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Sarajevo will eine adaptive Verkehrssteuerung im Wert von 9,5 Millionen Euro einführen. Diese soll auf moderner Sensortechnologie basieren, um Echtzeitverkehrsdaten zu erfassen und somit Staus und Umweltverschmutzung um bis zu 30 Prozent zu reduzieren. Das aktuelle System verfügt über keine Automatisierungsmöglichkeiten, es gibt keine Grünphasenabstimmung, oder Verkehrsfluss-Messung. Der Plan sieht eine Priorisierung des Straßenbahnverkehrs vor, um der Straßenbahn Vorrang vor dem restlichen Verkehr zu gewähren. Zusammen mit dem Kauf neuer Fahrzeuge, der Straßenbahnstrecken-Rekonstruktion, dem Bau einer Strecke nach Hrasnica und der Erweiterung des O-Bus-Netzes bis nach Vogošća sind dies alles Projekte, die von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung finanziert und umgesetzt werden.
Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte nach dem Treffen mit der Delegation des Nationalrats von Bosnien-Herzegowina, er sei besorgt über die spaltende Rhetorik, aber auch über den Einfluss Russlands auf die Sicherheit des Landes. Dies drohe die Stabilität zu untergraben und Reformbemühungen zu schwächen." Alle Führungskräfte müssen für die Einheit und den Fortschritt arbeiten", betonte Stoltenberg. Deshalb werde NATO die Zusammenarbeit und den politischen Dialog mit Bosnien-Herzegowina vertiefen. Das NATO-Hauptquartier in Sarajevo begrüßt die Verlängerung der Mission Althea im UN-Sicherheitsrat. Stoltenberg fügte hinzu, dass jedes Land das Recht habe, seine eigenen Sicherheitsvorkehrungen ohne Einmischung von außen zu treffen und lobte die bosnischen Politiker*innen für die bisherigen Reformen. Dies werde die Fähigkeit des Landes stärken, auf Natur- und andere Katastrophen sowie Herausforderungen im Bereich der Cybersicherheit entsprechend zu reagieren.
Sarajevo wird sich künftig anderen europäischen Städten bei der Abschaffung von Feuerwerken anschließen. Daher wurde eine Initiative an das Innenministerium des Kantons Sarajevo gerichtet, um die Kontrolle illegaler und unangekündigter Verwendung von Feuerwerkskörpern zu intensivieren. Da Feuerwerkskörper erheblichen Schaden für die Natur und Tiere verursachen sowie zur ohnehin bestehenden Luftverschmutzung von Sarajevo beisteuern und zudem intensive Feuerwerke für viele Bürger*innen auch Auslöser traumatischer Erinnerungen aufgrund der Sarajevoer Belagerung sein können, wird die bosnische Hauptstadt dieses Silvester ohne Feuerwerk feiern. Dieses Verbot gilt ausschließlich für den Kanton Sarajevo.
Bojan Bošnjak (NS – Unsere Partei), der Nachfolger von Almir Bečarević (SBiH – Partei für Bosnien-Herzegowina) als Minister für Kommunalwirtschaft, Infrastruktur, Raumplanung und Umweltschutz des Kantons Sarajevo, weist auf die schlechte Lage der Sarajevoer Kommunalunternehmen für Abfallwirtschaft "Rad" sowie Pflege und Bewirtschaftung öffentlicher Grünräume "Park" hin. Deren Stärkung soll eine der Prioritäten seiner Amtszeit sein werden, denn der Sauberkeitsgrad der Stadt hänge von starken Kommunalunternehmen ab. In erster Linie soll der erneute Einsatz der Kommunalpolizei für mehr Sauberkeit in der Stadt sorgen. Notwendig sei auch die Gründung einer Sarajevo-Holding, aber auch Vereinheitlichung der strategischen öffentlichen Beschaffung für den Kommunalsektor durch Digitalisierung. Zudem plant der neue Minister, verschiedene Sensibilisierungs- und Motivationskampagnen für die Bürger*innen bezüglich der Stadtsauberkeit zu initiieren.
Drei Gesundheitsfonds in Bosnien fordern eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Medikamente. Derzeit beträgt diese 17 Prozent. Sie argumentieren, dass diese Belastung für Bürger*innen zu hoch sei und vergleichbare Länder niedrigere Steuersätze hätten. Gesundheit dürfe kein Luxus sein. Die Fonds fordern eine Überprüfung dieses Vorstoßes durch die Behörde für indirekte Besteuerung Bosnien-Herzegowinas, bevor sie dem Staatsparlament vorgelegt werden soll. Befürworter*innen sehen in der Initiative eine Unterstützung für sozial Schwache, während Skeptiker*innen komplexe Verfahren und die Möglichkeit eines Schwarzmarktes befürchten. Die Behörde für indirekte Besteuerung setzt sich für die Beibehaltung des aktuellen Steuersatzes ein und schlägt vor, Steuereinnahmen über Sozialleistungen gezielt an Bedürftige zu verteilen, anstatt den Steuersatz zu senken.
Der Kanton Sarajevo sieht für das Jahr 2024 Investitionen in den öffentlichen Verkehr in Höhe von insgesamt 8,7 Millionen Euro vor. In den letzten zwei Jahren wurden bereits zwei Straßenbahnstationen in Sarajevo modernisiert. Angesichts des Kaufs von 15 neuen Straßenbahnen, von denen die erste bis Ende dieses Jahres geliefert wird, sind fast sechs Millionen Euro für die Modernisierung des Straßenbahndepots vorgesehen. Von diesem Betrag werden fast fünf Millionen Euro durch ein Darlehen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) sichergestellt und 800.000 Euro kommen aus dem Kantonsbudget. Für die Modernisierung des O-Busdepots sind drei Millionen Euro vorgesehen. Dies trifft aber nur in Kraft, falls das Kantonsparlament den Vorschlag akzeptiert.
Im Rahmen des diesjährigen Jazz Festivals Sarajevo traten vom 8. bis zum 11. November Musiker*innen aus 17 Ländern und vier Kontinenten auf. Insgesamt fanden 14 Konzerte im Nationaltheater, im Jugendtheater und im Atelier Figure statt – darunter drei Welturaufführungen von bosnisch-herzegowinischen und internationalen Künstler*innen. Eröffnet wurde das Festival durch eine Premiere der preisgekrönten Künstler*innen Emile Parisien und Theo Ceccaldi aus Frankreich. Die vielfältige musikalische Palette reichte von traditionellem Jazz über experimentelle Klänge bis hin zu fusionierten Genres. Das Jazz Festival Sarajevo, das vor einigen Jahren die renommierte Fachauszeichnung des Europe Jazz Network für sein mutiges Programm erhalten hat, hatte auch in diesem Jahr sorgfältig ausgewählte Programme für Musikliebhaber*innen vorbereitet.
Bosnien-Herzegowina erhielt eine Gesamtbewertung von 0,51 auf einer Skala von null bis eins, im Vergleich zu 0,57 im Jahr 2015. Besonders schlecht wurde die Meinungs- und Redefreiheit (Platz 108 weltweit) mit einer Bewertung von 0,44 eingestuft. Dies ist auf die Bemühungen der Regierung zurückzuführen, jegliche Form von Kritik zu unterdrücken, zum Beispiel dadurch, dass in der Republika Srpska Verleumdung unter Strafe gestellt wird, oder auf die Versuche der Behörden im Kanton Sarajevo, die Meinungsfreiheit einzuschränken und Zensur unter dem Vorwand der Bekämpfung von Fake News einzuführen. Am schlechtesten bewertet ist nach wie vor die Korruption (0,42). Diese Ergebnisse zeigen, dass Bosnien-Herzegowina nicht nur keine Fortschritte gemacht hat, sondern auch einen starken Rückgang in den Bemühungen zur Bekämpfung der Korruption verzeichnet.
Tagelang konnte die Website der Regierung der Teilrepublik Srpska (RS) nicht aufgerufen werden. Als Grund gelten die neuesten Sanktionen der USA gegen Milorad Dodik (SNSD – Union der unabhängigen Sozialdemokraten) und seine Familienmitglieder aufgrund von Bedrohungen des Friedensabkommens von Dayton, der Integrität und Souveränität von Bosnien-Herzegowina. Seit 1. November sind die Websites wieder aufrufbar, allerdings auf einer serbischen Domain. Die Domain vladars.rs wurde am 26. Oktober von der Firma Prointer ITSS aus Banja Luka gekauft, mit der Dodiks Sohn, Igor Dodik, zusammenarbeitet. Gemeinsam mit seiner Schwester Gorica wurde Igor Dodik am 21. Oktober auf die Sanktionsliste des US-Finanzministeriums zur Kontrolle ausländischer Vermögenswerte (OFAC) gesetzt. Der RS-Premierminister Radovan Višković (SNSD) kündigte in einer Sitzung des RS-Parlaments an, dass die RS-Institutionen die USA wegen der Schließung der offiziellen Websites der dortigen Institutionen verklagen würden.
Das Verkehrsministerium des Kantons Sarajevo hat einen Projektplan erstellt, um die Luftverschmutzung in der Stadt, die vor allem in den Wintermonaten sehr hoch ist, zu reduzieren. Der Plan umfasst den Kauf von Fahrzeugen mit geringen Emissionen für den öffentlichen Verkehr und die Modernisierung der Busflotte. Ebenso ist eine Verbesserung der Fahrradinfrastruktur geplant. Die Umsetzung dieser Maßnahmen ist Teil des Investitionsprogramms von Sarajevo für 2024 bis 2026. Verkehrsminister Adnan Šteta (SDP – Sozialdemokratische Partei) betonte die Bedeutung einer qualitativen Verbesserung des öffentlichen Verkehrs und der Reduktion von CO2-Emissionen für die Lebensqualität der Bürger*innen. Diese Projekte sollen gemeinsam mit vorangegangenen Initiativen des Verkehrsministeriums – wie etwa der Erneuerung der Straßenbahnschienen – maßgeblich zur Verringerung der Luftverschmutzung in Sarajevo beitragen.
Für die Sarajevoer Wirtschaft ist es von entscheidender Bedeutung, eine Bildungsreform durchzuführen und die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung eines dualen Bildungssystems zu legen, so der Arbeitgeber*innenverband des Kantons Sarajevo. Da es derzeit auch eine hohe Anzahl an Arbeitslosen gibt und die Arbeitgeber*innen mit einem Mangel an Arbeitskräften konfrontiert sind, ist auch eine Modernisierung des Arbeitsamtes erforderlich. Es müssten auch Gesetze verabschiedet werden, welche die Arbeitgeber*innen entlasten, was eine deutliche Lohnerhöhung ermöglichen würde und die Abwanderung der arbeitsfähigen Bevölkerung zumindest teilweise reduzieren könnte. Dabei wäre die Subventionierung von Zinssätzen eine willkommene Hilfsmaßnahme zur wirtschaftlichen Unterstützung.
Die Regierung des Kantons Sarajevo veröffentlicht fast jedes Jahr Calls für die Vergabe von Fördergeldern zur Lösung der Wohnungsfrage für Menschen im Alter von 18 bis 38 Jahren. Heuer wurden für diesen Zweck bis zu 6.000 Euro pro Person zur Verfügung gestellt. Die Einreichfrist beträgt 30 Tage. Es überrascht allerdings, dass die Zahl der Nutzer*innen mit jedem Jahr mehr zurückgeht. Das kantonale Ministerium für Kommunalwirtschaft, Infrastruktur, Raumplanung, Bau und Umweltschutz findet keine Erklärung dafür, zumal die Subventionierungssumme im Vergleich zum Vorjahr um fast 17 Prozent angehoben wurde.
Die öffentlichen, privaten Ausgaben und Mittel aus dem Ausland für Bildungseinrichtungen in beliefen sich laut Angaben der Statistikagentur Bosnien-Herzegowinas im Jahr 2021 auf 908 Millionen Euro oder 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Von den Gesamtausgaben für Bildungseinrichtungen entfielen 89,5 Prozent auf öffentliche Ausgaben, 9,4 Prozent auf private Ausgaben und 1,1 Prozent stammten aus dem Ausland. In der Struktur der Gesamtausgaben für Bildungseinrichtungen machten die Ausgaben für die Vorschulerziehung 7,0 Prozent, für die Volksschulbildung 47,8 Prozent, für die Sekundarschulbildung 22,8 Prozent und für die Hochschulbildung 22,3 Prozent aus. PISA- und TIMSS-Tests haben gezeigt, dass bosnische Universitäten weit von der Shanghai-Liste entfernt sind und die heimische Bildung durch unzählige Skandale mit gefälschten Diplomen an Ansehen und Qualität in der Region und in Europa verloren hat.
An Sarajevoer Wirtschaftsfakultät wurde im Rahmen des von der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) unterstützten PEER-Projekts das erste regionale Kompetenzzentrum für Politikbewertung und -forschung eingerichtet. Es zielt darauf ab, die Entwicklung von Richtlinien zu fördern, die auf Fakten basieren und somit zu einer größeren Verantwortung der Inhaber*innen öffentlicher Ämter sowie zu mehr Transparenz und Reduzierung der Korruption beizutragen. Bei dieser Gelegenheit wurden auch die Ergebnisse der bisher größten Studie über bosnische Unternehmen vorgestellt. Diese enthält die konkrete Empfehlungen für die Formulierung von Politiken und Programmen zur Verbesserung der Geschäftsqualität sowie der Lebensqualität der Bürger*innen. Demnach sind über 80 Prozent der Unternehmen der Ansicht, dass die institutionelle Unterstützung unzureichend und der politische Druck zu stark sei. Sechs von zehn Unternehmen betrachten die Korruption als die größte Barriere für erfolgreiche Geschäftstätigkeit. Dennoch haben 94 Prozent der Unternehmen niemals Korruptionsvorfälle gemeldet.
Die Anzahl der Femizid-Fälle in Bosnien-Herzegowina ist im Anstieg. 48 Prozent der Frauen in Bosnien-Herzegowina erlitten im vergangenen Jahr entweder sexuelle oder geschlechtsbasierte Gewalt. 84 Prozent dieser Fälle werden nie gemeldet werden, wobei 70 Prozent der Ermittlungen eingestellt wurden. Die Forderungen der Protestierenden zielen ab auf einen verbesserten Opferschutz, strengere Strafen für Täter, bessere Polizei- und Justizreformen und auch regionale Zusammenarbeit. Bildung und Bewusstseinsbildung sind ebenfalls erforderlich, um die gesellschaftliche Haltung gegenüber geschlechtsspezifischer Gewalt zu ändern.
Im vergangenen Jahr gab es insgesamt 107.850 minderjährige und 402.186 volljährige Sozialhilfebezieher*innen. Die meisten Minderjährigen (42.772) benötigten finanzielle Unterstützung aufgrund familiärer Probleme. Volljährige (167.520) suchten die Hilfe hauptsächlich wegen unzureichender Einkünfte zur Lebenshaltung. Über 36.000 minderjährige Sozialhilfebezieher*innen waren zwischen sieben und 14 Jahren alt. Bei den volljährigen Sozialhilfebezieher*innen waren 90.000 in der Altersgruppe von 46 bis 59 Jahren. Soziolog*innen und Psycholog*innen weisen auf die steigende Gewalt in sozial schwachen Familien hin, die dazu führt, dass Minderjährige eine solche Umgebung verlassen müssen und auf soziale Unterstützung angewiesen sind.
Der Präsident des kleineren bosnischen Teillands
Republika Srpska (RS) wurde mit deutlicher Mehrheit erneut zum Parteichef der
unabhängigen Sozialdemokraten SNSD gewählt. Bei seiner Ansprache
legte er wiederholt die umstrittenen Standpunkte bezüglich seiner Vision für
die Zukunft von Bosnien-Herzegowina dar. Er schlug den Abschluss eines
Abkommens zur friedlichen Abspaltung von der Föderation Bosnien-Herzegowinas
vor. "Wir wollen nur eine starke RS. Die Republika Srpska arbeitet mit
Serbien sowie anderen Akteur*innen zusammen. Bosnien-Herzegowina wurde uns
aufgezwungen, eine erzwungene staatliche Gemeinschaft, die unter Druck
geschaffen wurde und unter Druck aufrechterhalten wird", sagte er. Seine
Wiederwahl in die Parteispitze wurde von 937 Delegierten abgesegnet.
Im Rahmen des Projekts zur effizienten Abfallwirtschaft in Sarajevo wurden 275 Recyclingstationen in der Stadt eingerichtet. Obwohl die Änderung von Gewohnheiten ein langer Prozess ist, haben die Bürger*innen bereits gute Fortschritte beim Recycling gemacht. Die Menge der gesammelten recycelbaren Materialien hat im Vergleich zum Vorjahr zugenommen: Im Jahr 2023 wurden im Mai 24 Prozent, im Juni 32 Prozent und im Juli 47 Prozent mehr recycelbare Materialien gesammelt. Die Gesamtmenge an Recyclingmaterialien, die in den ersten sechs Monaten von 2023 gesammelt wurde, entspricht der Gesamtmenge der Recyclingmaterialien des gesamten Vorjahres.
Der Premierminister des Kantons Sarajevo Nihad
Uk (NS – Unsere Partei) hat auf der Konferenz "Sarajevo Energy
and Climate Week" bekannt gegeben, dass bis zu 75 Prozent des öffentlichen
Verkehrs in Sarajevo elektrisch betrieben werden soll. Der Kanton Sarajevo hat
bereits Maßnahmen ergriffen, um die Umweltfreundlichkeit zu verbessern,
darunter die Wärmedämmung von Gebäuden und Investitionen in den öffentlichen
Nahverkehr. Uk hob die Notwendigkeit hervor, ehrgeizige Ziele zu setzen, um
verlorene Zeit in der Energiewende aufzuholen und die Umwelt zu schützen. Er
betonte zudem die historische Bedeutung der kürzlich verabschiedeten Energiegesetze in
der Föderation.
Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP)
in Bosnien-Herzegowina und die Regierung von Norwegen leisten dem Ministerium
für Wissenschaft, Hochschulbildung und Jugend des Kantons Sarajevo im Rahmen des Projekts
"Bessere Verwaltung für schnelleres Wirtschaftswachstum" (EGG2) bei
der Erstellung der ersten Wissenschaftsstrategie im Kanton Unterstützung. Diese
soll als Grundlage für einen systematischen Ansatz in den Bereichen
Wissenschaft, Forschung, Innovation und technologische Entwicklung
dienen.
Im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche organisierte die Europäische Union in Bosnien-Herzegowina gemeinsam mit zahlreichen lokalen Partner*innen, Organisationen und Stadtverwaltungen von Sarajevo, Banja Luka und Mostar eine Reihe von Bildungs- und Freizeitaktivitäten für alle Generationen. Ziel war es, die Bedeutung und die zahlreichen Vorteile nachhaltiger städtischer Mobilität hervorzuheben. Der Autofreie Tag in Sarajevo bildete am 22. September den Abschluss einer Woche, in der die Bedeutung des innovativen Stadtverkehrs gefeiert wurde, einschließlich einer Podiumsdiskussion zum Thema "Save Energy", in der das neue Konzept der Mobilitätsinsel vorgestellt und urbane Mobilität diskutiert wurde. Die bekannte Sarajevoer Grünoase "Vilsonovo šetalište" (Wilsons Promenade) wurde an dem Tag für den Verkehr gesperrt.
Aufgrund ungünstiger geografischer Bedingungen und verschiedener Quellen der Luftverschmutzung ist die Luftqualität in Sarajevo seit vielen Jahren schlecht und kann nur durch die Einrichtung eines zentralen Systems zur Verwaltung der Luftqualität verbessert werden. Diesbezüglich hat das Ministerium für Umweltschutz des Kantons Sarajevo in Zusammenarbeit mit der UN-Entwicklungsagentur (UNDP) mit der Entwicklung eines Schadstofffreisetzungsregisters begonnen. Das Register wird in die bestehende digitale Plattform GIS des Instituts für Informatik und Statistik des Kantons Sarajevo integriert. In das Register werden Daten über die Emissionsquellen eingepflegt, die künftig für die Berechnung der Treibhausgasemissionen und die Ausarbeitung eines Aktivitäten- und Maßnahmenplans zur Erreichung der Klimaneutralität verwendet werden.
Der Verkehrsminister des Kanton Sarajevo Adnan Šteta (SDP – Sozialdemokratische Partei) gab bekannt, dass die Lieferung der Tango NF3-Straßenbahnen bis Ende des Jahres beginnen und bis zum Sommer 2024 abgeschlossen sein soll. Die barrierefreien Straßenbahnen sind mit modernster Technologie ausgestattet und erfüllen die europäischen Standards für Qualität, Komfort und Sicherheit. Sie bieten Platz für 180 Fahrgäste, darunter 79 Sitzplätze und können Geschwindigkeiten von bis zu 70 km/h erreichen. Zu ihren Ausstattungsmerkmalen gehören Klimaanlagen, ein Fahrgastzählsystem, WLAN, USB-Anschlüsse für Mobiltelefone und Videoüberwachung.
Die Bürgermeisterin von Sarajevo, Benjamina Karić (SDP – Sozialdemokratische Partei), nimmt derzeit am 4. Strong Cities Global Summit in New York teil, der am Rande der 78. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen stattfindet. Das Programm des Gipfeltreffens zielt darauf ab, weltweit Präventionsmaßnahmen der Städte hinsichtlich zunehmenden Hasses und Extremismus hervorzuheben, welche die Menschenrechte respektieren und die lokale Demokratie schützen. Neben der Begrüßungsrede, die Karić bei diesem Treffen hält, wird sie erneut mit dem Bürgermeister von New York, Eric Adams, zusammentreffen. Nach Washington und Dayton ist die Aufnahme enger Beziehungen zu New York für die Stadt Sarajevo eine Bestätigung der starken freundschaftlichen und partnerschaftlichen Beziehungen zu den USA.
Die Staatsanwaltschaft Bosnien-Herzegowinas reichte vor drei Wochen eine Klage gegen den Präsidenten der Republika Srpska (RS) Milorad Dodik (SNSD – Union der unabhängigen Sozialdemokraten) ein. Grund hierfür ist die Nichtumsetzung der Aufhebungsentscheidung des Hohen Repräsentanten Christian Schmidt von zwei Anti-Dayton-Gesetze, welche die RS-Volksversammlung verabschiedete. Diese beziehen sich auf die sofortige Einstellung der Veröffentlichung aller Entscheidungen des Hohen Repräsentanten sowie auf die Nichtbefolgung der Beschlüsse des Verfassungsgerichts. Nach der demnächst stattfindenden Verlesung der Anklage gegen Dodik wird entschieden welche*r Richter*in den Prozess leiten wird.
Aktuell haben sich 1.081 Personen für die Student*innenwohnheime Nedžarići und Bjelave in Sarajevo beworben, was im Vergleich zum Vorjahr um 142 Bewerber*innen mehr ist. Das ist auch darauf zurückzuführen, dass die Bedingungen in den einst kontroversen Student*innenheimen besser seien als in den Vorjahren. So wurden kürzlich die Fassaden wärmegedämmt, veraltete Fenster und Türen ausgetauscht, energieeffiziente Beleuchtungen installiert und das Heizungssystem verbessert. In letzter Zeit stiegen die Mietpreise in Sarajevo rapide an und da das Student*innenzentrum Sarajevo Verträge zur Unterstützung bei der Unterbringung der Studierenden mit allen Kantonen in der Föderation hat, wächst die Beliebtheit der Student*innenwohnheime.
In Bosnien-Herzegowina gibt es insgesamt 57 Suppenküchen, die über 19.000 Personen täglich mit einer Mahlzeit versorgen. Diese Anzahl ist zwar im Durchschnitt betrachtet hoch, dennoch gibt es 70 Städte im Land, die über keine Suppenküche verfügen. In Bratunac hingegen gibt es sogar eine eigens für Säugling konzipierte Suppenküche, die derzeit von 60 Babys in Anspruch genommen wird. Am 7. September wurde in Banja Luka ein regionaler Dialog mit dem Titel "Essen für alle" vom UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) organisiert, der darauf abzielte, den rechtlichen und finanziellen Rahmen zur Bekämpfung der Nahrungsmittelarmut weiterzuentwickeln.
Am 2. September haben Nihad Uk (NS – Unsere Partei), der Premierminister des Kantons Sarajevo und Dr. Peter Kaiser, der Landeshauptmann von Kärnten, ein Memorandum unterzeichnet, das eine verstärkte zukünftige Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Technik sowie Kultur und Sozialwissenschaften vorsieht. Ein Folgetreffen, bei dem künftige Projekte konkretisiert werden, ist für Jahresende angesetzt. In Kärnten leben etwa 14.000 Bosnier*innen und Herzegowiner*innen, die laut Kaiser in künftige Projekte und Programme eingebunden werden sollen. Sowohl Kärnten als auch der Kanton Sarajevo würden über Wirtschafts- und Sozialrät*innen verfügen, welche die gegenseitige Zusammenarbeit zwischen Gesetz- und Arbeitgeber*innen sowie Behörden fördern würden, was eine sehr wichtige Grundlage für die Kooperationen darstelle. "Es ist sehr wichtig, dass die regionale Zusammenarbeit gestärkt wird, denn der Kanton Sarajevo und Kärnten haben das Potenzial, dabei als Wegweiser und Vorbilder zu fungieren", so Kaiser.
Das Österreichische Kulturforum Sarajevo wird am 15. September das Eröffnungsevent zum 50-jährigen Jubiläum der österreichischen Kultur im Ausland ausrichten. Dies geschieht dank einer regionalen Initiative des österreichischen Außenministeriums. Die einzigartige Ausstellung für Architektur, Design und bildenden Kunst "100 Ideen für den Westbalkan: Urbane Visionen" findet im europäischen Haus der Kultur und Minderheiten in Sarajevo statt. Begleitet wird das Event von einem reichhaltigen Musik- und Filmprogramm. Ziel der Ausstellung ist es auch, das Potenzial für nachhaltigere und flexiblere Architektur, Stadtplanung und Design im Einklang mit europäischen Werten wie Freiheit, Gleichheit und Solidarität zu fördern.
Das Gebäude wurde in der Nähe einer der vier öffentlichen Küchen in Sarajevo eingerichtet und verfügt über Duschkabinen, Toiletten, Wasch- und Trockenmaschinen, aber auch Hygieneartikel. Der Service ist kostenlos und beinhaltet auch das Waschen und Trocknen von Wäsche. Darüber hinaus steht allen Nutzer*innen auch Kleidung zur Verfügung. Um Menschenansammlungen und übermäßige Wartezeiten zu vermeiden, ist eine vorherige Terminvereinbarung erforderlich. In der Anfangs- und Testphase wird das Bad drei Tage pro Woche geöffnet sein, nämlich montags, mittwochs und freitags von 11.00 bis 16.00 Uhr. Diese Einrichtung trägt maßgeblich zur Verbesserung der Lebensqualität und Hygiene von Obdachlosen und Bedürftigen in Sarajevo bei.
Am 26. August ist das Verleumdungsgesetz der Republika Srpska in Kraft getreten, nachdem der Präsident des Teillandes, Milorad Dodik (SNSD – Union der unabhängigen Sozialdemokraten), das Dekret am 18. August unterschrieben hatte. Für Verleumdung sind Geldstrafen von bis zu 3.000 Euro vorgesehen, was viel weniger ist als die ursprüngliche Zahl im Gesetzesentwurf. Dennoch bleibt die Bestimmung in Bezug auf die unbefugte Veröffentlichung und Darstellung fremder Schriften, Porträts und Aufnahmen bestehen. Dafür sind Geld- oder Haftstrafen von bis zu zwei Jahren vorgesehen. Medien und Expert*innen haben darauf hingewiesen, dass im Gesetz nicht klar definiert ist, was Verleumdung sei und dass die Anwendung dieses Gesetzes die Meinungsfreiheit stark beeinträchtigen wird.
Im Kanton Sarajevo wurde am 25. August offiziell der erste Notdienst für Haus- und Straßentiere in Betrieb genommen. Das Wirtschaftsministerium des Kantons Sarajevo hat Mittel in Höhe von über 100.000 Euro bereitgestellt. Das mit den modernsten Geräten und gemäß europäischen Standards ausgestattete Notfallzentrum wird rund um die Uhr zur Verfügung stehen und sowohl ambulante als auch stationäre Notfallversorgung bieten. Dies sei das einzige Notfallzentrum seiner Art in Bosnien-Herzegowina und eines der wenigen in den Städten der Region überhaupt. Der Kanton Sarajevo kann so signifikante Fortschritte im Bereich des Tierschutzes erzielen.
Das Abgeordnetenhaus des Parlaments Bosnien-Herzegowinas hat Änderungen des Gesetzes über den Hohen Justiz- und Staatsanwaltschaftsrat von Bosnien-Herzegowina, des Gesetzes über den Ombudsmann für Menschenrechte und des Gesetzes über den freien Zugang zu Informationen auf Institutionsebene unterstützt. Diese drei Gesetze gehören zu den 14 Prioritäten für den EU-Beitritt Bosnien-Herzegowinas und wurden von der EU-Delegation begrüßt. Es wird erwartet, dass das parlamentarische Verfahren ohne Verzögerungen abgeschlossen wird und diese Gesetze wirksam umgesetzt werden. Die für den EU-Beitrittsprozess erforderlichen Reformen werden der Bevölkerung zugutekommen und dem Staat ermöglichen, die bedeutenden Vorbeitrittshilfen besser zu nutzen einschließlich des Wachstumsplans für den Westbalkan.
Der Verkehrsminister des Kantons Sarajevo hat auf
seinem Facebook-Profil ein Video über die im September eintreffende erste
moderne Niederflurstraßenbahn gepostet. Informationen zur Beschaffung neuer,
moderner und stromsparender Straßenbahngarnituren im Wert von 34 Millionen Euro
wurden im September 2021 veröffentlicht. Es handelt sich um 15 Straßenbahnen
des Herstellers Stadler mit geringen Fahrgeräuschen. Die Kapazität beträgt 180
Fahrgäste, davon 79 Sitzplätze. Die ersten Straßenbahnen werden im September
und der Rest bis zum Sommer 2024 angeliefert. Sie werden unter anderem über ein
elektronisches Fahrkartensystem, eine Klimaanlage und Videoüberwachung
verfügen.
Die Bürgermeisterin von Sarajevo Benjamina Karić (SDP –
Sozialdemokratische Partei) lud den Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević
(M – Wir können's!) zu einem Freundschaftstreffen ein, im Zuge dessen sie über
die zukünftige Zusammenarbeit und Korruptionsbekämpfung diskutierten. Die
Zusammenarbeit zwischen den beiden Städten besteht seit mehr als zwei
Jahrzehnten, nun möchte Karić das 2001 unterzeichnete Abkommen um neue Formen der
Zusammenarbeit erweitern. Als Zeichen der langjährigen Städtepartnerschaft soll
in beiden Städten ein Baum der Freundschaft gepflanzt werden. "Wir setzen
die schöne Tradition der Sommerferien von sozialschwachen Kindern aus Sarajevo
an der Adria und der Winterferien von Kindern aus Zagreb in Sarajevo
fort", sagte Karić. Sie hofft, dass auch die nächsten Bürgermeister*innen
die Städtefreundschaften pflegen sowie die Zukunft der Städte und die
Prosperität der gesamten Region fördern werden.
In den letzten Jahren hat die Kinematographie in
Sarajevo einen hohen Entwicklungsstand erreicht. Das Ministerium für Kultur und
Sport des Kantons Sarajevo hat vor kurzem Fördermittel in Höhe von 2,8
Millionen Euro für die Filmproduktion bereitgestellt. Bedeutende
Unterstützung erhält auch das Sarajevo Film Festival, das eine der
bedeutendsten filmischen, kulturellen und sozialen Veranstaltungen im Land und in der Region ist. In der kommenden Zeit will das Ministerium in Zusammenarbeit
mit Expert*innen an dem Ausbau strategischer Entwicklungsrichtungen in
diesem Bereich arbeiten. Hierbei sollen neben bereits bewährten Autor*innen auch junge
Regisseur*innen und Drehbuchautor*innen eine Chance zur Unterstützung erhalten.
Sarajevo ist außerdem UNESCO-Filmstadt, was bedeutet, dass die Stadt
entschieden hat, die Kreativwirtschaft und den Film zum Motor der kulturellen,
wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu machen.
Lernmittelfreiheit wird im Kanton Sarajevo großgeschrieben. Das Bildungsministerium stellt für alle Schüler*innen der
Volksschulen im Kanton, unabhängig vom Einkommen der Eltern und der Zahl der
Kinder im Haushalt, Lehrbücher kostenfrei zur Verfügung. Damit wird die neu
eingeführte Praxis vom letzten Jahr auch heuer fortgeführt. Auch die Regierung
des Nachbarkantons Zenica-Doboj will dem Sarajevoer Beispiel folgen. Der Kanton
Tuzla führte dieselbe Praxis bereits im vergangenen Jahr nach Sarajevo ein. Die
Beschaffung der Bücher erfolgt meist durch die Schule. Sie werden je nach
Aktualität und Zustand an die folgenden Klassen weitergegeben.
Die Bürgermeisterin von Sarajevo Benjamina Karić (SDP
– Sozialdemokratische Partei) rief persönlich zu Protesten in Sarajevo auf, um
auf die zunehmend wachsende Gewalt gegen Frauen aufmerksam zu machen. Proteste
fanden auch in Mostar und Zenica statt. In einem aggressiven Amoklauf des
Fitness-Trainers und Bodybuilders Nermin Sulejmanović in der Kleinstadt
Gradačac im Kanton Tuzla (Nordosten des Landes) wurden drei Menschen ermordet
und drei weitere (schwer) verletzt. Der Täter beging Selbstmord, bevor ihn die
Polizeikräfte fassen konnten. Sulejmanović tötete seine Lebenspartnerin und Mutter seiner
neunmonatigen Tochter, nachdem er sie brutal zusammengeschlagen hatte. Die Tat streamte
er live auf seinem Instagram-Profil. Laut Karić haben Polizei und Justiz, die die früheren Strafanzeigen gegen Sulejmanović nicht sachgemäß
bearbeitet haben, deutlich versagt. Sie rief zu einem friedlichen Spaziergang
in der Sarajevoer Innenstadt auf, bei dem mehrere tausend Menschen teilnahmen.
Femizid soll gesetzlich definiert und in die Straftatbestände als Mordkategorie
eingestuft werden.
Das Büro der Europäischen Union in Sarajevo
organisiert derzeit eine Reihe von Veranstaltungen, um auf die bereits neun
Jahre lange sehr gute Zusammenarbeit des Sarajevo Film Festivals mit dem
EU-Programm Creative Europe hinzuweisen. Seit 2014 nützt das Sarajevo Film
Festival dieses Programm, das die Entwicklung des audiovisuellen und
kreativen Sektors, die Förderung von Talenten und Kreativität sowie die
Stärkung der europäischen Identität, Kultur und Werte fördert. Bislang wurden
mehr als 100 Projekte im Gesamtwert von über 5,5 Millionen Euro unterstützt.
Über die Bedeutung der Vernetzung junger Menschen, gemeinsamer Werte und des
Erfahrungsaustauschs wird auch während der traditionell staatfindenden CineLink-Industry-Tage
diskutiert, an denen heuer 13 junge Profis unter der Leitung der preisgekrönten
rumänischen Produzentin Anamaria Antoci zusammenkommen.
Mit dem Ziel einer nachhaltigen Abfallverwaltung und
der Sensibilisierung der Bevölkerung für Umweltschutz wurden in Sarajevo 25
Müllcontainer für Elektromüll und sechs Recycling-Automaten für Metall-, Glas-
und Plastikmüll aufgestellt. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 253.832
Verpackungen recycelt, wobei die Mehrheit davon mit 43.700 recycelten
Einheiten im Juli verzeichnet wurde. Seit dem Jahr 2013 wurden insgesamt rund
20.330.819 Kilogramm Elektromüll gesammelt. Den Bürger*innen wird auch ein
Abholservice für ihren Elektromüll angeboten.
Die Anklage gegen Dodik (SNSD – Union der unabhängigen
Sozialdemokraten) und Miloš Lukić (SNSD) wurde aufgrund des Nichtbefolgens der
Entscheidungen des Hohen Repräsentanten Christian Schmidt gemäß neuem Gesetz
erhoben. Dodik unterzeichnete Dekrete zur Nichtveröffentlichung von
Entscheidungen des Hohen Repräsentanten im Amtsblatt des Teillandes Republika Srpska. Sowohl
Dodik als auch Lukić wurden wegen Angriffs auf die verfassungsmäßige Ordnung
von der staatlichem Untersuchungs- und Schutzbehörde (SIPA) befragt und die
Anklage wird nun dem Gericht von Bosnien-Herzegowina vorgelegt.
Das Gebäude, einst als "Österreichisches Haus" bekannt,
symbolisiert die Einheit der Vielfalt in Bosnien-Herzegowina. Mit bisher
investierten 1,5 Millionen Euro bietet es Raum für kulturelle und künstlerische
Veranstaltungen sowie Büros für nationale Minderheiten. Die Eröffnung folgt auf
eine langwierige Renovierungsphase, nachdem das ursprüngliche Gebäude im Jahr
2018 abgerissen worden war. Das Projekt konnte durch die gemeinsame finanzielle Beteiligung unterschiedlicher Behörden und Institutionen umgesetzt werden. Dazu zählen das Ministerium für Kultur und Sport des Kantons Sarajevo, das Finanzministerium der Föderation, die Stadtverwaltung Sarajevo, das Justiz- und Verwaltungsministerium des Kantons Sarajevo sowie das Institut für Bauwesen des Kantons Sarajevo.
In der nordbosnischen Stadt Kozarska
Dubica haben 15 NGOs eine Deklaration gegen die Errichtung des kontroversen
Atommüll-Lagers unterzeichnet. Zuvor äußerten Bürger*innen durch
zahlreiche Initiativen und Proteste ihre Bedenken. Das Hauptziel der Deklaration ist es,
Druck auf die Behörden auszuüben, um eine entschlossenere Gegenposition
einzunehmen. Die geplante Errichtung des Atommüll-Lagers in der ehemaligen Čerkezovac-Kaserne in Trgovska Gora würde die Gesundheit und das Leben von etwa 250.000 Menschen in 13 Gemeinden entlang des Flusses Una gefährden. Der Baubeginn des Atommüll-Lagers ist für Anfang 2025 geplant.
Laut Angaben der Ausländer*innenbehörde
Bosnien-Herzegowinas befinden sich im Land 2.849 ausländische
Staatsbürger*innen mit einer temporären Aufenthaltsgenehmigung. Von diesen Personen besitzen 2.059 sogar eine Arbeitserlaubnis. In Bosnien-Herzegowina bevorzugen Gastarbeiter*innen
eher leichtere und lukrativere Jobs, wodurch beispielsweise Fachkräfte wie Handwerker*innen und Bewehrungsarbeiter*innen schwer zu finden sind. Daher sind auf Baustellen oft Türk*innen, Kurd*innen und sogar Bangladescher*innen beschäftigt. Derzeit sind vor allem Berufe im Baugewerbe in Bosnien gefragt, darunter Tischler*in und
Schmied*in. Es mangelt sowohl im Dienstleistungs- als auch im Handelssektor an Schweißer*innen und LKW-Fahrer*innen, ebenso wie an Reinigungspersonal im
Hotellerie- und Gastronomiebereich. Die gebotenen Gehälter reichen
für eine Vielzahl von bosnischen Bürger*innen nicht aus, weshalb viele von
ihnen das Land verlassen. Dies führt wiederum zu oft endlosen Warteschlangen vor Botschaften, insbesondere der deutschen
Botschaft.
Angesichts der sich stetig ändernden
Bevölkerungsstruktur und der Notwendigkeit aktueller Daten für politische
Entscheidungsprozesse ist eine erneute Volkszählung, nach jener aus dem Jahr 2013
dringend erforderlich. Obwohl die Europäische Kommission im Rahmen des
EU-Annäherungsprozesses auf die Vorbereitung drängt, wurden über den
Haushaltsantrag keine Mittel für die Volkszählung beantragt. Im Haushalt
der Institutionen von Bosnien und Herzegowina für das Jahr 2023 sind daher keine
Mittel für die Volkszählung enthalten. Neben bürokratischen Hindernissen und politischer Uneinigkeit tragen auch finanzielle Herausforderungen dazu bei, dass es unwahrscheinlich ist, dass eine neue Volkszählung vor dem Jahr 2025 durchgeführt werden kann.
Die Bürgermeisterin Benjamin Karić (SDP –
Sozialdemokratische Partei) und der Vorsitzende des Stadtrats von Sarajevo, Jasmin
Ademović (NiP – Volk und Gerechtigkeit), empfingen am 03.08.2023 im Rathaus in
Sarajevo den Leiter für Geschäftsentwicklung der World Trade Center Association
(WTCA), Robin van Puyenbroeck. Anlass des Treffens war die Erörterung der
Möglichkeiten für die Etablierung und Ausweitung der WTCA-Marke in der
Hauptstadt von Bosnien-Herzegowina. Dadurch sollen sowohl die Potenziale Sarajevos
als auch des gesamten Staates gefördert werden. Durch wirtschaftliche Aktivität und
internationalen Handel sollen ausländische Investor*innen angezogen werden.
Im Rahmen des 29. Sarajevo Film Festivals, das von 11.
bis 18. August stattfindet, werden acht Spielfilme, ein Omnibusfilm, 14
Dokumentarfilme, 30 Kurzfilme sowie elf Student*innenfilme aus Bosnien-Herzegowina
präsentiert. Das studentische Wettbewerbsprogramm, das bereits zum zwölften Mal in Folge stattfindet, bildet den Kern des Festivals. Es vereint Filme von Student*innen der Filmakademien und -fakultäten in Bosnien-Herzegowina. In diesem Jahr umfasst das Programm insgesamt 35 Weltpremieren, vier internationale Premieren und drei regionale Premieren.
Am 1. August wurde auf dem Universitätscampus der Grundstein für die neue Universitätsbibliothek in Sarajevo gelegt. Dank eines Zuschusses von 20 Millionen Euro vom Saudi Development Fund wird dies die größte Investition in die universitäre Infrastruktur nach dem von 1992 bis 1995 dauernden dem Krieg in Bosnien-Herzegowina sein. Die neue Bibliothek wird mit ihren 14.000 Quadratmetern Fläche ein zentraler Ort für 22.000 Studierende und Mitglieder der akademischen Gemeinschaft sein. Außerdem wird sie auch ein Symbol für die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Bosnien-Herzegowina und dem Königreich Saudi-Arabien sein.
Sarajevo und Kairo haben am 31. Juli 2023 in der ägyptischen Hauptstadt eine Absichtserklärung unterzeichnet, um ihre historischen und kulturellen Verbindungen zu stärken. Die Sarajevoer Bürgermeisterin Benjamin Karić (SDP – Sozialdemokratische Partei) und Khaled Abdel Aal, Gouverneur und Bürgermeister von Kairo, haben vereinbart, durch die Intensivierung der Städtediplomatie die Freundschaft zwischen den beiden Ländern zu vertiefen. Hervorgehoben wurde, dass Sarajevo große Sympathien in der ägyptischen Bevölkerung und in der Regierung genießt.
Durch die Verabschiedung des Gesetzes über zivile Kriegsopfer haben Kinder, die nach einer Vergewaltigung im Krieg (1992-1995) geboren wurden, erstmals einen rechtlichen Status im Teilland Föderation erhalten. Dadurch bekommen sie Vorrang bei der Nutzung von Gesundheitsdiensten, bessere Bildungsmöglichkeiten bis zum 35. Lebensjahr, bevorzugte Beschäftigung und Wohnraum. Es gibt keine offiziellen Daten über die Anzahl der Kinder, die aus Kriegsvergewaltigungen geboren wurden, aber internationale Schätzungen gehen davon aus, dass es von 1992 bis 1995 zwischen 20.000 bis 50.000 Vergewaltigungen gab. Das Gesetz wird am 1. Jänner 2024 in Kraft treten.
Die Genehmigung von 37 Millionen Euro durch die Weltbank zielt darauf ab, das Programm zur Entwicklung des Save-Drina-Korridors zu unterstützen und die Infrastruktur zu verbessern, wovon um die 300.000 Menschen profitieren sollen. Die Weltbank erklärte, das Land bei der Bewältigung von Überschwemmungsfolgen zu unterstützen und die regionale Zusammenarbeit auf dem westlichen Balkan zu fördern, um eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Gemäß den Prognosen zum Einfluss des Klimawandels wird das Land durch intensive Niederschläge und Überschwemmungen in den Einzugsgebieten der Flüsse Drina und Save, den größten Nebenflüssen der Donau, weiter gefährdet sein.
Samir Avdić (NiP – Volk und Gerechtigkeit) wurde am 26. Juli vom Gemeinderat der Stadt Sarajevo zum neuen stellvertretenden Bürgermeister von Sarajevo ernannt. Seine Ernennung erfolgte, nachdem der bisherige stellvertretende Bürgermeister Haris Bašić (NiP) zurückgetreten war, um als Botschafter von Bosnien-Herzegowina beim Europarat in Straßburg zu fungieren. Avdić ist bekannt für seine erfolgreiche Basketballkarriere und hat einen Abschluss in Sportmanagement. Von Jänner 2021 bis März 2023 war er Minister für Kultur und Sport des Kantons Sarajevo.
Sarajevo hat über 275 neue Mistkübel erhalten, um Mülltrennung und Recycling zu verbessern. Die tschechische Regierung unterstützte dies mit 770 Müllcontainern, 4.800 Abfalleimern und 1.848 Kompostbehältern. Zahlreiche Einwohner*innen von Sarajevo unterstützen die Initiative zur Bewusstseinssteigerung Müll zu trennen und zu recyceln. Sie ist Teil eines Projekts zur effektiven Abfallverwaltung des Kanton Sarajevo in Zusammenarbeit mit dem kommunalen Abfallentsorgungsunternehmen KJKP Rad. Ziel der Initiative ist einen Beitrag für eine nachhaltige Zukunft der Stadt zu leisten.
Die Frist für die Veröffentlichung der Vergabeplanung der öffentlichen Institutionen in Bosnien-Herzegowina endete am 30. April. Allerdings sind 17 staatliche Institutionen ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht rechtzeitig nachgekommen. Technische Probleme, wie sie von der Behörde für Ausländer*innen-Angelegenheiten und der Agentur für Förderung ausländischer Investitionen genannt wurden, sowie Personalmangel waren die häufigsten Gründe. Das Außenministerium habe angeblich auf eine Zustimmung des Finanzministeriums gewartet. Da es jedoch kein staatliches Organ für diese Anliegen gibt, bleibt das Problem weiterhin ungelöst.
Trotz aller im neuesten Bericht des Europäischen Parlaments über Bosnien-Herzegowina hervorgehobenen Probleme ist es der erste positive Bericht nach mehreren Jahren, da er zum ersten Mal konkrete Lösungsansätze enthält. Die EU-Parlamentarier scheinen die destruktive Politik des Präsidenten der Republika Srpska (RS) Milorad Dodik (SNSD – Union der unabhängigen Sozialdemokraten), die das Land auf dem Weg nach Europa-bremst, noch nie so klar lokalisiert zu haben. Dodik zerstöre jeglichen Optimismus hinsichtlich der Fortschritte des Landes auf dem Weg zum EU-Beitritt. Mit dem Beschluss der RS-Volksversammlung, die Entscheidungen der Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, zu ignorieren, hat sich die Situation weiter zugespitzt. Auf dieser Grundlage forderte der EU-Abgeordnete Tonino Picula vom Europäischen Auswärtigen Dienst Konsequenzen. Picula bat darum, die Absetzung von Dodik zur 15. Bedingung für den EU-Beitritt Bosnien-Herzegowinas festzulegen. Immerhin sehen mehr als 70 Prozent der Einwohner*innen Bosniens ihre Zukunft in der EU.
Gefördert vom UNDP (UN-Entwicklungsprogramm) und der schwedischen Regierung wird in der Gemeinde Novi Travnik das Projekt "Dekarbonisierung des Wohnungssektors in Bosnien-Herzegowina" umgesetzt. Hauptziel des Projekts ist die Erarbeitung einer Studie über die Energieeffizienz des Wohnungssektors und finanzielle Fördermechanismen. Ein weiterer wichtiger Aspekt besteht darin, die Bevölkerung für das Thema zu sensibilisieren. Langfristig soll das Projekt die Umweltverschmutzung in der Gemeinde reduzieren und die Gesundheit der Bevölkerung fördern. Durch die Implementierung dieser Maßnahmen sollen finanzielle Ressourcen im Wohnungssektor eingespart und neue, umweltfreundliche Arbeitsplätze geschaffen werden.
Das Ende Juni aufgestellte Willkommensschild vor Ost-Sarajevo mit falschen Informationen über die serbische Volksgruppe im Bosnienkrieg wurde vor kurzem im Auftrag des Ministeriums für Kommunalwirtschaft des Kantons Sarajevo wieder abgenommen. Der Grund dafür war neben der Angabe, dass Ost-Sarajevo, die Stadt der "157.000 Serbinnen und Serben, die Sarajevo verlassen mussten" sei, auch, dass sich das Schild auf dem Territorium der Föderation befindet. Es wurde auf Beschluss des Bürgermeisters von Ost-Sarajevo und Anhängers von Milorad Dodik, Ljubiša Čosić (SNSD – Union der unabhängigen Sozialdemokraten) illegal in der Kantonszone und nicht auf dem Gebiet der Teilrepublik Srpska installiert und löste aufgrund falscher Angaben zahlreiche negative Reaktionen in der Föderation aus. Die Bürgermeisterin von Sarajevo, Benjamina Karić (SDP – Sozialdemokratische Partei) reagierte mit den Worten, dass eine tausendmal wiederholte Lüge nicht wahr werden könne und reichte Strafanzeige gegen Čosić bei der Staatsanwaltschaft ein wegen Anstiftung zu nationaler und rassistischer Beleidigung, religiösem Hass, Zwietracht und Intoleranz.
Am 11. Juli ertönte in Sarajevo um Punkt 12 Uhr eine
Sirene zum Gedenken an den 28. Jahrestag des Völkermordes in der
ostbosnischen Kleinstadt Srebrenica. Der Ton erklang 60 Sekunden lang
in der ganzen Stadt. Die Zivilschutzbehörde des
Kantons Sarajevo rief die Autofahrer*innen auf, anzuhalten und aus ihren Fahrzeugen zu steigen, um
auf diese Weise die Opfer zu würdigen. Am 11. Juli wurden die sterblichen
Überreste von 30 weiteren Opfern dieses Verbrechens bestattet. Das jüngste
Opfer, das dieses Jahr begraben wurde, war 15, das älteste 65 Jahre alt.
Das diesjährige viertägige Literaturfestival "Bookstan", das von 5. bis 8. Juli stattfand, wurde von der bulgarischen Historikerin Maria Todorova mit ihrem Buch "Der imaginäre Balkan" eröffnet. Es fanden täglich Buchvorstellungen von sowohl regionalen als auch internationalen Autor*innen statt. Darüber hinaus wurden auch zwei Runde Tische zu aktuellen Herausforderungen der Balkanidentität und der Wahrnehmung balkanischer Autor*innen im Westen organisiert. Dazu gab es ein spezielles Programm für Kinder, aber auch einen Workshop für junge Literaturkritiker*innen zum Thema "Literatur- und Kunstkritik der Gegenwart: Gefährliches Lesen". Der irische Schriftsteller Colm Tóibín schloss das Festival mit der Vorstellung seines letzten Romans "Zauberer" ab.
Die Ärzt*innenkammer des Kantons Sarajevo hat
beschlossen, den Prozess der Umstrukturierung des Gesundheitswesens im Kanton
Sarajevo einzuleiten. In zwei Wochen soll eine Einladung an die Expert*innen
für den Gesundheitsbereich und das Gesundheitsrecht erfolgen, um alle Probleme
zu erkennen und Organisationsvorschläge für die Gesundheitsversorgung
einzubringen. Seit der Gründung des Kantons im Jahr 1995 hat es nie eine
umfassende Organisation des Gesundheitsfürsorgesystems gegeben. Die
Ärzt*innenkammer erwartet von der kantonalen Regierung und dem Premierminister,
die besten Vorschläge der Expert*innen zum Wohl der Patient*innen und des Gesundheitspersonals
anzunehmen und anzuwenden.
Der US-Sondergesandte für den Westbalkan, Gabriel
Escobar, nannte den Präsidenten der bosnischen Entität Republika Srpska (RS)
Milorad Dodik, "den größten Botschafter Putins". Russland verlasse
sich darauf, dass Dodik Bosnien vom europäischen Weg abbringe. Die USA werden
aber das Daytoner Friedensabkommen nicht aufgeben,
Bosnien-Herzegowina werde bestehen bleiben. Zu den derzeitigen Spekulationen,
dass das Büro des Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina plant, Dodik
seines Amtes zu entheben, sagte Escobar, dass es noch nicht an der Zeit sei, so
etwas zu tun. Der Hohe Repräsentant kündigte darüber hinaus in seiner
Ansprache zum 28. Jahrestag des Genozids von Srebrenica am 11. Juli Ergänzungen
beziehungsweise Verbesserungen des Gesetzes gegen Genozidleugnung an, das sein Vorgänger
Valentin Inzko im Juli 2021 verabschiedet hatte. Welche Änderungen
vorgenommen werden, ist noch nicht bekannt. Dodik leugnete vor kurzem erneut
den Völkermord in Srebrenica.
Das Wirtschaftsministerium des Kantons Sarajevo, die
Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und die
Sarajevoer regionale Entwicklungsagentur SERDA haben eine Absichtserklärung
unterzeichnet, in der sie sich verpflichten, alle erforderlichen Bedingungen
für die Ausarbeitung einer ersten Tourismusstrategie bereitzustellen.
Vergangene Woche wurde ein entsprechendes Gremium gebildet und eine erste
Sitzung abgehalten. Bei dieser Gelegenheit präsentierten zwei Professoren des
Wirtschaftsinstituts Sarajevo den Teilnehmer*innen des Gremiums aus dem
öffentlichen, privaten und NGO-Sektor die aktuelle Situation. Da der Tourismus
eine bedeutende Wirtschaftsbranche ist, stellt dieses strategische Dokument
einen entscheidenden Beitrag zur Entwicklung des Tourismus in Sarajevo dar.
Das Ministerium für Erziehung und Bildung des Kantons Sarajevo hat beschlossen, die Subventionen für öffentliche und private Ganztageskindergärten auch im neuen Schuljahr fortzusetzen. Die Unterstützung beträgt 100 Euro monatlich für einen Zeitraum von elf Monaten. Das Ministerium hat jedoch entschieden, dass private Kindergärten, die ihre Gebühren im letzten Jahr aufgrund der Inflation um fünf Prozent erhöht haben, keine Beihilfe erhalten.
Das Kulturfestival "Baščaršija-Nächte" in Sarajevo findet von 1. bis 30. Juli 2023 statt. Der Auftakt erfolgte mit einer beeindruckenden Multimedia-Ausstellung im Bosnischen Kulturzentrum, die Archivfotos, -dokumente und -texte aus verschiedenen Epochen der Stadtgeschichte präsentierte. Das Musikprogramm umfasst aufregende Konzerte mit regionalen und internationalen Künstler*innen wie dem kroatischen Rockmusiker Darko Rundek, die die kulturelle Vielfalt der Stadt widerspiegeln. Im Rahmen des Festivals werden neue Bücher eines bosnisch-herzegowinischen Autors vorgestellt, wodurch das literarische Angebot bereichert wird. Das Festival endet mit einem abschließenden Konzert der renommierten Sängerin traditioneller bosnischer Liebeslieder, Hanka Paldum, im Sarajevoer Rathaus.
Das Innenministerium der Föderation Bosnien-Herzegowinas arbeitet mit dem Zentrum für sicheres Internet und der föderalen Polizeibehörde zusammen, um Kinder und Jugendliche rechtzeitig über die Gefahren der realen und digitalen Welt aufzuklären. Sie plant dabei die Einführung des bewährten amerikanischen Amber Alert Systems, das bereits in 28 Ländern weltweit verwendet wird. Das Ziel ist es, eine schnelle und effiziente Kommunikation zu ermöglichen, um vermisste Kinder zu finden und sicher nach Hause zu bringen. Der Name "Amber Alert" stammt von einem tragischen Fall aus dem Jahr 1996, als das Mädchen Amber Hagerman in Texas, USA, entführt und ermordet wurde.
Das erste privat geführte Allgemeinkrankenhaus ASA in der bosnischen Hauptstadt arbeitet eng mit der MedUni Wien zusammen, um die ersten Ärzt*innen sowie medizinisches Personal für das Krankenhaus auszuwählen. Über 70 Prozent der eingegangenen Bewerbungen wurden bereits bearbeitet. Es wurden Vereinbarungen zur Beschäftigung von Fachärzt*innen für Pädiatrie, Gynäkologie, Chirurgie, Orthopädie, Kardiologie und anderen Disziplinen getroffen, die ihr Fachwissen, das sie sowohl in Bosnien-Herzegowina als auch international erworben haben, im ASA-Krankenhaus einbringen werden. Das Ziel des Krankenhauses, wie vom Direktor Prof. Dr. Rasim Jusufović betont, besteht darin, eine Vielzahl neuer medizinischer Eingriffe durchzuführen, insbesondere solche, die die bosnischen Bürger*innen bisher dazu gezwungen haben, medizinische Hilfe außerhalb des Landes zu suchen. Das Krankenhaus und die MedUni Wien arbeiten bereits seit einem Jahr an Unterlagen für das Qualitäts- und Sicherheitsmanagement zusammen.
Die föderale Regierung Bosnien-Herzegowinas unterstützt erstmals Kinder aus Rückkehrer*innen-Familien in der Republika Srpska finanziell bei der Einschulung. Das Ministerium für Vertriebene und Flüchtlinge wird künftig Schulbücher und -zubehör zur Verfügung stellen, um sicherzustellen, dass alle betroffenen Schüler*innen das nötige Material für einen erfolgreichen Schulstart erhalten. Insgesamt haben 3.575 Schulkinder die Kriterien erfüllt, um von dieser Förderung zu profitieren. Das Projekt zielt darauf ab, Geflüchteten und Rückkehrer*innen in der Republika Srpska eine gute Bildungschance zu bieten.
Im Kanton Sarajevo ist die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel im vergangenen Jahr enorm gewachsen. Der O-Busverkehr ist um 70 Prozent gestiegen, der Autobuslinienverkehr von 16 auf 22 Prozent. Laut Verkehrsminister Adnan Šteta (SDP – Sozialdemokratische Partei) ist dies auf erhöhte Investitionen in den Öffentlichkeitsverkehr, insbesondere auf die Revitalisierung von unregelmäßigen Buslinien zurückzuführen. Auch die Sanierung des Straßenbahnverkehrs habe hierzu beigetragen. Neue Zuglinien auf dem Gebiet von Sarajevo wurden auf Initiative des Verkehrsministeriums in Betrieb genommen und befördern sogar 40 Prozent aller Fahrgäste der Eisenbahnen der Föderation Bosnien-Herzegowinas.
Die Regierungen der Teilländer Föderation und Republika Srpska zeigten bei der ersten gemeinsamen Sitzung vergangene Woche in Banja Luka Bereitschaft zur guten Zusammenarbeit zwecks Schaffung einer besseren Lebensqualität für Bürger*innen und Unternehmer*innen, um die bestehende Abwanderung zu verringern. Die politischen Vertreter*innen kamen bei wichtigen Fragen wie der Ablage von radioaktivem Abfall in Trgovska gora an der Grenze zu Kroatien überein. Hierzu wollen beide Teilländer gemeinsam Stellung beziehen. Die Verkehrsministerien beider Teilländer wurden beauftragt, Aktivitäten zur Umsetzung des Autobahnprojekts Sarajevo-Belgrad-Sarajevo intensiv fortzusetzen.
Im Teilland Föderation soll in absehbarer Zeit ein neues digitales System zur Ausstellung von Baugenehmigungen seine Arbeit aufnehmen, bestätigte die US-amerikanische Agentur für internationale Entwicklung (USAID) in Sarajevo. Damit würde sich die Transparenz bei der Vergabe von Genehmigungen verbessern sowie die bisherige, komplizierte und oft durch Korruption geprägte Praxis der Erteilung von Baugenehmigungen grundlegend verändern. Für die Implementierung des Projekts wurden die Partnerstädte Sarajevo und Tešanj ausgewählt. Die entsprechende Software wurde im Rahmen des fünfjährigen USAID-Projekts E-Government entwickelt, dessen Ziel es ist, die Qualität öffentlicher Dienstleistungen durch die Digitalisierung Bosnien-Herzegowinas zu steigern.
Seit November 2020, als die Zentrale Wahlkommission Bosnien-Herzegowinas im Rahmen der 14 Prioritäten für den EU-Beitritt die entsprechende Strategie und den Aktionsplan an das Parlament kommunizierte, wurde in dieser Hinsicht nichts unternommen. Durch die notwendige Einführung von neuen Technologien wie Touchscreens und Scannern zum Scannen von Wahlzetteln würde der Wahlprozess und die Zusammenfassung der Ergebnisse in den Wahllokalen erheblich beschleunigt werden. Gleichzeitig könnten die bisherigen Manipulationen mit Wähler*innenlisten reduziert oder sogar unterbunden werden. Obwohl die politischen Parteien in der kommenden Zeit neben Änderungen in der Wahlgesetzgebung hinsichtlich der legitimen Vertretung der konstituierenden Völker auch über die Verbesserung der Integrität des Wahlprozesses diskutieren sollen, besteht bei einem allzu langen Hinauszögern die Gefahr, dass die Reformen verwässert werden und es nicht zu einer wirklichen Verbesserung der Transparenz des Abstimmungsprozesses kommen kann.
In Bosnien-Herzegowina gibt es derzeit kein Krisenzentrum für die langfristige Unterstützung von Frauen oder Mädchen, die Opfer von sexueller Gewalt geworden sind. Pro 200.000 Einwohner*innen sollte es laut Expert*innen ein solches Zentrum geben. Diese Form von Gewalt wird übrigens nur von einem von zehn Opfern gemeldet. Die Ergebnisse einer Großumfrage in Primärversorgungszentren, Zentren für psychische Gesundheit, Schulen, Justizinstitutionen, Polizeibehörden sowie Zentren für Sozialarbeit und Zentren für kostenlose Rechtshilfe zeigten, dass nur etwa 40 Prozent der Befragten über Expert*innenwissen in diesem Bereich verfügen und die Bestimmungen der Istanbul-Konvention kennen. Gleichzeitig gibt es keine offiziell verabschiedeten schriftlichen Verfahren oder verbindliche Anweisungen für den Umgang mit Fällen sexueller Gewalt. Auch der ausgeprägte Mangel an Personal in den genannten Einrichtungen sowie die fehlende Zeit, sich mit den Opfern zu befassen und Beweise gegen Täter*innen zu sammeln, erschweren die Unterstützung der Opfer.
Vergangenes Jahr hätte Bosnien-Herzegowina rund 45 Millionen Euro aus dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA) der Europäischen Union (EU) erhalten sollen. Die Nennung dieses bisher geringsten Betrags lässt die Frage aufkommen, ob Bosnien-Herzegowina vielleicht auf diese Weise von der EU sanktioniert werde. Die IPA-Mittel waren 2022 recht niedrig und nach inoffiziellen Informationen sei die Schuld bei Politiker*innen der nationalistischen Parteien SNSD (Union der unabhängigen Sozialdemokraten) und der HDZ (Kroatische demokratische Union) zu suchen, welche die Arbeit der staatlichen Institutionen blockieren und jegliche Zusammenarbeit mit der EU in den dafür gebildeten Gremien ablehnen. Vor allem die Rhetorik des Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik (SNSD), brachte Bosnien auf die "schwarze Liste" der IPA-Fonds. Dodik lehnt es nicht nur ab, den Sanktionen gegen Russland zuzustimmen, er zeichnete im Gegenzug sogar den russischen Staatspräsidenten Putin mit dem höchsten RS-Verdienstorden aus.
Laut einer vom Verkehrsministerium des Kantons Sarajevo an die Fakultät für Verkehr und Kommunikation der Universität Sarajevo in Auftrag gegebenen Studie gibt es im Kanton Sarajevo insgesamt 107 Verkehrsstraßen mit 16 schwarzen Punkten – also Zonen mit hoher Unfallrate. Zehn von 16 solcher Strecken wurden in der Analyse priorisiert. Das Ministerium plant in der kommenden Zeit ein Projekt zur Vorbeugung aller zukünftigen potenziellen Risiken und Gefahren. Sechs weitere Straßenabschnitte mit einem etwas geringeren Unfallrisiko werden zu einem späteren Zeitpunkt einer detaillierten Analyse unterzogen.
Das Wasserversorgungsnetz in Sarajevo wird seit März im Rahmen der zweiten Tranche des Darlehens der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) in Höhe von rund zehn Millionen Euro groß saniert. Die Sanierung umfasst 67 Straßen und wird in fünf Abschnitte unterteilt. Die Frist für die Fertigstellung der Sanierungsarbeiten ist zwei Jahre. Die Sanierung des ersten Abschnitts in 13 Straßen ist bereits am Laufen. Im Bezirk Neu-Sarajevo steht die Verlegung von über zwei Kilometern Wasserrohren bevor. Wasserknappheit soll es in Sarajevo in Zukunft keine mehr geben.
Auch der Konsum von Tabak und Tabakprodukten in
privaten Verkehrsmitteln, in denen sich minderjährige Personen befinden, ist
verboten. Die Einhaltung der neuen Vorschrift soll durch Polizeibeamt*innen kontrolliert
werden. Das Gesetz wurde Ende Mai 2022 vom Abgeordnetenhaus des Parlaments des
Teillandes Föderation beschlossen. Die Bußgelder sollen zwölf Monate nach Beginn
der Gesetzesanwendung erhoben werden. Verstöße gegen das neue Gesetz können bis
zu 7.500 Euro kosten. Lokaleigentümer*innen, die den Tabakkonsum nicht
verbieten, müssen eine Geldstrafe in Höhe von 2.500 Euro bezahlen und
Privatpersonen, die in geschlossenen Räumen rauchen, 50 Euro.
Der Präsident des bosnischen Teillands Republika
Srpska (RS) Milorad Dodik (SNSD – Union der unabhängigen Sozialdemokraten) organisierte
nach seiner Rückkehr vom mehrtägigen Moskau-Besuch, wo er mit dem
russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengetroffen war, eine
Pressekonferenz in Banja Luka, bei der er mehr Informationen über die
gemeinsamen Gesprächsthemen bekanntgab. Putin habe der RS zugesichert, sie bei der Anfechtung aller künftigen Entscheidungen des Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina, die die RS in irgendeiner Art gefährden oder untergraben, voll zu unterstützen. Die nächste wichtige Entscheidung, die von
Schmidt auferlegt werden könnte, bezieht sich auf die Klärung des Status des
Staatseigentums, dessen Aufteilung seit der Unterzeichnung des Daytoner
Friedensabkommens einen großen Streitpunkt für die beiden bosnischen Teilländer
darstellt.
"Kultur auf die Straße!" ist ein spezielles mehrmonatiges Programm des Volkstheaters Sarajevo, das heuer von Mai bis Oktober im öffentlichen Raum im Kanton Sarajevo stattfinden wird. Das Publikum erwarten besondere Schauspiel-, Ballett- und Opernaufführungen auf öffentlichen Plätzen sowie Ausstellungen, Kunstkolonien und Konzerte klassischer und zeitgenössischer Musik in Zusammenarbeit mit der Philharmonie Sarajevo und dem Stadtorchester. Auch Kunst- und Kulturvereine sowie DJs werden auftreten. Für Kinder sollen Aufführungen sowie Puppentheater organisiert werden. Ziel sei es laut Kulturminister Kenan Magoda (SDP – Sozialdemokratische Partei), allen Menschen in der Stadt Kunst und Kultur näherzubringen.
Als Reaktion auf die Verabschiedung des neuen Gesetzesentwurfs
im Strafgesetzbuch der Republika Srpska (RS) äußerte das OSZE-Büro für
demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHIR) Bedenken hinsichtlich
ihrer Vereinbarkeit mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung. In der neu
veröffentlichten Analyse der OSZE-Mission in Bosnien-Herzegowina wird das Recht
auf freie Meinungsäußerung als ein Menschenrecht von zentraler Bedeutung für
einen funktionierenden demokratischen Staat beschrieben. Die OSZE warnt davor,
dass sich Verleumdungsgesetze äußerst negativ auf die Wahrnehmung des Rechts
auf freie Meinungsäußerung auswirken können. Deshalb sei es wichtig, dass
Verleumdungsgesetze so formuliert werden, dass ein möglicher Missbrauch durch Behörden verhindert
werden kann. Die RS-Behörden werden aufgefordert, die Verabschiedung von
weiteren Bestimmungen, die "Beleidigungen" und
"Verleumdung" unter Strafe stellen, nicht fortzusetzen.
Bei den Internationalen Filmfestspielen von
Cannes wurden heuer zum ersten Mal die Global Production Awards vergeben
und die Jury von Screen International, einem der drei vertriebsstärksten
Fachmagazine weltweit, zeichnete Sarajevo als beste Filmstadt aus. Mit diesem
Preis werden die besten Produktionen, außergewöhnliche und vielversprechende
Drehorte sowie nachhaltige Produktionen und Diversität belohnt. Neben
zahlreichen Bewerbungen kam Sarajevo in dieser Kategorie mit nur drei weiteren Städten
in die engere Auswahl: Wellington (Neuseeland), Calgary (Kanada) und
Trollhättan – Trollywood (Schweden). "Diese Auszeichnung steht für
Sarajevo als Standort der Filmkultur. Wir wollen die Kreativwirtschaft und
Filmindustrie zum kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Motor der
Stadtentwicklung machen", so die Bürgermeisterin von Sarajevo Benjamina
Karić (SDP – Sozialdemokratische Partei).
Das bosnische Teilland Republika Srpska wird demnächst
Gas aus Russland in Rubel bezahlen, bestätigte die Vertretung dieses Teillandes
in Moskau. Der Grund dafür sei technischer Natur, beziehungsweise gäbe es aktuelle
Zahlungsverzögerungen bei den überweisenden Banken. Zahlreiche globale Banken
haben das Land verlassen und die Arbeit mit russischer Währung eingestellt. Zu
den Sanktionen gegen Russland gehören neben zahlreichen Restriktionen auch der
Ausschluss mehrerer Banken aus dem SWIFT-System. Als Reaktion auf diese
Beschränkung hat Russland Zahlungen für Gaslieferungen an andere Länder in
Fremdwährung verboten und ausschließlich in Rubel gestattet. Obwohl die
Europäische Union diese Bedingung ablehnte, haben ihr Ungarn, Belarus,
Türkei und China zugestimmt.
Der Präsident des bosnischen Teillandes
Republika Srpska (RS) Milorad Dodik (SNSD - Union der unabhängigen
Sozialdemokraten) hat bereits zu Beginn dieses Jahres beschlossen, Wladimir Putin als
Zeichen der Dankbarkeit für seine Unterstützung der Teilrepublik und zur Stärkung der Zusammenarbeit
sowie der politischen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen RS und
Russland den RS-Orden zu übergeben. Seine Verdienste würden im Bereich der öffentlichen
Aktivitäten liegen, die zum allgemeinen politischen, wirtschaftlichen und
sozialen Wachstum beigetragen haben. Dodik ist derzeit zu Besuch in Moskau, wo
er Putin den Orden verliehen hat. Mit diesem Orden wurden bisher neben Dodik
auch die Kriegsverbrecher Radovan Karadžić, Vojislav Šešelj, die Mehrheit der
serbischen Präsidenten sowie der russische Außenminister Sergej Lawrow
ausgezeichnet.
In Banja Luka, Teilrepublik Srpska, wurde von
Studierenden der Fakultät für Elektrotechnik nach langjähriger Forschung in
Bosnien-Herzegowina der erste Chip der fortschrittlichsten CMOS-Technologie hergestellt.
Obwohl er nicht für kommerzielle Zwecke produziert wurde, würde sein Preis auf
dem Markt bis zu 30.000 Euro betragen. Der Chip wurde entwickelt, um die
Leistungsfähigkeit und Beherrschung solch fortschrittlicher Technologie zu
demonstrieren. Diese ist besonders im militärischen und industriellen Bereich sowie
im Hochschulbildungsbereich von Bedeutung. Die Fakultät hat sich hiermit einen Platz auf der
Weltrangliste der Universitäten gesichert. Das Projekt wurde von einer Wiener
Firma mit Fördermitteln in Höhe von 5.000 Euro unterstützt.
Der EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, Olivér Várhelyi, nahm vergangene Woche zusammen mit den Vertreter*innen und
Delegierten beider Parlamentskammern des Parlaments Bosnien-Herzegowinas sowie
dem Vorsitzenden des Nationalrates von Bosnien-Herzegowina am Politischen Forum
zur EU-Integration von Bosnien teil. Dabei sprach er Anerkennung für die
bisherige Arbeit des Nationalrates in neuer Zusammensetzung aus. Die Regierung
auf allen Ebenen sei in einer Rekordzeit gebildet worden sein. Ebenso lobte er
die rasche Verabschiedung des Staatsbudgets. Der entscheidende Faktor dafür sei
die Zuteilung des EU-Kandidatenstatus gewesen, der laut Várhelyi hoffentlich
auch eine Motivation zur Erfüllung der 14 Schlüsselprioritäten für die
EU-Mitgliedschaft sein werde. Der Kommissar kommentierte auch die aktuelle
Reise des Präsidenten der Teilrepublik Srpska, Milorad Dodik, (SNSD – Union der
unabhängigen Sozialdemokraten) nach Russland, dass EU-Verbündete nicht nach
Russland reisen.
Die Regierung des Kantons Sarajevo hat Ende April ein neues Gesetz über Verstöße gegen die öffentliche Ordnung beschlossen, in dem im Vergleich zum früheren Gesetz die Verbreitung von Falsch- und Desinformationen im öffentlichen Raum auf den Online-Bereich ausgeweitet wird. Wie bisher, werden die Bürger*innen jegliche Verstöße dieser Art der nächstgelegenen Polizeidienststelle melden. Die Polizeibeamt*innen werden den Sachverhalt feststellen und weitere Verfahren einleiten. Neu ist die Anhebung des Strafmaßes für Verstöße gegen die öffentliche Ordnung bis zu 900 Euro. Die NGO Transparency International warnt allerdings davor, dass die Polizebehörden das Gesetz für Auseinandersetzungen mit Andersdenkenden missbrauchen könnten. Ein weiterer Nachteil des Gesetzes sei die ungeregelte Frage der Anwendbarkeit. Falls es sich sich auf die Meinungsäußerung Einzelner beziehen sollte, wäre die Meinungsfreiheit gefährdet.
Die Stadt Sarajevo plant im Rahmen der Smart City-Projekte in Zusammenarbeit mit dem wissenschaftlichen Forschungsinstitut für biomedizinische Technik, medizinische Geräte und künstliche Intelligenz "Verlab" in Sarajevo ein Forschungszentrum für Datenerhebung und -verarbeitung auf dem Olympiaberg Trebević zu gründen. Durch dieses Projekt unter dem Namen Tech4Green wären optimale Voraussetzungen für eine moderne wissenschaftliche und forschungstechnische Infrastruktur, wie einen Supercomputer und andere technologische Werkzeuge, geschaffen. Dadurch könnte sich der Bildungs, Wissenschafts- sowie der Businessbereich in Bosnien-Herzegowina im Einklang mit den europäischen Nachhaltigkeitszielen weiterentwickeln. Die Vertreter*innen der EU-Delegation in Bosnien-Herzegowina sind bereit, die Umsetzung dieses Projektes im Rahmen des Programms "Digitales Europa" zu unterstützen, sobald das Land diesem EU-Programm beitritt. Dies wird voraussichtlich in nächster Zeit geschehen.
Die Sarajevoer Bildungsgewerkschaft untersuchte, wie wichtig die Nutzung von Handys im Unterricht sei. Im Zuge der Recherche stellte sie fest, dass manche Länder bereits vor einigen Jahren eine Verordnung erließen, die die Verwendung von Mobiltelefonen in Schulen verbietet, weil sie den Unterricht stören, die Konzentration der Kinder beeinträchtigen oder zu illegalen Aufzeichnungen führen. Laut Bildungsgewerkschaft dienen Handys in den letzten Jahren immer mehr zu Unterhaltungszwecken sowie zur Veröffentlichung illegaler Inhalte und immer weniger zu Zwecken der Wissenschaft und des Lernens. Oft seien das Handy und soziale Netzwerke das einzige Kommunikationsmittel für Schüler*innen.
Da chinesische Unternehmen dem bosnischen Markt viel zu bieten haben, nahm im Jänner 2021, mit Genehmigung des Justizministeriums Bosnien-Herzegowinas die erste Vereinigung chinesischer Unternehmer*innen ihre Arbeit auf. Mittlerweile zählt sie sieben Unternehmen: China Energy Engineering Group Co,.Ltd. (Energy China), China State Construction Engineering Corporation Ltd, Power Construction Corporation of China (Powerchina), Shandong Hi-Speed Group Co,. Ltd., China Sinopharm International Cooperation, Dongfang Electric Corporation (DEC) und Huawei Technologies Bosnia and Herzegovina. Diese Firmen arbeiten intensiv an verschiedenen Infrastrukturprojekten im Land. Ziel der Vereinsgründung ist die Unterstützung dieser Unternehmen, um die Kontakte und den Austausch zwischen den Unternehmer*innen zu verbessern. Der Verein soll sich darüberhinaus zu einer wichtigen Plattform für den wirtschaftlichen und handelspolitischen Austausch und die Zusammenarbeit zwischen China und Bosnien-Herzegowina entwickeln.
Die Feier fand am Dienstagabend vor dem Ewigen Feuer (Vječna vatra) in Sarajevo statt. Dort befindet sich auch das neue Europahaus. Beim Konzert "Schon immer im Herzen Europas" traten junge, talentierte Künstler*innen aus Bosnien-Herzegowina auf. Vom 10. bis 19. Mai finden im renommierten Kino "Meeting Point" in Sarajevo die Europäischen Filmtage statt. Nach den Veranstaltungen in der Hauptstadt werden die Aktivitäten anlässlich des Europatags 2023 in Travnik und Jajce fortgesetzt. Am 11. Mai findet auf der Festung Travnik ein Konzert mit klassischer Musik statt. In Banja Luka wird am 13. Mai anlässlich des Europatags und der Europäischen Nacht der Museen ein Konzert vor dem Museum für zeitgenössische Kunst der Teilrepublik Srpska gegeben.
Laut dem Verkehrsministerium des Kantons Sarajevo sei Sarajevo die einzige Stadt in der Region, in der für Schüler*innen und Studierende kostenlose öffentliche Verkehrsmittel eingeführt wurden. Um die öffentlichen Verkehrsmittel im Kanton Sarajevo kostenlos nutzen zu können, müssen Schüler*innen und Studierende über elektronische Tickets verfügen. Beim Einreichen eines Antrags auf Ausstellung der elektronischen Karte müssen Schüler*innen von der Schule beglaubigte Nachweise übermitteln, während Studierende einen Personalausweis und ihr Studienbuch vorlegen. Die Entscheidung sei laut Verkehrsministerium die erste von mehreren Änderungen im Fahrkartensystem. Ab dem nächsten Jahr sollen Fahrkarten für kürzere und längere Strecken im öffentlichen Nahverkehr nicht mehr gleich teuer sein. Derzeit werden in allen Fahrzeugen Entwerter für elektronische Tickets installiert.
Mehr als 1.700 registrierte Teilnehmer*innen liefen am 7. Mai den vierten Sarajevoer Wettlauf in den Disziplinen Marathon, Halbmarathon, Osman Junuzović Memorial Race, Kids Run und Balkan Military Half Marathon Championship. Unter der symbolischen Startnummer 71000 (Postleitzahl von Sarajevo) und nach dem Motto "Let's run and have some fun" nahm auch die Sarajevoer Bürgermeisterin Benjamina Karić (SDP – Sozialdemokratische Partei) an dem Fünf-Kilometer-Lauf zum Gedenken an Osman Junuzović, einem der besten Läufer Bosnien-Herzegowinas, der im Jahr 2020 27-jährig verstorben ist, teil. "Viel Energie, neue Kontakte und Förderung des Sportgeistes": Mit diesen Worten fasste Bürgermeisterin Karić die Eindrücke nach der Veranstaltung zusammen.
Das Gesetz zur Kontrolle und Begrenzung des Konsums
von Tabak und Tabakprodukten im Teilland Föderation tritt heuer Ende Mai in
Kraft. Das Rauchen in geschlossenen öffentlichen Räumen, öffentlichen
Verkehrsmitteln, an Arbeitsplätzen sowie in privaten Verkehrsmitteln, in denen
sich minderjährige Personen befinden, wird verboten. Das Gesetz wurde Ende Mai
2021 vom Abgeordnetenhaus des Parlaments des Teillandes Föderation beschlossen.
Verstöße gegen das neue Gesetz soll juristische Personen 2.500 Euro und Privatpersonen
50 Euro kosten. Das Rauchverbot soll einen Beitrag zur Gesundheit der
Bevölkerung leisten und Krankheiten, die durch Rauchen und Vergiftung der
Atemwege verursacht werden, reduzieren.
Am Donnerstag, den 27. April hat der Hohe Repräsentant
in Bosnien-Herzegowina Christian Schmidt Änderungen an der Verfassung des
Teillandes Föderation vorgenommen, die fast sieben Monate nach den Wahlen nun die
Regierungsbildung ermöglichen sollen. Bisher waren laut Verfassung die
Unterschrift des Präsidenten und der beiden Vizepräsidenten des Teillandes,
welche die drei Völker des Landes (Bosniak*innen, Kroat*innen und Serb*innen)
repräsentieren, notwendig. Zur Blockade kam es durch die Sozialdemokratische
Partei (SDA). Die Kroatische demokratische Union (HDZ) und weitere
acht von der Sozialdemokratischen Partei (SDP)
geführten Parteien wollen keine Koalition mit der SDA bilden und
haben sowohl im Abgeordnetenhaus des Parlaments und im Haus der
Völker eine Mehrheit. Dementsprechend forderte der Vizepräsident der
Bosniak*innen Refik Lendo (SDA) als Bedingung für seine Unterschrift den
Machtantritt seiner Partei und blockierte den Prozess. Nun setze Schmidt
vorübergehend die Verfassung außer Kraft und ermöglichte damit die
Regierungsbildung.
Das Recht auf Vaterschaftsurlaub gibt es seit 2016, als in Bosnien-Herzegowina auf Staatsebene das Arbeitsgesetz geändert wurde. Doch seitdem haben laut Umfrage der Nichtregierungsorganisation "Sarajevski otvoreni centar" nur 0,36 Prozent der Väter von diesem Recht Gebrauch gemacht. Der Umfrage zufolge wussten mehr als die Hälfte der befragten Väter nicht, dass es eine gesetzliche Möglichkeit gibt, anstelle der Mutter eine Arbeitsfreistellung zu beanspruchen. Mehr als 70 Prozent von ihnen erklärten, dass sie den Vaterschutz in Anspruch genommen hätten, wenn sie dies gewusst hätten. Dieses Recht ist auch im Teilland Föderation durch das Arbeitsgesetz geregelt und impliziert, dass nach 42 Tagen nach der Geburt auch der Vater als Arbeitnehmer eine Arbeitsfreistellung beantragen kann. Von diesem Recht kann aber nur ein Elternteil Gebrauch machen.
Von den 70 Millionen Euro, die für die Soforthilfe für Bosnien-Herzegowina bereitgestellt werden, sollen 50 Millionen Euro gefährdeten Haushalten helfen, während 20 Millionen Euro in die Unterstützung der Verbesserung der Energieeffizienz fließen. Die Behörden des Teillandes Föderation, der Teilrepublik Srpska und des Distrikts Brčko werden an der Verteilung der Mittel an die Endverbraucher*innen durch die zuständigen Ministerien, den Fonds für Umweltschutz sowie die Verwaltungseinheiten arbeiten. Das Energiepaket für den Westbalkan wurde im Oktober 2022 von der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen zu Beginn ihres Besuchs in der Region angekündigt. Der Wert des Gesamtpakets beläuft sich auf eine Milliarde Euro an Zuschüssen, davon 500 Millionen Euro für die Soforthilfe in der Region.
Laut Vorsteher des Sarajevoer Bezirks Centar, Srđan
Mandić (NS – Unsere Partei), stehe die Sanierung des Österreich-Hauses kurz vor
dem Abschluss. Das kulturelle Zentrum der Hauptstadt war ein Geschenk der
österreichischen Regierung anlässlich der Olympischen Winterspiele 1984 und
wurde in der Kriegszeit zerstört. 2018 wurde das Gebäude abgerissen und im
Februar 2020 begann der Bau des neuen Österreich-Hauses. Das heutige Gebäude,
das kurz vor seiner Fertigstellung steht, wird in Zukunft als Europäisches
Haus der Kultur und nationaler Minderheiten fungieren. Die Sanierungskosten
belaufen sich auf 1,53 Millionen Euro.
Bosnien-Herzegowina liegt in Bezug auf die Zahl der angezeigten und sanktionierten Richter*innen und Staatsanwält*innen in Europa an der Spitze. Im Vorjahr wurden 840 Beschwerden über die Arbeit von Angestellten und Beamt*innen im Justizdienst registriert. Der Jahresbericht der Disziplinarstaatsanwaltschaft des hohen Gerichts- und Staatsanwaltschaftsrates (VSTV) Bosnien-Herzegowinas dokumentiert eine große Zahl an Beschwerden, die aufgrund der Dauer von Gerichtsverfahren und Entscheidungsfindung eingegangen sind. Das letzte Beispiel in der Reihe ist die Einleitung eines Verfahrens gegen Richter Branko Perić aufgrund einer abweichenden Meinung bei der Verurteilung des Premierminister des Teillandes Föderation Fadil Novalić (SDA – Partei der demokratischen Aktion) im Fall der umstrittenen Beschaffung von 100 Beatmungsgeräten aus China im April 2020.
Die Primärversorgung "JU Dom zdravlja Sarajevo" hat für alle Primärversorgungszentren in der Stadt einen 24-Stunden-Patient*innenservice eingerichtet, was vor allem während der Pandemie von Vorteil gewesen wäre. Auch in der Nach-Pandemie-Zeit gab es aber unter Einwohner*innen einen erhöhten Unterstützungsbedarf hinsichtlich Informationen und Beratung zu gesundheitlichen Belangen und Pflegefragen. Nun soll dies mit einer kostenlosen telefonischen Gesundheitsberatung erstmals möglich werden.
Das Ministerium für kommunale Wirtschaft, Infrastruktur, Raumplanung, Bauwesen und Umweltschutz des Kantons Sarajevo hat die Websites der kantonalen öffentlichen Unternehmen einer detaillierten Überprüfung unterzogen. Dabei wurde festgestellt, dass kein einziges Unternehmen die Vorschrift einhält, die Öffentlichkeit über die eigenen Tätigkeitsbereiche zu informieren. Die kantonale Regierung hat ein Dekret über die Art und das Verfahren der Veröffentlichung von Vorschriften und der Bekanntmachung der Arbeit von öffentlichen Institutionen verabschiedet. Dieses Dekret sieht vor, dass alle Vorschriften wie Gesetze, Beschlüsse oder Verordnungen veröffentlicht werden müssen. Laut zuständigem Ministerium muss diese Verpflichtung vollständig respektiert werden. Die Verabschiedung habe allen Unternehmen die Möglichkeit verschafft, in ihrer Arbeit transparent zu sein und die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeiten zu informieren.
Den Polizeikräften in Bosnien-Herzegowina steht eine spezielle Ausbildung durch das österreichische Einsatzkommando Cobra bevor. Insbesondere bei der Abschiebung von Menschen aus Pakistan, Bangladesch und Marokko sollen die bosnisch-herzegowinischen Polizeikräfte geschult werden, nachdem Österreich bereits polizeiliche und technische Unterstützung für den Schutz der Grenzen auf dem Balkan leistet. Zumal soll der Kampf gegen illegale Migration laut dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner intensiviert werden. Bosnien-Herzegowina und Österreich arbeiten seit Herbst 2020 in diesem Bereich eng zusammen, ab 2022 werden Zwangsabschiebungen für Staatsangehörige Pakistans, Marokkos und Bangladeschs durchgeführt. Laut Karner ist für die Sicherheitslage in Österreich eine enge Zusammenarbeit mit den Ländern des Westbalkans unerlässlich. Ein entschlossenes Vorgehen gegen Schlepper*innen erfordere internationale Zusammenarbeit.