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Ein
Projekt namens Green-Tex soll sich als Vorreiter der nachhaltigen
Kreislaufwirtschaft im Textilsektor des Donauraums etablieren. Umgesetzt
wird es Rahmen des EU-INTERREG-Programms für den Donauraum unter der Leitung
von SERDA (Sarajevo Economic Region Development Agency) als Hauptpartner und zehn
Partner*innen aus sieben Donauländern. Ein Treffen in Sarajevo markierte den
Beginn der Umsetzung. Ziel des Projekts sei – neben der Stärkung transnationaler
Zusammenarbeit und Innovationen im Donauraum für den nachhaltigen Textilsektor –
auch der Aufbau der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors und die Entwicklung
einer regenerativen Kreislaufwirtschaft, basierend auf der Grundlage grüner
Textilpraktiken. Durch die Projektimplementierung soll auch die
institutionelle Kapazität verbessert werden. Das Gesamtbudget
des Green-Tex-Projekts beträgt circa 1,7 Millionen Euro und die Umsetzungszeit
beträgt 30 Monate.
Laut neuesten Daten der Statistikbehörde der Föderation Bosnien-Herzegowina waren im Wintersemester des akademischen Jahres 2023/2024 insgesamt 50.354 Studierende an Hochschulen eingeschrieben – das ist ein Rückgang von 6,1 Prozent, also 3.264 weniger Eingeschriebene als im Vorjahr. Zum Vergleich: Im Studienjahr 2010/2011 gab es insgesamt 120.920 Studierende. Insbesondere im Wintersemester 2019/2020 kam es zu einem dramatischen Rückgang der Studierenden, als insgesamt 55.914 an Hochschulen eingeschrieben waren, was einem Rückgang von 10,23 Prozent beziehungsweise 6.371 weniger im Jahresvergleich entsprach. Gleichzeitig steigt aber, ähnlich wie bei der Grundschulbildung, die Anzahl der Lehrenden.
Das Zentrum für innovative Technologien in Sarajevo hat
bereits mehrere Prototypen der ersten bosnischen Drohnen für zivile Zwecke entwickelt.
Es handelt sich um Geräte für die Prävention und Überwachung von Brandherden,
die Erforschung von Wäldern, die Messung der Luftqualität und Vermessung des
Geländes in Katastrophengebieten. Neben den batteriebetriebenen Drohnen werden
auch Starrflügeldrohnen entwickelt, die mit Benzinmotoren fliegen, aber
auch Hybridmodelle mit vertikalem Start durch Batterien, während Benzinmotoren
ab bestimmten Höhen zum Einsatz kommen. Die Produktion hat noch nicht begonnen,
wurden aber bereits auf der Messe der bosnischen Wirtschaft im November letzten
Jahres präsentiert.
Die Botschafterin der Republik Österreich
in Bosnien-Herzegowina, Ulrike Hartmann, sowie Premierminister Nihad Uk (NS –
Unsere Partei) waren Gastgeber eines Treffens, bei dem internationale
Organisationen sowie Botschaften in Sarajevo zusammengekommen sind. Vor allem Ideen zur Umsetzung von
Entwicklungszielen standen im Fokus. Die aktive Beteiligung der internationalen
Gemeinschaft an den Schlüsselprojekten im Kanton Sarajevo zur Förderung der
wirtschaftlichen Entwicklung, Verbesserung des Bildungswesens,
Gesundheitsversorgung und Verbesserung der Luftqualität wurde unterstrichen.
Die Teilnehmer*innen betonten auch ihr Engagement für die Stärkung der Partner*innenschaft
mit Bosnien-Herzegowina und deren weiteren Fortschritt auf dem Weg in die EU. Die
Bedeutung von Transparenz, Nachhaltigkeit und Effizienz bei der Umsetzung von
Projekten liege im Vordergrund.
Die demografische Lage in der Föderation Bosnien-Herzegowinas verschlechtert sich kontinuierlich, insbesondere im Bildungsbereich. Statistiken zeigen, dass die Zahl der Volksschüler*innen in der Föderation dramatisch gesunken ist. In den letzten fünf Jahren wurde ein Rückgang von fast 13.000 Volksschüler*innen verzeichnet. Gleichzeitig wurden 27 Volksschulen und 67 Klassen geschlossen. Expert*innen warnen vor den langfristigen Auswirkungen auf das Bildungssystem des Landes. Die Regierung arbeitet an der Entwicklung von Strategien, um diesen Trend umzukehren und die Bildung für zukünftige Generationen zu sichern. Laut dem föderalen Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik befindet sich die Ausarbeitung der Strategie für demografische Entwicklung und Erholung, auf Initiative der Regierung, in der Endphase. Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen eine bessere Förderung der Elternschaft und die Schaffung von Bedingungen zur Eindämmung des Trends der Abwanderung erwerbstätiger Bevölkerung.
Sowohl die Regierung als auch führende Institutionen sind sich einig, dass Sarajevo die Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder verschärfen muss. Eine strengere Strafpolitik wurde angekündigt: Laut dem Innenministerium des Kantons Sarajevo wurde diesbezüglich in den letzten Monaten ein besonderer Schwerpunkt auf die Schulung von Polizeibeamt*innen gelegt, um Opfern von Gewalt über ihre Rechte und Schutzmechanismen zu informieren. Die kantonale Staatsanwaltschaft hat intensiv daran gearbeitet, die Gewalttaten aufzuklären. Jedoch bleibt ein kritischer Punkt: Familienmitglieder ziehen ihre Aussagen oft zurück, was zur Einstellung der Ermittlungen führt. Die Umsetzung von Schutzmaßnahmen durch Gerichte bleibt unzureichend. Die Zahl der Frauen, die Zuflucht in Frauenhäusern suchen, ist im Vergleich zum Vorjahr um 50 Prozent gestiegen. Dennoch besteht weiterhin die Notwendigkeit, Institutionen besser zu vernetzen, um effektiver gegen diese Formen der Gewalt vorzugehen. Die Weiterentwicklung der Gesetze bleibt ein zentraler Schritt, um den Schutz und die Verfolgung von Gewalttätern zu verbessern.
Von den 1.840.000 Dosen Covid-Impfstoffe, die in der Republika Srpska (RS) ankamen, blieben etwa eine Million ungenutzt, da ihr Verfallsdatum überschritten wurde. In Bosnien-Herzegowina haben die Gesundheitsbehörden trotzdem weiterhin zur Impfung ermutigt. Allerdings standen während der Saison 2023/2024 keine Impfstoffe zur Verfügung, so das Institut für öffentliche Gesundheit der Republika Srpska. Das Gesundheitsinstitut der Föderation bestätigte den Empfang von insgesamt 2.438.074 Impfdosen aus dem Covid-Programm, wovon 500.000 Impfdosen direkt beschafft wurden. Trotzdem wurden nur 945.731 Dosen verimpft. Das Institut betonte, dass Impfungen weiterhin verfügbar seien und diese besonders älteren Menschen und Personen mit chronischen Erkrankungen empfohlen werden. Expert*innen kritisieren die schlechte Organisation der staatlichen Behörden und die mangelnde Impfkampagne.
Bei der Bewirtschaftung der Wasserressourcen und Verbesserung der Wasserdienstleistungen im größerem bosnischen Teilland Föderation ist eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit notwendig, wurde bei der Zentralveranstaltung im herzegowinischen Mostar zum Weltwassertag am 22. März hervorgehoben. Bosnien-Herzegowina verfügt zwar über ausreichend Wasserressourcen, geht aber aufgrund des fehlenden gesetzlichen Rahmens mit denselben nicht sehr gut um. Ein Viertel der Bevölkerung in der Föderation hat keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, was ein erhebliches Problem darstellt. Ein weiteres Problem ist der hohe Import von Wasser, der nur durch eine verstärkte inländische Wasserproduktion gelöst werden könnte. Aktuell fehlen Einnahmen im Wassersektor auf allen Ebenen, von Kantons- bis Staatsebene, da die bosnischen Wassergebühren laut Expert*innen die niedrigsten in Europa sind.
Nachdem Bosnien-Herzegowina im Dezember 2022 den Status eines Kandidaten für die volle EU-Mitgliedschaft erhalten hat, empfahl die Europäische Kommission am 12. März offiziell die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und Bosnien. Die endgültige Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten wird auf dem Gipfel am 21. und 22. März in Brüssel erwartet. Laut einer Umfrage des Consulting-Unternehmens Valicon glauben 62 Prozent der bosnischen Bürger*innen, dass die EU "grünes Licht" für die Eröffnung der Verhandlungen geben wird. Obwohl positive Signale aus Brüssel erkennbar sind, zeigen sich die Bürger*innen in Bezug auf den Fortschritt des Landes jedoch skeptisch. Dennoch unterstützen 83 Prozent den EU-Beitritt, auch wenn sie keinen schnellen Eintritt erwarten, wie die Umfrage ergab.
Der Schwerpunkt der Regierung des Kantons Sarajevo liegt nun
auf der landwirtschaftlichen Produktion und auf dem Ausbau von
Stallkapazitäten. Die Fördermittel pro Quadratmeter neu errichteter Gebäude
wurden um 50 Prozent erhöht, mit dem Ziel Kapazitäten in der Tierproduktion
sowie für die eigene Aufzucht von Zuchtrindern zu erweiten. Für den Kanton
Sarajevo ist diese Produktion strategisch wichtig – nicht zuletzt wegen einem Projekt
zur künstlichen Besamung von Rindern, das in Zusammenarbeit mit der
Landwirtschaftlichen und Veterinärmedizinischen Fakultät in Sarajevo
durchgeführt wird. Dazu wurden neue Kriterien für den Kauf landwirtschaftlicher
Maschinen eingeführt. Der maximale Betrag, den eine Person für den Kauf von
Ausrüstung in der Tier- und Pflanzenproduktion erhalten kann, wurde um 10.000
Euro erhöht. Über 5
Millionen Euro wird die Regierung für diesen Bereich bereitstellen. Gemeinsames
Ziel ist eine qualitativ hochwertige Zusammenarbeit, Wachstum und Entwicklung
der Landwirtschaft des Kantons.
In den letzten zwei Wochen gab es in Sarajevo mehrere
Zwischenfälle, die die Sicherheitssituation in der Stadt zunehmend
verschlechterten - darunter Schießereien,
Ausschreitungen zwischen rivalisierenden Fußballfans und
Verkehrsunfälle. Die Bevölkerung zeigt sich besorgt über die steigende
Kriminalität. Der Parlamentsabgeordnete Aljoša Čampara (NiP – Volk und
Gerechtigkeit) mahnte zu entschiedenem Handeln und forderte eine Debatte über
die Sicherheitssituation. Das Innenministerium wies darauf hin, dass nicht nur
die Polizei für die Sicherheit verantwortlich sei. Das Kantonsparlament hat
eine Sitzung zur Diskussion über die Sicherheitslage abgehalten. Trotz der
Bemühungen der Polizei, die Zahl der Verbrechen zu reduzieren, bestehen
weiterhin Bedenken hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit in Sarajevo.
Es ist das einzige Gesetz dieser Art in Bosnien-Herzegowina und regelt drei wichtige Bereiche: Interessenkonflikte, Schutz von Whistleblower*innen und Stärkung der Integrität der öffentlichen Verwaltung. Mit seiner Verabschiedung hat Bosnien eine weitere Bedingung für die Eröffnung der Verhandlungen über den EU-Beitritt erfüllt. Von insgesamt 11.000 Amtsträger*innen im Kanton Sarajevo, die einem Interessenkonflikt ausgesetzt sind, traten im Vorjahr 94 von ihren öffentlichen Funktionen zurück. Es sind über 600 Meldungen eingegangen, wovon sich 400 auf Korruption beziehen. Die meisten Korruptionsmeldungen gingen in Bereiche wie Beschäftigung, Machtmissbrauch und Missbrauch öffentlicher Mittel, insbesondere im Gesundheits- und Bildungswesen ein. Angekündigt wurde nun ein öffentliches Register für Dienstleistungsverträge im öffentlichen Sektor.
Das Formular dient der Meldung von Fällen, bei denen es sich um einen Verstoß gegen die Pressefreiheit handelt. Das schließt Inhalte ein, die entweder zu Unrecht als Desinformation gekennzeichnet, entfernt oder auf andere Weise von sozialen Medien beeinträchtigt wurden. Dies soll den Folgen auf die Sichtbarkeit der Medien auf sozialen Netzwerken entgegenwirken. Der Presserat wird die erhaltenen Beschwerden zur Überprüfung an die Mitglieder der Beschwerdekommission weiterleiten, um die Einhaltung des Verhaltenskodexes für gedruckte und Online-Medien zu überprüfen. Das Formular entstand im Rahmen des Projekts "Vertrauensaufbau in die Medien in Südosteuropa: Unterstützung des Journalismus als öffentliches Gut", das von der EU finanziert wird.
Ziel der Begrünung sei, den Mangel an Sport- und Freizeitflächen zu lösen und Bedingungen für ein aktiveres und gesünderes Leben der Bürger*innen zu schaffen. Dieses auf dem Bürger*innen-Versammlung abgestimmte Projekt bringt vitale Veränderungen in die Gemeinde des Bezirks Centar, die etwa 3.300 Einwohner*innen zählt. Dieser Raum soll zum Zentrum der psycho-physischen Entwicklung und des sozialen Lebens, besonders für junge und ältere Menschen werden, so das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP). Das Projekt "Stärkung der Rolle der lokalen Gemeinschaften in Bosnien-Herzegowina" wird gemeinsam von der Schweizer und der Schwedischen Botschaft in Bosnien-Herzegowina finanziert und von UNDP in Bosnien-Herzegowina durchgeführt.
Der österreichische Minister für europäische und internationale Angelegenheiten, Alexander Schallenberg, und der italienische Vize-Premierminister Antonio Tajani besuchten am 4. März gemeinsam Bosnien-Herzegowina. Im Fokus stand die europäische Perspektive und mögliche EU-Beitrittsverhandlungen, unterstützt von Italien und Österreich. Schallenberg lobte die Fortschritte des Landes, insbesondere im Bereich des Geldwäschegesetzes und der Zusammenarbeit mit Frontex. Er ermahnte jedoch, dass das Land nun handeln müsse, da politische Kräfte, die den europäischen Weg behindern, die Zukunft der jungen Generation gestohlen haben. Er unterstrich die geopolitische Bedeutung der Stabilität und Sicherheit in Europa und betonte, dass der EU-Beitritt aller Westbalkanländer der einzige Weg sei, dies zu erreichen. Schallenberg appellierte an die politischen Kräfte in Bosnien-Herzegowina, sich zu vereinen und gemeinsam in Richtung EU zu gehen, um die Zukunft des Landes zu sichern.
Das Innenministerium des Kantons Sarajevo hat die Regierung aufgefordert, Gesetzesänderungen zur effizienteren Bekämpfung von Verkehrsverstößen zu unterstützen. Am 29. Februar hat die Regierung Änderungen zum Gesetz über die Verkehrssicherheit und zu Verkehrsdelikten an Ministerien weitergeleitet. Das Ziel der Änderungen besteht darin, rücksichtsloses Fahren als besondere Form der Kriminalität zu normieren und Maßnahmen wie eine dauerhafte Fahrzeugbeschlagnahmung einzuführen. Die bestehenden Geldstrafen werden nicht effektiv durchgesetzt, und eine drastischere Herangehensweise ist erforderlich, um die Verkehrssicherheit zu verbessern. Bestehende Gesetzeslücken führen zu einer Zunahme von Verkehrsverbrechen. Die Polizei des Kantons Sarajevo hat bereits eine Arbeitsgruppe gebildet, die Änderungen an Verkehrsgesetzen vorschlägt, um die Straffälligkeit von Verkehrsdelikten zu erhöhen.
Ajna Jusić ist die Gründerin und Präsidentin des Vereins "Vergessene Kinder des Krieges“, der weltweit ersten Organisation, die an der gesellschaftlichen und rechtlichen Sichtbarkeit sowie gegen die soziale Stigmatisierung von Kindern arbeitet, die aus Kriegsvergewaltigungen in Bosnien-Herzegowina geboren wurden. Die Organisation hat bewirkt, dass Kinder, die nach Vergewaltigungen geboren wurden, 2023 den Status ziviler Opfer in der Föderation Bosnien-Herzegowina und im Distrikt Brčko erhalten haben. Das US-amerikanische Außenministerium gibt an, dass es sich um das weltweit erste Gesetz dieser Art handelt. Gemäß Berichten internationaler Akteure in Bosnien-Herzegowina wird geschätzt, dass im Zeitraum von 1992 bis 1995 zwischen 20.000 und 50.000 Frauen, Mädchen und Männer Opfer von Vergewaltigungen wurden. Ajna Jusić nahm ihren International Women of Courage Award bei einer Zeremonie im Weißen Haus in Anwesenheit des US-amerikanischen Außenministers und der First Lady entgegen.
Die Bevölkerungsanzahl im Kanton Sarajevo stieg von 413.034 auf 419.918 Einwohner*innen im Zeitraum von 2013 bis 2021, also um 6.325 oder 1,53 Prozent. Laut den Daten der Agentur für Identifikationsdokumente, Aufzeichnungen und Datenaustausch (IDEEA) gab es im Jahr 2013 98.490 registrierte Fahrzeuge, während es 2021 bereits 158.307 registrierte Fahrzeuge waren. Die Anzahl der Fahrzeuge im Zeitraum von 2013 bis 2021 ist um beeindruckende 59.817 oder 60,7 Prozent gestiegen. Die jährliche Wachstumsrate der Anzahl der Fahrzeuge im Kanton Sarajevo beträgt 6,55 Prozent. Selbst in den Gemeinden, in denen die Bevölkerungszahl in diesem Zeitraum abnahm, stieg die Anzahl der Fahrzeuge. Für eine longitudinale Stadt wie Sarajevo sei ein Linienverkehr notwendig, da es schwierig ist, in die Breite zu expandieren.
Aktuell laufen in Banja Luka, dem Regierungssitz der Teilrepublik Srpska, die Vorbereitungen bezüglich technischer und logistischer Aspekte für eine zügige Eröffnung des russischen Konsulats. Der RS-Präsident Milorad Dodik (SNSD – Union der unabhängigen Sozialdemokraten) hob hervor, dass es sich nicht bloß um eine einfache Vertretung, sondern um ein bedeutendes Konsulat in Banja Luka handeln werde. Er erwägt die Einrichtung direkter Flugverbindungen zwischen RS und Russland, obwohl das Teilland keine eigene Fluggesellschaft besitzt. Dodik unterstützt diese Idee, betont jedoch, dass die Zustimmung vieler Interessierter erforderlich ist. Zusätzlich zu diesen Entwicklungen plant er im April an einer Sicherheitskonferenz in St. Petersburg teilzunehmen und zeigt Interesse an der Inauguration von Präsident Putin. Diese Initiativen markieren eine verstärkte Annäherung zwischen der Republika Srpska und Russland.
Kanton Sarajevo und Bezirk Centar haben die Initiative zur Gründung eines Innovations- und Technologieparks in der Geschäftszone Šip ergriffen. Dazu wurde eine Machbarkeitsstudie den Ministerien, dem öffentlichen Sektor, der akademischen Gemeinschaft, Industrie und internationalen Finanzinstitutionen vorgestellt. Der Fokus lag auf der Bewertung der Durchführbarkeit und wirtschaftlichen Rentabilität der Gründung des Parks. Der Bau würde zwischen drei und fünf Jahren dauern, mit Kosten zwischen 13 und 68 Millionen Euro. Das Ziel sei die stärkere Zusammenarbeit des Innovationssystems und der akademischen Gemeinschaft und die Unterstützung von Start-ups, kleinen und mittleren Unternehmen in verschiedenen Sektoren. Das Projekt wird von UNDP mitfinanziert.
Die Agentur für Statistik Bosnien-Herzegowinas hat in Kooperation mit der Agentur für Geschlechtergleichstellung die Statistik "Frauen und Männer in Bosnien und Herzegowina im Jahr 2023" veröffentlicht, welches die Geschlechterdynamiken im Land beleuchtet. In der traditionellen bosnischen Gesellschaft zeigt die Statistik Unterschiede in der Geburtenrate und Bildungsgleichstellung auf. Komplexe Elemente in Wirtschaft und Gesellschaft beeinflussen die Geschlechterungleichheit. Gewalt gegen Frauen bleibt ein akutes Problem, wie die erschreckende Zahl von 17.049 Anrufen auf den SOS-Telefonen von Jänner 2021 bis Juli 2023 verdeutlicht. Der hohe Frauenanteil an Hausarbeit (89 Prozent) und lediglich 7 Prozent der Frauen in den Verwaltungsräten von beispielsweise Sportverbänden betonen die bestehenden Herausforderungen. Die Publikation, finanziert durch Schweden, zielt darauf ab, institutionelle Mechanismen für Geschlechtergleichstellung in Bosnien-Herzegowina zu stärken.
Die Gesundheitsversicherungsbehörde des Kantons Sarajevo führt ein fortschrittliches System für die elektronische Überweisung zu Fachärzt*innen ein. Ärzt*innen erfassen die Telefonnummern der Versicherten im Informationssystem der Behörde. Über einen erhaltenen SMS-Link, den die Versicherten öffnen und über ihren Account auf der Messaging-App Viber aktivieren, erfolgt die einfache Terminvereinbarung. Nach erfolgreicher Registrierung erhalten die Versicherten alle relevanten Informationen zu ihrem Termin und können sogar online Einzelheiten zu ihrer elektronischen Überweisung einsehen. Die Vorteile sind zahlreich, darunter Zeitersparnis, transparente Wartelisten, Vermeidung von bevorzugter Terminvergabe und verbesserte Kommunikation zwischen Patient*innen und Einrichtungen. Diese Innovation ist ein weiterer Schritt in Richtung einer effizienteren und transparenteren Gesundheitsversorgung für alle Bürger*innen im Kanton Sarajevo.
Der von den USA und Großbritannien sanktionierte Präsident der Republika Srpska (RS), Milorad Dodik
(SNSD – Union der unabhängigen Sozialdemokraten), traf in Minsk den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, der
von der EU sanktioniert ist. Dodik betonte, dass die Republika Srpska keine
Sanktionen gegen Belarus unterstützt habe. Lukaschenko lobte wiederum Dodiks
Standpunkt und sagte, Belarus verfolge die Lage am Balkan aufmerksam. Dodik
reiste nach Minsk, um Verständnis für die Souveränitätsbemühungen der RS zu
erreichen und kündigte eine Ausweitung der Zusammenarbeit im
Gesundheitswesen an. Bosnien-Herzegowina hat EU-Sanktionen unterstützt, setzt
sie jedoch aufgrund von Widerständen der RS nicht um. Dodik plant auch Treffen
mit Wladimir Putin und dem türkischen Präsidenten Erdogan. Die wirtschaftliche
Zusammenarbeit zwischen Bosnien-Herzegowina und Belarus ist gering, mit
Ausnahme von 2022 und 2023, als Belarus 25 O-Busse im Wert von 14 Millionen
Euro importierte.
Vertreter*innen des Ministeriums für Wissenschaft,
Hochschulbildung und Jugend sowie des Finanzministeriums des Kantons Sarajevo
haben zusammen mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und
dem Verlab Forschungsinstitut für biomedizinische Technik, medizinische Geräte
und künstliche Intelligenz mit der Entwicklung einer Strategie für die Digitalisierung
der Universität Sarajevo begonnen. In der ersten Phase wird ein Modell
erstellt, mit dem alle Mitglieder der Universität ihre Finanzen leichter
verfolgen können. Das Finanzministerium des Kantons Sarajevo wird die notwendige
materielle und technische Unterstützung bereitstellen. Die Erfahrung und
Expertise des Verlab-Instituts im Bereich der digitalen Technologien sollen bei
der Entwicklung von Strategien und der Implementierung digitaler Plattformen
helfen. Dies beinhaltet bewährte Praktiken, die Analyse der Bedürfnisse der
Universitätsmitglieder, die Entwicklung maßgeschneiderter Softwarelösungen
sowie die Schulung von Personal und Student*innen.
Der kantonale Premierminister Nihad Uk (NS – Unsere
Partei) präsentierte einen neuen städtebaulichen Plan, der Ziel zum Ziel hat, dass Bürger*innen ihre täglichen Aufgaben innerhalb von 15 Minuten zu Fuß erledigen können. Der Plan umfasst
sowohl bereits geplante Projekte als auch völlig neue, darunter neue
Straßenbahnlinien in peripheren Stadtteilen wie Dobrinja sowie den zukünftigen
Stadtpark Sastavci. Der Entwurf des städtebaulichen Plans berücksichtigt auch
das Thema Windkorridore und deren Auswirkungen auf die Luftqualität. Sollte der
Entwurf angenommen werden, folgt eine zweimonatige öffentliche Debatte, während
der Änderungen am Plan vorgenommen werden können. Danach muss die Regierung des
Kantons Sarajevo einen Vorschlag für den städtebaulichen Plan erstellen, der
von der kantonalen Versammlung genehmigt werden muss, um in Kraft zu treten.
Der bosnische Nationalrat stellte auf Empfehlung des
Ministeriums für Kommunikation und Verkehr, für den Öffentlich-rechtlichen
Rundfunkdienst (BHRT), der seit Beginn des Jahres in einer finanziellen Krise
steckt, zwei Millionen Euro zur Stärkung der Studien- und
Produktionskapazitäten für die HD-Signalproduktion zur Verfügung. Weitere 1,5
Millionen Euro werden den Regierungen der Entitäten für die Förderung der
elektronischen Medien bereitgestellt. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die
finanzielle Stabilität der öffentlichen Dienste zu gewährleisten und den
Telekommunikations- und Mediensektor in Bosnien-Herzegowina zu fördern – ein zentrales Anliegen der EU-Beitrittsverhandlungen. Ein Teil
der Mittel wird für die Abdeckung der Übertragungsrechte der
Fußball-Europameisterschaft 2024 und der Olympischen Sommerspiele 2024
verwendet. Der ehemalige Premierminister des Kantons Sarajevo und aktuelle
Staatsminister für Kommunikation Edin Forto (NS – Unsere Partei) betonte die
Wichtigkeit der dringenden Ernennung der Verwaltungsstrukturen des föderalen
Fernsehsenders FTV im Parlament der Föderation von Bosnien-Herzegowina und die
Verabschiedung eines neuen Rundfunkgesetzes zur dauerhaften Stabilisierung der
öffentlichen Dienste.
Das Zentrum für Suchtkrankheiten des Kantons Sarajevo
hat im letzten Jahr 160.000 Dienstleistungen für die Behandlung von Alkohol-,
Glücksspiel- und Drogenabhängigen erbracht. Derzeit befinden sich fast 400
Patient*innen in der Ersatztherapie zur Behandlung von Drogenabhängigkeit. Die
Belegung der Betten im Zentrum für Suchtkrankheiten liegt konstant bei 80 bis
100 Prozent und unter den Patient*innen, die sich in besonders schlechtem
Zustand an diese Einrichtung wenden, sind 95 Prozent unter dem Einfluss von
Amphetaminen. Im Jahr 2023 wurde ein Anstieg von etwa 15 Prozent bei der Anzahl
der Alkoholabhängigen und 20 Prozent bei der Anzahl der Glücksspielabhängigen
verzeichnet. Auch Minderjährige seien betroffen. Ebenso werden betroffene
Menschen aus anderen Kantonen und dem Ausland ausgerufen, sich in
Behandlung zu begeben.
Am 9. Februar wurde im Kanton Sarajevo die Epidemie
der Infektionskrankheit Masern ausgerufen. Die Folgen einer Infektion können bei
Komplikationen schwerwiegend sein und von einer Entzündung der Atemwege bis hin
zu weitaus schwerwiegenderen entzündlichen Prozessen reichen. Für die Dauer der
Epidemie werden nun die im Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor
Infektionskrankheiten vorgesehenen Maßnahmen ergriffen. Zu diesen gehören die
Gesundheitserziehung zur Prävention von Infektionskrankheiten, Früherkennung
von Infektionsquellen und Übertragungswegen, Berichterstattung, Isolierung,
Krankenhauseinweisungen und Behandlungen kranker Personen, die verstärkte Immunisierung
von Kindern sowie die Umsetzung anderer Maßnahmen, die vom Gesundheitsminister
des Kantons Sarajevo angeordnet werden. Zuvor wurde die Epidemie auch in Tuzla
und Živinice im Kanton Tuzla ausgerufen.
Weil die Luftqualität in Sarajevo ohne
Beeinträchtigung einzelner Heizanlagen nicht wesentlich verbessert werden kann,
beschloss die Regierung des Kantons Sarajevo eine Strategie zur Begrenzung der
Nutzung von Kohle und anderen festen Brennstoffen für den Zeitraum von 2023 bis
2033. Das Ministerium für kommunale Wirtschaft, Infrastruktur, Raumplanung, Bau
und Umweltschutz des Kantons hat die Strategie in Zusammenarbeit mit
der UN-Entwicklungsagentur UNDP in Bosnien entwickelt, unterstützt von der Regierung
Schwedens. Diese sieht vor, in neun prioritären Zonen des Kantons Sarajevo
energieeffiziente Maßnahmen und den Austausch von Energieträgern in rund 20.000
Gebäuden zu subventionieren, um die Emissionen aus individuellen Heizanlagen in
den nächsten zehn Jahren um 90 Prozent zu reduzieren. Dies soll zusammen mit
Maßnahmen im Verkehrs- und Industriesektor zu europäischen
Luftqualitätsstandards führen. Die Umsetzung erfordert etwa 194,29 Millionen
Euro aus dem kantonalen Budget und anderen Finanzierungsquellen wie der
Weltbank.
Zusammen mit der Agentur für Exportförderung hat die Förderung ausländischer Investitionen in Bosnien-Herzegowina Unterstützung für das Unternehmen Lugos Renewables bereitgestellt, welche in die Errichtung des größten Solarparks des Balkans in Trebinje investiert. In der ersten Projektphase wurde bereits ein Umspannwerk und eine Stromleitung mit einem Solarkraftwerk von 73 MWp errichtet. Durch das neue Solarkraftwerks wird eine Kapazität von 146 MWp an Solarenergie erreicht. Dies macht es zum größten Solarkraftwerk in der Region. Der Solarpark wird großen Einfluss auf das wirtschaftliche Wachstum der Region und die Entwicklung des Umweltschutzes haben, indem der Anteil erneuerbarer Energien an der Gesamtenergieerzeugung erhöht wird.
Das
Abgeordnetenhaus des Parlaments von Bosnien-Herzegowina hat vor fast anderthalb
Jahren den Gesetzesvorschlag angenommen, Eurotransplant ein Absichtsschreiben
zur Mitgliedschaft zu übermitteln. Mehrere Kriterien für eine Mitgliedschaft sind zu erfüllen, darunter eine höhere Anzahl an Leichentransplantationen und verfügbarer Organe. Nach mehrjähriger Stagnation
wurden 2022 zehn Transplantationen durchgeführt, und letztes Jahr 16. Derzeit
stehen etwa 300 Patient*innen in der Föderation auf der Warteliste und hoffen
auf eine Transplantation im Ausland, da viele Eingriffe im Land nicht durchgeführt
werden können. Das bosnisch-herzegowinische NGO-Spenden-Netzwerk steht allerdings aufgrund fehlender
Unterstützung von Institutionen und Einrichtungen vor der Schließung,
die damit verbundenen Probleme würden bei einer endgültigen Schließung
erhebliche Auswirkungen auf das Transplantationsprogramm haben.
Dem Residenz- und Nationaldenkmal Konak in Sarajevo droht der Verfall. Aufgrund fehlender Projektunterlagen können keine Sanierungs-, Konservierungs- und Restaurierungsarbeiten durchgeführt werden. Der Vertrag für die Dokumenten-Erstellung mit dem dafür ausgewählten Konsortium wurde 2020 aufgrund von Vertragsverletzungen und dem Ablauf der Bankgarantie aufgelöst, was zu rechtlichen Auseinandersetzungen führte. Seitdem fehlen die erforderlichen Genehmigungen des föderalen Ministeriums für Raumplanung, wodurch alle dringenden Arbeiten momentan ausgesetzt sind. Prioritäre Maßnahmen umfassen strukturelle Stabilisierung, Bodenverfestigung, Sanierung von Mauern und Dachrinnen. Ein Gesundheitsgutachten für Parkbäume wurde erstellt, und es sind Maßnahmen zu ihrer Erhaltung geplant. Sobald rechtliche Hindernisse beseitigt sind, ist eine Fortsetzung der Sanierung geplant. Finanzmittel für Denkmalschutzprojekte werden durch das föderale Kulturministerium bereitgestellt. Die diesbezügliche Ausschreibung für dieses Jahr steht jedoch noch aus.
Der Hohe Repräsentant für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, bekräftigte, dass die Wiederherstellung des Vertrauens der Öffentlichkeit in das Wahlsystem für die Behörden von Bosnien-Herzegowina oberste Priorität hat. Die notwendigen Verbesserungen in Bezug auf die Integrität der Wahlen müssen rechtzeitig für die Durchführung der Kommunalwahlen im Oktober dieses Jahres verabschiedet werden. Neben der Berücksichtigung der Fristen müssten die Behörden sicherstellen, dass jede Lösung im Einklang mit internationalen Standards und Empfehlungen steht, die allen Akteur*innen bekannt sind, und dass der Schwerpunkt auf der Stärkung der Wähler*innenschaft und nicht auf der Ausweitung des Einflusses politischer Parteien liegt.
Vom 29. bis 31. Jänner 2024 findet der Unterricht in allen Volksschulen und Unterstufen der Sekundarausbildung erst ab der dritten Unterrichtsstunde statt. Auch Kindergärten öffnen an diesen drei Tagen erst um 9.30 Uhr. Damit wollen die Lehrer*innen und Erzieher*innen auf ihre zwölf Forderungen an die kantonale Regierung aufmerksam machen. Dazu gehören neben der Erhöhung des Mindestgehalts um zehn Prozent und der Unterzeichnung eines neuen Kollektivvertrages auch Forderungen nach einem Beamt*innenstatus, begünstigte Dienstzeiten und günstigere Pensionierungsbedingungen. Zudem fordert die Gewerkschaft, die administrativen Reformen einzustellen, welche die Arbeit von Erzieher*innen und Lehrer*innen unnötig belasten. Gefordert wird auch eine Neuausarbeitung der pädagogischen Standards und Normen für die Grundausbildung mit Beteiligung von Gewerkschaftsvertreter*innen. Laut dem Gewerkschaftsvorsitzenden gibt es eine große Zustimmung des Lehrpersonals für einen Generalstreik.
Am Holocaust-Gedenktag, den 27. Jänner 2024, unterzeichneten der Obermufti der islamischen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina, Husein ef. Kavazović, und der stellvertretende Geschäftsführer des Jüdischen Weltkongresses, Menachem Z. Rosensaft, die muslimisch-jüdische Friedensinitiative. Es handelt sich um ein Dokument namens "Prinzipien des Dialogs Kavazović-Rosensaft", welches die Instrumente zur Erhaltung der interreligiösen Kontakte, der Kommunikationsketten und Beziehungen in Zeiten globaler, regionaler und/oder lokaler Konflikte mit Teilnahme der muslimischen und jüdischen Gemeinschaft definiert. Die Initiative verpflichtet ebenso zum Gedenken an die Opfer früherer Völkermorde sowie die Ablehnung jeglicher Form von Antisemitismus und Islamophobie. Für die Unterzeichnung wurde symbolisch die Gedenkstätte in Srebrenica gewählt, wo 1995 ein Völkermord an bosnischen Muslim*innen begangen wurde, welcher vom Internationalen Gerichtshof als Genozid eingestuft wurde.
Die seit 2004 EU-geführte Militärmission zur Friedenssicherung EUFOR/Operation Althea bekommt nach 15 Jahren ein neues Kommando. Der österreichische Generalmajor Helmut Habermayer übergibt sein Amt als Befehlshaber am 31. Jänner 2024 an den ungarischen Offizier László Sticz. Damit befehligt Ungarn zum ersten Mal die 1.100 Soldaten aus 21 Ländern in Bosnien-Herzegowina. Mehrere bosnisch-herzegowinische Politiker*innen wie Verteidigungsminister Zukan Helez (SDP – Sozialdemokratische Partei) zeigten ihre Besorgnis über die Wahl Ungarns aufgrund der engen Beziehungen zwischen dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán (Fidesz – Bund Junger Demokraten) und dem Anführer der bosnischen Serb*innen Milorad Dodik (SNSD – Union der unabhängigen Sozialdemokraten). Orban hatte mehrmals Dodiks Streben nach Abspaltung der Teilrepublik Srpska (RS) unterstützt.
Die Medikamentenknappheit in Bosnien-Herzegowina verschärft
sich immer weiter. Derzeit ist das Kinderantibiotikum Ospen Mangelware, aber
auch andere Medikamentengruppen werden seltener. Die Folgen des Beschlusses der
Europäischen Kommission, den Export von 250 Arzneimittelmolekülen aus der EU zu
verbieten, sind für Bosnien derzeit noch nicht absehbar. Das Problem des Landes
besteht darin, dass 800 Tage ab der Registrierung eines bestimmten Medikaments
in der EU bis zu seiner Registrierung vergehen. In den letzten fünf Jahren ist
kein einziges innovatives Medikament auf den bosnischen Markt gelangt. Dafür
gibt es laut der Pharmazeut*innen-Kammer der Föderation Bosnien-Herzegowinas
mehrere Gründe. Einer davon ist, dass für die Aufnahme des Arzneimittels
in die essentielle Medikamentenliste 13 Ausschreibungen eingereicht werden
müssen, weshalb große ausländische Pharmaunternehmen immer weniger Interesse am
bosnischen Markt zeigen.
Zwei Straßenbauunternehmen in Sarajevo – Sarajevoputevi
d.d. (Sarajevo-Straßen) und Ceste Federacije (Straßen der Föderation) –
missachten das Gesetz über öffentliche Aufträge. Obwohl Sarajevoputevi
Geschäfte im Wert von über 2,7 Millionen Euro 2018 ohne Ausschreibungen vergab,
hat die Staatsanwaltschaft des Kantons Sarajevo entschieden, keine Ermittlungen
gegen das Unternehmen einzuleiten. Es gebe keine Anzeichen für strafbare
Handlungen. Ceste Federacije verstößt gegen das Gesetz seit über einem Jahr.
Transparency International in Bosnien-Herzegowina hat gegen diese Entscheidung
Beschwerde eingereicht und darauf hingewiesen, dass solche Präzedenzfälle
andere öffentliche Unternehmen dazu bringen könnten, ebenfalls auf
Ausschreibungen zu verzichten. In Bosnien gibt es über 3.000 Vertragsorgane,
wovon mehr als 450 öffentliche Unternehmen dieses Gesetz umsetzen, darunter
Bergbau-, Bau-, Kommunal- und Straßenbauunternehmen.
Den Daten für das Jahr 2023 zufolge ist die Anzahl der
Straftaten, die von Minderjährigen in Sarajevo
begangen wurden, signifikant gesunken: 53 Straftaten mit insgesamt
49 Täter*innen, davon 10 Wiederholungstäter*innen. 2009 gab es noch insgesamt 574 Straftaten, mit 262 Täter*innen und 99
Wiederholungstäter*innen. Laut Innenminister Admir Katica (NiP –
Volk und Gerechtigkeit) sind diese Ergebnisse größtenteils auf die frühzeitige
Erkennung devianten Verhaltens zurückzuführen, insbesondere in
Bildungseinrichtungen. In Schulen werden verschiedene Programme zur Prävention
inakzeptabler Verhaltensweisen und zum Schutz der Schüler*innen umgesetzt. Es
sei notwendig, die Zusammenarbeit von Bildungseinrichtungen, den Einrichtungen
für soziale Sicherheit und der Polizeibehörden zu fördern und die Ausbildung
von Fachkräften in diesen Einrichtungen zu verbessern.
Ziel des neuen Projekts "Treffen der Nachwuchsforscher*innen Bosnien-Herzegowinas" im Bereich der technischen, biotechnischen und medizinischen Wissenschaften ist die Schaffung einer Plattform zum Austausch von Meinungen und Ideen für junge Forscher*innen. Außerdem soll es den Nachwuchswissenschaftler*innen dabei helfen, ihre Forschungsfähigkeiten zu entwickeln und Erfahrungen in der Wissenschaft zu sammeln. Zu den Themen gehören die Perspektiven auf verschiedene Forschungsbereiche sowie die Knüpfung von Kontakten zu Forscher*innen, die in ähnlichen Bereichen tätig sind. Dazu ist die Zusammenarbeit zur Erzielung besserer Ergebnisse und zur Beschleunigung der Forschungsprozesse von großer Bedeutung. Der Kanton Sarajevo wird dieses Projekt mit Mitteln in Höhe von 15.000 Euro unterstützen.
Am 15. Jänner wurde in Sarajevo die Strategie für die Entwicklung der Wissenschaft für den Zeitraum von 2024 bis 2027 vorgestellt. Das Ziel ist die Verbesserung des Status der Wissenschaft und der wissenschaftlichen Forschungsprojekte, die zur Verbesserung der akademischen Gemeinschaft im Kanton Sarajevo beitragen werden, so die Ministerin für Hochschulbildung und Jugend, Adna Mesihović (NiP – Volk und Gerechtigkeit). Der Fokus dieser Strategie und auch des Arbeitsplans des Ministeriums in diesem Jahr ist die Einrichtung eines Wissenschaftsfonds. Im letzten Jahr wurden über 2,17 Millionen Euro, dieses Jahr 2,19 Millionen Euro dafür bereitgestellt.
Das Kanton Sarajevo möchte mit der Einführung eines E-Portals den Prozess der Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen vorantreiben. Die Regierung hat auch ein Arbeitsgremium gebildet, das für die technische Übergabe dieses E-Portals an den Kanton Sarajevo, die Ausarbeitung von Kriterien und die Auswahl von zu digitalisierenden Dienstleistungssätzen zuständig ist. Das Projekt wurde in Partnerschaft mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und in Zusammenarbeit mit dem Institut für Informatik und Statistik des Kantons Sarajevo entwickelt. Das Institut ist dafür verantwortlich, das E-Portal zu verwalten, während das Ministerium für Justiz und Verwaltung des Kantons Sarajevo für die Koordinierung dieser Aktivitäten verantwortlich ist.
Die Anzahl der Arbeiternehmer*innen aus Bangladesch, der Türkei und Nepal, die nach Bosnien-Herzegowina kommen, hat um 30 Prozent zugenommen, was eigentlich eine Folge der Abwanderung heimischer Arbeitskräfte auf den Arbeitsmarkt Westeuropas ist. Von 2013 bis heute haben etwa 660.000 Menschen Bosnien-Herzegowina verlassen. Jedes Jahr verlassen mindestens tausend Schüler*innen das Land. Einige Branchen wie etwa wie das Bauwesen und die Gastronomie verlassen sich immer mehr auf ausländische Arbeitskräfte. Dies zeigen auch Daten, nach denen allein von Jänner bis November mehr als 3.000 Arbeitserlaubnisse für ausländische Staatsbürger *innen erteilt wurden.
Am 11. Jänner hat die Kantonsregierung die Entscheidung über die persönliche Beteiligung der Versicherten an den Kosten der Gesundheitsversorgung und die Übernahme der Behandlungskosten aufgehoben. Bürger*innen tragen seit 18 Jahren die Kosten von Gesundheitsdienstleistungen. Daher wurde beschlossen, dass Bürger*innen von den Kosten für alle diagnostischen Dienstleistungen wie MRT, CT, Röntgen, Angiografie et cetera befreit werden. Auch die Zahlungsbeteiligung der Patient*innen an klinischen Untersuchungen, Behandlungen und Eingriffen bis zu 100 Euro entfällt. Die jährlichen Einnahmen des kantonalen Gesundheitsversicherungsinstituts durch persönliche Beteiligung der Versicherten belaufen sich auf etwa 400.000 Euro, daher wird ein Verlust dieser Mittel das Institut nicht wesentlich beeinträchtigen. Die endgültige Entscheidung wird vom Kantonsparlament getroffen.
Das Ministerium für Kultur und Sport übernimmt vorübergehend die finanzielle Unterstützung von sieben bedeutenden Institutionen, die ursprünglich vom Staat finanziert werden sollten. Dazu arbeitet das Ministerium an einem Gesetz zur Regulierung dieses gesamten Bereichs. Dieses Gesetz soll die langjährige Blockade der systematischen Finanzierung von Kultur- und Bildungsinstitutionen lösen, insbesondere für die vier gefährdetsten: die Kunstgalerie Bosnien-Herzegowinas, das Historische Museum, das Museum für Literatur und Theaterkunst sowie die Kinothek. Mitarbeiter*innen dieser Einrichtungen arbeiten seit Jahren unter Unsicherheit und ohne Gehalt.
Der Unabhängige Gewerkschaftsverband für
Grundschulbildung der Föderation hat am 3. Jänner den Vorschlag für
pädagogische Standards und Normen erhalten, den das Ministerium für die Bildung
des Kantons Sarajevo erstellt hat und dessen Annahme erwartet wird. Der
Gewerkschaft zufolge wurde das Konzept zur Berechnung der Arbeitswoche der
Lehrkräfte zu deren Nachteil – insbesondere für Klassenlehrer*innen – geändert.
Es führe zu geringeren Rechten. Strittig sind die Beschreibungen der Aufgaben
von Lehrer*innen und wieviel sie innerhalb einer
40-Stunden-Arbeitswoche leisten sollen. Bis zum 9. Jänner werden Unterschriften
aller Grundschullehrkräfte gesammelt, die durch eine Petition erreichen wollen,
dass Teile der geltenden Standards nicht gestrichen werden und dass alle zuvor
erworbenen Rechte erhalten bleiben.
Eine neu erstellte 3D-Karte bildet Baumhöhe und -dichte
der Wälder Bosnien-Herzegowinas detailliert ab. Die dreidimensionalen Abbildungen verdeutlichen, dass
der Süden des Landes von Gestrüpp geprägt ist, während der zentrale Teil und
der Norden reich an dichten und hohen Bäumen sind. Aufgrund der geografischen
Lage von Bosnien-Herzegowina und dem Einfluss von mediterranem,
submediterranem, gemäßigt kontinentalem und bergigem Klima gibt es eine
Vielzahl von Waldgesellschaften mit über 100 Baumarten. Etwa 53 Prozent der
Landesfläche, also 2.709.800 Hektar, sind von Wäldern bedeckt. Allerdings fehlt
Bosnien-Herzegowina im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern ein
spezifisches Waldgesetz, trotz gut entwickelter Forstwirtschaft.
Die Webplattform "Istinomjer" zum Faktencheck von Behauptungen gewählter Amtsträger*innen und anderer politischer Akteur*innen in Bosnien-Herzegowina präsentierte die Ergebnisse eines diesbezüglichen Monitorings: die Umsetzung von Wahlversprechen von Bürgermeister*innen sowie Bezirks- und Gemeindevorsteher*innen in zwölf Gemeinden und Städten im Land wurden nach drei Jahren Amtszeit überprüft. Von insgesamt 500 Wahlversprechen wurden nur 28 vollständig erfüllt. Im dritten Amtsjahr wurden bereits begonnene Projekte nun fortgesetzt. Der Vorsteher des Kantonsbezirks Ilidža, Nermin Muzur (NiP – Volk und Gerechtigkeit), gab vor den Kommunalwahlen 2020 die meisten Versprechen (87), während etwa der Bürgermeister von Banja Luka, Draško Stanivuković (PDP – Partei des demokratischen Fortschritts), nur zehn Versprechen in seinem Programm hatte. Stanivuković hat allerdings nur eines seiner Versprechen erfüllt: keiner seiner Mitarbeiter*innen darf doppelte Gehälter beziehen. 36 Wahlversprechen von Muzur sind "in Bearbeitung", bei weiteren 34 wurde mit der Umsetzung begonnen.
Derzeit verkehren die öffentlichen Verkehrsmittel in Sarajevo bis Mitternacht und beginnen gegen 5 Uhr morgens wieder mit dem Betrieb. Es gab zuvor mehrere Initiativen, den öffentlichen Nahverkehr rund um die Uhr anzubieten, und Verkehrsminister Adnan Šteta (SDP – Sozialdemokratische Partei) hatte damals angekündigt, diese Initiativen zu prüfen. Künftig wird der öffentliche Nahverkehr von Mitternacht bis zum Morgen für alle Fahrgäste kostenlos sein. Diese Entscheidung ist ein weiterer Schritt zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs in der bosnischen Hauptstadt. Zuvor wurde bereits eine Neugestaltung der öffentlichen Verkehrsverbindungen angekündigt.
In der Wirtschaftskammer der Föderation von Bosnien-Herzegowina wurde ein Gerät zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen vorgestellt, das von der Ingenieur*innen-Kammer des Teillandes entwickelt wurde. Es handelt sich um einen Anhänger, bei dem durch das Drücken einer Taste ein Hilferuf und die Standort-Koordinaten der Person gesendet werden. Der Vizepräsident der Ingenieur*innen-Kammer, Edvin Škaljo, erklärte, dass der Einsatz dieses Geräts die Zeit, in der die Polizei am Tatort eintrifft, erheblich verkürzen würde. Es besteht die Möglichkeit, eine Nachricht nicht nur an die Polizei, sondern auch an das Frauenhaus und andere für den Frauenschutz zuständige Organisationen und Institutionen zu senden. In Absprache mit der Regierung soll ein Arbeitsgremium gebildet werden, das den möglichen Einsatz dieses Geräts prüfen soll, welches sich noch in der Testphase befindet und im Herbst betriebsbereit sein soll.
Bosnien-Herzegowina nahm an der letzten PISA-Studie nicht teil, da kein politischer Konsens erreicht werden konnte. In der Volksversammlung des Teillandes Republika Srpska wurde jetzt eine separate Teilnahme am PISA-Test 2025 vorgeschlagen. Diese Initiative wurde jedoch abgelehnt und die Aussicht auf zukünftige Entscheidungen und Maßnahmen diesbezüglich bleibt unklar. Die Agentur für Bildung Bosnien-Herzegowinas bedauert den Mangel an Einigkeit und hofft auf eine zukünftige Teilnahme des Landes. Parallel dazu kritisierte sie das Bildungsniveau der bosnischen Volksschüler*innen, das durch den letzten PISA-Zyklus 2018 negativ aufgefallen war und betonte die Dringlichkeit von Veränderungen im bosnischen Bildungssystem. Das Ministerium für Zivilangelegenheiten Bosnien-Herzegowinas wies darauf hin, dass die Agentur alleine für internationale Bildungsstudien, wie die PISA-Studie, zuständig sei.
Schulen des Teillandes Föderation Bosnien-Herzegowinas entscheiden zunehmend selbstständig, den Gebrauch von Mobiltelefonen durch Eltern und Lehrer*innen zu untersagen, um so die Handyabhängigkeit zu bekämpfen, die Konzentration und Interaktion der Schüler*innen im Unterricht zu verbessern sowie das weit verbreitete virtuelle Mobbing einzuschränken. Vor kurzem wurde auch im Parlament des Teillandes Föderation die Initiative zur Erstellung von Vorschriften eingereicht, die den Einsatz von Mobiltelefonen im Unterricht verbieten soll. Die Unterstützung dieser Maßnahme durch föderale Institutionen sowie Ministerien in den einzelnen föderalen Kantonen wird angestrebt, um die Umsetzung dieser Initiative auf breiterer Basis zu erreichen.
Im Oktober hat das Innenministerium des Kantons Sarajevo ein Unternehmen zur Beschaffung von Mini-Körperkameras für Polizist*innen ausgewählt. Diese sollen im zweiten Quartal 2024 geliefert werden. Die Kameras sollen dem Schutz von Polizist*innen und mit Polizist*innen interagierenden Bürger*innen dienen. Bereits im Jahr 2021 hatte die Regierung des Kantons Sarajevo 250.000 Euro für diesen Zweck vorgesehen. Auf diese Weise wird ein starkes Zeichen gegen potenziell korruptes Verhalten gesetzt. Zunächst werden die Bodycams von Mitgliedern der Verkehrseinheit verwendet. Später sollen auch andere Einheiten einbezogen werden.
Häusliche Gewalt ist ein ernsthaftes Problem in Bosnien-Herzegowina. Statistiken zeigen, dass 47 Prozent der Frauen im Laufe ihres Lebens irgendeine Form von Gewalt erlebt haben – sei es physische, psychische, sexuelle oder wirtschaftliche. Laut verfügbaren Studien entwickelt sich bei 15 bis 20 Prozent der Gewaltopfer eine chronische posttraumatische Belastungsstörung (PTBS). Es wurde festgestellt, dass die Anzahl der Betroffenen jährlich zunimmt. Außerdem besteht eine Verbindung zwischen dem Beschäftigungsstatus beziehungsweise dem sozioökonomischen Status des Mannes und häuslicher Gewalt.
Im Parlament der Föderation Bosnien-Herzegowinas wurde mit Gesetzgeber*innen, Regierungsvertreter*innen und Frauenorganisationen die Frage der Gleichberechtigung diskutiert. Frauen in Bosnien-Herzegowina übernehmen traditionell den Großteil der unbezahlten Hausarbeit, was ihre Freizeit, persönliche und berufliche Entwicklung einschränkt. Das Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik präsentierte Pläne zur Verbesserung der Position von Frauen durch Gesetze wie das Arbeitsgesetz. Eine Studie zur Pflege- und Betreuungswirtschaft in Bosnien-Herzegowina in Zusammenarbeit mit UN Women zeigt hohe Arbeitslosenquoten bei Frauen. Demnach ist die lokale Unterstützung für das wirtschaftliche Empowerment von Frauen bei der Senkung von Gewalt gegen Frauen in Familien entscheidend. Eine der Maßnahmen hierzu wäre die Übernahme der Mietkosten, um Frauen die Jobsuche zu erleichtern. Zur Verringerung der Geschlechterungleichheit sollte auch eine gerechte Verteilung der Pflegeverantwortung innerhalb der Familie gefördert werden.
Sarajevo will eine adaptive Verkehrssteuerung im Wert von 9,5 Millionen Euro einführen. Diese soll auf moderner Sensortechnologie basieren, um Echtzeitverkehrsdaten zu erfassen und somit Staus und Umweltverschmutzung um bis zu 30 Prozent zu reduzieren. Das aktuelle System verfügt über keine Automatisierungsmöglichkeiten, es gibt keine Grünphasenabstimmung, oder Verkehrsfluss-Messung. Der Plan sieht eine Priorisierung des Straßenbahnverkehrs vor, um der Straßenbahn Vorrang vor dem restlichen Verkehr zu gewähren. Zusammen mit dem Kauf neuer Fahrzeuge, der Straßenbahnstrecken-Rekonstruktion, dem Bau einer Strecke nach Hrasnica und der Erweiterung des O-Bus-Netzes bis nach Vogošća sind dies alles Projekte, die von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung finanziert und umgesetzt werden.
Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte nach dem Treffen mit der Delegation des Nationalrats von Bosnien-Herzegowina, er sei besorgt über die spaltende Rhetorik, aber auch über den Einfluss Russlands auf die Sicherheit des Landes. Dies drohe die Stabilität zu untergraben und Reformbemühungen zu schwächen." Alle Führungskräfte müssen für die Einheit und den Fortschritt arbeiten", betonte Stoltenberg. Deshalb werde NATO die Zusammenarbeit und den politischen Dialog mit Bosnien-Herzegowina vertiefen. Das NATO-Hauptquartier in Sarajevo begrüßt die Verlängerung der Mission Althea im UN-Sicherheitsrat. Stoltenberg fügte hinzu, dass jedes Land das Recht habe, seine eigenen Sicherheitsvorkehrungen ohne Einmischung von außen zu treffen und lobte die bosnischen Politiker*innen für die bisherigen Reformen. Dies werde die Fähigkeit des Landes stärken, auf Natur- und andere Katastrophen sowie Herausforderungen im Bereich der Cybersicherheit entsprechend zu reagieren.
Sarajevo wird sich künftig anderen europäischen Städten bei der Abschaffung von Feuerwerken anschließen. Daher wurde eine Initiative an das Innenministerium des Kantons Sarajevo gerichtet, um die Kontrolle illegaler und unangekündigter Verwendung von Feuerwerkskörpern zu intensivieren. Da Feuerwerkskörper erheblichen Schaden für die Natur und Tiere verursachen sowie zur ohnehin bestehenden Luftverschmutzung von Sarajevo beisteuern und zudem intensive Feuerwerke für viele Bürger*innen auch Auslöser traumatischer Erinnerungen aufgrund der Sarajevoer Belagerung sein können, wird die bosnische Hauptstadt dieses Silvester ohne Feuerwerk feiern. Dieses Verbot gilt ausschließlich für den Kanton Sarajevo.
Bojan Bošnjak (NS – Unsere Partei), der Nachfolger von Almir Bečarević (SBiH – Partei für Bosnien-Herzegowina) als Minister für Kommunalwirtschaft, Infrastruktur, Raumplanung und Umweltschutz des Kantons Sarajevo, weist auf die schlechte Lage der Sarajevoer Kommunalunternehmen für Abfallwirtschaft "Rad" sowie Pflege und Bewirtschaftung öffentlicher Grünräume "Park" hin. Deren Stärkung soll eine der Prioritäten seiner Amtszeit sein werden, denn der Sauberkeitsgrad der Stadt hänge von starken Kommunalunternehmen ab. In erster Linie soll der erneute Einsatz der Kommunalpolizei für mehr Sauberkeit in der Stadt sorgen. Notwendig sei auch die Gründung einer Sarajevo-Holding, aber auch Vereinheitlichung der strategischen öffentlichen Beschaffung für den Kommunalsektor durch Digitalisierung. Zudem plant der neue Minister, verschiedene Sensibilisierungs- und Motivationskampagnen für die Bürger*innen bezüglich der Stadtsauberkeit zu initiieren.
Drei Gesundheitsfonds in Bosnien fordern eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Medikamente. Derzeit beträgt diese 17 Prozent. Sie argumentieren, dass diese Belastung für Bürger*innen zu hoch sei und vergleichbare Länder niedrigere Steuersätze hätten. Gesundheit dürfe kein Luxus sein. Die Fonds fordern eine Überprüfung dieses Vorstoßes durch die Behörde für indirekte Besteuerung Bosnien-Herzegowinas, bevor sie dem Staatsparlament vorgelegt werden soll. Befürworter*innen sehen in der Initiative eine Unterstützung für sozial Schwache, während Skeptiker*innen komplexe Verfahren und die Möglichkeit eines Schwarzmarktes befürchten. Die Behörde für indirekte Besteuerung setzt sich für die Beibehaltung des aktuellen Steuersatzes ein und schlägt vor, Steuereinnahmen über Sozialleistungen gezielt an Bedürftige zu verteilen, anstatt den Steuersatz zu senken.
Der Kanton Sarajevo sieht für das Jahr 2024 Investitionen in den öffentlichen Verkehr in Höhe von insgesamt 8,7 Millionen Euro vor. In den letzten zwei Jahren wurden bereits zwei Straßenbahnstationen in Sarajevo modernisiert. Angesichts des Kaufs von 15 neuen Straßenbahnen, von denen die erste bis Ende dieses Jahres geliefert wird, sind fast sechs Millionen Euro für die Modernisierung des Straßenbahndepots vorgesehen. Von diesem Betrag werden fast fünf Millionen Euro durch ein Darlehen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) sichergestellt und 800.000 Euro kommen aus dem Kantonsbudget. Für die Modernisierung des O-Busdepots sind drei Millionen Euro vorgesehen. Dies trifft aber nur in Kraft, falls das Kantonsparlament den Vorschlag akzeptiert.
Im Rahmen des diesjährigen Jazz Festivals Sarajevo traten vom 8. bis zum 11. November Musiker*innen aus 17 Ländern und vier Kontinenten auf. Insgesamt fanden 14 Konzerte im Nationaltheater, im Jugendtheater und im Atelier Figure statt – darunter drei Welturaufführungen von bosnisch-herzegowinischen und internationalen Künstler*innen. Eröffnet wurde das Festival durch eine Premiere der preisgekrönten Künstler*innen Emile Parisien und Theo Ceccaldi aus Frankreich. Die vielfältige musikalische Palette reichte von traditionellem Jazz über experimentelle Klänge bis hin zu fusionierten Genres. Das Jazz Festival Sarajevo, das vor einigen Jahren die renommierte Fachauszeichnung des Europe Jazz Network für sein mutiges Programm erhalten hat, hatte auch in diesem Jahr sorgfältig ausgewählte Programme für Musikliebhaber*innen vorbereitet.
Bosnien-Herzegowina erhielt eine Gesamtbewertung von 0,51 auf einer Skala von null bis eins, im Vergleich zu 0,57 im Jahr 2015. Besonders schlecht wurde die Meinungs- und Redefreiheit (Platz 108 weltweit) mit einer Bewertung von 0,44 eingestuft. Dies ist auf die Bemühungen der Regierung zurückzuführen, jegliche Form von Kritik zu unterdrücken, zum Beispiel dadurch, dass in der Republika Srpska Verleumdung unter Strafe gestellt wird, oder auf die Versuche der Behörden im Kanton Sarajevo, die Meinungsfreiheit einzuschränken und Zensur unter dem Vorwand der Bekämpfung von Fake News einzuführen. Am schlechtesten bewertet ist nach wie vor die Korruption (0,42). Diese Ergebnisse zeigen, dass Bosnien-Herzegowina nicht nur keine Fortschritte gemacht hat, sondern auch einen starken Rückgang in den Bemühungen zur Bekämpfung der Korruption verzeichnet.
Tagelang konnte die Website der Regierung der Teilrepublik Srpska (RS) nicht aufgerufen werden. Als Grund gelten die neuesten Sanktionen der USA gegen Milorad Dodik (SNSD – Union der unabhängigen Sozialdemokraten) und seine Familienmitglieder aufgrund von Bedrohungen des Friedensabkommens von Dayton, der Integrität und Souveränität von Bosnien-Herzegowina. Seit 1. November sind die Websites wieder aufrufbar, allerdings auf einer serbischen Domain. Die Domain vladars.rs wurde am 26. Oktober von der Firma Prointer ITSS aus Banja Luka gekauft, mit der Dodiks Sohn, Igor Dodik, zusammenarbeitet. Gemeinsam mit seiner Schwester Gorica wurde Igor Dodik am 21. Oktober auf die Sanktionsliste des US-Finanzministeriums zur Kontrolle ausländischer Vermögenswerte (OFAC) gesetzt. Der RS-Premierminister Radovan Višković (SNSD) kündigte in einer Sitzung des RS-Parlaments an, dass die RS-Institutionen die USA wegen der Schließung der offiziellen Websites der dortigen Institutionen verklagen würden.
Das Verkehrsministerium des Kantons Sarajevo hat einen Projektplan erstellt, um die Luftverschmutzung in der Stadt, die vor allem in den Wintermonaten sehr hoch ist, zu reduzieren. Der Plan umfasst den Kauf von Fahrzeugen mit geringen Emissionen für den öffentlichen Verkehr und die Modernisierung der Busflotte. Ebenso ist eine Verbesserung der Fahrradinfrastruktur geplant. Die Umsetzung dieser Maßnahmen ist Teil des Investitionsprogramms von Sarajevo für 2024 bis 2026. Verkehrsminister Adnan Šteta (SDP – Sozialdemokratische Partei) betonte die Bedeutung einer qualitativen Verbesserung des öffentlichen Verkehrs und der Reduktion von CO2-Emissionen für die Lebensqualität der Bürger*innen. Diese Projekte sollen gemeinsam mit vorangegangenen Initiativen des Verkehrsministeriums – wie etwa der Erneuerung der Straßenbahnschienen – maßgeblich zur Verringerung der Luftverschmutzung in Sarajevo beitragen.
Für die Sarajevoer Wirtschaft ist es von entscheidender Bedeutung, eine Bildungsreform durchzuführen und die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung eines dualen Bildungssystems zu legen, so der Arbeitgeber*innenverband des Kantons Sarajevo. Da es derzeit auch eine hohe Anzahl an Arbeitslosen gibt und die Arbeitgeber*innen mit einem Mangel an Arbeitskräften konfrontiert sind, ist auch eine Modernisierung des Arbeitsamtes erforderlich. Es müssten auch Gesetze verabschiedet werden, welche die Arbeitgeber*innen entlasten, was eine deutliche Lohnerhöhung ermöglichen würde und die Abwanderung der arbeitsfähigen Bevölkerung zumindest teilweise reduzieren könnte. Dabei wäre die Subventionierung von Zinssätzen eine willkommene Hilfsmaßnahme zur wirtschaftlichen Unterstützung.
Die Regierung des Kantons Sarajevo veröffentlicht fast jedes Jahr Calls für die Vergabe von Fördergeldern zur Lösung der Wohnungsfrage für Menschen im Alter von 18 bis 38 Jahren. Heuer wurden für diesen Zweck bis zu 6.000 Euro pro Person zur Verfügung gestellt. Die Einreichfrist beträgt 30 Tage. Es überrascht allerdings, dass die Zahl der Nutzer*innen mit jedem Jahr mehr zurückgeht. Das kantonale Ministerium für Kommunalwirtschaft, Infrastruktur, Raumplanung, Bau und Umweltschutz findet keine Erklärung dafür, zumal die Subventionierungssumme im Vergleich zum Vorjahr um fast 17 Prozent angehoben wurde.
Die öffentlichen, privaten Ausgaben und Mittel aus dem Ausland für Bildungseinrichtungen in beliefen sich laut Angaben der Statistikagentur Bosnien-Herzegowinas im Jahr 2021 auf 908 Millionen Euro oder 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Von den Gesamtausgaben für Bildungseinrichtungen entfielen 89,5 Prozent auf öffentliche Ausgaben, 9,4 Prozent auf private Ausgaben und 1,1 Prozent stammten aus dem Ausland. In der Struktur der Gesamtausgaben für Bildungseinrichtungen machten die Ausgaben für die Vorschulerziehung 7,0 Prozent, für die Volksschulbildung 47,8 Prozent, für die Sekundarschulbildung 22,8 Prozent und für die Hochschulbildung 22,3 Prozent aus. PISA- und TIMSS-Tests haben gezeigt, dass bosnische Universitäten weit von der Shanghai-Liste entfernt sind und die heimische Bildung durch unzählige Skandale mit gefälschten Diplomen an Ansehen und Qualität in der Region und in Europa verloren hat.
An Sarajevoer Wirtschaftsfakultät wurde im Rahmen des von der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) unterstützten PEER-Projekts das erste regionale Kompetenzzentrum für Politikbewertung und -forschung eingerichtet. Es zielt darauf ab, die Entwicklung von Richtlinien zu fördern, die auf Fakten basieren und somit zu einer größeren Verantwortung der Inhaber*innen öffentlicher Ämter sowie zu mehr Transparenz und Reduzierung der Korruption beizutragen. Bei dieser Gelegenheit wurden auch die Ergebnisse der bisher größten Studie über bosnische Unternehmen vorgestellt. Diese enthält die konkrete Empfehlungen für die Formulierung von Politiken und Programmen zur Verbesserung der Geschäftsqualität sowie der Lebensqualität der Bürger*innen. Demnach sind über 80 Prozent der Unternehmen der Ansicht, dass die institutionelle Unterstützung unzureichend und der politische Druck zu stark sei. Sechs von zehn Unternehmen betrachten die Korruption als die größte Barriere für erfolgreiche Geschäftstätigkeit. Dennoch haben 94 Prozent der Unternehmen niemals Korruptionsvorfälle gemeldet.
Die Anzahl der Femizid-Fälle in Bosnien-Herzegowina ist im Anstieg. 48 Prozent der Frauen in Bosnien-Herzegowina erlitten im vergangenen Jahr entweder sexuelle oder geschlechtsbasierte Gewalt. 84 Prozent dieser Fälle werden nie gemeldet werden, wobei 70 Prozent der Ermittlungen eingestellt wurden. Die Forderungen der Protestierenden zielen ab auf einen verbesserten Opferschutz, strengere Strafen für Täter, bessere Polizei- und Justizreformen und auch regionale Zusammenarbeit. Bildung und Bewusstseinsbildung sind ebenfalls erforderlich, um die gesellschaftliche Haltung gegenüber geschlechtsspezifischer Gewalt zu ändern.
Im vergangenen Jahr gab es insgesamt 107.850 minderjährige und 402.186 volljährige Sozialhilfebezieher*innen. Die meisten Minderjährigen (42.772) benötigten finanzielle Unterstützung aufgrund familiärer Probleme. Volljährige (167.520) suchten die Hilfe hauptsächlich wegen unzureichender Einkünfte zur Lebenshaltung. Über 36.000 minderjährige Sozialhilfebezieher*innen waren zwischen sieben und 14 Jahren alt. Bei den volljährigen Sozialhilfebezieher*innen waren 90.000 in der Altersgruppe von 46 bis 59 Jahren. Soziolog*innen und Psycholog*innen weisen auf die steigende Gewalt in sozial schwachen Familien hin, die dazu führt, dass Minderjährige eine solche Umgebung verlassen müssen und auf soziale Unterstützung angewiesen sind.
Der Präsident des kleineren bosnischen Teillands
Republika Srpska (RS) wurde mit deutlicher Mehrheit erneut zum Parteichef der
unabhängigen Sozialdemokraten SNSD gewählt. Bei seiner Ansprache
legte er wiederholt die umstrittenen Standpunkte bezüglich seiner Vision für
die Zukunft von Bosnien-Herzegowina dar. Er schlug den Abschluss eines
Abkommens zur friedlichen Abspaltung von der Föderation Bosnien-Herzegowinas
vor. "Wir wollen nur eine starke RS. Die Republika Srpska arbeitet mit
Serbien sowie anderen Akteur*innen zusammen. Bosnien-Herzegowina wurde uns
aufgezwungen, eine erzwungene staatliche Gemeinschaft, die unter Druck
geschaffen wurde und unter Druck aufrechterhalten wird", sagte er. Seine
Wiederwahl in die Parteispitze wurde von 937 Delegierten abgesegnet.
Im Rahmen des Projekts zur effizienten Abfallwirtschaft in Sarajevo wurden 275 Recyclingstationen in der Stadt eingerichtet. Obwohl die Änderung von Gewohnheiten ein langer Prozess ist, haben die Bürger*innen bereits gute Fortschritte beim Recycling gemacht. Die Menge der gesammelten recycelbaren Materialien hat im Vergleich zum Vorjahr zugenommen: Im Jahr 2023 wurden im Mai 24 Prozent, im Juni 32 Prozent und im Juli 47 Prozent mehr recycelbare Materialien gesammelt. Die Gesamtmenge an Recyclingmaterialien, die in den ersten sechs Monaten von 2023 gesammelt wurde, entspricht der Gesamtmenge der Recyclingmaterialien des gesamten Vorjahres.
Der Premierminister des Kantons Sarajevo Nihad
Uk (NS – Unsere Partei) hat auf der Konferenz "Sarajevo Energy
and Climate Week" bekannt gegeben, dass bis zu 75 Prozent des öffentlichen
Verkehrs in Sarajevo elektrisch betrieben werden soll. Der Kanton Sarajevo hat
bereits Maßnahmen ergriffen, um die Umweltfreundlichkeit zu verbessern,
darunter die Wärmedämmung von Gebäuden und Investitionen in den öffentlichen
Nahverkehr. Uk hob die Notwendigkeit hervor, ehrgeizige Ziele zu setzen, um
verlorene Zeit in der Energiewende aufzuholen und die Umwelt zu schützen. Er
betonte zudem die historische Bedeutung der kürzlich verabschiedeten Energiegesetze in
der Föderation.
Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP)
in Bosnien-Herzegowina und die Regierung von Norwegen leisten dem Ministerium
für Wissenschaft, Hochschulbildung und Jugend des Kantons Sarajevo im Rahmen des Projekts
"Bessere Verwaltung für schnelleres Wirtschaftswachstum" (EGG2) bei
der Erstellung der ersten Wissenschaftsstrategie im Kanton Unterstützung. Diese
soll als Grundlage für einen systematischen Ansatz in den Bereichen
Wissenschaft, Forschung, Innovation und technologische Entwicklung
dienen.
Im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche organisierte die Europäische Union in Bosnien-Herzegowina gemeinsam mit zahlreichen lokalen Partner*innen, Organisationen und Stadtverwaltungen von Sarajevo, Banja Luka und Mostar eine Reihe von Bildungs- und Freizeitaktivitäten für alle Generationen. Ziel war es, die Bedeutung und die zahlreichen Vorteile nachhaltiger städtischer Mobilität hervorzuheben. Der Autofreie Tag in Sarajevo bildete am 22. September den Abschluss einer Woche, in der die Bedeutung des innovativen Stadtverkehrs gefeiert wurde, einschließlich einer Podiumsdiskussion zum Thema "Save Energy", in der das neue Konzept der Mobilitätsinsel vorgestellt und urbane Mobilität diskutiert wurde. Die bekannte Sarajevoer Grünoase "Vilsonovo šetalište" (Wilsons Promenade) wurde an dem Tag für den Verkehr gesperrt.
Aufgrund ungünstiger geografischer Bedingungen und verschiedener Quellen der Luftverschmutzung ist die Luftqualität in Sarajevo seit vielen Jahren schlecht und kann nur durch die Einrichtung eines zentralen Systems zur Verwaltung der Luftqualität verbessert werden. Diesbezüglich hat das Ministerium für Umweltschutz des Kantons Sarajevo in Zusammenarbeit mit der UN-Entwicklungsagentur (UNDP) mit der Entwicklung eines Schadstofffreisetzungsregisters begonnen. Das Register wird in die bestehende digitale Plattform GIS des Instituts für Informatik und Statistik des Kantons Sarajevo integriert. In das Register werden Daten über die Emissionsquellen eingepflegt, die künftig für die Berechnung der Treibhausgasemissionen und die Ausarbeitung eines Aktivitäten- und Maßnahmenplans zur Erreichung der Klimaneutralität verwendet werden.
Der Verkehrsminister des Kanton Sarajevo Adnan Šteta (SDP – Sozialdemokratische Partei) gab bekannt, dass die Lieferung der Tango NF3-Straßenbahnen bis Ende des Jahres beginnen und bis zum Sommer 2024 abgeschlossen sein soll. Die barrierefreien Straßenbahnen sind mit modernster Technologie ausgestattet und erfüllen die europäischen Standards für Qualität, Komfort und Sicherheit. Sie bieten Platz für 180 Fahrgäste, darunter 79 Sitzplätze und können Geschwindigkeiten von bis zu 70 km/h erreichen. Zu ihren Ausstattungsmerkmalen gehören Klimaanlagen, ein Fahrgastzählsystem, WLAN, USB-Anschlüsse für Mobiltelefone und Videoüberwachung.
Die Bürgermeisterin von Sarajevo, Benjamina Karić (SDP – Sozialdemokratische Partei), nimmt derzeit am 4. Strong Cities Global Summit in New York teil, der am Rande der 78. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen stattfindet. Das Programm des Gipfeltreffens zielt darauf ab, weltweit Präventionsmaßnahmen der Städte hinsichtlich zunehmenden Hasses und Extremismus hervorzuheben, welche die Menschenrechte respektieren und die lokale Demokratie schützen. Neben der Begrüßungsrede, die Karić bei diesem Treffen hält, wird sie erneut mit dem Bürgermeister von New York, Eric Adams, zusammentreffen. Nach Washington und Dayton ist die Aufnahme enger Beziehungen zu New York für die Stadt Sarajevo eine Bestätigung der starken freundschaftlichen und partnerschaftlichen Beziehungen zu den USA.
Die Staatsanwaltschaft Bosnien-Herzegowinas reichte vor drei Wochen eine Klage gegen den Präsidenten der Republika Srpska (RS) Milorad Dodik (SNSD – Union der unabhängigen Sozialdemokraten) ein. Grund hierfür ist die Nichtumsetzung der Aufhebungsentscheidung des Hohen Repräsentanten Christian Schmidt von zwei Anti-Dayton-Gesetze, welche die RS-Volksversammlung verabschiedete. Diese beziehen sich auf die sofortige Einstellung der Veröffentlichung aller Entscheidungen des Hohen Repräsentanten sowie auf die Nichtbefolgung der Beschlüsse des Verfassungsgerichts. Nach der demnächst stattfindenden Verlesung der Anklage gegen Dodik wird entschieden welche*r Richter*in den Prozess leiten wird.
Aktuell haben sich 1.081 Personen für die Student*innenwohnheime Nedžarići und Bjelave in Sarajevo beworben, was im Vergleich zum Vorjahr um 142 Bewerber*innen mehr ist. Das ist auch darauf zurückzuführen, dass die Bedingungen in den einst kontroversen Student*innenheimen besser seien als in den Vorjahren. So wurden kürzlich die Fassaden wärmegedämmt, veraltete Fenster und Türen ausgetauscht, energieeffiziente Beleuchtungen installiert und das Heizungssystem verbessert. In letzter Zeit stiegen die Mietpreise in Sarajevo rapide an und da das Student*innenzentrum Sarajevo Verträge zur Unterstützung bei der Unterbringung der Studierenden mit allen Kantonen in der Föderation hat, wächst die Beliebtheit der Student*innenwohnheime.
In Bosnien-Herzegowina gibt es insgesamt 57 Suppenküchen, die über 19.000 Personen täglich mit einer Mahlzeit versorgen. Diese Anzahl ist zwar im Durchschnitt betrachtet hoch, dennoch gibt es 70 Städte im Land, die über keine Suppenküche verfügen. In Bratunac hingegen gibt es sogar eine eigens für Säugling konzipierte Suppenküche, die derzeit von 60 Babys in Anspruch genommen wird. Am 7. September wurde in Banja Luka ein regionaler Dialog mit dem Titel "Essen für alle" vom UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) organisiert, der darauf abzielte, den rechtlichen und finanziellen Rahmen zur Bekämpfung der Nahrungsmittelarmut weiterzuentwickeln.
Am 2. September haben Nihad Uk (NS – Unsere Partei), der Premierminister des Kantons Sarajevo und Dr. Peter Kaiser, der Landeshauptmann von Kärnten, ein Memorandum unterzeichnet, das eine verstärkte zukünftige Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Technik sowie Kultur und Sozialwissenschaften vorsieht. Ein Folgetreffen, bei dem künftige Projekte konkretisiert werden, ist für Jahresende angesetzt. In Kärnten leben etwa 14.000 Bosnier*innen und Herzegowiner*innen, die laut Kaiser in künftige Projekte und Programme eingebunden werden sollen. Sowohl Kärnten als auch der Kanton Sarajevo würden über Wirtschafts- und Sozialrät*innen verfügen, welche die gegenseitige Zusammenarbeit zwischen Gesetz- und Arbeitgeber*innen sowie Behörden fördern würden, was eine sehr wichtige Grundlage für die Kooperationen darstelle. "Es ist sehr wichtig, dass die regionale Zusammenarbeit gestärkt wird, denn der Kanton Sarajevo und Kärnten haben das Potenzial, dabei als Wegweiser und Vorbilder zu fungieren", so Kaiser.
Das Österreichische Kulturforum Sarajevo wird am 15. September das Eröffnungsevent zum 50-jährigen Jubiläum der österreichischen Kultur im Ausland ausrichten. Dies geschieht dank einer regionalen Initiative des österreichischen Außenministeriums. Die einzigartige Ausstellung für Architektur, Design und bildenden Kunst "100 Ideen für den Westbalkan: Urbane Visionen" findet im europäischen Haus der Kultur und Minderheiten in Sarajevo statt. Begleitet wird das Event von einem reichhaltigen Musik- und Filmprogramm. Ziel der Ausstellung ist es auch, das Potenzial für nachhaltigere und flexiblere Architektur, Stadtplanung und Design im Einklang mit europäischen Werten wie Freiheit, Gleichheit und Solidarität zu fördern.
Das Gebäude wurde in der Nähe einer der vier öffentlichen Küchen in Sarajevo eingerichtet und verfügt über Duschkabinen, Toiletten, Wasch- und Trockenmaschinen, aber auch Hygieneartikel. Der Service ist kostenlos und beinhaltet auch das Waschen und Trocknen von Wäsche. Darüber hinaus steht allen Nutzer*innen auch Kleidung zur Verfügung. Um Menschenansammlungen und übermäßige Wartezeiten zu vermeiden, ist eine vorherige Terminvereinbarung erforderlich. In der Anfangs- und Testphase wird das Bad drei Tage pro Woche geöffnet sein, nämlich montags, mittwochs und freitags von 11.00 bis 16.00 Uhr. Diese Einrichtung trägt maßgeblich zur Verbesserung der Lebensqualität und Hygiene von Obdachlosen und Bedürftigen in Sarajevo bei.
Am 26. August ist das Verleumdungsgesetz der Republika Srpska in Kraft getreten, nachdem der Präsident des Teillandes, Milorad Dodik (SNSD – Union der unabhängigen Sozialdemokraten), das Dekret am 18. August unterschrieben hatte. Für Verleumdung sind Geldstrafen von bis zu 3.000 Euro vorgesehen, was viel weniger ist als die ursprüngliche Zahl im Gesetzesentwurf. Dennoch bleibt die Bestimmung in Bezug auf die unbefugte Veröffentlichung und Darstellung fremder Schriften, Porträts und Aufnahmen bestehen. Dafür sind Geld- oder Haftstrafen von bis zu zwei Jahren vorgesehen. Medien und Expert*innen haben darauf hingewiesen, dass im Gesetz nicht klar definiert ist, was Verleumdung sei und dass die Anwendung dieses Gesetzes die Meinungsfreiheit stark beeinträchtigen wird.
Im Kanton Sarajevo wurde am 25. August offiziell der erste Notdienst für Haus- und Straßentiere in Betrieb genommen. Das Wirtschaftsministerium des Kantons Sarajevo hat Mittel in Höhe von über 100.000 Euro bereitgestellt. Das mit den modernsten Geräten und gemäß europäischen Standards ausgestattete Notfallzentrum wird rund um die Uhr zur Verfügung stehen und sowohl ambulante als auch stationäre Notfallversorgung bieten. Dies sei das einzige Notfallzentrum seiner Art in Bosnien-Herzegowina und eines der wenigen in den Städten der Region überhaupt. Der Kanton Sarajevo kann so signifikante Fortschritte im Bereich des Tierschutzes erzielen.
Das Abgeordnetenhaus des Parlaments Bosnien-Herzegowinas hat Änderungen des Gesetzes über den Hohen Justiz- und Staatsanwaltschaftsrat von Bosnien-Herzegowina, des Gesetzes über den Ombudsmann für Menschenrechte und des Gesetzes über den freien Zugang zu Informationen auf Institutionsebene unterstützt. Diese drei Gesetze gehören zu den 14 Prioritäten für den EU-Beitritt Bosnien-Herzegowinas und wurden von der EU-Delegation begrüßt. Es wird erwartet, dass das parlamentarische Verfahren ohne Verzögerungen abgeschlossen wird und diese Gesetze wirksam umgesetzt werden. Die für den EU-Beitrittsprozess erforderlichen Reformen werden der Bevölkerung zugutekommen und dem Staat ermöglichen, die bedeutenden Vorbeitrittshilfen besser zu nutzen einschließlich des Wachstumsplans für den Westbalkan.
Der Verkehrsminister des Kantons Sarajevo hat auf
seinem Facebook-Profil ein Video über die im September eintreffende erste
moderne Niederflurstraßenbahn gepostet. Informationen zur Beschaffung neuer,
moderner und stromsparender Straßenbahngarnituren im Wert von 34 Millionen Euro
wurden im September 2021 veröffentlicht. Es handelt sich um 15 Straßenbahnen
des Herstellers Stadler mit geringen Fahrgeräuschen. Die Kapazität beträgt 180
Fahrgäste, davon 79 Sitzplätze. Die ersten Straßenbahnen werden im September
und der Rest bis zum Sommer 2024 angeliefert. Sie werden unter anderem über ein
elektronisches Fahrkartensystem, eine Klimaanlage und Videoüberwachung
verfügen.
Die Bürgermeisterin von Sarajevo Benjamina Karić (SDP –
Sozialdemokratische Partei) lud den Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević
(M – Wir können's!) zu einem Freundschaftstreffen ein, im Zuge dessen sie über
die zukünftige Zusammenarbeit und Korruptionsbekämpfung diskutierten. Die
Zusammenarbeit zwischen den beiden Städten besteht seit mehr als zwei
Jahrzehnten, nun möchte Karić das 2001 unterzeichnete Abkommen um neue Formen der
Zusammenarbeit erweitern. Als Zeichen der langjährigen Städtepartnerschaft soll
in beiden Städten ein Baum der Freundschaft gepflanzt werden. "Wir setzen
die schöne Tradition der Sommerferien von sozialschwachen Kindern aus Sarajevo
an der Adria und der Winterferien von Kindern aus Zagreb in Sarajevo
fort", sagte Karić. Sie hofft, dass auch die nächsten Bürgermeister*innen
die Städtefreundschaften pflegen sowie die Zukunft der Städte und die
Prosperität der gesamten Region fördern werden.
In den letzten Jahren hat die Kinematographie in
Sarajevo einen hohen Entwicklungsstand erreicht. Das Ministerium für Kultur und
Sport des Kantons Sarajevo hat vor kurzem Fördermittel in Höhe von 2,8
Millionen Euro für die Filmproduktion bereitgestellt. Bedeutende
Unterstützung erhält auch das Sarajevo Film Festival, das eine der
bedeutendsten filmischen, kulturellen und sozialen Veranstaltungen im Land und in der Region ist. In der kommenden Zeit will das Ministerium in Zusammenarbeit
mit Expert*innen an dem Ausbau strategischer Entwicklungsrichtungen in
diesem Bereich arbeiten. Hierbei sollen neben bereits bewährten Autor*innen auch junge
Regisseur*innen und Drehbuchautor*innen eine Chance zur Unterstützung erhalten.
Sarajevo ist außerdem UNESCO-Filmstadt, was bedeutet, dass die Stadt
entschieden hat, die Kreativwirtschaft und den Film zum Motor der kulturellen,
wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu machen.
Lernmittelfreiheit wird im Kanton Sarajevo großgeschrieben. Das Bildungsministerium stellt für alle Schüler*innen der
Volksschulen im Kanton, unabhängig vom Einkommen der Eltern und der Zahl der
Kinder im Haushalt, Lehrbücher kostenfrei zur Verfügung. Damit wird die neu
eingeführte Praxis vom letzten Jahr auch heuer fortgeführt. Auch die Regierung
des Nachbarkantons Zenica-Doboj will dem Sarajevoer Beispiel folgen. Der Kanton
Tuzla führte dieselbe Praxis bereits im vergangenen Jahr nach Sarajevo ein. Die
Beschaffung der Bücher erfolgt meist durch die Schule. Sie werden je nach
Aktualität und Zustand an die folgenden Klassen weitergegeben.
Die Bürgermeisterin von Sarajevo Benjamina Karić (SDP
– Sozialdemokratische Partei) rief persönlich zu Protesten in Sarajevo auf, um
auf die zunehmend wachsende Gewalt gegen Frauen aufmerksam zu machen. Proteste
fanden auch in Mostar und Zenica statt. In einem aggressiven Amoklauf des
Fitness-Trainers und Bodybuilders Nermin Sulejmanović in der Kleinstadt
Gradačac im Kanton Tuzla (Nordosten des Landes) wurden drei Menschen ermordet
und drei weitere (schwer) verletzt. Der Täter beging Selbstmord, bevor ihn die
Polizeikräfte fassen konnten. Sulejmanović tötete seine Lebenspartnerin und Mutter seiner
neunmonatigen Tochter, nachdem er sie brutal zusammengeschlagen hatte. Die Tat streamte
er live auf seinem Instagram-Profil. Laut Karić haben Polizei und Justiz, die die früheren Strafanzeigen gegen Sulejmanović nicht sachgemäß
bearbeitet haben, deutlich versagt. Sie rief zu einem friedlichen Spaziergang
in der Sarajevoer Innenstadt auf, bei dem mehrere tausend Menschen teilnahmen.
Femizid soll gesetzlich definiert und in die Straftatbestände als Mordkategorie
eingestuft werden.
Das Büro der Europäischen Union in Sarajevo
organisiert derzeit eine Reihe von Veranstaltungen, um auf die bereits neun
Jahre lange sehr gute Zusammenarbeit des Sarajevo Film Festivals mit dem
EU-Programm Creative Europe hinzuweisen. Seit 2014 nützt das Sarajevo Film
Festival dieses Programm, das die Entwicklung des audiovisuellen und
kreativen Sektors, die Förderung von Talenten und Kreativität sowie die
Stärkung der europäischen Identität, Kultur und Werte fördert. Bislang wurden
mehr als 100 Projekte im Gesamtwert von über 5,5 Millionen Euro unterstützt.
Über die Bedeutung der Vernetzung junger Menschen, gemeinsamer Werte und des
Erfahrungsaustauschs wird auch während der traditionell staatfindenden CineLink-Industry-Tage
diskutiert, an denen heuer 13 junge Profis unter der Leitung der preisgekrönten
rumänischen Produzentin Anamaria Antoci zusammenkommen.
Mit dem Ziel einer nachhaltigen Abfallverwaltung und
der Sensibilisierung der Bevölkerung für Umweltschutz wurden in Sarajevo 25
Müllcontainer für Elektromüll und sechs Recycling-Automaten für Metall-, Glas-
und Plastikmüll aufgestellt. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 253.832
Verpackungen recycelt, wobei die Mehrheit davon mit 43.700 recycelten
Einheiten im Juli verzeichnet wurde. Seit dem Jahr 2013 wurden insgesamt rund
20.330.819 Kilogramm Elektromüll gesammelt. Den Bürger*innen wird auch ein
Abholservice für ihren Elektromüll angeboten.
Die Anklage gegen Dodik (SNSD – Union der unabhängigen
Sozialdemokraten) und Miloš Lukić (SNSD) wurde aufgrund des Nichtbefolgens der
Entscheidungen des Hohen Repräsentanten Christian Schmidt gemäß neuem Gesetz
erhoben. Dodik unterzeichnete Dekrete zur Nichtveröffentlichung von
Entscheidungen des Hohen Repräsentanten im Amtsblatt des Teillandes Republika Srpska. Sowohl
Dodik als auch Lukić wurden wegen Angriffs auf die verfassungsmäßige Ordnung
von der staatlichem Untersuchungs- und Schutzbehörde (SIPA) befragt und die
Anklage wird nun dem Gericht von Bosnien-Herzegowina vorgelegt.
Das Gebäude, einst als "Österreichisches Haus" bekannt,
symbolisiert die Einheit der Vielfalt in Bosnien-Herzegowina. Mit bisher
investierten 1,5 Millionen Euro bietet es Raum für kulturelle und künstlerische
Veranstaltungen sowie Büros für nationale Minderheiten. Die Eröffnung folgt auf
eine langwierige Renovierungsphase, nachdem das ursprüngliche Gebäude im Jahr
2018 abgerissen worden war. Das Projekt konnte durch die gemeinsame finanzielle Beteiligung unterschiedlicher Behörden und Institutionen umgesetzt werden. Dazu zählen das Ministerium für Kultur und Sport des Kantons Sarajevo, das Finanzministerium der Föderation, die Stadtverwaltung Sarajevo, das Justiz- und Verwaltungsministerium des Kantons Sarajevo sowie das Institut für Bauwesen des Kantons Sarajevo.
In der nordbosnischen Stadt Kozarska
Dubica haben 15 NGOs eine Deklaration gegen die Errichtung des kontroversen
Atommüll-Lagers unterzeichnet. Zuvor äußerten Bürger*innen durch
zahlreiche Initiativen und Proteste ihre Bedenken. Das Hauptziel der Deklaration ist es,
Druck auf die Behörden auszuüben, um eine entschlossenere Gegenposition
einzunehmen. Die geplante Errichtung des Atommüll-Lagers in der ehemaligen Čerkezovac-Kaserne in Trgovska Gora würde die Gesundheit und das Leben von etwa 250.000 Menschen in 13 Gemeinden entlang des Flusses Una gefährden. Der Baubeginn des Atommüll-Lagers ist für Anfang 2025 geplant.
Laut Angaben der Ausländer*innenbehörde
Bosnien-Herzegowinas befinden sich im Land 2.849 ausländische
Staatsbürger*innen mit einer temporären Aufenthaltsgenehmigung. Von diesen Personen besitzen 2.059 sogar eine Arbeitserlaubnis. In Bosnien-Herzegowina bevorzugen Gastarbeiter*innen
eher leichtere und lukrativere Jobs, wodurch beispielsweise Fachkräfte wie Handwerker*innen und Bewehrungsarbeiter*innen schwer zu finden sind. Daher sind auf Baustellen oft Türk*innen, Kurd*innen und sogar Bangladescher*innen beschäftigt. Derzeit sind vor allem Berufe im Baugewerbe in Bosnien gefragt, darunter Tischler*in und
Schmied*in. Es mangelt sowohl im Dienstleistungs- als auch im Handelssektor an Schweißer*innen und LKW-Fahrer*innen, ebenso wie an Reinigungspersonal im
Hotellerie- und Gastronomiebereich. Die gebotenen Gehälter reichen
für eine Vielzahl von bosnischen Bürger*innen nicht aus, weshalb viele von
ihnen das Land verlassen. Dies führt wiederum zu oft endlosen Warteschlangen vor Botschaften, insbesondere der deutschen
Botschaft.
Angesichts der sich stetig ändernden
Bevölkerungsstruktur und der Notwendigkeit aktueller Daten für politische
Entscheidungsprozesse ist eine erneute Volkszählung, nach jener aus dem Jahr 2013
dringend erforderlich. Obwohl die Europäische Kommission im Rahmen des
EU-Annäherungsprozesses auf die Vorbereitung drängt, wurden über den
Haushaltsantrag keine Mittel für die Volkszählung beantragt. Im Haushalt
der Institutionen von Bosnien und Herzegowina für das Jahr 2023 sind daher keine
Mittel für die Volkszählung enthalten. Neben bürokratischen Hindernissen und politischer Uneinigkeit tragen auch finanzielle Herausforderungen dazu bei, dass es unwahrscheinlich ist, dass eine neue Volkszählung vor dem Jahr 2025 durchgeführt werden kann.