City News

 

Jeden Mittwoch informieren unsere City News über relevante Entwicklungen aus unserem Städtenetzwerk in Mittel- und Südosteuropa. Das City News Archiv lädt zur weiterführenden Lektüre ein.

  • Berlin
  • Deutschland

Über 250 Straftaten rund um den Berliner Wahlkampf

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 wurden in Be​​rlin bereits 251 Straftaten gegen Wahlkampfhelfer*innen und Parteien registriert, darunter zerstörte Plakate, Schmierereien und körperliche Angriffe. Besonders betroffen sind die Parteien Christlich Demokratische Union (CDU) mit 82 Fällen, die Alternative für Deutschland (AfD) mit 65 Fällen und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) mit 50 Fällen, doch Übergriffe treffen alle Parteien. Die Berliner Innenverwaltung warnt vor einer zunehmenden Gefahr für die Demokratie. Parteien fordern Solidarität statt gegenseitiger Schuldzuweisungen. Bei der Wiederholungswahl in Berlin vor zwei Jahren lagen der Polizei wenige Tage vor dem Urnengang knapp 300 Anzeigen vor zu Zerstörungen und Diebstahl von Plakaten, aber auch Beleidigungen, Bedrohungen und Körperverletzungen. Derartige Übergriffe haben auch in den vergangenen Tagen für Aufsehen gesorgt. So wurden laut Polizei Mitglieder der Jungen Union in der vergangenen Woche in Berlin-Schöneberg beim Verteilen von Broschüren angegriffen. Dabei stürzte eine Person zu Boden und zog sich ein Hämatom am Oberschenkel zu. Nach Angaben der CDU kam es in den vergangenen Tagen bundesweit vermehrt zu Anfeindungen. Die Migrationspolitik der Partei und eine Abstimmung, bei der Politiker*innen von Union und AfD im Bundestag gemeinsam für einen Antrag stimmten, hatte vielerorts zu Protesten geführt.



11.2.2025
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  • Bratislava
  • Slowakei

Slowakei bleibt bei Bildungsausgaben-Effizienz hinter EU zurück

Ein Bericht von Expert*innen der Value for Money-Abteilung und des Instituts für Bildungspolitik zeigt Mängel bei der Effizienz der slowakischen Bildungsausgaben auf. Die erste umfassende Analyse seit sieben Jahren vergleicht die slowakischen Bildungsausgaben mit anderen Ländern, untersucht die Mittelverteilung und den Anteil, der direkt an Lehrer*innen fließt. Auch Schulgrößen, Privatschulfinanzierungen, berufliche Ausbildungen und der bauliche Zustand von Schulgebäuden wurden bewertet. Eine alarmierende Erkenntnis ist die negative Korrelation zwischen den Bildungsausgaben und den Leistungen der Schüler*innen in internationalen Tests. Die Slowakei schneidet im EU-Vergleich schlecht ab und investiert weniger in Bildung als der EU-Durchschnitt. 2022 flossen weniger als drei Prozent des BIP in regionale Bildung, während der EU-Durchschnitt bei 3,5 Prozent lag. Rund 80 Prozent der slowakischen Bildungsausgaben gehen in Lehrer*innengehälter – im EU-Durchschnitt sind es etwa 70 Prozent. Dadurch bleiben weniger Mittel für Lehrmaterialien und Schüler*innenförderung übrig. Ein weiteres Problem zeigt sich in der beruflichen Bildung: Die Arbeitslosenquote unter Absolvent*innen berufsbildender Sekundarschulen ist in der Slowakei höher als in den Nachbarländern. Besonders besorgniserregend ist der große Einfluss vom sozioökonomischen Status auf die schulischen Leistungen, der in der Slowakei laut der PISA-Studie 2022 stärker ausgeprägt ist als in allen anderen EU-Ländern (außer Rumänien)​.


9.2.2025
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  • Prag
  • Tschechien

Neues Sicherheitskonzept für Prag gebilligt

Die Stadt Prag hat ein neues Konzept zur Kriminalitätsbekämpfung für den Zeitraum bis 2028 vorgestellt. Das Dokument, das insgesamt neun zentrale Handlungsfelder umfasst, wurde von der Prager Stadtregierung am ersten Montag im Februar gebilligt. Ziel des Konzepts ist es, die Sicherheit in der Stadt weiter zu erhöhen und modernen Bedrohungen – insbesondere im Bereich der Cyberkriminalität – mit innovativen Maßnahmen zu begegnen. Prag ist seit langem eine der sichersten europäischen Metropolen. Dennoch steht die Stadt vor neuen Sicherheitsherausforderungen. Insbesondere die Cyberbedrohung ist sehr ernst. Das Konzept baut auf früheren Sicherheitsstrategien der Stadt sowie auf der Strategie des tschechischen Innenministeriums auf. Die neun definierten Prioritäten umfassen unter anderem die Prävention von Rückfällen bei Straftäter*innen, die Überwachung der Sicherheitslage im öffentlichen Raum und in Schulen, die Bekämpfung von Internetkriminalität sowie die Unterstützung von Opfern von Straftaten. Zudem liegt ein besonderer Fokus auf der Gewaltprävention in der Familie und der Aufklärung von Kindern und Erwachsenen über Risiken der Cyberkriminalität. Ein zentraler Bestandteil des Konzepts ist die enge Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung, der Polizei, dem gemeinnützigen Sektor sowie Expert*innen. Das Hauptaugenmerk liegt auf der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, dem Schutz von Kriminalitätsopfern, der Rückfallprävention und der Cybersicherheit.

9.2.2025
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  • Zagreb
  • Kroatien

Amtierender Zagreber Bürgermeister Favorit bei Kommunalwahlen

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die Unzufriedenheit mit dem Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) wächst: 45,8 Prozent der Befragten äußern sich negativ über seine Arbeit, während nur 29,1 Prozent zufrieden sind. Zudem glauben 57,7 Prozent nicht, dass sich die Bedingungen in der Stadt unter seiner Führung verbessert hat. Dennoch gilt er weiterhin als Favorit für die kommenden Kommunalwahlen im Mai 2025. Laut der Erhebung würde Tomašević in einer Wahl derzeit 30,08 Prozent der Stimmen erhalten. Seine stärksten Herausforderer sind Ivica Lovrić (PG – Blaue Stadt) mit 12,15 Prozent und Pavle Kalinić (parteilos) mit 11,24 Prozent, die beide zum engen Kreis des ehemaligen Bürgermeisters Milan Bandić gehörten. Dahinter folgen Davor Bernardić (9,08 Prozent) als parteiloser Kandidat, der Kandidat der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) Mislav Herman (6,02 Prozent) und der parteilose Trpimir Goluža (5,11 Prozent). Der Kandidat der Sozialdemokratischen Partei (SDP), Branko Kolarić, erreicht nur 2,95 Prozent was Spekulationen über eine mögliche Absprache zwischen SDP und Tomašević' Partei aufkommen lässt. Politische Analytiker*innen betonen, dass es Tomašević' Gegner*innen an Überzeugungskraft fehlt, was ihm trotz der Kritik an seiner Amtsführung einen Vorteil verschafft. Zudem scheint es, als würden die großen Parteien – HDZ und SDP – die Wahlen nicht so wichtig nehmen, da sie schwache Kandidaten ins Rennen schicken. Ferner wird argumentiert, dass viele Wähler*innen mangels Alternativen für Tomašević stimmen oder gar nicht zur Wahl gehen werden. Demnach könnte nur eine völlig neue, unabhängige Kandidatur eine echte Herausforderung für den amtierenden Bürgermeister darstellen.

7.2.2025
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  • Zagreb
  • Kroatien

Wiedereröffnung zweier Zagreber Bildungseinrichtungen nach Erdbebensanierung

Nach vier Jahren ist die Sanierung des Zagreber Gornjogradska-Gymnasiums abgeschlossen, das gleichzeitig als geschütztes Kulturdenkmal gilt. Es handelt sich um eines der ältesten kroatischen Gymnasien, das auf das frühe 17. Jahrhundert zurückgeht. Die Sanierung kostete 23 Millionen Euro, was die bisher größte Investition in die Sanierung von Schulen in der kroatischen Hauptstadt darstellt. Die Schule ist nun energieeffizient und widersteht sogar einem stärkeren ​​​Erdbeben als jenes von ​​2020. Sie ist mit modernster Ausstattung versehen und verfügt über eine neue multifunktionale Halle, sowie über einen Aufzug für Schüler*innen mit Behinderungen. Zudem wurden vier neue Klassenzimmer hinzugefügt, sodass der Unterricht jetzt in einer einzigen Schicht abgehalten werden kann. Im Zuge der Sanierung wurde ein 20 Meter tiefer Brunnen aus dem 17. Jahrhundert und in der Turnhalle eine prächtige bemalte Decke entdeckt, die restauriert wurde. Auch das Gebäude der Fakultät für Politikwissenschaften wird im Sommersemester für den Unterricht bereit sein. Die Sanierung begann im September 2022 und kostete 15,3 Millionen Euro. Es wurden Wärmepumpen und moderne Heiz- und Kühlsysteme installiert, sowie zwei Photovoltaikanlagen mit Leistungen von 25 und 50 Kilowatt. Mehr als die Hälfte des Energiebedarfs wird somit durch eigene Herstellung gedeckt. Das Gebäude hat auch eine neue visuelle Identität erhalten – die Fassade wird von einer Stahlkonstruktion dominiert, und es gibt auch einen vertikalen grünen Garten. Neu ist auch der horizontale grüne Garten, der als Erholungsbereich dient und sowohl von Student*innen als auch von Dozent*innen genutzt werden kann. Ferner gibt es 13 funktionale Hörsäle, eine Bibliothek auf drei Etagen und ein großes Medienzentrum im Keller.​

6.2.2025
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