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Prager Bürgermeister wegen Krankheitsverbreitung angeklagt

​Die Regionalvertretung der Grünen Partei in Prag hat Strafanzeige gegen den Prager Bürgermeister Bohuslav Svoboda (ODS – Bürgerdemokratische Partei) gestellt. Die Anzeige wurde auf der Grundlage eines Strafgesetzes über die Verbreitung einer ansteckenden menschlichen Krankheit erstattet. Der Grund dafür liegt darin, dass Svoboda während einer Sitzung des parlamentarischen Gesundheitsausschusses zugab, dass er seit letzter Woche wegen Keuchhusten behandelt wird. Er erklärte den Ausschussmitgliedern, dass er aufgrund der Notwendigkeit seiner Anwesenheit zur Sitzung gekommen sei. Allerdings bedeckte er während der dreistündigen Sitzung nicht seinen Mund. Laut den Grünen war Svoboda, der eine Quarantäne einhalten soll, bei der Stadtratssitzung am vorletzten Montag mit etwa 30 Personen, einer Pressekonferenz auf der Barrandov-Brücke am selben Tag und einer Unterzeichnungszeremonie mit dem internationalen Städtenetzwerk ICORN nachweislich mit einer hochinfektiösen bakteriellen Erkrankung anwesend gewesen. Außerdem nahm er an allen Veranstaltungen ohne Atemschutzmaske teil, was das Übertragungsrisiko zumindest minimiert hätte. Der ehemalige Arzt Svoboda äußerte sich wie folgt: "Ich bin hierher gekommen, weil ich sechs Tage lang Antibiotika bekommen habe, also bin ich nicht ansteckend, wie man mir in der Schule beigebracht hat." Es bleibt jedoch unklar, wie er auf die Klage reagieren wird. In diesem Jahr ist die Zahl der Keuchhustenfälle in Tschechien stark angestiegen. Von Anfang des Jahres bis Ende letzter Woche verzeichnete das staatliche Gesundheitsinstitut über 2.000 Fälle.​




15.3.2024
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Bürgermeister Prags bilanziert erstes Jahr Koalitionsregierung

Am 16. Februar 2024 feiert die derzeit regierende Prager Koalition, bestehend aus fünf unterschiedlichen Parteien ODS (Bürgerdemokratische Partei), TOP 09 (Tradition, Verantwortung und Wohlstand), KDU-ČSL (Christdemokratische Partei-Tschechoslowakische Volkspartei) Piratenpartei und STAN (Bürgermeister und Unabhängige), ihren ersten Jahrestag im Amt. Die Parteien benötigten fast sechs Monate, um sich vor einem Jahr auf einen Koalitionsvertrag zu einigen. Anlässlich seines einjährigen Amtsjubiläums zog der Prager Oberbürgermeister Bohuslav Svoboda (ODS) Bilanz und kommentiert den Stand der Koalition aus heutiger Sicht. Er betont, dass sich Prag verstärkt auf den Bereich Verkehr und Wohnen konzentrieren sollte. Die Koalition plane außerdem, die Kapazitäten der Schulen und sozialen Dienste in der Metropole weiter auszubauen. Laut Svoboda ist die Koalition bereits erfolgreich. "Wir haben in einigen Krisengebieten die Sicherheit verstärkt, Hochwassergefahren bewältigt und unser Krisenstab hat mehrfach bewiesen, dass er schnell und professionell arbeiten kann", kommentierte Svoboda. Darüber hinaus sei die Energieversorgung der Stadt gesichert worden, Fortschritte beim Wiederaufbau des Vinohrady-Theaters erzielt und eine neue Notrufzentrale für den Prager Rettungsdienst errichtet worden. Svoboda ist der Ansicht, dass die Koalition im ersten Jahr ihrer Tätigkeit gut funktioniert habe, obwohl ihre Bildung nicht einfach und schnell vonstattengegangen sei. Aus seiner Sicht habe es keine größeren Rückschläge gegeben. Die Opposition hingegen vertritt eine ganz andere Meinung. Ein Jahr nach Bildung der Koalition befinde sich Prag aus ihrer Sicht in einem politischen Vakuum und funktioniere weiterhin nur träge. Andere oppositionelle Politiker*innen kritisierten die Unauffälligkeit des 80-jährigen Oberbürgermeisters.

11.2.2024
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Empörung über Ministeriumsfeier nach Amoklauf in Prag

Obwohl am 21. Dezember 2023 das gesamte Land die Ermordung von 14 Personen betrauerte, die im schlimmsten Amoklauf der tschechischen Geschichte ums Leben gekommen waren, wurde im tschechischen Ministerium für Arbeit und Soziales ordentlich gefeiert. Obwohl über den Amoklauf auf allen Kanälen berichtet wurde und die ganze Nation schon gegen 15 Uhr wusste, dass der Täter neutralisiert worden war und wie viele Menschen ihr Leben verloren hatten, gab der Minister für Arbeit und Soziales Marian Jurečka (KDU-ČSL – Christdemokratische Union-Tschechoslowakische Volkspartei) bekannt, vom Amoklauf nichts gewusst zu haben. Er sagte, er habe den Bericht über den Vorfall um 17 Uhr erhalten und um 18.26 Uhr darauf reagiert. Die Weihnachtsparty seines Ressorts sei mit seiner Abreise zur Notsitzung der Regierung beendet worden, die um 21 Uhr begann. Dies steht jedoc​​h im Widerspruch dazu, was tatsächlich passiert ist. Der Minister soll nach der Regierungssitzung auf die Party zurückgekehrt sein, wo bis ungefähr halb vier in der Nacht getanzt und gefeiert wurde. Minister Jurečka versuchte in mehreren Interviews, sein Verhalten zu rechtfertigen, unter anderem mit der Aussage, er wäre nur kurz in sein Büro zurückgekehrt. Letztendlich gab er zu, einen Fehler begangen zu haben, entschuldigte sich für sein Benehmen und klärte sich bereit, zurückzutreten. Da die Erklärung des Ministers völlig unglaubwürdig war, vor allem, weil er Mitglied des staatlichen Sicherheitsrates ist und er somit über solche Ereignisse als einer der ersten unterrichtet wird, forderte die Opposition seinen unmittelbaren Rücktritt. Premierminister Petr Fiala (ODS – Bürgerdemokratische Partei) reagierte auf die Causa verhalten. Er räumte kurz ein, es sei wichtig, dass Jurečka seinen Fehler eingesehen und sich entschuldigt habe. Er habe nicht vor, ihn als Minister zu entlassen. Expert*innen zufolge sind die Hände von Fiala gebunden. Eine Abberufung Jurečkas würde die aktuelle Regierungs-Koalition deutlich schwächen.​​ Sie besteht aus fünf Parteien, unter anderem auch aus der KDU-ČSL, der Minister Jurečka angehört.

7.1.2024
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Winterdienst in Prag vom Schneefall überfordert

So viel Schnee wie in den letzten zwei Wochen hat die tschechische Hauptstadt schon seit Langem nicht mehr gesehen. Viele Prager Straßen – überraschend auch im Zentrum – ähnelten jedoch auch mehrere Tage nach der Schneebescherung eher einem Eislaufplatz als einem Gehsteig. Die Rettungsdienste meldeten zahlreiche Verletzungen, vor allem Knochenbrüche. Die städtische Firma Technické služby, die für die Räumung der Prager Straßen zuständig ist, schien die Situation überhaupt nicht im Griff zu haben und wurde nicht nur von Prager Bürger*innen kritisiert, sondern auch von den Bezirken, die für die Schneebewältigung ihre eigenen Kräfte einsetzen mussten. Für die Gehsteigreinigung gelten strenge Regeln, in denen klar festgelegt ist, welche Gehsteige zuerst gereinigt werden müssen. Zuerst werden die Zufahrtsstraßen zu Gebäuden, die für den Betrieb der Stadt und des Staates wichtig sind, gereinigt. Dann folgen die Zufahrtsstraßen zu Schulen, Gesundheits-, Sozial- und Kultureinrichtungen, U-Bahn-Stationen, Bahnhöfen und Busbahnhöfen sowie Fußgänger*innen-Zonen, Treppen und Fußgänger*innen-Brücken, Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel und deren Zufahrten sowie ausgewählte Gehwege von Hauptstraßen. Das sind insgesamt 1.065 Kilometer Straßen, die spätestens zwölf Stunden nach einem Schneefall gestreut werden müssten. Hinzu kommen weitere 669 Kilometer anderer Gehwege, die in den Winterdienst einbezogen sind. Dieses Mal wurde allerdings nicht nur in den Außenbezirken nicht geräumt, sondern auch im Prager Zentrum, was bis dato noch nie vorgekommen war. Die Prager Bezirke sind empört, dass sie dazu gezwungen waren, die Schneeräumung selbst zu übernehmen und auch zu bezahlen und fordern deshalb eine Reform, damit sich eine solche Situation nicht wiederholt.

7.12.2023
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Reform des Prager Parksystems ab Oktober 2024

Die Stadt Prag arbeitet gegenwärtig an einer Reform des Prager Parksystems, die am 1. Oktober 2024 in Kraft treten soll. Verkehrsstadtrat Zdeněk Hřib (Piratenpartei) machte in diesem Zusammenhang die ersten Vorkehrungen publik. Problem der Stadt sei, dass es einfach viel zu viele Autos gäbe. Prag sei nicht aufblasbar und habe deutlich mehr Autos pro Einwohner*in als westliche Hauptstädte und es gäbe viele Pendler*innen. Ideal wäre es, wenn die Pendler*innen schon in der Region Zentralböhmen vom Auto auf die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen würden. Da viele von ihnen nur ungern die Park-and-Ride-Anlagen am Rande der Stadt nutzen und ihre Autos in der Stadt abstellen, verschiebe sich das Problem bis in die Innenstadt, sodass sich Prager*innen bisweilen wie Fremde in ihrer eigenen Stadt fühlen würden und keinen Parkplatz vorfinden. Ferner benennt Hřib die wahren Verursacher*innen der aktuellen Probleme in der Stadt. Diese seien die Bewohner*innen der benachbarten Region Zentralböhmen. Im Rahmen der Reform sollten die tragbaren Parkpickerl ohne Namensregistrierung abgeschafft werden, und die Parkgebühren sollten im ganzen Stadtgebiet eingeführt werden. E-Autos sollten demnächst ebenfalls von Parkgebühren betroffen sein – bislang können sie in der Stadt kostenlos parken. Im Zentrum, auf den Hauptstraßen im Stadtteil Malá Strana und am rechten Moldauufer sollte ein Mautsystem eingeführt werden. Über die Höhe der Park- und Mautgebühren wird noch verhandelt. Im Rahmen der Reform will die Stadt erneut mehr Platz für Einwände der jeweiligen Bezirke einräumen.

5.12.2023
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Neue Wartehäuschen Prags mit digitalen Bildschirmen

Am 23. November 2023, startete Prag den Pilotbetrieb des neuen städtischen Informationsprogrammes (MIK) in ausgewählten digitalisierten Wartehäuschen des öffentlichen Nahverkehrs. 27 Standorte wurden für den Probebetrieb ausgewählt, und in Zukunft könnten es bis zu 150 solcher Standorte sein. Die digitalen Bildschirme sollen nicht nur für Werbung genutzt werden, sondern vor allem Informationen über aktuelle Ereignisse in der Metropole und in bestimmten Stadtteilen liefern. Wobei der Anteil der Werbung nur etwa 40 Prozent der angezeigten Inhalte ausmacht, während der Rest aus Informationen über Sport, Kultur oder Veranstaltungen in der Stadt bestehen soll. Die Kosten für die ersten 100 Bildschirme belaufen sich auf etwa zwei Millionen Euro. Dieser Betrag ist von Anfang an in den Kosten für die Erneuerung des Stadtmobiliars enthalten. Die Kosten für die Digitalisierung der verbleibenden 50 Haltestellen und deren Instandhaltung sollen bereits durch die Werbeeinnahmen gedeckt werden. Die Technologie der Bildschirme ist so konzipiert, dass sie sich automatisch an die Umgebungshelligkeit anpassen. Die Bildschirme sollten täglich von sechs bis 23 Uhr in Betrieb sein. Die Bezirke können einen Teil des Inhalts direkt beeinflussen. Das System wird online verwaltet, so dass im Notfall aktuelle Informationen oder Warnungen, wie Verkehrsereignisse, Sperrungen oder Verkehrsunfälle auf die Bildschirme projiziert werden können. Das gesamte Netz ist digital. Es ist mit der LTE-Technologie verbunden und erfüllt höchste Standards in Bezug auf die Cybersicherheit.​

23.11.2023
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Neue LED-Panels in Prager U-Bahntunneln vorgestellt

Der Prager Verkehrsbetrieb (DP) hat den Probebetrieb seines neuen Werbe- und Informationssystems auf der Prager U-Bahnlinie A zwischen den Stationen Dejvická und Bořislavka gestartet. Mit Hilfe von LED-Panels werden die Botschaften direkt auf die Fenster der vorbeifahrenden U-Bahn projiziert. Prag ist die erste Stadt in Mittel- und Osteuropa, die diese Bildgebungstechnologie einsetzt. Das Anzeigesystem im U-Bahn-Tunnel ist die neueste, nicht-invasive Technologie, die auf LED-Anzeigeeinheiten basiert, die in einer Reihe an der Tunnelwand montiert sind und eine reibungslose Präsentation gewährleisten. Die einzelnen Bildschirme zeigen statisch nur den relevanten Teil der Nachricht oder des Bildes an, was dank der Bewegung des Zuges mit einer bestimmten Geschwindigkeit und der Trägheit des menschlichen Auges den Eindruck eines kontinuierlichen Bildes oder Videos erzeugt. Das Anzeigesystem besteht aus 386 LED-Tafeln in einer 200 Meter langen Reihe. Die Mindestgeschwindigkeit eines vorbeifahrenden Zuges muss 60 Stundenkilometer betragen, damit ein flüssiges Bild entsteht. Der DP betonte, die Installation kostete die Bürger*innen nichts, da diese sich aus Werbung finanziere, die ebenfalls auf den Tafeln gezeigt werde. Wenn sich der Testbetrieb bewährt, wird das System auf das ganze U-Bahnnetz ausgedehnt. Aktuell werden auf den Panels Bilder von Elefanten und Walfischen gezeigt, was viele Fahrgäste zum Staunen bringt.​

16.11.2023
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Autonomes Luftfahrzeug im Prager Zentrum vorgestellt

Ein Expert*innenteam, unter der Leitung des Prager Forschungs- und Prüfinstituts für Luftfahrt arbeitet an einem Prototyp für ein autonomes Luftfahrzeug, das als Lufttaxi fungieren soll. Ein entsprechendes Modell wurde bereits den Journalist*innen vorgestellt und wird derzeit getestet. Darüber hinaus wurde ein Entwurf für eine Lufttaxistation im Stadtzentrum präsentiert, von der aus die Lufttaxis starten könnten. Der städtische Verkehr mit KI-gesteuerten fliegenden Fahrzeugen sei, nach Ansicht von Forscher*innen, die Zukunft. Er könne die überlasteten Straßen entlasten, den freien Luftraum nutzen und den Zeitaufwand für den Personentransport in den Städten auf ein Minimum reduzieren. Die Fahrzeuge sollten künftig von allen genützt werden, es handele sich keinesfalls um ein VIP-Transportmittel. Den Expert*innen zufolge könnte beispielsweise die Strecke vom Prager Stadtzentrum zum Flughafen in unglaublichen vier Minuten zurückgelegt werden, nach Karlsbad wären es 26 Minuten. Das Lufttaxi kann vier Passagier*innen beziehungsweise 400 Kilogramm Fracht bei einer Reichweite von etwa 300 Kilometern und eine Reisegeschwindigkeit von etwa 300 Stundenkilometern, befördern. Es könnte in Korridoren von 300 bis 3.000 Metern über dem Boden das Straßen- und Schienennetz überfliegen, womit die Wohngebiete nicht belastet würden. Das Lufttaxi wird vollständig elektrisch betrieben, mit Strom aus den eigenen Batterien oder dem eigenen Stromgenerator. Der Prototyp könnte bis zum Ende dieses Jahrzehnts bereits zum Einsatz kommen, der Serienbetrieb dann im folgenden Jahrzehnt.​

8.11.2023
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Erster Straßenbahnverkehr auf Prager Wenzelsplatz seit 43 Jahren

Der Straßenbahnverkehr auf dem Prager Wenzelsplatz wurde im Jahr 1980 eingestellt, weil unter ihm eine neue U-Bahnlinienverbindung in Betrieb genommen worden war und ein paralleler Betrieb als überflüssig erachtet wurde. 43 Jahre später musste die Stadt feststellen, dass die Kapazität der Prager U-Bahn dermaßen ausgelastet ist, dass die Wiederinbetriebnahme der Straßenbahn die Öffis dort spürbar entlasten würde. Schon die Prager Stadtregierung unter dem ehemaligen Oberbürgermeister Zdeněk Hřib (Piratenpartei) entschied, dass der Straßenbahnbetrieb auf dem Platz wiederaufgenommen werden sollte. Der Prager Verkehrsbetrieb (DP) erhielt nach einer öffentlichen Ausschreibung für die Fertigstellung der neuen Verbindung 15 Angebote, darunter vier aus dem Ausland. Der geschätzte Wert des öffentlichen Auftrags für den Auftragnehmer betrug 50,3 Millionen Euro und die Bauzeit wurde für maximal vier Jahre festgelegt. Der DP bewertete die eingegangenen Angebote nach ihrem wirtschaftlichen Vorteil auf Grundlage des günstigsten Verhältnisses zwischen Angebotspreis und Ausführungstermin. Der Angebotspreis wurde mit 80 Prozent und der Ausführungstermin mit 20 Prozent gewichtet. Die Entscheidung fiel am 4. November 2023 auf das Unternehmen Eurovia CS, das die Bauarbeiten binnen drei Jahren fertigstellen soll. Auch der Termin des Baubeginns wurde festgelegt. Die Bauarbeiten, die auch das Aussehen des Platzes verändern werden, sollen im Frühjahr 2024 beginnen.

4.11.2023
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Pläne für Prags erstes Supergrätzl veröffentlicht

Im Prager Petersviertel, einem klar geografisch abgegrenzten Abschnitt des 1. Bezirks zwischen den Straßen Revoluční, Hybernská, Na Florenci und der Hauptverkehrsstraße Boulevard Na Poříčí, steht eine umfangreiche Umgestaltung bevor. Das Projekt "Beruhigung des Petersviertel" will das Gebiet als Ganzes betrachten und mit Hilfe von Bewohner*innen, örtlichen Vereinen, Unternehmer*innen und Architekt*innen über Verbesserung diskutieren. Geplant ist eine Beruhigung und Begrünung des Viertels, sodass vor Ort ein Stadtteil für Anrainer*innen und nicht für die Autofahrer*innen entsteht, um den Weg in die Prager Altstadt zu verkürzen. Prag nimmt sich in dieser Hinsicht Wien und Barcelona als Vorbild und will in diesem Stadtteil das erste Prager Supergrätzl errichten. Ziel ist, den Durchgangsverkehr zu vermeiden und das ganze Wohngebiet den Bewohner*innen zurückzugeben. Das vor kurzem​ ausgearbeitete Projekt umfasst die Verbreiterung der Gehsteige, die Anpflanzung von Bäumen und anderen Grünpflanzen, sowie eine Landschaftsgestaltung, die eine effektive Bewässerung der Grünflächen mit Regenwasser gewährleistet. Auch sollen Trinkbrunnen, Nebelmaschinen und Bänke aufgestellt werden und insgesamt die Hauptstraße Na Poříčí zu einem Ort werden, an dem sich die Einwohner*innen gerne aufhalten. Die Umgestaltung der Na Poříčí-Straße wird durch die große Anzahl von Interessengruppen erschwert, die sich zu der Umgestaltung äußern möchten. Das Rathaus plant, sich Ende Oktober mit allen Vertreter*innen zu treffen. Wenn ein Konsens erzielt werden kann, wird das Rathaus des 1. Bezirkes eine Baugenehmigung beantragen.​


14.10.2023
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Festival des deutschsprachigen Films in Prag beginnt

Von 19. bis 24. Oktober 2023 findet im Prager Kino Lucerna, von 30. Oktober bis 5. November 2023 im Brünner Kino Art und von 1. November bis 9. November 2023 in der Stadt Ostrava in Tschechien bereits zum 17. Mal "Das FilmFest" statt, das Festival des deutschsprachigen Films. Dem tschechischen Publikum wird erneut eine Auswahl an preisgekrönten und erfolgreichen Filmen von renommierten Filmemacher*innen und Erstlingswerken aus Deutschland, Österreich und der Schweiz präsentiert. Das aktuelle Programm bietet Komödien, Dramen und Dokumentarfilme, die einen originellen Blick auf die Vergangenheit und die Gegenwart werfen. Das Publikum kann sich auf Geschichten freuen, die auf wahren Begebenheiten beruhen und die Schicksale berühmter Persönlichkeiten und gewöhnlicher Menschen schildern, auf Verfilmungen preisgekrönter literarischer Werke, auf Filme, die komplexe zwischenmenschliche Beziehungen aufdecken und auf Filme, die beweisen, dass es nie zu spät ist, seine Träume zu verfolgen oder für seine Rechte zu kämpfen. Mehrere Filme feiern auf dem diesjährigen Festival ihre Premiere in Tschechien oder eine Vorpremiere. Das Festival wird traditionell vom Goethe-Institut, dem Österreichischen Kulturforum in Prag und der Schweizer Botschaft mitorganisiert. Aus Österreich kann sich das tschechische Publikum auf die Filme Alpenland, Der Fuchs, Alma und Oskar, Ein ganzes Leben, Eismayer, Mermaids don't cry, STAMS und Die Vermieterin freuen.

10.10.2023
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"Smarte" Parkkontrollen in Prag gescheitert

In Prag erfolgt die Überwachung der Parkgebühren und der sogenannten "blauen Zonen" für Anrainer*innen zurzeit mithilfe smarter Technologien. Speziell ausgerüstete Fahrzeuge mit Kameras patrouillieren auf den Straßen der Stadt und vergleichen die Nummernschilder der geparkten Autos mit Datenbanken. Diese Kontrollen scheinen jedoch nicht sonderlich effektiv zu sein. Im Durchschnitt wird jeder Prager Parkplatz im Monat nur zwölf bis 18 Mal im Monat kontrolliert, was aber nicht ausreichend ist. Dies wurde auch von dem städtischen Unternehmen "Technische Verwaltung der Straßen" bestätigt, das für die Kontrollen zuständig ist. Die Wahrscheinlichkeit, dass Betrüger*innen in Prag ertappt werden, ist daher relativ gering und immer mehr Fahrer*innen haben nicht länger Angst vor Bußgeldern. Anfang September 2023 wurde eine "alte Kontrolle" durchgeführt, die bis zum Zeitpunkt der Einführung der modernen Technologien im Einsatz war. Dabei wurde festgestellt, dass nur etwa 40 Prozent der im Prager Zentrum abgestellten Autos entweder eine Anrainer*innenberechtigung oder die Parkgebühren bezahlt hatten. Die herkömmliche Streifenpolizei, die Strafzettel unter den Scheibenwischer legt oder sofort eine Parkkralle anbringt, hatte sich in Prag als effektiver erwiesen, als die smarte Technologie. Dies wurde auch von einer Tageszeitung vor dem Prager Oberbürgermeister Bohuslav Svoboda (ODS – Bürgerdemokratische Partei) angesprochen. Dieser gab zu, dass die Stadt sich ernsthaft mit diesem gravierenden Problem beschäftigen muss und daher auch intensiv mit der Prager Stadtpolizei erörtert wird.  ​

18.9.2023
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Lieferung der ersten XXL-O-Busse in Prag 2024

Im tschechischen Škoda-Betrieb in der Stadt Pilsen werden momentan die ersten von 20 Großraum-Oberleitungsbussen Škoda Solaris 24 (XXL-O-Busse) für die tschechische Hauptstadt fertiggestellt. Im ersten Quartal des kommenden Jahres sollen sie auf der Strecke der heute stark frequentierten Buslinie 119 fahren, die von den Prager Verkehrsbetrieben (DPP) elektrifiziert wird. Das erste Fahrzeug könnte bereits im November oder Dezember 2023 auf Testfahrten gehen. Der extra große dreiteilige O-Bus misst 24,7 Meter. Um das gleiche Streckenprofil wie heute kürzere Busse fahren zu können, hat er zwei Gelenke. Außerdem hat er zwei Motoren, um eine ausreichende Beschleunigung für steile Strecken mit vielen Gästen zu erreichen. Die Kapazität des Fahrzeugs beträgt 179 Fahrgäste, davon 54 Sitzplätze. Die O-Busse werden sogenannte "kombinierte Busse" sein. Das bedeutet, sie können einen Teil der Strecke mit Batteriebetrieb ohne Stromleitung zurücklegen. Die gesamte Strecke, für die sie vorgesehen sind, ist knapp 19 Kilometer lang. Etwa elf Kilometer werden unter der Oberleitung verlaufen, der Rest wird batteriebetrieben befahren. Prag wird die erste Stadt Tschechiens sein, die diese Oberleitungsbusse einsetzt. Der Auftrag für 20 Busse hatte einen Wert von 25,3 Millionen Euro. Der Prager Verkehrsbetrieb wird weitere 14,5 Millionen Euro, ohne Mehrwertsteuer, für die Elektrifizierung der Linie zahlen.​ 

17.9.2023
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Tausende protestierten gegen tschechische Regierung

Am Samstag, 16. September 2023, wurde der Prager Wenzelsplatz erneut zur Schaubühne von heftigen Protesten. Diesmal wurde die Kundgebung von der außerparlamentarischen populistischen Partei PRO (Recht Respekt Expertise) organisiert. Die Demonstration unter dem Motto "Tschechische Republik gegen die Regierung" dauerte etwa zweieinhalb Stunden. Die Demonstrant*innen zeigten tschechische Flaggen und regierungsfeindliche Transparente. Während der Demonstration wurde ein Mann verhaftet, da er ein T-Shirt mit dem verbotenen Logo der russischen Söldnergruppe Wagner trug. Ihm wird vorgeworfen, Verbrechen im Zusammenhang mit der Infragestellung, Billigung und Rechtfertigung von Völkermord begangen zu haben. Der Parteivorsitzende von PRO, Jindřich Rajchl, betonte: "Wir wollen keine EU-Regierung, keine amerikanische Regierung, keine ukrainische Regierung, keine russische Regierung und keine chinesische Regierung. Wir wollen eine Regierung für die Bürger*innen der Tschechischen Republik." Rajchl kritisierte zudem die im Vergleich zu Nachbarländern höheren Energiepreise und bemängelte, dass Tschechien das einzige Land in Europa sei, das wirtschaftlich noch nicht wieder das Niveau von vor der Covid-19-Pandemie erreicht habe. Rajchl erläuterte weiter, dass das tschechische Sozial- und Gesundheitssystem unter "einer Flut von Wirtschaftsmigrant*innen aus der Ukraine vor dem Platzen" stehe. Er kritisierte auch den Mangel an Medikamenten sowie Innenminister Vit Rakušan (STAN – Bürgermeister und Unabhängige) und dessen Absicht, den Euro einzuführen.

16.9.2023
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Preiserhöhungen in den Prager Öffis unvermeidlich

Die größte städtische Firma, der Prager Verkehrsbetrieb (DP), hat im vergangenen Jahr 145 Millionen Euro aus Fahrscheinverkäufen eingenommen. Die Hauptstadt musste seinen Fortbestand jedoch mit weiteren 673 Millionen Euro subventionieren. Sollten die Kosten für den Prager öffentlichen Verkehr weiterhin den größten Teil des Prager Stadtbudgets ausmachen, müssten demnächst die Fahrscheinpreise deutlich verteuert werden, so der Direktor von DP, Petr Witkowski. Im europäischen Vergleich sei die Situation nicht befriedigend. In den meisten Städten würden die Fahrscheinpreise einen viel höheren Anteil decken. Darüber hinaus müsse sich der Betrieb auf weitere Maßnahmen vorbereiten, wie beispielsweise auf die Streichungen von mehreren Linien, die nicht rentabel seien ​oder auf die Erhöhung der Intervalle, in denen die Verkehrsmittel verkehren. Die aktuellen Fahrscheinpreise seien nicht nachhaltig. Die Vorschläge des Direktors stießen jedoch auf deutliche Ablehnung seitens des Prager Verkehrsstadtrats Zdeněk Hřib (Piratenparte). Die Tarife für den öffentlichen Verkehr in Prag würden nicht vom Direktor des Verkehrsbetriebes, sondern von der Stadtverwaltung festgelegt, hieß es. Es sei eine politische Entscheidung. Zu dieser Problematik äußerte sich auch der Finanzstadtrat Zdeněk Kovařík (ODS – Bürgerdemokratische Partei), der Witowski Recht gab und eine Diskussion über die Fahrpreise nicht ausschloss. Der Prager öffentlicher ​Verkehr sei nämlich ein sozial-ökologisches Projekt, dessen Kosten nur steigen würden. Die Preise müssten dementsprechend angepasst werden. Der letzte deutliche Preisanstieg erfolgte 2021. Die Kosten für die Öffi-Jahreskarten sind jedoch seit 2015 unverändert.​​

24.7.2023
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LGBTQIA+-Community kritisiert Prag wegen mangelnder Unterstützung

Im August findet wieder das LGBTQIA+-Festival Prague Pride statt, allerdings sind die Organisator*innen verärgert, dass die Hauptstadt das Festival nicht wie in den vergangenen Jahren unter der Regierung der Piratenpartei unterstützt. Dieses Jahr habe die Stadt Prag nämlich nicht vor Regenbogenflaggen in den Straßen hissen, den Petřín-Turm mit Regenbogenfarben zu beleuchten, Zebrastreifen in Regenbogenfarben zu streichen oder das Hissen der Regenbogenfahne auf dem Gebäude des Rathauses feierlich zu eröffnen, so die Festivalvertreter*innen. Der Kritik schließt sich auch die ehemalige Kulturstadträtin Hana Třeštíková (Prag für sich) an und veröffentlichte ein Bild von sich selbst mit dem ehemaligen Oberbürgermeister, das sie beim Hissen der Regenbogenfahne auf dem Gebäude des Rathauses und bei ihrer Unterstützungserklärung des Festivals zeigt. Dieses Jahr werde es laut Třeštíková nichts geben und der Grund hierfür sei die Bürgerdemokratische Partei (ODS). Es sei traurig zu sehen, wie Prag unter der neuen Führung stagniere und Rückschritte mache, schrieb sie auf Twitter. Der regierende Oberbürgermeister Bohuslav Svoboda (ODS) wies die Kritik von sich und gab an, dass die Fahnen wie jedes Jahr gehisst werden würden. Damit wolle die Prager Regierung zeigen, dass sie die Interessen aller ihrer Einwohner*innen einschließlich der Minderheiten​ respektiere. Die Initiative Prague Pride steht unter der Schirmherrschaft des Magistrats und ihre gemeinnützigen Aktivitäten werden finanziell gefördert. Kommerzielle Aspekte der Veranstaltung, wie bei jeder anderen Veranstaltung, werden vom Magistrat jedoch nicht unterstützt. Medien zufolge sei die Unterstützung der aktuellen Stadtregierung dennoch nicht so spürbar und präsent wie bei der vorherigen Stadtregierung unter der Federführung der Piratenpartei.​

22.7.2023
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