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Jeden Mittwoch informieren unsere City News über relevante Entwicklungen aus unserem Städtenetzwerk in Mittel- und Südosteuropa. Das City News Archiv lädt zur weiterführenden Lektüre ein.
Das aktuelle Belgrader Messeareal soll eine neue Widmung bekommen. Wie das private Unternehmen "Belgrade Waterfront" ankündigte, soll demnächst eine Architekturausschreibung für die Sanierung der Messehallen 2 und 3 veröffentlicht werden, während die größte Halle 1 laut früheren Ankündigungen in eine Oper und ein Theater umgewandelt werden soll. Auf dem Areal am rechten Ufer der Save zwischen der einstigen Alten Bahnbrücke sowie der Brücke an der Save-Insel soll demzufolge das neue Stadtviertel namens "Belgrade Waterfront Marina" entstehen. Die genannten Messehallen sollen als geschützte Kulturdenkmäler ihren authentischen Charakter behalten sowie für die Öffentlichkeit zugänglich bleiben – allerdings mit neuer Verwednung. So sollen die Hallen 2 und 3 eine Schule, einen Kindergarten sowie eine moderne Gesundheitseinrichtung und zahlreiche Kulturinhalte beheimaten. Auf der anderen Seite sollen in der größten Messehalle eine Opernbühne, ein Theater und ein Kabarett untergebracht werden. Diese Halle würde inmitten einer begrünten Fußgänger*innen-Zone liegen. Die Pläne für die Umgestaltung der Messe Belgrad werden vom britischen Architekturbüro "WilkinsonEyre" erstellt. Die Umwidmung des Messeareals wird von heftiger Kritik der Öffentlichkeit begleitet. Ursprünglich war zunächst die Räumung von allen Messehallen mit Ausnahme der Halle 1 vorgesehen, nach einer öffentlichen Debatte konnte die Erhaltung von allen drei Hallen erreicht werden. Die neue Messe Belgrad entsteht bereits im westlichen Außenbezirk Surčin im Rahmen der geplanten Sonderausstellung "Expo Belgrade 2027".
Wegen den anhaltend niedrigen Temperaturen baut Berlin die Kältehilfe aus. Zusätzliche Notübernachtungsplätze sind geplant, Öffnungszeiten sollen verlängert und Kältebusse verstärkt eingesetzt werden. Aktuell gibt es rund 1.200 Notplätze, weitere können bei Bedarf folgen. Zudem hilft die Bevölkerung mit privaten Unterstützungsaktionen. Darüber hinaus stehen berlinweit mindestens 20.000 Unterbringungsplätze in Wohnheimen für wohnungslose Menschen nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) zur Verfügung – allerdings mit deutlichen regionalen Unterschieden zwischen den Bezirken.
In der Slowakei werden Hochschulstudierende künftig die Möglichkeit haben, ihr Studium statt mit einer Abschlussarbeit (Bachelor- oder Masterarbeit) mit einem Abschlusspraktikum zu beenden. Dies sieht das neue Hochschulgesetz vor, das am 1. September 2026 in Kraft treten wird. Laut dem Bildungsministerium reagiert das Gesetz auf die Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) sowie auf die Notwendigkeit einer stärkeren Verbindung von Studium und Praxis. Mehrere Universitäten sind sich einig, dass ein Abschlusspraktikum Studierende besser auf den Arbeitsmarkt vorbereiten kann, weisen jedoch zugleich auf die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit mit Unternehmen hin. Die Studierendenvertretung erwartet durch die Neuerung eine höhere Motivation insbesondere bei berufstätigen Studierenden.
Botond Sára (Fidesz – Ungarischer Bürgerbund), Leiter des staatlichen Regierungsamtes von Budapest, hat erneut einen Antrag beim Gericht eingereicht, um ein Zwangsvollstreckungsverfahren einzuleiten. Ziel ist es, die Stadtführung zur Wahl eines stellvertretenden Oberbürgermeisters oder einer stellvertretenden Oberbürgermeisterin zu verpflichten, da diese Position seit rund eineinhalb Jahren unbesetzt ist. Die bisherigen Wahlversuche scheiterten, weil im Gemeinderat keine politische Mehrheit für den vom Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) vorgeschlagenen Kandidaten zustande kam. Trotz früherer Gerichtsurteile blieb die Funktion vakant. Sollte auch dieses Verfahren erfolglos bleiben, könnte die staatliche Behörde selbst eine Ernennung vornehmen.
Die Stadt Krakau beabsichtigt, eine Gesellschaft zu gründen, die für den Bau der U-Bahn verantwortlich sein soll. Es gibt mehrere Varianten für ihre Rechtsform, unter anderem als städtische Gesellschaft oder ein Modell in Kooperation mit der Regierung. Außerdem werden zwei oder drei Modelle zur Finanzierung der U-Bahn vorbereitet. Krakau führt diesbezüglich Gespräche mit der Regierung, Vertreter*innen der Europäischen Kommission sowie mit Banken. Aufgrund der geopolitischen Lage sieht die Stadt eine Chance zur externen Finanzierung des U-Bahn-Baus mit Mitteln der polnischen Regierung und der EU. Die Unterstützung von außerhalb könnte möglicherweise die Schaffung von Schutzräumen betreffen. 2026 sollen die ersten Arbeiten im Zusammenhang mit dem Projekt zu sehen sein. Auf der festgelegten Strecke für die U-Bahn-Linie werden geologische Bohrungen durchgeführt, um zu prüfen, ob die Strecke wie geplant verlaufen kann. Der Vizebürgermeister von Krakau, Stanisław Mazur (parteilos), kündigte zudem an, dass die Stadt eine Ausschreibung für die Erstellung der vollständigen technischen Planungsunterlagen sowie der Antragsunterlagen für die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Baubewilligung vorbereite. Diese Ausschreibung könnte Mitte 2026 veröffentlicht werden, um bis Ende 2026 ein Konsortium zu beauftragen, das die Baubewilligung Anfang 2030 auf den Weg bringen soll.
Das kantonale Gericht in Sarajevo bestätigte das erste endgültige Urteil über Diskriminierung und Hassrede gegen LGBTIQ-Personen. Mit dieser Verurteilung wurde erstmals das Gesetz zum Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung rechtskräftig angewendet. Das kantonale Gericht bekräftigte somit das Urteil des Bezirksgerichts aus dem Jahr 2022, mit dem festgestellt wurde, dass Samra Ćosović-Hajdarević (SDA – Partei der demokratischen Aktion), ehemalige Abgeordnete im Parlament des Kantons Sarajevo, Diskriminierung und Hassrede gegenüber LGBTIQ-Personen begangen hat. Das Verfahren wurde bereits 2019 von der Nichtregierungsorganisation Sarajevo Open Centre mittels einer Sammelklage eingeleitet. Auslöser der Klage war ein öffentlicher Facebook-Beitrag aus 2019, in dem Ćosović-Hajdarević nach der Ankündigung der ersten Pride-Parade in Bosnien-Herzegowina unter anderem zur Isolation und Segregation von LGBTIQ-Personen aufgerufen hatte.
Bulgarien wird sich um die Aufnahme des Rosentals in die Liste des immateriellen Kulturerbes der UNESCO sowie um dessen Registrierung in den Systemen für landwirtschaftliches Erbe von globaler Bedeutung der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (GIAHS - Globally Important Agricultural Heritage Systems) bewerben. Dies wurde bei einer Diskussion zwischen Vertreter*innen des Staates und der Kommunen sowie Rosenproduzent*innen und Verarbeiter*innen in Kasanlak, das im Rosental liegt, bekannt. Dabei handelt es sich um eine gemeinsame Initiative der Bulgarischen Nationalen Vereinigung "Ätherische Öle, Parfümerie und Kosmetik", des Ministeriums für Landwirtschaft und Ernährung sowie der Gemeinde Kasanlak. Die Bürgermeisterin von Kasanlak, Galina Stojanova (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens), äußerte die Hoffnung, dass die Initiative den Rosenanbau als nationalen Wert festigen werde. Zugleich unterstrich sie, dass Bulgarien weltweit mit der Ölrose und dem Rosenfestival identifiziert werde und betonte die Notwendigkeit eines stärkeren institutionellen Engagements, um diese Tradition dauerhaft als wirtschaftliche Grundlage und als kulturelles Erbe zu etablieren.
Kroatien gewann bei der Handball-Europameisterschaft am 1. Februar 2026 in einem dramatischen Spiel um Platz drei gegen Island mit 34:33 die Bronzemedaille. Der sportliche Erfolg geriet jedoch rasch in den Hintergrund, nachdem der geplante Empfang in Zagreb zu einem politischen Konflikt wurde. Für Montag, den 2. Februar 2026, war ein offizieller Empfang am Ban-Jelačić-Platz vorgesehen, der jedoch vom Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können’s!) kurzfristig abgesagt wurde. Auslöser war die Forderung der Nationalmannschaft, dass der umstrittene Rocksänger Marko Perković Thompson auftreten solle. Der Zagreber Gemeinderat hatte Thompson Ende 2025 zur "Persona non grata" erklärt – bemerkenswerterweise nach mehreren Konzerten in städtischen Locations, darunter ein Großkonzert mit über 400.000 Besucher*innen und dem Empfang der kroatischen Handballer nach dem WM-Silber 2025. Daraufhin übernahm die kroatische Regierung die Organisation der Veranstaltung und berief sich auf das Regierungs- und Versammlungsgesetz. Vertreter*innen der linken Opposition bezeichneten die Vorgänge als Staatsstreich. Kritiker*innen verwiesen jedoch darauf, dass auch die Sozialdemokratische Partei (SDP) während ihrer Regierungszeit vergleichbare Instrumente nutzte, um Entscheidungen oppositioneller Bürgermeister zu umgehen. Statt einer gemeinsamen Feier wurde der Empfang zu einem Symbol politischer Polarisierung. Analytiker*innen befürchten bereits, dass dieser Streit den Startschuss des inoffiziellen Parlamentswahlkampfs für die Wahlen 2028 darstellt.
Die Berliner Polizei startet im April ein Pilotprojekt: Psychisch kranke und zugleich gefährliche Menschen sollen künftig von der Berliner Polizei früher erkannt und gestoppt werden. Ziel sei das präventive Eingreifen unter Einbindung psychologischer Expertise. Gleichzeitig wird betont, dass es in erster Linie kranke Menschen betreffen soll, die bereits Unterstützung durch das Gesundheits- und Sozialsystem benötigen. Grundlage ist ein Drei-Stufen-Modell mit einer Erstbewertung durch Streifenbeamte, einer zentralen Risikoanalyse und einer vertieften Prüfung durch das Landeskriminalamt (LKA) unter Einbindung psychotherapeutischer Expertise. Konkrete Finanzmittel wurden bisher nicht genannt. Das Projekt läuft zunächst innerhalb bestehender Strukturen, über zusätzliche Mittel soll nach einer Auswertung entschieden werden.
Krakau erhält über drei Millionen Euro an EU-Fördermitteln für den Ausbau der Infrastruktur, die die Stadt vor den Folgen extremer Wetterereignisse schützen soll. Die Mittel werden hauptsächlich für Investitionen im Stadtteil Nowa Huta verwendet, wo bereits neue Rückhaltebecken entstanden sind. Ihre Aufgabe ist es, bei starken Regenfällen überschüssiges Regenwasser aufzunehmen. Das Projekt soll bis Ende 2027 umgesetzt werden. Die Initiative ist Teil umfassender Maßnahmen zur Anpassung der Städte an den Klimawandel, die die Sicherheit, die Lebensqualität der Einwohner*innen und den Zustand der Natur in Krakau verbessern sollen.
Die erste Ausgabe des internationalen Solarbootwettbewerbs "Krakow Solar Boat Challenge" soll vom 23. bis 26. Juli 2026 in Krakau stattfinden. Initiator und Organisator des Wettbewerbs ist der Student*inn enverein AGH Solar Boat, der seit fast einem Jahrzehnt emissionsfreie Boote entwirft, die erneuerbare Sonnenenergie nutzen. Für die erste Ausgabe haben sich mehrere Teams aus Europa angemeldet, darunter aus den Niederlanden, Ungarn, Deutschland und Polen. Jedes Team soll dabei mit eigenen Solarbooten, die mit Blick auf maximale Energieeffizienz und Zuverlässigkeit entworfen worden sind, antreten.
Über 950.000 Euro an Gebühren für die Einfahrt in die nachhaltige Verkehrszone sind bisher in die Kassen der Stadt Krakau geflossen. Die nachhaltige Verkehrszone gilt seit einem Monat, die Gebühr zahlen Fahrer*innen von Fahrzeugen, die die Anforderungen nicht erfüllen. Fahrzeuge, die den festgelegten Emissionsstandards entsprechen, können kostenlos einfahren. Fast 30.000 Abos und an die 243.000 Stunden-Tickets wurden bisher verkauft. Die Beamt*innen haben über 75.000 Registrierungsanträge für die kostenlose Einfahrt von alten Fahrzeugen positiv beschieden. Darunter waren über 7.700 Autos aus dem Ausland. Gegner*innen der nachhaltigen Verkehrszone zerstören seit einem Monat die Verkehrsschilder, die auf die Zone hinweisen. In den ersten Tagen ihres Bestehens wurden fast 20 Schilder zerstört oder gestohlen. Nach Angaben der Pressestelle des Krakauer Magistrats nehmen diese Vorfälle ab und kämen nur noch "sporadisch" vor.
Wegen anhaltender Glätte auf Berlins Gehwegen hatte die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt am 30. Jänner per Allgemeinverfügung Privatpersonen vorübergehend erlaubt, Streusalz zu verwenden. Damit war das sonst geltende Streusalzverbot aus Umwelt- und Naturschutzgründen ausgesetzt. Gegen diese Maßnahme klagte aber der Naturschutzbund Deutschland (NABU) – mit Erfolg. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Klage, sodass der Einsatz von Tausalz durch Privatpersonen ab dem 4. Februar 2026 wieder untersagt ist. Die Berliner Stadtreinigung darf Streusalz hingegen weiterhin im Rahmen des Straßenreinigungsgesetzes einsetzen. Der NABU kritisierte, die Senatsverwaltung habe mit der Allgemeinverfügung versucht, ein gesetzliches Streusalzverbot ohne ausreichende rechtliche Grundlage außer Kraft zu setzen, und betonte, Umwelt- und Naturschutz dürften auch in Ausnahmesituationen nicht ausgehebelt werden.
Rund zweieinhalb Jahre nach der Farbattacke auf das Brandenburger Tor sind vier Klima-Aktivist*innen in Berlin zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach drei Männer und eine Frau wegen Sachbeschädigung sowie teilweise wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig. Die Strafen liegen zwischen 1.200 und 3.300 Euro. Die Verurteilten zählten sich zur Klimagruppe "Letzte Generation" und waren im September 2023 gemeinsam mit weiteren Aktivist*innen an der Aktion beteiligt. Die Farbattacke habe auf die Klimakrise aufmerksam machen sollen. Die Staatsanwaltschaft hat gegen das Urteil Berufung eingelegt, es ist noch nicht rechtskräftig.
Das Meinungsforschungsinstitut Publicus hat eine Umfrage zur Parlamentswahl 2026 in Ungarn durchgeführt. Unter den sicheren Wähler*innen mit Parteipräferenz liegt die Partei Tisza (Respekt- und Freiheitspartei) bei 48 Prozent, die regierende Partei Fidesz (Ungarischer Bürgerbund) bei 40 Prozent. Der Erhebung zufolge haben sich 17 Prozent der sicheren Wähler*innen (bezogen auf die Gesamtbevölkerung) noch für keine Partei entschieden. Die Ergebnisse der weiteren Parteien, die bei den Parlamentswahlen 2026 in Ungarn antreten, stellen sich aktuell wie folgt dar: Die Demokratische Koalition (DK) verlor im Jänner einen Prozentpunkt. In der Gesamtbevölkerung liegt sie bei drei Prozent, in den beiden anderen Kategorien bei jeweils vier Prozent. Würde die Wahl jetzt stattfinden, käme sie laut den Daten von Publicus nicht ins Parlament. Dasselbe gilt für die Ungarische Partei des Zweischwänzigen Hundes (MKKP), die je nach Kategorie zwei bis drei Prozent erreicht. Die Bewegung Unsere Heimat (Mi Hazánk Mozgalom) kommt in der Gesamtbevölkerung auf vier Prozent, unter den sicheren Wähler*innen sowie den sicheren Wähler*innen mit Parteipräferenz jedoch auf jeweils fünf Prozent und würde damit laut der Umfrage die parlamentarische Sperrklausel knapp überschreiten.
Das Institut für Informatik, Künstliche Intelligenz (KI) und Technologie (INSAIT) der Sofioter Universität Kliment Ohridski erhielt von Google ein Preisgeld in Höhe von einer halben Million US-Dollar. Die Auszeichnung wird für herausragende Leistungen in der Entwicklung von KI auf nationaler und internationaler Ebene vergeben. INSAIT zufolge sollen die Mittel für neue Entwicklungen in strategischen Bereichen wie Computer Vision, Robotik sowie maschinelles Lernen verwendet werden. Im Herbst 2025 erhielt INSAIT eine weitere Million US-Dollar von Google, womit sich die Gesamtsumme, die der Technologieriese dem bulgarischen Institut aktuell zur Verfügung gestellt hat, auf über sechs Millionen US-Dollar beläuft. Das INSAIT-Institut mit Sitz in Sofia ist das erste seiner Art in Osteuropa und zieht weltweit anerkannte Forscher*innen auf dem Gebiet der KI und moderner Technologien an.
Serbien hat beschlossen, einen Kredit von Frankreich zum Zweck der Entwicklung von High-Performance-Superrechnern und Künstlicher Intelligenz (KI) aufzunehmen. Wie von der serbischen Regierung erklärt wurde, handelt es sich um einen Betrag von 42,5 Millionen Euro. Dabei sollen mindestens 50 Prozent aller Waren und Dienstleistungen, die für die Projektumsetzung benötigt werden, aus Frankreich importiert werden. Dieser Kreditbetrag macht 85 Prozent der vorgesehenen Projektsumme von 50 Millionen Euro aus. Die restlichen Finanzmittel würden aus dem serbischen Staatsbudget gesichert. Die beiden Länder haben schon vor sechs Jahren ein Kooperationsabkommen im Bereich der Umsetzung von prioritären Projekten in Serbien abgeschlossen. Das Superrechner- und KI-Entwicklungsprojekt ist Teil der serbischen Nationalplattform für KI und knüpft an die strategischen Ziele an, die in den KI-Entwicklungsstrategien für die Zeiträume 2020-2025 sowie 2025-2030 verankert sind. Konkret sollen Supercomputer für die Anwendung der KI in den Bereichen der nachhaltigen Energie, des Transports und der Gesundheit sowie bei der Schaffung von Kompetenzzentren in Serbien besorgt werden.
Die Generalstaatsanwaltschaft der Slowakei verbessert die justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union (EU) durch die Einführung der Plattform "E-Codex". Das System soll einen sicheren elektronischen Austausch strukturierter Dokumente zwischen Justizbehörden gewährleisten. Der erste eingeführte Dokumententyp wird der europäische Ermittlungsbefehl sein. Die Plattform wurde von der Europäischen Kommission entwickelt, um Prozesse in Strafsachen effizienter zu gestalten. Die Integration der Systeme läuft bereits, und die Testphase findet in Kooperation mit Tschechien statt. Die Inbetriebnahme in der Praxis ist für dieses Jahr vorgesehen.
Am Sonntagnachmittag, dem 1. Februar 2026, versammelten sich in Prag rund 90.000 Menschen, um ihre Solidarität für Staatspräsident Petr Pavel (parteilos) zu zeigen. Der Altstädter Ring und der untere Wenzelsplatz waren restlos gefüllt. Pavel dankte den Teilnehmer*innen und betonte die Fähigkeit der tschechischen Zivilgesellschaft, sich klar für demokratische Werte einzusetzen. Die Demonstrierenden forderten unter anderem den Rücktritt von Außenminister Petr Macinka (Motoristé sobě) sowie den Schutz unabhängiger öffentlich‑rechtlicher Medien. Hintergrund ist ein eskalierender Konflikt zwischen Präsident Pavel und Außenminister Macinka: Pavel hatte Textnachrichten veröffentlicht, in denen Macinka auf die Ernennung von Filip Turek (parteilos) zum Umweltminister drängt, was Pavel als unzulässigen Druck und Erpressung wertete. Organisiert wurde die Kundgebung von der Organisation Milion chvilek pro demokracii (Eine Million Augenblicke für die Demokratie) unter dem Motto "Wir stehen hinter dem Staatspräsidenten". Expert*innen bemängeln die fehlende Unparteilichkeit der Initiative: 2021 protestierten sie gegen den damaligen Präsident Miloš Zeman (parteilos) und unterstützten Jan Lipavský (damals Piratenpartei). Nun demonstrierten Oppositionelle für Pavel, der laut Kritiker*innen als politisch nicht neutral wahrgenommen werde.
Bulgarien kehrt nach drei Jahren Pause zum Eurovision Song Contest zurück. Beim Comeback wird die Sängerin Dara das Land vertreten. Bekannt wurde sie 2015 durch ihre Teilnahme an der bulgarischen Ausgabe der Castingshow X Factor. Die Gewinnerin setzte sich am 31. Jänner 2026 in der zweiten Runde des nationalen Vorentscheids gegen die Konkurrenz durch. Insgesamt traten 15 bekannte Acts aus Charts, Radio und Streaming in zwei Runden mit eigenen Songs gegeneinander an und stellten sich einer fünfköpfigen Jury sowie dem heimischen Publikum. Nach der ersten Runde wurde das Teilnehmer*innenfeld auf acht Acts reduziert, die in der zweiten Runde erneut mit jeweils einem bereits veröffentlichten Song antraten. Das Publikum konnte dabei bis zu sieben Punkte für ihre Favorit*innen vergeben. Schließlich entschieden die Zuschauer*innen, Dara zum ESC nach Wien zu schicken. Der Song, mit dem sie Bulgarien vertreten wird, wird in der dritten Show am 28. Februar gewählt. Dann entscheiden Jury und Publikum aus drei Songvorschlägen, welcher Titel Bulgarien beim Comeback in Wien vertreten soll.
Nach mehr als 250 Jahren endet in Tschechien die Förderung von Steinkohle. Mit der Schließung des Bergwerks ČSM bei Karviná wurde am 31. Jänner 2026 das letzte aktive Steinkohlenrevier des Landes geschlossen. Einst galt die Kohle als schwarzes Gold und bildete das Rückgrat der tschechoslowakischen Industrialisierung, aus der ganze Städte und Verkehrsnetze hervorgingen. Seit 1990 ist die Jahresförderung jedoch von hunderten Millionen Tonnen auf ein Minimum gesunken. Ausschlaggebend für das Ende sind erschöpfte Lagerstätten, hohe Kosten des Tiefbaus in mehreren hundert Metern Tiefe sowie die sinkende Wirtschaftlichkeit. Hinzu kommt die europäische Klima- und Energiepolitik, die den Einsatz fossiler Brennstoffe zunehmend verdrängt. In Tschechien selbst gibt es kaum noch Abnehmer*innen, der Großteil der zuletzt geförderten Kohle ging in den Export. Die Entscheidung zur Beendigung der Förderung traf der staatliche Betreiber bereits Ende 2022.
Die Zukunft des traditionsreichen Kaufhauses Nama in der Zagreber Ilica-Straße ist geklärt. Entgegen Spekulationen über eine Schließung planen die neuen Eigentümer*innen den Betrieb fortzusetzen. Das Gebäude wurde kürzlich im Rahmen eines Insolvenzverfahrens an eine Firma aus der Küstenstadt Split verkauft. Da es sich um ein geschütztes Kulturdenkmal handelt, hatten sowohl der Staat als auch die Stadt Zagreb ein Vorkaufsrecht, machten davon jedoch keinen Gebrauch. Die formale Eigentumsübertragung ist noch im Gange. Ungeachtet dessen haben die neuen Eigentümer*innen klargestellt, dass keine Schließung vorgesehen ist und das Haus auch in den kommenden Jahren als Kaufhaus weitergeführt werden soll. Auslöser für öffentliche Spekulationen war eine angekündigte Rabattaktion, die sich laut Eigentümer*innen ausschließlich auf Warenbestände der bisherigen Gesellschaft bezieht. Diese betreibt ein weiteres Nama-Kaufhaus am Kvaternik-Platz. Zudem sind die neuen Eigentümer*innen verpflichtet, mindestens 160 Beschäftigte für zwei Jahre zu übernehmen. Gerüchte über den Einzug internationaler Modeketten wurden dementiert.
Mit dem neuen EU-Migrations- und Asylpaket wird Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten verpflichtend. Länder können wählen, ob sie Asylsuchende aufnehmen oder finanzielle Beiträge leisten. Slowenien hat beschlossen, 2026 keine Geflüchteten zu übernehmen, sondern 1,8 Millionen Euro in den Solidaritätsfonds einzuzahlen – das sind rund 20.000 Euro pro nicht aufgenommenen Flüchtling. Die Regierung begründet dies mit begrenzten administrativen und Unterbringungskapazitäten. Kritiker*innen wie die Nichtregierungsorganisation Ambasada Rog sehen darin eine politisch motivierte Entscheidung im Vorwahlkampf und verweisen auf geringe Asylzahlen sowie ungenutzte Kapazitäten. Politolog*innen bewerten den Schritt als pragmatische, aber symbolisch problematische Abkehr von tatsächlicher Solidarität.
Die Europäische Volkspartei (EVP) hielt am 30. und 31. Jänner 2026 ein hochrangiges Arbeitstreffen in Zagreb ab. An dem Treffen nahmen führende Vertreter*innen der EVP teil wie Parteichef Manfred Weber, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie mehrere Regierungs- und Ministerpräsident*innen aus dem EVP-Spektrum, darunter der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Gastgeber war der kroatische Premierminister Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft), zugleich einer der profiliertesten EVP-Vertreter*innen in Südosteuropa. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die sicherheitspolitische Lage in Europa, die weitere Unterstützung der Ukraine, Fragen der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit sowie strategische Weichenstellungen im Hinblick auf kommende EU-Wahlzyklen. Zudem wurden Migration, der Schutz der EU-Außengrenzen und institutionelle Reformen der Union thematisiert. Am Rande des Treffens kam es zu bilateralen Gesprächen zwischen EVP-Spitzen und Mitgliedern der kroatischen Regierung. Die Wahl Zagrebs als Tagungsort wurde parteiintern als politisches Signal interpretiert, dass Kroatiens Rolle als stabiler und verlässlicher Partner innerhalb der EVP-Familie unterstreichen soll. Das Treffen verlief ohne öffentliche Kontroversen und diente primär der internen strategischen Koordination.
Das Sarajevoer Kantonsparlament hat die Gesundheitsstrategie 2030 als Teil der übergeordneten Entwicklungsstrategie des Kantons verabschiedet. Ziel ist eine deutliche Verbesserung der Gesundheitsversorgung durch ein modernes patient*innenorientiertes und wirtschaftlich nachhaltiges Gesundheitssystem. Ein zentraler Bestandteil der Strategie ist die Fortführung der Digitalisierung des Gesundheitswesens, einschließlich der Einführung intelligenter Systeme zur effizienteren, schnelleren und sichereren Erbringung medizinischer Leistungen. Die Strategie ist mit den strategischen Zielen der Europäischen Union (EU) abgestimmt. Dazu zählen die Stärkung der gesundheitlichen Sicherheit, die Unterstützung der Transformation des Systems, die Verbesserung des Arbeitsmarktes für Gesundheitsfachkräfte sowie Antworten auf globale Herausforderungen wie die Alterung der Bevölkerung und die Auswirkungen des Klimawandels. Die Umsetzung erfolgt ohne zusätzliche Budgetmittel und wird über dreijährige und jährliche Arbeitspläne des Gesundheitsministeriums realisiert – mit klar definierten Indikatoren und Zielwerten für jedes Jahr.
Mit dem Versprechen nachhaltiger Investitionen und besserer Sportbedingungen werben die Initiatoren für eine Olympia-Bewerbung Berlins. Bei der Präsentation der Kampagne "Berlin gewinnt mit Olympia" hieß es vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU -Christlich Demokratische Union), es gehe um eine moderne Sportinfrastruktur und um Zukunftsinvestitionen für die Stadt. Auch rund 150 Kinder waren eingeladen, denen Wegner erklärte, dass ganz Berlin von Olympischen Spielen profitieren solle. Innensenatorin Iris Spranger (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) hob den langfristigen Nutzen hervor, etwa durch moderne Sportstätten, bessere Trainingsbedingungen und neue Bewegungsräume für den Alltag. Die Kampagne startet mit Plakaten im Stadtbild und in sozialen Netzwerken. Zusätzlich wollen die Organisatoren die Bevölkerung mit Workshops, Online-Seminaren und Kieztouren einbinden, nachdem eine Volksinitiative des Landessportbundes mehr als 28.000 Unterschriften gesammelt hat.
Die Prager Stadtverwaltung hat die sogenannten Oldtimer, mit denen Tourist*innen durch das historische Zentrum gefahren werden, systematisch überprüft. Bei allen zehn im vergangenen Jahr durchgeführten Kontrollen stellten die Behörden Gesetzesverstöße fest. Nach Auffassung der Stadt und auf Grundlage aktueller höchstrichterlicher Entscheidungen handele es sich bei diesen Fahrten um eine Form der gewerblichen Personenbeförderung und damit um Taxis. Die Anbieter*innen erfüllten jedoch zentrale gesetzliche Anforderungen nicht, darunter fehlende Genehmigungen für den gewerblichen Personentransport. Einige Betreiber*innen versuchten, die Kontrollen zu umgehen, indem sie ihre Tätigkeit als Vereinsaktivität darstellten und die Zahlungen der Fahrgäst*innen als Mitgliedsbeiträge deklarierten. Diese Argumentation wurde von den Behörden und Gerichten zurückgewiesen. Die festgestellten Verstöße wurden in Ordnungswidrigkeitsverfahren überführt, weitere Schwerpunktkontrollen sind auch für dieses Jahr angekündigt. Bereits in der Vergangenheit verhängte die Stadt gegen einen Betreiber eine Geldbuße von 8.000 Euro. Die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens wurde durch mehrere Instanzen bis hin zum Verfassungsgericht bestätigt. Künftig sollen für die Oldtimer dieselben strengeren Umweltauflagen gelten wie für reguläre Taxis.
Die Belgrader Philharmonie wurde beim "Pro PR Roma Forum" in der italienischen Hauptstadt für besondere Errungenschaften im Kommunikationsbereich gekürt. Der verliehene Titel "World's Best of the Best" steht als Anerkennung für Exzellenz, Beharrlichkeit, transparente Kommunikation, Innovationen, kontinuierliche Entwicklung, strategischen Zugang sowie Nachhaltigkeit. Neben den Belgrader Philharmoniker*innen wurden auch das Museum Prado, das British Museum sowie das Grand Egyptian Museum mit diesem prestigeträchtigen Titel ausgezeichnet. Begründet wurde die Auszeichnung dadurch, dass die Belgrader Philharmonie als Organisation neue Richtlinien und Standards in ihrem Tätigkeitsbereich eingesetzt habe. Mit ihren Ideen und Projekten habe die Philharmonie aus der serbischen Hauptstadt die weltweite Gemeinschaft inspiriert. Im Rahmen der Feierlichkeit in Rom erteilten die Vereinten Nationen den Belgrader Philharmoniker*innen auch das Recht auf die Nutzung des UN-Nachhaltigkeitsziel-Logos.
Die serbischen Lkw-Fahrer*innen haben am 30. Jänner 2026 die fünftägigen Blockaden der Grenzübergänge zu Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) beendet. Die Lkw-Fahrer*innen protestierten aufgrund der neuen EU-Regeln in Bezug auf den Aufenthalt von Nicht-EU-Staatsbürger*innen, die einen Verbleib im Schengener-Raum von höchstens 90 Tagen während eines Zeitraums von sechs Monaten vorsehen. Die Freigabe der Grenzübergänge erfolgte, nachdem aus Brüssel ein Vorschlag für die Problemlösung unterbreitet wurde. Die Berufskraftfahrer*innen verlangten, dass sie von der neuen Regel ausgenommen werden, da sie aufgrund der Art der Arbeit die vorgeschriebenen Aufenthaltsfristen nicht einhalten können. Manche ihrer Kolleg*innen wurden in den Tagen vor den Blockaden in EU-Staaten wegen Überschreitung der Aufenthaltsregel festgenommen und mit einem EU-Einreiseverbot abgeschoben. Die Europäische Kommission reagierte nach den Grenzblockaden mit einer Visumspolitik-Strategie, in deren Rahmen die Lkw-Lenker*innen als eine Sonderkategorie von Arbeitnehmer*innen eingestuft werden. Für sie wird ein so genannte verlängerter Kurzaufenthalt vorgesehen. Details zu diesem Aufenthaltsmodell sollen noch bekanntgegeben werden, doch es wird davon ausgegangen, dass Profilenker*innen, Sportler*innen und Künstler*innen von der Aufenthaltsregel ausgenommen werden. Neben serbischen LKW-Fahrer*innen organisierten auch ihre Kolleg*innen aus Montenegro, Nordmazedonien und Bosnien-Herzegowina Grenzblockaden.
Die Stadtverwaltung vom Budapest organisiert einen Bürger*innenworkshop zur Erneuerung des Széll-Kálmán-Platzes, einem der meistfrequentierten Verkehrsknotenpunkte im zweiten Bezirk Budapests. Ziel des Projekts ist die Weiterentwicklung der Grünflächen, die Schaffung von mehr Beschattung sowie die Erneuerung der sanierungsbedürftigen Sitzbänke. Auf Basis der im Workshop gesammelten Erfahrungen und Rückmeldungen beginnt anschließend die erste Planungsphase. Die ausgearbeiteten Konzepte sollen voraussichtlich im Juni 2026 der Öffentlichkeit zur Stellungnahme präsentiert werden. Der Bürger*innenworkshop findet am Montag, dem 16. Februar, von 17 bis 20 Uhr statt.
Das slowakische Parlament hat am 29. Jänner 2026 mit 78 Stimmen eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen. Neu eingeführt wird eine maximale Dauer von Debatten zu einzelnen Tagesordnungspunkten von höchstens 37,5 Stunden, die gleichmäßig auf die Fraktionen sowie die fraktionslosen Abgeordneten aufgeteilt wird. Bei Debatten über das Regierungsprogramm oder den Staatshaushalt kann die Redezeit bis auf das Doppelte ausgeweitet werden. Zudem werden unerwünschte Verhaltensweisen, einschließlich Vorgaben zum Auftreten und zur Kleidung der Abgeordneten, klarer definiert und die Sanktionen verschärft. Auch die Pflicht zur Verlesung von Änderungsanträgen im Plenum entfällt. Die Neuerungen sollen für mehr Ordnung und effizientere Abläufe im Parlament sorgen. Die Novelle soll ab dem 15. Mai 2026 gelten.
Die slowenische Regierung beschloss eine neue Erhöhung des Mindestlohns auf 1000 Euro netto. Die Erhöhung hat spürbare Folgen für den öffentlichen Dienst in Slowenien. Da im neuen Lohnsystem kein Grundgehalt unter dem Mindestlohn liegen darf, werden zahlreiche Beschäftigte automatisch in die siebte Gehaltsstufe eingereiht. Dadurch fallen sechs untere Gehaltsstufen faktisch weg, was zur Auflösung bestehender Gehaltsverhältnisse führt. Obwohl das Ministerium für öffentliche Verwaltung Anpassungen der Gehaltsskala erst ab 2028 vorsieht, kündigen Gewerkschaften bereits jetzt neue Verhandlungen an. Sie warnen, dass Inflation und steigende Lebenshaltungskosten frühere Korrekturen notwendig machen.
Der Gemeinderat von Budapest hat mit Stimmenmehrheit einen Vorschlag von Dávid Vitézy (Podmaniczky – Bewegung) angenommen, der die flächendeckende Videoüberwachung aller Donaubrücken der Hauptstadt vorsieht. Vorgesehen ist die lückenlose Erfassung der Fahrbahnen und der Gehwege über die gesamte Brückenlänge. Mit der Maßnahme soll die Sicherheit vor allem in den Nachtstunden nachhaltig erhöht werden. Hintergrund des Beschlusses sind mehrere tragische Vorfälle und außergewöhnliche Ereignisse der vergangenen Jahre, deren Aufklärung mangels aussagekräftiger Bildaufnahmen oft nicht möglich war. Die Fraktion der Partei Fidesz (Ungarischer Bürgerbund) verweigerte dem Antrag ihre Zustimmung. Die Umsetzung soll bald durch den Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) und die städtischen Straßenbetriebe Budapests erfolgen.
Die Nutzer*innen des autonomen Kulturgebiets auf der Metelko-Straße haben die Entscheidung der Polizei kritisiert, das Gebiet als sicherheitsgefährdet einzustufen. In einer Stellungnahme betonen sie, dass soziale Probleme wie Obdachlosigkeit und Drogenkonsum nicht vom Gebiet verursacht würden, sondern Ausdruck einer unzureichenden Sozialpolitik der Stadt seien. Die Maßnahme berge die Gefahr verstärkter Unterdrückung und diene vor allem jenen, die das Kulturgebiet seit Jahren diskreditieren. Auch die oppositionelle Piratenpartei (Pirati) lehnt die Einstufung ab und warnt vor ausufernder Überwachung. Laut ihren Angaben seien andere Stadtgebiete stärker von Kriminalität betroffen. Die Polizei verteidigt das Vorgehen mit Verweis auf neue gesetzliche Grundlagen und kündigt technische Überwachungsmaßnahmen an.
Die Weltbank hat Kroatien einen Kredit in Höhe von 100 Millionen Euro zur Stärkung der Katastrophenvorsorge und -resilienz genehmigt. Der Vertrag wurde vom damaligen Finanzminister Marko Primorac (parteilos) und der EU-Direktorin der Weltbank, Anna Akhalkatsi, unterzeichnet. Es handelt sich um den ersten Kredit dieser Art für Kroatien, der bei Naturkatastrophen wie Erdbeben, Überschwemmungen oder Bränden flexibel und kurzfristig in Anspruch genommen werden kann. Dadurch werden die bestehenden Budgetreserven ergänzt und eine rasche Finanzierung sichergestellt, bis weitere nationale oder internationale Mittel aktiviert werden. Der Fokus liegt auf dem Ausbau institutioneller Kapazitäten, der Modernisierung kritischer Infrastruktur sowie der finanziellen und sozialen Absicherung im Krisenfall. Das dreijährige Programm umfasst Reformen in den Bereichen Infrastrukturmanagement, Energie, Tourismus und Wohnbau sowie die Förderung von Versicherungen gegen Katastrophenrisiken, insbesondere zum Schutz vulnerabler Bevölkerungsgruppen. Hintergrund sind die Gefahren, die von Naturkatastrophen für das Land ausgehen: Die durchschnittlichen jährlichen Schäden belaufen sich auf rund 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, allein die Erdbeben im Jahr 2020 hatten Schäden von über 16 Milliarden Euro verursacht.
Am Móricz-Zsigmond-Platz im elften Budapester Bezirk (Újbuda) wurde in den leerstehenden Ladenlokalen der Unterführung eine Pop-up-Ausstellung einer Budapester Galerie eröffnet. Präsentiert wird die eigens für diesen Ort konzipierte Rauminstallation "Showcase" des bildenden Künstlers Tamás Komoróczky, die vom 22. Januar bis 16. Februar zu sehen ist und drei nebeneinanderliegende Schaufenster vollständig ausfüllt. Die Arbeit ist musikalisch strukturiert und erinnert in ihrer Komposition an einen Liederzyklus, in dem mehrere eigenständige Elemente zu einem Ganzen zusammengeführt werden. Der Ausstellungsort wurde der Galerie und dem Künstler von der Budapester Stadtverwaltung zur Verfügung gestellt.
Die bulgarische Regierung hat einen Entwurf für ein Abkommen zwischen Bulgarien und Serbien über die Eröffnung des gemeinsamen Grenzübergangs Kalotina 2 (Republik Bulgarien) und Gradina 2 (Republik Serbien) als Grundlage für Verhandlungen genehmigt. Der neue gemeinsame Grenzübergang an der bulgarisch-serbischen Grenze soll nahe dem bestehenden Übergang Kalotina-Gradina liegen, für Personen und Personenkraftwagen bestimmt sein und saisonal zu festgelegten Zeiten betrieben werden.
Außerdem hat die Regierung einen Entwurf für ein Abkommen zwischen Bulgarien und der Türkei zur Regelung von Fragen im Zusammenhang mit den Grenzübergängen zwischen beiden Ländern sowie zur Eröffnung des neuen Grenzübergangs Kapitan Andreevo–Kapıkule-Nord gebilligt. Dieser soll nahe dem Dorf Kapitan Andreewo in der Gemeinde Swilengrad auf bulgarischem Gebiet sowie dem Dorf Kapıkule in der Provinz Edirne auf türkischem Gebiet errichtet werden. Die Abkommensentwürfe sehen die Einrichtung einer gemeinsamen Expert*innenkommission vor. Sie soll die wichtigsten technischen Merkmale der Straßenverbindungen, die Betriebszeiten sowie alle Fragen von gemeinsamem Interesse festlegen.
Problematische Voraussetzungen bei der Anschaffung von neuen Straßenbahnen für die Stadt Belgrad werden nun auch von europäischen Straßenbahnhersteller*innen kritisiert. Wie die Gewerkschaft "Zentrum" der Städtischen Verkehrsbetriebe Belgrad (GSP) bekanntgab, wurden bei der Ausschreibungskommission der GSP bislang mehr als 50 Beschwerden und Fragen von europäischen Schienenfahrzeughersteller*innen eingereicht. Sie alle beziehen sich auf vorgetäuschte Ausschreibungen, in deren Rahmen Bedingungen vorgegeben werden, die einen bestimmten Straßenbahnhersteller favorisieren. In diesem Fall geht es um den Kauf von 85 Kurz-Zügen, der allen Anschein nach auf den türkischen Hersteller Bozankaya zugeschnitten wurde. Bozankaya wurde bereits mit der Lieferung von 25 normalen Straßenbahnen beauftragt, die Behauptungen von GSP-Gewerkschaften sowie Nichtregierungsorganisationen zufolge großzügig überbezahlt wurden. Im Rahmen von Beschwerdeschreiben verlangten die europäischen Schienenfahrzeugbauer*innen ein ernsthaftes Vorgehen der zuständigen Behörden. Wie die GSP-Gewerkschaft erklärte, soll die laufende Ausschreibung für 85 Züge vorerst verschoben werden, wobei die Hersteller*innen aus der Europäischen Union (EU) zweifellos die vollständige Einstellung des Tenderverfahrens verlangen werden. Die GSP und die Stadt Belgrad waren in naher Vergangenheit immer wieder mit Anschuldigungen wegen der Favorisierung von chinesischen und türkischen Bushersteller*innen bei Ausschreibungen konfrontiert. Busse fraglicher Qualität wurden dabei in der Regel überbezahlt.
Der Immobilienentwickler Immocap beginnt mit der Errichtung der ersten drei Gebäude des neuen Istropolis in Bratislava. Das Projekt soll auf dem Gelände des abgerissenen früheren Gewerkschaftshauses entstehen, das unter dem Namen Istropolis bekannt war. In einem ersten Schritt sind zwei Bürogebäude und ein Wohnhaus geplant, die innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre fertiggestellt werden sollen. Ebenfalls in der ersten Phase soll eine neue Kultur- und Veranstaltungshalle für bis zu 3.000 Besucher*innen entstehen. Auf dem insgesamt 4,3 Hektar großen Areal sollen schrittweise neun Gebäude sowie ein Innenhofpark errichtet werden, der laut dem Entwickler größer sein wird als der Hauptplatz. Zusätzlich werden neue öffentliche Räume , Springbrunnen und Grünflächen entstehen. Der nun erfolgte Baustart gilt als wichtiger Meilenstein, nachdem das Projekt über viele Jahre vorbereitet wurde. Ende Februar 2025 stellte der Entwickler eine überarbeitete Version des neuen Istropolis am Trnavské mýto vor. Mit der Stadt wurde ein Memorandum über das gemeinsame Vorgehen unterzeichnet. Die Infrastrukturarbeiten begannen im Sommer 2025. Die vollständige Fertigstellung ist bis 2031 vorgesehen.