City News

 

Jeden Mittwoch informieren unsere City News über relevante Entwicklungen aus unserem Städtenetzwerk in Mittel- und Südosteuropa. Das City News Archiv lädt zur weiterführenden Lektüre ein.

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Verkehrssenatorin Berlins fordert zusätzliche Finanzquelle für den Nahverkehr

​Angesichts notwendiger Einsparungen im Berliner Landeshaushalt drängt Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU – Christlich Demokratische Union) auf eine zusätzliche Finanzierungsquelle für den öffentlichen Nahverkehr und schlägt eine verpflichtende Arbeitgeber*innenabgabe vor. "Wir müssen in die Diskussion kommen, wie der ÖPNV in Berlin auch aus anderen Mitteln finanziert werden kann", sagte Bonde bei einem Kongress der IHK. Das Land stehe vor großen haushälterischen Herausforderungen, die auch den Nahverkehr betreffen. Bonde betont die Notwendigkeit, Arbeitgeber*innen mehr in die Verantwortung zu nehmen. Sie verweist auf Wien, wo Unternehmen für alle Mitarbeiter*innen eine Abgabe an die Stadt zahlen, die dem Nahverkehr zugutekommt. Zudem fließen dort auch Parkgebühren in den ÖPNV. Bonde unterstützt zudem die Idee einer City-Maut, wie sie in Städten wie London umgesetzt wird. Diese Maßnahmen könnten eine "dritte Finanzierungssäule" bilden, die neben Steuern und Ticketeinnahmen den Nahverkehr finanziert. Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion (Bündnis 90/Die Grünen), Antje Kapek, unterstützt Bonde: "Volle Rückendeckung für diesen Vorstoß. Wenn die Einnahmen zweckgebunden für den Nahverkehr genutzt werden, bringt das Berlin richtig voran." Zusätzlich regt Bonde private Investitionen in den ÖPNV an. Öffentlich-private Partnerschaften könnten eine Möglichkeit sein, den Nahverkehr in Berlin zukunftsfähig zu finanzieren.​

10.6.2024
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