Ab dem nächsten Schuljahr erhöhen die privaten Vorschuleinrichtungen in Sarajevo die Preise. Das Bildungsministerium des Kantons Sarajevo genehmigte eine Erhöhung des monatlichen Kindergeldes um 15 Prozent, die ab September wirksam wird. Diese Maßnahme soll die Preiserhöhungen abfedern und Eltern unterstützen, deren Kinder private Kindergärten besuchen. Der Förderansatz wurde 2022 eingeführt, zuvor wurden nur Kinder auf der Warteliste des öffentlichen Kindergartens "Djeca Sarajeva" (Kinder Sarajevos) gefördert. Mehrere private Einrichtungen haben aufgrund gestiegener Kosten Preiserhöhungen beantragt.
Der Online-Handel in Bosnien erlebt seit der Covid-19-Pandemie einen Aufschwung. Viele Menschen nutzen die Vorteile wie Zeitersparnis und bequeme Lieferung nach Hause. Doch trotz der wachsenden Beliebtheit gibt es Herausforderungen wie fehlendes Vertrauen, hohe Kosten und unzuverlässige Lieferungen. Das föderale Handelsministerium arbeitet an einem Gesetz zur Regulierung des Online-Handels, um Verbraucher*innen besser zu schützen und den grauen Markt zu reduzieren. Die Gesetzesvorlage soll bis Ende 2024 fertiggestellt sein. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Einführung eines Gütesiegels, das sichere Webshops kennzeichnet. Die bosnische Vereinigung für Onlinehandel eComm setzt sich für die Aufklärung der Verbraucher*innen und die Einführung dieser Sicherheitsstandards ein.
Am 11. Juli erinnerte die UN-Generalversammlung in New York erstmals auf höchster Ebene an die Opfer des Genozids in Srebrenica. Der bosnische UN-Botschafter Zlatko Lagumdžija betonte die Wichtigkeit des Gedenkens und des internationalen Zusammenhalts gegen das Vergessen. Emotionale Beiträge wie der von der Überlebenden Almasa Salihović verdeutlichten das unvorstellbare Leid und die Notwendigkeit der Erinnerung. "Die Vergangenheit kann trotz des Schmerzes nicht ausgelöscht werden, aber durch mutiges Erinnern können wir verhindern, dass sie sich wiederholt", sagte der Präsident der UN-Generalversammlung Dennis Francis. Die Veranstaltung unterstrich die Bedeutung von Bildung und Aufklärung über den Genozid, um eine bessere Zukunft zu gestalten.
Die Fakultät für Elektrotechnik in Sarajevo führt ab dem kommenden akademischen Jahr einen dreijährigen Studiengang in Künstlicher Intelligenz ein. Der Studiengang ist einzigartig in der Region und zielt darauf ab, die technologische Entwicklung im Land voranzutreiben. "Wir wollen unsere Studierenden wettbewerbsfähig machen, da der Arbeitsmarkt zunehmend KI-Kenntnisse verlangt", sagt Kenan Šehić, Dozent an der Fakultät. Der Studiengang, der in Zusammenarbeit mit lokalen Unternehmen entwickelt wurde, wird 140 Studierende aufnehmen. Neben Grundlagen der Künstlichen Intelligenz und Robotik umfasst das Curriculum auch maschinelles Lernen und Innovation. Das Ziel ist es, Studierende mit dem neuesten Wissen auszustatten, damit sie sowohl im In- als auch im Ausland erfolgreich sein können. Die Kurse werden auch online angeboten, um eine flexible Teilnahme zu ermöglichen. Die Studierenden sollen praxisnahe Fähigkeiten erwerben, die direkt im Arbeitsmarkt anwendbar sind.
Das Bildungszentrum der Zentralen Wahlkommission (CIK) in Sarajevo hat im Rahmen eines EU-Pilotprojekts neue Ausrüstung zur Authentifizierung von Wähler*innen und Übertragung der Ergebnisse vom Wahllokal erhalten. In Zusammenarbeit der Delegation der Europäischen Union in Bosnien mit der bosnischen Agentur für Identifikationsdokumente (IDDEEA) wurden 175 Laptops, Fingerabdruck-Scanner und Barcode-Leser beschafft. Die Ausrüstung soll bei den Kommunalwahlen im Oktober dieses Jahres getestet werden, um die Transparenz und Effizienz des Wahlprozesses zu verbessern. Das Projekt wird an 165 Wahllokalen in zehn Wahlkreisen durchgeführt. Dabei werden entwickelte Softwarelösungen die Umsetzung des Projekts unterstützen. Der EU-Botschafter Johann Sattler betonte, dass dieses Projekt die Bemühungen unterstützt, Bosnien-Herzegowina in die EU zu integrieren, und das Vertrauen in den Wahlprozess wiederherzustellen.
Bereits das dritte Jahr in Folge fördern das Ministerium für Wissenschaft, Hochschulbildung und Jugend sowie das Ministerium für Kultur und Sport des Kantons Sarajevo die kulturelle Teilhabe der Jugend. Auch heuer wurden erneut Verträge mit kulturellen Institutionen abgeschlossen, um 18-Jährigen kostenlose Eintrittskarten für Museen und Theater zu bieten. "Dieses Projekt soll den Jugendlichen unvergessliche Erlebnisse und neues Wissen vermitteln", so die Wissenschaftsministerin Adna Mesihović (ZNG – Für neue Generationen). Die Eintrittskarten gelten für verschiedene Kultureinrichtungen, darunter das Volkstheater, das Jugendtheater und das Landesmuseum. Jugendliche des Jahrgangs 2006 können sich über einen speziellen Link registrieren, um ihre Gutscheine zu erhalten.
Bürger*innen des Kantons Sarajevo haben die Möglichkeit, sich für kostenlose Früherkennungsuntersuchungen auf Brust-, Gebärmutterhals-, Darm-, Lungen- und Prostatakrebs zu registrieren. Die Initiative zielt darauf ab, die Gesundheitsvorsorge und -bildung im Kanton zu verbessern und die Bürger*innen frühzeitig zu unterstützen. Kantonaler Gesundheitsminister Enis Hasanović (SDP – Sozialdemokratische Partei) betonte die Wichtigkeit der Gesundheitserhaltung und kündigte umfassende Aufklärungs- und Marketingkampagnen an, um das Bewusstsein der Bevölkerung für regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen zu stärken. Das Ministerium plant in Kürze die Ausschreibung zur Finanzierung dieser Maßnahmen für alle Gesundheitseinrichtungen im Kanton Sarajevo.
Forscher des Zentrums für Fortgeschrittene Technologien (CNT) im Kanton Sarajevo haben den ersten kapillaren Elektrolyseur Südosteuropas zur Energiespeicherung in Form von Wasserstoff entwickelt. Mit Unterstützung des Wirtschaftsministeriums und der Regierung des Kantons Sarajevo führten die Forscher Dr. Dalibor Karačić und Ing. Ibrahim Nuhić das Projekt an, das einen bedeutenden Fortschritt in der Wasserstofftechnologie markiert. Die Innovation könnte eine Schlüsselrolle in der Dekarbonisierung von Industrie und Verkehr spielen, indem sie grünen Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen effizient speichert und nutzt. Der Elektrolyseur zielt darauf ab, die bisherigen Effizienzgrenzen zu übertreffen und macht eine beeindruckende Steigerung der Energieeffizienz von bis zu 98 Prozent möglich. Die Forscher betonen die Notwendigkeit weiterer Investitionen seitens interessierter Investor*innen zur Optimierung und Skalierung der Technologie, um ihren vollen ökonomischen und ökologischen Nutzen zu entfalten.
Die neuen Bodycams sind an den Uniformen der Verkehrseinheit des Innenministeriums des Kantons Sarajevo angebracht. In dieser Testphase überwacht die Polizeiverwaltung die Anwendung der Bodycams um eventuelle Unklarheiten und Mängel beheben zu können. Die Kameras sollen die Sicherheit der Polizeibeamt*innen verbessern und sie vor möglicherweise unbegründeten Beschwerden und Missachtungen schützen. Sie bieten den Bürger*innen ebenfalls Schutz vor möglichem Missbrauch polizeilicher Befugnisse. Der Vertrag über den Kauf von Bodycams samt der notwendigen Ausrüstung für das gesamte System wurde am 22. November 2023 unterzeichnet und hat einen Wert von 214.126 Euro.
Auf Vorschlag des Verkehrsministeriums des Kantons Sarajevo wurde der Beschluss gefasst, dass alle Schüler*innen und Studenten*innen, die ihre Karten für das Schuljahr 2023/2024 erhalten haben, den öffentlichen Nahverkehr während der Ferien kostenlos nutzen können. Die Regierung sei verpflichtet, mehr Möglichkeiten für Jugendliche zu schaffen, so der Verkehrsminister Adnan Šteta (SDP- Sozialdemokratische Partei). Sarajevo hebt sich im Land durch die Vorteile des öffentlichen Nahverkehrs hervor, durch den Erwerb neuer Straßenbahnen und O-Busse und die Verbesserung der Infrastruktur.
Laut Expert*innen ist für die Einführung des Wahlrechts für Minderjährige kein umfangreicher Prozess notwendig, nur die Vorschriften müssten geändert werden. Vehid Šehić, ehemaliges Mitglied der Zentralen Wahlkommission Bosnien-Herzegowinas, sagt, dass eine Analyse über die Einbeziehung von Minderjährigen in den Wahlprozess erforderlich sei. Ein geeignetes Alter seien 16 Jahre. Die politische Analystin Tanja Topić ist der Ansicht, dass dies für die Demokratisierung der Gesellschaft und das Bewusstsein für die Bedeutung der Teilnahme am politischen und gesellschaftlichen Leben von großer Bedeutung sei. In Bezug auf den alternden Wahlkörper in Bosnien-Herzegowina wäre dies ein guter Weg, junge Menschen stärker in den Wahlprozess einzubeziehen.
Der Minister für kommunale Wirtschaft, Infrastruktur, Raumplanung, Bauwesen und Umweltschutz des Kantons Sarajevo, Bojan Bošnjak (NS – Unsere Partei), und der Direktor der öffentlichen Einrichtung für Naturschutzgebiete des Kantons Sarajevo, Asad Jelešković, haben eine Vereinbarung über die Mitfinanzierung von Aktivitäten für Naturgebiete des Kantons Sarajevo unterzeichnet. Der Betrag von rund 288 Tausend Euro ist die Rekordinvestition des Ministeriums für Aktivitäten dieser Einrichtung. Jedoch sei dieser Betrag angesichts des Arbeitsumfangs und des Umfangs des Gebiets nicht ausreichend. Jelešković betonte auch, dass durch diese Vereinbarung neun Aktivitäten definiert und finanziert wurden. Wartungs- und Infrastrukturprojekte seien am wichtigsten. Die Vereinbarung umfasst auch die Verbesserung des Web-GIS-Browsers sowie die Schulung der Mitarbeiter*innen und die Stärkung der fachlichen Kapazitäten.
Das Zentrum für soziale Betreuung, Erziehung und Bildung Sarajevo hat in Zusammenarbeit mit dem Föderalen Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik offiziell eine Mädchenabteilung für die Unterbringung und Behandlung von Kindern und Jugendlichen eröffnet. Die Nutzer*innen dieser Dienste sind erzieherisch vernachlässigte und verwaiste Kinder, Kinder mit Verhaltens- und emotionalen Störungen, sowie delinquente Kinder und Jugendliche und volljährige Personen bis zum Alter von 23 Jahren. Bisher hat die Einrichtung ausschließlich männliche Kinder und Jugendliche betreut. Die Existenz dieser Abteilung ist von großer Bedeutung, da es bisher keine Einrichtung gab, die Mädchen und junge Frauen betreute. Außerdem ist dies ein bedeutender Schritt bei der Bereitstellung spezialisierter Betreuung für weibliche Kinder und Jugendliche in der Föderation Bosnien-Herzegowina.
Die Ministerin für Wissenschaft, Hochschulbildung und Jugend des Kantons Sarajevo, Adna Mesihović (ZNG – Für neue Generationen), sieht die Gründung des Instituts als bedeutenden Beitrag zum wissenschaftlichen Fortschritt des Kantons Sarajevo und ganz Bosnien-Herzegowinas. Das Institut wird dazu beitragen, die Strategie zur Entwicklung von Hochschulbildung, Wissenschaft und technologisch-wirtschaftlicher Entwicklung im Kanton Sarajevo umzusetzen. Durch die Gründung des Forschungsinstituts "Blum" für Computional Science and Engineering, Künstliche Intelligenz (KI) und autonome Robotersysteme wird Sarajevo gemäß den Praktiken der EU wettbewerbsfähig sein und bereit sein, auf EU-Fonds zuzugreifen sowie Mittel zu sichern, die wissenschaftliche und Forschungsprojekte unterstützen.
Zum ersten Mal hat der Krankenversicherungsfonds des Kantons Sarajevo Euro bedeutende Beträge für die Mitfinanzierung nicht-invasiver pränataler Tests bereitgestellt. Muamer Kosovac, Leiter des Krankenversicherungsfonds, betonte die Bedeutung dieses Schritts zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Schwangeren. "Durch die Kostenbeteiligung an nicht-invasiven pränatalen Tests machen wir einen bedeutenden Schritt zur rechtzeitigen und angemessenen Gesundheitsversorgung von Risikoschwangerschaften," sagte Kosovac. Der Fonds übernimmt bis zu 90 Prozent der tatsächlichen Kosten, allerdings maximal 639 Euro pro Antrag. Etwas mehr als eine halbe Million Euro wurden dafür gesichert. Erforderliche Dokumente für den Antrag sind: ärztlicher Befund, Originalrechnung, Heiratsurkunde oder entsprechender Nachweis für Lebenspartner*in sowie Transaktionskonto.
Die Universitäten in Banja Luka, Sarajevo und Mostar berichten weiterhin über großes Interesse an vielen Studiengängen. Die Möglichkeit der elektronischen Einreichung von Dokumenten ist sowohl an der Universität von Banja Luka als auch an der Universität von Sarajevo möglich. Die Universität Mostar verzeichnet in diesem Jahr einen Anstieg der Studierendenzahlen, wobei jeder vierte eingeschriebene Studierende aus dem Ausland stammt. Traditionell erfreuen sich medizinische und biomedizinische Wissenschaften sowie technische Studiengänge großer Beliebtheit. An der Fakultät für Verwaltung in Sarajevo gibt es jedoch auch ein Programm für Informationstechnologie in der öffentlichen Verwaltung. Ziel dieses Studiengangs ist es, die digitalen Kompetenzen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu stärken, um den EU-Beitrittsprozess zu erleichtern.
Die Zentrale Wahlkommission von Bosnien-Herzegowina (CIK) hat die Teilnahme der größten Oppositionspartei "Serbische Demokratische Partei" (SDS) unter der neuen Namensergänzung "Wille des Volkes" an den bevorstehenden Lokalwahlen im Oktober genehmigt. Zur Namensänderung kam es, nachdem der Partei aufgrund amerikanischer Sanktionen die Teilnahme an den Wahlen untersagt wurde. Die US-Administration warnte im März, dass Banken in Bosnien Sanktionen riskieren, wenn sie mit sanktionierten Personen oder Organisationen Geschäfte machen. Die SDS ist seit über 20 Jahren sanktioniert, was zur Kündigung ihres Bankkontos führte. Die Partei wurde 1990 von verurteilten Kriegsverbrecher*innen Radovan Karadžić, Biljana Plavšić und Momčilo Krajišnik gegründet, aber nicht verboten. Seit 2006 ist die SDS in der Opposition. Parteichef Milan Miličević bezeichnete das Verbot als "Angriff auf die Demokratie".
Der zweitägige Summit für nachhaltige Mobilität in Sarajevo brachte Expert*innen und Führungskräfte zusammen, um innovative Lösungen für nachhaltigen Verkehr zu diskutieren und zu fördern. Er endete mit der Annahme der Deklaration für grüne Mobilität in Südosteuropa, Georgien, Moldau und der Ukraine, durch welche sich die Behörden verpflichtet haben, den Transportmarkt in die EU zu integrieren, indem sie nachhaltige Mobilität priorisieren. Premierminister des Kantons Sarajevo (KS), Nihad Uk (NS – Unsere Partei) erinnerte bei der Eröffnung der Veranstaltung daran, dass Sarajevo zu den Mission NetZeroCities gehöre, jene Städte, die bis 2030 kohlenstoffneutral werden sollen. "Das bietet uns die Möglichkeit, Partner verschiedener internationaler Organisationen über die EU-Delegation in Bosnien zu sein, die uns dabei helfen werden, einen Aktionsplan zu erstellen und anschließend Projekte zu finanzieren", so Uk. Die KS-Regierung arbeitet auch daran, die Luftverschmutzung zu reduzieren, indem sie in den öffentlichen Verkehr investiert. Große Veränderungen sind bereits erkennbar. Erstmals sollen auch Elektrobusse beschafft werden. Das Ziel ist es, dass 85 Prozent der Bevölkerung bis 2028 Zugang zu umweltfreundlichen öffentlichen Verkehrsmitteln haben.
Das Justizministerium des Kantons Sarajevo koordiniert die Digitalisierungsmaßnahmen und die Einführung des ersten E-Portals in Sarajevo. Für die Testphase des Portals im September dieses Jahres hat die Regierung vier Dienste ausgewählt, die die Digitalisierung der Ausstellung von Schulbescheinigungen, Bewerbungen für Schüler*innen und Studierendenstipendien sowie die Ausstellung von Wohnsitzbescheinigungen umfassen. Diese Maßnahmen sollen den Bürger*innen den Gang zu den Ämtern ersparen, indem die notwendigen Dokumente elektronisch beschafft werden. Zudem wird an der Bereitstellung elektronischer Unterschriften für alle kantonalen Behörden gearbeitet, um den papierlosen Betrieb zu ermöglichen.
Die Verordnung,
die die Richtlinien für Gastronom*innen in Bezug auf die Umsetzung des Gesetzes
über die eingeschränkte Verwendung von Tabakwaren regelt, hat
eine positive Stellungnahme vom Regierungsbüro der Föderation für Gesetzgebung
und EU-Rechtskonformität erhalten. Die Überwachung der Anwendung dieses
Gesetzes wird von der föderalen Verwaltung für Inspektionsangelegenheiten sowie
den kantonalen Inspektionsbehörden durchgeführt werden. Die im Gesetz
vorgeschriebenen Strafen werden zwölf Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes
verhängt. Für diejenigen, die gegen das Gesetz verstoßen, sind folgende Strafen
vorgesehen: 1.000 bis 2.500 Euro für juristische Personen, 150 bis 500 Euro für
verantwortliche Personen und 250 bis 750 Euro für Eigentümer*innen und
Nutzer*innen von Räumlichkeiten. Die Strafe für natürliche Personen beträgt 50
Euro.
Die Sarajevoer Bürgermeisterin Benjamina Karić (SDP – Sozialdemokratische Partei) tritt in das Rennen um das Amt der Bürgermeisterin des Bezirks Novo Sarajevo ein. Die Koalition aus SDP, Volk und Gerechtigkeit (NiP) und Unsere Partei (NS) hat sich auf Karić als Kandidatin für Novo Sarajevo geeinigt. Karić übernahm das Amt der Sarajevoer Bürgermeisterin nach den letzten Kommunalwahlen als politisch Unbekannte. Karić soll vor kurzem formal ihre Adresse geändert haben und ist von dem Bezirk Centar in den Bezirk Novo Sarajevo umgezogen, um formell die Voraussetzungen für die Kandidatur zu erfüllen. Auf der anderen Seite haben die Oppositionsparteien keine Einigung über eine gemeinsame Gegenkandidatur in Novo Sarajevo erzielt.
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts Bosnien-Herzegowinas, dass das kleinere bosnische Teilland Republika Srpska (RS) nicht dazu befugt ist, über das Staatsvermögen zu entscheiden, kam nach einer Berufung der Präsidiumsmitglieder und Delegierten beider staatlicher Parlamentshäuser. Die RS-Versammlung verabschiedete im Dezember 2022 ein Gesetz über unbewegliches Vermögen, das für die Ausübung öffentlicher Macht genutzt wird und daher vom Hohen Repräsentanten Christian Schmidt aufgehoben wurde. Laut diesem Gesetz gehört das unbewegliche Vermögen "kraft Gesetzes" den RS-Behörden und anderen öffentlichen Stellen. Das Verfassungsgericht betonte, dass nur der Staat über solche Angelegenheiten entscheiden kann. Die Entität lehnt jedoch die Anwendung der Entscheidungen des Verfassungsgerichts ab und verweigert zudem die Ernennung von zwei Richter*innen für das Verfassungsgericht des Staates.
Nachdem die Gebäude des veralteten Hundeasyls abgerissen und das Baugelände adaptiert wurde, ist derzeit der Bau von drei Pavillons zur Unterbringung von Hunden in Sarajevo im Gange. Die Regierung des Kantons Sarajevo unterstützt das Projekt mit 1,8 Millionen Euro. Es wird hervorgehoben, dass dieses Projekt eine Schlüsselrolle bei der Lösung des Problems der verlassenen Hunde im Kanton Sarajevo spielt. Das Zentrum funktioniert nach dem Prinzip eines No-Kill-Tierheims und erfüllt alle Standards für die humane Unterbringung von Hunden. Das Wirtschaftsministerium des Kantons Sarajevo implementiert jedes Jahr Programme zur kostenlosen Sterilisation und Kastration von streunenden Hunden und Katzen, deren Impfung und Identifikation.
In Teilen von Bosnien-Herzegowina wurde in den letzten Monaten aufgrund des Anstiegs der Fallzahlen eine Masern-Epidemie ausgerufen. In Sarajevo kündigte die Regierung die Eröffnung zusätzlicher Impfstellen an. Die Impfung von Kindern gegen ansteckende Krankheiten ist im Land gesetzlich vorgeschrieben, und für Eltern, die dies vermeiden, sind Geldstrafen von bis zu 1.000 Euro vorgesehen. Nach den Aufzeichnungen der Weltgesundheitsorganisation haben im Jahr 2000 74 Prozent der Kinder in Bosnien-Herzegowina die zweite Dosis der Masernimpfung erhalten, während im Jahr 2022 60 Prozent geimpft wurden. Bosnien-Herzegowina besitzt weder eine zentrale Datenbank zur Anzahl der an Masern und anderen Infektionskrankheiten erkrankten Kinder noch eine gemeinsame Statistik zur Impfrate.
Die Lage des öffentlich-rechtlichen Senders für Bosnien-Herzegowina BHRT ist kritisch, da er seit 2017 nicht in der Lage ist, die gesetzlich garantierten Finanzierungsrechte zu erhalten. Diese Rechte umfassen hauptsächlich die Sicherstellung der Finanzierung durch die Rundfunkgebühren, die laut Gesetz BHRT zustehen. Laut Direktor Belmin Karamehmedović wird eine Abschaltung 15 Sendungen unvermeidlich sein. In der Zwischenzeit hat das Radio-Fernsehen der Föderation Bosnien-Herzegowina (RTVFBiH) eine Lösung angeboten, die beide öffentlich-rechtlichen Sender retten könnte. Laut dem neuen Vorschlag der RTVFBiH sollte BHRT ein Bankkonto mit einem Dauerauftrag einrichten, um automatisch den entsprechenden Prozentsatz der Rundfunkgebühr vom nationalen Stromerzeuger Elektroprivreda BiH und der RTVFBiH zu erhalten. Nach Vertragsunterzeichnung würde die RTVFBiH regelmäßig Beträge für technische Dienstleistungen an die BHRT überweisen, zusammen mit einem zusätzlichen Betrag zur Deckung der Schulden des RTVFBiH an BHRT für technische Dienstleistungen, die in den letzten fünf Monaten entstanden sind. Regelmäßige Zahlungen aus den drei genannten Quellen würden BHRT monatlich einen Betrag von über 920.000,00 Euro einbringen. Eine Stellungnahme des BHRT soll nächste Woche erfolgen.
Die Staatsanwaltschaft von Bosnien-Herzegowina erhebt jedes Jahr Anklagen gegen zahlreiche Personen, die der Schleusungskriminalität verdächtigt werden. Die Häufigkeit dieses Problems zeigt sich darin, dass kaum ein Tag vergeht, an dem die Staatsanwaltschaft oder eine Polizeibehörde nicht einen solchen Fall meldet. Kürzlich wurde eine Gruppe verhaftet, die angeblich mehr als 1.500 Personen geschleust haben soll. Eine andere Gruppe soll in den letzten sechs Monaten durch die Schleusung von über 600 Personen, darunter 100 Minderjährige, über drei Millionen Euro verdient haben. Außerdem wurde betont, dass die meisten Organisator*innen dieser illegalen Aktivitäten ausländische Bürger*innen sind, weshalb es in Geflüchtetenlagern immer öfter zu Razzien kommt.
Auf der Podiumsdiskussion des Kanton Sarajevo wurden potenzielle Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnbaupolitik vorgestellt. An erster Stelle stand der soziale Wohnungsbau, bei dem der Kanton seine bestehenden Immobilien sowie die neu errichteten Wohnungen zu Mieten unter dem Marktpreis vermieten würde. Dies würde auch auf sanierungsbedürftige Wohneinheiten zutreffen, bei deren Renovierung die Behörden mitwirken könnten. Wien wurde bei der Diskussion als positives Beispiel für sozialen Wohnungsbau genannt. Premierminister Nihad Uk (NS – Unsere Partei) betonte, dass der Kanton Wohnungen für Jugendliche erschwinglicher machen möchte und dabei das Wiener Wohnbaumodell als Vorbild nimmt.
In Sarajevo fand vor kurzem der erste Climathon statt. Luftqualität und Abfallmanagement waren die beiden Herausforderungen, für die neue grüne Ideen vorgestellt wurden – in einer Kombination von Innovation und Umweltschutz. Das Ministerium für Kommunalwirtschaft, Infrastruktur, Raumplanung, Bauwesen und Umweltschutz des Kantons Sarajevo hat dieses Jahr die Mittel für Projekte und Ideen im NGO-Sektor im Bereich Ökologie und Umweltschutz um 100 Prozent erhöht. Durch das neue Projekt "Sarajeco" kommen alle nützlichen und notwendigen Ideen auf die Tagesordnung, die unter anderem das Bewusstsein für Abfallentsorgung und -trennung schärfen und die Begrünung öffentlicher Flächen fördern. "Jede Idee, die von jungen Menschen im Rahmen des Kampfes gegen den Klimawandel und zum Umweltschutz kommt, muss von den Entscheidungsträger*innen verantwortungsvoll angegangen werden", so der Minister Bojan Bošnjak (NS – Unsere Partei) bei der Eröffnung der Veranstaltung. Der Climathon findet jährlich in über 130 Städten weltweit statt. Ziel der Veranstaltung ist es, die Gesellschaft zur Entwicklung grüner Ideen anzuregen und Herausforderungen zu lösen, mit denen Städte beim Umweltschutz und im Kampf gegen den Klimawandel konfrontiert sind.
Auf Vorschlag des Ministeriums für Wissenschaft, Hochschulbildung und Jugend hat die Regierung des Kantons Sarajevo die Gründung des Forschungsinstituts "Blum" für Computional Science und Engineering, Künstliche Intelligenz (KI) und autonome Robotersysteme genehmigt. Angesichts des erkannten Bedarfs der Stärkung des Forschungssektors wird das Institut auf aktuelle technologische Herausforderungen reagieren. Das Institut soll aktiv zur Forschung in verschiedenen Anwendungsbereichen der KI beitragen, mit innovativen, multidisziplinären Ansätzen und in Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Forschungseinrichtungen, dem Industriesektor und öffentlichen Institutionen. Der Fokus des Instituts wird auf Bereichen wie dem Gesundheitswesen, der Energieversorgung, der Bildung und der Produktion liegen.
Mit der Unterstützung der Delegierten im Haus der Völker wurden Ergänzungen des Arbeitsgesetzes verabschiedet. Studierende erhalten somit endlich Zugang zum offenen Arbeitsmarkt und können temporäre und gelegentliche Arbeitsverträge abschließen – konkret zwei Verträge pro Jahr, maximal 180 Tage. Diese Reform soll den Studierenden nicht nur finanzielle Sicherheit gewährleisten, sondern ihnen auch die Möglichkeit bieten, wertvolle Praxiserfahrungen zu sammeln und sich in ihren Berufsfeldern zu engagieren. Das Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik der Föderation soll weiterhin daran arbeiten, die politischen Maßnahmen zu verbessern, um die Rechte und die Stellung aller Arbeitnehmer*innen einschließlich der Studierenden zu stärken.
Die Sarajevoer Fernwärme Toplane hat die Sanierung einer Heizkesselanlage in Angriff genommen. Dies ist ein erster wichtiger Schritt zur Senkung der CO2-Emissionen und Steigerung der Energieeffizienz. Die derzeit in der Heizkesselanlage "Zvijezda" (Stern) installierte Ausrüstung ist über 30 Jahre alt. Die Umwälzpumpen sind überdimensioniert, was zu unzulässigen Schadstoffemissionen, einem ineffizienten Stromverbrauch, großem Lärm, vielen Ausfällen und erheblicher Luft- und Umweltverschmutzung führt. Durch die Installation moderner Ausrüstung wird zudem der Stromverbrauch um mindestens 25 Prozent und der Gasverbrauch um mindestens 15 Prozent jährlich gesenkt. Zukünftig wird die Anlage eine Heizleistung von zwölf Megawatt aufweisen und der Betrieb wird hydraulisch optimiert. Die Anlage wird zudem an das bestehende Fernsteuer- und Verwaltungssystem der Fernwärme – das SCADA-System (Supervisory Control and Data Acquisition) – angeschlossen. Gas wird weiterhin als Brennstoff verwendet, während schwefelarmes extraleichtes Heizöl (ELLU) als alternativer Brennstoff beibehalten wird.
Der Hohe Repräsentant in Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, wird auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrates sprechen. In seinem Bericht kritisiert Schmidt die aktuelle politische Situation im Land im Zusammenhang mit zahlreichen separatistischen Aktionen der Behörden in Republika Srpska (RS). Besondere Bedenken äußert er bezüglich der Untergrabung des Daytoner Friedensabkommens und der Verfassung von Bosnien-Herzegowina durch die umstrittene Umbenennung von Straßen in Srebrenica zu Ehren serbischer Kriegsverbrecher*innen im Rahmen der fortgesetzten Kampagne von Milorad Dodik (SNSD – Union der unabhängigen Sozialdemokraten) zur Leugnung des Völkermords. Kritik äußert er auch bezüglich der Angriffe auf Rückkehrer*innen in beiden Teilländern und fordert einen größeren Schutz für diese im gesamten Land. Schmidt hebt die Bedeutung der EUFOR-Althea-Mission für den Frieden und die Stabilität des Landes hervor. Lob erhielten die Behörden auf nationaler Ebene für die Verabschiedung wichtiger EU-Gesetze.
In
Bosnien-Herzegowina werden derzeit vier Arten von Drohnen entwickelt, darunter
drei Arten von Kamikaze- und Aufklärungsdrohnen sowie eine Art von Bomber-Aufklärungsdrohnen.
Die Drohne verwenden keine Standardmunition, sondern eine speziell entwickelte
Munition für diese Art von Drohnen. Alles geschieht im Rahmen der heimischen
Rüstungsindustrie, wobei ein Teil der Ingenieur*innen im Ausland ausgebildet
wurde. Der gesamte Produktionsaspekt soll in Rüstungsfabriken Bosnien-Herzegowinas
erfolgen. Die Produktion wird vom globalen Markt abhängen, aber zunächst werden
nur einige Exemplare hergestellt, bis Käufer*innen gefunden wurden. Das Ende
des Projekts wird in fünf bis sechs Monaten erwartet.
Nachdem die Umsetzung der zweiten und dritten Phase der Digitalisierung des öffentlichen Rundfunks in Bosnien ins Stocken geraten war, erhielt sie durch den Abschluss des Vertrags zu Beginn dieses Jahres über den Kauf von Ausrüstung für die digitale Übertragung und Ausstrahlung neuen Schwung. Der Vertrag legt eine Frist von 510 Tagen für die vollständige Inbetriebnahme des digitalisierten Systems fest. Mit dem Abschluss der zweiten Phase gegen Ende dieses Jahres wird der Empfang terrestrischer Fernsehsender über ein neues digitales Signal landesweit möglich sein. Die Realisierung der dritten Phase wird schließlich den Empfang der Programme der öffentlichen Rundfunkdienste über die DVB-T2-Plattform für digitales terrestrisches Fernsehen im gesamten Land ermöglichen. Zur Überwachung der Umsetzung des Vertrags hat das Staatsministerium für Kommunikation und Verkehr ein Expert*innengremium, bestehend aus Fachleuten des Ministeriums und den drei öffentlichen Rundfunkdiensten des Landes, gebildet.
Dieses Jahr setzt das Ministerium für Erziehung und Bildung des Kantons Sarajevo die Projekte zur Umgestaltung von Räumen zu Schulküchen fort, in denen gesunde, ausgewogene und nachhaltige Schulmahlzeiten serviert werden können. Eine Präsentation der Lösungen zur Umgestaltung der Räumlichkeiten fand an der Architekturfakultät der Universität Sarajevo statt. Die neuen Mensen werden zu vielseitigen, multifunktionalen Räumen in zehn Schulen im Kanton Sarajevo. Ziel ist es, eine Verpflegung für möglichst viele Schüler*innen zu gewährleisten. In Zukunft werden in jeder Schule Arbeiten zur Inneneinrichtung durchgeführt, einschließlich der Anschaffung der erforderlichen Ausstattung. Das Ministerium für Bildung des Kantons Sarajevo hat für dieses Projekt eine halbe Million Euro bereitgestellt.
Die jüngsten Aktivitäten pro-russischer Kräfte in Bosnien-Herzegowina haben Bedenken hinsichtlich der Stabilität und Sicherheit in der Region geweckt. Der unlängst erfolgte Besuch eines bekannten russischen Militärbloggers, der unter dem Pseudonym "Rybar" veröffentlicht, war besonders besorgniserregend. Denn "Rybar" hielt in Bosnien-Herzegowina und Serbien dahingehende Schulungen ab, wie Kanäle auf dem Instant-Messaging-Dienst Telegram zu betreiben sind. An den Schulungen nahmen Student*innen, Journalist*innen, Politiker*innen und Akademiker*innen teil. Der Präsident des Teillandes Republika Srpska (RS), Milorad Dodik (SNSD – Union der unabhängigen Sozialdemokraten), traf sich wiederum mit Nikolai Patrushev – ein enger Mitarbeiter des russischen Präsidenten Wladimir Putin und amtierender Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Dieses Treffen wirft Fragen über die Absichten und Auswirkungen auf. Als Hauptstratege Putins soll Patrushev verstärktes Augenmerk auf den Westbalkan legen. Sein Treffen mit Dodik unterstreicht daher die Dringlichkeit erhöhter Wachsamkeit in Bezug auf etwaig verstärkten russischen Einfluss in Bosnien-Herzegowina. Expert*innen warnen vor den potenziellen Folgen dieser Entwicklungen für die Sicherheit und Stabilität der Region.
Etwa 55 Prozent der Einwohner*innen in Bosnien-Herzegowina sind mit ihrem Leben zufrieden, so der Bericht über die Transition von 2023 bis 2024, der von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) vorgestellt wurde. Der Bericht verwendet einzigartige Daten aus der vierten Runde der Umfrage zum Lebensstandard in der Transition, einer Haushaltsumfrage, die in 2023 durchgeführt wurde. Dies ist ein signifikanter Anstieg im Vergleich zu den Zahlen aus früheren Umfragen von 2006, 2010 und 2016. Der Bericht betont außerdem die Bedeutung der psychischen Gesundheit. Mehr als ein Viertel der Umfrageteilnehmer*innen gab an, sich mindestens einmal pro Woche depressiv, traurig oder ängstlich zu fühlen, wobei die Rate bei Frauen höher liegt.
Bosnien-Herzegowina ist in diesem Jahr im Weltindex zur Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen gefallen. Das Land liegt nur noch auf dem 81. Platz. Im Vorjahr lag es in dem Ranking noch auf dem 64. Platz. Zudem hat Bosnien-Herzegowina in diesem Jahr den größten Rückgang aller Länder des Westbalkans verzeichnet. Die Kriminalisierung von Verleumdung im Teilland Republika Srpska (RS) stellt eine Bedrohung für den Journalismus dar, der ohenhin bereits aufgrund politischen und wirtschaftlichen Druckes mit zahlreichen Hindernissen im ganzen Land konfrontiert ist. Obwohl das politische Umfeld insgesamt unfreundlich für die Pressefreiheit ist, gibt es aufgrund unterschiedlicher politischer Strukturen der Entitäten erhebliche Unterschiede im ganzen Land. Das Umfeld für Medien ist in Sarajevo und der Föderation im Vergleich zum anderen Teilland besser.
Die Agentur für Identifikationsdokumente, Datenaufzeichnung und -austausch von Bosnien-Herzegowina (IDDEEA BiH) hat die Einführung einer digitalen Geldbörse angekündigt. Laut den Vertreter*innen der Agentur soll Bosnien-Herzegowina einer der führenden Akteur*innen in diesem Bereich sein, nachdem die digitale Geldbörse bis zum Ende dieses Jahres für alle Bürger*innen Bosnien-Herzegowinas implementiert wurde. Das Parlament Bosnien-Herzegowinas sollte dem Tempo folgen und ein neues Gesetz zur elektronischen Signatur verabschieden.
Angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen hat die Regierung des Kantons Sarajevo auf Empfehlung des Wirtschaftsministeriums ein ehrgeiziges Programm zur Entwicklung von Kleinunternehmen für den Zeitraum 2024-2027 verabschiedet. Ziel ist es, das wirtschaftliche Wachstum anzukurbeln, die Beschäftigung zu steigern und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken. Das Programm umfasst eine Vielzahl strategischer Maßnahmen, darunter die Bereitstellung von günstigen Krediten und Anreizen, Förderung des Unternehmertums, Verbesserung der unternehmerischen Fähigkeiten sowie die Schaffung eines günstigen Geschäftsumfelds. Darüber hinaus werden konkrete Programme und Projekte definiert, die im Rahmen des Programms umgesetzt werden sollen. Mit der Annahme des Jahresplans wird das Wirtschaftsministerium in Kürze öffentliche Aufrufe starten, um die Umsetzung dieser wichtigen Initiative voranzutreiben.
Die vom Hohen Repräsentanten Christian Schmidt (CSU – Christlich-Soziale Union in Bayern) veranlassten Änderungen der Verfassung der Föderation Bosnien-Herzegowinas ermöglichen nun dem Präsidenten der Föderation – nach Beratungen mit den Parlamentsabgeordneten, Vorsitzenden der Fraktionen und Vizepräsident*innen – eine*n Kandidaten*in für das Ministerpräsident*innen-Amt zu benennen. Dieser Prozess muss innerhalb von 30 Tagen abgeschlossen werden. Wenn ein oder beide Vizepräsident*innen mit dem*r Kandidaten*in nicht einverstanden sind, wird die Frist um weitere 30 Tage verlängert. Anschließend kann der Präsident mit der Unterschrift eines*r Vizepräsidenten*in die neue Regierung ernennen und dies dem Parlament zur Bestätigung vorlegen. Zur Bestätigung ist eine Mehrheit in der Abgeordnetenkammer und im Oberhaus – dem Haus der Völker – erforderlich bei einem Präsenzquorum von drei Fünftel der Abgeordneten. Ab jetzt können auch außerordentliche Wahlen ausgerufen werden, wenn das Parlament in einem neuen Zyklus von 30 Tagen die Regierung nicht bestätigt, womit bisherige Blockaden bei der Regierungsbildung zukünftig verhindert werden.
Laut Angaben des Instituts für öffentliche Gesundheit
der Föderation ist die Anzahl der an Hepatitis B erkrankten Personen in der
Föderation Bosnien-Herzegowinas im Jahr 2023 gestiegen. Es wurden 51 Fälle
verzeichnet, im Vergleich zu 31 im Jahr 2022 und 26 Fällen im Jahr 2021. Die
Krankheit wird durch Blut, sexuellen Kontakt und von Mutter auf Kind
übertragen. Symptome sind Gelbfärbung der Haut und Augen, Müdigkeit,
Appetitlosigkeit sowie Veränderungen in der Farbe des Urins und Stuhls. Die
beste Diagnosemethode sind Hepatitis-Marker und PCR-Tests. In der Republika
Srpska steigt ebenfalls die Zahl der Erkrankten, mit 36 Fällen im Jahr 2022 und
43 im Jahr 2021. Das Institut für öffentliche Gesundheit der Teilrepublik
Srpska (RS) hat in den letzten drei Jahren keinen Todesfall aufgrund von
Hepatitis gemeldet. Die Ärzt*innen betonen die Bedeutung der Impfung als beste
Präventionsmethode, die auch für Erwachsene erhältlich ist, mit drei Dosen, die
Säuglingen bis zum Alter von sechs Monaten verabreicht werden.
Für bosnische Schulen stellt die EU 1.000 Computer zur
Verfügung. Die gelieferte Computerausstattung ist Teil einer Initiative zur
Förderung der digitalen Kompetenz und der Bildungsqualität in
Bosnien-Herzegowina. Die Berufsschule für Wirtschaft hat 80 neue Computer
erhalten und ist eine von 15 Schulen im ganzen Land, die neue Ausstattung
bekommen haben. Der Wert von insgesamt 1.000 gelieferten Computern beträgt
432.000 Euro. Derzeit investiert die EU erhebliche Mittel in die Verbesserung
der Bildung an Berufsschulen im Land. Außerdem finanziert die Renovierung von
20 weiterführenden Berufsschulen, 20 Vorschuleinrichtungen und 18 Turnhallen an
Volksschulen in Bosnien-Herzegowina. In
den letzten zwei Jahren stellte die EU 16 Millionen Euro zur Unterstützung des
Vorschul-, Berufs- und Hochschulbildungsbereichs in Bosnien-Herzegowina bereit.
Die Regierung Bosnien-Herzegowinas plant die
Bekämpfung des Handels mit gefälschten Markenprodukten. Eine neue
Softwareplattform soll alle relevanten Institutionen des Landes vernetzen, um
bereits an den Grenzen gefälschte Waren zu erkennen. Laut dem Institut für
geistiges Eigentum ist die Entwicklung der Plattform, die den
Informationsaustausch über den Schutz des geistigen Eigentums ermöglichen wird,
in der finalen Phase. Das geistige Eigentum und seine rechtliche Bedeutung
sollen durch Aufklärung und Erziehung bereits im Vorschulalter gestärkt werden.
Derzeit rangiert Bosnien-Herzegowina auf Platz 77 des Global Innovation Index
und arbeitet aktiv daran, sein Rechtssystem an europäische Standards
anzupassen.
In Bosnien-Herzegowina ist der größte Teil der Arbeitskräfte in kleinen und mittleren Unternehmen beschäftigt, die dank der EU die Möglichkeit haben werden, günstige Kredite zu beantragen. Die EU wird weitere 102 Millionen Euro an günstigen Krediten für kleine und mittlere Unternehmen bereitstellen. Der Zugang zu mehr finanziellen Mitteln wird ihre Widerstandsfähigkeit und ihre Bereitschaft stärken, auf alle wirtschaftlichen Herausforderungen zu reagieren. Vereinbarungen mit elf Finanzmarktvermittlungsunternehmen werden es ermöglichen, ein Kreditportfolio für kleine und mittlere Unternehmen in Höhe von über 750 Millionen Euro aufzubauen. Es wird erwartet, dass dieses Instrument in Bosnien-Herzegowina günstige Kredite für etwa 1.900 kleine und mittlere Unternehmen ermöglichen und mehr als 26.000 Arbeitsplätze schaffen wird.
Nachdem die strategischen Reservekräfte der EUFOR in Bosnien-Herzegowina eingetroffen sind und ihre Ausrüstung am 7. April 2024 geliefert wurde, löste dies eine Vielzahl von Reaktionen aus. EUFOR steht für European Union Force und bezeichnet zeitlich begrenzte multinationale Militäreinheiten der Europäischen Union, die im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) operieren. Bald sollen Patrouillen der Reservekräfte im ganzen Land durchgeführt werden, sie werden vor Ort mit EUFOR-Truppen und den Streitkräften von Bosnien-Herzegowina ausgebildet. Diese Unterstützung ist Teil der Operation "Althea" der Europäischen Union, die von der NATO unterstützt wird. Diese Operation hat zum Ziel, durch militärische Präsenz ein sicheres Umfeld zu schaffen, das die Umsetzung des Dayton-Abkommens ermöglicht. Gemäß dem "Berlin plus" Abkommen zwischen der EU und der NATO können Truppen in Bereiche entsandt werden, die unter EU-Kommando stehen, wie eben die EUFOR-Mission "Althea" in Bosnien-Herzegowina. Die EU hat das letzte Wort bei strategischen Entscheidungen, kann jedoch auf NATO-Ressourcen zurückgreifen. Derzeit wird intensiv über den Einsatz von EUFOR- oder NATO-Streitkräften diskutiert. Die EUFOR-Mission "Althea" kann bis zu 3.500 Soldaten ohne zusätzliche Zustimmung des UN-Sicherheitsrates nach Bosnien-Herzegowina entsenden. Die Möglichkeit, NATO-Reserven zu nutzen, bleibt offen.
Die UN-Generalversammlung wird am 2. Mai 2024 einen Resolutionsentwurf erörtern, der an den Völkermord von 1995 in Srebrenica erinnert und diesen erneut verurteilt. Die erwartete Debatte über dieses Dokument hat neue Spannungen zwischen Belgrad und Sarajevo und auch innerhalb von Bosnien-Herzegowina ausgelöst. Der Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik (SNSD – Union der unabhängigen Sozialdemokraten), bekräftigte öffentlich, dass kein Völkermord stattgefunden habe. Er fügte hinzu: "Wir werden alles tun, um Präsident Vučić bis zum 5. Mai zu überzeugen, alle Entscheidungen zu unterstützen, welche die Republika Srpska (RS) treffen möchte." Der serbische Präsident Aleksandar Vučić sicherte Dodik seine Unterstützung zu. Sollte die Resolution in der UN-Generalversammlung verabschiedet werden, werde die RS, laut Dodik, ihre Unabhängigkeit erklären.
Das Wasserstoff-Forum in Mostar in Bosnien-Herzegowina wurde unter dem Motto "Wasserstoff: Von der Produktion bis zum Verbrauch in Industrie und Verkehr" eröffnet. Die Konferenz brachte Expert*innen, Forscher*innen und Industrievertreter*innen zusammen, um gemeinsam das Potenzial von Wasserstoff als wichtiger Energieressource zu erforschen. Unter anderem wurden die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit bei der Entwicklung des Wasserstoffmarktes und die potenziellen wirtschaftlichen Vorteile betont. Außerdem unterstrichen die Speaker*innen das Engagement der Regierung für die Förderung von Innovationen und nachhaltiger Entwicklung. Außerdem sei die Unterstützung aller Initiativen, die zur Schaffung einer saubereren und finanziell besser gestellten Gesellschaft beitragen können, von Bedeutung. Das Ziel der Konferenz ist die Förderung von Wasserstoff als wichtige Ressource in der Energieversorgung.
Ein
Projekt namens Green-Tex soll sich als Vorreiter der nachhaltigen
Kreislaufwirtschaft im Textilsektor des Donauraums etablieren. Umgesetzt
wird es Rahmen des EU-INTERREG-Programms für den Donauraum unter der Leitung
von SERDA (Sarajevo Economic Region Development Agency) als Hauptpartner und zehn
Partner*innen aus sieben Donauländern. Ein Treffen in Sarajevo markierte den
Beginn der Umsetzung. Ziel des Projekts sei – neben der Stärkung transnationaler
Zusammenarbeit und Innovationen im Donauraum für den nachhaltigen Textilsektor –
auch der Aufbau der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors und die Entwicklung
einer regenerativen Kreislaufwirtschaft, basierend auf der Grundlage grüner
Textilpraktiken. Durch die Projektimplementierung soll auch die
institutionelle Kapazität verbessert werden. Das Gesamtbudget
des Green-Tex-Projekts beträgt circa 1,7 Millionen Euro und die Umsetzungszeit
beträgt 30 Monate.
Laut neuesten Daten der Statistikbehörde der Föderation Bosnien-Herzegowina waren im Wintersemester des akademischen Jahres 2023/2024 insgesamt 50.354 Studierende an Hochschulen eingeschrieben – das ist ein Rückgang von 6,1 Prozent, also 3.264 weniger Eingeschriebene als im Vorjahr. Zum Vergleich: Im Studienjahr 2010/2011 gab es insgesamt 120.920 Studierende. Insbesondere im Wintersemester 2019/2020 kam es zu einem dramatischen Rückgang der Studierenden, als insgesamt 55.914 an Hochschulen eingeschrieben waren, was einem Rückgang von 10,23 Prozent beziehungsweise 6.371 weniger im Jahresvergleich entsprach. Gleichzeitig steigt aber, ähnlich wie bei der Grundschulbildung, die Anzahl der Lehrenden.
Das Zentrum für innovative Technologien in Sarajevo hat
bereits mehrere Prototypen der ersten bosnischen Drohnen für zivile Zwecke entwickelt.
Es handelt sich um Geräte für die Prävention und Überwachung von Brandherden,
die Erforschung von Wäldern, die Messung der Luftqualität und Vermessung des
Geländes in Katastrophengebieten. Neben den batteriebetriebenen Drohnen werden
auch Starrflügeldrohnen entwickelt, die mit Benzinmotoren fliegen, aber
auch Hybridmodelle mit vertikalem Start durch Batterien, während Benzinmotoren
ab bestimmten Höhen zum Einsatz kommen. Die Produktion hat noch nicht begonnen,
wurden aber bereits auf der Messe der bosnischen Wirtschaft im November letzten
Jahres präsentiert.
Die Botschafterin der Republik Österreich
in Bosnien-Herzegowina, Ulrike Hartmann, sowie Premierminister Nihad Uk (NS –
Unsere Partei) waren Gastgeber eines Treffens, bei dem internationale
Organisationen sowie Botschaften in Sarajevo zusammengekommen sind. Vor allem Ideen zur Umsetzung von
Entwicklungszielen standen im Fokus. Die aktive Beteiligung der internationalen
Gemeinschaft an den Schlüsselprojekten im Kanton Sarajevo zur Förderung der
wirtschaftlichen Entwicklung, Verbesserung des Bildungswesens,
Gesundheitsversorgung und Verbesserung der Luftqualität wurde unterstrichen.
Die Teilnehmer*innen betonten auch ihr Engagement für die Stärkung der Partner*innenschaft
mit Bosnien-Herzegowina und deren weiteren Fortschritt auf dem Weg in die EU. Die
Bedeutung von Transparenz, Nachhaltigkeit und Effizienz bei der Umsetzung von
Projekten liege im Vordergrund.
Die demografische Lage in der Föderation Bosnien-Herzegowinas verschlechtert sich kontinuierlich, insbesondere im Bildungsbereich. Statistiken zeigen, dass die Zahl der Volksschüler*innen in der Föderation dramatisch gesunken ist. In den letzten fünf Jahren wurde ein Rückgang von fast 13.000 Volksschüler*innen verzeichnet. Gleichzeitig wurden 27 Volksschulen und 67 Klassen geschlossen. Expert*innen warnen vor den langfristigen Auswirkungen auf das Bildungssystem des Landes. Die Regierung arbeitet an der Entwicklung von Strategien, um diesen Trend umzukehren und die Bildung für zukünftige Generationen zu sichern. Laut dem föderalen Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik befindet sich die Ausarbeitung der Strategie für demografische Entwicklung und Erholung, auf Initiative der Regierung, in der Endphase. Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen eine bessere Förderung der Elternschaft und die Schaffung von Bedingungen zur Eindämmung des Trends der Abwanderung erwerbstätiger Bevölkerung.
Sowohl die Regierung als auch führende Institutionen sind sich einig, dass Sarajevo die Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder verschärfen muss. Eine strengere Strafpolitik wurde angekündigt: Laut dem Innenministerium des Kantons Sarajevo wurde diesbezüglich in den letzten Monaten ein besonderer Schwerpunkt auf die Schulung von Polizeibeamt*innen gelegt, um Opfern von Gewalt über ihre Rechte und Schutzmechanismen zu informieren. Die kantonale Staatsanwaltschaft hat intensiv daran gearbeitet, die Gewalttaten aufzuklären. Jedoch bleibt ein kritischer Punkt: Familienmitglieder ziehen ihre Aussagen oft zurück, was zur Einstellung der Ermittlungen führt. Die Umsetzung von Schutzmaßnahmen durch Gerichte bleibt unzureichend. Die Zahl der Frauen, die Zuflucht in Frauenhäusern suchen, ist im Vergleich zum Vorjahr um 50 Prozent gestiegen. Dennoch besteht weiterhin die Notwendigkeit, Institutionen besser zu vernetzen, um effektiver gegen diese Formen der Gewalt vorzugehen. Die Weiterentwicklung der Gesetze bleibt ein zentraler Schritt, um den Schutz und die Verfolgung von Gewalttätern zu verbessern.
Von den 1.840.000 Dosen Covid-Impfstoffe, die in der Republika Srpska (RS) ankamen, blieben etwa eine Million ungenutzt, da ihr Verfallsdatum überschritten wurde. In Bosnien-Herzegowina haben die Gesundheitsbehörden trotzdem weiterhin zur Impfung ermutigt. Allerdings standen während der Saison 2023/2024 keine Impfstoffe zur Verfügung, so das Institut für öffentliche Gesundheit der Republika Srpska. Das Gesundheitsinstitut der Föderation bestätigte den Empfang von insgesamt 2.438.074 Impfdosen aus dem Covid-Programm, wovon 500.000 Impfdosen direkt beschafft wurden. Trotzdem wurden nur 945.731 Dosen verimpft. Das Institut betonte, dass Impfungen weiterhin verfügbar seien und diese besonders älteren Menschen und Personen mit chronischen Erkrankungen empfohlen werden. Expert*innen kritisieren die schlechte Organisation der staatlichen Behörden und die mangelnde Impfkampagne.
Bei der Bewirtschaftung der Wasserressourcen und Verbesserung der Wasserdienstleistungen im größerem bosnischen Teilland Föderation ist eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit notwendig, wurde bei der Zentralveranstaltung im herzegowinischen Mostar zum Weltwassertag am 22. März hervorgehoben. Bosnien-Herzegowina verfügt zwar über ausreichend Wasserressourcen, geht aber aufgrund des fehlenden gesetzlichen Rahmens mit denselben nicht sehr gut um. Ein Viertel der Bevölkerung in der Föderation hat keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, was ein erhebliches Problem darstellt. Ein weiteres Problem ist der hohe Import von Wasser, der nur durch eine verstärkte inländische Wasserproduktion gelöst werden könnte. Aktuell fehlen Einnahmen im Wassersektor auf allen Ebenen, von Kantons- bis Staatsebene, da die bosnischen Wassergebühren laut Expert*innen die niedrigsten in Europa sind.
Nachdem Bosnien-Herzegowina im Dezember 2022 den Status eines Kandidaten für die volle EU-Mitgliedschaft erhalten hat, empfahl die Europäische Kommission am 12. März offiziell die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und Bosnien. Die endgültige Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten wird auf dem Gipfel am 21. und 22. März in Brüssel erwartet. Laut einer Umfrage des Consulting-Unternehmens Valicon glauben 62 Prozent der bosnischen Bürger*innen, dass die EU "grünes Licht" für die Eröffnung der Verhandlungen geben wird. Obwohl positive Signale aus Brüssel erkennbar sind, zeigen sich die Bürger*innen in Bezug auf den Fortschritt des Landes jedoch skeptisch. Dennoch unterstützen 83 Prozent den EU-Beitritt, auch wenn sie keinen schnellen Eintritt erwarten, wie die Umfrage ergab.
Der Schwerpunkt der Regierung des Kantons Sarajevo liegt nun
auf der landwirtschaftlichen Produktion und auf dem Ausbau von
Stallkapazitäten. Die Fördermittel pro Quadratmeter neu errichteter Gebäude
wurden um 50 Prozent erhöht, mit dem Ziel Kapazitäten in der Tierproduktion
sowie für die eigene Aufzucht von Zuchtrindern zu erweiten. Für den Kanton
Sarajevo ist diese Produktion strategisch wichtig – nicht zuletzt wegen einem Projekt
zur künstlichen Besamung von Rindern, das in Zusammenarbeit mit der
Landwirtschaftlichen und Veterinärmedizinischen Fakultät in Sarajevo
durchgeführt wird. Dazu wurden neue Kriterien für den Kauf landwirtschaftlicher
Maschinen eingeführt. Der maximale Betrag, den eine Person für den Kauf von
Ausrüstung in der Tier- und Pflanzenproduktion erhalten kann, wurde um 10.000
Euro erhöht. Über 5
Millionen Euro wird die Regierung für diesen Bereich bereitstellen. Gemeinsames
Ziel ist eine qualitativ hochwertige Zusammenarbeit, Wachstum und Entwicklung
der Landwirtschaft des Kantons.
In den letzten zwei Wochen gab es in Sarajevo mehrere
Zwischenfälle, die die Sicherheitssituation in der Stadt zunehmend
verschlechterten - darunter Schießereien,
Ausschreitungen zwischen rivalisierenden Fußballfans und
Verkehrsunfälle. Die Bevölkerung zeigt sich besorgt über die steigende
Kriminalität. Der Parlamentsabgeordnete Aljoša Čampara (NiP – Volk und
Gerechtigkeit) mahnte zu entschiedenem Handeln und forderte eine Debatte über
die Sicherheitssituation. Das Innenministerium wies darauf hin, dass nicht nur
die Polizei für die Sicherheit verantwortlich sei. Das Kantonsparlament hat
eine Sitzung zur Diskussion über die Sicherheitslage abgehalten. Trotz der
Bemühungen der Polizei, die Zahl der Verbrechen zu reduzieren, bestehen
weiterhin Bedenken hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit in Sarajevo.
Es ist das einzige Gesetz dieser Art in Bosnien-Herzegowina und regelt drei wichtige Bereiche: Interessenkonflikte, Schutz von Whistleblower*innen und Stärkung der Integrität der öffentlichen Verwaltung. Mit seiner Verabschiedung hat Bosnien eine weitere Bedingung für die Eröffnung der Verhandlungen über den EU-Beitritt erfüllt. Von insgesamt 11.000 Amtsträger*innen im Kanton Sarajevo, die einem Interessenkonflikt ausgesetzt sind, traten im Vorjahr 94 von ihren öffentlichen Funktionen zurück. Es sind über 600 Meldungen eingegangen, wovon sich 400 auf Korruption beziehen. Die meisten Korruptionsmeldungen gingen in Bereiche wie Beschäftigung, Machtmissbrauch und Missbrauch öffentlicher Mittel, insbesondere im Gesundheits- und Bildungswesen ein. Angekündigt wurde nun ein öffentliches Register für Dienstleistungsverträge im öffentlichen Sektor.
Das Formular dient der Meldung von Fällen, bei denen es sich um einen Verstoß gegen die Pressefreiheit handelt. Das schließt Inhalte ein, die entweder zu Unrecht als Desinformation gekennzeichnet, entfernt oder auf andere Weise von sozialen Medien beeinträchtigt wurden. Dies soll den Folgen auf die Sichtbarkeit der Medien auf sozialen Netzwerken entgegenwirken. Der Presserat wird die erhaltenen Beschwerden zur Überprüfung an die Mitglieder der Beschwerdekommission weiterleiten, um die Einhaltung des Verhaltenskodexes für gedruckte und Online-Medien zu überprüfen. Das Formular entstand im Rahmen des Projekts "Vertrauensaufbau in die Medien in Südosteuropa: Unterstützung des Journalismus als öffentliches Gut", das von der EU finanziert wird.
Ziel der Begrünung sei, den Mangel an Sport- und Freizeitflächen zu lösen und Bedingungen für ein aktiveres und gesünderes Leben der Bürger*innen zu schaffen. Dieses auf dem Bürger*innen-Versammlung abgestimmte Projekt bringt vitale Veränderungen in die Gemeinde des Bezirks Centar, die etwa 3.300 Einwohner*innen zählt. Dieser Raum soll zum Zentrum der psycho-physischen Entwicklung und des sozialen Lebens, besonders für junge und ältere Menschen werden, so das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP). Das Projekt "Stärkung der Rolle der lokalen Gemeinschaften in Bosnien-Herzegowina" wird gemeinsam von der Schweizer und der Schwedischen Botschaft in Bosnien-Herzegowina finanziert und von UNDP in Bosnien-Herzegowina durchgeführt.
Der österreichische Minister für europäische und internationale Angelegenheiten, Alexander Schallenberg, und der italienische Vize-Premierminister Antonio Tajani besuchten am 4. März gemeinsam Bosnien-Herzegowina. Im Fokus stand die europäische Perspektive und mögliche EU-Beitrittsverhandlungen, unterstützt von Italien und Österreich. Schallenberg lobte die Fortschritte des Landes, insbesondere im Bereich des Geldwäschegesetzes und der Zusammenarbeit mit Frontex. Er ermahnte jedoch, dass das Land nun handeln müsse, da politische Kräfte, die den europäischen Weg behindern, die Zukunft der jungen Generation gestohlen haben. Er unterstrich die geopolitische Bedeutung der Stabilität und Sicherheit in Europa und betonte, dass der EU-Beitritt aller Westbalkanländer der einzige Weg sei, dies zu erreichen. Schallenberg appellierte an die politischen Kräfte in Bosnien-Herzegowina, sich zu vereinen und gemeinsam in Richtung EU zu gehen, um die Zukunft des Landes zu sichern.
Das Innenministerium des Kantons Sarajevo hat die Regierung aufgefordert, Gesetzesänderungen zur effizienteren Bekämpfung von Verkehrsverstößen zu unterstützen. Am 29. Februar hat die Regierung Änderungen zum Gesetz über die Verkehrssicherheit und zu Verkehrsdelikten an Ministerien weitergeleitet. Das Ziel der Änderungen besteht darin, rücksichtsloses Fahren als besondere Form der Kriminalität zu normieren und Maßnahmen wie eine dauerhafte Fahrzeugbeschlagnahmung einzuführen. Die bestehenden Geldstrafen werden nicht effektiv durchgesetzt, und eine drastischere Herangehensweise ist erforderlich, um die Verkehrssicherheit zu verbessern. Bestehende Gesetzeslücken führen zu einer Zunahme von Verkehrsverbrechen. Die Polizei des Kantons Sarajevo hat bereits eine Arbeitsgruppe gebildet, die Änderungen an Verkehrsgesetzen vorschlägt, um die Straffälligkeit von Verkehrsdelikten zu erhöhen.
Ajna Jusić ist die Gründerin und Präsidentin des Vereins "Vergessene Kinder des Krieges“, der weltweit ersten Organisation, die an der gesellschaftlichen und rechtlichen Sichtbarkeit sowie gegen die soziale Stigmatisierung von Kindern arbeitet, die aus Kriegsvergewaltigungen in Bosnien-Herzegowina geboren wurden. Die Organisation hat bewirkt, dass Kinder, die nach Vergewaltigungen geboren wurden, 2023 den Status ziviler Opfer in der Föderation Bosnien-Herzegowina und im Distrikt Brčko erhalten haben. Das US-amerikanische Außenministerium gibt an, dass es sich um das weltweit erste Gesetz dieser Art handelt. Gemäß Berichten internationaler Akteure in Bosnien-Herzegowina wird geschätzt, dass im Zeitraum von 1992 bis 1995 zwischen 20.000 und 50.000 Frauen, Mädchen und Männer Opfer von Vergewaltigungen wurden. Ajna Jusić nahm ihren International Women of Courage Award bei einer Zeremonie im Weißen Haus in Anwesenheit des US-amerikanischen Außenministers und der First Lady entgegen.
Die Bevölkerungsanzahl im Kanton Sarajevo stieg von 413.034 auf 419.918 Einwohner*innen im Zeitraum von 2013 bis 2021, also um 6.325 oder 1,53 Prozent. Laut den Daten der Agentur für Identifikationsdokumente, Aufzeichnungen und Datenaustausch (IDEEA) gab es im Jahr 2013 98.490 registrierte Fahrzeuge, während es 2021 bereits 158.307 registrierte Fahrzeuge waren. Die Anzahl der Fahrzeuge im Zeitraum von 2013 bis 2021 ist um beeindruckende 59.817 oder 60,7 Prozent gestiegen. Die jährliche Wachstumsrate der Anzahl der Fahrzeuge im Kanton Sarajevo beträgt 6,55 Prozent. Selbst in den Gemeinden, in denen die Bevölkerungszahl in diesem Zeitraum abnahm, stieg die Anzahl der Fahrzeuge. Für eine longitudinale Stadt wie Sarajevo sei ein Linienverkehr notwendig, da es schwierig ist, in die Breite zu expandieren.
Aktuell laufen in Banja Luka, dem Regierungssitz der Teilrepublik Srpska, die Vorbereitungen bezüglich technischer und logistischer Aspekte für eine zügige Eröffnung des russischen Konsulats. Der RS-Präsident Milorad Dodik (SNSD – Union der unabhängigen Sozialdemokraten) hob hervor, dass es sich nicht bloß um eine einfache Vertretung, sondern um ein bedeutendes Konsulat in Banja Luka handeln werde. Er erwägt die Einrichtung direkter Flugverbindungen zwischen RS und Russland, obwohl das Teilland keine eigene Fluggesellschaft besitzt. Dodik unterstützt diese Idee, betont jedoch, dass die Zustimmung vieler Interessierter erforderlich ist. Zusätzlich zu diesen Entwicklungen plant er im April an einer Sicherheitskonferenz in St. Petersburg teilzunehmen und zeigt Interesse an der Inauguration von Präsident Putin. Diese Initiativen markieren eine verstärkte Annäherung zwischen der Republika Srpska und Russland.
Kanton Sarajevo und Bezirk Centar haben die Initiative zur Gründung eines Innovations- und Technologieparks in der Geschäftszone Šip ergriffen. Dazu wurde eine Machbarkeitsstudie den Ministerien, dem öffentlichen Sektor, der akademischen Gemeinschaft, Industrie und internationalen Finanzinstitutionen vorgestellt. Der Fokus lag auf der Bewertung der Durchführbarkeit und wirtschaftlichen Rentabilität der Gründung des Parks. Der Bau würde zwischen drei und fünf Jahren dauern, mit Kosten zwischen 13 und 68 Millionen Euro. Das Ziel sei die stärkere Zusammenarbeit des Innovationssystems und der akademischen Gemeinschaft und die Unterstützung von Start-ups, kleinen und mittleren Unternehmen in verschiedenen Sektoren. Das Projekt wird von UNDP mitfinanziert.
Die Agentur für Statistik Bosnien-Herzegowinas hat in Kooperation mit der Agentur für Geschlechtergleichstellung die Statistik "Frauen und Männer in Bosnien und Herzegowina im Jahr 2023" veröffentlicht, welches die Geschlechterdynamiken im Land beleuchtet. In der traditionellen bosnischen Gesellschaft zeigt die Statistik Unterschiede in der Geburtenrate und Bildungsgleichstellung auf. Komplexe Elemente in Wirtschaft und Gesellschaft beeinflussen die Geschlechterungleichheit. Gewalt gegen Frauen bleibt ein akutes Problem, wie die erschreckende Zahl von 17.049 Anrufen auf den SOS-Telefonen von Jänner 2021 bis Juli 2023 verdeutlicht. Der hohe Frauenanteil an Hausarbeit (89 Prozent) und lediglich 7 Prozent der Frauen in den Verwaltungsräten von beispielsweise Sportverbänden betonen die bestehenden Herausforderungen. Die Publikation, finanziert durch Schweden, zielt darauf ab, institutionelle Mechanismen für Geschlechtergleichstellung in Bosnien-Herzegowina zu stärken.
Die Gesundheitsversicherungsbehörde des Kantons Sarajevo führt ein fortschrittliches System für die elektronische Überweisung zu Fachärzt*innen ein. Ärzt*innen erfassen die Telefonnummern der Versicherten im Informationssystem der Behörde. Über einen erhaltenen SMS-Link, den die Versicherten öffnen und über ihren Account auf der Messaging-App Viber aktivieren, erfolgt die einfache Terminvereinbarung. Nach erfolgreicher Registrierung erhalten die Versicherten alle relevanten Informationen zu ihrem Termin und können sogar online Einzelheiten zu ihrer elektronischen Überweisung einsehen. Die Vorteile sind zahlreich, darunter Zeitersparnis, transparente Wartelisten, Vermeidung von bevorzugter Terminvergabe und verbesserte Kommunikation zwischen Patient*innen und Einrichtungen. Diese Innovation ist ein weiterer Schritt in Richtung einer effizienteren und transparenteren Gesundheitsversorgung für alle Bürger*innen im Kanton Sarajevo.
Der von den USA und Großbritannien sanktionierte Präsident der Republika Srpska (RS), Milorad Dodik
(SNSD – Union der unabhängigen Sozialdemokraten), traf in Minsk den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, der
von der EU sanktioniert ist. Dodik betonte, dass die Republika Srpska keine
Sanktionen gegen Belarus unterstützt habe. Lukaschenko lobte wiederum Dodiks
Standpunkt und sagte, Belarus verfolge die Lage am Balkan aufmerksam. Dodik
reiste nach Minsk, um Verständnis für die Souveränitätsbemühungen der RS zu
erreichen und kündigte eine Ausweitung der Zusammenarbeit im
Gesundheitswesen an. Bosnien-Herzegowina hat EU-Sanktionen unterstützt, setzt
sie jedoch aufgrund von Widerständen der RS nicht um. Dodik plant auch Treffen
mit Wladimir Putin und dem türkischen Präsidenten Erdogan. Die wirtschaftliche
Zusammenarbeit zwischen Bosnien-Herzegowina und Belarus ist gering, mit
Ausnahme von 2022 und 2023, als Belarus 25 O-Busse im Wert von 14 Millionen
Euro importierte.
Vertreter*innen des Ministeriums für Wissenschaft,
Hochschulbildung und Jugend sowie des Finanzministeriums des Kantons Sarajevo
haben zusammen mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und
dem Verlab Forschungsinstitut für biomedizinische Technik, medizinische Geräte
und künstliche Intelligenz mit der Entwicklung einer Strategie für die Digitalisierung
der Universität Sarajevo begonnen. In der ersten Phase wird ein Modell
erstellt, mit dem alle Mitglieder der Universität ihre Finanzen leichter
verfolgen können. Das Finanzministerium des Kantons Sarajevo wird die notwendige
materielle und technische Unterstützung bereitstellen. Die Erfahrung und
Expertise des Verlab-Instituts im Bereich der digitalen Technologien sollen bei
der Entwicklung von Strategien und der Implementierung digitaler Plattformen
helfen. Dies beinhaltet bewährte Praktiken, die Analyse der Bedürfnisse der
Universitätsmitglieder, die Entwicklung maßgeschneiderter Softwarelösungen
sowie die Schulung von Personal und Student*innen.
Der kantonale Premierminister Nihad Uk (NS – Unsere
Partei) präsentierte einen neuen städtebaulichen Plan, der Ziel zum Ziel hat, dass Bürger*innen ihre täglichen Aufgaben innerhalb von 15 Minuten zu Fuß erledigen können. Der Plan umfasst
sowohl bereits geplante Projekte als auch völlig neue, darunter neue
Straßenbahnlinien in peripheren Stadtteilen wie Dobrinja sowie den zukünftigen
Stadtpark Sastavci. Der Entwurf des städtebaulichen Plans berücksichtigt auch
das Thema Windkorridore und deren Auswirkungen auf die Luftqualität. Sollte der
Entwurf angenommen werden, folgt eine zweimonatige öffentliche Debatte, während
der Änderungen am Plan vorgenommen werden können. Danach muss die Regierung des
Kantons Sarajevo einen Vorschlag für den städtebaulichen Plan erstellen, der
von der kantonalen Versammlung genehmigt werden muss, um in Kraft zu treten.
Der bosnische Nationalrat stellte auf Empfehlung des
Ministeriums für Kommunikation und Verkehr, für den Öffentlich-rechtlichen
Rundfunkdienst (BHRT), der seit Beginn des Jahres in einer finanziellen Krise
steckt, zwei Millionen Euro zur Stärkung der Studien- und
Produktionskapazitäten für die HD-Signalproduktion zur Verfügung. Weitere 1,5
Millionen Euro werden den Regierungen der Entitäten für die Förderung der
elektronischen Medien bereitgestellt. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die
finanzielle Stabilität der öffentlichen Dienste zu gewährleisten und den
Telekommunikations- und Mediensektor in Bosnien-Herzegowina zu fördern – ein zentrales Anliegen der EU-Beitrittsverhandlungen. Ein Teil
der Mittel wird für die Abdeckung der Übertragungsrechte der
Fußball-Europameisterschaft 2024 und der Olympischen Sommerspiele 2024
verwendet. Der ehemalige Premierminister des Kantons Sarajevo und aktuelle
Staatsminister für Kommunikation Edin Forto (NS – Unsere Partei) betonte die
Wichtigkeit der dringenden Ernennung der Verwaltungsstrukturen des föderalen
Fernsehsenders FTV im Parlament der Föderation von Bosnien-Herzegowina und die
Verabschiedung eines neuen Rundfunkgesetzes zur dauerhaften Stabilisierung der
öffentlichen Dienste.
Das Zentrum für Suchtkrankheiten des Kantons Sarajevo
hat im letzten Jahr 160.000 Dienstleistungen für die Behandlung von Alkohol-,
Glücksspiel- und Drogenabhängigen erbracht. Derzeit befinden sich fast 400
Patient*innen in der Ersatztherapie zur Behandlung von Drogenabhängigkeit. Die
Belegung der Betten im Zentrum für Suchtkrankheiten liegt konstant bei 80 bis
100 Prozent und unter den Patient*innen, die sich in besonders schlechtem
Zustand an diese Einrichtung wenden, sind 95 Prozent unter dem Einfluss von
Amphetaminen. Im Jahr 2023 wurde ein Anstieg von etwa 15 Prozent bei der Anzahl
der Alkoholabhängigen und 20 Prozent bei der Anzahl der Glücksspielabhängigen
verzeichnet. Auch Minderjährige seien betroffen. Ebenso werden betroffene
Menschen aus anderen Kantonen und dem Ausland ausgerufen, sich in
Behandlung zu begeben.
Am 9. Februar wurde im Kanton Sarajevo die Epidemie
der Infektionskrankheit Masern ausgerufen. Die Folgen einer Infektion können bei
Komplikationen schwerwiegend sein und von einer Entzündung der Atemwege bis hin
zu weitaus schwerwiegenderen entzündlichen Prozessen reichen. Für die Dauer der
Epidemie werden nun die im Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor
Infektionskrankheiten vorgesehenen Maßnahmen ergriffen. Zu diesen gehören die
Gesundheitserziehung zur Prävention von Infektionskrankheiten, Früherkennung
von Infektionsquellen und Übertragungswegen, Berichterstattung, Isolierung,
Krankenhauseinweisungen und Behandlungen kranker Personen, die verstärkte Immunisierung
von Kindern sowie die Umsetzung anderer Maßnahmen, die vom Gesundheitsminister
des Kantons Sarajevo angeordnet werden. Zuvor wurde die Epidemie auch in Tuzla
und Živinice im Kanton Tuzla ausgerufen.
Weil die Luftqualität in Sarajevo ohne
Beeinträchtigung einzelner Heizanlagen nicht wesentlich verbessert werden kann,
beschloss die Regierung des Kantons Sarajevo eine Strategie zur Begrenzung der
Nutzung von Kohle und anderen festen Brennstoffen für den Zeitraum von 2023 bis
2033. Das Ministerium für kommunale Wirtschaft, Infrastruktur, Raumplanung, Bau
und Umweltschutz des Kantons hat die Strategie in Zusammenarbeit mit
der UN-Entwicklungsagentur UNDP in Bosnien entwickelt, unterstützt von der Regierung
Schwedens. Diese sieht vor, in neun prioritären Zonen des Kantons Sarajevo
energieeffiziente Maßnahmen und den Austausch von Energieträgern in rund 20.000
Gebäuden zu subventionieren, um die Emissionen aus individuellen Heizanlagen in
den nächsten zehn Jahren um 90 Prozent zu reduzieren. Dies soll zusammen mit
Maßnahmen im Verkehrs- und Industriesektor zu europäischen
Luftqualitätsstandards führen. Die Umsetzung erfordert etwa 194,29 Millionen
Euro aus dem kantonalen Budget und anderen Finanzierungsquellen wie der
Weltbank.
Zusammen mit der Agentur für Exportförderung hat die Förderung ausländischer Investitionen in Bosnien-Herzegowina Unterstützung für das Unternehmen Lugos Renewables bereitgestellt, welche in die Errichtung des größten Solarparks des Balkans in Trebinje investiert. In der ersten Projektphase wurde bereits ein Umspannwerk und eine Stromleitung mit einem Solarkraftwerk von 73 MWp errichtet. Durch das neue Solarkraftwerks wird eine Kapazität von 146 MWp an Solarenergie erreicht. Dies macht es zum größten Solarkraftwerk in der Region. Der Solarpark wird großen Einfluss auf das wirtschaftliche Wachstum der Region und die Entwicklung des Umweltschutzes haben, indem der Anteil erneuerbarer Energien an der Gesamtenergieerzeugung erhöht wird.
Das
Abgeordnetenhaus des Parlaments von Bosnien-Herzegowina hat vor fast anderthalb
Jahren den Gesetzesvorschlag angenommen, Eurotransplant ein Absichtsschreiben
zur Mitgliedschaft zu übermitteln. Mehrere Kriterien für eine Mitgliedschaft sind zu erfüllen, darunter eine höhere Anzahl an Leichentransplantationen und verfügbarer Organe. Nach mehrjähriger Stagnation
wurden 2022 zehn Transplantationen durchgeführt, und letztes Jahr 16. Derzeit
stehen etwa 300 Patient*innen in der Föderation auf der Warteliste und hoffen
auf eine Transplantation im Ausland, da viele Eingriffe im Land nicht durchgeführt
werden können. Das bosnisch-herzegowinische NGO-Spenden-Netzwerk steht allerdings aufgrund fehlender
Unterstützung von Institutionen und Einrichtungen vor der Schließung,
die damit verbundenen Probleme würden bei einer endgültigen Schließung
erhebliche Auswirkungen auf das Transplantationsprogramm haben.
Dem Residenz- und Nationaldenkmal Konak in Sarajevo droht der Verfall. Aufgrund fehlender Projektunterlagen können keine Sanierungs-, Konservierungs- und Restaurierungsarbeiten durchgeführt werden. Der Vertrag für die Dokumenten-Erstellung mit dem dafür ausgewählten Konsortium wurde 2020 aufgrund von Vertragsverletzungen und dem Ablauf der Bankgarantie aufgelöst, was zu rechtlichen Auseinandersetzungen führte. Seitdem fehlen die erforderlichen Genehmigungen des föderalen Ministeriums für Raumplanung, wodurch alle dringenden Arbeiten momentan ausgesetzt sind. Prioritäre Maßnahmen umfassen strukturelle Stabilisierung, Bodenverfestigung, Sanierung von Mauern und Dachrinnen. Ein Gesundheitsgutachten für Parkbäume wurde erstellt, und es sind Maßnahmen zu ihrer Erhaltung geplant. Sobald rechtliche Hindernisse beseitigt sind, ist eine Fortsetzung der Sanierung geplant. Finanzmittel für Denkmalschutzprojekte werden durch das föderale Kulturministerium bereitgestellt. Die diesbezügliche Ausschreibung für dieses Jahr steht jedoch noch aus.
Der Hohe Repräsentant für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, bekräftigte, dass die Wiederherstellung des Vertrauens der Öffentlichkeit in das Wahlsystem für die Behörden von Bosnien-Herzegowina oberste Priorität hat. Die notwendigen Verbesserungen in Bezug auf die Integrität der Wahlen müssen rechtzeitig für die Durchführung der Kommunalwahlen im Oktober dieses Jahres verabschiedet werden. Neben der Berücksichtigung der Fristen müssten die Behörden sicherstellen, dass jede Lösung im Einklang mit internationalen Standards und Empfehlungen steht, die allen Akteur*innen bekannt sind, und dass der Schwerpunkt auf der Stärkung der Wähler*innenschaft und nicht auf der Ausweitung des Einflusses politischer Parteien liegt.
Vom 29. bis 31. Jänner 2024 findet der Unterricht in allen Volksschulen und Unterstufen der Sekundarausbildung erst ab der dritten Unterrichtsstunde statt. Auch Kindergärten öffnen an diesen drei Tagen erst um 9.30 Uhr. Damit wollen die Lehrer*innen und Erzieher*innen auf ihre zwölf Forderungen an die kantonale Regierung aufmerksam machen. Dazu gehören neben der Erhöhung des Mindestgehalts um zehn Prozent und der Unterzeichnung eines neuen Kollektivvertrages auch Forderungen nach einem Beamt*innenstatus, begünstigte Dienstzeiten und günstigere Pensionierungsbedingungen. Zudem fordert die Gewerkschaft, die administrativen Reformen einzustellen, welche die Arbeit von Erzieher*innen und Lehrer*innen unnötig belasten. Gefordert wird auch eine Neuausarbeitung der pädagogischen Standards und Normen für die Grundausbildung mit Beteiligung von Gewerkschaftsvertreter*innen. Laut dem Gewerkschaftsvorsitzenden gibt es eine große Zustimmung des Lehrpersonals für einen Generalstreik.
Am Holocaust-Gedenktag, den 27. Jänner 2024, unterzeichneten der Obermufti der islamischen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina, Husein ef. Kavazović, und der stellvertretende Geschäftsführer des Jüdischen Weltkongresses, Menachem Z. Rosensaft, die muslimisch-jüdische Friedensinitiative. Es handelt sich um ein Dokument namens "Prinzipien des Dialogs Kavazović-Rosensaft", welches die Instrumente zur Erhaltung der interreligiösen Kontakte, der Kommunikationsketten und Beziehungen in Zeiten globaler, regionaler und/oder lokaler Konflikte mit Teilnahme der muslimischen und jüdischen Gemeinschaft definiert. Die Initiative verpflichtet ebenso zum Gedenken an die Opfer früherer Völkermorde sowie die Ablehnung jeglicher Form von Antisemitismus und Islamophobie. Für die Unterzeichnung wurde symbolisch die Gedenkstätte in Srebrenica gewählt, wo 1995 ein Völkermord an bosnischen Muslim*innen begangen wurde, welcher vom Internationalen Gerichtshof als Genozid eingestuft wurde.
Die seit 2004 EU-geführte Militärmission zur Friedenssicherung EUFOR/Operation Althea bekommt nach 15 Jahren ein neues Kommando. Der österreichische Generalmajor Helmut Habermayer übergibt sein Amt als Befehlshaber am 31. Jänner 2024 an den ungarischen Offizier László Sticz. Damit befehligt Ungarn zum ersten Mal die 1.100 Soldaten aus 21 Ländern in Bosnien-Herzegowina. Mehrere bosnisch-herzegowinische Politiker*innen wie Verteidigungsminister Zukan Helez (SDP – Sozialdemokratische Partei) zeigten ihre Besorgnis über die Wahl Ungarns aufgrund der engen Beziehungen zwischen dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán (Fidesz – Bund Junger Demokraten) und dem Anführer der bosnischen Serb*innen Milorad Dodik (SNSD – Union der unabhängigen Sozialdemokraten). Orban hatte mehrmals Dodiks Streben nach Abspaltung der Teilrepublik Srpska (RS) unterstützt.
Die Medikamentenknappheit in Bosnien-Herzegowina verschärft
sich immer weiter. Derzeit ist das Kinderantibiotikum Ospen Mangelware, aber
auch andere Medikamentengruppen werden seltener. Die Folgen des Beschlusses der
Europäischen Kommission, den Export von 250 Arzneimittelmolekülen aus der EU zu
verbieten, sind für Bosnien derzeit noch nicht absehbar. Das Problem des Landes
besteht darin, dass 800 Tage ab der Registrierung eines bestimmten Medikaments
in der EU bis zu seiner Registrierung vergehen. In den letzten fünf Jahren ist
kein einziges innovatives Medikament auf den bosnischen Markt gelangt. Dafür
gibt es laut der Pharmazeut*innen-Kammer der Föderation Bosnien-Herzegowinas
mehrere Gründe. Einer davon ist, dass für die Aufnahme des Arzneimittels
in die essentielle Medikamentenliste 13 Ausschreibungen eingereicht werden
müssen, weshalb große ausländische Pharmaunternehmen immer weniger Interesse am
bosnischen Markt zeigen.
Zwei Straßenbauunternehmen in Sarajevo – Sarajevoputevi
d.d. (Sarajevo-Straßen) und Ceste Federacije (Straßen der Föderation) –
missachten das Gesetz über öffentliche Aufträge. Obwohl Sarajevoputevi
Geschäfte im Wert von über 2,7 Millionen Euro 2018 ohne Ausschreibungen vergab,
hat die Staatsanwaltschaft des Kantons Sarajevo entschieden, keine Ermittlungen
gegen das Unternehmen einzuleiten. Es gebe keine Anzeichen für strafbare
Handlungen. Ceste Federacije verstößt gegen das Gesetz seit über einem Jahr.
Transparency International in Bosnien-Herzegowina hat gegen diese Entscheidung
Beschwerde eingereicht und darauf hingewiesen, dass solche Präzedenzfälle
andere öffentliche Unternehmen dazu bringen könnten, ebenfalls auf
Ausschreibungen zu verzichten. In Bosnien gibt es über 3.000 Vertragsorgane,
wovon mehr als 450 öffentliche Unternehmen dieses Gesetz umsetzen, darunter
Bergbau-, Bau-, Kommunal- und Straßenbauunternehmen.
Den Daten für das Jahr 2023 zufolge ist die Anzahl der
Straftaten, die von Minderjährigen in Sarajevo
begangen wurden, signifikant gesunken: 53 Straftaten mit insgesamt
49 Täter*innen, davon 10 Wiederholungstäter*innen. 2009 gab es noch insgesamt 574 Straftaten, mit 262 Täter*innen und 99
Wiederholungstäter*innen. Laut Innenminister Admir Katica (NiP –
Volk und Gerechtigkeit) sind diese Ergebnisse größtenteils auf die frühzeitige
Erkennung devianten Verhaltens zurückzuführen, insbesondere in
Bildungseinrichtungen. In Schulen werden verschiedene Programme zur Prävention
inakzeptabler Verhaltensweisen und zum Schutz der Schüler*innen umgesetzt. Es
sei notwendig, die Zusammenarbeit von Bildungseinrichtungen, den Einrichtungen
für soziale Sicherheit und der Polizeibehörden zu fördern und die Ausbildung
von Fachkräften in diesen Einrichtungen zu verbessern.
Ziel des neuen Projekts "Treffen der Nachwuchsforscher*innen Bosnien-Herzegowinas" im Bereich der technischen, biotechnischen und medizinischen Wissenschaften ist die Schaffung einer Plattform zum Austausch von Meinungen und Ideen für junge Forscher*innen. Außerdem soll es den Nachwuchswissenschaftler*innen dabei helfen, ihre Forschungsfähigkeiten zu entwickeln und Erfahrungen in der Wissenschaft zu sammeln. Zu den Themen gehören die Perspektiven auf verschiedene Forschungsbereiche sowie die Knüpfung von Kontakten zu Forscher*innen, die in ähnlichen Bereichen tätig sind. Dazu ist die Zusammenarbeit zur Erzielung besserer Ergebnisse und zur Beschleunigung der Forschungsprozesse von großer Bedeutung. Der Kanton Sarajevo wird dieses Projekt mit Mitteln in Höhe von 15.000 Euro unterstützen.
Am 15. Jänner wurde in Sarajevo die Strategie für die Entwicklung der Wissenschaft für den Zeitraum von 2024 bis 2027 vorgestellt. Das Ziel ist die Verbesserung des Status der Wissenschaft und der wissenschaftlichen Forschungsprojekte, die zur Verbesserung der akademischen Gemeinschaft im Kanton Sarajevo beitragen werden, so die Ministerin für Hochschulbildung und Jugend, Adna Mesihović (NiP – Volk und Gerechtigkeit). Der Fokus dieser Strategie und auch des Arbeitsplans des Ministeriums in diesem Jahr ist die Einrichtung eines Wissenschaftsfonds. Im letzten Jahr wurden über 2,17 Millionen Euro, dieses Jahr 2,19 Millionen Euro dafür bereitgestellt.
Das Kanton Sarajevo möchte mit der Einführung eines E-Portals den Prozess der Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen vorantreiben. Die Regierung hat auch ein Arbeitsgremium gebildet, das für die technische Übergabe dieses E-Portals an den Kanton Sarajevo, die Ausarbeitung von Kriterien und die Auswahl von zu digitalisierenden Dienstleistungssätzen zuständig ist. Das Projekt wurde in Partnerschaft mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und in Zusammenarbeit mit dem Institut für Informatik und Statistik des Kantons Sarajevo entwickelt. Das Institut ist dafür verantwortlich, das E-Portal zu verwalten, während das Ministerium für Justiz und Verwaltung des Kantons Sarajevo für die Koordinierung dieser Aktivitäten verantwortlich ist.
Die Anzahl der Arbeiternehmer*innen aus Bangladesch, der Türkei und Nepal, die nach Bosnien-Herzegowina kommen, hat um 30 Prozent zugenommen, was eigentlich eine Folge der Abwanderung heimischer Arbeitskräfte auf den Arbeitsmarkt Westeuropas ist. Von 2013 bis heute haben etwa 660.000 Menschen Bosnien-Herzegowina verlassen. Jedes Jahr verlassen mindestens tausend Schüler*innen das Land. Einige Branchen wie etwa wie das Bauwesen und die Gastronomie verlassen sich immer mehr auf ausländische Arbeitskräfte. Dies zeigen auch Daten, nach denen allein von Jänner bis November mehr als 3.000 Arbeitserlaubnisse für ausländische Staatsbürger *innen erteilt wurden.
Am 11. Jänner hat die Kantonsregierung die Entscheidung über die persönliche Beteiligung der Versicherten an den Kosten der Gesundheitsversorgung und die Übernahme der Behandlungskosten aufgehoben. Bürger*innen tragen seit 18 Jahren die Kosten von Gesundheitsdienstleistungen. Daher wurde beschlossen, dass Bürger*innen von den Kosten für alle diagnostischen Dienstleistungen wie MRT, CT, Röntgen, Angiografie et cetera befreit werden. Auch die Zahlungsbeteiligung der Patient*innen an klinischen Untersuchungen, Behandlungen und Eingriffen bis zu 100 Euro entfällt. Die jährlichen Einnahmen des kantonalen Gesundheitsversicherungsinstituts durch persönliche Beteiligung der Versicherten belaufen sich auf etwa 400.000 Euro, daher wird ein Verlust dieser Mittel das Institut nicht wesentlich beeinträchtigen. Die endgültige Entscheidung wird vom Kantonsparlament getroffen.
Das Ministerium für Kultur und Sport übernimmt vorübergehend die finanzielle Unterstützung von sieben bedeutenden Institutionen, die ursprünglich vom Staat finanziert werden sollten. Dazu arbeitet das Ministerium an einem Gesetz zur Regulierung dieses gesamten Bereichs. Dieses Gesetz soll die langjährige Blockade der systematischen Finanzierung von Kultur- und Bildungsinstitutionen lösen, insbesondere für die vier gefährdetsten: die Kunstgalerie Bosnien-Herzegowinas, das Historische Museum, das Museum für Literatur und Theaterkunst sowie die Kinothek. Mitarbeiter*innen dieser Einrichtungen arbeiten seit Jahren unter Unsicherheit und ohne Gehalt.
Der Unabhängige Gewerkschaftsverband für
Grundschulbildung der Föderation hat am 3. Jänner den Vorschlag für
pädagogische Standards und Normen erhalten, den das Ministerium für die Bildung
des Kantons Sarajevo erstellt hat und dessen Annahme erwartet wird. Der
Gewerkschaft zufolge wurde das Konzept zur Berechnung der Arbeitswoche der
Lehrkräfte zu deren Nachteil – insbesondere für Klassenlehrer*innen – geändert.
Es führe zu geringeren Rechten. Strittig sind die Beschreibungen der Aufgaben
von Lehrer*innen und wieviel sie innerhalb einer
40-Stunden-Arbeitswoche leisten sollen. Bis zum 9. Jänner werden Unterschriften
aller Grundschullehrkräfte gesammelt, die durch eine Petition erreichen wollen,
dass Teile der geltenden Standards nicht gestrichen werden und dass alle zuvor
erworbenen Rechte erhalten bleiben.
Eine neu erstellte 3D-Karte bildet Baumhöhe und -dichte
der Wälder Bosnien-Herzegowinas detailliert ab. Die dreidimensionalen Abbildungen verdeutlichen, dass
der Süden des Landes von Gestrüpp geprägt ist, während der zentrale Teil und
der Norden reich an dichten und hohen Bäumen sind. Aufgrund der geografischen
Lage von Bosnien-Herzegowina und dem Einfluss von mediterranem,
submediterranem, gemäßigt kontinentalem und bergigem Klima gibt es eine
Vielzahl von Waldgesellschaften mit über 100 Baumarten. Etwa 53 Prozent der
Landesfläche, also 2.709.800 Hektar, sind von Wäldern bedeckt. Allerdings fehlt
Bosnien-Herzegowina im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern ein
spezifisches Waldgesetz, trotz gut entwickelter Forstwirtschaft.
Die Webplattform "Istinomjer" zum Faktencheck von Behauptungen gewählter Amtsträger*innen und anderer politischer Akteur*innen in Bosnien-Herzegowina präsentierte die Ergebnisse eines diesbezüglichen Monitorings: die Umsetzung von Wahlversprechen von Bürgermeister*innen sowie Bezirks- und Gemeindevorsteher*innen in zwölf Gemeinden und Städten im Land wurden nach drei Jahren Amtszeit überprüft. Von insgesamt 500 Wahlversprechen wurden nur 28 vollständig erfüllt. Im dritten Amtsjahr wurden bereits begonnene Projekte nun fortgesetzt. Der Vorsteher des Kantonsbezirks Ilidža, Nermin Muzur (NiP – Volk und Gerechtigkeit), gab vor den Kommunalwahlen 2020 die meisten Versprechen (87), während etwa der Bürgermeister von Banja Luka, Draško Stanivuković (PDP – Partei des demokratischen Fortschritts), nur zehn Versprechen in seinem Programm hatte. Stanivuković hat allerdings nur eines seiner Versprechen erfüllt: keiner seiner Mitarbeiter*innen darf doppelte Gehälter beziehen. 36 Wahlversprechen von Muzur sind "in Bearbeitung", bei weiteren 34 wurde mit der Umsetzung begonnen.
Derzeit verkehren die öffentlichen Verkehrsmittel in Sarajevo bis Mitternacht und beginnen gegen 5 Uhr morgens wieder mit dem Betrieb. Es gab zuvor mehrere Initiativen, den öffentlichen Nahverkehr rund um die Uhr anzubieten, und Verkehrsminister Adnan Šteta (SDP – Sozialdemokratische Partei) hatte damals angekündigt, diese Initiativen zu prüfen. Künftig wird der öffentliche Nahverkehr von Mitternacht bis zum Morgen für alle Fahrgäste kostenlos sein. Diese Entscheidung ist ein weiterer Schritt zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs in der bosnischen Hauptstadt. Zuvor wurde bereits eine Neugestaltung der öffentlichen Verkehrsverbindungen angekündigt.
In der Wirtschaftskammer der Föderation von Bosnien-Herzegowina wurde ein Gerät zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen vorgestellt, das von der Ingenieur*innen-Kammer des Teillandes entwickelt wurde. Es handelt sich um einen Anhänger, bei dem durch das Drücken einer Taste ein Hilferuf und die Standort-Koordinaten der Person gesendet werden. Der Vizepräsident der Ingenieur*innen-Kammer, Edvin Škaljo, erklärte, dass der Einsatz dieses Geräts die Zeit, in der die Polizei am Tatort eintrifft, erheblich verkürzen würde. Es besteht die Möglichkeit, eine Nachricht nicht nur an die Polizei, sondern auch an das Frauenhaus und andere für den Frauenschutz zuständige Organisationen und Institutionen zu senden. In Absprache mit der Regierung soll ein Arbeitsgremium gebildet werden, das den möglichen Einsatz dieses Geräts prüfen soll, welches sich noch in der Testphase befindet und im Herbst betriebsbereit sein soll.
Bosnien-Herzegowina nahm an der letzten PISA-Studie nicht teil, da kein politischer Konsens erreicht werden konnte. In der Volksversammlung des Teillandes Republika Srpska wurde jetzt eine separate Teilnahme am PISA-Test 2025 vorgeschlagen. Diese Initiative wurde jedoch abgelehnt und die Aussicht auf zukünftige Entscheidungen und Maßnahmen diesbezüglich bleibt unklar. Die Agentur für Bildung Bosnien-Herzegowinas bedauert den Mangel an Einigkeit und hofft auf eine zukünftige Teilnahme des Landes. Parallel dazu kritisierte sie das Bildungsniveau der bosnischen Volksschüler*innen, das durch den letzten PISA-Zyklus 2018 negativ aufgefallen war und betonte die Dringlichkeit von Veränderungen im bosnischen Bildungssystem. Das Ministerium für Zivilangelegenheiten Bosnien-Herzegowinas wies darauf hin, dass die Agentur alleine für internationale Bildungsstudien, wie die PISA-Studie, zuständig sei.
Schulen des Teillandes Föderation Bosnien-Herzegowinas entscheiden zunehmend selbstständig, den Gebrauch von Mobiltelefonen durch Eltern und Lehrer*innen zu untersagen, um so die Handyabhängigkeit zu bekämpfen, die Konzentration und Interaktion der Schüler*innen im Unterricht zu verbessern sowie das weit verbreitete virtuelle Mobbing einzuschränken. Vor kurzem wurde auch im Parlament des Teillandes Föderation die Initiative zur Erstellung von Vorschriften eingereicht, die den Einsatz von Mobiltelefonen im Unterricht verbieten soll. Die Unterstützung dieser Maßnahme durch föderale Institutionen sowie Ministerien in den einzelnen föderalen Kantonen wird angestrebt, um die Umsetzung dieser Initiative auf breiterer Basis zu erreichen.