City News

 

Jeden Mittwoch informieren unsere City News über relevante Entwicklungen aus unserem Städtenetzwerk in Mittel- und Südosteuropa. Das City News Archiv lädt zur weiterführenden Lektüre ein.

  • Berlin
  • Deutschland

"Schneller-Bauen-Gesetz" gegen Berliner Wohnungsmangel

In Berlin besteht ein Wohnungsnotstand, der bis 2040 rund 222.000 Wohnungen erfordert. Die schwarz-rote Koalition plant, den Wohnungsbau durch ein "Schneller-Bauen-Gesetz" zu beschleunigen, um effizientere Planungs-, Genehmigungs- und Bauprozesse sowie verbesserte Rahmenbedingungen zu schaffen. Interessanterweise hat das Land nun Flächenpotenziale für den Bau von 249.000 Wohnungen identifiziert, was mehr ist als der ermittelte Bedarf von 222.000 Wohnungen bis 2040. Diese Informationen stammen aus dem Entwurf des Stadtentwicklungsplans Wohnen 2040 (SteP Wohnen 2040). Es wird darauf hingewiesen, dass Wohnungen, die auf dem Tempelhofer Feld durch Randbebauung entstehen könnten, noch nicht im SteP Wohnen 2040 berücksichtigt sind. Möglicherweise liegt dies daran, dass diese Flächen derzeit durch das 2014 per Volksentscheid beschlossene "Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes" für eine Bebauung gesperrt sind. Diese Zahlen verstärken die laufende Debatte über die Notwendigkeit der Randbebauung. Julian Schwarze, Stadtentwicklungsexperte der Grünen, betont, dass das Tempelhofer Feld nicht benötigt wird, um das Wohnungsproblem in Berlin zu lösen. "Statt teure und unnötige Wettbewerbe in Millionenhöhe für die rechtswidrige Bebauung des Tempelhofer Feldes durchzuführen, sollte der Senat seine Ressourcen lieber darauf konzentrieren, die bestehenden Potenziale zu nutzen", sagt Schwarze. "Berlin hat kein Flächenproblem, sondern ein Umsetzungsproblem."

19.2.2024
pfeil offnen
  • Berlin
  • Deutschland

Geheim-App zum Schutz von Berliner Frauen verfügbar

Die Zahl der Sexualstraftaten hat sich in Berlin in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Allein zwischen den Jahren 2020 und 2021 stieg die Zahl um knapp 1.700 Fälle. 2022 erfolgte ein leichter Rückgang auf 6.782 registrierte Sexualstraftaten. Im laufenden Jahr lag der Wert der Vergewaltigungen häufig bei mehr als 20 pro Woche. Auch die Zahlen von Beziehungsgewalt gegen Frauen steigen, so Innensenatorin Iris Spranger (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands). Im Jahr 2022 hat die Polizei 12.006 Opfer registriert, also in etwa 33 pro Tag. Dazu gebe es noch eine riesige Dunkelziffer von Taten, die nie bekannt und angezeigt wurden. Bei 80 Prozent der Gewalt in Beziehungen seien die Opfer weiblich. Die Berliner "Inkognito-App" für stille Notrufe ist nun "am Markt", die Beratungsstellen und die Polizei sind informiert. Die App biete einerseits Informationen für Frauen, aber eben auch die Funktion eines sogenannten Gewalttagebuchs, das später für Gerichtsverhandlungen gegen die Täter als Beweis genutzt werden könne, so Spranger: "Deshalb darf ich nicht sagen, wie die App aussieht. Die Frauen sollen das Vertrauen haben, dass es keiner mitbekommt, wenn sie selber die App drauf haben und ein Protokoll erstellen." Das habe es in einem anderen Bundesland gegeben, weshalb ein ähnliches Projekt neu gestartet werden musste. Der Verein "Gewaltfrei in die Zukunft", der 2010 in Berlin gegründet wurde und die App mitentwickelte, wird inzwischen vom Bundesinnenministerium gefördert.

19.2.2024
pfeil offnen
  • Zagreb
  • Kroatien

Kroatische Opposition demonstriert gegen Regierung

13 kroatische Oppositionsparteien, angeführt von der Sozialdemokratischen Partei (SDP) und der in Zagreb regierenden Partei Wir können's! (M), organisierten am 17. Februar 2024 eine Demonstration gegen die kroatische Regierung. Zwischen 5.000 und 7.000 Demonstrant*innen forderten sofortige Neuwahlen. Um den Anschein einer Massendemonstration zu ertwecken, wurde als Veranstaltungsort nicht der sonst übliche zentrale Zagreber Ban Jelačić-Platz gewählt, sondern der zum Großteil gesperrte Markusplatz und die umliegenden Gassen auf dem Altstadtberg, wo sich der Regierungssitz befindet. Auslöser für die Demonstration war die kürzliche Ernennung des Richters Ivan Turudić zum neuen kroatischen Generalstaatsanwalt. Turudić ist in der Öffentlichkeit umstritten, da er ideologisch der regierenden Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) nahesteht und auch persönliche Verbindungen zu diversen nun unter Anklage stehenden Personen pflegte. Trotzdem war Turudić derjenige Richter, der den früheren kroatischen Premierminister der HDZ, Ivo Sanader zu einer langjährigen Haftstrafe und auch die Partei als Rechtsperson verurteilte. Obwohl die Opposition das Meeting als vollen Erfolg feierte, teilen unabhängige Kommentator*innen diese Euphorie nicht. Der Großteil der Demonstrant*innen gehörte verschiedenen Parteien an, unpolitische Bürger*innen wären nicht so stark vertreten gewesen. Sofort nach der Demonstration wurden die Konflikte zwischen den Parteien wieder deutlich. So rief der Parteivorsitzende der SDP, Peđa Grbin, erneut alle Parteien auf, als gemeinsame Koalition anzutreten und erhielt sofort eine Absage von der Spitzenkandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin der M-Partei, Sandra Benčić. Der Linkspartei scheint ihr eigener Wahlerfolg wichtiger zu sein, als die HDZ abzusetzen, da Analyst*innen nur bei einer großen Koalition aller linksliberalen Parteien eine kleine Chance sehen, die aktuelle HDZ-Regierung abzulösen. Auch die Forderung nach sofortigen Neuwahlen wurde gewissermaßen belächelt, da die Wahlen sowieso allerspätestens in sechs Monaten stattfinden müssen.

18.2.2024
pfeil offnen
  • Berlin
  • Deutschland

Mehrere österreichische Filme bei 74. Berlinale

Die 74. Berlinale hat ein anspruchsvolles Arthouse-Programm zusammengestellt, in dem die Abwesenheit des US-amerikanischen Starkinos durch cineastische Entdeckungen ersetzt wurde. Gerade Österreich könnte sich dabei als das Filmland des Jahres erweisen, denn es ist mit zahlreichen außergewöhnlichen Produktionen in den einzelnen Sektionen vertreten. Wie so oft im österreichischen Kino sind das innovative, mutige Arbeiten, die in die Extreme gehen wie "Des Teufels Bad" im Wettbewerb – die Premiere war am 20. Februar 2024. Die österreichischen Horror-Spezialist*innen Veronika Franz und Severin Fiala erzählen eine Schauergeschichte vor historischem Hintergrund. Ruth Beckermann, eine der renommiertesten Dokumentarfilmerinnen Österreichs, ist mit "Favoriten" – der Langzeitbeobachtung einer Schulklasse – im zweiten Berlinale-Wettbewerb, den Encounters, vertreten. Josef Hader inszenierte mit "Andrea lässt sich scheiden" (Panorama) einen melancholischen Film über einen Dorfpolizisten in einem großen moralischen Dilemma. Neben ihm selbst ist Birgit Minichmayr zu sehen, die in Berlin 2009 den Silbernen Bären für "Alle anderen" erhielt. Die Burgschauspielerin spielt in einer weiteren österreichischen Produktion mit. In "Mit einem Tiger schlafen" (Forum) von Anja Salomonowitz verkörpert sie in einem eindrucksvollen Porträt einer kompromisslosen Künstlerin, die legendäre österreichische Malerin Maria Lassnig in verschiedenen Lebensaltern.

15.2.2024
pfeil offnen
  • Bratislava
  • Slowakei

Shalom Chaverim Festival im September 2024 in Bratislava

​Das Festival der Jüdischen Kultur Shalom Chaverim findet von 9. bis 15. September 2024 in Bratislava und der umliegenden Region statt. Ziel des Festivals ist es, die Vielfalt und Lebendigkeit der jüdischen Kultur zu präsentieren und zu betonen, dass diese nicht nur in Bratislava, sondern auch in der gesamten Region präsent ist. Das Festival wurde auf einer Pressekonferenz am 14. Februar 2024 von Juraj Droba (Saska – Freiheit und Solidarität)​, dem Vorsitzenden des Selbstverwaltungskreises Bratislava, und Richard Duda, dem Vorsitzenden des Zentralverbandes der jüdischen Religionsgemeinschaften in der Slowakei, vorgestellt. Droba hob hervor, dass das Wissen über die jüdische Geschichte und Kultur von entscheidender Bedeutung für den Erhalt von Frieden und Toleranz ist. Richard Duda erläuterte, dass die Vorbereitung des Festivals im Einklang mit der Strategie und Vision steht, sich der breiteren Gesellschaft zu öffnen. Der Selbstverwaltungskreis Bratislava, der Zentralverband der jüdischen Religionsgemeinschaften in der Slowakei und die Jüdische Religionsgemeinschaft von Bratislava arbeiten gemeinsam an der Organisation dieses Ereignisses. Das Shalom Chaverim Festival wird eine Woche lang eine Vielzahl von Veranstaltungen umfassen, darunter Vorträge, Ausstellungen jüdischer Autor*innen​, Theateraufführungen, Paraden, Konzerte und Verkostungen traditioneller jüdischer Speisen.

14.2.2024
pfeil offnen