatspräsidenten mit dem Sejm-Marschall Szymon Hołownia (Polska 2050 – Polen 2050 von Szymon Hołownia​) am 8. Jänner 2024 konnte kein Durchbruch erzielt werden. Staatspräsident Duda besteht darauf, dass die Begnadigung der beiden PiS-Politiker rechtlich gültig ist. Diese Ansicht wird jedoch von Regierungskreisen und vielen anerkannten Rechtswissenschaftler*innen anders beurteilt. Während die Polizei nach den verurteilten Politikern suchte, befanden sie sich gestern, am 9. Jänner im Präsidentenhaus. Mariusz Kamiń​ski (PiS) erklärte: "Wir sind immer noch Sejm-Abgeordnete. Wir verstecken uns nicht. Wir sind beim Präsidenten der Republik Polen." Trotz dieser Erklärung wurden die beiden PiS-Politiker am Abend im Präsidentenpalast verhaftet. Aufgrund der chaotischen Lage hat der Sejm-Marschall die nächste Sitzung des Sejm auf die nächste Woche verschoben.​​

9.1.2024
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Erste Sitzung des polnischen Parlaments nach den Wahlen

Am 13. November 2023 kamen sowohl die obere Parlamentskammer, der Senat, als auch die untere Parlamentskammer, der Sejm, zur ersten Sitzung nach den Wahlen in Polen zusammen. ​In der ersten Abstimmung des neuen Parlaments zur Wahl des Sejm-Marschalls konnte der Kandidat der Opposition, Szymon Hołownia (Polska 2050 – Polen 2050 von Szymon Hołownia), einen klaren Sieg verbuchen. Die bisherige Sejm-Marschallin, Elżbieta Witek (PiS – Recht und Gerechtigkeit), schaffte es weder zur Marschallin noch zur Vizemarschallin gewählt zu werden. Die bisherigen Oppositionsparteien, die im neuen Parlament die Mehrheit haben und Witek zahlreiche Rechtsverstöße während ihrer Amtszeit vorwerfen, haben gegen sie gestimmt. Laut dem am 10. November unterzeichneten Koalitionsvertrags der bisherigen oppositionellen Parteibündnisse – Bürgerkoalition (KO), der Dritte Weg (TD) und Linke (L) – haben sich die Parteien darauf geeinigt, den Sejm-Marschall nach zwei Jahren Amtszeit zu wechseln: zwei Jahre für den Vertreter des Dritten Wegs, eines Bündnisses aus der Polnischen Bauernpartei (PSL) und Polen 2050 sowie zwei Jahre für den Vertreter der Linken, bestehend aus den Parteien Neue Linke und Gemeinsam​. Am Abend des 13. November 2023 beauftragte Staatspräsident Andrzej Duda (parteilos, früher PiS) den bisherigen Premierminister Morawiecki (PiS) mit der Regierungsbildung. Morawiecki hat nun zwei Wochen Zeit, um im Sejm das Vertrauensvotum für seine neu gebildete Regierung zu gewinnen. Angesichts der fehlenden Mehrheit erscheint sein Versuch, eine Regierung zu bilden, zum Scheiter​​n verurteilt.

13.11.2023
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