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Jeden Mittwoch informieren unsere City News über relevante Entwicklungen aus unserem Städtenetzwerk in Mittel- und Südosteuropa. Das City News Archiv lädt zur weiterführenden Lektüre ein.
Die EU-Außenminister*innen haben Änderungen und Ergänzungen im Kapitel 35 der EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien zugestimmt. In Kapitel 35 geht es um die Beziehungen zum Kosovo. Die Änderungen beziehen sich auf die Verpflichtungen Serbiens in Bezug auf das Abkommen mit der kosovarischen Hauptstadt Priština, das letztes Jahr in Brüssel und Ohrid (Nordmazedonien) vereinbart wurde. "Serbien muss seine Verpflichtungen hinsichtlich des Abkommens über den Weg zur Normalisierung der Beziehung zwischen Serbien und dem Kosovo vollkommen, in Einklang mit dem am 18. März 2023 vereinbartem Annex, erfüllen", heißt es im verabschiedeten Text.
In Berlin fehlen etwa 1.500 Lehrkräfte, was besonders in Randbezirken wie Marzahn-Hellersdorf deutlich spürbar ist. Einige Schulen haben seit Monaten Notstundenpläne oder sogar Homeschooling eingeführt. An einer Grundschule ist beispielsweise nur jede fünfte Stelle mit einer ausgebildeten Lehrkraft besetzt. Rund 480 Vollzeitstellen im Bezirk sind vakant. Die Einführung eines individuellen Einstellungsverfahrens für Lehrkräfte, das es erlaubt, sich direkt bei entsprechenden Schulen zu bewerben, hat vermutlich dazu beigetragen, dass Marzahn-Hellersdorf seltener die erste Wahl ist. Daher haben SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) und Die Linke den Antrag gestellt, sich beim Senat für ein zentrales Einstellungsverfahren einzusetzen. "Es kann nicht sein, dass Schulen und regionale Schulaufsichten allein gelassen werden, um mit dem Lehrermangel umzugehen", so Regina Kittler, schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Im vergangenen Jahr beendete Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands), die ihren Wahlkreis in Marzahn-Hellersdorf hat, das Instrument der Steuerung, zu dem auch Zwangszuweisungen und Zwangsversetzungen von Lehrkräften gehörten, aufgrund von Warnungen der Schulleitungsverbände, die befürchteten, dass Lehrkräfte abgeschreckt würden, nach Berlin zu wechseln. Laut Schulstadtrat Stefan Bley (CDU) ist der Bezirk berlinweit am stärksten betroffen, laut Prognose wird sich die Lage erst 2030 entspannen.
Neben der Markthalle auf dem Bosnyák-Platz hätte das neue Stadtzentrum des 14. Budapester Bezirks, Zugló, entstehen sollen. Auf sieben Hektar waren sieben Bürogebäude und ein Wohnblock geplant. 2023 erklärte die Regierung die Investition zu einem Projekt von besonderem öffentlichen Interesse und kaufte es dem Investor für 244 Milliarden ungarische Forint (619 Millionen Euro) ab. Auf dem Gelände entstanden letztendlich 168 Luxus-Wohnungen und laut Vorhaben der Regierung sollen in die Bürogebäude die Ungarische Steuerbehörde (NAV) und die Generaldirektion für Zentrale Versorgung, die Anschaffungen für die Regierung macht, übersiedeln. Die Einzelheiten der Vereinbarung zwischen dem Investor und der Regierung wurden für geheim erklärt.
In der Stichwahl am 21. April 2024 haben die Krakauer*innen einen neuen Bürgermeister gewählt. Mit 51,04 Prozent der Stimmen hat Aleksander Miszalski (PO – Bürgerplattform) die Wahl in Krakau gewonnen. Sein Gegenkandidat Łukasz Gibała (parteilos) hat 48,96 Prozent erhalten. Die Wahlbeteiligung lag bei 45,5 Prozent. Der Sieg von Miszalski stärkt die Position der Mitte-Partei PO in Krakau. Denn als Teil der Bürgerkoalition, die die Mehrheit im Krakauer Gemeinderat stellt, wird die PO zur dominierenden Kraft in der Krakauer Verwaltung. Der neu gewählte Bürgermeister von Krakau wird seinen Amtseid am 7. Mai 2024 ablegen. Aleksander Miszalski ist seit 2019 Parlamentsabgeordneter der PO. Bereits im Jahr 2016 wurde er zum Leiter der Partei in Krakau gewählt.
Nach Angaben des Verbands der Gesundheitseinrichtungen
Sloweniens haben zwölf der 27 slowenischen Krankenhäuser das Geschäftsjahr 2023
mit einem Verlust abgeschlossen. Das erfolgreichste Krankenhaus war im
vergangenen Jahr das Allgemeine Krankenhaus Novo mesto, das mit einem Gewinn
von 5,5 Millionen Euro abschloss. Das Universitätsklinikum in Ljubljana
verzeichnete dagegen mit knapp über 20 Millionen Euro den größten Verlust.
Der Gesamtverlust aller slowenischen Spitäler belief sich auf 204,3
Millionen Euro.
Laut Angaben des Instituts für öffentliche Gesundheit
der Föderation ist die Anzahl der an Hepatitis B erkrankten Personen in der
Föderation Bosnien-Herzegowinas im Jahr 2023 gestiegen. Es wurden 51 Fälle
verzeichnet, im Vergleich zu 31 im Jahr 2022 und 26 Fällen im Jahr 2021. Die
Krankheit wird durch Blut, sexuellen Kontakt und von Mutter auf Kind
übertragen. Symptome sind Gelbfärbung der Haut und Augen, Müdigkeit,
Appetitlosigkeit sowie Veränderungen in der Farbe des Urins und Stuhls. Die
beste Diagnosemethode sind Hepatitis-Marker und PCR-Tests. In der Republika
Srpska steigt ebenfalls die Zahl der Erkrankten, mit 36 Fällen im Jahr 2022 und
43 im Jahr 2021. Das Institut für öffentliche Gesundheit der Teilrepublik
Srpska (RS) hat in den letzten drei Jahren keinen Todesfall aufgrund von
Hepatitis gemeldet. Die Ärzt*innen betonen die Bedeutung der Impfung als beste
Präventionsmethode, die auch für Erwachsene erhältlich ist, mit drei Dosen, die
Säuglingen bis zum Alter von sechs Monaten verabreicht werden.
Bulgarien kämpft aktuell gegen einen besorgniserregenden Anstieg von Keuchhusten-Fällen, der bereits zwei Säuglinge das Leben gekostet und landesweit Alarm ausgelöst hat. In der vergangenen Woche wurden mehr als 250 neue Fälle gemeldet, was auf eine mögliche Epidemie hindeutet. Am stärksten betroffen sind anscheinend Kinder unter einem Jahr, wobei die beiden verstorbenen Säuglinge unter drei Monate alt und somit noch zu jung für eine Impfung waren. Impfungen gehören zu den wirksamsten Schutzmaßnahmen, die die Medizin zu bieten hat. Daher hat das Gesundheitsministerium beschlossen, dass die erste Impfung gegen Keuchhusten früher, eineinhalb Monate nach der Geburt und nicht wie im Impfkalender vorgesehen im dritten Monat nach der Geburt, durchgeführt werden kann.
Die letzten vier Bäume wurden im Naherholungsgebiet Bundek gepflanzt, das nun als Begegnungsort von Natur und Gedenken fungiert. Die gepflanzten Bäume symbolisieren 400 getötete Frauen der letzten zwanzig Jahre. Diese Aktion wurde von Frauenrechtlerinnen mit Unterstützung der Stadt Zagreb organisiert. Die künstlerische Leiterin des Frauenfilm-Festivals, Danijela Stanojević, sagte anlässlich dieser Aktion, dass eine Frau mit einem Baum verglichen werden könne, weil der Baum den Menschen Sauerstoff sowie ein gesundes Mikroklima ermöglicht. Genauso könne eine Gesellschaft ohne Frauen nicht funktionieren, so Stanojević. Die Initiative wurde auch vom Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) unterstützt, der hofft, dass nie wieder ein Baum aus diesem Grund gepflanzt werden müsse. Somit hat die Stadt Zagreb die Baumpflanz-Aktion abgeschlossen, in deren Rahmen seit Herbst 2023 in der ganzen Stadt insgesamt 8.000 Bäume gepflanzt wurden mit dem Ziel, die Metropole zu begrünen.
Derzeit sind in Sofia insgesamt 20 Einsatzfahrzeuge mit Parkkrallen auch mit Kameras ausgestattet. Ab Ende Mai 2024 sollen die Fahrzeuge im Einsatz sein und die Arbeit des Zentrums für städtische Mobilität optimieren. Derzeit kontrollieren noch Parkwächter*innen die gebührenpflichtigen Parkplätze, notieren die Kennzeichen und warten bei Verstößen auf das Anbringen der Parkkralle. Diese Aufgabe wird nun von dem neuen Fahrzeug übernommen, das bei einer Geschwindigkeit von 25 bis 30 Kilometer pro Stunde zwischen 2.500 und 3.000 Autos pro Stunde kontrollieren kann. Die modernen Einsatzwagen werden die gebührenpflichtigen Parkzonen in der ganzen Stadt abdecken. Den Teams werden entsprechende Routen zugewiesen, denen sie folgen müssen. Die Möglichkeiten, zehn bis 15 Minuten gebührenfrei zu parken, werden stark zurückgehen, teilte die Stadt mit. Danach kann eine digitale Wegfahrsperre angebracht werden, was sowohl für die Einsatzteams als auch für die Bürger*innen eine einfachere Lösung sein werde.
Die Stadtverwaltung von Krakau hat eine Finanzierung in Höhe von 197.700 Euro für das Projekt "Cybersicheres Krakau" erhalten, das von der Europäischen Union (EU) im Rahmen des Europäischen Fonds für digitale Entwicklung 2021-2027 mitfinanziert wird. Das Hauptziel des Projekts ist die Erhöhung der Informationssicherheit der Stadtverwaltung von Krakau durch die Stärkung der Widerstandsfähigkeit und der Fähigkeit, Vorfälle in IT-Systemen wirksam zu verhindern und darauf zu reagieren. Die Mittel werden in erster Linie für die Umsetzung von Maßnahmen zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit gegenüber Angriffen aus dem Cyberspace, die Erweiterung der Kenntnisse und Kompetenzen der Mitarbeiter*innen sowie die Durchführung von Audits des Informationssicherheits-Managementsystems verwendet.
Vom 24. bis 26. April 2024 findet in Krakau die internationale Konferenz "Alzheimer Disease"statt. Fast 1.000 Delegierte aus 92 Ländern, Forscher*innen, Expert*innen und Betreuer*innen von Menschen mit der Alzheimer-Krankheit werden in Krakau zusammenkommen, um die neuesten Trends bei der Diagnose und Behandlung von Demenz zu erörtern. Sie werden auch nach Lösungen für eine umfassende Betroffenenversorgung suchen. Die Konferenz bietet sowohl polnischen Patient*innen als auch Forscher*innen und Ärzt*innen die Möglichkeit, neue Erkenntnisse über die Entwicklung eines Behandlungs- und Pflegeplans für Menschen mit Demenz zu gewinnen. Das internationale Treffen wird von Alzheimer's Disease International (ADI) gemeinsam mit der Polnischen Gesellschaft für die Pflege von Menschen mit Alzheimer-Krankheit organisiert.
Am 22. April fand in Sofia das Wiener Wirtschaftsforum – Sofia Meeting 2024 statt. Führende Persönlichkeiten aus aller Welt, Wirtschaftsexpert*innen und Unternehmer*innen trafen sich, um aktuelle Herausforderungen und Chancen für die regionale sowie globale Wirtschaft zu diskutieren. Die Veranstaltung findet regelmäßig im Frühjahr in einem der Mitgliedstaaten statt und stand heuer unter dem Motto "In schwierigen Zeiten weiterhin Brücken bauen". Die Wirtschaft stünde vor Herausforderungen bezüglich der Folgen der Pandemie und der Abkapselung der Welt sowie bewaffneter Konflikte, so Premierminister Dimitar Glavtschev (parteilos) in einer schriftlichen Ansprache. Die Mitgliedschaft Bulgariens in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sei eine Priorität, die die regionale Stabilität gewährleisten werde. Bulgarien müsse die Integration der westlichen Balkanländer in die EU beschleunigen, um das Potenzial der bilateralen Abkommen mit Partner*innen Bulgariens auf dem westlichen Balkan voll ausschöpfen zu können. Die ehemalige bulgarische Außenministerin, Maria Gabriel (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens), betonte in ihrer Rede, dass der volle Schengen-Beitritt höchste Priorität sowohl für Bulgarien als auch für Rumänien bleibe.
Berlin plant voraussichtlich den Ankauf von 5.000
Wohnungen der Vonovia. Senator Christian Gaebler (SPD – Sozialdemokratische
Partei Deutschlands) bestätigte indirekt, dass Verhandlungen zwischen Howoge
und Vonovia stattfinden würden. Der Aufsichtsrat der Howoge wird am Dienstag
darüber entscheiden. Der vereinbarte Kaufpreis für die Wohnungen soll bei
700 Millionen Euro liegen. Sie befinden sich größtenteils in Lichtenberg und
sind in gutem Zustand. Die Landesregierung strebt an, den öffentlichen
Wohnungsbestand langfristig auf 500.000 Einheiten zu erhöhen und rund 50
Prozent der Berliner Mietwohnungen in den gemeinwohlorientierten Sektor zu
bringen. Derzeit besitzen die landeseigenen Unternehmen etwa 360.000 Wohnungen
in Berlin, während Vonovia etwa 136.000 besitzt. Bereits 2021 hatte das
Land größere Wohnungsbestände von Vonovia und Deutsche Wohnen gekauft. Kritik
gab es wegen des hohen Kaufpreises angesichts des schlechten Zustands vieler
Wohnungen. Vonovia verzeichnete im März Rekordverluste und wertete seine Immobilienbestände
um gut zehn Milliarden Euro ab. Der Verkauf der Berliner Wohnungen soll wohl
dazu dienen, die Liquidität des Unternehmens zu stärken.
Die Erneuerung des Zindan-Tors, des bekanntesten Tors der Festung Kalemegdan, ist offiziell abgeschlossen. Die Arbeiten haben im Frühling 2022 unter der Ägide des Instituts für Denkmalschutz begonnen. Die Stadt Belgrad hat eine Million Euro investiert. Der schlechte Zustand des Tores führte zum Einsturz von Teilen des Objektes, was zu einem Sicherheitsrisiko wurde. Die Gelegenheit wurde auch genutzt, um weitere umfangreiche Restaurationsarbeiten am gesamten Tor durchzuführen. Das Tor wurde im 15. Jahrhundert errichtet, um den osmanischen Belagerungen standzuhalten.
In Belgrad startet am 25. April ein Pilotprojekt, das eine alternative Methode des Mähens und der Pflege von Grünflächen zum Schutz der Bestäuber vorsieht. Die Initiative wurde vom Imkerzentrum "BeeCenter" ins Leben gerufen und in Zusammenarbeit mit dem städtischen Unternehmen zuständig für Grünflächen "Zelenilo Beograd" sowie der Unterstützung der Botschaft der Niederlande durchgeführt. Die Niederlande praktizieren die alternative Mähmethode von städtischen Grünflächen seit langem. Ziel ist es, Bestäubern einen größeren Zugang zu Nahrung und Lebensraum zu bieten. Teile der Grünflächen in Belgrad, die nicht kurz gemäht werden müssen, werden in Zukunft teilweise ungemäht bleiben, während gleichzeitig bienenfreundliche Pflanzen angebaut werden.
Als das neue Terminal des Zagreber Flughafens Franjo Tuđman vor sieben Jahren eröffnet wurde, sollte es durch eine elf Kilometer lange Straßenbahnlinie verbunden werden. Diese Idee wurde inzwischen verworfen. Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) vereinbarte mit dem kroatischen Verkehrsminister Oleg Butković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) im Jahr 2022, dass der Flughafen mit einer S-Bahn verbunden werden soll. Das Projekt sollte mit EU-Mitteln finanziert werden. Für die S-Bahn sollte der Schienenweg zwischen Zagreb und der 60 Kilometer entfernten Industriestadt Sisak benutzt werden. Den Bahnhof Sisak und den neuen Flughafen soll eine sechs Kilometer lange Bahnstrecke verbinden, die über eine Länge von zwei Kilometern unterhalb der Militärbasis Pleso verlaufen soll. Wie die kroatische Tageszeitung Jutarnji list berichtet, erwartet das kroatische Verteidigungsministerium in diesen Tagen einen Vorschlag zu diesem Projekt, um es offiziell zu verabschieden. Erst danach kann über die Dauer und Kosten der Arbeiten gesprochen werden, so die Tageszeitung.
"Wie schon vor einem Jahr angekündigt, wird der Zagreber Stadtpark Jarun und der gleichnamige See heute zur größten autofreien Zone in der kroatischen Hauptstadt, und zwar rechtzeitig zum Tag der Erde", steht in der Pressemitteilung der Zagreber Stadtverwaltung vom 22. April 2024. Wie der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) bekräftigte, gilt für das Naherholungsgebiet Jarun ab sofort Pkw-Verbot. Somit werde Jarun zu einer sichereren, gesünderen und angenehmeren Umgebung für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und andere aktive Sportler*innen. Autofahrer*innen mit einer Sondergenehmigung sowie Mitglieder von Sportvereinen und Personen mit Behinderungen wird die Einfahrt mit Autos von Fall zu Fall und zeitlich beschränkt ermöglicht. Entlang des Sees wird es nach wie vor eine Busverbindung des Zagreber öffentlichen Verkehrsunternehmens ZET geben. Vor dem Zugang zum Stadtsee im Park stehen kostenlose Parkplätze zur Verfügung. Damit die Besucher*innen die Umstellung auf die autofreie Zone so leicht wie möglich annehmen, war dort bereits im vergangenen Jahr jedes letzte Wochenende im Monat autofrei. Die Anzahl der Autos habe sich in der Übergangsphase fast halbiert, sagte Tomašević. Ferner erklärte er, dass 2023 rund drei Millionen Euro in die Verbesserung und Erweiterung der Infrastruktur am See investiert worden sei.
Vom 20. bis 28. April 2024 findet in Krakau die 36. Ausgabe des Internationalen Festivals der Komponist*innen statt. Thema des diesjährigen Festivals ist die "Mathematik in der Musik". Neben Konzerten stehen in diesem Jahr Meisterkurse, Vorträge, eine Filmvorführung, die Präsentation einer Jubiläumsausstellung und eine musikwissenschaftliche Tagung auf dem Programm. In den acht Festivalkonzerten werden Werke von Komponist*innen aus Polen, Australien, Dänemark, Frankreich, Japan, Deutschland und der Ukraine aufgeführt. Das Publikum kann 24 Weltpremieren und vier polnische Erstaufführungen erleben. Ziel des Festivals ist die Förderung und Präsentation des zeitgenössischen professionellen Schaffens Krakauer Komponist*innen – angefangen von etablierten Künstler*innen bis hin zu aufstrebenden Talenten und Kompositionsstudent*innen.
Für bosnische Schulen stellt die EU 1.000 Computer zur
Verfügung. Die gelieferte Computerausstattung ist Teil einer Initiative zur
Förderung der digitalen Kompetenz und der Bildungsqualität in
Bosnien-Herzegowina. Die Berufsschule für Wirtschaft hat 80 neue Computer
erhalten und ist eine von 15 Schulen im ganzen Land, die neue Ausstattung
bekommen haben. Der Wert von insgesamt 1.000 gelieferten Computern beträgt
432.000 Euro. Derzeit investiert die EU erhebliche Mittel in die Verbesserung
der Bildung an Berufsschulen im Land. Außerdem finanziert die Renovierung von
20 weiterführenden Berufsschulen, 20 Vorschuleinrichtungen und 18 Turnhallen an
Volksschulen in Bosnien-Herzegowina. In
den letzten zwei Jahren stellte die EU 16 Millionen Euro zur Unterstützung des
Vorschul-, Berufs- und Hochschulbildungsbereichs in Bosnien-Herzegowina bereit.
Nach der Winterpause hat einer der beliebtesten Orte für Liebhaber von Spaß und Wissenschaft in Krakau – der Lehr- und Forschungsgarten von Stanisław Lem – wieder seine Pforten geöffnet. Die Saisoneröffnung fand am 22. April 2024, dem Tag der Erde, statt. Der nach dem berühmten polnischen Science-Fiction-Autor Stanisław Lem benannte Garte verfügt über 110 interaktive Geräte, die physikalische Phänomene aus den Bereichen Optik, Hydrostatik, Mechanik, Akustik und Magnetismus veranschaulichen. Sie beweisen zudem, dass Wissenschaft für jeden Menschen faszinierend sein kann. Für einen Besuch des Gartens sollten mehrere Stunden eingeplant werden, da vieles ausprobiert werden kann. Der Lehr- und Forschungsgarten von Stanisław Lem im Krakauer Stadtteil Czyżyny ist eines der beliebtesten Ziele für Spaziergänge für Familien sowie Schulausflüge.
Die deutsche Bild-Zeitung spekuliert in einem großen Artikel über die Chancen von Ursula von der Leyen (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission. Wegen zahlreicher Skandale ist von der Leyen in der Europäischen Volkspartei (EVP) unter Beschuss geraten – angeblich wird über Ersatz nachgedacht. Zwei Kandidaten sind angeblich bereit, für die EVP als Spitzenkandidat anzutreten. Einer soll der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis (ND – Nea Dimokratia) sein, der andere eben sein kroatischer Amtskollege Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft). Plenković werden seit Jahren Ambitionen in der EU-Kommission – wo er als bestens vernetzt gilt – nachgesagt. Plenković bezeichnete diesen Artikel allerdings als haltlose Spekulation. Ein Zeichen, wonach dieser Artikel vielleicht doch nicht ganz aus der Luft gegriffen ist, ist die Tatsache, dass Plenković auf dem ersten Platz der Wahlliste der HDZ für die im Juni stattfindende Wahl zum Europäischen Parlament steht.
Das städtische Energieunternehmen Energetika Ljubljana
und das Unternehmen Öffentlicher Verkehr Ljubljana erhalten EU-Mittel für die
Installation von Elektro- und Wasserstofftankstellen. Denn die Ladestationen
werden benötigt, um Wasserstoff- und Elektrobusse in die Flotte des
öffentlichen Personennahverkehrs in Ljubljana zu integrieren. Energetika
Ljubljana hat daher eine Ausschreibung für den Bau gestartet, aber es wurde
noch kein*e Auftragnehmer*in ausgewählt. Unabhängig von der endgültigen
Investitionssumme wird die Stadt Ljubljana für den Bau der Ladestationen einen
Zuschuss von rund 800.000 Euro von der EU erhalten. Die Stadt plant außerdem,
noch in diesem Sommer 20 neue Elektrobusse anzuschaffen.
Derzeit sind in Berlin rund 70.000 Elektrofahrzeuge zugelassen, wobei 90 Prozent auf Elektro-Pkw oder Plug-In-Hybride entfallen, während die restlichen zehn Prozent E-Busse, Transporter, Motorräder und Leichtfahrzeuge ausmachen. Diese Fahrzeuge werden an etwa 25.000 Ladepunkten geladen, wodurch täglich rund 300 Megawattstunden Energie verbraucht werden. Die meisten Ladepunkte sind privat, während rund 3.850 öffentlich zugänglich sind, davon etwa 2.400 im öffentlichen Straßenland und 1.450 auf privaten Flächen. Bis 2030 wird erwartet, dass die Zahl der Elektro-Pkw auf 400.000 steigt, wobei ein täglicher Ladebedarf von 2.000 Megawattstunden besteht. Um den steigenden Bedarf zu decken, plant der Senat verschiedene Maßnahmen. Dazu gehört die Erstellung einer Potenzialanalyse für Ladestationen auf Liegenschaften der Berliner Landesunternehmen sowie die Unterstützung von Forschungs- und Pilotprojekten. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft strebt einen Dialog mit Arbeitgeber*innen und der Wohnungswirtschaft an, um Möglichkeiten für den Ausbau privater Ladestationen zu erörtern, was laut dem Strategiepapier sowohl bisher als auch in Zukunft der wichtigste Bereich sein wird. Darüber hinaus ist geplant, die Kapazitäten für spontanes Laden im öffentlichen Bereich zu erhöhen.
Das serbische Bildungsministerium hat alle Volks- und Mittelschulen dazu aufgerufen, von 7. bis 10. Mai eine "Woche der Erinnerung und des Zusammenhalts" zu begehen. Die Woche soll in Erinnerung an die Opfer der Tragödien in der Schule "Vladislav Ribnikar" und in der Umgebung von Belgrad als Unterstützung für die Familien der Opfer und die lokalen Communities organisiert werden. Aus dem Ministerium wurde empfohlen, dass Schulen humanitäre Aktionen sowie Aktivitäten zum Umweltschutz und Events organisieren, bei denen Jugendliche ihre Gedanken und Gefühle teilen können.
Der Innovationsinkubator an der Belgrader Fakultät für Maschinenbau wurde vor Kurzem feierlich vorgestellt. Es handelt sich um ein Projekt, das im Rahmen des Programms zur Entwicklung von Innovationsinkubatoren in wissenschaftlichen Forschungsinstitutionen durchgeführt wird. Die Finanzierung des Programms erfolgt durch das serbische Wissenschaftsministerium. Der erste Inkubator an der Fakultät stammt aus dem Jahr 2008. Die Forscher*innen der Fakultät arbeiten seit 15 Jahren aktiv an der Entwicklung von Innovationen in Serbien. Der Inkubator werde auch weiterhin entwickelt, da innovatives Unternehmertum die Zukunft sei, wie die Fakultät mitteilte.
Aktuellen Angaben zufolge ist der Gewinn in der Gaming-Industrie in Serbien in 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 117 Prozent gestiegen. Die Industrie hat letztes Jahr 175 Millionen Euro erwirtschaftet und ihre Stabilität bewahrt. In Serbien hergestellte Spiele wurden über eine Million Mal gekauft und heruntergeladen. Etwa 28 Prozent der Beschäftigten in der Industrie sind Frauen, 50 Prozent Teamleiterinnen. Die größte Änderung im Vorjahresvergleich ist der Anstieg der Beschäftigten um 98 Prozent. Dies ist der Tatsache zu verdanken, dass eine große Anzahl von Gaming-Profis aus Russland, der Ukraine und Weißrussland im vergangenen Jahr nach Serbien übersiedelt sind. Einige der weltweit führenden Unternehmen haben jetzt ihren Sitz in Serbien.
Das kroatische Verfassungsgericht hat dem kroatischen Staatspräsidenten Zoran Milanović (parteilos) untersagt, eine Regierung gegen den aktuellen Ministerpräsidenten Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) zu bilden. Seit den Parlamentswahlen am 17. April 2024 versucht Präsident Milanović, hinter den Kulissen mit verschiedenen Parteien über eine mögliche Regierungsbildung zu verhandeln, wofür ihm jedoch keine großen Erfolgschancen gegeben werden. Der Präsident des Verfassungsgerichtes, Miroslav Šeparović, sprach nun ein Machtwort. Auf einer Pressekonferenz am 19. April 2024 erklärte er, dass Staatspräsident Milanović auf keinen Fall mit der Regierungsbildung beauftragt werden oder sogar Ministerpräsident werden könne. Milanović habe sich nicht an die Warnung des Verfassungsgerichtes vom 18. März 2024 gehalten, sich als Staatspräsident im Wahlkampf, bei den Parlamentswahlen und der Regierungsbildung neutral zu verhalten, weswegen das Gericht jede Regierungsbeteiligung von Milanović als nichtig erklären werde. Hätte Milanović gleich zu Beginn seinen Rücktritt vom Präsidentenamt erklärt, wäre die Situation ganz anders, so der Verfassungsrichter. Die verschiedenen politischen Parteien reagierten unterschiedlich auf diese Entscheidung. Während die HDZ die Entscheidung des Gerichtes als "konsequent und richtig" bezeichnete, erklärte der Parteivorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (SDP), Peđa Grbin, "das Gericht hätte damit auf das kroatische Volk uriniert". Auch die Verfassungsrechts-Expert*innen sind in zwei Lager aufgeteilt. So sei die Entscheidung des Verfassungsgerichtes endgültig und unanfechtbar. Manche sehen jedoch darin eine Beschneidung des passiven Wahlrechtes. Präsident Milanović selbst bezeichnete die Entscheidung zwar als einen "Staatsstreich", scheint sie allerdings zu befolgen und stellt seine Bestrebungen zu einer Regierungsbildung ein.
Die Vertretung des 2. Prager Bezirkes und auch andere Beteiligte unterstützen einen offiziellen Antrag zur Diskussion über eine Änderung des Flächennutzungsplans, der eine Überdachung der Gleise am Prager Hauptbahnhof ermöglichen würde. Auf den auf diese Weise gewonnenen 135.000 Quadratmetern Fläche könnten im Anschluss Wohn- und Büroflächen, sowie eventuell ein neues Gebäude der tschechischen Nationalbibliothek errichtet werden. Für die Realisierung dieses Plans wäre es empfehlenswert, einen offenen internationalen städtebaulichen Wettbewerb und eine Reihe von Architekturwettbewerben für einzelne Gebäude durchzuführen. Das Grundstück rund um den Hauptbahnhof stellt eines der letzten verfügbaren Grundstücke im dicht bebauten Stadtzentrum dar, auf dem die Errichtung eines großen öffentlichen Gebäudes möglich wäre.
Der Prager Verkehrsbetrieb (DPP) veröffentlichte kürzlich eine Ausschreibung mit einem geschätzten Wert von circa 3,4 Milliarden Euro exklusive Mehrwertsteuer für den Erwerb von automatisierten Zuggarnituren für die U-Bahnlinien C und D. Der Auftrag umfasst jedoch auch andere notwendige Technologien und Änderungen auf den Bahnhöfen und Betriebsbahnhöfen. Der DPP geht davon aus, dass im Oktober 2025 ein*e Auftragnehmer*in ausgewählt wird, mit der*dem ein Vertrag abgeschlossen wird, während die Auslieferung der Züge nach 2029 erfolgen soll. Für die im Bau befindliche Linie D und die Automatisierung der bestehenden Linie C plant der Betrieb die höchste Automatisierungsstufe GoA4, das heißt ganz ohne Fahrer*innen an Bord des Zuges. Der Vertrag beinhaltet 69 vollautomatische Züge, Signalanlagen mit CBTC-Technologie, Sicherheitswände an den Bahnsteigen, eine neue Zugleitstelle für beide Linien sowie die Modernisierung des Betriebshofs Kačerov und die Ausstattung des Betriebshofs Písnice. Zusätzlich deckt der öffentliche Auftrag die Wartung der neuen Züge für 35 Jahre sowie die Instandhaltung der Bahnsteigwände und des Verkehrssystems für 25 Jahre ab. Die genaue Anzahl der Züge, die der DPP benötigt und schließlich kaufen wird, soll sich aus dem wettbewerblichen Dialog ergeben.
Jacek Majchrowski (parteilos), der im Mai 2024 nach fast 22 Jahren im Amt als Bürgermeister von Krakau zurücktreten wird, hat am 8. April 2024 Tadeusz Trzmiel (parteilos) von seinem Posten als Vorsitzender der Krakauer Kommunalholding (KHK) abberufen. Der Aufsichtsrat hat unlängst ein Auswahlverfahren für den Posten angekündigt. Demzufolge wird Trzmiel ab dem 1. Mai 2024 nicht mehr als KHK-Vorsitzender fungieren. Das Unternehmen hat abgelehnt, Gründe für diese Entscheidung anzugeben. Die Sprecherin des Bürgermeisters hat mitgeteilt, dass beide vereinbart haben, sich gemeinsam in den Ruhestand zurückzuziehen. Trzmiel war seit 2018 Vorsitzender der KHK und ein enger Vertrauter von Majchrowski. Zuvor war er 16 Jahre lang erster stellvertretender Bürgermeister von Krakau. Über die Ernennung des neuen Vorsitzenden der KHK wird der am 21. April neu gewählte Bürgermeister von Krakau, Aleksander Miszalski (PO – Bürgerplattform), entscheiden. Als möglicher neuer Leiter des städtischen Unternehmens wird der ehemalige stellvertretende Bürgermeister von Krakau, Bogusław Kośmider (PO), gehandelt. Die Krakauer Kommunalholding verwaltet die Krakauer Müllverbrennungsanlage sowie weitere städtische Unternehmen wie die Wasserwerke, die städtischen Verkehrsbetrieben, die Fernwärme und die Veranstaltungs- und Sporthalle Arena Kraków.
Das geänderte serbische Familiengesetz wird Kinderehen künftig nicht mehr zulassen. Laut den Sozialdienststellen wurden im Jahr 2023 in Serbien insgesamt 182 Kinderehen geschlossen, davon waren 12 Jungen und 170 Mädchen betroffen. Die Anzahl der Kinderehen bezieht sich sowohl auf offiziell geschlossene Ehen als auch auf außereheliche Lebensgemeinschaften. Laut serbischen Familiengesetz können aktuell Minderjährige über 16 Jahren mit Erlaubnis des Gerichts heiraten. Obwohl die Anzahl der Kinderehen im Vergleich zum Vorjahr um 10,3 Prozent abgenommen hat, wird aus dem Familienministerium mitgeteilt, dass Kinderehen eine Form der Gewaltausübung seien und daher nicht toleriert werden können.
Mit Stand vom 18. April 2024 meldet das öffentliche Gesundheitsamt in der Region Bratislava 74 bestätigte Fälle von Keuchhusten. Die meisten Fällen wurden bei Säuglingen unter einem Jahr festgestellt. Die Erkrankungen treten in allen Bezirken der Region Bratislava auf. Seit Jahresbeginn wurden in der Slowakei insgesamt 390 Keuchhustenfälle registriert. Das öffentliche Gesundheitsamt überwacht die Situation kontinuierlich.
Unbekannte haben am Donnerstagmorgen auf der Baustelle
des Schwimmbads Ilirija in Ljubljana ein Feuer gelegt. Das Feuer konnte schnell
gelöscht werden, verursachte aber einen Schaden von rund 300.000 Euro. Die
Stadtverwaltung geht davon aus, dass die Bauarbeiten an dem Millionenprojekt
trotz des Brandes bis zum Herbst abgeschlossen sein werden. In derselben Nacht wurden in der Umgebung weitere Brände gelegt, nach deren
Verursacher*innen die Behörden noch suchen.
Nach dem Wunsch der Budapester*innen wird nach 60 Jahren ein barrierefreier Fußgänger*innenüberquerung an der Astoria-Kreuzung des Budapester fünften Bezirkes gebaut. So können Menschen mit Kinderwagen oder Rollstuhl auf die andere Straßenseite, ohne einen Umweg von mehreren hundert Metern machen zu müssen – erklärte die Budapester Verkehrszentrale (BKK). Der Zebrastreifen, für dessen Umsetzung die Budapester Straßenbaubehörde zuständig ist, wird durch den Budapester Bürger*innenhaushalt ermöglicht und war eine der beliebtesten der verschiedenen Entwicklungsideen bei der Abstimmung 2023. Die Bauarbeiten werden voraussichtlich vier bis acht Wochen dauern.
Die Regierung Bosnien-Herzegowinas plant die
Bekämpfung des Handels mit gefälschten Markenprodukten. Eine neue
Softwareplattform soll alle relevanten Institutionen des Landes vernetzen, um
bereits an den Grenzen gefälschte Waren zu erkennen. Laut dem Institut für
geistiges Eigentum ist die Entwicklung der Plattform, die den
Informationsaustausch über den Schutz des geistigen Eigentums ermöglichen wird,
in der finalen Phase. Das geistige Eigentum und seine rechtliche Bedeutung
sollen durch Aufklärung und Erziehung bereits im Vorschulalter gestärkt werden.
Derzeit rangiert Bosnien-Herzegowina auf Platz 77 des Global Innovation Index
und arbeitet aktiv daran, sein Rechtssystem an europäische Standards
anzupassen.
1.000 Wohnungen sollen in Berlin in den nächsten vier Jahren für Landesbeschäftigte entstehen. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD – Sozialdemokratische
Partei Deutschlands) gab bekannt, dass Bauprojekte und der Erwerb geeigneter
Grundstücke sowie Wohnungen geplant seien. Zudem werde die Einführung einer
speziellen Vermittlungsplattform erwogen. Spranger und Finanzsenator
Stefan Evers (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) betonten die
dringende Notwendigkeit für den öffentlichen Dienst, qualifizierte Fachkräfte
zu gewinnen und attraktiver zu werden. Angesichts der Wohnungsknappheit in
Berlin sei es wichtig, bezahlbaren Wohnraum anzubieten, insbesondere für
Auszubildende. Derzeit vermietet die landeseigene Wohnungsgesellschaft
Berlinovo etwa 5.500 Wohneinheiten an Landesbedienstete. Um diese Zahl zu
erhöhen und die entsprechenden Maßnahmen zu koordinieren, hat der Senat eine
Koordinierungsgruppe aus Vertreter*innen verschiedener Senatsverwaltungen sowie
eine Koordinierungsstelle eingesetzt. Spranger betonte, dass das sogenannte
Beschäftigtenwohnen keine Konkurrenz zu den Bemühungen des Senats darstelle,
jährlich 20.000 neue Wohnungen zu bauen.
Die slowakische Crowdfunding-Kampagne "Munition für die Ukraine" unter dem Motto "Wenn nicht die Regierung, dann wir" ist eine Reaktion auf die tschechische Initiative zum Kauf von Artilleriegeschossen für die ukrainischen Streitkräfte. Gestartet von einer Gruppe von Aktivist*innen und Nichtregierungsorganisationen am 16. April 2024, ist die Sammlung bereits jetzt eine der erfolgreichsten seit der Entstehung der Slowakischen Republik. Die Geschwindigkeit, mit der das Geld eingeht, hat selbst die Organisator*innen überrascht. Bisher haben rund 55.000 Menschen in der Slowakei mehr als 3,5 Millionen Euro gespendet, und die Zahl der Spenden und der gesammelte Betrag steigen weiter. Die Organisator*innen sind überzeugt, dass die Weigerung der derzeitigen slowakischen Regierung, Artilleriemunition für die Ukraine zu kaufen, die Menschen motiviert, sich der tschechischen Initiative anzuschließen. Das in der Slowakei gesammelte Geld wird auf das Konto des Stiftungsfonds für die Ukraine überwiesen, der von der tschechischen Initiative "Geschenk für Putin" verwaltet wird. Die noch bis Juni 2024 amtierende slowakische Staatspräsidentin Zuzana Čaputová (parteilos) unterstützt die Spendenaktion und ist stolz darauf, dass vielen Menschen in der Slowakei das Schicksal des Nachbarlandes Ukraine am Herzen liegt.
Nach der Kriegserklärung einer russischen Hackergruppe häufen sich die Angriffe auf slowenische Internetseiten. In der vergangenen Woche wurden die Seiten von Behörden und staatlichen Institutionen angegriffen, in dieser Woche blockierten Hacker*innen den Zugang zu Seiten einiger Gemeinden. Auch die Website der Stadt Ljubljana war nicht erreichbar, wobei das Problem noch am selben Tag behoben wurden. Nach Angaben der Behörden handelte es sich um einen DDoS-Angriff, also eine Datenüberlastung. Auch die Internetseiten der Gemeinden Kranj, Bovec, Izola, Krško, Koper, Postojna, Ptuj, Piran, Ribnica und Škofja Loka waren betroffen.
Ada Bíró heißt die erste KI-gestützte Moderatorin Ungarns, die am 15. April 2024 im öffentlich-rechtlichen Fernsehen debütierte und in der Moderation der Sendung "Delta" auf Duna TV mitwirkte. Expert*innen zufolge beruht die KI-Moderatorin auf den modernsten Open-Source-Technologien und ist wahrscheinlich ein 3D-Scan der Meteorologin Csilla Molnár, die ebenfalls im öffentlich-rechtlichen Fernsehen arbeitet. Ada Bíró sieht aus und bewegt sich zwar wie ein lebendiger Mensch, trug aber einen vorgefertigten Text vor. Die KI-Moderatorin hat auch eine Facebook-Seite, wo sie über Astronomie postet.