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Jugend in Serbien unterstützt Studierendenproteste

Die Dachorganisation der Jugend Serbiens (KOMS) teilte mit, dass 95 Prozent der jungen Menschen in Serbien die anhaltenden Studierendenproteste unterstützen, die seit November letzten Jahres stattfinden. Über 90 Prozent seien bereit, sich an vorgezogenen Parlamentswahlen zu beteiligen. Laut einem von KOMS veröffentlichten Berichts über die Lage und Bedürfnisse junger Menschen in Serbien für das Jahr 2025 sind über 90 Prozent der Jugendlichen mit der Reaktion der Regierung auf die Studierendenproteste unzufrieden. Untersucht wurde auch das Vertrauen junger Menschen in öffentliche Persönlichkeiten. Der serbisch-orthodoxe Patriarch Porfirije erhielt etwa die Note 1,44 (zuvor 2,39), der Rektor der Universität Belgrad, Vladan Đokić, 2,08 und der serbische Präsident Aleksandar Vučić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) – der jahrelang bei etwa 1,5 lag – fiel zurück auf 1,11. Als größte gesellschaftliche Probleme haben die jungen Menschen Korruption, Mangel an Empathie und Gerechtigkeit sowie das Wertesystem genannt. "Als Hauptgründe, warum sie nicht wählen, benannten die jungen Menschen, dass alle Politiker gleich seien, nicht im Interesse der Bürger*innen handelten und es derzeit niemanden gebe, für den sie stimmen könnten. Der wichtigste Grund in diesem Jahr ist jedoch, dass 62,4 Prozent der Jugendlichen die Wahlen in Serbien nicht für fair und gerecht halten und dies der Grund sei, weshalb sie nicht wählen würden", erklärte die Generalsekretärin von KOMS, Milica Borjanić. Sie betonte, dass 60 Prozent der jungen Menschen die Demokratie als die beste Regierungsform betrachten, was einem Anstieg von 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. "Auf die Frage, ob Serbien eine starke Führungspersönlichkeit brauche, antworteten erstmals seit 2017 51 Prozent der jungen Leute, dass dies nicht notwendig sei", sagte Borjanić. Laut den Daten der Studie machen junge Menschen 16,8 Prozent der Bevölkerung Serbiens und 14 Prozent der Wähler*innenschaft aus. Im Jahr 2025 sind sie im serbischen Parlament mit 2,4 Prozent der Sitze vertreten.

12.8.2025
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Fortdauernde Proteste gegen serbische Regierung

Die regierungskritischen Proteste in Serbien, deren Auslöser der Einsturz des Bahnhofsdaches in Novi Sad war, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen, dauern seit mehr als neun Monaten an. Studierende organisierten Proteste, blockierten Fakultäten und forderten unter anderem die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für den Tod der 16 Opfer sowie Neuwahlen. Mit der Zeit schlossen sich immer mehr unzufriedene Bürger*innen an, da es auch nach fast zehn Monaten noch keine Anklage gegen die Verantwortlichen gibt. Die jüngste Welle gewaltsamer Proteste begann am 10. August in der Ortschaft Vrbas im Norden Serbiens. Nach den dortigen Vorfällen, die von maskierten Personen ausgelöst wurden, fanden zwei Tage später weitere Proteste in Vrbas, Bačka Palanka, Belgrad und Niš statt, bei denen es zu Zusammenstößen zwischen Anhänger*innen der regierenden SNS (Serbische Fortschrittspartei), ihren Gegner*innen und der Polizei kam. In den vergangenen Tagen attackierten regierungskritische Demonstrant*innen als Ausdruck ihrer Unzufriedenheit mit der jahrelangen Regierungspolitik Büros der SNS. Am 19. August 2025 versammelten sich Demonstrant*innen in mehreren Städten, um die Studentin Nikolina Sinđelić zu unterstützen, die zwei Tage zuvor einem Polizeikommandanten vorgeworfen hatte, ihr gegenüber gewalttätig gewesen zu sein. Der Rektor der Universität Belgrad, Vladan Đokić, wandte sich im Namen des erweiterten Rektorats an die Oberste Staatsanwaltschaft und forderte eine Reaktion auf die Polizeibrutalität. Innenminister Ivica Dačić (SPS – Sozialistische Partei Serbiens) wies die Vorwürfe zurück. Präsident Aleksandar Vučić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) kündigte an, der Staat werde in den kommenden Tagen "entschlossen handeln und alle verfügbaren Mittel einsetzen, um Ordnung, Frieden und Stabilität in Serbien wiederherzustellen". Der Ausnahmezustand sei jedoch keine Option, so Vučić.

12.8.2025
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Kennzeichnungspflicht für Palmöl-Milchimitate in Serbien

Die serbische Regierung hat am 24. Juli 2025 Änderungen und Ergänzungen der Verordnung über zusätzliche Anforderungen für das Inverkehrbringen von Produkten beschlossen, die Palmöl, Palmfett oder andere pflanzliche Öle und Fette enthalten. Im Vergleich zur ursprünglichen Fassung, die Ende Mai 2025 verabschiedet wurde, definiert die neue Verordnung nun klar die betroffenen Produktkategorien, die technischen Anforderungen an die Kennzeichnung sowie Fristen für das Entfernen bestehender Produkte aus dem Handel. Das teilte das serbische Ministerium für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Wasserwirtschaft mit. Milchprodukte, die Palmöl oder andere pflanzliche Fette enthalten, dürfen künftig nicht mehr so gekennzeichnet, beworben oder optisch dargestellt werden, als wären sie vollständig aus Milch hergestellt. Begriffe wie "pflanzlicher Käse" oder "Käseart" sowie Bilder und Kennzeichnungen, die traditionellen Milchprodukten ähneln, sind künftig verboten. Solche Produkte dürfen auch nicht mehr direkt neben echten Milchprodukten platziert werden. Sie müssen in allen Verkaufsstellen und gastronomischen Betrieben räumlich getrennt aufgestellt werden. Der zentrale Punkt der Verordnung ist die verpflichtende Kennzeichnung mit dem Hinweis: "Kein 100-prozentiges Milchprodukt – enthält Palmöl oder andere pflanzliche Öle". Dieser Hinweis muss deutlich sichtbar am Etikett, am Regal, beim Preis, auf Speisekarten, in Broschüren und in sämtlicher – auch digitaler – Werbung angebracht sein. Ziel der Verordnung, die mit 1. August 2025 in Kraft tritt, ist laut Ministerium der Schutz der Konsument*innen vor irreführenden Praktiken sowie die Sicherstellung vollständiger Information bei der Produktauswahl.

24.7.2025
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KI berät Gründer*innen in Serbien

Die Wirtschaftskammer Serbiens (PKS) gab bekannt, dass sie in Zusammenarbeit mit der Tageszeitung Blic den sogenannten Biz Chat gestartet hat, den ersten digitalen KI-Business-Berater in dieser Region Europas. Dieser sei als kostenlose Unterstützung für Unternehmer*innen, Start-ups, Freiberufler*innen und neue Gründer*innen konzipiert. Biz Chat funktioniert auf Basis künstlicher Intelligenz, die Fragen zu geschäftsrelevanten Themen beantwortet. Nutzer*innen sollen so Informationen zu Bedingungen für die Gründung und Führung eines Unternehmens, Investitionen und Kammerdienstleistungen, Markt- und Arbeitskräfteanalysen sowie Unterstützung in allen Phasen der Geschäftsentwicklung bekommen. Der Präsident der Wirtschaftskammer Serbiens, Marko Čadež, wies auf die Bedeutung des Tools für Geschäftseinsteiger*innen hin, aber auch auf die Relevanz der nun rund um die Uhr verfügbaren Daten: "Biz Chat ist ein neuer digitaler Service, der vollständig auf künstlicher Intelligenz basiert und es in- und ausländischen Wirtschaftsakteur*innen, die hier tätig werden oder investieren wollen, ermöglicht, wichtige geschäftliche Informationen zu erhalten, egal ob sie ein Unternehmen gründen, ihr Geschäft verbessern oder neue Möglichkeiten erkunden wollen. Es handelt sich um eine gemeinsame Initiative, die das Wissen von über 200 Expert*innen und langjährige Erfahrungen in der Arbeit mit Unternehmen bündelt."​

9.6.2025
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Serbien Teil des Projekts "Genome of Europe"

​Die serbische IT- und E-Verwaltungsstelle ist Teil des internationalen Konsortiums, das das Projekt "Genome of Europe" umsetzt, eines von drei Vorhaben des Programms "Digitales Europa", in Serbien. An dem Projekt nehmen 29 europäische Länder teil, darunter Serbien als eines von nur drei Nicht-EU-Staaten​​​. Zum serbischen Expert*innenteam, das dieses Projekt umsetzt, gehört neben dem Büro für IT und E-Verwaltung und dem Zentrum für die Vierte Industrielle Revolution auch das Institut für Molekulargenetik und Gentechnik. Ziel des Projekts "Genome of Europe" ist die Sequenzierung von 100.000 Genomen europäischer Einwohner*innen, darunter 2.500 Genome von Personen serbischer Herkunft. Die Hauptaufgabe besteht darin, die genetischen Besonderheiten verschiedener Völker zu identifizieren, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf den Möglichkeiten einer personalisierten Behandlung auf Grundlage der gewonnenen Daten liegt. Laut  Jelena Bojović. Direktorin des Zentrums für die Vierte Industrielle Revolution, soll das Projekt Aufschluss darüber geben, welche Medikamente bei der serbischen Bevölkerung besonders wirksam sind und welche Diagnose- und Therapiemethoden die besten Ergebnisse erzielen. Das Wissen und die Erfahrungen, die bei der Umsetzung des wichtigen europäischen Projekts gewonnen werden, sollen genutzt werden, um eine nationale Evidenz des Genoms der Republik Serbien zu erstellen.​

9.5.2025
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Serbischer Präsident bei Militärparade in Moskau

​Der serbische Präsident Aleksandar Vučić (SNS –​ Serbische Fortschrittspartei) nahm am 9. Mai 2025 an der Militärparade in Moskau teil. Dies trotz Warnungen aus der Europäischen Union (EU), dass dieser Schritt die EU-Integrationsbestrebungen Serbiens negativ beeinflussen könnte. Vučić ist über Bulgarien, die Türkei und Aserbaidschan nach Moskau gereist, da Lettland und Litauen ihm den Überflug verweigert haben. Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Serbien, Tonino Picula, erklärte, dass es nach Vučićs Reise nach Moskau sehr schwierig sein werde, einen schnelleren Fortschritt Serbiens im EU-Beitrittsprozess zu unterstützen. Das Europäische Parlament hat am 7. Mai 2025, an dem Tag, an dem Präsident Vučić nach Moskau reiste, den ersten Bericht von Picula über Serbien angenommen. Der Bericht, in dem auf die gravierendsten Probleme im Land hingewiesen wurde, wurde mit großer Mehrheit von den EU-Abgeordneten angenommen.​ Tonalität und Inhalt des Berichts deuten auf eine ernsthafte Besorgnis der europäischen Institutionen über den Zustand der Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Angleichung an die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, die Medienfreiheit und den Dialog zwischen Belgrad und Priština hin. Dies sei ein Zeichen, dass das Vertrauen in die Ernsthaftigkeit Serbiens hinsichtlich seines Engagements für die EU-Mitgliedschaft erheblich erschüttert sei.

9.5.2025
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Mehrheit der Bürger*innen sieht Anstieg der Korruption in Serbien

​Die Ergebnisse der Untersuchung zur Wahrnehmung von Korruption der Nichtregierungsorganisation Transparency Serbia​ haben gezeigt, dass 27 Prozent der Bürger*innen der Meinung seien, das Korruptionsniveau sei stark gestiegen. 23 Prozent gaben an, es sei leicht gestiegen, 35 Prozent glauben, es habe keine Veränderungen im Vergleich zu früher gegeben und zwölf Prozent der Befragten meinten, die Korruption sei zurückgegangen. Der Programmdirektor von Transparency Serbia, Nemanja Nenadić, erklärte, dass die Korruption in früheren Jahren nicht als das größte Problem des Landes wahrgenommen wurde, dies sich jedoch geändert habe. 22 Prozent der Befragten betrachten Korruption nun als das größte Problem in Serbien. Früher belegte sie nur Platz drei bis fünf. Nenadić vermutet, dass jüngste Festnahmen dieses Ergebnis beeinflussten. Die Bürger*innen wurden außerdem gefragt, was sie von der Antikorruptionsstrategie halten. 29 Prozent der Befragten gaben an, nichts von dieser Strategie zu wissen, 33 Prozent glauben, sie werde nicht umgesetzt, und 16 Prozent hielten das Dokument für hilfreich. Zudem seien etwa 71 Prozent der Bürger*innen der Meinung, dass die Staatsanwaltschaft politische einflussreiche Personen nicht verfolgt. Etwa 56 Prozent glauben, die Staatsanwaltschaft habe nicht genügend Unabhängigkeit in ihrer Arbeit, so Zlatko Minić von Transparency Serbia​. Die Untersuchung wurde im Zeitraum vom 13. bis 24. März 2025 durchgeführt.​​

31.3.2025
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Ausschreitungen im serbischen Parlament

Die erste Frühjahrssitzung des serbischen Parlaments begann am 4. März 2025 mit einem Konflikt zwischen den Abgeordneten der Regierung und der Opposition. Der Konflikt umfasste sowohl verbale als auch körperliche Auseinandersetzungen, wobei auch pyrotechnische Mittel eingesetzt wurden. Der Vorfall im Parlamentsaal ereignete sich, nachdem die Regierungskoalition die Tagesordnung der Sitzung beschlossen hatte, gegen die die Opposition Einwände hatte. Daraufhin verließen die Abgeordneten der Opposition ihre Plätze und zündeten Rauchbomben. Die Regierung beschloss trotzdem alle 62 in der Tagesordnung angeführten Punkte und lehnte den Antrag der Opposition ab, nur über Änderungen des Gesetzes über Hochschulbildung zu diskutieren. Damit wird die vierte Forderung der protestierenden Student*innen erfüllt. Die Opposition erklärte, dass die Regierung keine Legitimität habe, da der Ministerpräsident – Miloš Vučević (SNS – Serbische Fortschrittspartei) – unter dem Druck der Student*innenproteste zurückgetreten sei. Die Regierung bestand jedoch darauf, die Sitzung trotz der Rauchbomben, des Lärms und anderer Versuche der Opposition, die Sitzung zu unterbrechen, fortzusetzen. Nach einem Unglück in Novi Sad, bei dem der Einsturz eines Bahnhofsvordachs 15 Menschen das Leben gekostet hatte, werden im Land seit Monaten Massendemonstrationen von Student*innen organisiert. Es gab auch Versammlungen vor dem serbischen Parlament. Die Studierenden blockieren mehr als 60 Fakultäten im ganzen Land – ihre Hauptforderung ist die strafrechtliche Verfolgung und Übernahme der politischen Verantwortung für den Tod der 15 Verunglückten beim Einsturz des Betondachs am Hauptbahnhof in Novi Sad.

5.3.2025
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Tender für großen Kanalisationsbau in Belgrad zum sechsten Mal gescheitert

Ende Februar 2025 teilte die Delegation der Europäischen Union in Serbien als auftraggebende Stelle mit, dass die Ausschreibung für den Bau der Kanalisation am linken Donauufer in Belgrad gescheitert sei. Beim Tender habe es lediglich ein Angebot gegeben, dass für ungültig erklärt worden sei. Somit scheiterte der Versuch, die Stadtteile Kotež, Krnjača und Borča im Belgrader Gemeindebezirk Palilula an das Kanalisationsnetz mit Kläranlagen anzuschließen, zum sechsten Mal in Folge. Die jüngste Ausschreibung für den Netzausbau wurde im Februar 2024 veröffentlicht nachdem der vorherige Tender aus dem Jahr 2022 genau vier Mal aus Gründen, die nicht bekanntgegeben wurden, verlängert werden musste. Neben der Ausschreibung für den Bau des Kanalisationsnetzes wurde eine Ausschreibung für den Bau der Kläranlage für diese Stadtteile veröffentlicht, die noch läuft und deren Status unbekannt ist. Beide Projekte sollen von der Europäischen Investitionsbank (EIB) finanziert werden. Belgrads Bürgermeister Aleksandar Šapić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) hatte im Vorhinein der neuen Ausschreibung gewarnt, dass der Finanzierungsvertrag mit EIB im Falle des erneuten Scheiterns aufgelöst werde und dann neue Finanzierungsmöglichkeiten erörtert werden müssten. Der Kreditvertrag mit EIB in Höhe von 35 Millionen Euro wurde 2019 abgeschlossen. Die Gesamtbaukosten für das 80 Kilometer langes Kanalisationsnetz mit Kläranlagen wurden auf 55 Millionen Euro geschätzt, wobei die Restfinanzierung aus dem Stadtbudget erfolgen sollte.

21.2.2025
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64 Prozent der Serb*innen unterstützen Studierendenproteste

Eine im Februar 2025 durchgeführte Umfrage der Nichtregierungsorganisation Zentrum für Forschung, Transparenz und Verantwortung (CRTA) zeigte, dass 64 Prozent der Umfrageteilnehmer*innen die Studierendenproteste gegen die serbische Regierung und die Korruption im Land unterstützten. Die Student*innenproteste seien zum Schlüsselfaktor der politischen und gesellschaftlichen Wende geworden und hätten Potential für eine weitere Verbreitung und wachsende Unterstützung, geht aus den verlautbarten Umfrageergebnissen hervor. Etwa 80 Prozent der Befragten unterstützen die Mehrheit der Studierendenforderungen und ein Drittel der Bevölkerung hat an den aktuellen Bürger*innen- und Studierendenprotesten bereits teilgenommen. Drei Monate nach den ersten Kundgebungen nehmen die Proteste nicht ab, sondern erhalten immer mehr Unterstützung, so CRTA. Fast 60 Prozent der Bürger*innen glauben den Student*innen bedenkenlos und der gleiche Prozentsatz ist der Meinung, dass Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vučić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) nicht für die Lösung der Forderungen zuständig sei, obwohl er gerne mitmische. Die Umfrage zeigte ebenfalls, dass mehr als die Hälfte der Befragten der Meinung sind, dass trotz Regierungsbehauptungen die Forderungen der Studierenden nicht erfüllt seien und die Universitätsvertreter*innen einzig berechtigt seien zu beurteilen, ob die Forderungen erfüllt seien und in welchem Ausmaß.

19.2.2025
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