Jeden Mittwoch informieren unsere City News über relevante Entwicklungen aus unserem Städtenetzwerk in Mittel- und Südosteuropa. Das City News Archiv lädt zur weiterführenden Lektüre ein.
Das serbische Legal-Tech-Start-up Immigrationist hat offiziell eine innovative digitale Plattform gestartet, die den britischen Einwanderungsprozess mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI) automatisiert und vereinfacht. Die Lösung wurde mit dem Ziel entwickelt, die komplexen und oft stressigen administrativen Abläufe im britischen System für Nutzer*innen weltweit schneller, zugänglicher und zuverlässiger zu gestalten. Die Entwicklung des Start-ups wurde vom Innovation Activity Fund im Rahmen des Programms Smart Start 2025 gefördert. "Wir bauen Immigrationist als zuverlässige KI-Plattform für globale Mobilität auf. Unser Ziel ist es nicht nur, britische Visumanträge zu automatisieren, sondern Risiken zu minimieren, die Transparenz zu erhöhen und Nutzer*innen die Kontrolle über Prozesse zu geben, die ihr Leben direkt beeinflussen", so Milovan Vesnić, Gründer und CEO der Plattform.
Die Gewerkschaft Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) hat für Freitag, den 27. Februar.2026, und teils auch Samstag, den 28. Februar2026, bundesweite Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr angekündigt. In nahezu allen Bundesländern sollen Beschäftigte kommunaler Verkehrsbetriebe die Arbeit niederlegen. Betroffen sind große Städte wie Berlin, Köln, München, Dresden und Bremen, vielerorts stehen dann Busse, Straßen- und U-Bahnen still. In Berlin werden die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) 48 Stunden bestreikt, der S-Bahn- und Regionalverkehr bleiben in der Regel außen vor. Auch in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Sachsen und Thüringen kommt es zu umfangreichen Ausfällen. Niedersachsen ist wegen einer geltenden Friedenspflicht nicht betroffen, in Baden-Württemberg und Hamburg war die Streiklage zunächst noch offen. Hintergrund sind laufende Tarifverhandlungen für rund 100.000 Beschäftigte mit Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen, teils auch höheren Entgelten.
Nach dem seit Wochen unterbrochenen Erdölfluss über die Druschba-Pipeline hat die Slowakei am 23. Februar 2026 wie angekündigt die Notstromlieferungen an die Ukraine eingestellt. Die Maßnahme gilt als politischer Druckschritt im anhaltenden Energiekonflikt: Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung Sozialdemokratie) spricht von einer "politisch motivierten Blockade" der ukrainischen Seite und hatte zuvor ein Ultimatum gesetzt. Zur Stabilisierung der eigenen Energieversorgung gab die Regierung 250.000 Tonnen Rohölreserven frei und rief den Notstand im Ölsektor aus. Die Ukraine weist die Vorwürfe zurück und verweist auf Schäden an der Pipeline infolge russischer Angriffe sowie laufende Reparaturen. Opposition und Expert*innen warnen vor einer weiteren Eskalation und verweisen darauf, dass die Ukraine Strom auch aus Polen, Rumänien oder Ungarn beziehen könne. Der Schritt habe daher nur begrenzte praktische Auswirkungen und diene in erster Linie als politisches Druckmittel. Die Wiederaufnahme der Öllieferungen über die Druschba-Pipeline soll nun am 26. Februar 2026 erfolgen, wie das slowakische Wirtschaftsministerium am 24. Februar gegenüber der Slowakischen Presseagentur TASR mitteilte. Die Oppositionspartei Freiheit und Solidarität (SaS) hat im Zusammenhang mit dem Stopp der Notstromlieferungen bei der slowakischen Generalstaatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Premierminister Fico eingereicht. Zugleich fand Dienstag Nachmittag ein Solidaritätsmarsch zum vierten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine statt, bei dem zahlreiche Teilnehmer*innen ihre Unterstützung für die Ukraine ausdrückten. Der Marsch führte vom Präsidentenpalast zur ukrainischen Botschaft als symbolische Geste der Solidarität sowie als eine klare Ablehnung der russischen Aggression.
Im Rahmen der "Bloomberg Philanthropies
2025–2026 Mayors Challenge" hat die Stadt Budapest hat mehr als eine
Million US-Dollar und operative Unterstützung für die Errichtung eines neuen
Zentrums erhalten. Ziel des Vorhabens ist die Verringerung von
Lebensmittelverschwendung. Denn in dem nun geplanten Verarbeitungszentrum sollen unverkaufte,
aber noch genießbare Obst- und Gemüsewaren aus städtischen Märkten zu
Halbfertig- oder Fertigprodukten verarbeitet und anschließend in öffentliche
Einrichtungen wie Schulen und Pflegeheime geliefert werden. Der Wettbewerb
richtet sich an innovative kommunale Lösungen zur Verbesserung öffentlicher
Dienstleistungen. Budapest befindet sich in den Top 24 der eingereichten
Beiträge und will das Projekt in den kommenden zwei Jahren realisieren.
Derzeit läuft die Auswahl eines Unternehmens, das die Projekt- und Kostenunterlagen für 15 Regenwassergärten mit der erforderlichen Infrastruktur an Krakauer Schulen erstellen wird. Für die Umsetzung des Projekts erhielt die Stadt über 500.000 Euro an Fördermitteln aus dem Programm "Europäische Fonds für Infrastruktur, Klima und Umwelt 2021 bis 2027" (FEnIKS). Dies ist das Hauptelement des ökologischen Projekts Schule in gutem Klima, das der Stadt helfen soll, besser mit dem Klimawandel umzugehen. In den Bildungseinrichtungen entstehen unter anderem Regenwassergärten, Wasserspeicher für Regenwasser, begrünte Dächer, Blumenwiesen, Gemüsegärten sowie Öko-Zonen zum Lernen und Entspannen. Ein wichtiger Bestandteil des Projekts ist die Einbindung von Schüler*innen und Lehrer*innen, die sich aktiv an den Maßnahmen beteiligen werden. Das Projekt umfasst nicht nur neue Grünflächen rund um die Schulen, es umfasst auch praktische Umweltbildung und die Sensibilisierung der jungen Generation für Klimafragen. Das Projekt wird im Einklang mit dem "Plan zur Anpassung der Stadt Krakau an den Klimawandel bis 2030" durchgeführt.
Der Aufsichtsrat des öffentlichen Wohnfonds Ljubljana hat die vorzeitige Abberufung von Direktor Sašo Rink vorgeschlagen. Er soll sein Amt noch bis zum 31. März ausüben und wechselt anschließend an die Spitze des städtischen Unternehmens Apotheke Ljubljana. Laut Rink erfolgt der Schritt auf eigenen Wunsch und im Zuge neuer beruflicher Herausforderungen. Bürgermeister Zoran Janković (LZJ ‒ Liste Zoran Janković) würdigte seine Arbeit und betonte, Rink habe mit zahlreichen Projekten einen bleibenden Eindruck im städtischen Wohnungswesen hinterlassen.
Der fünfte Prager Stadtbezirk hat sein Hochwasserschutzsystem modernisiert und neue Kunststoffbarrieren angeschafft. Die leichten, L-förmigen Elemente ersetzen künftig bis zu 1.000 Sandsäcke. Für die Anschaffung zahlte die Bezirksverwaltung 9.000 Euro. Im Ernstfall mussten im 5. Bezirk bislang fünf Schutzwälle mit einer Gesamtlänge von 65 Metern errichtet werden. Dafür waren bisher etwa 30 Tonnen Sand und bis zu 30 Einsatzkräfte nötig, die zwischen sechs und zehn Stunden mit dem Befüllen und Stapeln der Säcke beschäftigt waren. Mit dem neuen System können zwei bis drei Personen die Barrieren in weniger als einer Stunde aufbauen. Die Kunststoffelemente werden durch das Gewicht des anströmenden Wassers stabilisiert. Nach dem Einsatz lassen sie sich einfach reinigen, wiederverwenden und platzsparend lagern. Im Gegensatz dazu mussten Sandsäcke nach dem Hochwasser entsorgt werden, was zusätzlichen Aufwand verursachte. Als alternative Lösung wurden mit Wasser befüllte Säcke geprüft, diese erwiesen sich jedoch als deutlich teurer.Auch die Prager Stadtverwaltung plant, ähnliche Barrieren einzusetzen, etwa zum Schutz der Strakonická-Straße, wo bislang bis zu 4.000 Sandsäcke erforderlich wären. Erste Tests des neuen Systems sollen im Frühjahr im Rahmen einer Hochwasserübung stattfinden.
Heizanlagen in Wohn- und Geschäftsgebäuden gelten seit Jahrzehnten als Hauptursache der Luftverschmutzung in Sarajevo. Denn viele dieser Anlagen sind veraltet und nutzen fossile Brennstoffe zur Wärmeerzeugung. Nun setzt der Kanton auf ein umfassendes Wärmepumpen-Projekt zur Verbesserung der Luftqualität, für das in der Kläranlage Butile ein Wassersystem mit insgesamt 36 Megawatt Leistung installiert wird. Neue Fernwärmeleitungen führen nach Alipašino Polje, einem großen Wohngebiet im Westen der Stadt, sowie nach Novo Sarajevo, einer zentralen Stadtgemeinde. Rund 20.000 Haushalte sowie zahlreiche Betriebe sollen an das System angeschlossen werden. Dadurch könnte der Gasverbrauch um bis zu 50 Prozent sinken. Die Behörden erwarten eine deutliche Reduktion der Emissionen und langfristig niedrigere Heizkosten.
Die Stadt Zagreb hat den Vorschlag zur Umsetzung des Stadtprojekts "Zagreber Messegelände – Ost" in die öffentliche Konsultation gegeben. Das 30-tägige Verfahren betrifft die Entwicklung eines neuen Kongresszentrums im Stadtteil Novi Zagreb. Die Befassung in der Stadtversammlung ist für März vorgesehen. Nach dem Beschluss sollen ein städtebaulich-architektonischer Wettbewerb sowie die Ausarbeitung eines Bebauungsplans folgen. Auf dem rund sieben Hektar großen Gelände sind ein moderner Kongresskomplex, ein neues Stadttheater, ein Hotel sowie Geschäfts- und öffentliche Flächen geplant. Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) betont, dass zuvor bestehende Eigentumsfragen geklärt wurden und das Projekt nun in die konkrete Planungsphase eintritt. Das Kongresszentrum soll den Geschäfts- und Konferenztourismus stärken, die internationale Sichtbarkeit der Stadt erhöhen und ein neues urbanes Zentrum im Stadtteil Novi Zagreb schaffen.
Die ermäßigte Mehrwertsteuer von fünf Prozent auf ausgewählte Energieträger soll bis zum 31. März 2027 verlängert werden. Das kroatische Finanzministerium kündigte eine entsprechende Gesetzesänderung an. Ohne diesen Schritt würde der Steuersatz wieder auf 13 Prozent steigen. Die Regelung betrifft Erdgas, Fernwärme sowie Brennholz, Pellets, Briketts und Hackschnitzel. Laut Ministerium hat die Maßnahme in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, die Energiepreise stabil zu halten und die Auswirkungen der Inflation für Haushalte und Unternehmen abzufedern. Die Verlängerung bedeutet zwar Mindereinnahmen von rund 47 Millionen Euro für den Staat, dennoch bewertet das Finanzministerium die Maßnahme als sinnvoll. Das Ziel bleibe, in einem weiterhin angespannten wirtschaftlichen Umfeld Planungssicherheit zu schaffen und die Kaufkraft zu stützen, so das zuständige Ministerium.
Die Abgeordneten des Belgrader Gemeinderates beraten am 27. Februar 2026 über einen Beschlussvorschlag zur Aufstellung und Entfernung eines Fesselballons im Ušće-Park. Die Initiative stammt von der Expo 2027 GmbH. Im Stadtentwicklungsprojekt ist dort eine temporäre Panorama-Attraktion vorgesehen – gelegen im zentralen Parkbereich in Block 15 nördlich der Brankov-Brücke und gegenüber dem Einkaufszentrum Ušće. Der Beschlussentwurf beschreibt ein temporäres Objekt mit heliumgefülltem Aerostaten, Gondel, Verankerungssystem sowie Technikblock. Der Ballon darf bis zu 150 Meter aufsteigen und bietet Platz für 30 Personen. Vorgesehen ist ein kreisförmiger Bereich von 60 Metern Durchmesser mit Landeplattform und Verankerung. Erlaubt sind auch Zusatzobjekte wie ein Souvenir- und Ticketstand sowie ein Café-Restaurant. Die Stadt sieht den Ballon als Teil der Expo 2027 Vorbereitungen zur besseren Promotion kultureller und touristischer Inhalte. Bereits jetzt protestieren Bürger*innen gegen die Bauarbeiten im Ušće-Park.
Der Budapester Gemeinderat hat den Vorschlag von Oppositionspolitiker Dávid Vitézy (parteilos) angenommen, die Beleuchtung von Fußgänger*innenüberwegen in Budapest zu verbessern. Vitézy verwies auf die bewährte Praxis in Österreich, Deutschland und Tschechien, mit LED-Beleuchtungen die Fußgänger*innenüberwege gezielt hervorzuheben. Er regte an, die städtische Lichtplanung dahingehend zu prüfen, ob eine stärkere Ausleuchtung möglich ist, und Pilotprojekte mit erprobten Lösungen, wie beispielsweise Lampen mit Bewegungsmeldern, zu testen. Besonders in Außenbereichen mit schwacher Straßenbeleuchtung soll zunächst ermittelt werden, wo der größte Sicherheitsgewinn zu erzielen ist. Ziel sei, die Unfallgefahr an Fußgänger*innenüberwegen mit modernen Lösungen zu verringern.
Die Unterstützung für die Demokratie nimmt in Berlin ab, zugleich sind antisemitische und antiziganistische Einstellungen weiterhin stark verbreitet – zu diesem Ergebnis kommt der neue "Berlin-Monitor". Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (Sozialdemokratische Partei Deutschlands, SPD) sprach bei der Vorstellung der Studie von einem Warnsignal. Zwar halten 86 Prozent die Demokratie für die beste Staatsform, doch Zufriedenheit und gefestigte Überzeugungen gehen zurück. 40 Prozent gelten als "fragile Demokraten", rund jeder Zwölfte befürwortet eine Diktatur. Antisemitische Aussagen stoßen auf hohe Zustimmung, etwa jeder Zehnte äußert offenen Judenhass. Erstmals untersucht die Studie auch antiziganistische Einstellungen: Bis zu 45 Prozent stimmen abwertenden Aussagen über Sinti und Roma zu. Für die repräsentative Erhebung wurden rund 2.000 Berliner*innen befragt.
Zum vierten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine eröffnet der Berlin Story Bunker ein "Ukraine Museum". Auf rund 300 Quadratmetern dokumentiert die Schau in dem ehemaligen Weltkriegsbunker laut Veranstalter*innen die Härte des Krieges und persönliche Schicksale. Gezeigt werden unter anderem russische Drohnen sowie ein zerstörtes Evakuierungsfahrzeug. Direktor Enno Lenze spricht vom ersten Museum dieser Art weltweit. Die Exponate sollen regelmäßig wechseln und werden direkt aus der Ukraine nach Berlin gebracht. Ergänzt wird die Ausstellung durch Interviews, die sich auch mit der Frage "Gehen oder bleiben?" befassen. Bereits 2023 hatte das Team vor der russischen Botschaft einen zerstörten T-72-Panzer als Mahnmal präsentiert.
Die zweite Internationale Olympiade für Künstliche Intelligenz (IAIO 2026) findet von 23. bis 27. Februar in Ljubljana statt und versammelt rund 100 Schüler*innen aus mehr als 25 Ländern. Slowenien wird von vier Gymnasiasten vertreten, die sich beim nationalen Auswahlwettbewerb im Jänner durchgesetzt haben. Der Wettbewerb besteht aus einem theoretischen Teil mit Aufgaben aus Mathematik, Logik, Physik und Datenwissenschaften sowie einem praktischen Teil, in dem die Teilnehmenden ein Machine-Learning-Modell programmieren müssen. Die Veranstaltung wird vom Internationalen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (IRCAI) unter dem Dach der UNESCO und vom slowenischem Informatikverein ACM Slovenija organisiert. Ziel der Olympiade ist es, junge Talente für eine verantwortungsvolle und praxisnahe Anwendung von KI zu sensibilisieren und Slowenien international als KI-Standort zu stärken.
Nach der tödlichen Straßenbahn-Tragödie in Sarajevo am 12. Februar demonstrierten Bürger*innen in Sarajevo weiter. Am 21. Februar fand der siebte Protest in Folge statt. Vor dem Landesmuseum Bosnien-Herzegowinas, unweit des Unfallorts, wurde ein mit Fotos der Tragödie beklebter Kleinbus als Mahnmal aufgestellt. Student*innen der Fakultäten in Sarajevo, die die Proteste initiierten, legten dabei eine Forderungsliste mit Fristen von 30, 60 und 90 Tagen vor. Gefordert werden die umgehende Sanierung festgestellter Sicherheitsrisiken im Verkehrssystem, die Ernennung fachlich qualifizierter Personen für alle freien Leitungsfunktionen in der Kantonsregierung und dem kantonalen Verkehrsunternehmen GRAS sowie die Einführung klarer und überprüfbarer Kriterien für die Vergabe sozialer Leistungen, wie kostenlosen Gutscheinen und Schulbüchern, damit diese bedarfsgerecht vergeben und nicht an Kinder von Funktionären oder andere nicht anspruchsberechtigte Personen ausgegeben werden. Zudem verlangen die Demonstrierenden eine Revision des Budgets nach Prioritäten, um Mittel für den Fuhrpark und die Instandhaltung bereitzustellen sowie die Veröffentlichung eines konkreten Maßnahmenplans mit benannten Verantwortlichen.
Die FUA Sarajevo, bestehend aus der Stadt Sarajevo, dem Kanton Sarajevo und Ost-Sarajevo (Republika Srpska), wurde mit dem EU Mission Label ausgezeichnet. Die Anerkennung erfolgt im Rahmen der EU Mission for Climate-Neutral and Smart Cities, die Städte auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2030 unterstützen soll. Damit zählt Sarajevo zu über 100 funktionalen urbanen Regionen Europas und ist die erste im Westbalkan mit dieser Auszeichnung. Das Label wird Städten verliehen, deren Climate City Contracts als ambitioniert, glaubwürdig und umsetzungsreif bewertet wurden. Bestätigt wurden damit ein klarer Transformationspfad zur Emissionsreduktion, integrierte Maßnahmen in Energie, Mobilität und Umwelt sowie die aktive Einbindung der Bevölkerung. Sarajevo erhält dadurch Zugang zu Beratung, Investor*innenkontakten und Finanzierungsinstrumenten auf EU-Ebene.
Die Zagreber Stadtwerke haben eine öffentliche Ausschreibung für die Planung, den Bau und die Wartung eines neuen Solarkraftwerks im Wert von sieben Millionen Euro gestartet, das der Energieversorgung des Wasserversorgungssystems dienen soll. Das Ausschreibungsverfahren umfasst die Erstellung der Projektdokumentation, den Bau sowie die Wartung der Anlage über einen Zeitraum von fünf Jahren. Das Projekt wurde von der Stadtwerksfiliale für Wasserversorgung und -entsorgung initiiert. Das Sonnenkraftwerk wird im Südosten Zagrebs, im Stadtbezirk Peščenica, beziehungsweise am Wasserpumpwerk Sašnak, errichtet. Der Bau wird mit technischer und fachlicher Unterstützung der Regionalen Energieagentur Nordwestkroatien (REGEA) durchgeführt. Die Solaranlage Sašnak soll über eine Leistung von sieben Megawatt verfügen, was der Versorgung von etwa 3.000 Haushalten entspricht. Es wird erwartet, dass diese Anlage eine jährliche Produktion von 9.450 Megawattstunden erreicht, was etwa 40 Prozent der für die Wasserförderung an diesem Standort benötigten elektrischen Energie entspricht. Der Betrieb des Solarkraftwerks soll Ende 2027 beginnen.
Großer Erfolg für den Österreichischen Rundfunk (ORF) bei den Internationalen Filmfestspielen in Berlin (Berlinale): Das Drama "Rose" von Markus Schleinzer wurde im Wettbewerb ausgezeichnet. Sandra Hüller erhielt für ihre Hauptrolle den Silbernen Bären. Sie spielt eine Frau im 17. Jahrhundert, die sich als Soldat ausgibt, um in einer Dorfgemeinschaft akzeptiert zu werden. Adrian Goigingers "Vier minus drei" überzeugte und erreichte Platz zwei beim Panorama-Publikumspreis sowie das renommierte "Label Europa Cinemas". Insgesamt feierten zwölf österreichische Produktionen Weltpremiere – ein Rekordjahr. Der ORF war mit sechs kofinanzierten Filmen vertreten, darunter Beiträge im Wettbewerb, in der Sektion Panorama und im Berlinale Special.
Die Stadt Prag hat eine öffentliche Ausschreibung für den Bau eines neuen Parkhauses am westlichen Stadtrand veröffentlicht. Das Projekt betrifft eine Park-and-Ride-Anlage an der Endstation der U-Bahn-Linie B in Zličín. Der geschätzte Auftragswert beträgt 26 Millionen Euro. Geplant ist ein fünfgeschossiges Gebäude mit 596 Stellplätzen in der Straße Na Radosti, unweit des U-Bahn-Depots. Der Baubeginn ist nach bisherigen Informationen für die Mitte dieses Jahres vorgesehen, die Fertigstellung soll bis Ende 2027 erfolgen. Das neue Parkhaus wird sich mehrere Hundert Meter von der bestehenden U-Bahn-Station Zličín entfernt befinden. Eine ursprünglich geplante Verlängerung der Linie B bis zu einer neuen Station Depo Zličín, die eine direkte Anbindung des Parkhauses ermöglicht hätte, wurde von der aktuellen Stadtführung vorerst gestoppt. Als Begründung wurde angeführt, dass die erwartete Fahrgäst*innenzahl den wirtschaftlichen Aufwand nicht rechtfertige.
Die Stadt Prag prüft eine neue Nutzungsmöglichkeit für ausrangierte Krankenwagen des Rettungsdienstes. Künftig könnten die Fahrzeuge als mobile Behandlungsräume für Drogenabhängige eingesetzt werden. Der Vorschlag wurde im Rahmen einer Debatte zur Drogenproblematik mit Präsident Petr Pavel (parteilos) im Rathaus von Prag vorgestellt. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine hatte die Hauptstadt ältere Rettungswagen regelmäßig dorthin gespendet. Nun sollen ausgemusterte Fahrzeuge auch im Inland einem sozialen Zweck dienen. Die stellvertretende Oberbürgermeisterin und Stadträtin für Soziales Alexandra Udženija (ODS – Bürgerdemokratische Partei) brachte die Idee ein, die Rettungswagen Suchtorganisationen für die mobile Sozialarbeit zur Verfügung zu stellen. Mobile Zentren gelten als ein Instrument, um Hilfsangebote direkt in belastete Stadtteile zu bringen. Betroffene müssten dadurch nicht weite Wege zu stationären Einrichtungen zurücklegen, sondern können vor Ort medizinische und soziale Unterstützung erhalten. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Stadt angekündigt, bis Ende 2025 eine erste mobile Applikationsstelle nach dem Vorbild anderer tschechischer Städte einzurichten.
Die serbischen Unternehmen GPTS (Green Power Turbine Systems) und EDePro präsentierten das Marschflugkörpersystem "Goshawk" erstmals öffentlich auf der "World Defense Show 2026" in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad. Mit dem "Goshawk" wurde erstmals ein serbisches Projekt eines unbemannten gelenkten Flugkörpers mit größerer Reichweite vorgestellt. Das System ist als autonomes kreisendes Flugkörpersystem mit einer Reichweite von bis zu 150 Kilometern konzipiert und verfügt über einen Marschflugmodus, autonome Navigation und einen für präzise Angriffe auf hochrangige Ziele geeigneten Gefechtskopf. Die Premiere des "Goshawk" markiert die Erweiterung des Portfolios serbischer Rüstungsunternehmen, die nun Raketen und Munition für präzise Bodenangriffe mit großer Reichweite entwickeln und damit ein deutliches Exportpotenzial in die Golfstaaten und darüber hinaus besitzen.
Die Prager Stadtpolizei bindet als erste Polizei in Tschechien speziell ausgebildete Hunde in Vernehmungen von Opfern und Zeug*innen ein. Das Projekt mit dem Namen "Vernehmungsassistent" soll insbesondere Kindern, Senior*innen und anderen besonders schutzbedürftigen Personen helfen, psychisch belastende Situationen im Strafverfahren besser zu bewältigen. Ziel ist es, die Atmosphäre bei Verhören zu beruhigen und den emotionalen Druck auf Betroffene zu verringern. Die Initiative entstand in Zusammenarbeit zwischen der Regionaldirektion der Polizei der Hauptstadt Prag und der gemeinnützigen Organisation ISCA. Die Hunde sind eigens geschult, um in Stresssituationen Ruhe auszustrahlen und den Betroffenen ein Gefühl von Sicherheit zu vermitteln. Dadurch soll auch das Risiko einer sogenannten sekundären Viktimisierung reduziert werden, also zusätzlicher psychischer Belastungen während des Strafverfahrens. Nach Angaben der Polizei zeigen die bisherigen Erfahrungen, dass die Anwesenheit eines Hundes den Ablauf der Befragung positiv beeinflusst. Opfer seien entspannter, könnten sich besser konzentrieren und ihre Aussagen strukturierter schildern. Gerade bei sensiblen Delikten könne dies entscheidend dazu beitragen, belastende Erinnerungen in einem geschützten Rahmen zu verarbeiten.
Ungarns Ministerium für Bau und Verkehr (ÉKM)
hat bestätigt, in den kommenden Monaten ehemalige Bahnflächen im Umfeld der
Budapester Bahnhöfe verkaufen zu wollen. Betroffen wären Grundstücke und
stillgelegte Bahngebäude in der Umgebung des Süd-, West-, Ost- und
Kelenföld-Bahnhofs. Die Immobilien sollen im März 2026 zum Verkauf angeboten
werden, die Verträge würden am 10. April – also zwei Tage vor den Parlamentswahlen
– unterzeichnet. Aus der Opposition äußerste sich unter anderem Dávid Vitézy
(parteilos) kritisch zu dem Vorhaben. Er bezeichnete den Plan als unsinnig und argumentierte,
dass die Flächen nur auf Grundlage einer klaren Zukunftsvision und eines
durchdachten Stadtentwicklungskonzepts genutzt werden sollten. Vitézy will nun
Widerstand initiieren, so dass der Budapester Gemeinderat diesen Plan
geschlossen ablehnt.
Im Rahmen des öffentlichen Vergabeverfahrens wurde das italienische Unternehmen "Balich Wonder Studio" mit der Organisation und Durchführung der Eröffnungs- und Abschlusszeremonien der Expo 2027 Belgrad beauftragt. Der Auftragswert beträgt etwa 19,8 Millionen Euro. Das Unternehmen organisierte bereits die Eröffnungsfeiern der Olympischen Winterspiele in Mailand und Cortina d'Ampezzo und bereitet derzeit das Programm für die Eröffnungsfeier der Fußball-Weltmeisterschaft vor, die dieses Jahr in Kanada, den USA und Mexiko stattfindet. Außerdem hat das italienische Unternehmen die Eröffnungsfeier der FIFA-Fußball-Weltmeisterschaft 2022 im katarischen Doha sowie 16 olympische und paralympische Feierlichkeiten – darunter die Olympischen Spiele 2016 im brasilianischen Rio de Janeiro und die Olympischen Winterspiele 2014 im russischen Sotschi – organisiert. Vier Unternehmen hatten sich um die öffentliche Ausschreibung für die Organisation und Durchführung der Eröffnungs- und Abschlusszeremonien der Expo 2027 Belgrad beworben.
Die Stadt Oświęcim, die für Krakau die Umweltentscheidung zur U-Bahn vorbereitet, befasst sich noch bis zum 27. Februar mit dem Thema, obwohl die Umsetzung des Projekts am früher geplanten Standard nicht zugelassen wird. Die Krakauer Beamt*innen betonen schon jetzt, dass diese Umweltentscheidung keine Relevanz haben werde, da die von Oświęcim vorbereitete Umweltentscheidung weder einen reibungslosen Verkehr gewährleiste noch die neuen Sicherheitsanforderungen erfülle. In diesem Kontext teilte die Stadt mit, dass sie heuer eine Ausschreibung plane, deren Aufgabe es unter anderem sei, eine Umweltgenehmigung für die gesamte erste U-Bahn-Linie zu erstellen. Die Behörde führe derzeit Gespräche mit der Regionaldirektion für Umweltschutz über den Umfang der Arbeiten.
Am 20. Februar 2026 fand in Sofia eine Diskussion zum Thema "Jenseits der Bildschirme: Wie bewahren wir die Kindheit in der digitalen Welt?" statt. Die Veranstaltung wurde von Sofia Tech Park, der Stiftung Out Loud und der Botschaft von Großbritannien in Bulgarien organisiert. Das Forum brachte Vertreter*innen von Institutionen, Expert*innen, Eltern und Fachleute aus den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Technologien und Innovation an einem Ort zusammen, um sich zum Thema Erziehung, Ausbildung, Wahrung und Schutz der Kinder in der digitalen Welt auszutauschen. Im Mittelpunkt des öffentlichen Gesprächs, das einem der wichtigsten Dilemmas unserer Zeit gewidmet war, stand die Frage, wann und wie Kinder in die Welt der Technologie und der sozialen Netzwerke eingeführt werden sollten. Ehrengäst*innen der Diskussion waren Joe Ryrie und Daisy Greenwell, Gründer*innen der globalen Bewegung "Smartphone Free Childhood". Die Diskussion wurde vom britischen Botschafter Nathaniel Copsey und vom Exekutivdirektor des Sofia Tech Park, Todor Mladenov, eröffnet.
In der afghanischen Botschaft in Berlin arbeitet nach Angaben von Betroffenen inzwischen ein von den Taliban entsandter Beamter – viele Exil-Afghanen meiden deshalb den Gang zur Vertretung. Die diplomatische Mission firmiert offiziell als Botschaft des "Islamischen Emirats Afghanistan", obwohl die Bundesregierung das Regime nicht anerkennt. Laut Recherchen sollen neben früheren Diplomaten auch von den Taliban ernannte Konsularbeamte tätig sein. Geflüchtete fürchten um ihre Sicherheit, da in der Botschaft sensible Personendaten lagern, die auch Angehörige in Afghanistan gefährden könnten. Menschenrechtlerin Zarah Mousawy spricht von einer "Blacklist" und warnt vor Repressionen gegen Familien. Der Berliner Flüchtlingsrat sieht Schutzsuchende in einer strukturellen Zwickmühle, weil deutsche Behörden häufig gültige Dokumente verlangen. Gefordert werden daher sichere Ersatzpapiere, damit Betroffene nicht ausgerechnet bei Vertretern des Regimes vorsprechen müssen, vor dem sie geflohen sind.
Berlin hat ein weiteres Frauen- und Kinderschutzhaus eröffnet und baut damit sein Hilfsangebot für Opfer häuslicher Gewalt aus. Für rund 2,5 Millionen Euro entstanden im Süden der Stadt 26 Familienplätze in zehn Wohnungen, 18 Frauen und 13 Kinder sind bereits eingezogen. Sozialarbeiterinnen und eine Psychologin bieten psychosoziale Beratung, zwei Erzieherinnen kümmern sich um die Kinder; die Adresse bleibt aus Sicherheitsgründen geheim. Träger ist ein Mitglied des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Berlin. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (Sozialdemokratische Partei Deutschlands, SPD) betonte das eigenständige Recht von Frauen und Kindern auf Schutz und Beratung. Mit dem neunten Frauenhaus rückt Berlin nach eigenen Angaben der Umsetzung der Istanbul-Konvention näher. Bundesweit wurden laut Bundeskriminalamt (BKA) 2024 mehr als 187.000 weibliche Opfer häuslicher Gewalt registriert – die Dunkelziffer gilt als hoch.
In Bratislava soll bald das erste hochmoderne Rechenzentrum für künstliche Intelligenz (KI) entstehen. Das gab Präsident Peter Pellegrini (parteilos) am 19. Februar 2026 während des AI-Gipfels in Neu-Delhi, Indien, bekannt. Das Datencenter soll über eine Leistung von einem Megawatt verfügen und auf neuartigen Chips basieren, die bislang in Europa noch nicht eingesetzt wurden. Pellegrini betonte, dass die Slowakei dank ihres Energieüberschusses aus Atom- und Wasserkraft ideale Voraussetzungen habe, um sich in der Region zu einem führenden Standort für autonome digitale und KI-Infrastruktur zu entwickeln. Sensible staatliche Daten müssten künftig nicht mehr auf externen Cloud-Systemen rund um den Globus gespeichert werden. Langfristig könnten zudem große Rechenzentren internationaler Akteure entstehen, deren Kapazitäten nicht nur von slowakischen, sondern auch von ausländischen Nutzer*innen für Tests und neue Modelle genutzt werden könnten. Die Technologie solle laut Pellegrini breite Anwendung finden – vom Gesundheitswesen über die Verwaltung bis hin zur Landwirtschaft.
Die Kommunal- und Regionalwahlen in der Slowakei werden am 24. Oktober 2026 zeitgleich stattfinden. Der Wahltermin wird vom Vorsitzenden des slowakischen Parlaments, Richard Raši (HLAS-SD - Stimme-Sozialdemokratie), spätestens 110 Tage vor dem Urnengang offiziell bekanntgegeben. Die derzeitigen Amtsinhaber wurden bei den Wahlen im Jahr 2022 für eine vierjährige Amtszeit gewählt. Damals fanden die Kommunal- und Regionalwahlen erstmals gleichzeitig statt. Auch 2026 werden beide Wahlgänge erneut am selben Tag abgehalten. Bei den Kommunalwahlen wählen die Bürger*innen die Stadtoberhäupter (Bürgermeister*innen oder Oberbürgermeister*innen) sowie die Vertreter*innen der Stadt- und Gemeindeparlamente. Bei den Regionalwahlen werden die Vorsitzenden der Selbstverwaltungskreise (VÚC) und die Abgeordneten der Regionalparlamente bestimmt. In Bratislava und Košice stehen zusätzlich Wahlen in den Stadtteilen an.
Der Bürgermeister von Krakau, Aleksander Miszalski (KO – Bürgerkoalition), zieht die vor knapp einem Monat eingeführten Änderungen an gebührenpflichtigen Parkzonen zurück. Aufgrund der vorgeschlagenen Rücknahme der Änderungen werden die Einwohner*innen Krakaus weiterhin einen erleichterten Zugang zu Parkplätzen im Stadtzentrum haben, während an Sonntagen Gebühren für Besucher*innen und Tourist*innen gelten werden. Für die Einwohner*innen werden sonntags keine Gebühren im Stadtzentrum erhoben. Der Entwurf der Entscheidung soll im März 2026 im Gemeinderat von Krakau diskutiert werden. Die neuen Regeln sollen ab dem 1. Mai gelten. Die Opposition bringt diese Veränderungen mit der derzeit in Krakau laufenden Unterschriftensammlung für ein Referendum zur Abberufung von Miszalski aus seinem Amt in Verbindung. Am 31. Jänner 2026 traten neue Regeln für die Nutzung der gebührenpflichtigen Parkzone in Kraft. Die Änderungen verlängerten die Zeiten, in denen Autofahrer*innen Gebühren entrichten müssen und machten das Parken im Stadtzentrum an Sonntagen kostenpflichtig.
Am 19. und 20. Februar 2026 fand in Sofia die vierte internationale wissenschaftliche Konferenz zum Thema "Probleme des Schutzes des Kulturerbes im digitalen Zeitalter" statt. Die Veranstaltung wurde vom Institut für Balkanistik und dem Zentrum für Thrakologie "Professor Alexander Fol" an der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften gemeinsam mit der Ostukrainischen Wladimir-Dal-Nationaluniversität und der Staatlichen Akademie für Kultur in Charkiw organisiert. Der Schwerpunkt der Diskussion lag auf der Digitalisierung als Schlüsselbereich im modernen Kulturprozess. An der Konferenz nahmen Wissenschaftler*innen aus Bulgarien, Großbritannien, der Ukraine und Estland teil.
Im Jugendtechnologiezentrum Zavod 404 in Ljubljana verbrachten neun Grundschulkinder ihre Winterferien nicht auf Skipisten, sondern in der Werkstatt und im Computerraum. Sie lernten Grundlagen des Programmierens, löteten elektronische Schaltungen und entwickelten eigene Projekte – vom LED‑Hut bis zum Pulsmesser. Unter Anleitung von Mentor*innen entstanden funktionsfähige Geräte. Ziel des Programms ist es, Technik praxisnah, kreativ und sicher zu vermitteln sowie Teamarbeit und Selbstvertrauen zu stärken.
Während des Serbien-Besuchs des Präsidenten von Aserbaidschan, Ilham Alijew, am 15. Februar 2026 wurde ein Abkommen über den Bau eines Gaskraftwerks mit einer Leistung von 500 Megawatt in der Umgebung von Niš in Zentralserbien unterzeichnet. Die Stromerzeugung aus dieser Anlage soll etwa sechs Prozent zur gesamten Stromproduktion Serbiens beitragen. Wie der Präsident Aserbaidschans erklärte, wird dies eine der wichtigsten Investitionen seines Landes in Europa in der jüngeren Geschichte sein. Die serbische Energieministerin Dubravka Đedović Handanović (parteilos) sagte, dass das Gaskraftwerk perspektivisch auch ein Ersatz für Kohlekraftwerke sein könne, da es sich um eine stabile Energiequelle handelt, die nicht von Wetterbedingungen abhängig ist. Die Stromwirtschaft Serbiens verfügt in ihrem System über drei Gaskraftwerke, die nach Angaben der Ministerin jedoch nicht ausreichend effizient sind. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) erklärte bei der Unterzeichnung des Abkommens, dass er die Eröffnung des Gaskraftwerks im Jahr 2029 erwartet.
Die 20. Ausgabe der renommierten "European Design Awards" und des zugehörigen Festivals findet vom 11. bis 14. Juni 2026 erstmals in Bulgarien statt. Sofia setzt damit die Reihe nach Luxemburg (2023), Neapel (2024) und Ljubljana (2025) fort. Begleitet wird das Festival von der offiziellen Preisverleihung der erfolgreichsten Designprojekte. Die Wahl Sofias unterstreicht die wachsende Bedeutung der Stadt als Zentrum für kulturellen Austausch, zeitgenössisches Denken und die Kreativwirtschaft. Das Event bringt führende Persönlichkeiten des europäischen Kommunikationsdesigns zusammen und rückt Sofia ins Zentrum der Designszene. Das Programm umfasst eine zweitägige internationale Konferenz, Workshops, Ausstellungen, Besuche von Kreativstudios und Stadtführungen. Das Festival ist Teil der Bestrebungen Sofias, den internationalen Austausch in Design, Kultur und Innovation zu stärken. Heuer wird der Wettbewerb um eine neue Kategorie erweitert, die Motion Design, neue Technologien, Corporate Identity und umfassende Branding-Systeme umfasst.
Im Zuge der Sanierung von Franziskanerkirche und -kloster am Kaptol haben archäologische und denkmalpflegerische Untersuchungen neue Erkenntnisse zur frühen Kirchenarchitektur Zagrebs erbracht. Gefundene Baureste früherer Kirchen deuten darauf hin, dass die erste Kathedrale nicht am heutigen Standort lag, sondern rund 200 Meter nördlich im Bereich des heutigen Franziskanerkomplexes. Freigelegt wurden unter anderem Teile eines Kapitelsaals, Fragmente eines gotischen Rippengewölbes sowie 65 Gräber, von denen eines um 1100 datiert wird. Die Befunde sprechen für ein benediktinisches Kloster mit einer dem Erzengel Gabriel geweihten Kirche, was zur frühmittelalterlichen Bezeichnung Zagrebs als San Gabriel passt. Fachleute sehen darin einen Hinweis auf die zentrale Rolle des Komplexes für die Entwicklung des frühen kirchlichen und urbanen Zentrums. Die Sanierung ermöglicht zudem teilweise Rekonstruktionen ursprünglicher Bauelemente und trägt zu einer Neubewertung der Frühgeschichte Zagrebs und des 1094 gegründeten Bistums bei. Da das Gebiet um die Kathedrale bislang nur unzureichend erforscht ist, seien weitere Erkenntnisse möglich.
Die Stadt Zagreb wird künftig keine personenbezogenen Daten wie zum Beispiel Namen, Wohnsitz oder Steuernummern von Antragsteller*innen für städtische Mietwohnungen mehr veröffentlichen. Anlass ist eine Abmahnung der Kroatischen Datenschutzbehörde AZOP, die in der bisherigen Praxis einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung sah. Auf öffentlichen Ranglisten waren die Daten von über 1.100 Personen einsehbar. Als Reaktion hat die Stadt das Vergabereglement revidiert. Künftig sollen nur noch Initialen und die letzten vier Ziffern der Steuernummer veröffentlicht werden. Die Stadtverwaltung betont weiterhin den Anspruch auf Transparenz bei der Wohnungsvergabe, insbesondere vor dem Hintergrund früherer Missbrauchsfälle. Die Datenschutzbehörde argumentiert hingegen, dass die Veröffentlichung sensibler personenbezogener Daten etwa zu besonderen sozialen Statuskategorien unverhältnismäßig sei. Die neue Regelung soll den Datenschutz stärken, schränkt jedoch zugleich die öffentliche Nachvollziehbarkeit der Vergabeverfahren ein.