City News

 

Jeden Mittwoch informieren unsere City News über relevante Entwicklungen aus unserem Städtenetzwerk in Mittel- und Südosteuropa. Das City News Archiv lädt zur weiterführenden Lektüre ein.

  • Prag
  • Tschechien

E-Scooter-Verbot in Prag ab Jänner 2026

Die Stadt Prag schließt das chaotische Kapitel mit den mietbaren E-Scooter. Nach jahrelangen Diskussionen haben die Stadträt*innen eine neue Regelung beschlossen, die den Betrieb von E-Scootern im öffentlichen Raum faktisch beendet. Ab Anfang 2026 dürfen die zur Miete angebotenen E-Scooter nicht mehr auf öffentlichen Flächen abgestellt werden. Abgestellte Fahrzeuge werden künftig von der städtischen Firma Technische Verwaltung der Straßen (TSK) entfernt. Während für gemeinsam genutzte Fahrräder und E-Bikes künftig feste Abstellzonen vorgesehen sind, sind diese für E-Scooter ausdrücklich verboten. Ziel der Maßnahme ist es, die oft unübersichtliche und gefährliche Situation im Stadtzentrum zu entschärfen, wo die Scooter häufig auf Gehwegen oder an Kreuzungen abgestellt werden. Gleichzeitig soll der neue Vertrag mit den Betreiber*innen von Leihfahrrädern eine bessere Kontrolle über deren Anzahl ermöglichen. Die Stadt will überbelegte Stellflächen verhindern. Für jeden Stellplatz ist eine Kapazität festgelegt. Die Betreiber*innen müssen zudem mit einer monatlichen Gebühr von einem Euro pro Rad rechnen. Die Entscheidung betrifft auch große Anbieter*innen wie Lime oder Bolt, die ihre E-Scooter-Flotten in Prag künftig nicht mehr betreiben dürfen. Beide Firmen kritisieren die neuen Regeln als überzogen und prüfen ihren Rückzug aus der Stadt. Für die Bürger*innen bedeutet die Entscheidung das Ende eines umstrittenen Verkehrsmittels, das in den letzten Jahren immer wieder für Unfälle, Lärmbelästigung und Beschwerden sorgte.

19.10.2025
pfeil offnen
  • Belgrad
  • Serbien

EU-Gastransitverbot könnte Serbien zum Verhängnis werden

Nach dem Beschluss des Rates der Europäischen Union (EU), ab dem 1. Jänner 2026 auch den Transit von russischem Erdgas über EU-Territorium für Drittländer schrittweise zu verbieten, befindet sich Serbien in Handlungsnot. Die Ministerin für Bergbau und Energie, Dubravka Đedović Handanović (parteilos), sprach gegenüber den Medien von einer schweren und nahezu ausweglosen Lage. Auch Serbiens Finanzminister Siniša Mali (SNS) bezeichnete die Entscheidung des EU-Parlaments als katastrophal für die Energiestabilität des Landes. Serbien ist seit Jahrzehnten abhängig von Erdgaslieferungen aus Russland. Diese decken mehr als 80 Prozent des Gasbedarfs ab. Seit 2024 bekommt das Land auch Gas aus Aserbaidschan geliefert – jedoch nur etwa 400 Millionen der jährlich benötigten drei Milliarden Kubikmeter. Der Zehnjahres-Gaslieferungsvertrag mit Russland lief im Mai 2025 aus und bislang wurde keine neue Vereinbarung getroffen. Bereits am 9. Oktober 2025 verhängten die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen die Serbische Ölindustrie (NIS), die sich im mehrheitlichen Besitz der russischen Gazprom befindet. Dadurch wurden auch Treibstofflieferungen für den serbischen Markt infrage gestellt. Somit droht Serbien ab 1. Jänner 2026 der vollständige Energiekollaps, behaupten die serbischen Regierungspolitiker*innen. Die EU-Kommissarin für Erweiterung, Östliche Nachbarschaften und Wiederaufbau der Ukraine, Marta Kos, wies diese Behauptungen als Lüge zurück und betonte die EU würde den Gastransit an Drittländer mit 1. Jänner 2026 nicht einstellen. Stattdessen unterstütze die EU Serbien bei der Diversifizierung der Versorgungsquellen und der Integration in den EU-Energiemarkt, so Kos.​

19.10.2025
pfeil offnen
  • Berlin
  • Deutschland

Bürgermeister von Berlin in Namibia: Soziales, Kolonialvergangenheit, Kooperationen

Mit Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands)​ besuchte erstmals seit 19 Jahren ein Berliner Bürgermeister die Partnerstadt Windhuk in Namibia. Im Mittelpunkt standen soziale und wirtschaftliche Initiativen wie die Riverheights Football Academy sowie das geplante Ausbildungszentrum der Berliner IHK, das jungen Namibierinnen berufliche Perspektiven eröffnen und zugleich dem Fachkräftemangel in Berlin entgegenwirken soll. Namibia kämpft mit einer Arbeitslosigkeit von rund 50 Prozent bei einer sehr jungen Bevölkerung. Auch die deutsche Kolonialvergangenheit spielte im Programm eine Rolle: Vertreter*innen der Herero und Nama erinnerten an den Völkermord und forderten ein Mahnmal in Berlin. Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (CDU), die mit den Vertreter*innen zusammentraf, betonte, Berlin trage eine moralische Verantwortung, die politischen Zuständigkeiten lägen jedoch auf Bundesebene. Sie kündigte an, dennoch mit Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) über das vorgeschlagene Konzept zur Erinne​rungskultur in Berlin zu sprechen – bislang spielt der Kolonialismus im aktuellen Gedenkstättenkonzept des Bundes laut Medienberichten keine Rolle. Ein geplanter Aktionsplan zur Städtepartnerschaft konnte vor Ort noch nicht unterzeichnet werden, da das Stadtparlament in Windhuk zunächst zustimmen muss; dies soll beim Gegenbesuch im November nachgeholt werden. Neu ist zudem eine lose Kooperation der Polizei beider Städte, die einen Austausch vorsieht: Zwei bis drei Polizeibeamtinnen aus Windhuk werden nach Berlin reisen – und umgekehrt.

17.10.2025
pfeil offnen
  • Zagreb
  • Kroatien

Bewerbungsdaten für Zagreber Sozialwohnungen veröffentlicht

Die Stadt Zagreb hat einen Entwurf der Liste für die Vergabe städtischer Mietwohnungen veröffentlicht. Auf der Liste stehen Namen, Nachnamen und persönliche Identifikationsnummern der Antragsteller*innen. 1.100 von insgesamt 1.520 Anträgen wurden als gültig bewertet. Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) verteidigte die Veröffentlichung. Zwar sei nicht ersichtlich, aus welchen Kategorien die Bewerber*innen die notwendigen Punkte erhalten haben. Allerdings seien jene Punktezahlen aufgeführt, die sich in der Kategorie der "besonderen Umständen" befinden. Diese Kategorie umfasst unter anderem Kriegsveteran*innen, Opfer häuslicher Gewalt und Opfer sexueller Gewalt aus den Jugoslawienkriegen. Kritiker*innen bemängeln, dass die Veröffentlichung von Namen und Identifikationsnummern ohne klare Kennzeichnung der Punktezuordnung die Transparenz des Verfahrens fragwürdig wirken lasse und Datenschutzrisiken berge. Tomašević betonte, dass die Liste der Entscheidung des Gemeinderats entspreche. Innerhalb von acht Tagen können Antragsteller*innen Einspruch einlegen. Die endgültige Liste legt fest, wer eine städtische Wohnung für fünf Jahre zu einem geschützten Mietpreis erhält. Die Stadt plant zudem neue Projekte in den südlichen Zagreber Stadtteilen Podbrežje, Sveta Klara und Borovje, die insgesamt 1.000 zusätzliche Gemeindewohnungen für leistbares Wohnen schaffen sollen.

16.10.2025
pfeil offnen