Ungarn legt Vorschlag zur 17. Grundgesetzesänderung vor

Nach Abschluss der öffentlichen Konsultation hat die ungarische Regierung am Samstagnachmittag den Entwurf der 17. Änderung des Grundgesetzes im Parlament eingebracht, wie Ministerpräsident Péter Magyar (Tisza - Respekt- und Freiheitspartei) auf Facebook bekanntgab. Erstmals seit dem Systemwechsel vor 36 Jahren sei die Verfassungsänderung in Ungarn nicht hinter verschlossenen Türen, sondern im Austausch mit der ungarischen Bevölkerung ausgearbeitet worden, so Magyar. ​Einer der zentralen Punkte des Gesetzesänderungsentwurfs ist die vorzeitige Beendigung des Mandats von Staatspräsident Tamás Sulyok (parteilos), den Péter Magyar wiederholt als "Marionette" der vorherigen Orbán-Regierung bezeichnet hatte. Nach Angaben des Ministerpräsidenten könnte die Gesetzesänderung in etwa einem Monat in Kraft treten.​