City News

 

Jeden Mittwoch informieren unsere City News über relevante Entwicklungen aus unserem Städtenetzwerk in Mittel- und Südosteuropa. Das City News Archiv lädt zur weiterführenden Lektüre ein.

  • Bratislava
  • Slowakei

Scharfe Kritik der slowakischen Opposition an Ficos Moskau-Reise

Die Moskau-Reise von Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) anlässlich der Feierlichkeiten des "Tages des Sieges" am 9. Mai 2025 sorgt in der Slowakei für innenpolitische Spannungen. Die Oppositionspartei Fortschrittliche Slowakei (PS) kritisierte die Reise scharf. Michal Šimečka, Vorsitzender der PS, bezeichnete sie als "Schande" und warf Fico vor, die Interessen der Slowakei zu schädigen. Er betonte, dass der Premierminister gleichzeitig den Krieg feierte und sich mit Wladimir Putin sowie anderen autoritären Staatschefs ablichten ließ, während europäische Staatsoberhäupter in Kiew für den Frieden verhandelten. Ivan Korčok, der ehemalige Diplomat und Mitglied der PS, warnte, dass die Reise die internationalen Beziehungen der Slowakei gefährde. Die oppositionelle Christlich-Demokratische Bewegung (KDH) stellte fest, dass es besonders auffällig sei, dass sich Staatspräsident Peter Pellegrini (parteilos) sowie seine ehemalige Partei und der Koalitionspartner von SMER-SD, die Stimme-Sozialdemokratie (HLAS-SD), nicht von der Reise distanzierten. Zudem sei unklar, ob die Regierung die Reise genehmigt habe oder ob es sich um eine private Entscheidung Ficos handelte. In diesem Zusammenhang hat die KDH eine Frage an Matúš Šutaj Eštok, Innenminister und Vorsitzender der Regierungspartei HLAS-SD, gestellt, um zu klären, wer die Kosten für die Auslandsreise übernommen hat. Eštok bezeichnete die Reise als "individuell", respektiere jedoch die Entscheidung des Premierministers als Koalitionspartner. Er erklärte, dass die HLAS-SD keine wesentlichen Einwände gegen die Reise habe. Fico selbst bezeichnete den Besuch in Moskau als "wichtigen diplomatischen Erfolg", der konkrete Ergebnisse geliefert habe. Er erwähnte bilaterale Gespräche mit den Staatsoberhäuptern Russlands, der Volksrepublik Chinas und Brasiliens, bei denen laut dem Premierminister konkrete Themen besprochen wurden.

12.5.2025
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  • Budapest
  • Ungarn

Drastische Einschränkungen für regierungskritische NGOs in Ungarn geplant

Kurz vor Mitternacht am 13. Mai 2025 reichte der Fidesz-Abgeordnete János Halász (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) einen Gesetzentwurf zur "Transparenz des öffentlichen Lebens" ein, der ausländisch unterstützte Organisationen massiv einschränken soll. Das Gesetz erlaubt es dem Souveränitätsschutzamt, NGOs als Gefahr für die nationale Souveränität einzustufen – mit gravierenden Folgen: etwa eine Offenlegungspflicht aller Finanzierungsquellen sowie eine Vermögensauskunftspflicht für leitendes Personal. Zudem sieht das ungarische Steuerrecht vor, dass Steuerzahler*innen ein Prozent ihrer Einkommensteuer an NGOs spenden können – auch diese Möglichkeit würde durch die Einstufung wegfallen. Bei Verstößen drohen Strafen bis zum 25-fachen der empfangenen Summe, zahlungsfällig innerhalb von 15 Tagen. Das gesamte Vermögen fließt an den Nationalen Kooperationsfonds. Zusätzlich erlaubt das Gesetz unangekündigte Vor-Ort-Kontrollen mit Einsicht in Dokumente und digitale Daten – auch mit Polizeihilfe. Als "souveränitätsgefährdend" gelten unter anderem Aktivitäten, die demokratische Debatten oder die öffentliche Meinung beeinflussen könnten. In seiner Rede am 15. März griff der Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) regierungskritische Organisationen und Akteur*innen scharf an und stempelte sie als vom Ausland gesteuerte "Feinde" ab, was zu heftigen Protesten führte.

14.5.2025
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  • Zagreb
  • Kroatien

Wahlkampfendspurt zur Kommunalwahl in Zagreb

​Am 18. Mai 2025 finden in Kroatien Kommunalwahlen statt. In Zagreb treten sieben Kandidat*innen bei der Bürgermeister*innen-Direktwahl an, darunter der amtierende Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!), der laut Umfragen mit rund 35 Prozent in Führung liegt. Eine Stichwahl am 1. Juni 2025 gilt daher als sicher. Unklar ist, wem er in der zweiten Runde gegenüberstehen wird. Chancen haben laut Umfragen die parteilosen Kandidat*innen Davor Bernardić und Marija Selak Raspudić sowie Mislav Herman von der Kroatischen demokratischen Gemeinschaft (HDZ). Bei den gleichzeitig stattfindenden Gemeinderatswahlen schneidet die Koalition von Tomaševićs Partei und der Sozialdemokratischen Partei (SDP) ​laut Umfragen schwächer ab als der Bürgermeister selbst. Sollte sich dies bestätigen, könnte Tomašević trotz Wahlsieg einem oppositionell dominierten Gemeinderat gegenüberstehen. Die chancenreichen Parteien gelten als scharfe Kritiker*innen seiner Politik. Der Wahlkampf wird überschattet von einer staatsanwaltlichen Untersuchung wegen angeblich fingierter Sicherheitsdienstleistungen auf der Pferderennbahn Zagreb. Der Direktor der städtischen Sportstätten befindet sich seit zwei Wochen in Untersuchungshaft, wird aber weiterhin vom Bürgermeister unterstützt. Kritiker*innen vermuten, Tomašević fürchte Enthüllungen weiterer Details. Er selbst und sein Stellvertreter Luka Korlaet (M) wurden auch als Zeugen befragt. Diese Untersuchung ist der Grund, dass Tomašević sämtliche Debatten abgesagt hat – ein Verhalten, das er früher selbst kritisierte.​​​

12.5.2025
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  • Prag
  • Tschechien

1,6 Millionen Tourist*innen im ersten Quartal in Prag

Prag verzeichnete im ersten Quartal 2025 einen deutlichen Anstieg der Besucher*innenzahlen: Fast 1,6 Millionen Reisende kamen zwischen Jänner und März in die tschechische Hauptstadt, wie aktuelle Daten des tschechischen Statistikamts belegen. Besonders hoch war das Interesse aus Deutschland mit rund 172.000 Reisenden, gefolgt von Großbritannien mit 122.000 Besucher*innen. Auch Italien, die Slowakei, Polen, sowie die Vereinigten Staaten zählen zu den wichtigsten Herkunftsländern. Einen bemerkenswerten Anteil am Tourismusaufkommen machten zudem inländische Besucher*innen aus, deren Zahl rund 23 Prozent der gesamten Anzahl entsprach. Den stärksten Zuwachs verzeichnete jedoch der asiatische Markt: 172.624 Besucher*innen aus Asien reisten in den ersten drei Monaten des Jahres nach Prag, was einem Anstieg von 18 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht. Dabei stammten die meisten asiatischen Reisenden aus der Republik Korea, China, Japan und Taiwan. Die Entwicklung wird von der Stadtverwaltung genau beobachtet, da Prag zunehmend eine zahlungskräftige Klientel anzieht, die qualitativ hochwertige Dienstleistungen in Gastronomie, Hotellerie und im Bereich exklusiver Erlebnisse nachfragt. Der Anstieg asiatischer Besucher*innen wird laut Prague City Tourism vor allem auf die in den letzten Jahren wiederhergestellten Direktflugverbindungen zurückgeführt. Auch die Hotellerie profitiert von diesem Aufschwung. Die durchschnittliche Belegungsrate der Prager Hotels lag im ersten Quartal bei fast 60 Prozent, im Luxussegment bei über 54 Prozent.​

12.5.2025
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  • Zagreb
  • Kroatien

Mobilitätsmaßnahmen in Zagreb ohne vorherige Analyse

​Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) stellte kürzlich das zukünftige öffentliche Citybike Modell vor, das über 2.000 Leihräder an über 180 Standorten in ganz Zagreb bereitstellen soll. Ziel sei es, den Stadtverkehr zu entlasten. Doch wie schon beim im Oktober 2024 eingeführten System des Blockparkens, fehle auch bei dem Citybike-Modell bislang jeglicher Nachweis über die Wirksamkeit der Maßnahmen, führt die kroatische Zeitung "Jutarnji list" an. Die Stadt habe bisher keine Evaluierungsstudien vorgelegt. Das Blockparken sollte Parkplätze gerechter verteilen und den Verkehr beruhigen. Tomašević hatte mehrfach angekündigt, die Wirksamkeit untersuchen zu lassen – erst für Dezember 2024, dann für Jänner 2025 und später März 2025. Bis heute liege keine veröffentlichte Studie vor. Auch der Beauftragte für Informationszugang bestätigte, dass die Stadt keine entsprechenden Daten habe. Ein Antrag auf Einsicht wurde mit der Begründung abgelehnt, dass keine Informationen vorhanden seien. Gleiches gelte für den Radverkehr: Die Stadt Zagreb besitze keine Studie zur Nutzung oder Wirksamkeit des Radverkehrs. Eine Anfrage der Zeitung im März wurde erst einen Monat später bearbeitet und ebenfalls negativ beschieden. Es gibt lediglich Hinweise darauf, dass ein Aktionsplan für den Radverkehr in Arbeit sei. Auch der "Plan für nachhaltige urbane Mobilität" befinde​ sich noch im Vergabeverfahren – ohne konkretes Veröffentlichungsdatum.

11.5.2025
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  • Zagreb
  • Kroatien

Stadt Zagreb fordert Sanierung des Akademiegebäudes

​Der Kroatischen Akademie der Wissenschaften und Künste fehlen derzeit 14,5 Millionen Euro, um die Gesamtkosten für die umfassende Sanierung von sieben Gebäuden decken zu können. Kürzlich wurde auf der regulären Mitgliederversammlung der Kroatischen Akademie der Wissenschaften und Künste auch über das Schicksal eines verfallenen Gebäudes im Zentrum von Zagreb diskutiert. Dieses diente lange Zeit als Student*innenwohnheim. Das Gebäude wurde der Akademie im Jahr 2009 zurückgegeben, doch ihr fehlen die finanziellen Mittel für eine Sanierung, weshalb die Immobilie dem Verfall überlassen wurde. Das Gebäude mit einer Fläche von 8.200 Quadratmetern und einem Hof von 1.640 Quadratmetern befindet sich in sehr schlechtem Zustand – das Dach ist undicht, Feuchtigkeit verursacht Schäden, und aus den Wänden wachsen Pflanzen. Darüber hinaus verursacht das Gebäude der Akademie jährliche Kosten in Höhe von 30.000 Euro. Die Stadt Zagreb hat bereits eine Mahnung geschickt, da Teile der Fassade abfallen und angekündigt, dass sie die Sanierung auf Kosten der Akademie durchführen werde, sollte diese nicht selbst handeln. Die Akademie kann das Gebäude weder vermieten noch sanieren, es gibt auch Hürden für einen Verkauf. Akademiemitglied Ivica Kostović (HDZ – Kroatische demokratische Gemeinschaft) schlug vor, das kroatische Ministerium für Wissenschaft, Bildung und Jugend solle von seinem derzeitigen kostspieligen Standort in dieses Gebäude umziehen und so dessen Sanierung ermöglichen.

10.5.2025
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  • Bratislava
  • Slowakei

Slowakei verfehlt EU-Ziele für erneuerbare Energien bis 2030

Die Slowakei wird voraussichtlich die EU-Ziele für erneuerbare Energien bis 2030 nicht erreichen. Laut dem Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) soll der Anteil erneuerbarer Energien 35 Prozent des Energieverbrauchs ausmachen. Der NEKP sieht jedoch nur einen Anteil von 25 Prozent vor, was weit unter den Anforderungen der Europäischen Union (EU) liegt. Die slowakische Vereinigung für nachhaltige Energie (SAPI) kritisiert nun diesen Plan und betont, dass die Slowakei sich auf einen signifikant steigenden Energiebedarf vorbereiten muss, insbesondere aufgrund der Elektrifizierung der Industrie, der zunehmenden Nutzung von Wärmepumpen und der Entwicklung der Elektromobilität. Es wird erwartet, dass der Stromverbrauch bis 2035 um ein Drittel steigen wird, was den Ausbau erneuerbarer Energien dringend notwendig macht. SAPI warnt außerdem, dass die geplante Errichtung eines neuen Kernkraftwerks nicht ausreicht, um den steigenden Energiebedarf zu decken. Angesichts der Verzögerungen und Kosten bei der Errichtung von Kernkraftwerken sei es fraglich, ob das Projekt bis 2040 abgeschlossen sein wird. Erneuerbare Energiequellen wie Wind-, Solar-, Wasser- und Geothermieanlagen könnten wesentlich schneller gebaut werden. Die slowakische Regierung hat den NEKP im April mit mehr als neun Monaten Verspätung verabschiedet, was die unzureichende Vorbereitung der Regierung unterstreicht. Ohne die Beseitigung von Barrieren für den Ausbau erneuerbarer Energien könnte die Slowakei nach 2030 auf Stromimporte angewiesen sein, anstatt die angestrebte Energieunabhängigkeit zu erreichen.

10.5.2025
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  • Belgrad
  • Serbien

Serbien Teil des Projekts "Genome of Europe"

​Die serbische IT- und E-Verwaltungsstelle ist Teil des internationalen Konsortiums, das das Projekt "Genome of Europe" umsetzt, eines von drei Vorhaben des Programms "Digitales Europa", in Serbien. An dem Projekt nehmen 29 europäische Länder teil, darunter Serbien als eines von nur drei Nicht-EU-Staaten​​​. Zum serbischen Expert*innenteam, das dieses Projekt umsetzt, gehört neben dem Büro für IT und E-Verwaltung und dem Zentrum für die Vierte Industrielle Revolution auch das Institut für Molekulargenetik und Gentechnik. Ziel des Projekts "Genome of Europe" ist die Sequenzierung von 100.000 Genomen europäischer Einwohner*innen, darunter 2.500 Genome von Personen serbischer Herkunft. Die Hauptaufgabe besteht darin, die genetischen Besonderheiten verschiedener Völker zu identifizieren, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf den Möglichkeiten einer personalisierten Behandlung auf Grundlage der gewonnenen Daten liegt. Laut  Jelena Bojović. Direktorin des Zentrums für die Vierte Industrielle Revolution, soll das Projekt Aufschluss darüber geben, welche Medikamente bei der serbischen Bevölkerung besonders wirksam sind und welche Diagnose- und Therapiemethoden die besten Ergebnisse erzielen. Das Wissen und die Erfahrungen, die bei der Umsetzung des wichtigen europäischen Projekts gewonnen werden, sollen genutzt werden, um eine nationale Evidenz des Genoms der Republik Serbien zu erstellen.​

9.5.2025
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  • Belgrad
  • Serbien

Serbischer Präsident bei Militärparade in Moskau

​Der serbische Präsident Aleksandar Vučić (SNS –​ Serbische Fortschrittspartei) nahm am 9. Mai 2025 an der Militärparade in Moskau teil. Dies trotz Warnungen aus der Europäischen Union (EU), dass dieser Schritt die EU-Integrationsbestrebungen Serbiens negativ beeinflussen könnte. Vučić ist über Bulgarien, die Türkei und Aserbaidschan nach Moskau gereist, da Lettland und Litauen ihm den Überflug verweigert haben. Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Serbien, Tonino Picula, erklärte, dass es nach Vučićs Reise nach Moskau sehr schwierig sein werde, einen schnelleren Fortschritt Serbiens im EU-Beitrittsprozess zu unterstützen. Das Europäische Parlament hat am 7. Mai 2025, an dem Tag, an dem Präsident Vučić nach Moskau reiste, den ersten Bericht von Picula über Serbien angenommen. Der Bericht, in dem auf die gravierendsten Probleme im Land hingewiesen wurde, wurde mit großer Mehrheit von den EU-Abgeordneten angenommen.​ Tonalität und Inhalt des Berichts deuten auf eine ernsthafte Besorgnis der europäischen Institutionen über den Zustand der Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Angleichung an die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, die Medienfreiheit und den Dialog zwischen Belgrad und Priština hin. Dies sei ein Zeichen, dass das Vertrauen in die Ernsthaftigkeit Serbiens hinsichtlich seines Engagements für die EU-Mitgliedschaft erheblich erschüttert sei.

9.5.2025
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