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Jeden Mittwoch informieren unsere City News über relevante Entwicklungen aus unserem Städtenetzwerk in Mittel- und Südosteuropa. Das City News Archiv lädt zur weiterführenden Lektüre ein.
Eine Berliner Wohnungseigentümerin ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte Mietpreisbremse vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an und stellte fest, dass die Grundrechte der Vermieterin nicht verletzt wurden. Die Mietpreisbremse erlaubt deutschen Landesregierungen Gebiete zu bestimmen, in denen Mieterhöhungen begrenzt werden. Wird dort eine Wohnung neu vermietet, darf die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Klägerin wandte sich gegen die Verlängerung dieser Regelung in Berlin. Auch die entsprechende Landesverordnung wertete das Gericht nicht als unzulässigen Eingriff in die Grundrechte der Vermieterin.
Die Budapester Gesellschaft für Heil- und Thermalbäder (BGYH) hat eine Studie durchgeführt, die 49 Abschnitte entlang der Donau in Budapest nach Machbarkeit und Größe kategorisiert. Dabei wurden potenzielle neue Strandflächen, bestehende Bademöglichkeiten und ausgewiesene Schwimmbereiche analysiert. Aktivist*innen von Valyo, dem Verein "Stadt und Fluss", haben alle Standorte auf einer Karte verzeichnet, an denen in der nächsten Zeit neue Badeplätze oder Strände entstehen könnten. Die Studie betont, dass die Badeplätze besonders dann in den Alltag der Stadtbewohner*innen integriert werden könnten, wenn sie in der Nähe beliebter Freizeitorte liegen und mit diesen kombiniert genutzt werden – zum Beispiel neben Parks oder Promenaden. Zu den möglichen Donau Orten zählen die Palotai-Bucht, die Palotai-Insel, der nördliche Teil der Óbudai-Insel sowie ein Abschnitt bei der Újpester Eisenbahnbrücke.
Im Kochlabor des Kulturzentrums Rog in Ljubljana wurde eine neue Gemeinschaftsküche als Pilotprojekt gestartet – das Vorbild war die Wiener Brotfabrik. Ziel sei nun, durch gemeinsames Kochen einen sicheren Raum für Begegnung und gemeinsames Lernen zu schaffen. Beteiligt sind unter anderem Communities aus dem arabischen, afrikanischen, chinesischen und lateinamerikanischen Raum. Mithilfe von Erasmus+ sollen regelmäßige Schulungen und Kochabende die Integration fördern. Die größte Herausforderung dürfte die Sprachbarriere sein, aber das Kochen soll auch als wirksames Mittel für Dialog und Zugehörigkeit dienen. Sieht man darin einen Erfolg, soll das Projekt dauerhaft etabliert werden.
Im Streit um die Abberufung des ehemaligen Direktors des Prager Magistrats, Martin Kubelka, zeichnet sich eine überraschende Wende ab. Nach der ersten Gerichtsverhandlung vor dem Bezirksgericht Prag 1 einigten sich beide Seiten darauf, eine außergerichtliche Lösung im Rahmen einer Mediation anzustreben. Das Verfahren wurde auf Mitte Juni vertagt, bis dahin soll geprüft werden, ob eine Einigung erzielt werden kann. Kubelka war im März vergangenen Jahres von Oberbürgermeister Bohuslav Svoboda (ODS - Bürgerdemokratische Partei) seines Amtes enthoben worden. Zu den Hauptgründen zählten unter anderem hohe Sondervergütungen für seine Assistentin sowie die umstrittene Vergabe von VIP-Parkausweisen. Kubelka bestritt die Rechtmäßigkeit seiner Entlassung und reichte im Mai Klage ein. Die Polizei hatte zuvor keinen strafrechtlichen Verstoß im Zusammenhang mit der Vergabe der Parkausweise festgestellt. Im Gerichtssaal kam es nun nicht zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung, sondern auf Anregung des Richters zu einer Verständigung über ein Mediationsverfahren. Ziel ist es, einen langwierigen und kostspieligen Prozess zu vermeiden. Denkbar ist eine finanzielle Entschädigung, ohne dass die Stadt ihre ursprüngliche Entscheidung formell in Frage stellt. Die Mediation wird von einer erfahrenen Anwältin geleitet und findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Sollte eine Einigung zustande kommen, wird sie vom Gericht bestätigt. Bis dahin bleibt offen, ob der Konflikt politisch wie juristisch endgültig beigelegt werden kann.
Die Europäische Union hat bereits 2022 sechs russische Staatssender verboten, mit der Begründung, sie verbreiteten gezielte Desinformation und Propaganda im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine. Nach Einschätzung der EU veröffentlichen diese Kanäle systematisch manipulierte Inhalte und rechtfertigen die russische Invasion. In Bosnien-Herzegowina sind die Programme jedoch weiterhin über mehrere Kabelanbieter verfügbar. Brüssel fordert von Beitrittskandidaten die vollständige Übernahme und konsequente Umsetzung der Sanktionen. Die EU betrachtet die Sender als Instrument hybrider Einflussnahme auf Öffentlichkeit und politische Prozesse. Die nationale Regulierungsbehörde verweist hingegen auf fehlende rechtliche Grundlagen für ein Verbot. Damit bleibt Bosnien eines der wenigen Länder Europas, in denen die betroffenen Kanäle weiterhin ausgestrahlt werden.
Die digitale Versammlung Living-in.EU ist die jährliche politische Veranstaltung der Living-in.EU-Bewegung. Die diesjährige Ausgabe wird am 15. April in Sofia stattfinden, unmittelbar vor dem Eurocities Digital Forum. Die Veranstaltung wird Bürgermeister*innen, regionale Führungskräfte und Entscheidungsträger*innen zusammenbringen. Das Forum wird offiziell von den Co-Vorsitzenden der Versammlung, Luisa Moret Sabido, Präsidentin des Provinzialrats von Barcelona und Bürgermeisterin von Sant Boi de Llobregat sowie Ivan Gojtschev (parteilos), stellvertretender Bürgermeister für Digitalisierung und Informationssysteme der Gemeinde Sofia, eröffnet. Unter dem Motto "Schlüsseltechnologien für zukunftsfähige Städte: von Datenräumen bis zu digitalen Zwillingen" werden die strategischen Prioritäten für die digitale und grüne Transformation Europas erörtert. Im Mittelpunkt der Diskussionen wird die Ermittlung der Bedürfnisse und Herausforderungen von Städten und Regionen sowie die Auswahl geeigneter digitaler Technologien zu deren Bewältigung stehen. Die Teilnehmenden werden darüber diskutieren, wie die Entwicklung technologischer Lösungen mit den politischen Prioritäten der Städte in Einklang gebracht werden kann. Weiters stehen auf der Tagesordnung Themen wie Daten-Governance, Priorisierung von Investitionen und Strategien zur Auswahl der effektivsten Lösungen, wobei gleichzeitig die digitalen Rechte der Bürger*innen gewährleistet werden sollen.
Kroatiens Regierung hat in diesen Tagen eine Gesetzesnovelle des Fremdenrechts zur Begutachtung an sein Parlament übermittelt. Die Gesetzesänderung soll konkret das nationale Recht an EU-Vorgaben – insbesondere den Asyl- und Migrationspakt – anpassen sowie die Kontrolle über Arbeits- und Aufenthaltsbedingungen von Drittstaatenangehörigen verschärfen. Zentrale Neuerung ist die Einführung einer verpflichtenden kroatischen Sprachkompetenz: Drittstaatenangehörige müssen nach einem Jahr im Land einen Sprachtest auf dem Niveau A1.1 absolvieren, um ihre Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis verlängern zu können. Die Regierung argumentiert, dass dies die gesellschaftliche und berufliche Integration fördern soll. Faktisch werde die Sprachprüfung jedoch zu einer formalen Voraussetzung für den weiteren legalen Aufenthalt in Kroatien. Weitere Änderungen beträfen längere Entscheidungsfristen für Anträge bis zu 90 Tagen, großzügigere Regelungen bei vorübergehender Beschäftigungslosigkeit sowie erleichterte Arbeitgeber*innenwechsel unter bestimmten Bedingungen. Zugleich werden Meldepflichten verschärft, Verantwortlichkeiten stärker auf Arbeitgeber*innen übertragen und Kontrollen ausgeweitet.
In Slowenien werden die Pensionen mit der regulären Anpassung im Februar 2026 um 4,2 Prozent erhöht. Das hat das Slowenische Amt für Renten- und Invalidenversicherung auf Grundlage der Lohn- und Preisentwicklung beschlossen, die jeweils zur Hälfte berücksichtigt wurden. Je nach Höhe der bisherigen Bezüge erhöht sich die monatliche Rente unterschiedlich stark – von moderaten zweistelligen Beträgen bis zu deutlich höheren Anpassungen bei größeren Renten. Zusätzlich bekommen alle Rentner*innen mit der Februarauszahlung eine Nachzahlung für Jänner. Aufgrund des neuen Berechnungsmodells fällt die Erhöhung jedoch niedriger aus als ursprünglich erwartet, was die Auswirkungen der Reform besonders deutlich macht.
Maxim Heller von der Volkshochschule Berlin-Mitte kritisiert den vom Bundesinnenministerium verfügten Stopp der Integrationskurse scharf. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) habe bereits zuvor Anträge nicht weiter bearbeitet, das verschärfe die Unsicherheit für Honorarkräfte und Teilnehmende. Ohne Sprachkurse werde Integration massiv erschwert, obwohl Fachkräfte dringend gebraucht würden. Wer schnell arbeiten soll, aber keine ausreichenden Deutschkenntnisse hat, landet oft im Niedriglohnsektor – selbst Hochqualifizierte. Heller verweist auf einen afghanischen Richter aus seinem Kurs, der ohne Anerkennung nur einfache Jobs annehmen könne. Die Kurse seien erfolgreich, auch laut BAMF-Auswertung, der Stopp sei daher ein falsches Signal.
Die geplanten Regeln zur Zulassung von Lehrmaterialien sorgen in Slowenien für breite Kritik. So beantragte etwa der Verlag Rokus Klett beim Verfassungsgericht der Republik Slowenien eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit, weil er rechtliche Unsicherheiten in den neuen Vorgaben verortet. Auch die slowenische Wirtschaftskammer warnt vor einem Qualitätsverlust im Unterricht und einer Einschränkung der pädagogischen Freiheit durch die Maßnahmen des Bildungsministeriums. Laut dem Nationalen Bildungsinstitut Sloweniens entsprechen nur rund 15 Prozent der bestehenden Materialien den neuen Lehrplänen, die bald in Kraft treten sollen. Der Europäische Verband der Schulbuchverlage kritisiert indes staatliche Eingriffe und plädiert für einen besseren Zugang zu vielfältigen Lernmaterialien.
Im Kanton Sarajevo wurde ein neues ökologisches Bildungsprogramm für Grundschulen vorgestellt. Das Projekt richtet sich an Schüler*innen der unteren Klassen. Ziel ist es, Umweltbewusstsein und Verantwortungsgefühl frühzeitig zu fördern. Geplant sind Workshops, praktische Übungen sowie interaktive Lerninhalte. Themen wie Recycling, Klimaschutz und der nachhaltige Umgang mit Ressourcen stehen im Mittelpunkt. Die Schulen erhalten dabei fachliche Unterstützung und didaktisches Material. Die Initiative soll langfristig zu einem umweltfreundlicheren Verhalten im Alltag beitragen. Vertreter*innen der Bildungsbehörden betonen die Bedeutung praktischer Umweltbildung. Das Programm soll schrittweise an allen Grundschulen im Kanton eingeführt werden.
Die Bürger*innen Budapests können aktiv an der zukünftigen Nutzung der Rákosrendező-Brachfläche mitwirken, indem sie bis zum 15. März Vorschläge für eine vorübergehende Park- und Erholungsnutzung des Gebiets einreichen können. Bereits im September 2025 hatte die Stadt Budapest den internationalen zweistufigen städtebaulichen Wettbewerb "Rákosrendező Masterplan – Urbanistik- und Freiraumentwicklungsplanung" gestartet, um ein umfassendes Masterplan-Konzept für das rund 150 Hektar große Areal zu entwickeln. Die zweite Wettbewerbsphase endete am 10. Februar 2026 mit insgesamt 14 eingereichten Projekten, die vielfältige und kreative Ansätze für das Gelände präsentieren. Die Jury, in der unter anderem Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) und Dávid Vitézy (parteilos), Gemeinderatsmitglied und ehemaliger Staatssekretär für Verkehr vertreten sind, wird am 31. März das Siegerkonzept bekanntgeben. Parallel dazu beginnt die Planung der temporären Nutzung, für die Bürger*innen Ideen zu Hundezonen, Veranstaltungsflächen, Gemeinschaftsgärten, Grillplätzen oder kreativer Nutzung leerstehender Gebäude einbringen können. Auf Basis der Rückmeldungen sind für März und April zwei bis vier gemeinschaftliche Workshops vorgesehen, in denen Teilnehmende gemeinsam mit Planer*innen arbeiten werden. So können die Budapester*innen aktiv die Entwicklung ihres Stadtteils mitgestalten, bevor das großangelegte Umbauprojekt startet.
Der Direktor des öffentlichen Verkehrsunternehmens GRAS, Senad Mujagić, hat nach dem tragischen Straßenbahn‑Unfall seinen Rücktritt erklärt. Bei dem Unglück kam eine Person ums Leben, vier weitere wurden verletzt. Den Rücktritt bestätigte Verkehrsminister Adnan Šteta (SDP – Sozialdemokratische Partei). Mujagić erklärte, er übernehme als Direktor die Verantwortung, weil ein Fahrzeug seines Unternehmens am Unfall beteiligt war. Der Rücktritt folgt auf erheblichen öffentlichen Druck und anhaltende Proteste. In Sarajevo demonstrieren seit Tagen vor allem Schüler*innen und Studierende für Transparenz und Konsequenzen. Sie fordern eine lückenlose Aufklärung, sichere Fahrzeuge und eine grundlegende Reform des öffentlichen Nahverkehrs.
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben die geplante Jungfernfahrt der neuen Straßenbahn "Urbanliner" am Montag, den 16.02.2026 kurzfristig gestrichen und den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) wieder ausgeladen. Grund ist die fehlende Zulassung durch die Technische Aufsichtsbehörde, die der Verkehrsverwaltung untersteht. Seit Juli 2024 ringt die BVG um die Genehmigung, obwohl der Start ursprünglich für Anfang 2025 angekündigt war. Medien berichten, dass das hohe Gewicht von bis zu 100 Tonnen Probleme bei Tunneln und Brücken verursachen könnte. Offiziell ist von weiteren Prüfungen und möglichen Nachberechnungen die Rede. Wann der "Urbanliner" tatsächlich in Betrieb geht, ist weiter offen.
Am Sonntag, dem 15. Februar, feierten "Wax and Gold" von Ruth Beckermann und "Rose" von Markus Schleinzer ihre Premieren. Beckermanns Dokumentarfilm beleuchtet das Hilton in Addis Abeba als Spiegel gesellschaftlicher Umbrüche. Schleinzer erzählt in seinem österreichisch-deutschen Historiendrama von einer Frau, die im 17. Jahrhundert als Soldat lebt und ihre Identität verbirgt. Am fünften Tag der Berlinale folgten die Weltpremieren von "Vier minus drei" und "Die Blutgräfin". Die Verfilmung der Lebensgeschichte der anwesenden Buchautorin, berührte das Publikum zu Tränen, nicht zuletzt durch die intensive schauspielerische Leistung von Valerie Pachman. Ulrike Ottingers "Die Blutgräfin" lebt von der eindrucksvollen Präsenz von Isabelle Huppert, die der Figur große Intensität und Körperlichkeit verleiht. Insgesamt ist 2026 ein Rekordjahr für den österreichischen Film auf der Berlinale: Zwölf Produktionen sind im Festivalprogramm vertreten.
Am Berliner Hauptbahnhof hat die Bundespolizei 2025 insgesamt 654 Gewaltdelikte registriert, fast 15 Prozent weniger als 2024 mit 764 Fällen. Damit liegt der Bahnhof bundesweit nur noch auf Platz drei hinter Leipzig und Dortmund. Noch vor zwei Jahren war Berlin Spitzenreiter bei Gewalttaten an Bahnhöfen. Über die aktuellen Zahlen berichtete zunächst die "Bild am Sonntag". Die Deutsche Bahn reagiert mit einem Sofortprogramm auf Initiative von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands): Mehr Sicherheitskräfte, zusätzliche Kameras und engere Zusammenarbeit mit der Bundespolizei sollen die Lage weiter verbessern.
Die Stadt Zagreb plant, ihren Zuschuss für den Einbau von Aufzügen in bestehenden Wohngebäuden deutlich zu erhöhen. Nach einem Entwurf, der sich derzeit in öffentlicher Konsultation befindet, soll die Stadt künftig 50 Prozent der Kosten übernehmen – ursprünglich vorgesehen waren 30 Prozent. Der Beschluss sieht zudem die Förderung von Einrichtungen zur Verbesserung der Zugänglichkeit für mobilitätseingeschränkte Personen vor. Die staatliche Förderung beträgt derzeit 33 Prozent. Mit dieser Erhöhung soll der Eigenanteil für Wohnungseigentümer*innen spürbar sinken. Nach Angaben der Stadt gibt es in Zagreb rund 6.700 Wohngebäude mit drei oder mehr Stockwerken ohne Aufzug. Besonders betroffen sind ältere Menschen, Personen mit Behinderungen sowie Familien mit kleinen Kindern. Ziel sei, die Lebensqualität und Barrierefreiheit nachhaltig zu verbessern. Die öffentliche Konsultation zum Entwurf läuft bis 21. Februar und Bürger*innen können Stellungnahmen online einreichen.
Die jüngsten Taxi-Kontrollen der Prager Verkehrsbehörde brachten zahlreiche Verstöße ans Licht. 2025 wurden 1.470 Transportunternehmen und Fahrer*innen überprüft. In 314 Fällen fanden die Inspektor*innen Verstöße gegen das Straßenverkehrsgesetz – also bei etwa jedem*jeder Fünften. Kontrolliert wurden sowohl klassische Taxis als auch App-Vermittlungen. Häufig fehlten Genehmigungen, es saß nicht der*die bestellte Fahrer*in am Steuer oder Fahrzeuge und Unterlagen waren nicht korrekt registriert. Mehrfach fehlten gültige Fahrerlaubnisse. Zudem entdeckten die Behörden gefälschte Dokumente wie manipulierte Führerscheine oder falsche Strafregisterauszüge. Seit September 2024 wurden 46 Fälle an die Ausländer*innenpolizei gemeldet, die daraufhin Aufenthaltstitel entzog. Zwischen Jänner und Oktober 2025 verhängte die Polizei 157 Bußgelder und registrierte 491 Verstöße. Besonders problematisch waren Vertragstransporte wie Hoteltaxis: Von 49 Kontrollen wiesen 35 Mängel auf, oft wegen überhöhter Preise. Der Flughafen bleibt daher Schwerpunkt der Kontrollen. Auch Sprachprobleme und mangelnde Ortskenntnisse führen laut Behörden zu gefährlichen Situationen, da viele Fahrer*innen sich ausschließlich aufs Navi verlassen. Trotz leichter Verbesserungen bleibt der Prager Taximarkt stark problembehaftet.
Das langfristige Ziel der Stadt Budapest ist, ein Wohnraumsystem zu betreiben, das stabil, flexibel und für alle Bewohner*innen der Stadt würdig und leistbar ist. Ein Instrument hierfür ist das im Rahmen einer Kofinanzierung durch die Europäische Union (EU) umgesetzte Projekt "Affordable Housing (AHA) Budapest". Im Zuge dieses Projekts wird in Újpest, dem vierten Bezirk Budapests, ein ehemaliges Schulgebäude in ein Wohnhaus umgewandelt. Nach einem mehrjährigen Vorbereitungs- und partizipativen Planungsprozess begann im Jänner der Abriss des seit 2007 ungenutzten Schulgebäudes in der Baross-Straße, in den kommenden Monaten folgen die Bauarbeiten. Ziel des Projekts ist es, im Gebäude 26 moderne, energieeffiziente Wohnungen für Familien zu schaffen, für die bezahlbarer Wohnraum derzeit nicht zugänglich ist. Konkrete Informationen darüber, wann die Bauarbeiten abgeschlossen sein werden, liegen derzeit noch nicht vor.
Die serbische Kanzlei für IT und E-Verwaltung teilte mit, dass den Bürger*innen die Nutzung verschiedener elektronischer Dienstleistungen über die Apps eUprava, Moje eSanduče und eSrbija ermöglicht wurde. Diese sind sowohl über Google Play als auch im App Store verfügbar. Die Entwicklung mobiler Anwendungen stellt einen strategischen Schwerpunkt im Prozess der digitalen Transformation der öffentlichen Verwaltung dar. Die Apps wurden mit Fokus auf den Schutz personenbezogener Daten entwickelt, damit ein einfacher und sicherer Zugang zu persönlichen Daten gewährleistet ist. Derzeit stehen über Apps Terminvereinbarungen für Personalausweise und Reisepässe, Auszüge, Bescheinigungen über die Staatsbürgerschaft, die Einsicht in das Register der Verwaltungsstrafen bei Verkehrsverstößen sowie die Anmeldung zum Kindergarten zur Verfügung. Schrittweise werden weitere Dienste zum Portal hinzugefügt.
Die Monatskarte für den öffentlichen Nahverkehr in Budapest war für offiziell registrierte Arbeitssuchende bereits bisher kostenfrei. Mit der Einführung einer elektronisch beglaubigten Bescheinigung hat die Budapester Verkehrszentrale (BKK) nun einen weiteren Schritt unternommen, um den Alltag der Betroffenen spürbar zu erleichtern. Ab sofort genügt die digitale Übermittlung per E-Mail, wodurch aufwendige Papierformalitäten entfallen. Arbeitssuchende können die Bescheinigung bequem online bei ihrem zuständigen Beschäftigungsamt beantragen, das innerhalb von acht Tagen das signierte Dokument zusendet. Mit dem digitalen Zertifikat lässt sich die Monatskarte innerhalb von 24 Stunden in den BKK-Kundenzentren ausstellen. Ziel dieser Änderung ist es, die Beantragung der ermäßigten Monatskarte komfortabler zu gestalten und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren.
Der Korridor über das Mittelgebirge Fruška gora in der nördlichen Provinz Vojvodina ist eine Schnellstraße mit einer Gesamtlänge von 47,7 Kilometern, die Novi Sad, Ruma und Regione Westserbiens bis zur Grenze mit Bosnien-Herzegowina verbinden soll. Nach Angaben des staatlichen Verkehrsinfrastrukturunternehmens Koridori Srbije sollen die Überbausegmente der neuen Donaubrücke bei Novi Sad bis April miteinander verbunden werden. Die Fertigstellung und Verkehrsfreigabe der rund 1,7 Kilometer langen Brücke ist für die zweite Hälfte des Jahres 2026 vorgesehen. Einige Kilometer südlich der Brücke, auf der Verbindung zwischen Novi Sad und Ruma entsteht der Tunnel Iriški venac. Der zweiröhrige Tunnel von etwa 3,5 Kilometern Länge ist der längste Tunnel in Serbien, der unter dem Gebirgsmassiv Fruška gora verläuft. Der Bau des Korridors hat am 1. Mai 2021 begonnen.
Das polnische Kommando für Cyberverteidigung gab Mitte Februar 2026 eine Warnung vor einer schwerwiegenden Sicherheitslücke in Microsoft Office heraus, die derzeit aktiv von Hacker*innengruppen ausgenutzt wird – auch bei Angriffen auf öffentliche Institutionen in der Slowakei. Nutzer*innen der Versionen Office 2016 und 2019 werden dringend aufgefordert, die neuesten Sicherheitsupdates zu installieren und das Programm anschließend neu zu starten. Über manipulierte Dokumente, die per E-Mail versendet werden, kann Schadsoftware eingeschleust werden, die Geräte kompromittiert und Daten stiehlt. Die Angriffe erfolgen teilweise über zuvor gehackte E-Mail-Konten staatlicher Bediensteter aus Mitteleuropa, was sie besonders glaubwürdig erscheinen lässt.
Der Hauptpersonalrat des Landes Berlin und der Personalrat des Maxim Gorki Theaters haben beim Berliner Verwaltungsgericht Klage gegen Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos, für CDU – Christlich Demokratische Union) eingereicht. Sie werfen ihr vor, Mitwirkungsrechte verletzt zu haben. Hintergrund sind seit 2025 diskutierte organisatorische Veränderungen an vier landeseigenen Theatern. Dazu zählen etwa die Zusammenlegung von Services, Kooperationen von Werkstätten oder eine mögliche Stiftungsstruktur. An diesen Überlegungen seien sie nicht ausreichend beteiligt worden. Trotz eines externen Gutachtens hätten die Personalvertretungen viele Informationen nur über Medien und parlamentarische Anfragen erhalten. Der Personalrat fügte hinzu, dass informelle Gespräche keine formelle Beteiligung ersetzt hätten. Unbeantwortete Auskunftsersuchen hätten die Klage notwendig gemacht und weitere Klagen seien möglich. Die Senatsverwaltung äußert sich wegen des laufenden Verfahrens nicht.
Die Gesellschafter*innen der öffentlichen Holdinggesellschaft Ljubljana haben ihre Geschäfts- und Investitionspläne für 2026 vorgelegt. Alle Unternehmen der Gruppe – Energetika Ljubljana, Voka Snaga und Personenverkehr Ljubljana – planen ein positives Ergebnis, der konsolidierte Gewinn soll 3,8 Millionen Euro betragen. Insgesamt sind Investitionen von 54,8 Millionen Euro vorgesehen, darunter ein Biomassekessel, das Projekt zur Energiegewinnung aus Abfällen, kleine Wasserkraftwerke an der Ljubljanica sowie emissionsfreie Busse. Zudem wurde die gemeinsame Bewerbung von Energetika Ljubljana und Voka Snaga um eine Konzession zur Müllverbrennung zur Kenntnis genommen.
Im Prager zoologischen Garten wurde bei mehreren Wasservögeln die Vogelgrippe diagnostiziert. Die staatliche Veterinärbehörde stellte die Infektion fest, nachdem der Zoo den schrittweisen Tod mehrerer Tiere in einzelnen Gehegen gemeldet hatte. Parallel dazu wurde das Virus auch bei einer wild lebenden Möwe am Prager Moldauufer nachgewiesen. Der Zoo reagierte umgehend mit außerordentlichen Maßnahmen. Die betroffenen Vögel wurden aus offenen Außenanlagen in gesicherte Innenräume gebracht, um eine weitere Ausbreitung der Seuche zu verhindern. Für Besucher*innen vorübergehend geschlossen sind unter anderem die Durchgangsvoliere und zwei andere Pavillons. Andere Bereiche bleiben weiterhin zugänglich. Nach Angaben der Gesundheitsbehörde besteht für die Bevölkerung und die Zoobesucher*innen kein erhöhtes Risiko. Mitarbeitende, die mit betroffenen Vögeln in Berührung kamen, stehen vorsorglich unter ärztlicher Beobachtung. Die Veterinärbehörde kündigte an, von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch zu machen, die Tiere im Seuchenherd nicht pauschal zu töten. Am selben Tag wurde zudem der erste diesjährige Ausbruch der Vogelgrippe in einem kommerziellen Großbetrieb in Tschechien bestätigt.
Nach Jahren der Verzögerungen haben die Sanierungsarbeiten am Zagreber Kino Europa begonnen. Das Kino soll im Jahr 2027 wieder eröffnet werden und dann über eine neue multimediale Ausstattung, ein erneuertes Interieur sowie eine digitale Plattform für Online-Inhalte verfügen. Die größten Hindernisse für einen früheren Sanierungsbeginn waren ungeklärte Eigentums- und Rechtsverhältnisse, die Notwendigkeit einer Projektänderung nach dem Erdbeben von 2020 sowie logistische Herausforderungen bei der Organisation der Baustelle im dicht bebauten Stadtzentrum, erklärte Zagrebs Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!). In die Sanierung dieses Kulturguts wurden 11,6 Millionen Euro investiert. Davon wurden sechs Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung mit Unterstützung der kroatischen Regierung bereitgestellt, während der Rest von der Stadt Zagreb finanziert wird.
Zagreb hat 45 Dienstfahrräder für die
Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung an über 16 Standorten angeschafft und
stellte dafür über 24.000 Euro bereit. Mit den neuen Fahrgeräten sollen
Angestellte zu Besprechungen fahren und andere dienstliche
Verpflichtungen außerhalb ihres Büros erledigen. Das soll dienstliche
Autofahrten sowie Fußwege auf kürzeren Strecken reduzieren. Die Räder dürfen aber
ausschließlich während der Arbeitszeit und zu dienstlichen Zwecken genutzt
werden. Untergebracht werden die Fahrräder innerhalb der Gebäude, in denen die
Schlüssel für die Fahrradschlösser ausgegeben werden. Die Nutzung erfolgt auf
eigene Verantwortung – die Stadt haftet nicht für mögliche Schäden oder
Verletzungen während der Fahrt. Von den Fahrer*innen wird außerdem erwartet,
dass sie die Fahrtüchtigkeit des Fahrrads überprüfen und
jede festgestellte Beschädigung dokumentieren und melden.
Die Mesterstraße im neunten Bezirk hat sich in den vergangenen Jahren zu einer beliebten Adresse in Budapest entwickelt. In den letzten Jahren wurde die Straße bereits durch die Entwicklung von Cafés, Restaurants und Geschäften belebt, seit 2025 verkehren zudem barrierefreie Niederflurstraßenbahnen auf der dortigen Linie. Ziel der Modernisierung ist die umfassende Erneuerung einer der wichtigsten Verkehrsachsen des neunten Bezirks. Die Stadt Budapest und die Budapester Verkehrszentrale verfolgen das Ziel, diesen positiven Prozess durch die Neugestaltung des öffentlichen Raums weiter zu stärken. Durch die Maßnahmen soll die Mesterstraße zu einer sicheren, grünen und luftreinen Straße werden, in der sich Menschen aller Altersgruppen wohlfühlen können. Die umfassende Modernisierung des Abschnitts zwischen der Ferenc-Ringstraße und der Haller-Straße beginnt im Frühjahr mit einem Investitionsvolumen von rund 2,5 Millionen Euro und wird voraussichtlich im Sommer 2027 abgeschlossen werden.
Die städtische Abfallsammlung und -entsorgung (OLO) in Bratislava und der staatliche Fernwärmekonzern "MH Teplárenský holding" haben am 11. Februar 2026 ein Memorandum unterzeichnet. Es schafft die Grundlage für künftige Wärmelieferungen aus der Abfallverwertungsanlage (ZEVO). Ziel ist ein langfristiger Vertrag, der die Abnahme der erzeugten Wärme absichert – ein wichtiger Schritt für die geplante Modernisierung der Anlage und ihren künftig umweltfreundlicheren Betrieb. OLO hatte die Pläne zur Modernisierung der ZEVO-Anlage, die in Bratislava der Abfallverbrennung dient, im April 2025 vorgestellt. Die bestehende Anlage nähert sich dem Ende ihrer Lebensdauer. Derzeit läuft ein öffentliches Vergabeverfahren zur Auswahl eines Generalunternehmens für das Projekt. Künftig soll in der Müllverbrennungsanlage überwiegend Abfall aus Bratislava verarbeitet werden, und zwar ausschließlich gemischter Kommunalabfall. Laut OLO handelt es sich um eines der größten Infrastrukturprojekte im Bereich Abfall und Energie in der Geschichte der Stadt. Die dabei erzeugte Energie soll helfen, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu senken und die Energiesicherheit der Hauptstadt zu stärken.
Ljubljana hat eine Bewerbung für die staatliche Konzession zum Bau und Betrieb einer Müllverbrennungsanlage bestätigt. Die Stadt habe den Antrag "mit Stolz" eingereicht, hieß es von Bürgermeister Zoran Janković (LZJ - Liste Zoran Janković). Das Ziel bestehe nun darin, Abfälle künftig im Inland energetisch zu verwerten und selbst für deren Entsorgung zu sorgen. Das slowenische Umweltministerium will drei Konzessionen für insgesamt 140.000 Tonnen pro Jahr vergeben. In den kommenden Wochen wollen die beteiligten Städte ihre Projekte der Öffentlichkeit vorstellen und Details zu Umsetzung und Nutzen präsentieren.
Zagreb hat die Ausarbeitung einer Strategie zur
Entwicklung der städtischen Märkte bis 2050 gestartet. Das strategische
Dokument soll nun Leitlinien für die Modernisierung, nachhaltige
Bewirtschaftung und Weiterentwicklung der Märkte festlegen. Kernbestandteil des
Prozesses sind zwei Umfragen – eine für Bürger*innen und eine für die Betreiber*innen
der Stände. Bis zum 15. März werden etwa Nutzung, Angebotsqualität,
Infrastruktur und Verbesserungsvorschläge abgefragt – online als auch direkt
auf den Märkten. Mit der Erstellung der Strategie wurde nach einem
Vergabeverfahren das kroatische Institut für Entwicklung und internationale
Beziehungen (IRMO) beauftragt. Der achtmonatige Prozess umfasst die Analyse des
Ist-Zustands und internationaler Beispiele, die Definition einer Vision und
konkreter Maßnahmen sowie einen operativen Aktionsplan bis 2030. Das soll die
Zagreber Märkte als wirtschaftliche Standorte und zugleich als soziale
Treffpunkte nachhaltig stärken.
Der Sofioter Stadtbezirk Sredez ist der erste und bisher einzige Bezirk in Sofia, der das TeleCare-Projekt – die Fernüberwachung von Vitalfunktionen mittels eines elektronischen Armbands – umsetzt. Der Service ist Teil eines Projekts, das im Rahmen des Programms zur Entwicklung der Humanressourcen gefördert wird und ein innovatives Angebot zur persönlichen Pflege und Betreuung älterer Menschen und Menschen mit Behinderungen vor Ort bietet. TeleCare ist die Anwendung, die es chronischen Patient*innen in der häuslichen Pflege ermöglicht, Vitalparameterdaten kontinuierlich und in Echtzeit zu sammeln und an die behandelnden Ärzt*innen zu übermitteln. Im Falle einer Verschlechterung des Zustands werden Informationen an ein medizinisches Team gesendet und ein integriertes System alarmiert bei Stürzen oder ungewöhnlich langer Immobilität. Zusätzlich gibt es einen SOS-Knopf zur Kontaktaufnahme mit einer Notrufzentrale, sodass die betreuten Personen jederzeit auf Knopfdruck Hilfe holen können – 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr.
Im slowakischen Parlament wurde Mitte Februar 2026 ein Forum für Frauengesundheit eingerichtet. Die parlamentarische Plattform soll die Prävention, Aufklärung und Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Frauen stärken. Geleitet wird die Initiative von Parlamentspräsident Richard Raši (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie), seine Stellvertreterin ist die Abgeordnete Simona Petrík (PS – Fortgeschrittene Slowakei). Das erste Treffen des Forums stand im Zeichen der Brustkrebsvorsorge – von früher Diagnostik über Behandlungswege bis hin zu modernen Therapieansätzen. Raši betonte, dass Frauengesundheit zu den zentralen gesellschaftlichen Prioritäten zählen müsse und nur dann funktioniere, wenn Präventionsangebote für alle gut zugänglich seien. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der regionalen Verfügbarkeit von Vorsorgeangeboten. Ziel ist es, sicherzustellen, dass Frauen in allen Regionen der Slowakei Zugang zu entsprechenden Untersuchungen und Zentren erhalten.
Das slowakische Verfassungsgericht hat am 11. Februar 2026 die Wirksamkeit jener Änderung der Strafprozessordnung vorläufig ausgesetzt, die im Rahmen der Strafrechtsnovelle Aussagen kooperierender Beschuldigter als Beweismittel ausschließen sollte. Die Novelle wurde vom Generalstaatsanwalt Maroš Žilinka sowie vom Sonderstrafgericht angefochten. Die Richter*innen warnten, dass die Regelung laufende Verfahren gefährden und sowohl die Rechte der Opfer als auch die Verteidigungsrechte der Betroffenen beeinträchtigen könnte. Die Strafrechtsnovelle einschließlich der Änderungen in der Strafprozessordnung wurde vom Parlament Ende 2025 im verkürzten Gesetzgebungsverfahren beschlossen. Andere Teile der Novelle bleiben vorerst in Kraft.
In der Slowakei haben binnen der ersten drei Tage nach dem Start des elektronischen Anmeldesystems "ePrihlášky" bereits 25.000 Eltern eine Anmeldung für weiterführende Schulen eingereicht. Bildungsminister Tomáš Drucker (HLAS-SD – Stimme-Sozialdemokratie) erklärte nach einer Regierungssitzung, das System funktioniere gut und solle für mehr Fairness im Aufnahmeverfahren sorgen. Zwar gebe es einzelne technische Schwierigkeiten, doch das Ministerium arbeite laufend an Verbesserungen. Die Anmeldefrist läuft noch bis zum 20. Februar 2026. Künftig wird es Eltern zudem möglich sein, Anmeldungen auch für Grundschulen vom 1. April bis 30. April sowie für Kindergärten vom 1. Mai bis 31. Mai 2026 elektronisch einzureichen.
Im Bratislavaer Stadtteil Petržalka haben die Vorarbeiten für den neuen "Campus für Gesundheit und Sport" begonnen. Der Selbstverwaltungskreis Bratislava (BSK) hat Mitte Februar 2026 die ersten Geländearbeiten gestartet, um das Areal für die weiteren Schritte vorzubereiten. Der rund 75 Millionen Euro schwere Sportcampus wird aus mehreren miteinander verknüpften Gebäuden bestehen. Geplant sind ein Schulgebäude einschließlich eines diagnostisch-rehabilitativen Zentrums, ein Internat, eine Eishalle, ein Leichtathletikstadion sowie eine Multifunktionshalle. Zum Campus werden außerdem ein Zentrum für angewandte Forschung im Bereich der öffentlichen Gesundheitsprävention, Bildungsangebote auf Sekundarstufenniveau, eine Eishockey-Akademie sowie Sportflächen für die Öffentlichkeit gehören. Laut dem BSK-Vorsitzenden Juraj Droba (SaS – Freiheit und Solidarität) entsteht ein multifunktionaler Standort, der aktiven Lebensstil, Bildung und Gesundheitsförderung miteinander verbindet und hochwertige öffentliche Räume für Schüler*innen, Sportler*innen und die breite Öffentlichkeit schafft. Im ersten Halbjahr 2026 soll zudem der Bau der Erschließungsstraße beginnen, die das Gelände an den Verkehr anbinden wird.
Am 11. Februar 2026 hat der Bürgermeister von Krakau, Aleksander Miszalski (KO – Bürgerkoalition), den Leiter der städtischen Einrichtung für den öffentlichen Verkehr (ZTP), Łukasz Franek, entlassen und Änderungen an der nachhaltigen Verkehrszone angekündigt. Die Entlassung von Franek ist eine Folge der Verwirrung im Zusammenhang mit der Einführung der nachhaltigen Verkehrszone in Krakau Anfang Jänner 2026. Franek, der seit 2019 Leiter der ZTP war, wurde zum Gesicht der Krakauer nachhaltigen Verkehrszone, die bei einem großen Teil der Autofahrer*innen für Kontroversen sorgte und weiterhin sorgt. Die Einführung der Zone löste in Krakau Proteste aus. Bürgermeister Miszalski teilte mit, er habe nach der Berücksichtigung aller Stimmen und Vorbehalte hinsichtlich des Umfangs und der Regeln für die Einfahrt in die nachhaltige Verkehrszone beschlossen, mit deren Überarbeitung zu beginnen. Derzeit machte er noch keine Angaben dazu, welche konkreten Änderungen geplant sind. Zunächst soll innerhalb von zwei Wochen ein detaillierter Bericht über die Funktionsweise der Zone erstellt werden.