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Nach Besuchen in Albanien und Montenegro ist die EU-Außenbeauftragte und Vizepräsidentin der EU-Kommission, Kaja Kallas, zu einem offiziellen Besuch in Bosnien-Herzegowina eingetroffen. Den Auftakt ihrer Reise machte sie im EUFOR-Camp Butmir, wo sie vom Kommandanten der Mission Althea, Generalmajor Florin-Marian Barbu, empfangen wurde. Anschließend traf Kallas die Nationalrats-Vorsitzende Borjana Krišto (HDZ – Kroatische demokratische Union) sowie Mitglieder des Staatspräsidiums. Zum Abschluss stand ein Gespräch mit Außenminister Elmedin Konaković (NiP – Volk und Gerechtigkeit) auf dem Programm. Dieser hatte Kallas bereits im März in Brüssel getroffen und sie über die politische Lage im Land informiert - insbesondere über die zwei „Extrempole“: die lebendige EU-Perspektive und die Blockadehaltung von Milorad Dodik (SNSD – Union der unabhängigen Sozialdemokraten), dem Präsidenten der Teilrepublik Srpska.
Die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger erklärte am 4. April in Sarajevo, dass die Handlungen von Milorad Dodik (SNSD – Union der unabhängigen Sozialdemokraten), dem Präsidenten der Republika Srpska, eine Bedrohung für die Stabilität, Verfassungsordnung und territoriale Integrität Bosnien-Herzegowinas darstellen. Österreich habe sich daher gemeinsam mit Deutschland entschieden, Einreise- und Durchreiseverbote gegen Dodik sowie Nenad Stevandić (SNSD) und Radovan Višković (SNSD) zu verhängen. "Es ist wichtig, klare politische Signale zu setzen. Wer rote Linien überschreitet, muss mit Konsequenzen rechnen", sagte Meinl-Reisinger. Die Sanktionen seien bereits in Kraft getreten. Ziel sei es, Bosnien-Herzegowina zu unterstützen und zur Deeskalation beizutragen. Die Zukunft des Landes liege in der EU, so die Ministerin.
Transparency International in Bosnien-Herzegowina hat im Jahr 2024 insgesamt 391 neue Korruptionsfälle bearbeitet. Das ist ein Anstieg von 8,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die steigende Zahl der Meldungen spiegelt nicht nur die zunehmende Verbreitung von Korruption wider, sondern auch das wachsende Vertrauen der Bürger*innen in die Rechtshilfe von Transparency International. Laut dem Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) ist Bosnien-Herzegowina derzeit das zweitkorrupteste Land Europas. Die meisten Beschwerden gab es über die öffentliche Verwaltung, gefolgt von der Justiz, dem Bildungswesen sowie dem Gesundheitswesen und Interessenkonflikten. Gerichtsentscheidungen und Ombudsempfehlungen unterstreichen die Notwendigkeit weiterer Reformen – insbesondere bei der Ernennung von Amtsträger*innen und der Korruptionsbekämpfung in öffentlichen Institutionen. Trotz einzelner Fortschritte bleibt der Handlungsbedarf groß, um Korruptionsrisiken systematisch einzudämmen und die Rechenschaftspflicht staatlicher Stellen zu stärken.
Das Staatsgericht von Bosnien-Herzegowina hat eine zentrale Fahndung gegen Milorad Dodik (SNSD – Union der unabhängigen Sozialdemokraten), Nenad Stevandić (SNSD) und Radovan Višković (SNSD) erlassen. Die Politiker werden des Angriffs auf die verfassungsmäßige Ordnung beschuldigt. Sie nutzten ihre hohen Ämter, um Grenzkontrollen zu umgehen. Dodik reiste zuletzt nach Israel und meldete sich nun aus Moskau, wo er an Gedenkveranstaltungen teilnimmt und Russlands Unterstützung betont. Er kündigte an, am 9. Mai auf Einladung Putins erneut nach Russland zu reisen. Stevandić gelangte zwischenzeitlich unter Umgehung der Grenzkontrollen aus Serbien nach Bosnien-Herzegowina. Die Entscheidung über die Interpol-Fahndung steht noch aus.
Der Preis für nachhaltiges Wirtschaften in Bosnien-Herzegowina erlebt 2025 mit 484 Bewerbungen einen Rekord – das ist ein Plus von 35 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Besonders bemerkenswert: 52,78 Prozent der Bewerber*innen sind Mikro-Unternehmen. Dies zeigt, dass Nachhaltigkeit nicht nur ein Thema für große Konzerne ist. Viele Unternehmen setzen auf innovative Maßnahmen, darunter Plastikreduktion (56,36 Prozent) und Emissionsminderung (41,82 Prozent). Auch soziale Aspekte stehen im Fokus: 67 Prozent zahlen Löhne über dem Branchendurchschnitt, während in 31,82 Prozent der Unternehmen Frauen die Mehrheit im Management bilden. Die Auswahl der Finalist*innen erfolgt bis April, die Preisverleihung ist für Juni geplant.
Zur Förderung der digitalen Verwaltung in Sarajevo wurde ein Abkommen zwischen der bosnischen Agentur für Identifikationsdokumente (IDDEEA) und dem Informatik- und Statistikamt des Kantons Sarajevo unterzeichnet. Dieses Abkommen stellt die Integration zwischen dem IDDEEA-SSO-Portal und dem ePortal Sarajevos sicher. Bürger*innen und Unternehmen erhalten damit eine zentrale, sichere Anmeldung für digitale Verwaltungsdienste. Der Schritt markiert einen Fortschritt in der digitalen Transformation der Verwaltung Sarajevos. In Zukunft sollen weitere Dienste verfügbar sein, um Behördengänge für Bürger*innen noch effizienter zu gestalten.
Der UN-Sicherheitsrat hielt eine geschlossene Sitzung zur Lage in Bosnien-Herzegowina ab. Anlass war das Vorgehen des Präsidenten der Teilrepublik Srpska (RS) Milorad Dodik (SNSD – Partei der unabhängigen Sozialdemokraten) und der RS-Regierung gegen die staatlichen Institutionen. Slowenien hatte die Debatte initiiert. Alle Mitgliedstaaten – außer Russland – bekräftigten ihre Unterstützung für die territoriale Integrität, Souveränität und Verfassungsordnung Bosnien-Herzegowinas sowie für den Hohen Repräsentanten Christian Schmidt. China äußerte Vorbehalte gegenüber dem Büro des Hohen Repräsentanten OHR, sprach sich aber für ein einheitliches Bosnien-Herzegowina aus. Im Mai folgt der reguläre Sechsmonatsbericht im Sicherheitsrat. Christian Schmidt wird erwartet.
Das Gericht von Bosnien-Herzegowina hat einen zentralen Haftbefehl gegen Milorad Dodik (SNSD – Union der unabhängigen Demokraten), den Präsidenten des Teillandes Republika Srpska (RS), erlassen. Grund dafür ist ihr Nichterscheinen vor der Staatsanwaltschaft zur Anhörung. Haftbefehle wurden auch gegen Premierminister Radovan Višković (SNSD) sowie Parlamentspräsident Nenad Stevandić (US – Vereinigte Srpska) ausgestellt. Alle Polizeibehörden in Bosnien-Herzegowina sind informiert und gesetzlich verpflichtet, die drei Politiker festzunehmen. Ob es tatsächlich zu Festnahmen kommt, bleibt abzuwarten. Eine koordinierte Aktion, möglicherweise mit Unterstützung von EUFOR, gilt als realistischer. Eine internationale Fahndung über Interpol könnte folgen. In diesem Fall wären die Verdächtigen bei einem Grenzübertritt ins Ausland zur Festnahme ausgeschrieben. Dodik hatte im Vorfeld eine Reise nach Moskau angekündigt. Stevandić soll sich in Serbien aufhalten, während Višković (SNSD) weiterhin in der RS vermutet wird. Im Falle einer Festnahme droht ihnen eine einmonatige Untersuchungshaft.
Die Europäische Journalist*innen-Föderation (EFJ) hat ein offenes Schreiben an die wichtigsten Institutionen Bosnien-Herzegowinas gesendet, in dem sie vor der drohenden finanziellen Krise des öffentlichen Rundfunks Bosnien-Herzegowinas BHRT warnt. EFJ macht insbesondere den Rundfunk der Republika Srpska (RTRS) für diese Situation verantwortlich, da dieser jahrelang keine Rundfunkgebühren überwiesen hat, was für die BHRT zu einem Verlust von über 46 Millionen Euro geführt hat. Zudem hätten die Beschäftigten keine Pensionsbeiträge erhalten, und auch die jüngste Mindestlohnerhöhung konnte nicht umgesetzt werden. EFJ fordert eine gesetzlich geregelte Finanzierung sowie bessere Arbeitsbedingungen. Die EU-Kommission soll den Druck auf die Behörden erhöhen, um eine langfristige Lösung zu finden. Ein Zusammenbruch von BHRT würde die Medienvielfalt weiter einschränken und unabhängige Berichterstattung gefährden.
Fast die Hälfte der Frauen in Bosnien-Herzegowina hat bereits geschlechtsspezifische Gewalt erlebt, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung internationaler Organisationen anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März. Trotz Fortschritten bleiben Frauen in Bosnien weiterhin mit Hürden konfrontiert, die ihre volle gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Teilhabe erschweren. Der Frauenanteil in den Parlamenten auf staatlicher und Entitätsebene liegt bei nur 24 Prozent, wodurch die Einflussmöglichkeiten von Frauen in Entscheidungsprozessen begrenzt sind. Zudem sind nur 34 Prozent der Frauen erwerbstätig, verglichen mit 59 Prozent der Männer, und verdienen durchschnittlich 20 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Die Vertreter*innen der UN, EU und OSZE rufen Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft auf, konkrete Maßnahmen für mehr Gleichberechtigung zu setzen. Sie betonen, dass Geschlechtergerechtigkeit nicht nur ein Menschenrecht, sondern eine Voraussetzung für eine gerechte und prosperierende Gesellschaft ist.
Die EUFOR-Mission "Althea" in
Bosnien-Herzegowina wird um 400 Soldaten verstärkt. Je 120 Soldaten kommen aus
Ungarn, Rumänien und Bulgarien, während der Rest aus Slowenien entsandt wird.
Zusätzlich sollen vier neue Hubschrauber die EU-Truppen unterstützen. Das erste
Kontingent traf am 11. März ein, am 12. und 13. März folgen weitere. Die
Maßnahmen erfolgen angesichts der eskalierenden Spannungen nach umstrittenen
politischen Entscheidungen in der Republika Srpska (RS). RS-Präsident Milorad
Dodik (SNSD – Union der unabhängigen Sozialdemokraten) unterzeichnete Gesetze
zur Einschränkung staatlicher Institutionen und forderte EUFOR auf, Bewegungen
von Personen oder Truppen aus der bosniakisch-kroatischen Föderation zu
unterbinden. EUFOR selbst hat sich bisher nicht öffentlich zu den Entwicklungen
geäußert.
Vom 21. bis 26. Juli findet erstmals die "Eastern European Machine Learning" (EEML) Sommerschule in Bosnien-Herzegowina statt. Das Event wird von Google DeepMind in Zusammenarbeit mit dem "Verein für den Fortschritt von Wissenschaft und Technologie" (ANNT) und der Universität Sarajevo organisiert. Die EEML bringt führende Expert*innen aus der Welt der Künstlichen Intelligenz zusammen. Forschende von Google, Apple, Cambridge und Oxford werden Vorträge und interaktive Workshops zu den neuesten Entwicklungen im Bereich Maschinelles Lernen halten. Die Sommerschule richtet sich an Studierende, Forschende und Ingenieur*innen, die ihr Wissen vertiefen und sich mit internationalen KI-Spezialist*innen vernetzen möchten. Neben fachlichen Einblicken bietet die EEML eine einmalige Gelegenheit, den KI-Standort Sarajevo zu stärken und die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Industrie zu fördern.
Laut der neuen Publikation des Instituts für öffentliche Gesundheit der Föderation Bosnien-Herzegowinas sank die Zahl der Ärzt*innen in einigen Kantonen zwischen 2019 und 2023 um 20 Prozent. Gleichzeitig sind 27,9 Prozent der Ärzt*innen 55 Jahre oder älter. Die langfristigen Versorgungskapazitäten sowie die Versorgungsqualität sind gefährdet. In der Föderation gibt es 24 Krankenhäuser mit 8.597 Betten. Die meisten Betten sind in klinischen Zentren (44 Prozent) und in kantonalen Krankenhäusern (23,8 Prozent) registriert, während die wenigsten Betten in Spezialkliniken vorhanden sind (5,3 Prozent). Die meisten Krankenhausaufenthalte betreffen Kreislauferkrankungen (1.311 pro 100.000 Einwohner*innen). Ältere Menschen nutzen Krankenhausdienste am häufigsten. Es besteht dringender Bedarf an rechtzeitiger Personalplanung, um dem Fachkräftemangel und den Herausforderungen einer alternden Belegschaft entgegenzuwirken.
In Bosnien-Herzegowina wurden 2024 insgesamt 5.798 Arbeitsgenehmigungen für Ausländer*innen erteilt – 4.901 neue und 1.984 verlängerte. Die Gesamtquote war zu 56 Prozent ausgeschöpft, mit 72 Prozent für Neueinstellungen und 33 Prozent für Verlängerungen. In der Teilrepublik Srpska war die Quote fast voll (98 Prozent), während sie in der Föderation bei 42 Prozent lag. Im Brčko-Distrikt wurden 64 Prozent der Genehmigungen genutzt. Die meisten Genehmigungen erhielten Bürger*innen aus der Türkei (785), Nepal (758) und Serbien (693). Besonders gefragt waren Berufe im Bauwesen (1.305), der Industrie (844) und im Gastgewerbe (570).
Der interimistische Bürgermeister von Sarajevo, Predrag Puharić (SDP – Sozialdemokratische Partei), nahm am internationalen "Air Quality Forum" in Brüssel auf Einladung der deutschen Firma PALAS GmbH teil. Expert*innen aus aller Welt diskutierten über Herausforderungen und Lösungen zur Verbesserung der Luftqualität. Obwohl die Stadt Sarajevo begrenzte Kompetenzen in diesem Bereich hat, engagiert sich die Stadtverwaltung durch Projekte für urbane Mobilität, Energieeffizienz und mehr Grünflächen. Puharić betonte die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit und kündigte die Organisation eines ähnlichen Forums in Sarajevo an. Durch Initiativen wie BiodiverCity und Commit2Green sowie den Einsatz elektrischer Fahrzeuge für Kindertransporte treibt die Stadt nachhaltige Veränderungen voran. Die Teilnahme an internationalen Foren stärkt Sarajevos Rolle im Kampf gegen Luftverschmutzung und für eine grünere Zukunft.
Das Sarajevo Film Festival und der Europarat verleihen heuer erstmals den Sonderpreis "Jugendperspektiven", welcher Filme auszeichnet, die sich mit der Rolle junger Menschen in der Gesellschaft und Demokratie befassen. Die mit 7.500 Euro dotierte Auszeichnung wird in den folgenden drei Jahren vergeben. Laut Tobias Flessenkemper, dem Leiter der Jugendabteilung des Europarats in Straßburg, wolle man mit diesem Preis neue Perspektiven fördern und junge Menschen in ihrem kreativen Ausdruck unterstützen. Festivaldirektor Jovan Marjanović hebt hervor, dass die Auszeichnung die Realität, Herausforderungen und Hoffnungen junger Menschen in den Fokus rückt. Die Initiative ist Teil der langjährigen Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und dem Festival, die Film als Plattform für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nutzt. Das 31. Sarajevo Film Festival findet heuer vom 15. bis 22. August 2025 statt.
In Banja Luka, Teilrepublik Srpska (RS), erklärten hochrangige Vertreter*innen der Republika Srpska, dass sie auf ein Urteil des Staatsgerichts Bosnien-Herzegowinas im laufenden Verfahren gegen den Präsidenten der Teilrepublik Srpska Milorad Dodik (SNSD – Union der unabhängigen Sozialdemokraten) mit "radikalen Maßnahmen" reagieren werden. Dazu könnte der Rückzug aller serbischen Vertreter*innen aus staatlichen Institutionen gehören. Die RS-Regierung forderte die Nationalversammlung auf, in ständiger Sitzung zu bleiben, um schnell auf "politische Angriffe" zu reagieren. Dodik selbst hatte bereits im November angekündigt, eine Verurteilung nicht zu akzeptieren. Er drohte mit politischen Konsequenzen und forderte eine Rückkehr zur ursprünglichen, durch das Dayton-Abkommen festgelegten Struktur von Bosnien-Herzegowina, beziehungsweise einer strikteren Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Staatsregierung und den Entitäten. Er lehnt die Stärkung staatlicher Institutionen ab. Das Gericht könnte ihn von öffentlichen Ämtern ausschließen, bis ein endgültiges Urteil in den kommenden Tagen vorliegt.
Der Nationalrat von Bosnien-Herzegowina hat die vorläufige Anwendung des Abkommens mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) bewilligt. Das Abkommen soll die operative Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den zuständigen Behörden in Bosnien-Herzegowina im Bereich Migrationsmanagement stärken. Das Sicherheitsministerium wurde beauftragt, den Verhandlungsbericht an das Präsidium weiterzuleiten und vorzuschlagen, dass Nationalratsvorsitzende Borjana Krišto (HDZ – Kroatische Demokratische Union) das Abkommen unterzeichnet. Die Vereinbarung gilt als wichtiger Schritt auf Bosnien-Herzegowinas Weg in die EU.
In Sarajevo wurden bei einem Runden Tisch die Ergebnisse der Studie "Geschlechtergerechte öffentliche Beschaffung in Bosnien-Herzegowina: Stand und Perspektiven" vorgestellt. Ziel ist es, Frauen in der öffentlichen Beschaffung zu stärken und Korruption entgegenzuwirken. Die Analyse von über 2.000 Vergabeverfahren zeigt, dass Frauen nur in 17,18 Prozent der Fälle beteiligt sind, obwohl sie 30 Prozent der Unternehmensinhaber*innen im Land stellen. Ein Hauptproblem sind intransparente Netzwerke und informelle Kontakte, die Frauen oft ausschließen. Die Handelskammer der Föderation Bosnien-Herzegowinas und die Entwicklungsagentur für Unternehmen Eda setzen sich mit Schulungen für mehr weibliche Beteiligung ein. Besonders bei großen Ausschreibungen sind Frauen benachteiligt, da sie meist nur kleine Aufträge erhalten. Die Veranstaltung wurde im Rahmen eines von Kanada finanzierten Projekts organisiert.
Am 10. Februar protestierten Studierende und
Bürger*innen vor dem Parlamentsgebäude von Bosnien-Herzegowina in Sarajevo
gegen die Reaktion der Behörden auf die Überschwemmungen im Oktober 2024. Bei
der Katastrophe kamen 27 Menschen ums Leben. Bisher wurde niemand zur
Rechenschaft gezogen oder konkrete Schritte zur Aufklärung der Tragödie
unternommen. Die Organisator*innen fordern eine sofortige Einleitung von
Ermittlungen und die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen, mehr
Transparenz über die Verwendung der Hilfsgelder sowie eine umfassende
Überprüfung aller Steinbrüche und anderer umweltgefährdender Projekte, die eine
Gefahr für Menschenleben darstellen. Zudem drängen sie auf eine langfristige
Anpassung der Raumplanung an Umweltgefahren, um zukünftige Katastrophen zu
verhindern.
Das Verteidigungsministerium von Bosnien-Herzegowina übernahm am 11. Februar ein Anti-Drohnen-System, das unbemannte Fluggeräte erkennen und deaktivieren kann. Laut Verteidigungsminister Zukan Helez (SDP – Sozialdemokratische Partei) verfügte das Land bisher über kein vergleichbares System. Die Übergabe erfolgte in Anwesenheit des türkischen Militärattachés. Das System wird flexibel eingesetzt und überall dort aktiv sein, wo unidentifizierte Drohnen auftauchen. Anstatt sie zu zerstören, soll es die Drohnen kontrolliert zur Landung bringen, um die Herkunft und mögliche Absichten hinter einem Flugobjekt zu analysieren. Zusätzlich wurde ein Abkommen mit Slowenien unterzeichnet, das die Lieferung spezieller Fahrzeuge für die Militärpolizei vorsieht. Im März sollen zudem Transportpanzer für eine NATO-zertifizierte Bodentruppe mit rund 1.000 Soldat*innen eintreffen.
Eine neue Studie zeigt: Frauen würden nur 36 Prozent der grünen Kredite erhalten, obwohl sie stärker für den Klimawandel sensibilisiert seien als Männer. Traditionelle Rollenbilder, wirtschaftliche Hürden und systemische Ungleichheiten erschweren Frauen den Zugang zu Finanzierungen für nachhaltige Investitionen im Land. Zudem fehle es oft an Selbstvertrauen ins eigene technische Wissen zu grünen Technologien. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) organisierte deswegen in Sarajevo einen Workshop zum Thema "Frauen und klimafreundliche Finanzierung" und will mit speziellen Kreditlinien, Zuschüssen und Risikodeckungen die Frauen stärken. Eine bessere Datenerhebung und mehr weibliche Führungskräfte in grünen Sektoren seien entscheidend für eine gerechtere Zukunft.
In Sarajevo gibt es derzeit nur etwa zehn automatisierte externe Defibrillatoren (AEDs), die meisten davon im Besitz des Instituts für Notfallmedizin. Ein neues Projekt mit dem Roten Halbmond soll die Zahl der Defibrillatoren an zentralen Stellen in den Bezirken des Kantons Sarajevo erhöhen und die Bürger*innen in der Anwendung schulen. In vielen Ländern sind diese Geräte an Orten mit großen Menschenansammlungen selbstverständlich, doch in Bosnien-Herzegowina noch immer selten. Laut Dr. Nejra Jonuz-Gušić, Spezialistin für Notfallmedizin, kann die frühe Anwendung eines AEDs die Überlebenschancen um 65 Prozent erhöhen. Sie fordert nicht nur eine stärkere Ausbildung der Bürger*innen, sondern auch der politischen Entscheidungsträger*innen, um den Zugang zu diesen lebensrettenden Geräten zu verbessern.
Der hohe Justiz- und Staatsanwaltsrat von Bosnien-Herzegowina (VSTV BiH) hat mit Unterstützung der EU eine Online-Karte der Rechtsfälle von öffentlichem Interesse entwickelt. Indem Informationen zu rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren zu Kriegsverbrechen und Korruption bereitgestellt werden, wird die Transparenz des Justizsystems verbessert und somit das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz gestärkt. Die Karte ermöglicht eine einfache Suche nach Urteilen anhand von Stichwörtern, Fallnummern oder Gerichten. Zusammenfassungen sind auch auf Englisch verfügbar. Das Projekt ist Teil der "EU-Unterstützung für Justizreformen in Bosnien-Herzegowina" und trägt zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie der europäischen Integration des Landes bei. Im Rahmen der Karte wird auch die Liste der Verfahren zu Kriegsverbrechen kontinuierlich aktualisiert. Das ist eine Funktion, die ursprünglich 2014 von der OSZE-Mission (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in Bosnien-Herzegowina entwickelt und im Jänner 2019 an den VSTV BiH übergeben wurde.
Der Handelsminister der Föderation Bosnien-Herzegowinas, Amir Hasičević (NS – Unsere Partei), sprach am 4. Februar auf einer Pressekonferenz in Sarajevo über einen Gesetzesentwurf zur Preiskontrolle. Laut makroökonomischen Indikatoren hat Bosnien die niedrigste Inflationsrate in der Region, zugleich aber auch die niedrigsten Löhne. Angesichts des landesweiten Geschäftsboykotts am 31. Jänner habe Hasičević betont, dass die Regierung dieses Signal erkannt habe und entsprechend reagiere. Bis Freitag, den 7. Februar, sollen die Preise für 50 grundlegende Lebensmittel gesenkt und die Handelsspannen kontrolliert werden. Zudem habe Hasičević erklärt, dass es sich hierbei um kurzfristige Maßnahmen handle, während eine langfristige Lösung im Anstieg der Löhne und der Beschäftigung liege.
US-Präsident Donald Trump unterzeichnete eine Verfügung zur Aussetzung finanzieller Hilfen an Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Der Präsident der Teilrepublik Srpska, Milorad Dodik (SNSD – Union der unabhängigen Sozialdemokraten), reagierte mit der Ankündigung eines neuen Gesetzes für NGOs. Er kritisierte, dass diese Organisationen jahrelang mit ausländischen Mitteln das serbische Volk und die Republika Srpska diffamiert hätten. Dodik erklärte, dass der neue Gesetzesentwurf strenger sein werde als frühere Versionen und in der nächsten Sitzung des Parlaments verabschiedet werde. Er betonte, dass die Meinung der EU dazu irrelevant sei und der Gesetzesentwurf auch auf Kosten des europäischen Integrationsprozesses durchgesetzt werde.
Die Behörde für öffentliche Gesundheit des Teillandes Föderation zeigt sich zufrieden mit den bisherigen Ergebnissen der umfangreichen Immunisierungskampagne gegen HPV. Die Gratis-Impfung ist in diesem Teilland Bosnien-Herzegowinas, das auch die Hauptstadt Sarajevo umfasst, seit zwei Jahren zugänglich. Im vergangenen Jahr wurden 4.500 Impfdosen verabreicht, mit steigender Tendenz. Nach aktuellen Angaben erkrankten letztes Jahr 150 Frauen an Gebärmutterhalskrebs, mehr als 80 starben an den Folgen der Krankheit. Die Kampagne mit dem Titel "Kleiner Schritt für große Sicherheit" wurde vor allem in Sarajevo und Mostar groß angelegt. Die Behörde versucht Jugendliche und ihre Eltern im ersten Quartal auch in den großen Einkaufszentren zu erreichen.
Wie in den Nachbarländer Kroatien und Serbien wurde nun auch in Bosnien-Herzegowina ein Aufruf zum landesweiten Boykott von Geschäften am 31. Jänner gestartet. Grund sind die enormen Preisanstiege. Mehreren Medienumfragen zufolge sprachen sich 80 bis 90 Prozent der Bürger*innen dafür aus, an diesem Tag keine Einkäufe zu erledigen. Der Anstieg der Lebensmittelpreise während der Covid-Pandemie und nach Beginn des Ukrainekrieges haben den Lebensstandard in Bosnien-Herzegowina deutlich verschlechtert. Die starke Preissteigerung der letzten Monate ist nach den Umfragen immer schwieriger zu überbrücken. Der Ärger soll sich nicht alleine auf die Einzelhandelsketten richten, sondern auch gegen die zuständigen Marktüberwachungsbehörden. Der Boykott inkludiert auch Tankstellen und die Gastronomie.
Der Netto-Export der elektrischen Energie aus
Bosnien-Herzegowina betrug im vergangenen Jahr 2,5 Terawattstunden und war damit um 36 Prozent niedriger als noch 2023. Diese Bilanz markiert einen
schweren Rückgang für Bosniens Exportwirtschaft, zumal Strom jahrzehntelang
eines der wichtigsten Exportgüter war. Zeitgleich sind die Stromimporte um 44
Prozent gestiegen. Laut Stromherstellern hat die Stromproduktion 14,3
Terawattstunden betragen und war somit um acht Prozent geringer als 2023. Auffällig
war der Rückgang der Produktion aus Wasserkraftwerken – diese sank sogar
um 25 Prozent.
Vergangene Woche wurde auch die linke, 632 Meter lange Tunnelröhre des künftigen Tunnels Kobilja Glava durchbrochen. Somit wurden die anspruchsvollsten Bauarbeiten an einem der größten Infrastrukturprojekte in Sarajevo abgeschlossen. Es ist zugleich der erste Tunnel im Verkehrsnetz der Hauptstadt, der alleine vom Kanton Sarajevo gebaut wird. Zuvor wurde im Rahmen dieses Verkehrsprojekts eine neue 1.200 Meter lange Zufahrtsstraße gebaut. Der Tunnel führt direkt aus dem innenstädtischen Bezirk Centar in den im Norden gelegenen Bezirk Vogošća und wird eine große Entlastung vor allem für die vielen Pendler*innen bedeuten. Auf dem Kobilja Glava Berg befinden sich rund 500 Wohnhäuser. Die Finanzierung erfolgt durch einen Kredit von 31 Millionen Euro der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD).
Die Gesundheitsversorgung in Bosnien-Herzegowina steht vor enormen Herausforderungen. Wartezeiten für Untersuchungen können bis zu einem Jahr betragen, insbesondere für onkologische Patient*innen. Viele von ihnen müssen in private Kliniken ausweichen, da der öffentliche Sektor überlastet ist. Ein weiteres Problem: Es gibt keinen Onkologie-Patient*innenregister und wichtige Medikamentenlisten wurden seit sechs Jahren nicht aktualisiert. Hinzu kommen veraltete Geräte und ein Mangel an Fachpersonal. Im Kanton Sarajevo gibt es statt der vorgesehenen 212 Teams für Allgemeinmedizin lediglich 170 bis 185. Besonders angespannt ist die Lage in der Pädiatrie, wo nur 27 von 34 notwendigen Teams vorhanden sind. Obwohl die Bürger*innen regelmäßig Beiträge zum Gesundheitssystem leisten – allein im letzten Jahr 223 Millionen Euro im föderalen Fonds – bleibt die Situation unverändert. Während der öffentliche Sektor schwächelt, wächst der private Bereich stark. Patient*innen und Ärzt*innen hoffen auf dringend notwendige Reformen.
Sarajevo leidet derzeit stark unter der gefährlichen Luftverschmutzung. Laut Anes Podić von der Umweltorganisation Eko akcija (Öko-Aktion) tut die Regierung wenig zur Lösung des Problems und verlässt sich stattdessen auf Wetteränderungen. "Die Regierung übernimmt keine Verantwortung und wartet einfach darauf, dass der Wind das Problem löst“, so Podić. Besonders betroffen sind Kinder, ältere Menschen sowie Herz- und Lungenkranke. Doch auch die Gesamtbevölkerung ist gefährdet: Jede fünfte bis sechste Todesursache im Land wird auf verschmutzte Luft zurückgeführt. Podić fordert, dass die Behörden das Problem das ganze Jahr über systematisch angehen, was bisher nicht geschehen ist. Er empfiehlt den Bürger*innen Luftreiniger für zu Hause, betont jedoch, dass langfristige Lösungen von der Politik kommen müssen. Im Freien Arbeitende sollten Schutzmasken tragen, Kindergärten sowie Schulen müssten mit Luftfiltern ausgestattet werden.
Die App und Online-Anwendung "Javni Prevoz KS" (Öffentlicher Verkehr KS) steht ab sofort für Bürger*innen und Tourist*innen im Kanton Sarajevo zum Download bereit. Die App bietet Echtzeit-Informationen zu Fahrplänen, ermöglicht das Tracking von Fahrzeugen sowie den Kauf von Fahrkarten für Straßenbahnen, Busse und O-Busse. Fahrgäst*innen erhalten einen QR-Code zur Entwertung in den Fahrzeugen. Zusätzlich informiert die App über aktuelle Verkehrsänderungen und eventuelle Störungen im Fahrbetrieb. Über die Web-App können Nutzer*innen Fragen stellen, Feedback geben und Verbesserungsvorschläge einreichen. Die App ist auf Bosnisch und Englisch verfügbar und erleichtert die Nutzung des öffentlichen Verkehrs erheblich.
Die Ergebnisse der Kommunalwahlen 2024 in Bosnien-Herzegowina zeigen erneut eine deutliche Unterrepräsentation von Frauen in der Politik . Das hat die Agentur für Geschlechtergleichstellung Bosnien-Herzegowinas bekannt gegeben. Von 142 gewählten Gemeindevorsteher*innen sind nur acht Frauen (5,6 Prozent). In Gemeinderäten beträgt der Frauenanteil 22,7 Prozent – das ist eine leichte Verbesserung im Vergleich zu 2020 (19,64 Prozent). Dennoch bleibt der Anteil weit hinter den im bosnischen Gesetz zur Geschlechtergleichstellung vorgeschriebenen 40 Prozent zurück. Die Agentur betont: Das Bewusstsein der Wähler*innenschaft müsse geschärft, die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen gestärkt sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert werden.
In Banja Luka wurde am 9. Jänner der "Tag der Republik Srpska" (RS) abgehalten, obwohl die Feier dieses Tages vom Verfassungsgericht Bosnien-Herzegowinas bereits 2015 und 2019 für verfassungswidrig erklärt wurde. Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft, Christian Schmidt, hatte bereits betont, dass die Feierlichkeiten ein strafbares Verhalten darstellen. Auch die USA und die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) fordern die Behörden auf, schnell und entschlossen gegen mögliche Gesetzesverstöße vorzugehen. Der 9. Jänner wurde 1992 als "Tag der Republik Srpska" erklärt, basierend auf der Volksabstimmung vom 9. und 10. November 1991, in der sich die serbische Bevölkerung für den Verbleib in einer gemeinsamen staatlichen Einheit mit Jugoslawien – also gegen die Unabhängigkeit Bosnien-Herzegowinas – aussprach. Das Verfassungsgericht hatte 2015 entschieden, dass der 9. Jänner nicht als Feiertag gelten kann, da er gegen die Prinzipien der Nichtdiskriminierung und Gleichberechtigung aller ethnischen Gruppen verstößt. Trotz der Urteile setzte die RS-Regierung die Feierlichkeiten fort und erntet internationale Kritik.
Bosnien-Herzegowina hat derzeit nur 40 Prozent des Lebensstandards der Europäischen Union. Das Center for Security Studies in Sarajevo betont, dass dies nicht nur die aktuelle Regierung verschuldet habe, sondern auch ihre Vorgänger. Ein wichtiger Faktor sei die schleppende Umsetzung des Gesetzes zur Verhinderung von Interessenkonflikten auf staatlicher Ebene. Dieses wurde im März 2024 vom Staatsparlament verabschiedet. Obwohl das Gesetz als "europäisch" gefeiert wurde, stagniert der Prozess einer unabhängigen Kommissionsbildung, welche die Umsetzung des Gesetzes überwachen würde. Während dieser Verzögerung nutzen Oppositionsabgeordnete die Gelegenheit für populistische Maßnahmen, um ihre politische Position zu stärken. Zudem wird das Land durch politische Uneinigkeit und Korruption daran gehindert, größere Fortschritte zu machen. Die Weltbank schätzt derzeit, dass Bosnien-Herzegowina beim aktuellen Wachstumskurs mehr als 100 Jahre benötigen würde, um den Lebensstandard der EU zu erreichen.
Bis Ende dieser Woche sollen Gespräche über eine Umstrukturierung der staatlichen Regierung in Bosnien-Herzegowina beginnen. Geplant ist der Austausch der SNSD-Mitglieder in den Führungspositionen beider Parlamentskammern. Unmittelbar betroffen sind unter anderem Nebojša Radmanović (Repräsentantenhaus) und Nikola Špirić (Haus der Völker). Die neue Mehrheit, bestehend aus den Parteien SDP (Sozialdemokratische Partei), NiP (Volk und Gerechtigkeit), NS (Unsere Partei), HDZ (Kroatische demokratische Union) und den Oppositionsparteien aus der Republika Srpska SDS (Serbische demokratische Partei), PDP (Partei des demokratischen Fortschritts) sowie Liste für Gerechtigkeit und Ordnung, plant weitere Schritte. Vorerst soll der Nationalrat neu zusammengesetzt werden. Neben den SNSD-Ministern wie Staša Košarac und Srđan Amidžić wird auch Nenad Nešić (DNS - Demokratische Volksunion) ersetzt, welcher aktuell in Haft sitzt. Hintergrund der Maßnahmen sind die EU-Blockadepolitik der SNSD sowie die jüngsten Aussagen von RS-Präsident Milorad Dodik, der eine Unabhängigkeit des Entitäts anstrebt, welche die Koalition auf Staatsebene destabilisiert hat.
Die seit fast zwei Monaten bestehende Erdrutschgefahr in der Siedlung Širokača am Hang des Sarajevoer Olympiabergs Trebević spitzt sich zu. Die Hangstabilität wurde durch unkontrollierte Bebauung geschwächt. Bereits ein Drittel der Bewohner*innen gefährdeter Häuser hat das Gebiet verlassen. Der Premierminister des Kantons Sarajevo, Nihad Uk (NS – Unsere Partei), forderte die übrigen Bewohner*innen auf, nicht abzuwarten, sondern sich in Sicherheit zu bringen. Bei einem Treffen mit der kantonalen Zivilschutzbehörde und Vertretern der Ortsgemeinschaft Širokoča wurde über bisherige Maßnahmen zur Stabilisierung des Hangs diskutiert. Sofortmaßnahmen wie Bodendrainagen und die Ableitung von Oberflächenwasser sollten den Druck auf das Gelände mindern, bis die umfangreiche Sanierung beginnen kann. Premier Uk warnt davor, dass das Risiko vor einem massiven Erdrutsch weiterhin besteht und eine Evakuierung der Bewohner*innen notwendig ist.
Nach anhaltenden Problemen mit häuslicher Gewalt und zunehmenden Forderungen nach besseren Schutzmaßnahmen hat die Regierung der Föderation Bosnien-Herzegowinas neue Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf liegt nun dem Parlament zur Annahme vor. Die Maßnahmen beinhalten härtere Strafen, neue Tatbestände wie Stalking sowie einen verstärkten Schutz für Frauen und Kinder. Täter*innen können bei begründetem Verdacht künftig schneller aus der Familie entfernt werden. Ein zentrales Element ist die Einführung von elektronischen Fußfesseln, um Täter*innen zu überwachen und den Opfern Schutz zu bieten. Bei Verstößen gegen diese Schutzmaßnahme oder gegen gerichtlich angeordnete Auflagen drohen nun bis zu drei Jahre Haft. Ziel ist es, Gewalt frühzeitig zu erkennen, zu stoppen und konsequent zu bestrafen.
Der Kanton Sarajevo bereitet die Einführung des dualen Bildungssystems vor, das Schüler*innen bezahlte Arbeitsmöglichkeiten bietet. Ziel ist es, dieses Modell schrittweise ab 2025/26 in den Berufsschulen einzuführen. Unternehmen müssen dabei Schüler*innen anwerben und systematisches Lernen im Arbeitsprozess garantieren. Ab dem zweiten Schuljahr arbeiten Schüler*innen in dreijährigen Programmen bis zu drei Tage pro Woche. Sie erhalten eine Entlohnung von zehn bis 20 Prozent des Durchschnittslohns in Bosnien. Die Kantonsministerin für Bildung, Hota-Muminović (NiP – Volk und Gerechtigkeit) betonte, dass die duale Ausbildung die Wettbewerbsfähigkeit von Schulabgänger*innen auf dem Arbeitsmarkt erhöht. Schulen und Unternehmen werden vertraglich geregelt zusammenarbeiten, um die Umsetzung des Systems sicherzustellen.
Am 9. Dezember wurde der Außenminister von Bosnien-Herzegowina, Elmedin Konaković (NiP – Volk und Gerechtigkeit), zu einem offiziellen Besuch in Österreich erwartet. Im Mittelpunkt des Besuchs stand ein Treffen mit dem österreichischen Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, Alexander Schallenberg. Bei diesem Gespräch wurden Themen wie die bilateralen Beziehungen zwischen Bosnien-Herzegowina und Österreich, die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die europäische Integration Bosnien-Herzegowinas, die aktuelle Situation in der Region, sowie weitere wichtige Fragen erörtert. Ein weiterer zentraler Punkt des Besuchs war die Übergabe des einjährigen Vorsitzes der Strategie der Europäischen Union für den Donauraum (EUSDR) von Österreich an Bosnien-Herzegowina.
Das Parlament der Föderation Bosnien-Herzegowinas soll bis Ende Dezember über das Gesetz zur südlichen Gasanbindung abstimmen. Ziel ist, die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern und die Energieautonomie des Landes zu stärken. Die Gaspipeline soll sich von der Stadt Zagvozd in Kroatien über die Grenze nach Bosnien erstrecken und bis zur Stadt Mostar führen. Von dort würde sie weiter durch den Süden der Föderation Bosniens verlaufen, unter anderem in Richtung Sarajevo, um die bestehenden Versorgungsverteilung zu erweitern. Nach einem Treffen mit der US-Delegation in Bosnien, angeführt von US-Botschafter Michael Murphy, stehen die Chancen für eine rasche Verabschiedung gut. Die Sitzung soll im Eilverfahren abgehalten werden, um Verzögerungen zu vermeiden. Die Unterstützung der Oppositionsparteien scheint gesichert, während die Kroatische demokratische Union (HDZ BiH), die bisher als Hindernis galt, unter Druck steht, das Vorhaben nicht erneut zu blockieren. Das Gesetz, das auch ihre Änderungen berücksichtigt, wird am 18. Dezember behandelt.
Sevdalinka, das bosnisch-herzegowinische Stadt- und Volkslied, wurde in die Liste des immateriellen Kulturerbes der UNESCO aufgenommen. Bei einer Pressekonferenz am 4. Dezember betonte das Föderale Ministerium für Kultur und Sport, dass der Aufnahmeprozess trotz zahlreicher Schwierigkeiten dank engagierter Arbeit erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Lidija Vladić-Mandarić, Professorin an der Universität Mostar, erklärte, dass die Sevdalinka mehr sei als ein musikalischer Ausdruck, sie verkörpere Geschichte und Verbundenheit. Die Universität sei sich ihrer kulturellen Bedeutung für die bosnisch-herzegowinische Identität bewusst, fügte Vladić-Mandarić hinzu.
Die Bildungsministerin des Kantons Sarajevo, Naida Hota-Muminović (NiP – Volk und Gerechtigkeit), traf sich mit dem Vertreter des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) in Bosnien-Herzegowina, Marc Lucet, um über Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu Bildung für alle Kinder, inklusive Bildung und Kindersicherheit zu sprechen. Das Ministerium arbeitet an der Mitfinanzierung von Nachmittagsbetreuungen sowie Betreuungsplätzen in vorschulischen Einrichtungen. Beide betonten die Bedeutung der Einhaltung der UNICEF-Leitlinien für eine ethische Berichterstattung über Kinder in den Medien. Lucet hob besonders die Integration von Migrant*innenkindern in das Bildungssystem hervor, die essenziell für eine gerechte und integrative Gesellschaft sei.
Der Stromexport aus Bosnien-Herzegowina ist in den ersten zehn Monaten 2023 um 200 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Während 2022 Strom im Wert von über 427 Millionen Euro exportiert wurde, waren es 2023 nur 270 Millionen Euro. Parallel dazu stieg der Import auf 109 Millionen Euro. Bosnien-Herzegowina ist damit vom Stromexporteur zum Stromimporteur geworden. Hauptabnehmer wie Serbien und Kroatien importierten deutlich weniger, während Bosnien zunehmend selbst Strom einkaufen muss. Die Folge: Höhere Preise für Verbraucher*innen. Bereits seit August zahlen Haushalte und Unternehmen 10 Prozent bzw. 8,1 Prozent mehr für Strom. Weitere Preiserhöhungen sind ab Jänner 2024 auch in der Republika Srpska (RS) geplant. Energieexpert*innen warnen: Ohne Investitionen in neue Kapazitäten wird der Rückgang anhalten, was die Belastung für Bürger*innen und Wirtschaft weiter steigern könnte.
Die derzeitige Migrant*innensituation in Bihać im Una-Sana Kanton ist zwar ruhiger als in den Jahren 2018 und 2019, doch Bürgermeister Elvedin Sedić (PoMak – Bewegung für eine moderne und aktive Krajina) warnt vor einem plötzlichen Anstieg der Migration. Sedić kritisiert, dass die Verantwortung für die Migrant*innenkrise auf nur wenige Gemeinden in Bosnien-Herzegowina, wie Bihać und Hadžići im Kanton Sarajevo, abgewälzt wird. Besonders heikel sei, dass es in der Republik Srpska kein einziges Migrant*innenaufnahmezentrum gibt, was die Last auf die Föderation konzentriert. Ohne eine nationale Strategie und eine gerechte Verteilung der Verantwortung könnten neue Migrant*innenwellen Bihać erneut überlasten. Obwohl die aktuelle Situation durch die gesteigerte Durchlässigkeit an der westlichen Grenze etwas entspannt ist, bleibt das Risiko bestehen, dass verstärkte Grenzkontrollen der EU oder Kroatiens den Druck wieder auf Bihać verlagern. Sedić betonte, dass Bihać nicht allein mit der Krise fertig werden könne. Er forderte schnelle und systematische Maßnahmen, um sowohl die lokale Bevölkerung als auch die Migrant*innen langfristig zu schützen.
Mit Beginn der Heizperiode kehren in Sarajevo und anderen Städten Bosnien-Herzegowinas die altbekannten Probleme der Luftverschmutzung zurück. Am Dienstag, dem 26. November, war Sarajevo laut globalen Rankings die drittstärkst verschmutzte Stadt der Welt. Darüber liegen nur Lahore und Delhi. Mit einem Feinstaubwert (PM2,5) von 206 liegt die Belastung weit über den von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Grenzwerten. Angesichts der anhaltend schlechten Luftqualität hat die Regierung des Kantons Sarajevo die Episode "Warnung" ausgerufen und mehrere Maßnahmen beschlossen. Während dieser Phase gilt ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit der EURO2-Norm oder schlechter. Außerdem sind Bauarbeiten im Freien untersagt. Heizkraftwerke mit einer Leistung von über 50 Kilowatt, die feste oder flüssige Brennstoffe verwenden, müssen die Raumtemperaturen um mindestens zwei Grad Celsius senken. Zusätzlich wurden Einschränkungen für Kinder verhängt: Aufenthalte im Freien während der Schulpause und der Sportunterricht im Freien wurden untersagt. Mit diesen Maßnahmen soll die Luftqualität verbessert und die Gesundheit der Bevölkerung geschützt werden.
Die nunmehr ehemalige Bürgermeisterin von Sarajevo, Benjamina Karić (SDP – Sozialdemokratische Partei), hat offiziell das Amt der Bezirksvorsteherin im Stadtbezirk Novo Sarajevo übernommen. Die Frage, wer bis zur Wahl eines neuen Bürgermeisters von Sarajevo das Amt interimistisch übernimmt, bleibt bis zu der Entscheidung des Gemeinderats am 22. November ungeklärt. Die Situation ist kompliziert, da die Partei "Volk und Gerechtigkeit" (NiP) Samir Avdić, also einen der stellvertretenden Bürgermeister, für die Rolle des interimistischen Bürgermeisters vorgeschlagen hat. Sowohl Avdić als auch der Vorsitzende des Gemeinderats, Jasmin Ademović, identifizieren sich als Bosniaken, was gegen die Statuten der Stadt beziehungsweise die ethnische Balance verstößt. Die "Unsere Partei" (NS) fordert Ademović auf, zurückzutreten, um eine Lösung zu ermöglichen.
Bosnien-Herzegowina soll illegale Grenzübergänge insbesondere an der Grenze zu Montenegro schließen, warnte die Europäische Kommission (EK) im jüngsten Fortschrittsbericht über den EU-Integrationsprozess des Landes. Die neuen gemeinsamen Grenzübergänge zu Montenegro haben die Grenzkontrollen vereinfacht, dennoch müsse Bosnien illegale Übergänge schließen. Seit Jahren stehen diese illegalen Grenzübertritte wegen Schmuggels und illegaler Migration im Fokus. Montenegro und die Europäische Union haben in einem Abkommen beschlossen, die gesamte Grenze Montenegros neben Polizei und Militär auch von Beamt*innen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) zu sichern. Frontex ist daher an allen Grenzen Montenegros zu den Nachbarländern präsent.
E-Scooter sind seit über fünf Jahren auf den Straßen Bosnien-Herzegowinas unterwegs, doch ein klares Gesetz für ihre Nutzung fehlt nach wie vor. Geplante Gesetzesänderungen wurden zwar bereits angekündigt, aber nicht umgesetzt. Die fehlende Regelung sorgt dafür, dass es weder klare Nutzungsrichtlinien gibt, noch Verstöße wirksam geahndet werden können. Dies wird angesichts steigender Unfallzahlen mit minderjährigen Fahrer*innen zunehmend problematisch. Strengere Regeln für die Nutzung von E-Scootern wären erforderlich, darunter ein Mindestalter von 14 Jahren und die Einführung einer Helmpflicht. Doch solange das Gesetz nicht verabschiedet ist, bleibt die Polizei weitgehend handlungsunfähig. Allein in Sarajevo gab es dieses Jahr 51 Unfälle mit E-Scootern, fünf mit schweren Folgen.
In Bosnien-Herzegowina sind mehr als 60 Suppenküchen aktiv, die täglich 16.800 Menschen mit Mahlzeiten versorgen. Darüber hinaus erhalten viele weitere Personen Essenspakete, um zu überleben. Angesichts der wachsenden Nachfrage entstehen spezielle Suppenküchen etwa für Babys oder Kinder mit Behinderungen. Zudem häufen sich Anfragen zur Eröffnung weiterer Standorte wie in Goražde und Široki Brijeg. Jede fünfte Person in Bosnien-Herzegowina lebt unter der Armutsgrenze, während laut UN jährlich fast 400.000 Tonnen Lebensmittel vernichtet werden. Ein Drittel davon zerstören Unternehmen, der Rest stammt aus Haushalten. Diese Missstände führten nun zur Kampagne "Niemand hungrig. Niemand allein" der Stiftung "Mozaik", durch die eine Steuerbefreiung für Lebensmittelspenden vor Ablauf des Verfallsdatums erreicht wurde.
Präsident der Republika Srpska (RS), Milorad Dodik (SNSD – Union der unabhängigen Sozialdemokraten), zeigte sich zuversichtlich, dass die neue US-Regierung unter den Republikanern die Sanktionen gegen ihn und weitere Funktionäre in der RS und der Föderation aufheben könnte. "Trump hat gewonnen, aber das System ist noch nicht in seiner Hand. Wenn dies geschieht, entstehen neue Bedingungen", erklärte Dodik in Banja Luka. Er stellte klar, dass die RS keine bevorzugte Behandlung erwarte, jedoch auf internationale Gerechtigkeit für die RS und die Achtung des internationalen Völkerrechts bestehe. Dodik kritisierte zudem den US-Botschafter in Bosnien-Herzegowina, Michael Murphy, und betonte, dass eine Normalisierung der Beziehungen zu den USA erst möglich sei, wenn Murphy von seinem Amt zurücktrete, da Murphy das bosnische Justizsystem beeinflusse und gezielt gegen die RS agiere. Er beschuldigte Murphy, den Gerichtshof von Bosnien-Herzegowina zu unterstützen, der gegen ihn vorgehe. Zusätzlich hob er hervor, dass die RS weiterhin für die Einhaltung des Dayton-Abkommens kämpfe, welches er durch das Vorgehen der aktuellen Biden-Administration bedroht sieht.
Laut den neuesten Daten der Statistikbehörde Bosnien-Herzegowinas schlossen im Jahr 2023 insgesamt 10.038 Studierende ihr Studium ab. Das sind somit 11,3 Prozent weniger als im Jahr 2022. Der Frauenanteil lag dabei bei 62,2 Prozent. Im akademischen Jahr 2023/2024 waren an Hochschulen insgesamt 10.647 Lehrkräfte und wissenschaftliche Mitarbeitende tätig, davon 5.951 in regulären Arbeitsverhältnissen und 4.696 auf Vertragsbasis. Der Frauenanteil unter den Lehrkräften und Mitarbeitenden betrug 47,4 Prozent. Die Statistikbehörde Bosnien-Herzegowinas veröffentlichte diese Daten auf Basis von Erhebungen der statistischen Behörden der Entitäten und des Distrikts Brčko.
Die gesamten Umweltschutzausgaben in den wichtigsten Wirtschaftszweigen Bosnien-Herzegowinas betrugen im vergangenen Jahr 129,9 Millionen Euro. Die Umweltausgaben entsprechen 0,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2023 und sind im Vergleich zum Jahr davor um 16,1 Prozent gesunken. Die meisten Umweltschutzausgaben entfallen auf die Abfallwirtschaft (58,8 Prozent), die Abwasserentsorgung (17,9 Prozent), den Schutz der Luftqualität (14,2 Prozent) sowie den Schutz und die Sanierung des Bodens und des Grund- und Oberflächenwassers (4,6 Prozent). Von den Gesamtausgaben im vergangenen Jahr wurden 21,5 Prozent für Umweltinvestitionen getätigt, während 78,5 Prozent der Kosten für Umweltschutzdienstleistungen aufgewendet wurden.
Als EU-Kandidatenland hat Bosnien-Herzegowina Verpflichtungen im Bereich Wasserversorgung und Abwasserbewirtschaftung. Laut Goran Štefatić, Projektmanager des MEG-Projekts (Kommunales Umwelt- und Wirtschaftsmanagement), ist die Situation im Land unzureichend. Das gilt insbesondere bei der Abwasserbehandlung. Vor einem Jahrzehnt hatten weniger als 40 Prozent der Bevölkerung Zugang zu öffentlichen Abwassersystemen – 90 Prozent der Abwässer wurden unbehandelt in Gewässer eingeleitet. Dank des MEG-Projekts und internationaler Unterstützung wurden jedoch Fortschritte erzielt, darunter der Bau von 17 Abwasseranlagen. Dennoch bleibt die unzureichende Kanalisation ein Problem. Auch die Wasserpreise sind oft nicht kostendeckend. Eine Anpassung der Preise ist erforderlich, um die Wasserversorgung nachhaltig zu gestalten, ohne dass es zu drastischen Preiserhöhungen kommt.
Das öffentliche Olympische Hallenbad Otoka, ein Unternehmen der Stadt Sarajevo, startete im vergangenen Jahr gemeinsam mit dem Bezirk Novo Sarajevo und dem Schulzentrum für Sekundarbildung und berufliche Qualifikation Vladimir Nazor das Projekt der Rehabilitation für die Schüler*innen. Aufgrund des hohen Interesses hat das Hallenbad auch andere Institutionen aus Sarajevo zu dem Schwimmprogramm eingeladen: Etwa das öffentliche Institut für Sonderbildung und Erziehung von Kindern Mjedenica, das Zentrum für blinde und sehbehinderte Kinder und Jugendliche Sarajevo, das Zentrum für Hör- und Sprachrehabilitation Sarajevo, die Vereinigung zur Unterstützung von Personen mit geistigen Behinderungen im Kanton Sarajevo sowie das Waisenhaus Bjelave. Ziel ist es, gemeinsam eine Lösung für die systematische Umsetzung des Projekts zu finden und die zuständigen kantonalen und föderalen Ministerien in die Durchsetzung einzubeziehen.
Die hohen Wohnungspreise und die begrenzte Kaufkraft der Käufer*innen haben den Wohnungsbau in Bosnien-Herzegowina im letzten Jahr reduziert. Laut Angaben der Statistikagentur des Landes sank die Zahl der geplanten Neubauten im September 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 30,7 Prozent. Die Baugenehmigungen stiegen währenddessen gegenüber dem Durchschnitt von 2023 um 43,9 Prozent. Vor allem junge Berufstätige können sich aufgrund der hohen Preise und Kreditkosten keinen Wohnungskauf leisten.
Die EU-Kommission veröffentlichte am Mittwoch, dem 30. Oktober, den neuen Erweiterungsbericht. Laut diesem sind die für den Integrationsprozess zuständigen Institutionen in Bosnien und Herzegowina größtenteils funktionsfähig. Die Kommission berichtet, dass Fortschritte in der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik erzielt wurden. Das Land hat eine vollständige Angleichung an die EU-Politik erreicht und beibehalten – insbesondere bei Erklärungen und restriktiven Maßnahmen im Zusammenhang mit der russischen Aggression gegen die Ukraine. Die Umsetzung dieser Maßnahmen bleibt jedoch aufgrund politischer Blockaden eine Herausforderung. Zudem wurde betont, dass die Teilrepublik Srpska mehrfach die Möglichkeit abgelehnt hat, Sanktionen gegen Russland einzuführen.
Im Teilland Föderation wird der Sonntag künftig ein Ruhetag für Händler*innen sein. Davor wurde der Gesetzesentwurf über den Binnenhandel am Donnerstag, dem 31. Oktober, vom Haus des Volkes des Parlaments unterstützt. Das Gesetz tritt acht Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Föderation Bosnien-Herzegowina in Kraft. Händler*innen sind dementsprechend verpflichtet, ihre Geschäftstätigkeit innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes anzupassen. Ausgenommen von dieser Regelung sind Verkäufer*innen in Bäckereien, Tankstellen und Blumenläden.
Nach der Hochwasserkatastrophe Anfang Oktober hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 25. Oktober in Sarajevo eine Soforthilfe von 20 Millionen Euro angekündigt, um die am stärksten betroffenen Regionen in Bosnien-Herzegowina zu unterstützen. Heftige Regenfälle hatten Gebiete in Nordherzegowina und Zentralbosnien überschwemmt, die Fluten führten zu Erdrutschen und zerstörten Dutzende Dörfer. In der herzegowinischen Kleinstadt Jablanica, wo die Fluten besonders verheerend waren, wurden 230 Gebäude zerstört und schwere Schäden verursacht. Von der Leyen, drückte nach einem Besuch der Katastrophengebiete den Betroffenen ihre Solidarität aus und versprach fortlaufende Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds der EU. In Gesprächen mit der Vorsitzenden des Nationalrates Borjana Krišto (HDZ – Kroatische demokratische Union) wurde zudem der EU-Wachstumsplan erörtert, dessen Reformen Bosnien-Herzegowina weiteren Zugang zu EU-Finanzmitteln eröffnen könnten.
Obwohl bei den diesjährigen Kommunalwahlen relativ viele jüngere Kandidat*innen antraten, konnten sich Kandidat*innen unter 30 Jahren weder als Bürgermeister*innen noch Bezirksvorsteher*innen durchsetzen. In 140 lokalen Gemeinschaften werden laut vorläufigen Ergebnissen der Zentralen Wahlkommission (CIK) Bürgermeister*innen sowie Bezirksvorsteher*innen älter als 30 Jahre sein. Nur in drei Gemeinden traten männliche Kandidaten unter 30 Jahren an, doch keiner von ihnen konnte die Wahl gewinnen. Trotz einer steigenden Anzahl junger Kandidat*innen haben laut Institut für Jugendentwicklung KULT diese oft niedrige Listenplätze, was ihre Chancen auf Erfolg erschwert.
Seit drei Wochen häufen sich in Sarajevo falsche Bombendrohungen, meist von Minderjährigen. Die Polizei hat bereits sechs Verdächtige festgenommen, und gegen drei von ihnen wurde Jugendhaft beantragt. Schulen müssen evakuiert werden, wichtige Sitzungen werden gestört, und Eltern sind zunehmend frustriert. Diese "Scherze" haben ernsthafte Konsequenzen: Der Alltag in den betroffenen Schulen kommt zum Stillstand, während tausende Schüler*innen teils stundenlang auf der Straße ausharren müssen. Der Elternrat fordert dringende Maßnahmen, um die Situation zu beenden, während das Kantonsministerium für Bildung mit der Polizei zusammenarbeitet. Die Behörden warnen: Die Täter*innen müssen mit harten Strafen rechnen und auch die Eltern könnten finanziell zur Verantwortung gezogen werden. "Diese Scherze könnten als Terrorismus betrachtet werden", äußerte die Polizei. Die Folgen für die Betroffenen sind daher erheblich.
Die Kriminalisierung von Verleumdung in der Teilrepublik Srpska (RS) hat erste Verhöre von Journalist*innen zur Folge. Sanja Vasković, Chefredakteurin des Portals Spin Info, wurde von der Polizei als Verdächtige verhört. Der Unternehmer Mladen Kovačević zeigte sie wegen eines am 3. Oktober veröffentlichten Artikels an. Nur wenige Tage nach der Anzeige wurde Vasković einbestellt. Laut der Journalistin enthielt der Artikel keine falschen Informationen. Außerdem hatte der Betroffene Gelegenheit zur Stellungnahme. Sie kündigte an, die Geschichte – trotz aller Einschüchterungsversuche – weiterzuverfolgen. Vasković bekommt Unterstützung aus ganz Bosnien-Herzegowina – auch von der Organisation "Ambrela", die 13 unabhängige Medien vereint. "Ambrela" verurteilt den Druck auf Journalist*innen und fordert Behörden auf, die Pressefreiheit zu wahren. Die Änderungen des Strafgesetzbuches in der Teilrepublik Srpska, die seit dem 26. August 2023 in Kraft sind, sehen Geldstrafen bis zu 3.000 Euro vor. Noch höhere Strafen drohen bei Verleumdung über Medien oder soziale Netzwerke.
Bosnien-Herzegowina zählt laut der internationalen Nichtregierungsorganisation "Human Rights Watch" (HRW) zu den Top fünf Ländern weltweit bei durch Luftverschmutzung verursachten Todesfällen. Sieben der zehn umweltschädlichsten Kohlekraftwerke Europas befinden sich in der Region und Schadstoffwerte überschreiten häufig die EU-Grenzen. Die viertgrößte Stadt des Landes, Zenica, mit 100.000 Einwohner*innen, zählt zu den am stärksten verschmutzten Städten. Hauptquelle ist ein Stahlwerk, das seit Jahrzehnten Gesundheitsprobleme verursacht. Viele Industriestädte und Dörfer in der gesamten Region, wie Tuzla und Banovići, sind von der Luftverschmutzung betroffen. Der Grund: veraltete Kohlekraftwerke, Braunkohlebergwerke und Aschedeponien.
Aus einer Pressemitteilung der Europäischen Volkspartei (EVP) geht hervor, dass die kroatische Europaabgeordnete Željana Zovko die Aktivierung der verfügbaren Mechanismen zur Bereitstellung von Finanzhilfen für von Naturkatastrophen betroffene Länder gefordert hat. Sie wies darauf hin, dass die Situation in Bosnien-Herzegowina nach wie vor alarmierend sei. Viele Menschen seien ums Leben gekommen, nach einigen Opfern werde noch gesucht. Zovko begrüßte die Entscheidung der EU-Kommission, den EU-Katastrophenschutzmechanismus zu aktivieren, und forderte die Mobilisierung von Mitteln aus dem EU-Solidaritätsfonds, um die betroffenen Gebiete zu unterstützen – ähnlich wie bei den Überschwemmungen in Italien, Slowenien, Österreich, Griechenland und Frankreich im Jahr 2023. In einem Schreiben an EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi bat Zovko zudem um die Freigabe von Mitteln aus dem Wachstumsplan für den Westbalkan und eine Umleitung der IPA-III-Fonds zur Unterstützung der Opfer in Bosnien-Herzegowina.
Bosnien-Herzegowina war laut dem jüngsten Bericht der Internationalen Organisation für Migration (IOM) das einzige Land auf der westbalkanischen Migrationsroute, dass im August einen Rückgang der registrierten Migrant*innenzahlen verzeichnete. 2.783 Migrant*innen wurden registriert, um zehn Prozent weniger als noch im Vormonat. In den anderen Ländern der Region stiegen die Zahlen. Trotz des Rückgangs stehen in den Aufnahmezentren weiterhin 4.959 Plätze zur Verfügung, von denen allerdings nur 1.970 belegt sind. Die meisten Migrant*innen in Bosnien-Herzegowina kommen aus Syrien, Afghanistan und Marokko.
Parlamentsabgeordnete Sabina Ćudić (NS – Unsere Partei), Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, erhielt Unterstützung von über 35 Vertreter*innen aus 22 Ländern für eine Änderung der Resolution zu Bosnien-Herzegowina. Diese Änderung fordert ein Verbot der Verherrlichung von Kriegsverbrecher*innen in den Lehrplänen der Schulen. Die Resolution wird heute (Mittwoch, der 2. Oktober) geprüft und verabschiedet. Ziel ist es, sicherzustellen, dass die Verherrlichung von Völkermord- und Kriegsverbrecher*innen in Bildungsprogrammen nicht toleriert wird. Hintergrund ist der neue Lehrplan des Bildungsministeriums der Teilrepublik Srpska (RS), in dem die verurteilten Kriegsverbrecher Ratko Mladić und Radovan Karadžić als Kriegshelden dargestellt werden, während ihre Verurteilungen wegen Völkermord verschwiegen werden.
Der bosnisch-herzegowinische Verteidigungsminister Zukan Helez (SDP – Sozialdemokratische Partei) hat die Nutzung von Fahrzeugen der Streitkräfte Bosnien-Herzegowinas für den Transport von Wahlmaterial genehmigt. Dies wurde von der Zentralen Wahlkommission (CIK) bestätigt, nachdem das Verteidigungsministerium um Unterstützung gebeten wurde. Die Fahrzeuge sollen Wahlmaterial für die Kommunalwahlen 2024 zwischen dem Lager der CIK in Ost-Sarajevo und verschiedenen Städten und Gemeinden transportieren. Der Transport erfolgt unter Polizeischutz und mit der Anwesenheit von CIK-Beamt*innen – allerdings ohne eine direkte Anlieferung an die Wahllokale.
Der Frauenverband des Kantons Una-Sana und das Frauennetzwerk Kroatiens haben einen gemeinsamen Appell an die Institutionen des Teillandes Föderation gerichtet, um Femizid als einen eigenständigen Straftatbestand im Strafgesetzbuch anzuerkennen. Sie fordern, dass Femizid als geschlechtsspezifischer Mord an Frauen definiert und als schwerstes Verbrechen bestraft wird. Die Frauenorganisationen betonen, dass Bosnien-Herzegowina bereits 2013 die Istanbul-Konvention anerkannt hat und der Gesetzgeber nun entsprechende Maßnahmen ergreifen muss, um Femizid gesetzlich klar zu definieren und zu ahnden.
Nach zwei intensiven Programmtagen endete am Sonntag, dem 22. September, die zweite Sarajevoer Sicherheitskonferenz, bei der Sarajevo führende europäische und US-amerikanische Expert*innen, Diplomat*innen und Sicherheitsspezialist*innen aus über 15 Ländern empfing. Die Konferenz wurde mit einer Diskussion über Russlands Einfluss eröffnet, wobei die Strategien und Taktiken des Kremls, die die Sicherheit der Region untergraben, im Mittelpunkt standen. Der stellvertretende Stabschef des Oberkommandos der NATO-Streitkräfte in Europa (SHAPE HQ), Matthew Van Wagenen, warnte vor den geopolitischen Veränderungen nach der russischen Invasion in der Ukraine und betonte die Notwendigkeit, den zerbrechlichen Frieden auf dem Westbalkan zu schützen. Die NATO und ihre Partner*innen seien vereint im Bestreben, gemeinsame Werte und Ziele zu bewahren. Die Veranstaltung wurde von der US-amerikanischen Denkfabrik "New Lines Institute for Strategy and Policy" in Zusammenarbeit mit der niederländischen Botschaft und der deutschen Friedrich-Ebert-Stiftung organisiert.
In Sarajevo wird bald eine Tagesklinik für minderjährige Suchtpatient*innen eröffnet. Dort sollen sie eine spezialisierte Betreuung und regelmäßige Kontrolluntersuchungen erhalten. Die Behandlungen erfolgen in Begleitung der Eltern. Diese Maßnahme wird aufgrund der steigenden Zahl jugendlicher Drogenkonsument*innen als notwendig erachtet. Die Tagesklinik soll Jugendlichen helfen, die in immer jüngerem Alter mit Drogen in Kontakt kommen. Bisher wurde das Problem des Drogenmissbrauchs bei Minderjährigen nicht systematisch behandelt, da es keine eigene Station oder Tagesklinik für sie gab.
Bei einer Pressekonferenz des Heiligen Stuhls am Donnerstag, dem 19. September, wurde die Entscheidung verkündet, dass Međugorje als Pilgerziel anerkannt wird. Die Wallfahrten sind offiziell erlaubt, doch die Berichte über Marienerscheinungen und angebliche Botschaften der Gottesmutter werden nicht anerkannt. Víctor Fernández, Vertreter der Glaubenskongregation, betonte, dass der Ort viele positive spirituelle Früchte hervorgebracht hat, wie etwa zahlreiche Bekehrungen, die Rückkehr zur Beichte und sakramentalen Kommunion sowie Heilungen. Međugorje bleibt ein Zentrum des Gebets, der Seminare und spirituellen Exerzitien.
Laut einer Umfrage der Direktion für europäische Integration würden 71,2 Prozent der Bürger*innen Bosnien-Herzegowinas für den EU-Beitritt stimmen. Im Teilland Föderation beträgt die Zustimmung 83,8 Prozent, in der Teilrepublik Srpska 48,3 Prozent und im Brčko-Distrikt 75,1 Prozent. Befürworter*innen nennen Freizügigkeit (35,1 Prozent), Frieden und Stabilität (32,3 Prozent) sowie die Einhaltung von Gesetzen (19,9 Prozent) als ihre Hauptgründe. Im Gegensatz dazu geben die Befragten, die den EU-Beitritt nicht unterstützen, am häufigsten die Angst vor höheren Lebenshaltungskosten und Steuern (43,7 Prozent), übermäßige Zentralisierung (13,7 Prozent), Abwanderung der Bevölkerung (12,8 Prozent) und Verlust der kulturellen Vielfalt (12,5 Prozent) als Gründe an. Zudem nennen 7,5 Prozent der Befragten eine Zunahme der Bürokratie als Grund für ihre Ablehnung.
Die österreichische Justizministerin Alma Zadić war am 13. September 2024 in Sarajevo zu einem zweiten offiziellen Besuch. In ihrer Ansprache lobte sie die Fortschritte der bosnisch-herzegowinischen Behörden auf dem Weg zur EU. Zadić betonte die Bedeutung der Umsetzung von vier Schlüsselgesetzen: dem Gesetz über das Gericht, dem Gesetz über den Hohen Justiz- und Staatsanwaltschaftsrat, dem Datenschutzgesetz und dem Grenzschutzgesetz. Zadić erkannte die Herausforderungen an, die mit der aktuellen Situation in Bosnien-Herzegowina verbunden sind. Sie bekräftigte, dass Österreich fest an Bosnien und Herzegowina als EU-Beitrittskandidaten glaube und das Land auf dem Weg dorthin weiter unterstützen werde.
Minister Admir Katica (NiP – Volk und Gerechtigkeit) vom Innenministerium des Kantons Sarajevo traf sich kürzlich mit Michael O'Mahony, dem stellvertretenden Missionsleiter der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Bosnien-Herzegowina. Im Fokus standen die aktuellen Herausforderungen durch Migrant*innen, insbesondere nach tödlichen Vorfällen in Sarajevo und Bihać (Una-Sana Kanton). Katica äußerte Besorgnis über die Zunahme von Straftaten durch Migrant*innen in Sarajevo und im Una-Sana Kanton. Er kritisierte, dass die Sicherheitsbewertungen bei der Eröffnung des Lagers unzureichend waren und forderte von der IOM eine langfristige Lösung zur Entlastung des Kantonsbezirks Ilidža und des Migrant*innenlagers in Blažuj. Zudem wies er auf die fehlende materielle Unterstützung durch die IOM hin, welche für die effiziente Arbeit der Polizei notwendig sei. Michael O'Mahony versicherte, dass die IOM ihre Zusammenarbeit verstärken und über einen EU-Fonds in Höhe von 6,3 Millionen Euro materielle Unterstützung leisten wird, einschließlich neuer Fahrzeuge für die Polizei. Das Sicherheitsministerium Bosniens meldete 12.334 neue Migrant*innen-Einreisen in der ersten Jahreshälfte 2024, die Zahlen sind bereits nahe dem Vorjahresniveau.
In der Föderation Bosnien-Herzegowinas tritt bald
das neue Gesetz zum Schutz der Luftqualität in Kraft, durch welches den
Kantonen und Gemeinden mehr Verantwortung bei der Überwachung der Luftqualität
und der Umsetzung von Notfallplänen bei Überschreitung der Grenzwerte
übertragen wird. Es ermöglicht zudem wichtige Projekte, wie das der Weltbank,
zur Verringerung der CO2-Emissionen. Besonderer Fokus liegt auf der
Reduktion von Schadstoffemissionen durch Haushaltsheizungen sowie
dem Verkehr, die als Hauptverursacher der Luftverschmutzung gelten. Mit
Hilfe eines Kredits der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
(IBRD) von 50 Millionen US-Dollar sollen Maßnahmen zur Förderung nachhaltiger
Heizlösungen sowie zur energetischen Gebäudesanierung umgesetzt werden. Im
Kanton Sarajevo wird vor allem der umweltfreundliche Verkehr durch den Ausbau
der Fahrrad-Infrastruktur und den Kauf emissionsarmer Fahrzeuge im öffentlichen
Nahverkehr gefördert. Für diese Projekte sind 10 Millionen US-Dollar
vorgesehen. Zusätzlich werden Hilfsmittel zur Einführung umfassender Maßnahmen
für den emissionsarmen Verkehr bereitgestellt.
Mit dem offiziellen Beginn der Wahlkampagne am 6.
September für die Kommunalwahlen in Bosnien-Herzegowina hat die Verwaltung für
Inspektionsangelegenheiten des Kantons Sarajevo politische Parteien und
Kandidaten zur Einhaltung der Vorschriften aufgefordert. Ein spezielles Team
von Aufsichtspersonen wird während der Kampagne in allen neun Stadt- und
Kantonsbezirken verstärkte Kontrollen durchführen. Hauptaugenmerk liegt auf der
illegalen Plakatierung, die das Stadtbild beeinträchtigen könnte. Verstöße, wie
das Anbringen von Bannern und Plakaten an unerlaubten Stellen, werden mit
Geldstrafen zwischen 500 bis 3.000 Euro geahndet. Das Aufhängen von Plakaten an
Straßenlaternen, Bäumen oder Gebäuden ist strikt verboten. Die Behörden fordern
alle Beteiligten auf, die Regeln zu respektieren, um die städtische Umgebung
und das Gemeinwohl zu schützen.
Der Hohe Repräsentant in Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, hat ein Treffen mit dem neu ernannten stellvertretenden Assistenten des US-Außenministers für den Westbalkan Alexander Kasanof abgehalten. Das Treffen fand im Rahmen des GLOBSEC Forums statt, wo sie über die aktuelle politische Situation in Bosnien sprachen. Kasanof betonte dabei die starke Unterstützung der Vereinigten Staaten für den Hohen Repräsentanten. Dieser solle die Bonner Befugnisse auch weiterhin zur Verteidigung des Dayton-Abkommens und zum Schutz der Souveränität, der territorialen Integrität und des multiethnischen Charakters von Bosnien-Herzegowina einsetzen, wenn dies notwendig sei. Alexander Kasanof übernahm als Nachfolger von Gabriel Escobar seine aktuelle Position am 22. Juli dieses Jahres. Zuvor diente Kasanof als ausführender Assistent der ehemaligen Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten, Victoria Nuland, sowie des amtierenden Unterstaatssekretärs Jon Bass. Er war ferner in Irland, Turkmenistan, Chile und der Ukraine tätig.
Die Europäische Investitionsbank (EIB) feiert ihr fünfjähriges Bestehen in Bosnien-Herzegowina. Seit 2019 hat die Bank über 900 Millionen Euro für Projekte bereitgestellt, oft in Kombination mit EU-Subventionen durch den Investitionsrahmen für den Westbalkan (WBIF). Die Mittel flossen insbesondere in den Transportsektor (590 Millionen Euro) und Klein- sowie Mittelunternehmen (155 Millionen Euro). Die EIB unterstützte auch Projekte in Wasser- und Abwasserinfrastruktur, Energieversorgung, Gesundheit und Bildung. Technische Unterstützung umfasste etwa drei Millionen Euro aus der Initiative zur Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz und 10,5 Millionen Euro für Beratungskosten. Wichtige Projekte beinhalten den Bau neuer Abschnitte des Korridors 5c und den Bau eines neuen medizinischen Campus in Banja Luka, Teilrepublik Srpska sowie eines Windparks auf dem Berg Vlašić in der Nähe der Stadt Travnik im Kanton Mittelbosnien. Laut Robert de Groot, EIB-Vizepräsident für den Westbalkan, haben diese Investitionen die Lebensbedingungen verbessert. Die EIB plant ihre Unterstützung weiterhin zu intensivieren, insbesondere durch mehr Investitionen in nachhaltige Infrastruktur und Unterstützung des Übergangs zu grüner Energie.
Amir Mujezin, ein Entwickler aus Sarajevo, arbeitet aktuell an einem "Smart Call"-System, das nach seiner Fertigstellung den Frauenhäusern in Bosnien-Herzegowina zur Verfügung gestellt werden soll. Das Projekt wurde bei der Sitzung des Kantons Sarajevo im Juni vorgestellt. Am 18. September wird Mujezin mit Premierminister Nihad Uk (NS – Unsere Partei) über den Fortschritt sprechen. "Smart Call" soll die Kommunikation von Gewaltopfern mit Frauenhäusern verbessern. Das System nutzt Apps wie Viber, WhatsApp und Messenger für Videoanrufe. Im Notfall reicht es aus, den Hashtag SOS einzugeben, um direkt mit der nächstgelegenen sicheren Einrichtung verbunden zu werden. Alle Anrufe werden sicher gespeichert und mit relevanten Daten versehen, wobei der Datenschutz gewahrt bleibt. Mujezin betonte, dass Videoanrufe das Vertrauen stärken würden, da Personen mehr Vertrauen hätten, wenn sie das Gegenüber sehen würden.
Am 30. August wurde in Sarajevo der Internationale Tag der Verschwundenen mit einem Marsch und einer Ausstellung begangen. Es wurde ein dringender Appell an die Behörden gerichtet, die Suche nach den rund 7.600 weiterhin vermissten Personen aus dem Krieg in den 90-er Jahren zu beschleunigen. Das Institut für vermisste Personen fordert den Einsatz neuer Technologien wie Scanner zur Verbesserung der Suchmaßnahmen. Bisher wurden fast 80 Prozent der Vermissten gefunden. Es wird weiterhin dazu aufgerufen, Informationen über Verstecke von sterblichen Überresten anonym zu melden. Laut der Internationalen Kommission für vermisste Personen wurden nach dem Zerfall Jugoslawiens in den Konflikten schätzungsweise 140.000 Menschen getötet, davon über 100.000 in Bosnien-Herzegowina. Im westlichen Balkan wird noch immer nach etwa 11.000 Personen gesucht.
In Sarajevo sind die Wasserstände der Flüsse Miljacka, Bosna und Željeznica auf dem niedrigsten Niveau seit 65 Jahren. Aufgrund der anhaltenden Dürre sind an der Quelle des Flusses Bosna, einem beliebten Ausflugsziel, die Wasserfälle versiegt; das Quellgebiet ähnelt einem Tümpel. Die Flüsse haben zwischen acht und 30 Zentimeter Wasser verloren, was sich auch negativ auf die Wasserversorgung auswirkt. Laut den Sarajevoer Wasserwerken "ViK" sind die Wasserstände so niedrig, dass nachts der Druck im Wasserverteilungssystem gesenkt werden muss, um ganztägige Wasserreduktionen zu vermeiden. Der Geschäftsführer von "ViK" Adnan Šerak hebt hervor, dass es in Sarajevo 2012 eine ähnliche Trockenperiode gegeben habe, jedoch mit ausreichend Schneefall im Winter. Dieses Jahr sei als "extreme Dürre" zu werten, da es fast keinen Schnee gab und sich die Grundwasserspeicher nicht erholen konnten. Die illegale Nutzung von Wasserressourcen durch illegalen Bau in der Wasserschutzzone sowie unzureichende gesetzliche Regelungen verschärfen das Problem.
Im Kanton Sarajevo wird mit der Modernisierung von 163 Kreuzungen adaptives Verkehrsmanagement umgesetzt. Die Maßnahme umfasst die Installation von Kameras, Sensoren und LED-Ampeln, welche den Verkehrsfluss in Echtzeit anpassen. Laut Verkehrsminister Adnan Šteta (SDP – Sozialdemokratische Partei) soll das System Staus und Umweltverschmutzung erheblich reduzieren und den Straßenbahnverkehr priorisieren. In anderen großen europäischen Städten haben solche Maßnahmen Staus und Umweltverschmutzung um bis zu 30 Prozent verringert, was der Verkehrsminister auch für die Hauptstadt Bosnien-Herzegowinas erwartet. Die Arbeiten, welche größtenteils nachts durchgeführt werden, sollen im nächsten Jahr abgeschlossen sein.
In Bosnien-Herzegowina würde eine deutliche Mehrheit von 71,2 Prozent der Bürger*innen für einen EU-Beitritt stimmen. Besonders stark ist die Unterstützung in der Föderation Bosnien-Herzegowinas mit 83,8 Prozent und im Brčko-Distrikt mit 75,1 Prozent. In der Republika Srpska (RS) hingegen liegt die Zustimmung bei nur 48,3 Prozent – ein starker Rückgang im Vergleich zu 2021, als noch 61,7 Prozent den Beitritt befürworteten. Dieser Rückgang an Zustimmung zu einem EU-Beitritt steht für einen generellen Trend des wachsenden Misstrauens – insbesondere in der RS. Der EU-Beitritt bleibt dennoch für die Mehrheit der Bürger*innen von großer Bedeutung, auch wenn die Meinungen zunehmend differenziert sind. Trotz dieser Entwicklungen glauben 39,6 Prozent der Bürger*innen, dass Bosnien-Herzegowina innerhalb der nächsten zehn Jahre EU-Mitgliedsstaat werden könnte. Gleichzeitig bleibt die Skepsis groß, da wiederum der 24,4 Prozent der bosnisch-herzegowinischen Bürger*innen der Meinung sind, dass das Land niemals der EU beitreten wird.
Die National- und Universitätsbibliothek von Bosnien-Herzegowina (NUB BiH) hat ihre Tätigkeit ab dem 26. August 2024 vorübergehend eingestellt. Auf einer Pressekonferenz im Universitätscampus Sarajevo erklärten die Mitarbeiter*innen, dass der ungeklärte rechtliche Status und die unzureichende Finanzierung die Bibliothek in eine kritische Lage gebracht haben. Die NUB BiH sei nicht nur eine Hüterin des nationalen Erbes, sondern auch ein wichtiger Bildungs- und Forschungsträger. Es wurde dringende Unterstützung von den zuständigen Institutionen gefordert, um die Zukunft dieser zentralen kulturellen Einrichtung zu sichern. Die bisher bereitgestellten Mittel in Höhe von 200.000 Euro seien zwar ein Anfang, reichten jedoch nicht aus, um den langfristigen Betrieb sicherzustellen. Ein dauerhafter Stillstand könnte den kulturellen und wissenschaftlichen Fortschritt des Landes ernsthaft gefährden. Die Regierung der Föderation versprach baldige Lösung des Problems.
An der berühmten Ziegenbrücke (Kozija ćuprija) in Sarajevo wurden am Mittwoch, dem 21. August, offiziell die Bauarbeiten für den Radweg Sarajevo-Pale (Ost-Sarajevo ist Teil der Republika Srpska) gestartet. Das Vorhaben wird mit 2,3 Millionen Euro von der Europäischen Union (EU) gefördert. Johann Sattler, Leiter der EU-Delegation in Bosnien-Herzegowina, betonte die Bedeutung des Projekts, das 13 Kilometer Radweg einschließlich Brücken und Tunneln umfasst, als wertvollen Beitrag zum nachhaltigen Tourismus in Bosnien- Herzegowina. Auch Sarajevos Bürgermeisterin Benjamina Karić (SDP – Sozialdemokratische Partei) und Ljubiša Ćosić (SNSD – Partei der unabhängigen Sozialdemokraten), Bürgermeister von Ost-Sarajevo, hoben die Bedeutung des Projekts für die touristische Entwicklung der Region hervor.
In Sarajevo findet im Rahmen des Sarajevo Film Festivals (SFF) eine bedeutende Konferenz zum Thema Dekarbonisierung und Energiewende auf dem Westbalkan statt. Das Festival setzt sich zunehmend für Nachhaltigkeit ein. Ziel ist es, den Dialog über umweltfreundliche Gesetzgebungen und Initiativen zu fördern. Deshalb wird die Veranstaltung vom Grünen Klub im Parlament Bosnien-Herzegowinas und dem SFF in Zusammenarbeit mit der UN-Entwicklungsagentur (UNDP) und der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) organisiert. Parlamentarier*innen und Politiker*innen aus der Region, die sich für die grüne Agenda einsetzen, diskutieren über urbane Mobilität, Folgen des Klimawandels und die Notwendigkeit des Umweltschutzes. Die Konferenz ist Teil der langfristigen Partnerschaft zwischen dem Grünen Klub und dem SFF, die das Bewusstsein für die ökologische Verantwortung in Bosnien-Herzegowina stärken möchten.
Die Europäische Filmakademie (EFA) hat das historische Stadtzentrum Baščaršija auf die prestigeträchtige Karte des europäischen Filmkulturerbes gesetzt. Diese berühmte Location, die als Kulisse für mehr als 40 nationale und internationale Filme diente, gehört nun zu den acht neuen Standorten, die sich 41 bereits anerkannten europäischen Filmorten anschließen. Der Direktor der EFA, Matthijs Wouter Knol betonte, dass die Stadt und ihr ältester Teil, der Welt viel zu bieten haben. Er hob hervor, dass diese Anerkennung einen bedeutenden Schritt zum Erhalt des kulturellen Erbes darstellt, insbesondere im Kontext einer nicht immer einfachen Vergangenheit. Dieser Status wird die Baščaršija weiter fördern, internationale Filmschaffende und Tourist*innen anziehen und zur Bewahrung dieses wertvollen Kulturerbes beitragen.
Die ausländischen Direktinvestitionen in Bosnien-Herzegowina beliefen sich im vergangenen Jahr auf 968,9 Millionen Euro, ein Anstieg von etwa 189 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Der größte Investor war Russland mit 192 Millionen Euro, gefolgt von Serbien und den Niederlanden. Österreich legte als achtgrößter Investor 45 Millionen Euro an. Der Großteil der Investitionen floss in die Produktion von Erdölprodukten, Finanzdienstleistungen und Telekommunikation. Trotz des Wachstums warnen Ökonom*innen, dass das Investitionsvolumen nicht ausreicht, um eine bedeutende wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Die Rolle Russlands als größter Investor gibt Anlass zur Sorge aufgrund der internationalen Sanktionen.
Der Verkehrsminister von Kanton Sarajevo, Adnan Šteta (SDP – Sozialdemokratische Partei), hat gemeinsam mit der Leitung des kantonalen Verkehrsbetriebs GRAS und des Transportunternehmens Centrotrans einen Vertrag zur Subventionierung der Schüler*innenbeförderung unterzeichnet. Alle Schüler*innen in öffentlichen und privaten Schulen haben nun Anspruch auf kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. Zudem wurde besprochen, wie diese Initiative auf Rentner*innen mit Minimalrente und Studierende ausgeweitet werden kann, die ebenfalls Anspruch auf kostenlose Fahrten haben. Auch der nächtliche öffentliche Verkehr ist in Sarajevo von 00.00 bis 5.00 Uhr kostenlos. Šteta betonte, dass dies ein wichtiger Schritt sei, um die Lebensqualität im Kanton Sarajevo zu verbessern und die Unterstützung für junge Menschen und ältere Bürger*innen weiter auszubauen.
Am Dienstag, dem 13. August, wurde vor dem Nationaltheater in Sarajevo der rote Teppich ausgerollt, um den Start der 30. Ausgabe des Sarajevo Film Festivals anzukündigen. Das Festival beginnt am 16. August und wird mit dem Film "Nach dem Sommer" (Nakon ljeta) des bosnisch-herzegowinischen Oscarpreisträgers Danis Tanović eröffnet. Seit 2003 gehört der rote Teppich zum Festival, 2019 erhielt er ein neues Design mit Motiven eines traditionellen bosnischen Teppichs. In den letzten Jahren sind viele internationale Stars über den Teppich gelaufen, darunter die US-amerikanischen Oscarpreisträger*innen Morgan Freeman, Robert De Niro und Angelina Jolie. Auch in diesem Jahr werden prominente Gäste wie Meg Ryan und John Turturro erwartet. Das Festival läuft bis zum 23. August.
Die US-amerikanische Botschaft in Bosnien-Herzegowina hat erneut Kritik an den Behörden des Teillands Republika Srpska (RS) geübt. Dieses Mal hinsichtlich der verfassungswidrigen Übernahme staatlichen Eigentums und der Zusammenarbeit mit sanktionierten Unternehmen. Die US-amerikanische Botschaft betont, dass potenzielle Investor*innen gründliche rechtliche Prüfungen durchführen sollten, bevor sie in Bosnien-Herzegowina – insbesondere in der Republika Srpska – investieren. Besonders hervorgehoben werden Risiken, die durch sezessionistische Bestrebungen und die Nichtumsetzung der Entscheidungen des Hohen Repräsentanten (OHR) Christian Schmidt entstehen. Diese Faktoren verschärfen das ohnehin schon schwierige Geschäftsumfeld im Land erheblich. Investor*innen wird geraten, sich eingehend über die Konsequenzen der jüngsten Urteile des bosnisch-herzegowinischen Verfassungsgerichts zu informieren, um rechtliche Komplikationen zu vermeiden. Konkret haben die Entitäten keine rechtliche Autorität, über Staatseigentum in irgendeiner Weise zu verfügen, einschließlich dessen Übertragung, Vermietung, Konzession oder der vorübergehenden Nutzung.
Der Nationalrat von Bosnien-Herzegowina hat auf Vorschlag des Staatsministeriums für Sicherheit einstimmig beschlossen, internationale Hilfe bei der Brandbekämpfung anzufordern, da es schwere Waldbrände im Land gibt. Die Hilfe soll aus Feuerwehrkräften, Ausrüstung und Flugzeugen zur Brandbekämpfung bestehen – aus Ländern, mit denen Bosnien-Herzegowina Vereinbarungen zur Zusammenarbeit im Krisenfall hat, sowie durch den EU-Zivilschutzmechanismus. Die internationale Hilfe zur Brandbekämpfung wird dann von den zuständigen Zivilschutzbehörden im Land koordiniert. Die Entscheidung gilt bis zum Ende der heurigen Brandgefahr. Um die internationale Hilfe wurde gebeten, nachdem auch diese Frage politisiert wurde. Der Brand in der Republika Srpska (RS) in der Nähe von Foča verursachte neue politische Differenzen darüber, welche Hilfskräfte zum Einsatz kommen sollen, da die Republika Srpska den Einsatz eines Hubschraubers aus dem benachbarten Serbien zur Unterstützung der Brandbekämpfung angefragt hatte.
Laut dem bosnisch-herzegowinischen Außenminister Elmedin Konaković (NiP – Volk und Gerechtigkeit) sei der Einfluss Russlands in Bosnien-Herzegowina und der Region größer als je zuvor, weshalb die westlichen Länder mit verstärktem Engagement darauf reagieren müssten – einschließlich der Beibehaltung der vollen Befugnisse des Amtes des Hohen Repräsentanten (OHR). Konaković hatte sich in einem Brief an die Mitgliedsstaaten des Friedensimplementierungsrates für Bosnien-Herzegowina (PIC) und die EU-Gremien für die Fortführung der Aktivitäten des OHR und die Beibehaltung seiner Befugnisse ausgesprochen, wofür er von Vertreter*innen der serbischen Teilrepublik Republika Srpska (RS) stark kritisiert wurde. Außenminister Konaković führte aus, dass der Präsident des bosnischen Teillands Republika Srpska, Milorad Dodik (SNSD – Union der unabhängigen Sozialdemokraten), nach jedem seiner Moskau-Besuche mit dem konkreten Befehl zurückkehre, den Weg Bosnien-Herzegowinas in die Europäische Union (EU) zu blockieren, wodurch allen bosnisch-herzegowinischen Bürger*innen Schaden zugefügt werde.
Mindestens 27 Gemeinden und Städte werden, laut der vorläufigen Kandidat*innenliste die von der Zentralen Wahlkommission (CiK) Bosniens veröffentlicht wurde, bei den lokalen Wahlen neue Gemeinde- und Bezirksvorsteher*innen sowie Bürgermeister*innen bekommen. Die Liste der Kandidat*innen weist neue Gesichter auf da einige der vorgänger aufgrund von Anklagen wegen Amtsmissbrauchs abgesetzt wurden, andere wiederum mussten, wie im Fall des verstorbenen Gemeindevorstehers von Oštra Luka im Una-Sana Kanton, ersetzt werden. In Velika Kladuša im selben Kanton wurde dem Kriegsverbrecher Fikret Abdić durch Änderungen im Wahlgesetz von Bosnien-Herzegowina die Kandidatur verboten. In Sarajevo haben die Dreier-Parteien SDP (Sozialdemokratische Partei), NiP (Volk und Gerechtigkeit) und NS (Unsere Partei) beschlossen, den amtierenden Bezirksvorsteher von Novo Sarajevo, Hasan Tanović (SDP), durch die Bürgermeisterin Benjamina Karić (SDP) zu ersetzen. Die meisten personellen Veränderungen fanden jedoch in den Reihen der Mitte-Rechts-Parteien SNSD (Union der unabhängigen Sozialdemokraten) und SDA (Partei der demokratischen Aktion) statt.
Obwohl das Vertrauen ausländischer Investor*innen in Bosnien-Herzegowina wächst, sind Reformen notwendig, um mehr Investitionen aus dem Ausland zu akquirieren. Auslandsinvestor*innen erkennen das Potenzial, wie der Anstieg ausländischer Investitionen seit 2021 bestätigt, allerdings handelt es sich dabei größtenteils um Reinvestitionen bestehender Investor*innen. Eine komplexe Verwaltung, Korruption und intransparente Geschäftsabläufe bleiben weiterhin wesentliche Hindernisse. Dennoch arbeitet die Agentur zur Förderung von Auslandsinvestitionen in Bosnien-Herzegowina (FIPA) daran, diese Herausforderungen zu bewältigen. Die Verbesserung des Geschäftsklimas erfordert eine koordinierte Zusammenarbeit aller Regierungsebenen, würde sich aber auch positiv auf die Wirtschaft und Beschäftigung auswirken. Laut FIPA seien erhebliche Investitionen durch das Interesse ausländischer Investor*innen an erneuerbaren Energiequellen angekündigt worden.
Das urbane Gebiet von Sarajevo, das die Stadt Sarajevo, den Kanton Sarajevo und Ost-Sarajevo umfasst, wurde aus mehr als 375 Städten ausgewählt, um an der EU-Mission "Hundert Städte mit Netto-Null-Emissionen" teilzunehmen. Diese Mission zielt darauf ab, bis 2030 klimaneutrale und intelligente Städte zu schaffen. Dank einer Partnerschaft mit dem EU-Büro in Bosnien-Herzegowina und dem Kanton Sarajevo, die Ende 2022 initiiert wurde, sollen Aktivitäten koordiniert und Mittel für Projekte mit Null-Emissionen bereitgestellt werden. Ein zehnjähriger Netto-Null-Aktionsplan wird entwickelt, um Klimaneutralität in den Bereichen Energie, Gebäude, Abfallwirtschaft und Transport zu erreichen. Das neu gegründete Bürger*innenparlament, ein beratendes Gremium, das eine repräsentative Stichprobe der Bürger*innen zusammenbringt, wird dabei eine zentrale Rolle spielen. Dieser Prozess, der auch Forschungsorganisationen und den privaten Sektor einbezieht, könnte Sarajevo helfen, das Problem der Luftverschmutzung umfassend zu bekämpfen und Vorreiter der Grünen Agenda für den Westbalkan zu werden.
Die Zahl der Verkehrsunfälle im Kanton Sarajevo (KS) ging in den ersten sechs Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2,5 Prozent zurück. Es wurden insgesamt 125 Unfälle weniger registriert. Es gab fünf Verkehrstote, im ersten Halbjahr 2023 waren es noch neun. Die vorübergehenden Beschlagnahmung von Fahrzeugen bei Mehrfachtäter*innen weist erhebliche Verbesserungen auf: Im Laufe des Jahres 2023 wurden 82 Fahrzeuge beschlagnahmt, im ersten Halbjahr 2024 waren es schon 146 Fahrzeuge. Laut Innenminister Admir Katica (NiP – Volk und Gerechtigkeit) resultiere der positive Trend aus der Durchführung von Maßnahmen wie verstärkter Polizeipräsenz, Bestimmung gefährlicher Stellen im Straßennetz, Aufstockung der Radargeräte sowie zusätzlicher Streifen.
Bosnien-Herzegowina verzeichnet im Vergleich zu den sechs Volkswirtschaften des Westbalkans durchweg ein höheres Maß an Korruptionswahrnehmung. Obwohl Bosnien-Herzegowina heuer das Gesetz zur Verhinderung von Interessenkonflikten verabschiedete, hat sich laut jüngstem Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) der rechtliche und institutionelle Rahmen für die Korruptionsbekämpfung erheblich verschlechtert. Die OECD ist auch besorgt über das Gesetz zur Kriminalisierung von Verleumdung in der Teilrepublik Srpska (RS), dass ihrer Meinung nach die Meinungs- und Medienfreiheit zusätzlich gefährdet. Beim Thema Korruption wies die OECD darauf hin, dass Bosnien-Herzegowina das regionale Ranking anführt. Laut Bericht befinde sich Bosnien auch in Bezug auf Digitalisierung, Landwirtschaft, Bildung und Tourismuspolitik ganz unten auf der Liste der Westbalkanländer.
Das Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik der Föderation Bosnien-Herzegowinas plant mit hochrangigen Vertreter*innen von UN Women, des Ministeriums, des Arbeitsamts, des Roten Kreuzes und des Hilfswerks das innovative Modell "Senior*innenbetreuerinnen" umzusetzen. Das Projekt zielt darauf ab, die Lebensqualität älterer Menschen und anderer gefährdeter Gruppen zu verbessern. Dies fördert die Geschlechtergleichstellung und reduziert unbezahlte Arbeit. Es umfasst die Schulung und Beschäftigung von Frauen als häusliche Betreuerinnen. Die Schulungen starten Ende 2024, die Umsetzung folgt 2025. Das Projekt basiert auf strengen Qualitätsstandards und zielt darauf ab, soziale Kohäsion zu stärken und die Einweisung in die Pflegeeinrichtungen zu verhindern. Durch regelmäßige Bewertungen und Anpassungen wird sichergestellt, dass das Projekt nachhaltig bleibt und kontinuierlich zur Verbesserung der Lebensqualität der unterstützten Personen beiträgt.