City News

Jeden Mittwoch informieren unsere City News über relevante Entwicklungen aus unserem Städtenetzwerk in Mittel- und Südosteuropa. Das City News Archiv lädt zur weiterführenden Lektüre ein.

Belgrad / Serbien

Journalist*innenvereinigung Serbiens beschließt KI-Richtlinien für Medien

Die Unabhängige Serbische Journalist*innenvereinigung (NUNS) hat Richtlinien für den verantwortungsvollen, ethischen und transparenten Einsatz neuer Technologien beschlossen. Der Exekutivausschuss verabschiedete sowohl eine interne KI-Politik für die Arbeit der Organisation als auch Empfehlungen für die Anwendung Künstlicher Intelligenz im journalistischen Alltag ihrer Mitglieder. Das Dokument betont, dass KI Arbeitsprozesse in Medien und Organisationen verbessern kann, jedoch weder menschliche Urteilskraft noch journalistische Ethik und redaktionelle Verantwortung ersetzen darf. Der Einsatz entsprechender Werkzeuge müsse daher stets unter menschlicher Aufsicht erfolgen und sorgfältig kontrolliert werden. Zu den zentralen Grundsätzen zählen Verantwortung, Transparenz, Datenschutz, informierte Zustimmung, Faktenprüfung sowie kontinuierliche Fortbildung. Da es in Serbien bislang kein eigenes Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz gibt, bilden der NUNS-Journalist*innenkodex und die neuen KI-Richtlinien derzeit den wichtigsten professionellen Orientierungsrahmen für den Einsatz dieser Technologie im serbischen Journalismus.

14.7.2026

Berlin / Deutschland

Bürgermeister Berlins behält Anspruch auf Übergangsgeld

Nach seinem Verzicht auf die Spitzenkandidatur der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) bleibt Kai Wegner bis zur Wahl am 20. September Regierender Bürgermeister. Nach Wegners Rückzug soll Finanzsenator Stefan Evers die Partei in den Wahlkampf führen. Wegner bleibt jedoch bis zur Wahl Regierender Bürgermeister. Nach Berechnungen des Berliner Juristen Niko Härting könnte ihm dies ein Übergangsgeld in Höhe von 235.763,86 Euro sichern. Hintergrund ist das Berliner Senatorengesetz: Wer freiwillig n ach Artikel 56 Absatz 3 der Berliner Verfassung zurücktritt, verliert grundsätzlich den Anspruch auf das Übergangsgeld. Härting schreibt dazu auf X: "Der Verzicht auf einen Rücktritt ist somit stolze 235.763,86 EUR wert."

15.7.2026

Bratislava / Slowakei

Slowakei startet Kampagne für Sitz im UN-Sicherheitsrat

Die Slowakei hat am 13. Juli 2026 in New York ihre internationale Kampagne für die Wahl in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Amtszeit 2028 bis 2029 gestartet. Außenminister Juraj Blanár (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) präsentierte die Kandidatur im UN-Hauptquartier und bezeichnete das als wichtigen Meilenstein der slowakischen Diplomatie. Nach Angaben des Außenministeriums haben bereits die meisten der 193 UN-Mitgliedstaaten ihre Unterstützung zugesagt. Zu den Schwerpunkten der slowakischen Kandidatur zählen Konfliktprävention, die Wahrung des Völkerrechts, Menschenrechte sowie Fragen der Energie-, Wasser- und Infrastruktursicherheit. Auch Herausforderungen durch Digitalisierung und Künstliche Intelligenz sollen stärker in den Fokus rücken. Über die Wahl entscheidet die UN-Generalversammlung im Juni 2027. Die Slowakei war bereits von 2006 bis 2007 nicht-ständiges Mitglied des Sicherheitsrats.

14.7.2026

Budapest / Ungarn

Aus Budapester Parkzone wird ein Minipark

Im Rahmen des Programms Terézváros 2030 zur Erneuerung des öffentlichen Raums wird die Révay Straße im 6. Bezirk in Budapest (Terézváros) von einer grauen, dicht mit parkenden Autos belegten Fläche in eine begrünte Fußgänger*innenzone mit einem kleinen Park umgestaltet. Mit der Aufhebung des motorisierten Verkehrs wird der Straßenraum vollständig als Fußgänger*innenbereich neu konzipiert. Nach dem Wegfall der Parkplätze wird die Straße mit Bäumen und Sträuchern in Pflanzkübeln begrünt. Darüber hinaus werden Stadtmöbel wie Bänke, Sitzgelegenheiten, Abfallbehälter und Fahrradständer aufgestellt. Um den Wegfall der Parkplätze in der Révay Straße auszugleichen, setzt Terézváros verschiedene Ausgleichsmaßnahmen für die Anwohner*innen um: So werden zusätzliche Anwohner*innenparkplätze ausgewiesen und vergünstigte Parkhausabonnements in einem nahegelegenen Parkhaus für Autofahrer*innen angeboten.

13.7.2026

Ljubljana / Slowenien

Referendum über kontroversen Parkraumbeschluss scheitert in Ljubljana

Am 12. Juli wurde in Ljubljana mit einem städtischen Referendum über die Regelung des Parkraums in den Stadtvierteln entschieden. Zuvor sorgte die Einführung von kostenpflichtigen Parkplätzen und Parkausweisen in der Stadt bei Anrainer*innen und Bürger*innen für große Unruhe. Bei der Abstimmung stimmten nun 6,04 Prozent für die neue Regelung, 93,96 Prozent dagegen. Das erforderliche Ablehnungsquorum von 45.452 Nein-Stimmen wurde somit nicht erreicht. Der Beschluss wurde bereits vor dem Referendum durch den Gemeinderat zurückgezogen. Nach dem gescheiterten Referendum hat Bürgermeister Zoran Janković (LZJ - Liste Zoran Janković) angekündigt, dass die umstrittene Verordnung trotzdem nicht wieder eingeführt wird und sie bis zum Ende seiner Amtszeit nicht mehr auf die Tagesordnung kommen werde. Stattdessen gilt weiterhin die Regelung von 2025. Zugleich übte er Kritik an den Initiator*innen des Referendums und bezeichnete das Referendum als eine politisch motivierte Abstimmung gegen den Bürgermeister.

14.7.2026

Sarajevo / Bosnien-Herzegowina

EU-Förderung stärkt die Digitalisierung in Bosnien-Herzegowina

Seit dem Beitritt zum EU-Programm "Digital Europe" im Jahr 2024 haben Organisationen aus Bosnien-Herzegowina an 25 Projektanträgen mitgewirkt. Daraus gingen sechs Förderverträge mit einem Gesamtvolumen von 1,56 Millionen Euro an EU-Fördermitteln hervor. Die Projekte stärken die digitale Transformation des Landes und fördern die Einbindung bosnisch-herzegowinischer Institutionen in europäische Innovations- und Finanzierungsprogramme. Nach Angaben der EU wurden zudem zwei European Digital Innovation Hubs eingerichtet, während Einrichtungen aus Bosnien-Herzegowina am europäischen Netzwerk für Hochleistungsrechnen beteiligt sind. Unterstützt wird die Umsetzung durch die Europäische Union und Deutschland. Im Fokus stehen dabei der Ausbau digitaler Kompetenzen, die Entwicklung digitaler öffentlicher Dienste sowie die Vernetzung von Behörden, Wissenschaft und Unternehmen mit europäischen Partner*innen.

25.7.2026

Sofia / Bulgarien

Erster Klimaschutzraum in Sofia eröffnet

Klimaschutzräume gewinnen als Instrument zur Anpassung an den Klimawandel immer mehr an Bedeutung. Dabei handelt es sich um begrünte öffentliche Bereiche mit Schattenplätzen, Wasserkühlung, Trinkwasserzugang und freiem WLAN. Solche Orte sollen besonders an heißen Sommertagen Schutz und Erholung bieten. In Sofia wurde nun ebenfalls ein erster Klimaschutzraum eröffnet. In der Nähe der Löwenbrücke wurde dafür eine zuvor vernachlässigte Fläche begrünt und umgewandelt. Die Idee stammt aus Barcelona, wo ein Netz frei zugänglicher öffentlicher Räume geschaffen wurde, das während Hitzewellen für sogenannte thermische Entlastung sorgen soll. Der Standort an der Löwenbrücke war besonders stark vom städtischen Wärmeinseleffekt betroffen. Nun ist die Fläche ein Park mit Schattenbereichen. An der Umsetzung beteiligten sich mehr als 130 Bürger*innen und das Projekt wurde im Rahmen des europäischen Programms "Be Ready" von der Sofia Development Association umgesetzt. Bis Ende des Jahres sollen mindestens zwei weitere Standorte in Sofia entstehen. Zudem will die Stadt bis Sommer 2027 eine neue Strategie zum Umgang mit Hitzewellen erarbeiten.

13.7.2026

Zagreb / Kroatien

Umwandlung von ehemaligem Zagreber Schlachthof in Künstler*innenzentrum gefordert

Mehr als 200 Künstler*innen und Kulturschaffende haben sich der Initiative "Wir brauchen Arbeitsräume" angeschlossen. Diese fordert die Stadt Zagreb auf, das ehemalige, heute leerstehende städtische Schlachthofgelände Zagrepčanka in ein Zentrum für künstlerische Produktion umzuwandeln und damit dem Mangel an Arbeitsräumen für Künstler*innen entgegenzuwirken. Die Initiative führte eine Umfrage unter rund 200 Zagreber Künstler*innen und Kunstorganisationen durch. Diese zeigte auf, dass 85 Prozent von ihnen unter völlig ungeeigneten Bedingungen arbeiten, meist in ihren eigenen Wohnungen. Aufgrund steigender Preise ist die Anmietung geeigneter Arbeitsräume für viele unerschwinglich geworden. Der Mangel an städtischen Ateliers ist ein weiterer Faktor. Die Initiative schlägt daher vor, den ehemaligen städtischen Schlachthof in ein Zentrum für künstlerische Produktion zu verwandeln – einen Ort der Begegnung, Zusammenarbeit sowie des Austauschs von Wissen und Ressourcen. Zugleich soll es ein Kulturzentrum für alle Bürger*innen sein. Die Künstler*innen fordern die Stadt auf, ein nachhaltiges Modell für leistbare Mieten von Arbeitsräumen einzuführen. Die Initiative hat sich zur größten und bestorganisierten Plattform von Künstler*innen in der Geschichte Zagrebs entwickelt und wurde bereits von mehr als 1.700 Bürger*innen unterstützt.

14.7.2026

Berlin / Deutschland

Olympia-Bewerbung Berlins steht vor offenen Fragen

Der Rückzug von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner als CDU-Spitzenkandidat sorgt auch bezüglich der Olympia-Bewerbung der Hauptstadt für neue Fragen. Im Interview mit dem Tagesspiegel spricht Berlins Olympia-Beauftragter Kaweh Niroomand über die entstandene politische Herausforderung und betont, dass ein solches Großprojekt langfristige politische Unterstützung brauche, nicht nur die einzelner Politiker*innen. Wegner hatte die Bewerbung maßgeblich unterstützt und ihr politisches Gewicht verliehen. Niroomand sieht Berlin dennoch gut aufgestellt: Die Hauptstadt könne mit vorhandenen Sportstätten, internationaler Strahlkraft und ihrer Geschichte als Austragungsort der Spiele von 1936 punkten. Zugleich warnt er davor, die Bewerbung durch politische Diskussionen zu schwächen. Berlin tritt im deutschen Auswahlverfahren gegen München und die Region Köln/Rhein-Ruhr an. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) will im September 2026 entscheiden, welches Konzept Deutschland für die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044 ins Rennen schickt.

14.7.2026

Bratislava / Slowakei

Slowakei definiert Leitlinien für die digitale Bildung

Am 14. Juli 2026 stellte das slowakische Bildungsministerium gemeinsam mit Vertreter*innen von Schulen, Hochschulen, Gemeinden, Arbeitgeber*innen und Fachorganisationen die zentralen Prioritäten für die digitale Transformation des Bildungswesens vor. Grundlage ist eine gemeinsame Erklärung, die anhand von zwei landesweiten Fachforen verabschiedet wurde. Zu den Schwerpunkten zählen der Aufbau eines leistungsfähigen digitalen Bildungsökosystems, die Stärkung der digitalen Kompetenzen von Schüler*innen sowie die gezielte Unterstützung von Lehrkräften. Nach Angaben des Ministeriums wurde bereits in digitale Infrastruktur, moderne Ausstattungen und Fortbildungsangebote investiert. Künstliche Intelligenz soll künftig stärker und zugleich verantwortungsvoll im Unterricht eingesetzt werden. Weitere Diskussionen sind unter anderem zu Lehrplänen, KI-Kompetenzen und den Auswirkungen digitaler Technologien auf das soziale Miteinander geplant.

14.7.2026

Belgrad / Serbien

Zehn mobile Ambulatorien in ganz Serbien im Einsatz

In Serbien haben zehn mobile Ambulatorien ihren Betrieb aufgenommen. Die Ambulanzfahrzeuge werden in verschiedenen Teilen des Landes eingesetzt und sollen insbesondere die medizinische Versorgung in ländlichen und dünn besiedelten Regionen verbessern. Das Projekt des serbischen Gesundheitsministeriums richtet sich an rund 650.000 Menschen, die bislang nur eingeschränkten Zugang zu Gesundheitsdiensten haben. Bis Ende 2026 ist die Anschaffung von weiteren 15 mobilen Ambulatorien geplant. Unterstützt wird das Vorhaben von der Weltbank. Ergänzend sollen künftig fünf mobile Apotheken eingesetzt werden. Sie sollen die Versorgung mit Medikamenten in abgelegenen Gebieten erleichtern und lange Anfahrtswege in die nächstgelegenen Städte vermeiden. Die mobilen Ambulatorien sind mit moderner medizinischer Ausrüstung ausgestattet, darunter EKG- und Ultraschallgeräte, Spirometer sowie weiteres Equipment für grundlegende Gesundheitsuntersuchungen. Der Gesamtwert des Projekts beläuft sich auf knapp sechs Millionen Euro.

14.7.2026

Belgrad / Serbien

Neues Stadtquartier um Belgrader Stadion geplant

Das Viertel rund um das Stadion des Belgrader Traditionsvereins FK Roter Stern könnte in den kommenden Jahren grundlegend umgestaltet werden. Dazu wurde eine Studie als Grundlage für die Erstellung eines Bebauungsplans für das insgesamt 24,3 Hektar große Areal in Auftrag gegeben. Im Mittelpunkt steht das Stadion selbst, das entweder umfassend saniert oder durch einen Neubau ersetzt werden soll. Gleichzeitig ist die Entwicklung eines neuen Wohn- und Geschäftsquartiers vorgesehen. Geplant sind rund 205.000 Quadratmeter Wohnfläche, 100.000 Quadratmeter Geschäftsflächen sowie weitere 45.000 Quadratmeter für Sport- und Freizeiteinrichtungen. Das neue Quartier soll Platz für etwa 2.890 Bewohner*innen bieten. Die Studie wurde vom Verein Roter Stern Belgrad in Auftrag gegeben. Das bestehende Stadion wurde 1963 eröffnet und seither nur punktuell modernisiert. Mit dem Projekt soll das Areal künftig das ganze Jahr über Besucher*innen anziehen und sich zu einem lebendigen Stadtteil entwickeln – nicht nur an Spieltagen.

14.7.2026

Sarajevo / Bosnien-Herzegowina

Veraltete Abfallpolitik belastet Menschen in Bosnien-Herzegowina

Das Abfallmanagement in Bosnien-Herzegowina gilt als veraltet und überlastet. Landesweit existieren rund 1.250 illegale Mülldeponien, während nur ein Teil der Gemeinden über sanitäre Deponien verfügt. Brände auf Deponien wie zuletzt in Mostar und Sarajevo verdeutlichen die strukturellen Probleme. Nach Angaben von Expert*innen werden lediglich rund fünf Prozent des Abfalls recycelt, obwohl etwa 80 Prozent wiederverwertet werden könnten. Es gibt zudem keine Anlagen, die Abfälle zur Energiegewinnung nutzen könnten. Stattdessen landet der Großteil des Mülls auf Deponien und belastet die Umwelt sowie die Gesundheit der Bevölkerung. Fachleute fordern langfristige Investitionen in Recycling, getrennte Müllsammlung und eine moderne Abfallinfrastruktur. Ohne grundlegende Reformen dürfte sich die Lage weiter verschärfen.

13.7.2026

Berlin / Deutschland

Greta Thunberg beteiligt sich an Protest gegen Rheinmetall in Berlin

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat sich in Berlin an einer Protestaktion gegen den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall beteiligt. Gemeinsam mit rund 40 Aktivist*innen der Gruppe "Peacefully against Genocide" klebte sie sich vor einem Büro des Unternehmens am Pariser Platz nahe dem Brandenburger Tor auf den Boden. Die Demonstrierenden protestierten gegen deutsche Waffenexporte und den Gaza-Krieg. Rheinmetall produziert unter anderem Munition und Komponenten für militärische Fahrzeuge. Kritiker*innen werfen dem Konzern vor, damit Teil der deutschen Unterstützung für Israel zu sein. Deutschland hat seit dem 7. Oktober 2023 Rüstungsexporte nach Israel im Wert von rund 485 Millionen Euro genehmigt. Allein zwischen November 2025 und März 2026 kamen weitere Genehmigungen im Wert von rund 167 Millionen Euro hinzu. Die Polizei löste die Blockade, stellte die Identität der Beteiligten fest und erteilte Platzverweise. Bereits in den Tagen zuvor hatte Thunberg an einer Großdemonstration gegen Rüstungsproduktion vor einem Rheinmetall-Standort in Berlin-Wedding teilgenommen.

13.7.2026

Zagreb / Kroatien

Aufzugsförderung in Kroatien läuft an

Das neue Förderprogramm für den nachträglichen Einbau von Aufzügen und barrierefreien Zugangssystemen des kroatischen Ministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Staatseigentum erfreut sich großer Nachfrage: Bislang sind 36 vollständige Anträge eingegangen, weitere 243 befinden sich noch in Bearbeitung – die meisten davon aus Zagreb. Die Ausschreibung läuft noch bis Ende August, das Ministerium rechnet mit hunderten weiteren Einreichungen, da erfahrungsgemäß ein Großteil der Anträge erst kurz vor Ablauf der Frist eingeht. Der Staat übernimmt ein Drittel der Einbaukosten und zahlreiche Städte beteiligen sich zusätzlich an der Finanzierung: Zagreb, Pula und Slavonski Brod übernehmen jeweils 50 Prozent der Gesamtkosten, Split 40 Prozent und weitere Städte zwischen 30 und 33 Prozent. Bei der Vergabe wird unter anderem die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen, die Zahl älterer Bewohner*innen, Familien mit Kleinkindern oder Schwangeren, die Gebäudehöhe sowie die Beteiligung der jeweiligen lokalen Selbstverwaltung berücksichtigt. Voraussetzung für eine Förderung ist unter anderem, dass das Wohngebäude ordnungsgemäß registriert ist.

13.7.2026

Berlin / Deutschland

Eichenprozessionsspinner breitet sich in Berlin und Brandenburg aus

Der Eichenprozessionsspinner sorgt in Berlin und Brandenburg derzeit für zunehmende Probleme. Besonders betroffen ist der Spreewald, wo mehrere Gewässerabschnitte wegen der Gesundheitsgefahr für Besucher*innen und Beschäftigte voraussichtlich bis Ende Juli beziehungsweise Anfang August für den Bootsverkehr gesperrt bleiben. Grund für die Maßnahmen sind die feinen Brennhaare der Raupen, die Hautreizungen, Augenbeschwerden und Atemprobleme auslösen können. Auch in Berlin wurden zahlreiche Befallsstellen gemeldet, unter anderem in Grünanlagen, Parks und an Straßenbäumen. Expert*innen führen die starke Ausbreitung unter anderem auf die klimatischen Bedingungen zurück, die dem wärmeliebenden Schmetterling zugutekommen. Behörden raten dazu, Abstand zu befallenen Bäumen und Nestern zu halten und betroffene Bereiche nicht zu betreten. Die Raupenhaare bleiben auch nach der Verpuppung über längere Zeit gefährlich, da sie sich weiter in der Umgebung verteilen können.

13.7.2026

Berlin / Deutschland

Wohnungen in leeren Büros: Neue Ideen gegen Berlins Wohnungsnot

Die angespannte Wohnraumsituation bleibt eine der größten Herausforderungen Berlins. Die Stiftung Zukunft Berlin hat deshalb verschiedene Akteur*innen aus Wohnungswirtschaft, Architektur, Mieterschaft und Politik zusammengebracht, um gemeinsam Lösungen zu entwickeln. Ein zentrales Ergebnis: Durch die Umwandlung leerstehender Büroflächen könnten nach Einschätzung der Arbeitsgruppe rund 8.000 bis 12.000 neue Wohnungen entstehen. In Berlin stehen derzeit etwa zwei Millionen Quadratmeter Bürofläche leer, die künftig stärker für Wohnzwecke genutzt werden könnten. Die Stiftung fordert unter anderem schnellere Genehmigungsverfahren, bessere Förderungen durch die Investitionsbank Berlin und eine genauere Erfassung geeigneter Flächen. Gleichzeitig sollen soziale Aspekte berücksichtigt werden – etwa durch mehr bezahlbaren Wohnraum und den Erhalt des Mieter*innenschutzes. Die Vorschläge sind in einem gemeinsamen Thesenpapier zusammengefasst, das von Vertreter*innen mit teils unterschiedlichen Interessen getragen wird.

13.7.2026

Bratislava / Slowakei

Umweltministerium genehmigt geplante Slovnaft-Müllverbrennungsanlage in Bratislava

Das slowakische Umweltministerium hat im Rahmen des Umweltverträglichkeitsverfahrens (EIA) grünes Licht für das geplante Zentrum zur energetischen Abfallverwertung auf dem Raffineriegelände von Slovnaft in Bratislava gegeben. Die Anlage soll jährlich bis zu 220.000 Tonnen kommunale und industrielle Abfälle verarbeiten sowie moderne Abgasreinigungstechnologien nutzen. Nach Angaben des Ministeriums sind die Umweltauswirkungen bei Einhaltung der vorgeschriebenen Maßnahmen vertretbar. Im Rahmen des Verfahrens gingen aber auch 29 Stellungnahmen sowie eine Petition ein, die sich mehrheitlich gegen das Projekt richteten. Auch die Stadt Bratislava und der Bratislavaer Selbstverwaltungskreis sprachen sich gegen das Vorhaben aus. Slovnaft verweist hingegen auf den Nutzen für die Abfallwirtschaft und die Verringerung der Deponierung. Die Inbetriebnahme der Anlage ist für 2029 oder 2030 geplant.

13.7.2026

Budapest / Ungarn

17. Grundgesetzänderung in Ungarn beschlossen

Parlamentspräsidentin Ágnes Forsthoffer (Tisza – Respekt- und Freiheitspartei) unterzeichnete die am Montagabend verabschiedete 17. Grundgesetzänderung innerhalb kürzester Zeit. Nun fehlt nur noch die Unterschrift von Staatspräsident Tamás Sulyok (parteilos). Er hat fünf Tage Zeit, um über die Ausfertigung und Verkündung der Gesetzesänderung zu entscheiden. Zu den zentralen Bestimmungen der Novelle gehört unter anderem die Beendigung der Amtszeit des Staatspräsidenten. Sulyok, der von Kritiker*innen häufig als Marionette der Fidesz-Regierung bezeichnet wird, gerät dadurch zusätzlich unter Druck. Péter Magyar (Tisza – Respekt- und Freiheitspartei) kündigte an, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Sulyok einzuleiten, sollte dieser die Gesetzesänderung nicht innerhalb der vorgesehenen Frist unterzeichnen. Mit der Einleitung eines solchen Verfahrens könnte der Staatspräsident seine Befugnisse nicht mehr ausüben.

13.7.2026

Krakau / Polen

Vorprojektunterlagen für Krakauer U-Bahn ausgeschrieben

Krakau hat am 13. Juli 2026 eine Ausschreibung für die Erstellung der Vorprojektdokumentation für den Bau der U-Bahn veröffentlicht. Das ausgeschriebene Verfahren umfasst unter anderem die Erstellung einer Machbarkeitsstudie, eines technischen Konzepts, der Umweltunterlagen, einer ganzjährigen Naturinventur, eines Umweltverträglichkeitsberichts sowie einer funktionalen Leistungsbeschreibung. Die Unterlagen sollen die Ausschreibung eines weiteren Vergabeverfahrens im Modell "Planen und Bauen" ermöglichen und die Grundlage für die Ausarbeitung des Bauprojekts der ersten U-Bahn-Linie schaffen. Zusätzlich umfasst das Verfahren Analysen zu den Auswirkungen auf Gebäude, Untersuchungen zu Erschütterungen sowie detaillierte geologische Untersuchungen. Die Auswahl des Auftragnehmers und die Vertragsunterzeichnung sind für das erste Quartal 2027 geplant, die Projektarbeiten sollen im zweiten Quartal 2027 beginnen. Für die Vorbereitung der Investition wurden im Stadtbudget und in der mehrjährigen Finanzplanung für 2026 bis 2031 etwa 44 Millionen Euro gesichert.

13.7.2026

Belgrad / Serbien

Aufbau eines Belgrader E-Scooter- und Fahrradverleihsystems ausgeschrieben

Die Stadt Belgrad hat Anfang Juli 2026 eine Ausschreibung für den Aufbau eines stadtweiten Verleihsystems für E-Bikes und E-Scooter veröffentlicht. Geplant ist ein Netz mit insgesamt 238 Stationen, an denen 2.000 E-Scooter und 600 E-Bikes zur Verfügung stehen sollen. Der Aufbau des Systems soll in drei Phasen erfolgen. In der ersten Stufe müssen innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss 123 Stationen mit 1.000 E-Scootern eingerichtet werden. Anschließend folgen 85 weitere Stationen mit 300 E-Bikes. In der dritten Phase wird das Netz um weitere 1.000 E-Scooter und 300 E-Bikes an den verbleibenden 30 Standorten ergänzt. Der Betrieb des Systems ist für fünf Jahre ausgeschrieben. Zum Projekt gehört auch die Entwicklung einer mobilen App. Diese soll die Registrierung der Nutzer*innen, das Entsperren der Fahrzeuge per QR-Code, die elektronische Bezahlung sowie die Anzeige verfügbarer Fahrzeuge in Echtzeit ermöglichen. Darüber hinaus sollen Schäden und Defekte direkt über die App gemeldet werden können. Das System muss zudem geografisch definierte Zonen mit Fahrverboten, Geschwindigkeitsbegrenzungen und Parkbeschränkungen unterstützen sowie den Betrieb der Fahrzeuge entsprechend automatisch anpassen.

13.7.2026

Prag / Tschechien

Kreatives Prag: Daten als Grundlage moderner Kulturpolitik

Die Prager Organisation Kreativní Praha (Kreatives Prag) arbeitet seit fünf Jahren daran, das Kulturleben der Hauptstadt systematisch zu erfassen und strategisch weiterzuentwickeln. Im Fokus stehen dabei nicht nur Theater, Galerien oder Konzertsäle, sondern vor allem die Rahmenbedingungen, die kulturelle Angebote ermöglichen. Dafür sammelt die Organisation Daten zur kulturellen Infrastruktur, Finanzierung sowie zu den Gewohnheiten und Interessen der Bevölkerung. So erhält die Stadt einen besseren Überblick darüber, welche Angebote genutzt werden, wie sie sich zwischen den Stadtteilen unterscheiden und wo Handlungsbedarf besteht. Ein zentrales Projekt ist die Kulturkarte Prags, die Institutionen, Organisationen und Kreativschaffende erfasst und deren Vernetzung fördern soll. Die gewonnenen Daten dienen zugleich als Grundlage für Förder- und Investitionsentscheidungen. Die Stadt unterstützt Kreativní Praha mit rund 400.000 Euro; weitere Mittel stammen unter anderem aus europäischen Förderprogrammen. In den kommenden Jahren will die Organisation die kulturellen Vorlieben der Prager Bevölkerung genauer untersuchen. Besonderes Augenmerk gilt dabei jungen Menschen, um besser zu verstehen, wie sie ihre Freizeit gestalten und welche Angebote fehlen. Die Arbeit von Kreativní Praha zeigt, dass Kulturpolitik zunehmend auf Daten, Vernetzung und langfristige Planung setzt.

12.7.2026

Budapest / Ungarn

Grünes Plattenbauprogramm in Budapest: Bewerbung in drei Bezirken verlängert

In Budapest ist die Bewerbungsfrist für das Grüne Plattenbauprogramm bereits in sechs Bezirken abgelaufen – in den Bezirken XIV, XX und XXII können jedoch weiterhin Anträge eingereicht werden. Ziel des Programms ist es, mit künftigen EU-Fördermitteln möglichst viele Wohngebäude energetisch zu sanieren. Davon profitieren die Bewohner*innen durch besseren Hitzeschutz, niedrigere Energiekosten, geringere Kohlenstoffdioxid-Emissionen und einen höheren Immobilienwert. Das Programm verfügt über ein Jahresbudget von rund 3,63 Millionen Euro und bietet mindestens 30 Prozent nicht rückzahlbare Zuschüsse für die energetische Sanierung von Plattenbauten und anderen industriell errichteten Wohngebäuden. Teilnehmen können nur Bezirke, die eine Kooperationsvereinbarung mit der Stadt Budapest abgeschlossen haben.

12.7.2026

Sarajevo / Bosnien-Herzegowina

Völkermord von Srebrenica jährte sich zum 31. Mal

31 Jahre nach dem Völkermord von Srebrenica wurde am 11. Juli weltweit den Opfern gedacht. Die UN-Resolution von 2024 soll dabei die internationale Erinnerungskultur stärken. Mehrere US-Bundesstaaten, kanadische Städte sowie die EU würdigten den 11. Juli als Gedenktag. EU-Vertreter*innen betonten die Pflicht, Wahrheit zu bewahren und Genozidleugnung entschieden entgegenzutreten. In diesem Jahr fanden zudem die sterblichen Überreste von zehn Opfern des Völkermords ihre letzte Ruhestätte. Im Memorialzentrum Srebrenica-Potočari stand die Bedeutung von Bildung über den Genozid im Mittelpunkt. Auch in Montenegro und Serbien gab es Gedenkveranstaltungen und Ausstellungen.

11.7.2026

Budapest / Ungarn

Grüne Umgestaltung an Budapester U-Bahn-Haltestelle

Mit einer Investition von mehr als 3,6 Millionen Euro wurde der Bereich über der Metrostation Ecseri Straße im 9. Bezirk in Budapest (Ferencváros) umfassend neugestaltet. Der neue Mester-Árpád-Platz bietet rund 35 Prozent mehr Grünflächen mit über 70 Bäumen und 13.000 Sträuchern sowie neue Pavillons, Stadtmöbel und eine verbesserte Infrastruktur. Die Umgestaltung soll die Aufenthaltsqualität und das Gemeinschaftsleben stärken und gilt als eines der bedeutendsten Projekte zur Aufwertung öffentlicher Räume in Ferencváros in den vergangenen Jahrzehnten. Bei der Eröffnung betonten der Minister für Verkehr Dávid Vitézy (parteilos), Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) und Bezirksbürgermeisterin Krisztina Baranyi (parteilos) die Bedeutung des Projekts für die Aufwertung des öffentlichen Raums und das Gemeinschaftsleben.

11.7.2026

Bratislava / Slowakei

Slowakei verzeichnet Defizite bei Cybersicherheit der Behörden

In der Slowakei hat das Nationale Sicherheitsamt (NBÚ) bei der Cybersicherheit die größten Defizite in der öffentlichen Verwaltung festgestellt. Laut dem Bericht zur Cybersicherheit in der Slowakei 2025 erfüllte der Sektor nur rund 44 Prozent der gesetzlichen Anforderungen und schnitt damit unter allen bewerteten Bereichen am schlechtesten ab. Mit mehr als 81 Prozent erreichte der Finanzsektor den höchsten Erfüllungsgrad, gefolgt von Post- und Kurierdiensten sowie der digitalen Infrastruktur. Nach Angaben des NBÚ wurden bei Kontrollen vor allem Mängel im Risikomanagement von Drittanbietern sowie beim Sicherheitsmonitoring festgestellt. Die öffentliche Verwaltung ist laut Bericht der einzige Sektor, der weniger als 50 Prozent der Anforderungen erfüllt.

11.7.2026

Bratislava / Slowakei

Erster Donaupark-Abschnitt in Bratislava eröffnet

In Bratislava wurde am 11. Juli 2026 der Uferpark Staré Lido auf der Petržalka-Seite der Donau östlich der Alten Brücke eröffnet. Er ist der erste Abschnitt des geplanten, mehr als 20 Kilometer langen Donauparks in Bratislava. Das zuvor vernachlässigte Gelände wurde von Abfällen befreit und mit Naturwegen, Sitzgelegenheiten, Spiel- und Feuerstellen ausgestattet. In den kommenden Wochen sollen zwei weitere Abschnitte des Donauparks folgen. Anders als im ersten Abschnitt stehen dort jedoch keine Parkanlagen, sondern naturnahe Ufergestaltungen im Mittelpunkt. Geplant sind rund 400 Meter natürliche Kiesstrände. Für deren Errichtung müssen allerdings noch die erforderlichen Finanzmittel gesichert werden. Das Konzept für den Donaupark entstand vor acht Jahren. Das geplante Naturgebiet soll mehr als 4.000 Hektar umfassen und nach Angaben der Projektverantwortlichen zu einem der größten Revitalisierungsvorhaben an städtischen Flussgebieten in Europa werden.

11.7.2026

Prag / Tschechien

Bücherbus erweitert das mobile Bibliotheksangebot in Prag

Die Prager Stadtbibliothek hat einen neuen Bücherbus erhalten, der künftig unter dem Namen "Matylda" unterwegs sein wird. Das Fahrzeug des slowakischen Herstellers Rošero-P traf am 9. Juli in Prag ein und soll Ende August den regulären Betrieb aufnehmen. Bereits während der Sommerferien wird es bei ausgewählten Veranstaltungen und Sonderhaltestellen vorgestellt. Der neue Bücherbus wurde speziell für die Bedürfnisse der Stadtbibliothek entwickelt. Mit seiner kompakten Größe liegt er zwischen Lieferwagen und klassischem Bus. Dadurch kann er sich leichter im dichten Stadtverkehr bewegen und auch Standorte bedienen, die für größere Fahrzeuge ungeeignet sind. Neben Büchern bietet "Matylda" Platz für Brettspiele, Sitzgelegenheiten, Stauraum sowie ein WC für das Personal. Der Bestand wird regelmäßig erneuert, zudem können Leser*innen Bücher gezielt zur Abholung im Bücherbus bestellen. Mit dem neuen Fahrzeug will die Bibliothek ihr mobiles Angebot flexibler gestalten. Geplant sind mehrere, teils kürzere Halte pro Tag, sodass künftig auch neue Standorte in den Stadtteilen erreichbar werden. Mobile Bibliotheken haben in Prag eine lange Tradition: Der erste Bücherbus war bereits 1939 im Einsatz. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Dienst 1949 wieder aufgenommen und besteht bis heute. In Tschechien ist dieses Angebot inzwischen selten – neben Prag betreibt nur noch Pilsen einen vergleichbaren Bücherbusdienst.

10.7.2026

Bratislava / Slowakei

Slowakei plant strengere Sicherheitsauflagen für Kulturveranstaltungen

Das slowakische Innenministerium bereitet eine Novelle des Gesetzes über öffentliche Kulturveranstaltungen vor, das seit 35 Jahren kaum geändert wurde. Künftig soll es strengere Auflagen für Veranstaltungen mit erhöhtem Sicherheitsrisiko geben. Polizei, Feuerwehr und Gemeinden sollen im Rahmen eines Bereitschaftstests überprüfen, ob die Organisator*innen auf Notfälle wie Brände oder Unwetter vorbereitet sind. Der Slowakische Städte- und Gemeindebund fordert klare Kriterien für die Bewertung von Risiken sowie eine Klärung der Finanzierung der vorgesehenen Sicherheitsmanager*innen. Auch Veranstalter*innen warnen vor steigenden Kosten, die sich auf Ticketpreise und Besucher*innenzahlen auswirken könnten. Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf können noch bis 17. Juli 2026 eingebracht werden.

10.7.2026

Bratislava / Slowakei

Slowakei begrüßt Reform des österreichischen Volksgruppengesetzes

Der slowakische Außenminister Juraj Blanár (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) hat die vom österreichischen Parlament Anfang Juli 2026 verabschiedete Novelle des Volksgruppengesetzes begrüßt. Erstmals werden damit alle sechs autochthonen Minderheiten des Landes, darunter auch die slowakische Volksgruppe, auf Verfassungsebene verankert. Nach Angaben des Ministers leben oder arbeiten rund 50.000 Slowak*innen in Österreich. Die Gesetzesänderung stärke ihre rechtliche Stellung, trage zum Schutz der slowakischen Identität bei und ermögliche eine systematischere Förderung von Sprache und Kultur. Blanár betonte zudem die Bedeutung des zweisprachigen Bildungsangebots und verwies auf laufende Bemühungen für eine langfristige Finanzierung der Komenský-Schule in Wien. Nach seinen Worten ist die Reform zudem ein weiterer wichtiger Baustein der bilateralen Beziehungen zwischen der Slowakei und Österreich.

10.7.2026

Belgrad / Serbien

Millionenaufträge ohne Vergabeverfahren in Belgrad

Die Magistratsabteilungen der Stadt Belgrad haben im Jahr 2025 Verträge im Gesamtwert von mindestens 85 Millionen Euro ohne öffentliche Vergabeverfahren abgeschlossen. Insgesamt zwölf städtische Sekretariate vergaben Aufträge für Güter, Dienstleistungen und Bauleistungen außerhalb regulärer Ausschreibungen. Den größten Anteil hatte die Magistratsabteilung für Verkehr mit Aufträgen von rund 63 Millionen Euro, die nahezu ausschließlich Dienstleistungen betrafen. Auffällig ist zudem, dass die Magistratsabteilung für Inspektion, Aufsicht und Kommunikation keine einzige Ausschreibung durchführte, aber dennoch Verträge im Wert von rund 875.000 Euro vergab. Als Begründung wurde angeführt, dass die beauftragten Unternehmen entweder für bestimmte Tätigkeiten exklusiv registriert seien oder unter direkter Kontrolle der Stadt Belgrad als Auftraggeberin stünden.

10.7.2026

Berlin / Deutschland

Deutschland will Zugang zu Behördeninformationen einschränken

Die deutsche Bundesregierung plant eine umfassende Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), die den Zugang zu Informationen von Bundesbehörden deutlich erschweren würde. Kritiker*innen sprechen vom bislang stärksten Eingriff in die staatliche Transparenz in Deutschland. Künftig sollen Auskünfte nur noch natürlichen Personen mit einem "berechtigten Interesse" erteilt werden. Antragsteller*innen müssten dieses Interesse begründen und nachweisen. Zudem wird geprüft, ob man den Kreis der Anspruchsberechtigten auf in Deutschland lebende Deutsche und EU-Bürger*innen beschränken könnte. Bisher kann grundsätzlich jede Person ohne Begründung Informationen von Bundesbehörden anfordern. Die Pläne stoßen auf breite Kritik: Medien, Transparenzinitiativen, Datenschutzbehörden und Bürgerrechtsorganisationen warnen, dass investigative Recherchen und die Kontrolle staatlichen Handelns erheblich erschwert würden. Der unbestimmte Begriff des "berechtigten Interesses" könne Behörden größeren Spielraum geben, Anfragen abzulehnen. Für Österreich ist die Debatte besonders bemerkenswert, da hierzulande das Informationsfreiheitsgesetz erst seit 1. September 2025 gilt und das frühere Amtsgeheimnis abgelöst hat und nun diskutiert Deutschland über eine Einschränkung eines seit 2006 bestehenden Auskunftsrechts.

9.7.2026

Berlin / Deutschland

Volksbad: Berliner Volksbühne lädt zum Gratis-Schwimmen ein

Statt mit einer klassischen Premiere startet die Berliner Volksbühne unter dem neuen Intendanten Matthias Lilienthal mit einem ungewöhnlichen Kunstprojekt: Von 7. August bis 1. Oktober entsteht vor dem Theater am Rosa-Luxemburg-Platz ein kostenloses, öffentlich zugängliches 25-Meter-Schwimmbecken samt Pommesbude. Das temporäre "Volksbad" soll als sozialer Begegnungsraum dienen und den Theaterplatz für alle öffnen – ehe der reguläre Spielbetrieb beginnt. Einerseits sei das die Möglichkeit zu sagen, "die Volksbühne versteht unter theatralischen Events auch, wenn zwei Leute sich nass spritzen", sagte Lilienthal. Andererseits sei es aber auch Protest gegen den Verfall der Infrastruktur, den man in Berlin etwa bei Bahnen, Schulen, Universitäten und Schwimmbädern erlebe. "Uns freut es sehr, dass wir den Freibadmangel für zwei Monate ein klein bisschen relativieren", sagte Lilienthal. Das "Volksbad" soll man laut Mitteilung "gratis und ohne Ausweispflicht" besuchen können. Die Kosten für den Bezirk Mitte belaufen sich jedoch auf rund 220.000 Euro, davon entfallen allein etwa 30.000 Euro auf Rettungsschwimmer; weitere Ausgaben entstehen für Wasseraufbereitung, Sicherheit, Reinigung und Technik.

9.7.2026

Sofia / Bulgarien

Stipendien für junge Erwachsene aus sozialen Einrichtungen in Sofia

In Sofia hat der Gemeinderat ein neues Programm zur Bildungsförderung junger Erwachsener beschlossen, das auf den Vorschlag der Vizebürgermeisterin für Soziales und Gesundheit, Nadeschda Batscheva (DB – Demokratisches Bulgarien), zurückgeht. Es richtet sich an Personen, die mit der Volljährigkeit eine soziale Betreuung verlassen und ihr Leben ohne familiäre Unterstützung oder eigene Wohnung und ausreichende finanzielle Mittel selbstständig bewältigen. Das Programm sieht vor, anspruchsberechtigte Studierende während ihres gesamten Studiums bis zum ersten Hochschulabschluss monatlich mit einem Betrag in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zu unterstützen. Die Mittel sollen bei der Finanzierung von Miete, Lebenshaltung, Transport, Ausbildungskosten und weiteren Ausgaben eines eigenständigen Lebens helfen. Die erforderlichen Finanzmittel werden jährlich an die Zahl der Anspruchsberechtigten, der weiterstudierenden und neu aufgenommenen Studierenden sowie an die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns angepasst. Finanziert wird das Programm aus den im Haushalt der Stadt Sofia vorgesehenen Mitteln.

9.7.2026

Ljubljana / Slowenien

EVP schließt im Europäischen Parlament slowenisches Mitglied aus

Im Europäischen Parlament hat die Europäische Volkspartei (EVP) den slowenischen Branko Grims (SDS – Slowenische Demokratische Partei) aus ihrer Fraktion ausgeschlossen. Zuvor stimmten 131 Abgeordnete für den Ausschluss, sieben votierten dagegen und sieben enthielten sich. Die EVP wirft Grims mangelnde Zusammenarbeit, Verstöße gegen die Werte der Fraktion sowie wiederholte Alleingänge vor. Grims hat angekündigt, sein Mandat nicht niederzulegen und seine Arbeit im Europäischen Parlament fortzusetzen. Es ist noch unklar, ob er sich einer anderen Fraktion anschließt oder fraktionslos bleibt. Seine Parteikollegen aus der SDS bedauerten die Entscheidung und warnten vor einem Verlust des Einflusses der slowenischen Delegation innerhalb der EVP.

9.7.2026

Krakau / Polen

Alkoholverkaufsverbot in Krakau ausgeweitet

Das nächtliche Alkoholverkaufsverbot in Krakau wird verschärft. Trotz geteilter Meinungen folgte der Gemeinderat dem Appell einer Gruppe von Anwohner*innen, den Zeitraum des Verkaufsverbots zu verlängern. Ab dem 1. September 2026 dürfen im gesamten Stadtgebiet zwischen 22 Uhr und 6 Uhr keine alkoholischen Getränke mehr verkauft werden. Die Initiator*innen des Gesetzentwurfs begründeten dies unter anderem damit, dass Krakau zwar vor drei Jahren eine Vorreiter*innenrolle bei der Einführung des Verbots gespielt habe, dieses jedoch nicht im gesetzlich maximal zulässigen Umfang eingeführt worden sei. Derzeit gilt in Krakau das Verkaufsverbot für Alkohol zum Mitnehmen von Mitternacht bis 5.30 Uhr.

9.7.2026

Belgrad / Serbien

Serbische Start-up-Entwicklungsstrategie in Vorbereitung

Serbien hat offiziell mit der Ausarbeitung einer neuen Fünfjahresstrategie für die Entwicklung seines Start-up-Ökosystems begonnen. Das Dokument soll im Herbst 2026 vorgestellt werden und den Zeitraum bis 2030 abdecken. Zeitgleich präsentierte das Ministerium für Wissenschaft, Innovationen und technologische Entwicklung die Ergebnisse der vorangegangenen Strategie (2021 bis 2025). Nach Angaben des Ministeriums wurden 86 Prozent der geplanten Maßnahmen umgesetzt. Zu den wichtigsten Erfolgen zählen die Erstellung eines Verzeichnisses der Akteur*innen des nationalen Innovationssystems sowie die Registrierung von 352 Startups. Darüber hinaus entstand ein Netzwerk von fünf Wissenschafts- und Technologieparks. Über verschiedene Förderprogramme flossen Investitionen in Höhe von mehreren zehn Millionen Euro in die Start-up-Förderung. Mehr als 120 Start-ups profitieren inzwischen von jährlichen Finanzierungsprogrammen. Ein zentrales Ziel der neuen Strategie bleibt es, Unterstützungsangebote einfacher zugänglich und effizienter zu gestalten. Im Laufe des Sommers will die zuständige Arbeitsgruppe konkrete Maßnahmen definieren, um Serbiens Position im European Innovation Scoreboard zu verbessern. Das Land strebt dabei den Aufstieg von der Kategorie "Emerging Innovator" zu "Moderate Innovator" an.

9.7.2026

Budapest / Ungarn

Staatsmedien in Ungarn stehen nach Abschaltung vor umfassender Reform

Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar (Tisza - Respekt- und Freiheitspartei) kündigte eine vorübergehende Abschaltung der staatlichen Medien an, die dem früheren Premierminister Viktor Orbán (Fidesz – Ungarischer Bürgerbund) nahestehen sollen. Auf den Sendern wurde ein schwarzer Bildschirm mit einer Entschuldigung für jahrelange Propagandatätigkeit eingeblendet. Die staatliche Mediengruppe MTVA erklärte, die Nachrichtensendungen würden im Zuge einer Reform vorübergehend ausgesetzt, um künftig unabhängiger und glaubwürdiger zu arbeiten. Bereits im Wahlkampf hatte Magyar angekündigt, die Pressefreiheit zu stärken und die staatlichen Medien grundlegend zu reformieren. Am vergangenen Dienstag gab die staatliche Nachrichtenagentur MTI bekannt, dass die neue Übergangsführung der öffentlich-rechtlichen Medien ihre Arbeit aufgenommen habe. Nach Abschluss der Übergangsphase sollen die endgültigen Führungskräfte im Rahmen eines öffentlichen Auswahlverfahrens bestimmt werden – ein Verfahren, das bereits mit der früher verabschiedeten Novelle des Mediengesetzes vorgesehen war. Ziel der Reform sei es, die Medienlandschaft in Ungarn transparenter zu gestalten und das Vertrauen in die öffentlich-rechtlichen Medien wiederherzustellen.

8.7.2026

Sarajevo / Bosnien-Herzegowina

Tourismusfilm für Sarajevo mit Gold ausgezeichnet

Der Tourismusfilm "Visit Sarajevo – Where Cultures Embrace" der Tourismusgemeinschaft des Kantons Sarajevo ist bei den US International Awards in Los Angeles mit Gold in der Kategorie "City Promotion" ausgezeichnet worden. Der Wettbewerb zählt zu den renommiertesten internationalen Festivals für Branded Video Content und Dokumentarfilme. Mit der Auszeichnung wird die internationale Vermarktung Sarajevos als Tourismusdestination gewürdigt. Die Auszeichnung wird vom Filmservice International mit Sitz in Wien vergeben. Der prämierte Film stellt die kulturelle Vielfalt, das historische Erbe und die Gastfreundschaft der bosnischen Hauptstadt in den Mittelpunkt.

8.7.2026

Krakau / Polen

Mehr Kommunalwohnungen für Krakau

Die Stadt Krakau stellt rund 2,33 Millionen Euro für den Ankauf von Wohnungen bereit, um den Bestand an Kommunalwohnungen zu vergrößern. Derzeit warten rund 480 Familien auf eine solche Wohnung. Verkaufsangebote können bis 15. Juli 2026 eingereicht werden. Gesucht werden Wohnungen mit einer Wohnfläche von 30 bis 50 Quadratmetern in Krakau. Bevorzugt werden bezugsfertige Wohnungen, berücksichtigt werden aber auch Wohnungen auf dem Erstmarkt im Bauträgerzustand. Der Ankauf ist Teil einer umfassenderen Wohnstrategie der Stadt. Derzeit verfügt die Stadt Krakau über 14.470 Kommunalwohnungen.

8.7.2026

Budapest / Ungarn

Leerstehende Budapester Schule wird Wohnhaus

Die Stadt Budapest hat das Beteiligungsverfahren für den Bebauungsplan zur Umnutzung eines seit 19 Jahren leerstehenden Schulgebäudes im IV. Bezirk eingeleitet. Das Gebäude soll zu einem energieeffizienten, nahezu emissionsfreien Mehrfamilienhaus mit geförderten Mietwohnungen umgebaut werden, die vor allem für im Bezirk beschäftigte Familien vorgesehen sind. Ziel des Projekts ist es, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, den steigenden Wohnkosten entgegenzuwirken und die Abwanderung ins Umland mit den damit verbundenen Pendel- und Umweltbelastungen zu verringern. Die mit EU-Mitteln geplante Sanierung setzt auf erneuerbare Energien und niedrige Betriebskosten und soll zugleich als Vorbild für die Umnutzung weiterer leerstehender Gebäude in Budapest dienen. Das Vorhaben soll außerdem zur Belebung des Stadtviertels beitragen.

8.7.2026

Bratislava / Slowakei

Vor Kommunalwahlen reduziert Bratislava Zahl der Wahlkreise

Bei den Kommunalwahlen am 24. Oktober 2026 sollen in Bratislava nur noch elf statt bisher 17 Wahlkreise gelten. Die Zahl der Mandate im Gemeinderat bleibt dagegen mit 45 unverändert. Der Gemeinderat beschloss die Neuregelung am 7. Juli, nachdem das slowakische Verfassungsgericht die garantierte Mindestvertretung jedes Stadtteils im Gemeinderat wegen eines Verstoßes gegen die Wahlrechtsgleichheit für verfassungswidrig erklärt hatte. Mehrere kleinere Stadtteile werden deshalb zu gemeinsamen Wahlkreisen zusammengelegt, um eine gleichmäßigere Vertretung nach Einwohner*innenzahl zu gewährleisten. Kritiker*innen befürchten, dass kleinere Stadtteile im Gemeinderat ihre Vertretung verlieren könnten. Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) geht indes davon aus, dass vor allem unabhängige Kandidat*innen erfolgreich sein werden. Für Wähler*innen seien die Persönlichkeit und die Arbeit der Bewerber*innen wichtiger als Parteizugehörigkeiten. Die Ergebnisse der Kommunalwahlen werden seiner Einschätzung nach keinen Einfluss auf die Parlamentswahlen 2027 haben.

8.7.2026

Bratislava / Slowakei

Ergebnisse der PISA-Studie 2025 für Bratislava veröffentlicht

Am 8. September 2026 werden an zwei europäischen Standorten die Ergebnisse der PISA-Studie aus dem Vorjahr veröffentlicht: London und Bratislava. Vor diesem Hintergrund kommen Vertreter*innen aus Mittel- und Osteuropa sowie Zentralasien in der slowakischen Hauptstadt zusammen, um die Ergebnisse gemeinsam auszuwerten und über ihre Nutzung für Bildungssysteme zu sprechen. Der slowakische Bildungsminister Tomáš Drucker (HLAS-SD – Stimme-Sozialdemokratie) sprach von einem bedeutenden internationalen Ereignis für die Slowakei. Die von der OECD durchgeführte PISA-Studie soll aufzeigen, ob die Kompetenzen 15-jähriger Schüler*innen für eine erfolgreiche Teilhabe an Gesellschaft und Arbeitsmarkt ausreichen. An der PISA-Erhebung 2025 nahmen in der Slowakei rund 6.000 Schüler*innen aus 301 Schulen teil.

8.7.2026

Belgrad / Serbien

KI-Gipfel 2027 in Belgrad im Rahmen der EXPO

Serbien setzt seine Strategie zum Ausbau der Künstlichen Intelligenz (KI) konsequent fort. Finanzminister Siniša Mali (SNS – Serbische Fortschrittspartei) gab bekannt, dass das Land im Rahmen der EXPO Belgrade 2027 den Gipfel "ITU AI for Good Impact Europe" ausrichten wird. Die Konferenz der Internationalen Telekommunikationsunion (ITU) gilt als erstes großes regionales KI-Gipfeltreffen in Europa und soll im Mai 2027 stattfinden. Die Veranstaltung wird sich ausschließlich mit Entwicklungen und Anwendungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz befassen. Serbien ist das erste europäische Land, das diesen Gipfel ausrichtet. Zuvor fand die Veranstaltung unter anderem in Indien und Südafrika statt. Nach Angaben des serbischen Büros für Informationstechnologien und E-Government waren insbesondere die Investitionen des Landes in Rechenzentren, Supercomputer, KI-Anwendungen, die Ausbildung von Fachkräften sowie die Entwicklung eines serbischen Sprachmodells ausschlaggebend für die Vergabe des Gipfels an Serbien. Die Ausrichtung der Konferenz unterstreicht den Anspruch Serbiens, sich als regionaler Standort für digitale Innovationen und Künstliche Intelligenz zu positionieren.

8.7.2026

Zagreb / Kroatien

EU-Vergleich zeigt Defizite bei Verkehrssicherheit in Kroatien

Kroatien gehört weiterhin zu den Schlusslichtern der Europäischen Union (EU) bei der Verkehrssicherheit. Laut dem jüngsten Bericht der Europäischen Kommission lag die Zahl der Verkehrstoten in Kroatien im vergangenen Jahr bei 60 Personen pro Million Einwohner*innen. Schlechtere Werte verzeichneten innerhalb der EU lediglich Bulgarien, Rumänien und Lettland. Der EU-Durchschnitt liegt bei 46 Verkehrstoten pro Million Einwohner*innen. Im Vergleich zu anderen Mittelmeerländern schneidet Kroatien ebenfalls schlecht ab. Während Spanien 37, Frankreich 48 und Italien 56 Verkehrstote pro Million Einwohner*innen verzeichneten, lag Kroatien gemeinsam mit Griechenland am Ende der regionalen Statistik. Positiv hervorzuheben ist jedoch, dass sich die Verkehrssicherheit in den vergangenen Jahren verbessert hat: 2013 lag der Wert noch bei 86 Verkehrstoten pro Million Einwohner*innen. Angesichts des Beginns der Hauptreisezeit weist der Bericht erneut auf die Bedeutung weiterer Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit hin. Vor allem während der tourismusintensiven Sommermonate zählt Kroatien zu den Ländern mit dem höchsten Verkehrsaufkommen in Europa.

7.7.2026

Ljubljana / Slowenien

Österreich bei Informatik-Olympiade in Ljubljana mit dabei

Zwischen dem 5. und 10. Juli findet in Ljubljana die Mitteleuropäische Olympiade für Informatik (CEOI) statt. Dabei treten rund 60 Schüler*innen aus 15 Ländern in Viererteams an der Fakultät für Informatik gegeneinander an. Im Mittelpunkt des Wettbewerbs stehen das Entwickeln von Algorithmen und das Lösen von Programmieraufgaben. Die im Jahr 1994 gegründete Olympiade zählt zu den renommiertesten Informatikwettbewerben Europas. Neben den Mitgliedsländern nehmen heuer auch mehrere Gastnationen teil, darunter Österreich, Italien und die Schweiz.

7.7.2026

Belgrad / Serbien

Finanzkrise setzt Belgrad zunehmend unter Druck

Die Finanzlage der Stadt Belgrad spitzt sich zu. In den vergangenen Tagen sind immer mehr Hinweise auf die angespannte Haushaltslage der serbischen Hauptstadt bekannt geworden. Besonders prekär soll die Situation im öffentlichen Verkehr sein. Private Busunternehmen, die im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft für die Stadt tätig sind, drohen mit einer Einstellung ihrer Leistungen, sollte Belgrad ausstehende Zahlungen von rund 33 Millionen Euro nicht begleichen. Das Konsortium aus 18 Busunternehmen gibt an, seit vier Monaten keine Überweisungen von der Stadt erhalten zu haben. Gleichzeitig wächst der finanzielle Druck auf die städtischen Verkehrsbetriebe GSP. Lieferant*innen und Dienstleister*innen erwägen die zwangsweise Eintreibung offener Forderungen in Höhe von rund 57 Millionen Euro. Als wesentlicher Belastungsfaktor gilt die Finanzierung des kostenlosen öffentlichen Verkehrs, die den Stadthaushalt zunehmend unter Druck setzt. Die Auswirkungen der finanziellen Schieflage sind mittlerweile auch im Sozialbereich spürbar. So ist eine von Bürgermeister Aleksandar Šapić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) angekündigte finanzielle Unterstützung für alle Belgrader Schüler*innen bislang ausgeblieben. Vorgesehen waren Zahlungen von insgesamt 170 Euro pro Kind, die zwischen Juni und September 2026 in vier Raten ausbezahlt werden sollten. Angesichts der angespannten Lage sah sich inzwischen auch das serbische Finanzministerium zum Eingreifen veranlasst. Zur Deckung dringend fälliger Verpflichtungen erhielt die Stadt eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 1,05 Millionen Euro.

7.7.2026

Berlin / Deutschland

EU-Parlament prüft AfD-Parteienfamilie – Dachorganisation sitzt in Berlin

Das Europäische Parlament hat ein Prüfverfahren gegen die europäische Parteienfamilie Europa Souveräner Nationen (ESN), zu der auch die AfD gehört, auf den Weg gebracht. Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten stimmte dafür, mögliche Verstöße gegen die Grundwerte der Europäischen Union untersuchen zu lassen. Im Fokus stehen unter anderem Zweifel an der Achtung von Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie Äußerungen von Mitgliedsparteien. Bestätigen sich die Vorwürfe, könnte die ESN ihren Status als europäische Partei und damit EU-Fördergelder von bis zu zwei Millionen Euro jährlich verlieren. Die 2024 von der AfD mitgegründete Dachorganisation hat ihren Sitz in Berlin. Es ist das erste Verfahren dieser Art, das sich ausdrücklich auf die Einhaltung der EU-Grundwerte stützt.

7.7.2026

Berlin / Deutschland

Anstieg häuslicher Gewalt in Berlin während der Fußball-WM

Die Berliner Polizei registrierte in der Woche vom 18. bis 24. Juni insgesamt 377 Fälle häuslicher Gewalt – rund 22 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum und deutlich mehr als in der Vorwoche. Ein ähnlicher Anstieg hatte sich bereits während der Fußball-Europameisterschaft 2024 gezeigt. Fachleute sehen in emotionaler Anspannung, Frust nach Spielen, Alkoholkonsum sowie der jüngsten Hitzewelle mögliche Auslöser, betonen jedoch, dass die eigentlichen Ursachen tiefer liegen. Die Fußball-Weltmeisterschaft wirke dabei vor allem als Verstärker bereits bestehender Konflikte. Gleichzeitig meldet das Berliner Zentrum für Gewaltprävention eine so hohe Nachfrage, dass derzeit keine neuen Klient*innen aufgenommen werden können.

7.7.2026

Krakau / Polen

Hitzemaßnahmen auf dem Wawel-Schloss in Krakau

Die Verwaltung des Königsschlosses auf dem Wawel hat mitgeteilt, dass sie während der Sommerferien wegen des Klimawandels und der Notwendigkeit, in einigen Räumen angemessene Bedingungen zu gewährleisten, den Zugang für Besucher*innen einschränkt. Die Maßnahmen gelten seit 27. Juni und bleiben bis 31. August 2026 in Kraft. Nach Angaben der Schlossverwaltung reagieren vor allem Ausstellungsstücke aus Holz und Textilien empfindlich auf Schwankungen von Temperatur und Luftfeuchtigkeit. Die Sperre ausgewählter Bereiche des Schlosses soll die historischen Räume und Exponate vor Beschädigungen schützen.

7.7.2026

Sofia / Bulgarien

Kapitalerhöhung für den öffentlichen Nahverkehr Sofias gefordert

Der Sofioter Gemeinderat wird am 9. Juli 2026 über einen Bericht zur Kapitalerhöhung des kommunalen Unternehmens Sofioter Elektrotransport EAD um knapp 41,8 Millionen Euro beraten. Ziel der Maßnahme ist die kurzfristige Auszahlung der vertraglich vereinbarten Vorauszahlungen im Rahmen bereits abgeschlossener Beschaffungsverträge, um das Risiko einer Vertragskündigung zu vermeiden. Aufgrund des bislang nicht verabschiedeten Staatshaushalts für das Jahr 2026, der auch die Verabschiedung der Kommunalhaushalte verzögert, wurde die Finanzierung bisher aufgeschoben. Die näher rückenden Vertragsfristen machen jedoch eine rechtzeitige Bereitstellung der erforderlichen Mittel notwendig. Der von den stellvertretenden Bürgermeistern Georgi Klissurski (parteilos) und Viktor Chauschev (parteilos) vorgeschlagene Mechanismus sieht vor, dass die Stadt Sofia eine Kapitaleinlage durch die Ausgabe neuer Aktien leistet. Die Mittel sollen ausschließlich für Vorauszahlungen zur Beschaffung neuer Fahrzeuge verwendet werden, darunter 20 klimatisierte Niederflur-Gelenkstraßenbahnen, 40 O-Busse und 50 neue Schnelllade-Elektrobusse sowie insgesamt 16 Ladestationen.

6.7.2026

Sofia / Bulgarien

U12-Baseball-Europameisterschaft 2026 findet in Sofia statt

Zum zweiten Mal in der fast 40-jährigen Geschichte des bulgarischen Baseballs ist Sofia Gastgeberin einer Baseball-Europameisterschaft für Kinder unter 12 Jahren. Vom 6. bis 11. Juli findet auf dem Baseballplatz im Stadtteil Studentski grad die Europameisterschaft der Gruppe B statt. An dem Turnier nehmen die Nationalmannschaften Österreichs, Belarus, Bulgariens, Litauens, Polens, Russlands und der Ukraine teil. Die Meisterschaft in Sofia ist ein wichtiger Schritt für die Entwicklung des Kinderbaseballs in der Region. Die Eröffnungsfeier der U12-Baseball-Europameisterschaft 2026 fand am 6. Juli statt und wurde anschließend mit dem Spiel zwischen Bulgarien und Belarus fortgesetzt. An der Eröffnungszeremonie nahmen die Präsidentin des Bulgarischen Olympischen Komitees, Vessela Letscheva, der Minister für Jugend und Sport, Entscho Kerjasov (parteilos), die Botschafter*innen der teilnehmenden Länder sowie der Bürgermeister von Sofia, Vassil Terziev (parteilos), teil.

6.7.2026

Ljubljana / Slowenien

Slowenische Ex-Außenministerin wird EU-Sonderbeauftragte für Sahelzone

Die frühere slowenische Außenministerin Tanja Fajon (SD – Sozialdemokraten) soll die neue EU-Sonderbeauftragte für die Sahelzone werden. Inoffizielle Informationen legen nahe, dass die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas das Auswahlverfahren bereits abgeschlossen hat. Die formelle Bestätigung durch den Rat der Europäischen Union steht allerdings noch aus. Fajon würde den Portugiesen João Cravinho ablösen, dessen Mandat Ende August endet. Die Aufgaben der EU-Sonderbeauftragten umfassen die Koordinierung der diplomatischen Bemühungen der EU, die Förderung von Sicherheit, Frieden und nachhaltiger Entwicklung sowie die Unterstützung der Staaten der Sahelzone bei politischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen. Mit der Ernennung würde Fajon ihre internationale Laufbahn fortsetzen, nachdem sie ihr Amt als slowenische Außenministerin abgegeben hat.

6.7.2026

Budapest / Ungarn

Größter Solarpark in Budapest auf Einkaufszentrumsdach

Das Einkaufszentrum Westend in Budapest hat auf seinem Dach den größten Solarpark der Stadt eröffnet, der jährlich mehr als 1,5 Gigawattstunden Strom erzeugen und damit den Bedarf von rund dreihundert Haushalten decken soll. Im Rahmen eines vierjährigen Modernisierungsprogramms wurden unter anderem Heiz- und Kühlsysteme, die Beleuchtung sowie die Gebäudetechnik umfassend modernisiert und ein KI-gestütztes Energiemanagement eingeführt. Dadurch konnte der Energieverbrauch deutlich gesenkt werden. Im Vergleich zum Jahr 2019 wurde eine Reduktion der Kohlendioxidemissionen um 81 Prozent erzielt. Inzwischen wird 80 Prozent der genutzten Energie aus erneuerbaren Quellen bezogen. Ergänzt wird das Konzept durch einen 1,5 Hektar großen, biodiversitätsfördernden Dachgarten, der das Stadtklima verbessert, Regenwasser speichert und zur Verringerung der städtischen Hitzeinseln beiträgt.

6.7.2026

Berlin / Deutschland

Berlin eröffnet erstes kommunales Wohnheim für Lehrlinge

Berlin hat sein erstes kommunales Wohnheim für Lehrlinge eröffnet. In den Neubau im Bezirk Lichtenberg ziehen ab August 154 Auszubildende ein, teilte die Senatsverwaltung für Arbeit mit. Die monatliche Warmmiete beträgt 340 Euro und umfasst Heizung, Strom sowie Nebenkosten. Die Bewohner leben in möblierten Zwei-Personen-WGs, zudem stehen Gemeinschaftsräume wie eine Lounge, eine Dachterrasse, eine Fahrradwerkstatt und ein Waschcenter zur Verfügung. Für die 154 Wohnplätze gingen rund 1.200 Bewerbungen ein. Mit dem Projekt will Berlin bezahlbaren Wohnraum für Lehrlinge schaffen und dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Weitere Azubi-Wohnplätze sind bereits geplant.

6.7.2026

Berlin / Deutschland

Fraunhofer warnt auch Berliner*innen vor neuen Gasheizungen

Eine Studie des Fraunhofer-Instituts, einer der größten europäischen Forschungsorganisationen für angewandte Forschung, stellt die Zukunft der Gasheizung infrage. Während die Bundesregierung weiterhin auf klimaneutrale Gase als mögliche Alternative setzt, warnen die Forscher*innen, dass neue Gasheizungen langfristig zum Kostenrisiko werden könnten. Der Grund: Ein flächendeckender Umstieg auf Biogas sei unrealistisch, weil viele Haushalte künftig auf Wärmepumpen oder Wärmenetze wechseln dürften. Dadurch könnten Gasnetzbetreiber immer weniger Kund*innen haben, was den Weiterbetrieb der Netze verteuere und die Gaspreise für die verbleibenden Haushalte erhöhen könnte. Wegen der unsicheren Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit erneuerbarer Brennstoffe könnten neue Gasheizungen mit ihrer langen Lebensdauer von rund 25 Jahren daher zur Fehlinvestition werden, so die Studienautor*innen.

6.7.2026

Belgrad / Serbien

Gesetz über Pflegende Angehörige in Serbien beschlossen

Der Status von pflegenden Elternteilen in Serbien soll endlich geregelt werden. Im serbischen Parlament konnten sich sowohl die Regierungs- als auch Oppositionsabgeordneten über den Gesetzesentwurf über Pflegende Angehörige einigen. Das Gesetz soll mit 1. Oktober 2026 in Kraft treten. Demzufolge sollen Pflegende Angehörige eine monatliche Entschädigung von umgerechnet knapp über 550 Euro bekommen. Der Betrag soll jährlich mit 1. März an die Entwicklung der Durchschnittseinkommen in Serbien angeglichen werden. Laut der serbischen Ministerin für Arbeit, Beschäftigung, Soziales und Veteranen, Milica Đurđević Stamenkovski (SSZ – Serbische Partei Gelübde), wird die Situation von Eltern und Angehörigen, die Pflegeleistungen erbringen, erstmals in der Geschichte des Landes gesetzlich geregelt. Damit sollen ihre Rechte institutionell verankert und ein systematischer sozialer Schutz geschaffen werden. Pflegende Angehörige erhalten dadurch unter anderem Anspruch auf Kranken- und Pensionsversicherung. Aus den Reihen der Opposition kommt jedoch Kritik an dem Gesetz. Oppositionsparteien bemängeln, dass ihre Änderungsanträge unberücksichtigt geblieben seien. Dadurch würden ihrer Ansicht nach nicht alle betroffenen Eltern und pflegenden Angehörigen vom neuen Rechtsrahmen erfasst.

6.7.2026

Krakau / Polen

Grünes Licht für Bäume auf dem Krakauer Hauptmarkt

Die Städtische Einrichtung für Grünflächen (ZZM) in Krakau hat kürzlich die Baugenehmigung für das Projekt zur Anpflanzung von Bäumen auf dem Hauptmarkt in Krakau erhalten. Das Projekt war Sieger des Krakauer Bürger*innenbeteiligungsbudgets 2022. In den kommenden Monaten soll die Ausschreibung für die Bauarbeiten veröffentlicht werden. Entscheidend war die Ausarbeitung des Konzepts. Dieses musste zahlreiche Anforderungen berücksichtigen und wurde auf Grundlage der denkmalpflegerischen Vorgaben erstellt. Dabei waren historische, architektonische und landschaftliche Aspekte ebenso zu beachten wie technische Anforderungen an die Baumpflanzung, damit die Bäume langfristig gesund wachsen können.

6.7.2026

Krakau / Polen

Gebührenpflichtige Parkzone in Krakau wird erweitert

Ab dem 10. August 2026 wird die gebührenpflichtige Parkzone in Krakau erweitert. Der Krakauer Gemeinderat hat die Erweiterung beschlossen. Betroffen sind vor allem Gebiete westlich und südlich des Stadtzentrums, darunter Bereiche rund um die Stadtteile Błonia und Podgórze. In diesen Gebieten gilt künftig die Gebührenzone C, die für die äußeren Bereiche der Parkzone vorgesehen ist und niedrigere Tarife als die Zonen A und B vorsieht. Parkgebühren werden dort montags bis samstags von 9 bis 22 Uhr eingehoben. Die erste Parkstunde kostet rund 1,70 Euro.

6.7.2026

Prag / Tschechien

Lichtinstallation in Prager U-Bahn visualisiert öffentlichen Nahverkehr

In der U-Bahnstation Florenc wird nach der Sanierung der Deckenplatte im Herbst 2026 eine neue Lichtinstallation des tschechischen Künstlers Jan Poš installiert. Das Werk mit dem Titel Synapse soll den Vorraum der Station künstlerisch aufwerten und zugleich die Dynamik des städtischen Verkehrs sichtbar machen. Die Installation wird ständig wechselnde Muster, Grafiken und Lichtbewegungen zeigen, damit Fahrgäste den Raum immer wieder anders erleben. Das Konzept ist vom biologischen Prozess der Synapse inspiriert, den der Künstler auf den öffentlichen Nahverkehr überträgt. Den versteht er als eine Art Nervensystem der Stadt. Die Installation wird unter anderem Echtzeitdaten aus dem Prager Verkehrsverbund nutzen. Dadurch kann sie Bewegungen einzelner Straßenbahnen, Busse und weiterer Linien grafisch darstellen. Auch der Strom der Fahrgäste in der Station soll in die visuelle Darstellung einfließen. Die Hauptstadt stellte für das Kunstwerk etwa 60.000 Euro zur Verfügung.

5.7.2026

Budapest / Ungarn

Ungarn legt Vorschlag zur 17. Grundgesetzesänderung vor

Nach Abschluss der öffentlichen Konsultation hat die ungarische Regierung am Samstagnachmittag den Entwurf der 17. Änderung des Grundgesetzes im Parlament eingebracht, wie Ministerpräsident Péter Magyar (Tisza - Respekt- und Freiheitspartei) auf Facebook bekanntgab. Erstmals seit dem Systemwechsel vor 36 Jahren sei die Verfassungsänderung in Ungarn nicht hinter verschlossenen Türen, sondern im Austausch mit der ungarischen Bevölkerung ausgearbeitet worden, so Magyar. Einer der zentralen Punkte des Gesetzesänderungsentwurfs ist die vorzeitige Beendigung des Mandats von Staatspräsident Tamás Sulyok (parteilos), den Péter Magyar wiederholt als "Marionette" der vorherigen Orbán-Regierung bezeichnet hatte. Nach Angaben des Ministerpräsidenten könnte die Gesetzesänderung in etwa einem Monat in Kraft treten.

4.7.2026

Sarajevo / Bosnien-Herzegowina

Neuer Finanzierungsfonds fördert bosnische Start-ups und Unternehmen

Die Sarajevoer Stiftung 787 startet im Rahmen des Projekts Invest for Change mit Unterstützung der EU den neuen Impact-Fonds. In den kommenden drei Jahren stehen insgesamt 261.000 Euro an Zuschüssen für Start-ups und Unternehmen aus Bosnien-Herzegowina bereit. Gefördert werden innovative Produkte und Dienstleistungen mit positivem gesellschaftlichem oder ökologischem Nutzen, nachhaltige Geschäftsmodelle, grüne und digitale Lösungen sowie die Expansion auf nationale und internationale Märkte. Zudem sollen die finanzielle Stabilität der Unternehmen und die Beschäftigung – insbesondere benachteiligter Gruppen – gestärkt werden. Bewerbungen für die erste Förderrunde sind bis zum 10. Juli möglich.

4.7.2026

Berlin / Deutschland

Attestpflicht ab Tag eins - Kritik wächst auch in Berlin

Die geplante Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag sowie die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung werden zunehmend kritisiert – auch von Politiker*innen aus CDU (Christlich Demokratische Union), CSU (Christlich-Soziale Union in Bayern) und SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands). Kritiker*innen warnen vor mehr Bürokratie, überlasteten Arztpraxen und einem höheren Ansteckungsrisiko in Wartezimmern. Zudem könnte die Reform dazu führen, dass Beschäftigte trotz Krankheit zur Arbeit gehen und sich Infektionen stärker verbreiten. Die Bundesregierung begründet die Pläne mit dem Ziel, Fehlzeiten zu reduzieren und Missbrauch einzudämmen. Ob die umstrittenen Maßnahmen in der geplanten Form umgesetzt werden, ist derzeit offen.

4.7.2026

Prag / Tschechien

Hügel aus Aushubmaterial als Lärmschutz in Prag

Ein hoher Erdwall im 10. Prager Bezirk ist noch nicht einmal auf offiziellen Karten verzeichnet und zieht bereits Aufmerksamkeit auf sich. Ziel des Bauwerks ist es, die Anwohner*innen besser vor dem Verkehrslärm der stark belasteten Štěrboholská-Verbindungsstraße zu schützen. Errichtet wurde der Wall überwiegend aus Erdmaterial, das bei großen Verkehrsinfrastrukturprojekten in der Umgebung angefallen ist. Damit erfüllt das Projekt nicht nur eine lärmschutztechnische Funktion, sondern stellt zugleich eine praktische Weiterverwendung von Aushubmaterial dar, das andernfalls hätte abtransportiert oder anderweitig gelagert werden müssen. Der neue Erdwall verändert damit sichtbar das Landschaftsbild im Osten Prags und könnte langfristig zu einer spürbaren Verbesserung der Lebensqualität im betroffenen Gebiet beitragen.

3.7.2026

Budapest / Ungarn

Ungarn prüft Nutzung von Kraftwerksabwärme für die Hauptstadtversorgung

Die Budapester Stadtwerke haben mit der Technischen Universität Budapest einen Vertrag über die gemeinsame Erstellung einer Machbarkeitsstudie abgeschlossen, um die Möglichkeiten des Transports der Abwärme des Kernkraftwerks Paks in das Budapester Fernwärmenetz zu untersuchen. Ziel des Vorhabens ist die energetische Nutzung der bisher ungenutzten Abwärme des Kernkraftwerks. Dadurch könnten die thermische Belastung der Donau verringert, die Kohlendioxidemissionen reduziert und die Abhängigkeit Ungarns von Erdgasimporten gesenkt werden. Die Nutzung der Fernwärme des Kernkraftwerks ist in Paks bereits seit den 1980er-Jahren etabliert und versorgt dort Wohngebiete mit Heizwärme. Nach Einschätzung der Projektpartner*innen sprechen die jüngsten technischen, wirtschaftlichen und energiewirtschaftlichen Entwicklungen dafür, dass das Projekt nun bessere Realisierungschancen besitzt als in den vergangenen Jahrzehnten. Vorläufigen Schätzungen zufolge könnte die jährlich verfügbare Abwärme Erdgasimporte in Höhe von bis zu dreihundert Millionen Kubikmetern ersetzen.

3.7.2026

Sarajevo / Bosnien-Herzegowina

EU-Außenbeauftragte warnt vor stockenden Reformen in Bosnien-Herzegowina

EU-Außenbeauftragte und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Kaja Kallas hat Bosnien-Herzegowina bei ihrem Besuch in Sarajevo zu rascheren Reformen aufgefordert. Andernfalls drohten dem Land weitere finanzielle Einbußen im Rahmen des EU-Wachstumsplans für den Westbalkan. Nach Angaben von Kallas waren für Bosnien-Herzegowina ursprünglich fast eine Milliarde Euro vorgesehen. Aufgrund des langsamen Reformfortschritts seien jedoch bereits mehr als 100 Millionen Euro verloren gegangen. Sollten die notwendigen Reformen weiter ausbleiben, könnten weitere 370 Millionen Euro entfallen.

Kallas betonte, dass die Folgen des politischen Stillstands vor allem die Bürger*innen treffen würden. Gleichzeitig verwies sie auf die Chancen eines EU-Beitritts, der Stabilität, wirtschaftlichen Wohlstand und konkrete Verbesserungen im Alltag bringen könne. Zudem hob sie hervor, dass EU-Fördermittel bereits den Ausbau wichtiger Verkehrsverbindungen, Investitionen in die Energieversorgung sowie die Modernisierung der Wasser- und Abwasserversorgung ermöglicht hätten. Mit Blick auf die jüngste Umfrage zur EU-Mitgliedschaft erinnerte Kallas daran, dass sich mehr als 74 Prozent der Bevölkerung für einen Beitritt zur Europäischen Union aussprechen.

3.7.2026

Berlin / Deutschland

Krisenerprobter Schulleiter übernimmt Führungsrolle am Berliner Lehrerinstitut (BLiQ)

Mit Engin Çatık holt Berlin einen der bekanntesten Schulleiter der Stadt an die Spitze des Landesinstituts für Qualifizierung und Qualitätsentwicklung an Schulen (BLiQ). Der Pädagoge, der zuvor zwei Berliner Brennpunktschulen erfolgreich stabilisiert hatte, soll das noch junge Institut neu ausrichten und den Aufbau der Lehrerfortbildung vorantreiben. Seine Berufung folgt auf eine umstrittene erste Besetzung der Institutsleitung, die wegen Zweifeln an der fachlichen Eignung der damaligen Leiterin sowie der Nichtberücksichtigung erfahrener Bewerber in die Kritik geraten war.

3.7.2026

Berlin / Deutschland

Großbaustelle Berlin - Einschränkungen für vier S-Bahn-Linien bis 2028

Mit Beginn der Sommerferien in Berlin am 9. Juli 2026 müssen sich Fahrgäste der Berliner S-Bahn auf erhebliche Einschränkungen einstellen. Die Deutsche Bahn nutzt die verkehrsärmere Ferienzeit, um Gleise, Brücken und Stellwerke zu erneuern. Für Fahrgäst*innen bedeutet dies wochenlange Sperrungen, geänderte Linienführungen und Ersatzverkehr mit Bussen. Gleichzeitig kündigt sich mit dem Bau der neuen S-Bahn-Strecke S21 eine weitere langfristige Einschränkung an: Für den Anschluss der neuen Strecke muss der Nord-Süd-S-Bahn-Tunnel zwischen Brandenburger Tor und Potsdamer Platz in den kommenden Jahren für rund zweieinhalb Jahre gesperrt werden, da die Arbeiten nicht unter laufendem Betrieb möglich sind. Betroffen sind gleich vier Linien durch Berlin-Mitte – die Linien S1, S2, S25 und S26. Der genaue Zeitpunkt der Sperrung steht zwar noch nicht fest, Fahrgäste müssen jedoch langfristig mit Umleitungen und verlängerten Fahrzeiten rechnen.

3.7.2026

Krakau / Polen

Feuerwerksverbot in Krakau aufgehoben

Das Verwaltungsgericht der Woiwodschaft hat das Feuerwerksverbot auf dem Gebiet der Stadt Krakau aufgehoben. Der Krakauer Gemeinderat hatte das Verbot im November 2025 beschlossen, es trat Anfang 2026 in Kraft. Die Vorschriften, die den Einsatz pyrotechnischer Gegenstände einschränken sollten, wurden nach einer Klage des Woiwoden der Woiwodschaft Kleinpolen außer Kraft gesetzt. Die Stadtverwaltung will nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung entscheiden, ob sie Kassationsbeschwerde einlegt. Der Woiwode begründete seine Klage damit, dass das Verbot die Gewerbefreiheit verletze, der Pyrotechnikbranche schade und nicht durchsetzbar sei. Unterdessen arbeitet das polnische Parlament an einem Gesetz, das den Einsatz von Feuerwerkskörpern landesweit regeln soll.

3.7.2026

Prag / Tschechien

Neues Förderprogramm für Energie- und Klimamaßnahmen in Prag

Die Stadt Prag hat Anfang Juli 2026 ein neues Förderprogramm für Energie- und Klimamaßnahmen in Höhe von rund zwei Millionen Euro beschlossen. Zuschüsse können für Wärmepumpen, Regenwasserspeicher, die Entsiegelung und Begrünung undurchlässiger Flächen in Innenhöfen sowie erstmals auch für begrünte Dächer und Kletterpflanzen an Gebäuden beantragt werden. Anträge können bis zum 31. August 2027 gestellt werden. Die Förderung kann bis zu 50 Prozent der förderfähigen Projektkosten betragen. Unterstützt werden auch Vorhaben, die bereits seit dem 1. August 2025 umgesetzt wurden, sofern sie die Bedingungen der Ausschreibung erfüllen. Einfamilienhäuser und Wohnungen erhalten bis zu rund 6.100 Euro für eine Wärmepumpe sowie bis 8.100 Euro für ein Gründach. Für Mehrfamilienhäuser fallen die Höchstbeträge höher aus. Dort sind unter anderem bis 16.200 Euro für eine Wärmepumpe oder ein Gründach sowie bis zu 10.100 Euro für einen Regenwasserspeicher vorgesehen.

2.7.2026

Zagreb / Kroatien

Neues Wohnviertel im Südosten von Zagreb

Die Stadt Zagreb plant im Stadtteil Borovje den Bau eines neuen Wohnviertels mit rund 600 leistbaren Wohnungen. Das Projekt ist Teil der städtischen Strategie zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und umfasst ein etwa 7,2 Hektar großes Areal im Süden des Stadtteils. Geplant sind elf Wohngebäude mit insgesamt rund 600 Wohnungen für etwa 1.700 Einwohner*innen. Neben den Wohngebäuden sind öffentliche Grünflächen, ein Park, Kinderspielplätze, Fuß- und Radwege sowie Sportanlagen vorgesehen. In den Erdgeschosszonen sollen zudem Geschäfte und andere Dienstleistungen Platz finden, auch die Errichtung eines Kindergartens ist möglich. Der Entwurf des Bebauungsplans befindet sich derzeit in der öffentlichen Einsichtnahme. Während die Stadt das Projekt als wichtigen Beitrag zur Schaffung leistbaren Wohnraums bewertet, äußern einige Anwohner*innen Kritik. Sie befürchten eine weitere Verdichtung des Stadtteils und den Verlust bisheriger Grünflächen. Auch in den südlichen Stadtteilen Podbrežje und Sveta Klara plant die Stadt Wohnbauprojekte mit leistbaren Wohnungen.

2.7.2026

Ljubljana / Slowenien

Wiener Vorbild – Ljubljana bekommt Wohngemeinschaften für Ältere

In Ljubljana wurden 95 neue soziale Mietwohnungen eröffnet. Die Wohnanlage im Stadtteil Štepanjsko naselje umfasst drei Gebäude mit Wohnungen unterschiedlicher Größe, darunter zehn barrierefreie Einheiten sowie zwei Wohngemeinschaften für ältere Menschen, die unter anderem nach Wiener Vorbild errichtet wurden. Zur Anlage gehören etwa Gemeinschaftsräume, Gewerbeflächen und eine Tiefgarage. Die Investitionskosten werden auf rund 18,7 Millionen Euro geschätzt. Die Finanzierung wurde zum Großteil durch ein Darlehen des staatlichen Wohnungsfonds sichergestellt, während der städtische Wohnungsfonds den Rest beitrug. Gemäß den Angaben der Stadt verfügt Ljubljana nun über insgesamt 4.844 kommunale Mietwohnungen. Noch in diesem Sommer sollen weitere Wohnprojekte mit neuen öffentlich geförderten Wohnungen eröffnet werden.

2.7.2026

Bratislava / Slowakei

Hitzewelle legt Mängel in slowakischen Krankenhäusern offen

Die jüngste Hitzewelle hat die Probleme slowakischer Krankenhäuser deutlich gemacht. In vielen Einrichtungen fehlen Klimaanlagen, was die Versorgung von Patient*innen erschwert. In einem Universitätskrankenhaus kollabierte laut Medienberichten sogar eine Krankenschwester im Operationssaal aufgrund der hohen Temperaturen. Ärzt*innen- und Pflegeverbände weisen darauf hin, dass die Situation jeden Sommer aufs Neue auftritt. Viele Krankenhäuser behelfen sich mit Ventilatoren, mobilen Klimageräten oder zusätzlichen Pausen für das Personal. Gesundheitsminister Kamil Šaško (HLAS-SD – Stimme-Sozialdemokratie) betonte, dass angesichts begrenzter finanzieller Mittel derzeit Investitionen in lebensrettende Medizintechnik Vorrang hätten. Bei Neubauten sollen Klimaanlagen künftig zum Standard gehören. Expert*innen halten die bestehenden Krankenhäuser für unzureichend auf extreme Hitze vorbereitet.

2.7.2026

Belgrad / Serbien

Korruption kostet Belgrad jährlich Millionen

Die Belgrader Nichtregierungsorganisation Zentrum für Lokalverwaltung (CLS) präsentierte Anfang Juli 2026 eine Publikation zur Korruption in der serbischen Hauptstadt. Das "Weiße Buch der Korruption in Belgrad" dokumentiert zahlreiche Projekte und Vorhaben, bei denen der Verdacht auf korruptes Verhalten besteht. Die Untersuchung konzentriert sich auf den Zeitraum von 2023 bis 2026. Die Publikation fasst Informationen zusammen, die vom CLS recherchiert wurden und enthält darüber hinaus Analysen von Partner*innenorganisationen zu verdächtigen Geschäftspraktiken sowie zu Vorhaben mit potenziell nachteiligen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen der Stadt Belgrad. Nach Angaben des CLS entgehen der Stadt durch intransparente und von Begünstigung geprägte Vereinbarungen jährlich durchschnittlich rund 145 Millionen Euro. Auffällig sei zudem die geringe Zahl an Angeboten bei öffentlichen Ausschreibungen der Stadt Belgrad. Mit durchschnittlich lediglich 1,2 Angebotseinreichungen pro Verfahren bestehe der Verdacht, dass Ausschreibungen im Vorfeld abgesprochen oder lediglich zum Schein durchgeführt würden. Dem CLS zufolge entfällt der Großteil der öffentlichen Aufträge auf rund 40 bevorzugte Bieter*innen.

2.7.2026

Zagreb / Kroatien

Städtisches Eigentum in Zagreb auf vier Milliarden Euro geschätzt

Die Stadt Zagreb verfügt über Vermögenswerte im Gesamtwert von rund 3,98 Milliarden Euro. Das geht aus dem Vermögensbericht für das Jahr 2025 hervor, den Zagrebs Bürgermeister Tomislav Tomašević (Možemo!– Wir können's!) dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt hat. Der Bericht soll einen transparenten Überblick über das städtische Vermögen geben und als Grundlage für künftige Investitions- und Verwaltungsentscheidungen dienen. Zum Vermögen zählen mehr als 8.000 Immobilien sowie rund 72.000 bewegliche Vermögensgegenstände. Die Stadt besitzt unter anderem 5.859 Wohnungen, 1.448 Geschäftslokale, 1.536 Garagen und Stellplätze, 590 Gebäude sowie 1.432 Grundstücke mit einer Gesamtfläche von rund 8,7 Millionen Quadratmetern. Hinzu kommen 314 Wohnungen in Podbrežje, die sich im Eigentum der Zagreber Stadtwerke befinden und von der Stadt verwaltet werden. Zudem übernahm die Stadt im Jahr 2025 insgesamt 1.300 Wohnungen in der Siedlung Novi Jelkovec von den Zagreber Stadtwerken. Besonders deutlich stieg der Wert der Gebäude auf rund 1,81 Milliarden Euro – ein Plus von 29 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Verantwortlich dafür sind unter anderem abgeschlossene Erdbebensanierungen, neue öffentliche Bauprojekte sowie die Übernahme von Wohnungen. Weitere Investitionen im Umfang von rund 930 Millionen Euro befinden sich derzeit in Vorbereitung oder Umsetzung. Auch das bewegliche Vermögen der Stadt wurde ausgebaut. Zum Inventar zählen mittlerweile mehr als 72.000 Vermögensgegenstände, darunter über 3.100 Kunstwerke. Hinzu kommen IT-Anschaffungen im Rahmen des Projekts "Digitales Zagreb" sowie 45 neu beschaffte Dienstfahrräder für die Stadtverwaltung. Deutlich gewachsen ist zudem das Finanzvermögen der Stadt: Zwischen 2022 und Ende 2025 erhöhte es sich von rund 699 Millionen auf 945 Millionen Euro.

2.7.2026

Zagreb / Kroatien

Trotz höherer Einkommen Zahlungsverzug bei Betriebskosten in Kroatien

Die kroatischen Haushalte verfügten 2025 im Durchschnitt über ein jährliches Haushaltseinkommen von rund 27.600 Euro beziehungsweise etwa 2.300 Euro pro Monat. Gleichzeitig blieb das Armutsrisiko hoch: Rund 20 Prozent der Bevölkerung lebten an der Armutsgefährdungsschwelle oder darunter, etwa 75.000 Menschen waren von schwerwiegenden materiellen und sozialen Entbehrungen betroffen. Nach aktuellen Daten des kroatischen Statistikamtes gerieten im vergangenen Jahr 7,3 Prozent der Haushalte – rund 105.000 Familien – mit der Zahlung der Betriebskosten in Verzug. Besonders belastet sind Einpersonenhaushalte, die fast ein Viertel ihres Einkommens für Heizung, Strom, Wasser und weitere Betriebskosten aufwenden müssen. Bei größeren Haushalten liegt dieser Anteil hingegen bei lediglich rund sieben Prozent. Die Studie zeigt zudem, dass Wohnungseigentum nicht automatisch vor Armut schützt. Mehr als jede*r fünfte Eigentümer*in einer schuldenfreien Immobilie gilt als armutsgefährdet, da insbesondere ältere Menschen trotz Immobilienbesitzes häufig nur über geringe Einkommen verfügen. Zwar sind die Wohnkosten in Kroatien mit 11,5 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens deutlich niedriger als im EU-Durchschnitt, die anhaltend hohe Inflation schmälert jedoch den Effekt der gestiegenen Löhne erheblich – vor allem bei Lebensmitteln und Energie.

2.7.2026

Belgrad / Serbien

Wiedereinführung der Wehrpflicht in Serbien ab März 2027

Die Wehrpflicht soll in Serbien ab 1. März 2027 wieder eingeführt werden. Dies kündigte Staatspräsident Aleksandar Vučić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) an. Demnach soll der Grundwehrdienst künftig 75 Tage dauern. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird in Serbien seit Jahren kontrovers diskutiert. Nach Angaben der Staatsführung wurden nun die Voraussetzungen für die Umsetzung geschaffen. Die Rekrut*innen sollen überwiegend in Kasernen kleinerer Städte in den Grenzregionen des Landes stationiert werden. Vorgesehen ist eine Einberufung von Personen im Alter zwischen 18 und 30 Jahren. Frauen sollen weiterhin die Möglichkeit haben, sich freiwillig zum Wehrdienst zu melden. Neben dem regulären Militärdienst wird auch ein ziviler Ersatzdienst angeboten. Dieser soll 150 Tage dauern und nach derzeitigen Planungen überwiegend in militärischen Einrichtungen ohne Waffenausbildung absolviert werden. Vorgesehen sind dabei Unterstützungsaufgaben für die Armee sowie möglicherweise Tätigkeiten im Bereich des Zivilschutzes. Anders als beim früheren Zivildienst sind Einsätze in Krankenhäusern, Kultureinrichtungen oder anderen öffentlichen Institutionen derzeit nicht vorgesehen. Die Wehrpflicht wurde in Serbien mit 1. Jänner 2011 ausgesetzt.

2.7.2026

Belgrad / Serbien

Kunstobjekt am Belgrader Terazije-Platz erhitzt Gemüter

Das neue Kunstobjekt im öffentlichen Raum im Herzen Belgrads hat innerhalb kurzer Zeit für öffentliche Aufmerksamkeit gesorgt. Über Nacht wurde mitten im erst vor wenigen Monaten umgestalteten Kreisverkehr am Terazije-Platz eine Balkenwaage aufgestellt, deren Zweck und Entstehung zunächst unklar blieben. Der Name "Terazije" stammt zwar aus dem Türkischen und wird häufig mit "Balkenwaage" übersetzt, historisch bezog sich die Bezeichnung jedoch auf die einstigen Wassertürme des städtischen Wasserversorgungssystems und nicht auf ein Wägesystem. Medienberichten zufolge soll die Initiative für die Installation von Bürgermeister Aleksandar Šapić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) ausgegangen sein. Das Objekt löste daraufhin unterschiedliche Reaktionen in der Öffentlichkeit aus und wurde auch in sozialen Medien intensiv diskutiert. Für zusätzliche Fragen sorgt das Verfahren rund um die Errichtung der Installation. Die städtische Kommission für Denkmäler sowie für Platz- und Straßennamen erklärte, dass ihr kein Antrag auf Aufstellung des Objekts vorgelegt worden sei. Unklar bleibt zudem die Höhe der Kosten, da das Projekt bislang weder in veröffentlichten Budgetunterlagen noch in anderen offiziellen Dokumenten der Stadt aufscheint.

2.7.2026

Krakau / Polen

Ungarn hat zwei polnischen Politikern politisches Asyl entzogen

Ungarn hat nach Angaben des polnischen Außenministers Radosław Sikorski (KO – Bürgerkoalition) den polnischen Politikern, die im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts auf Missbrauch von Geldern aus dem Justizfonds von der polnischen Justiz gesucht werden, den Flüchtlingsstatus entzogen. Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro (PiS – Recht und Gerechtigkeit) und Ex-Vize-Justizminister Marcin Romanowski (PiS) hatten in Ungarn Schutz erhalten, als dort die Regierung von Viktor Orbán (Fidesz – Ungarischer Bürgerbund) im Amt war. Ziobro hielt sich seit November 2025 in Budapest auf, Romanowski seit Dezember 2024. Vertreter*innen der neuen ungarischen Regierung teilten Anfang Juni 2026 mit, den Fall zu prüfen. Dabei ging es um alle Flüchtlingsstatus, die EU-Bürger*innen aus politischen Gründen zuerkannt worden waren. Medienberichten zufolge hält sich Ziobro inzwischen in den USA auf. Der Aufenthaltsort Romanowskis ist derzeit nicht bekannt.

2.7.2026

Bratislava / Slowakei

Vier slowakische Nationalparks erhalten neue Schutzzonen

Die slowakische Regierung hat am 1. Juli 2026 die Einteilung der Nationalparks Hohe Tatra (TANAP), Niedere Tatra (NAPANT), Poloniny und Kleine Fatra in vier Schutzzonen genehmigt. Die Beschlüsse gelten als wichtiger Meilenstein im Rahmen des slowakischen Aufbau- und Resilienzplans. Die neuen Regelungen treten grundsätzlich am 15. Juli 2026 in Kraft, für Teile der Nationalparks Poloniny und Niedere Tatra gelten jedoch längere Übergangsfristen. Umweltminister Tomáš Taraba (parteilos, nominiert von der Slowakischen Nationalpartei) begrüßte die Entscheidung und betonte, dass die neuen Schutzzonen nach klar definierten Kriterien und einer einheitlichen Methodik festgelegt wurden. Ziel sei es, Naturschutz und regionale Entwicklung besser in Einklang zu bringen. Kritik kommt jedoch von Oppositionsparteien, Umweltorganisationen und Wissenschaftler*innen. Sie warnen, dass die beschlossenen Regelungen den Schutz wertvoller Naturgebiete nicht ausreichend gewährleisten könnten und fordern mehr Transparenz bei der Umsetzung.

1.7.2026

Bratislava / Slowakei

Slowakei übernimmt V4-Vorsitz mit Fokus auf internationales Recht

Die Slowakei hat Anfang Juli 2026 den einjährigen Vorsitz der Visegrád-Gruppe (V4) übernommen und ihre politischen Schwerpunkte vorgestellt. Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) betonte zum Auftakt die Bedeutung der konsequenten Einhaltung des internationalen Rechts. Zu den Prioritäten des slowakischen Vorsitzes zählen die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas, insbesondere angesichts hoher Energiekosten, die EU-Erweiterung – vor allem um Montenegro, Albanien und Serbien – sowie die langfristige Sicherung der Kohäsions- und Agrarpolitik der EU. Zudem bezeichnete Fico die Friedenspolitik als zentrales Anliegen der Präsidentschaft. Nach mehreren Jahren mit eingeschränkter Zusammenarbeit soll die V4 – bestehend aus der Slowakei, Tschechien, Polen und Ungarn – wieder als starkes regionales Bündnis auftreten.

1.7.2026

Zagreb / Kroatien

Dritte Fahrspur für A1 zwischen Zagreb und Karlovac geplant

Die kroatische Autobahngesellschaft HAC hat den ersten Schritt für den Ausbau der Autobahn A1 zwischen Zagreb und Karlovac eingeleitet. Im Rahmen eines öffentlichen Vergabeverfahrens ist die umfassende Sanierung des 39 Kilometer langen Abschnitts mit einer dritten Fahrspur in beiden Richtungen geplant. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf 248 Millionen Euro. Das Projekt umfasst neben der Fahrspurerweiterung den Bau der drei neuen Anschlussstellen Stupnik, Ašpergeri und Selce (Karlovac), die Modernisierung der Anschlussstelle Jastrebarsko sowie den Neubau mehrerer Brückenbauwerke. Ziel ist es, die Kapazität der stark frequentierten Strecke, insbesondere während der Urlaubssaison, zu erhöhen, die regionale Erreichbarkeit zu verbessern und die Verkehrssicherheit zu steigern. Nach Abschluss der vorgeschriebenen Konsultationsphase soll die öffentliche Ausschreibung starten. Der Baubeginn ist für 2027 vorgesehen. Während der Bauarbeiten bleibt die Autobahn mit jeweils zwei Fahrspuren pro Richtung befahrbar, allerdings mit reduzierter Geschwindigkeit.

30.6.2026

Krakau / Polen

20. Ausgabe der Jazznacht in Krakau

Am 18. Juli 2026 findet in Krakau zum 20. Mal die Jazznacht statt. Die diesjährige Ausgabe steht im Zeichen zweier Jubiläen: 2026 feiert der Jazz in Krakau sein 100-jähriges Bestehen, gleichzeitig begeht die Jazznacht ihr 20-jähriges Jubiläum. Auf Freiluftbühnen und in Musikclubs werden Krakauer Musiker*innen verschiedene Facetten des Jazz präsentieren. Das Programm umfasst Kammerensembles an der Schnittstelle von Jazz, Ambient und Elektronik, Quartette sowie Big Bands und gibt einen Einblick in die Vielfalt des zeitgenössischen Jazz. Hauptschauplatz der Veranstaltung ist wie in den vergangenen Jahren der Außenbereich am Kleinen Marktplatz, wo unterschiedliche Facetten des zeitgenössischen Jazz präsentiert werden.

30.6.2026

Berlin / Deutschland

Senat in Berlin prüft Rücknahme des Chief Digital Officers

Der Berliner Senat prüft, die Ernennung des erst im März 2026 berufenen Staatssekretärs für Digitalisierung und Chief Digital Officer (CDO), Matthias Hundt, rückwirkend aufzuheben. Hundt war vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner geholt worden, um die Digitalisierung der Berliner Verwaltung voranzutreiben, wurde jedoch nach nur 76 Tagen wieder entlassen. Hintergrund sind ein laufendes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden wegen möglicher Insolvenzdelikte im Zusammenhang mit einer früheren Firma sowie Unstimmigkeiten in seinem Lebenslauf. Die Senatskanzlei prüft nun, ob Hundt bei seiner Ernennung unzutreffende Angaben gemacht hat und deshalb eine rückwirkende Aufhebung der Ernennung möglich ist – ein in Deutschland bislang beispielloser Schritt. In diesem Fall könnte auch sein Anspruch auf mehr als 50.000 Euro Übergangsgeld entfallen.

30.6.2026

Berlin / Deutschland

Informationen zu Telefonaten von Berliner Bürgermeister müssen offengelegt werden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat einem Eilantrag des Tagesspiegels teilweise stattgegeben und die Senatskanzlei verpflichtet, Auskunft über die Telefonate von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (Christlich Demokratische Union Deutschlands – CDU) am Morgen des Stromausfalls vom 3. Januar 2026 zu erteilen. Demnach muss offengelegt werden, wie oft und wie lange Wegner bis zum Mittag im Rahmen der Krisenbewältigung telefoniert hat. Angaben zu den Gesprächspartner*innen dürfen hingegen vorerst zurückgehalten werden, da sie nach Auffassung des Gerichts den geschützten Kernbereich der Exekutive betreffen. Hintergrund sind Zweifel an früheren Aussagen Wegners zu seinem Krisenmanagement während des Stromausfalls. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig, beide Seiten können Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen. Die Senatskanzlei muss die angeordneten Auskünfte dennoch zunächst erteilen.

30.6.2026

Belgrad / Serbien

Erste Online-Suchmaschine in kyrillischer Schrift in Serbien

In Serbien ging die Website durbin.rs online – die erste Online-Suchmaschine in kyrillischer Schrift. Die Seite ermöglicht eine gleichberechtigte Suche sowohl in kyrillischer als auch lateinischer Schrift. Es sind alle Websites mit Domänen in Serbien aufgelistet, ungeachtet der Schriftart der Websites. Aktuell gibt es 165.000 gelistete Websites. Durbin.rs ist initiiert worden, um die Nutzung der kyrillischen Schrift zu fördern, erklärte Initiator Dejan Ilić. Die Suchmaschine sammelt keine Nutzungsdaten und legt keinen Suchverlauf an.

29.6.2026

Sofia / Bulgarien

Straße in Sofia wird zur Festivalbühne der jungen Menschen

Eine der beliebtesten Straßen im Zentrum Sofias wird am Samstag, dem 4. Juli, für den Autoverkehr gesperrt. Die bei den Sofioter*innen besonders beliebte Zar-Ivan-Schischman-Straße verwandelt sich in eine Bühne für das Festival "Sofia der Jugend", das von der Partei Rette Sofia (SS) organisiert wird. Von 12 bis 22 Uhr wird die Zar-Ivan-Schischman-Straße mit Musik, Theater, Tanz, Kreativworkshops, Diskussionsforen, Spielen für Kinder sowie zahlreichen Aktivitäten und Überraschungen für Groß und Klein belebt sein. Der gesamte Tag ist den jungen Menschen, der Stadtkultur und der Idee gewidmet, dass Sofia mehr lebendige öffentliche Räume verdient. Das Festival verspricht, weit mehr als nur ein Musikprogramm zu sein. Es ist eine Einladung, sich vorzustellen, wie Sofia aussehen könnte, wenn Straßen als Räume für Menschen gestaltet werden. Für einen Tag soll die Zar-Ivan-Schischman-Straße zeigen, wie selbstverständlich sie ein Ort für Begegnungen, Kultur, Kinder, Gespräche und urbanes Leben sein kann.

29.6.2026

Bratislava / Slowakei

Inbetriebnahme des neuen slowakischen Kernreaktors

In der slowakischen Kernkraftanlage Mochovce hat Ende Juni 2026 die Beladung des vierten Reaktorblocks mit Kernbrennstoff begonnen. Mit dem Einbringen der Brennelemente endet die Bauphase, womit gleichzeitig die Test- und Anfahrphase beginnt. Die Stromproduktion soll im Herbst 2026 beginnen. Der neue Block mit einer Leistung von 471 Megawatt soll rund 13 Prozent des slowakischen Stromverbrauchs decken. Mit der Inbetriebnahme will die Slowakei ihre Position als einer der nuklearintensivsten Stromproduzenten Europas stärken und erhöht den Anteil der Kernenergie am nationalen Strommix weiter.

29.6.2026

Bratislava / Slowakei

Debatte über Opferschutz nach Femizid in der Slowakei

Nach einem Femizid in Gelnica in der Ostslowakei ist eine Debatte über den Schutz von Gewaltopfern im Land entbrannt. Eine interne Überprüfung des Polizeieinsatzes im Fall der Frau aus Gelnica, die vor wenigen Tagen ermordet wurde, habe keine Verstöße gegen Gesetze oder Dienstvorschriften ergeben. Laut den Angaben setzten die Beamt*innen alle Maßnahmen fristgerecht und regelkonform um. Das Opfer habe nach der Entlassung ihres Ehemanns aus der Untersuchungshaft keinen Polizeischutz beantragt. Der slowakische Justizminister Boris Susko (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) verteidigte schließlich das bestehende System zum Schutz von Gewaltopfern, Verbesserungen seien bereits umgesetzt worden. Allerdings sieht die Opposition weiterhin schwerwiegende Defizite und fordert strengere Schutzmaßnahmen sowie eine bessere Koordination der Behörden.

29.6.2026

Berlin / Deutschland

Campus für Energiewende verlässt Berliner Innovationsnetzwerk

Der EUREF-Campus ist aus dem Netzwerk der Berliner "Zukunftsorte" ausgetreten. Die Mitgliedschaft wurde mit 12. Juni 2026 beendet. Hintergrund ist ein Konflikt mit der Berliner Wirtschaftsverwaltung über die künftige Ausrichtung und Finanzierung des Netzwerks sowie über Klimaschutz- und Vergabekriterien für Innovationsstandorte. Die Betreiber des Campus werfen dem Senat in einem offenen Brief mangelnde Unterstützung und fehlende Wertschätzung vor. Der EUREF-Campus gilt als eines der bekanntesten Innovationszentren Deutschlands für Energie-, Mobilitäts- und Klimaschutztechnologien und erfüllt nach eigenen Angaben bereits heute die deutschen Klimaziele für 2045, also die angestrebte Treibhausgasneutralität. Das Netzwerk der „Zukunftsorte“ wird vom Land Berlin unterstützt und vernetzt Forschungs- und Innovationsstandorte, um Wirtschaft, Wissenschaft und Start-ups enger zusammenzubringen. Der Austritt des EUREF-Campus gilt daher als Signal für die Spannungen zwischen einem der wichtigsten Innovationsstandorte der Hauptstadt und der Berliner Landespolitik. Von der Berliner Wirtschaftsverwaltung oder der Berliner Politik wurde bislang keine Reaktion veröffentlicht.

29.6.2026

Bratislava / Slowakei

Oppositioneller in Bratislava will mit Bündnis Chance auf Machtwechsel erhöhen

Der Bratislavaer Bürgermeisterkandidat Martin Winkler (Dunaj - Donau) hat auf einer Pressekonferenz am 29. Juni 2026 andere Bürgermeisterkandidat*innen zur Zusammenarbeit aufgerufen. Ziel sei, die Chancen auf einen Machtwechsel im Rathaus bei den Kommunalwahlen am 24. Oktober zu erhöhen. Nach eigenen Angaben sieht er sich aufgrund aktueller Umfragewerte als aussichtsreichsten Kandidaten des Oppositionslagers. Er geht nicht davon aus, dass sich Verkehrsminister Jozef Ráž (parteilos, nominiert von SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie), der seine Kandidatur erst kürzlich als Unabhängiger angekündigt hat, einem solchen Bündnis anschließen wird. Aktueller Amtsinhaber Matúš Vallo (Team Bratislava) tritt bei der Wahl für eine dritte Amtszeit an.

29.6.2026

Berlin / Deutschland

Neuer Fashion Block stärkt Berlins Kreativ- und Modeszene

In der Memhardstraße in Berlin-Mitte hat der neue Fashion Block eröffnet. Das Projekt bietet Designer*innen, Modelabels sowie Kreativunternehmen Arbeitsräume, Showrooms und Flächen für Workshops und Vernetzung. Der neue Standort ergänzt das bereits etablierte Modehaus Platte und soll die gesamte Wertschöpfungskette der Modebranche – von der Entwicklung bis zur Präsentation – an einem Ort zusammenführen. Entstanden ist die Initiative vor dem Hintergrund des Wegzugs wichtiger Modemessen und des drohenden Bedeutungsverlusts Berlins als Modestandort. Entwickelt wurde das Konzept von den Bezirken Mitte und Pankow nach einer Initiative aus dem Berliner Abgeordnetenhaus. Ziel ist es, die Berliner Kreativwirtschaft zu stärken und die lokale Modeszene sichtbarer zu machen.

29.6.2026

Prag / Tschechien

700 Meter langes Wandbild entsteht in Prag

Im Prager Stadtteil Ruzyně entsteht derzeit eines der größten Freiluftkunstprojekte Europas. Seit Mitte Juni gestalten rund 30 Streetart-Künstler*innen aus Tschechien und dem Ausland ein gemeinsames Wandgemälde entlang der Vlastina-Straße. Die bemalte Mauer ist etwa 700 Meter lang und umfasst rund 1.800 Quadratmeter. Initiiert wurde das Projekt vom Stadtbezirk Prag 6. Unter dem Motto "Die Schönheit der Stadt in Bewegung" erhielten die Kunstschaffenden weitgehend freie Hand, sodass jeder Abschnitt eine eigene Handschrift trägt. Die signierten Werke gehen visuell ineinander über und bilden ein vielschichtiges Gesamtwerk zeitgenössischer Urban Art. Von detailreichen Motiven bis zu realistischen Kompositionen zeigt die Wand verschiedene aktuelle Streetart-Stile. Das Wandgemälde soll nicht nur künstlerisch beeindrucken, sondern auch soziale und zwischenmenschliche Aspekte des Stadtlebens thematisieren. Inspiriert wurde das Projekt von bekannten Urban-Art-Orten wie dem Berliner Teufelsberg und Wynwood in Miami. Nach der Fertigstellung Ende Juni soll das "Mural Ruzyně" das drittlängste kollaborative Wandbild Europas sein und den öffentlichen Raum von Prag 6 kulturell aufwerten.

28.6.2026

Krakau / Polen

Extreme Hitze sorgt für Bahnausfälle in Polen

Die Hitzewelle der vergangenen Tage hat in Polen zu erheblichen Einschränkungen im Bahnverkehr geführt. Nach Angaben der Polnischen Staatsbahnen (PKP) mussten am 29. und 30. Juni 2026 insgesamt 160 Fernzüge gestrichen werden. Um einen Stillstand auf den Gleisen zu verhindern, setzte das Infrastrukturministerium am 29. Juni den Güterzugverkehr vorübergehend aus. Personenzüge erhielten in dieser Zeit Vorrang. Je nach Streckenabschnitt konnten Fahrgäst*innen auf Schienenersatzverkehr oder Regionalzüge anderer Betreiber*innen ausweichen. Nach Angaben des Infrastrukturministeriums wurden die Maßnahmen als Vorsorge angesichts der anhaltenden Hitze ergriffen, um die Auswirkungen möglicher Infrastrukturausfälle durch hohe Temperaturen zu begrenzen.

28.6.2026

Sofia / Bulgarien

Berittene Polizeistreife sorgt für Sicherheit im Sofioter Südpark

Laut dem Sofioter Stadtbezirk Triadiza überwacht die berittene Polizei die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sofioter Südpark. Die Initiative des Bezirksbürgermeisters Dimitar Bozhilov (DB – Demokratisches Bulgarien) hat zum Ziel, die Sicherheit in einer der meistbesuchten Grünanlagen der Hauptstadt zu gewährleisten. Die Bezirksverwaltung vertritt zudem eine klare Position zur Begrenzung der Anzahl groß angelegter Veranstaltungen und Festivals auf dem Gelände des Parks. Nach Auffassung des Bürgermeisters und seines Teams sollte der Südpark in erster Linie als Ort der Erholung, Ruhe und Entspannung für die Bürger*innen erhalten bleiben. Der Bezirk Triadiza will diesbezüglich weitere Gespräche mit dem Innenministerium und der Sofioter Direktion des Innenministeriums führen. In der anschließenden Korrespondenz sollen die sensibelsten Bereiche des Parks benannt werden, in denen in den vergangenen Wochen eine erhebliche Anzahl von nicht genehmigtem Straßenhandel festgestellt wurde.

28.6.2026

Sarajevo / Bosnien-Herzegowina

Über 1.400 HPV-Impfungen in Sarajevo bereits im Jahr 2026

Eine im Fachjournal The Lancet veröffentlichte Studie bestätigt die Wirksamkeit der HPV-Impfung. In England wurden zwischen 2020 und 2024 bei Frauen im Alter von 20 bis 24 Jahren keine Todesfälle durch Gebärmutterhalskrebs registriert. Der Kanton Sarajevo will sein Impfprogramm deshalb konsequent fortsetzen. In den ersten fünf Monaten des Jahres 2026 wurden dort mehr als 1.400 HPV-Impfdosen verabreicht. Das Gesundheitsministerium hat zudem Mittel für weitere 2.330 Impfdosen für alle Interessierten bis zum vollendeten 26. Lebensjahr bereitgestellt. Nach Abschluss des laufenden Vergabeverfahrens sollen die zusätzlichen Impfstoffe Anfang August verfügbar sein. Für Herbst sind weitere Impfaktionen sowie Informationsveranstaltungen an Schulen und Hochschulen geplant, um die Impfquote weiter zu steigern und über HPV-bedingte Erkrankungen aufzuklären.

28.6.2026

Budapest / Ungarn

Zehntausende Teilnehmer*innen bei der Budapest Pride 2026

Am Samstag, dem 27. Juni 2026, fand in Budapest zum 31. Mal die Pride-Parade statt. Trotz der außergewöhnlichen Hitze nahmen nach Angaben der Veranstalter*innen mindestens 50.000 Menschen an der Budapest Pride teil. Nach Angaben der Veranstalter*innen wurde die Parade diesmal von 35 Botschaften und Kulturinstituten unterstützt. Der Demonstrationszug begann an der Ungarischen Staatsoper und endete am Vérmező, wo mehrere Reden gehalten wurden. Auch Budapests Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) hielt eine Rede und bekannte sich ausdrücklich zur Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. An der Parade beteiligten sich 19 Festwagen sowie 40 zivilgesellschaftliche Organisationen, Gruppen und unterstützende Unternehmen. Die Stadt Budapest nahm in diesem Jahr erstmals mit einem eigenen Pride-Bus an der Parade teil, auf dem den ganzen Tag über Musik gespielt wurde. Im Namen der Europäischen Kommission gratulierte auch Ursula von der Leyen (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands). Sie erklärte, die Straßen Budapests seien an diesem Tag von Freude und Stolz erfüllt gewesen, während Tausende Menschen die Freiheit und das Recht gefeiert hätten, sie selbst zu sein.

28.6.2026

Belgrad / Serbien

Weißstorch-Kolonie im serbischen Novi Sad zweitgrößte in Europa

Die Weißstorch-Kolonie im serbischen Novi Sad, die sich in der Nähe der Autobahn befindet, siedelte sich 2014 auf den Betonpfeilern einer Bauruine an. Seither wird die Kolonie beobachtet, wobei heuer eine Rekordanzahl von Nestern gezählt werden konnte – nämlich 75. Laut verfügbaren Angaben ist dies jetzt die größte Kolonie dieser Vogelart in Serbien und die zweitgrößte in Europa. Es wird erwartet, dass zwischen Ende Juni und Mitte Juli 300 Jungvögel heranwachsen. Die Zahl der Nester bestätigte die serbische Gesellschaft zum Schutz und der Beobachtung von Vögeln.

27.6.2026

Belgrad / Serbien

Ehemaliger Belgrader Busterminal wird zu neuem Wohnquartier

Das Unternehmen "Belgrade Waterfront" hat die Baugenehmigung für den Bau eines Wohn- und Geschäftskomplexes an dem Standort erhalten, an dem sich früher der Belgrader Busterminal (BAS) in der Karađorđeva-Straße befand. Die Genehmigung wurde am 23. Juni vom Sekretariat für Stadtplanung und Bauangelegenheiten der Stadt Belgrad erteilt. Im Rahmen des zukünftigen Komplexes sind fünf Gebäude mit einer gemeinsamen Garage vorgesehen. Der gesamte Wohn- und Geschäftskomplex wird 629 Wohnungen, 26 Geschäftsräume sowie 823 Stellplätze in einer Tiefgarage umfassen. Der Bau der Gebäude ist in sieben Phasen geplant. Der Busterminal wurde im Jahr 2024 an einen neuen Standort in Neubelgrad verlegt.

27.6.2026

Budapest / Ungarn

Neues Straßenmusik-Festival "Budapest Play" ab Ende Juli

Mit dem "Budapest Play" – ein Straßenmusikf-Festival und Wettbewerb – startet eine neue Kulturinitiative, die sich langfristig als fester Bestandteil des kulturellen Lebens der Hauptstadt etablieren soll. Das Festival wird von der Stadt Budapest unterstützt und gemeinsam mit Partner*innen wie dem Sziget Festival und dem Veranstaltungsort "Budapest Park" organisiert. Rund 50 bis 60 Straßenmusiker*innen werden zwischen dem 30. Juli und dem 8. August 2026 an zehn Standorten in Budapest auftreten. Das Publikum kann für seine Favorit*innen abstimmen, während eine Fachjury weitere Künstler*innen auswählt. Die Gewinner*innen erhalten unter anderem Auftrittsmöglichkeiten beim Sziget Festival sowie weitere professionelle Förderungen und Sachpreise.

27.6.2026

Prag / Tschechien

Bildungszentrum soll in alter Prager Kläranlage entstehen

In der historischen Kläranlage in Prag-Bubeneč soll ein neues Bildungszentrum zum Thema Abwasserreinigung entstehen. Es wird als inhaltliches Gegenstück zum Zentrum Hydropolis geplant, das sich mit Trinkwasser befasst und derzeit im Stadtteil Vinohrady vorbereitet wird. Vor der Umwandlung des Gebäudes ist eine umfassende bautechnische Untersuchung vorgesehen. Diese soll den Zustand des denkmalgeschützten Objekts und der angrenzenden Gebäude prüfen und voraussichtlich zwei bis drei Jahre dauern. Die eigentliche Sanierung könnte nach derzeitigen Plänen in etwa fünf Jahren beginnen. Ziel ist es, die Bedeutung der Wasserökologie in der Stadt anschaulich zu vermitteln und den gesamten Wasserkreislauf stärker ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Die alte Kläranlage in Bubeneč ist ein nationales Kulturdenkmal und zählt zu den bedeutendsten technischen Bauwerken Prags. Sie wurde zwischen 1901 und 1906 als zentraler Bestandteil des damaligen Kanalisationssystems errichtet. Viele der damaligen Abwasserkanäle aus dreifach gebrannten Ziegeln sind weiterhin in Betrieb. Auch die historischen Dampfmaschinen der Kläranlage sind bis heute funktionsfähig. Die Anlage reinigte bis 1967 den Großteil des Prager Abwassers, bevor die zentrale Kläranlage auf der Kaiserinsel ihren Betrieb aufnahm. Heute dient das Areal als technisches Denkmal, Museum und Veranstaltungsort.

26.6.2026

Ljubljana / Slowenien

Kurswechsel bei Beziehung zwischen Israel und Slowenien

Der slowenische Ministerpräsident Janez Janša (SDS - Slowenische demokratische Partei) hat angekündigt, dass seine Regierung die Anerkennung eines palästinensischen Staates aussetzen will. Laut Angaben des Premiers ist die Aussetzung Teil der Koalitionsvereinbarung. Außerdem soll die slowenische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt werden. Janša bezeichnete Israel als strategischen Partner und kündigte an, die bilateralen Beziehungen deutlich auszubauen. Darüber hinaus beabsichtigt Slowenien, sich innerhalb der EU für die Aufhebung von Sanktionen gegen Israel einzusetzen und die Investitionen sowie den Tourismus zwischen beiden Ländern zu fördern. Sollte die Botschaft tatsächlich nach Jerusalem verlegt werden, wäre Slowenien das erste EU-Mitgliedsland mit einer Botschaft in der Stadt.

26.6.2026

Ljubljana / Slowenien

Verstoß gegen Integritätsgesetz im Gemeinderat von Ljubljana

Die slowenische Antikorruptionsbehörde (KPK) hat einen Verstoß gegen das Integritätsgesetz durch den Abgeordneten im Gemeinderat von Ljubljana, Danilo Šarić (LZJ - Liste Zoran Janković), festgestellt. Gemäß den Angaben der Behörde stimmte Šarić im März 2025 im Stadtrat für seine eigene Ernennung in den Verwaltungsrat des Kulturzentrums Kino Šiška, was einen Interessenkonflikt darstellte. Die KPK führte aus, dass sich Šarić aufgrund seiner persönlichen Betroffenheit von Beratung und Abstimmung hätte ausschließen sowie die Sitzung verlassen müssen. Die Entscheidung der KPK ist rechtskräftig, da sie nicht angefochten wurde. Für einen solchen Verstoß ist in der Regel eine Geldstrafe von 400 Euro vorgesehen.

26.6.2026

Prag / Tschechien

Zwei neue O-Buslinien für Prag

Prag hat zwei weitere Oberleitungs-Buslinien in Betrieb genommen und setzt damit die Elektrifizierung des öffentlichen Nahverkehrs fort. Die neuen Verbindungen führen von Bořislavka über Hanspaulka nach Hradčanská sowie vom Stadtzentrum nach Strahov. Derzeit verkehren die Fahrzeuge noch auf den bisherigen Buslinien 131 und 176, der Vollbetrieb soll in den kommenden Monaten starten. Dafür errichtete der Prager Verkehrsbetrieb (DPP) die Infrastruktur für die künftigen Linien 51 und 53. Entstanden sind mehr als 15 Kilometer Oberleitungen, zwei Umspannwerke und 451 Traktionsmasten, die größtenteils auch der Straßenbeleuchtung dienen. Die Baukosten betrugen 25 Millionen Euro, die Projekte wurden von der EU kofinanziert. Die neuen Fahrzeuge kombinieren Oberleitungs- und Batteriebetrieb und eignen sich besonders für hügelige Stadtteile mit bislang hohem Dieselverbrauch. Mit den neuen Linien kehren Oberleitungsbusse zudem an historisch bedeutende Orte zurück. Für den Vollbetrieb wartet der DPP noch auf die endgültige Übernahme von 30 neuen Oberleitungsbussen des Typs Bozankaya SNG 12T, die bereits in Prag eingetroffen sind.

26.6.2026

Budapest / Ungarn

CEU-Rektorin bringt Diplomstudiengänge in Budapest ins Spiel

Die Central European University (CEU) könnte künftig wieder Diplomlehrgänge in Budapest anbieten und damit als Universität mit zwei Standorten in Wien und Budapest agieren. Entsprechende Pläne erwähnte CEU-Rektorin Shalini Randeria in einem Gespräch mit dem ungarischen Medium Klubrádió. Offiziell bestätigt ist die Rückkehr diplomgebender Studiengänge nach Budapest bislang aber nicht. Der Hauptcampus der Universität würde weiterhin in Wien bleiben. Die CEU war 2018 infolge politischer Konflikte weitgehend aus Budapest nach Wien übersiedelt. Eine mögliche Rückkehr nach Budapest wäre daher auch symbolisch bedeutsam.

26.6.2026

Sarajevo / Bosnien-Herzegowina

Förderung für Initiative gegen Gewalt an Frauen in Bosnien-Herzegowina

Die Europäische Union, Dänemark und Schweden stellen im Rahmen der Team-Europe-Initiative 9,5 Millionen Euro für das Programm "Gender Equality Accelerator" in Bosnien-Herzegowina bereit. Ziel ist es, den Schutz von Frauen zu stärken und die Gleichstellung der Geschlechter nachhaltig voranzubringen. Das Programm wird gemeinsam mit den staatlichen Gender-Institutionen umgesetzt und soll den institutionellen Umgang mit geschlechtsspezifischer Gewalt verbessern, Frauenhäuser stärken sowie Überlebende von Gewalt und Menschenhandel besser unterstützen. Nach Angaben der EU verliert in Bosnien-Herzegowina durchschnittlich jeden Monat eine Frau durch geschlechtsspezifische Gewalt ihr Leben. Im Mittelpunkt des Programms stehen die konsequente Umsetzung bestehender Gesetze sowie der Ausbau von Präventions- und Unterstützungsangeboten.

26.6.2026

Budapest / Ungarn

Gemeinderat von Budapest plant strengere Vorgaben für E-Scooter

In der Sitzung des Budapester Gemeinderats am 26. Juni stand die künftige Regulierung von E-Scootern im Mittelpunkt. Der Gemeinderat beschloss, die Einführung der neuen Verkehrsvorschriften durch eine Informationskampagne zu begleiten, die bestehende Praxis bei der Vermietung von E-Rollern zu evaluieren sowie strengere Regelungen für leistungsstarke E-Scooter zu befürworten. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob für Mietroller zusätzliche Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbegrenzungen oder Geofencing eingeführt werden können. Einstimmig sprach sich der Gemeinderat außerdem dafür aus, die Einführung einer Geburtenkontrolle für Wildtauben nach dem Vorbild Barcelonas zu prüfen. Ferner wurde eine Überprüfung der Verträge im Bereich der Grünflächenpflege beschlossen. Darüber hinaus sollen die Genehmigungsverfahren für Filmaufnahmen mit erheblichen Verkehrseinschränkungen angepasst werden. Schließlich stimmte der Gemeinderat der Ernennung des neuen Budapester Polizeipräsidenten zu.

26.6.2026

Prag / Tschechien

Diagnosegerät verbessert Versorgung ausgesetzter Tiere in Prag

Die Stadt Prag will die medizinische Versorgung ausgesetzter und verletzter Tiere in ihren städtischen Tierheimen verbessern. Das Stadtparlament hat die Finanzierung eines neuen veterinärmedizinischen Diagnosegeräts beschlossen. Der geschätzte Auftragswert beträgt 160.000 Euro. Das Gerät soll wichtige Untersuchungen direkt vor Ort ermöglichen. Bisher mussten Tiere in bestimmten Fällen zu externen Tierarztpraxen transportiert werden, was zusätzlichen Stress verursachte und höhere Kosten nach sich zog. Nach Angaben der Stadt nutzen die Tierheime etwa 20-mal jährlich externe Untersuchungen. Diese kosten meist 400 bis 600 Euro, in komplexen Fällen deutlich mehr. Aufgrund begrenzter Platzverhältnisse soll ein Kombigerät mit Röntgen, Fluoroskopie und Computertomografie angeschafft werden. Zum Auftrag gehören zudem Lieferung, Installation und Schulung des Personals. Die städtischen Tierheime nehmen jährlich rund 2.000 Tiere auf, vor allem Hunde und Katzen. Das neue Gerät soll die Diagnostik verbessern und damit die Chancen auf eine erfolgreiche Behandlung erhöhen.

25.6.2026