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Jeden Mittwoch informieren unsere City News über relevante Entwicklungen aus unserem Städtenetzwerk in Mittel- und Südosteuropa. Das City News Archiv lädt zur weiterführenden Lektüre ein.
In Belgrad fand am 11. Mai 2025 das 18. Belgrader Rakija-Fest statt, an dem mehr als 30 Brennereien und Produzent*innen von Destiliergeräten zusammenkamen. Von der serbischen Handelskammer, die die Veranstaltung organisierte, wurde mitgeteilt, dass bei dieser Gelegenheit die Initiative für einen "Welt-Sliwowitz-Tag" gestartet wurde. Während der Veranstaltung wurden mehrere Termine im Dezember diskutiert, die zum "Welt-Sliwowitz-Tag" erklärt werden könnten. Der Berater des Präsidenten der serbischen Handelskammer (PKS), Veljko Jovanović, erinnerte daran, dass die Sliwowitz-Produktions-Technologie sowie das dazugehörige Wissen in die Liste des immateriellen Weltkulturerbes der UNESCO aufgenommen wurde. Er betonte, dass der Balkan die Region sei, von der die Bewerbung der Marke Rakija auf Märkten ausgehen sollte, auf denen dieses Getränk noch nicht bekannt sei. Jovanović fügte hinzu, dass in Serbien mehr als 1.000 Rakija-Hersteller*innen registriert seien und dass ihre Zahl kontinuierlich steige.
Der dreitägige Warnstreik an Berliner Schulen vom 13. bis zum 15. Mai 2025, initiiert von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), hat vielfältige Reaktionen ausgelöst. Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU – Christlich Demokratische Union) hat den dreitägigen Warnstreik von Lehrkräften, der mitten in die laufende zentrale Prüfungsphase fällt, scharf kritisiert. Die Senatorin bezeichnete den Zeitpunkt als unverantwortlich und warf den Initiator*innen mangelnde Rücksicht auf die Schüler*innen vor. Die GEW verteidigte den Streik als notwendig, um auf strukturelle Probleme im Bildungssystem aufmerksam zu machen und warf der Bildungsverwaltung Verweigerungshaltung vor.
Die Moskau-Reise von Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) anlässlich der Feierlichkeiten des "Tages des Sieges" am 9. Mai 2025 sorgt in der Slowakei für innenpolitische Spannungen. Die Oppositionspartei Fortschrittliche Slowakei (PS) kritisierte die Reise scharf. Michal Šimečka, Vorsitzender der PS, bezeichnete sie als "Schande" und warf Fico vor, die Interessen der Slowakei zu schädigen. Er betonte, dass der Premierminister gleichzeitig den Krieg feierte und sich mit Wladimir Putin sowie anderen autoritären Staatschefs ablichten ließ, während europäische Staatsoberhäupter in Kiew für den Frieden verhandelten. Ivan Korčok, der ehemalige Diplomat und Mitglied der PS, warnte, dass die Reise die internationalen Beziehungen der Slowakei gefährde. Die oppositionelle Christlich-Demokratische Bewegung (KDH) stellte fest, dass es besonders auffällig sei, dass sich Staatspräsident Peter Pellegrini (parteilos) sowie seine ehemalige Partei und der Koalitionspartner von SMER-SD, die Stimme-Sozialdemokratie (HLAS-SD), nicht von der Reise distanzierten. Zudem sei unklar, ob die Regierung die Reise genehmigt habe oder ob es sich um eine private Entscheidung Ficos handelte. In diesem Zusammenhang hat die KDH eine Frage an Matúš Šutaj Eštok, Innenminister und Vorsitzender der Regierungspartei HLAS-SD, gestellt, um zu klären, wer die Kosten für die Auslandsreise übernommen hat. Eštok bezeichnete die Reise als "individuell", respektiere jedoch die Entscheidung des Premierministers als Koalitionspartner. Er erklärte, dass die HLAS-SD keine wesentlichen Einwände gegen die Reise habe. Fico selbst bezeichnete den Besuch in Moskau als "wichtigen diplomatischen Erfolg", der konkrete Ergebnisse geliefert habe. Er erwähnte bilaterale Gespräche mit den Staatsoberhäuptern Russlands, der Volksrepublik Chinas und Brasiliens, bei denen laut dem Premierminister konkrete Themen besprochen wurden.
Kurz vor Mitternacht am 13. Mai 2025 reichte der Fidesz-Abgeordnete János Halász (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) einen Gesetzentwurf zur "Transparenz des öffentlichen Lebens" ein, der ausländisch unterstützte Organisationen massiv einschränken soll. Das Gesetz erlaubt es dem Souveränitätsschutzamt, NGOs als Gefahr für die nationale Souveränität einzustufen – mit gravierenden Folgen: etwa eine Offenlegungspflicht aller Finanzierungsquellen sowie eine Vermögensauskunftspflicht für leitendes Personal. Zudem sieht das ungarische Steuerrecht vor, dass Steuerzahler*innen ein Prozent ihrer Einkommensteuer an NGOs spenden können – auch diese Möglichkeit würde durch die Einstufung wegfallen. Bei Verstößen drohen Strafen bis zum 25-fachen der empfangenen Summe, zahlungsfällig innerhalb von 15 Tagen. Das gesamte Vermögen fließt an den Nationalen Kooperationsfonds. Zusätzlich erlaubt das Gesetz unangekündigte Vor-Ort-Kontrollen mit Einsicht in Dokumente und digitale Daten – auch mit Polizeihilfe. Als "souveränitätsgefährdend" gelten unter anderem Aktivitäten, die demokratische Debatten oder die öffentliche Meinung beeinflussen könnten. In seiner Rede am 15. März griff der Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) regierungskritische Organisationen und Akteur*innen scharf an und stempelte sie als vom Ausland gesteuerte "Feinde" ab, was zu heftigen Protesten führte.
Vom 7. bis zum 9. Mai 2025 fand in Krakau ein internationales Treffen von Wissenschaftler*innen – darunter Architekt*innen und Expert*innen für nachhaltige Stadtentwicklung sowie energieeffizientes Bauen – statt. Das Treffen war Teil des internationalen Forschungs- und Innovationsprojekts FuturHist, bei dem Lösungen für die energetische Sanierung historischer Gebäude geprüft und diskutiert wurden. Ziel des Projekts ist die Entwicklung von Standards für die energieeffiziente Modernisierung historischer Gebäude. Krakau gehört zu den vier Städten, in denen dank EU-Mitteln ausgewählte Gebäude modernisiert werden sollen. Das Krakauer Denkmal, das für FuturHist ausgewählt wurde, ist das Mietshaus in der Kościuszki-Straße 18, in dem unter anderem ein antiquarisches Buchgeschäft untergebracht ist. Das innovative Projekt wird im Rahmen des EU-Programms Horizont Europa durchgeführt und bringt Wissenschaftler*innen aus Italien, Schweden, Dänemark, Österreich, Großbritannien, Deutschland, Spanien und Polen zusammen. Das Hauptziel der Zusammenarbeit ist die Entwicklung wirksamer und kosteneffizienter Lösungen, mit denen der Energiebedarf historischer Gebäude um mindestens 60 Prozent gesenkt werden kann, ohne ihren historischen und kulturellen Wert zu beeinträchtigen.
Das slowenische Justizministerium hat einen Vorschlag für Gesetzesänderungen vorgelegt, der die Abschaffung der Bezirksgerichte bis 2027 und die Vereinheitlichung der Richter*innen und Staatsanwält*innen in der ersten Instanz vorsieht. Künftig werden alle Richter*innen Stadtrichter*innen sein, was eine gleichmäßigere Arbeitsbelastung und mehr Effizienz ermöglichen soll. Die Ernennung der Obersten Richter*innen erfolgt nun durch den Justizrat und nicht mehr durch das Parlament. Obwohl mit dem neuen System keine externe Abteilung automatisch abgeschafft wird, sieht das Gesetz diese Möglichkeit auf Beschluss des*r Präsidenten*in des Stadtgerichts vor.
Der Gewerkschaftsbund der Handels- und Dienstleistungsbeschäftigten in Bosnien-Herzegowina (STBiH) hat für kommenden Sonntag große Proteste vor dem Gewerkschaftsgebäude in Sarajevo angekündigt. Anlass der Demonstration ist die geplante Einführung von 16 Arbeitssonntagen pro Jahr. Ende April kündigte der föderale Premierminister Nermin Nikšić (SDP – Sozialdemokratische Partei) Änderungen des Gesetzes über den Binnenhandel an. Diese sehen vor, dass künftig 16 Sonntage im Jahr als reguläre Arbeitstage festgelegt werden – ähnlich wie in vielen europäischen Ländern. Zusätzlich sollen Sonderregelungen für lokale Gemeinschaften berücksichtigt werden. Die Gewerkschaftsvorsitzende Mersiha Beširović habe betont, die Initiative für die Proteste sei von den Beschäftigten selbst ausgegangen. Der Slogan der Demonstration lautet: "Wir geben den freien Sonntag nicht her" (Ne damo neradnu nedjelju). Bereits in der Vergangenheit hatte der STBiH gegen die Wiedereinführung von Arbeitssonntagen in der Sommersaison protestiert. Seit November sind arbeitsfreie Sonntage in der Föderation gesetzlich verankert.
In der Gemeinde Rugvica, unweit von Zagreb, haben diese Woche die Bauarbeiten zur Errichtung des Immunologieinstituts begonnen. Es ist mehr als zehn Jahre her, dass dieses Institut an seinem früheren Standort in Zagreb zuletzt Arzneimittel hergestellt hat. Im Jahr 2013 wurde dem Institut wegen schlechter und unzureichender Bedingungen die Produktionslizenz entzogen. Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ – Kroatische demokratische Gemeinschaft) wohnte dem Baubeginn bei und betonte, dass dies ein bedeutender Schritt für die Wiederaufnahme der biologischen Produktion sowie ein wichtiger Beitrag zur nationalen Gesundheitssicherung sei. Im Rahmen der Revitalisierung sind insgesamt sechs Gebäude geplant. Als erstes wird eine Produktionsanlage für Antitoxine errichtet, die bei Bissen durch Giftschlangen zum Einsatz kommen. Darauf folgen ein Verwaltungsgebäude, eine Zufahrtsstraße, ein biologisches Labor sowie eine Produktionsstätte für Arzneimittel aus Blutplasma. Die erste Bauphase soll zwei bis drei Jahre dauern. In der nächsten Phase soll die Herstellung von Virusimpfstoffen aufgenommen werden. Insgesamt werden rund 130 Millionen Euro in das Institut investiert.
Nach mehreren erfolglosen Sanierungsversuchen des Rasens im zentralen Fußballstadion von Ljubljana hat sich die Stadt nun für eine umfassende Sanierung des Spielfelds entschieden. Die umfassende Rasenneuverlegung im Fußballstadion Stožice wird voraussichtlich 1,8 Millionen Euro kosten. Bereits 2023 traten erste Probleme mit Wasserstau auf dem Spielfeld auf. Die Kosten früherer Sanierungen beliefen sich bereits auf über 600.000 Euro. Die Fertigstellung der Arbeiten ist für Ende Juni vorgesehen.
Die Beisetzung von Margot Friedländer findet am Donnerstag, dem 15. Mai, auf dem Jüdischen Friedhof Berlin-Weißensee statt. Die Holocaust-Überlebende und Berliner Ehrenbürgerin war am vergangenen Freitag im Alter von 103 Jahren verstorben. Ein Kondolenzbuch liegt seit Dienstag im Roten Rathaus aus und kann bis einschließlich Freitag von neun bis 18 Uhr unterzeichnet werden. Eine große Trauerfeier ist in Planung, Details dazu folgen noch. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) überträgt die Zeremonie live im Fernsehen und online unter dem Titel "Seid Menschen – Abschied von Margot Friedländer". Sie hatte sich bis zuletzt unermüdlich für die Erinnerung an die NS-Verbrechen eingesetzt und war 2010 aus den USA zurück nach Berlin gekommen. Als Ehrenbürgerin erhält sie ein Ehrengrab auf städtische Kosten.
Der Berliner Senat plant, Deutschlands größte Geflüchtetenunterkunft auf dem ehemaligen Flughafen Tegel über das Jahr 2025 hinaus zu erhalten und umzustrukturieren. Ab 2026 soll die Einrichtung als zentrales Ankunfts- und Registrierzentrum dienen, da das bisherige Zentrum in Reinickendorf aufgrund von Sanierungsarbeiten vorübergehend geschlossen wird. Die Kapazität der Unterkunft soll dabei reduziert werden, wobei auch Plätze für Geflüchtete vorgesehen sind, die abgeschoben werden sollen. Derzeit leben in Tegel rund 4.100 Menschen, bei einer Gesamtkapazität von etwa 6.600 Plätzen. Die Umstrukturierung ist Teil einer umfassenderen Strategie des Senats zur Anpassung der Unterbringungskapazitäten an die aktuellen Anforderungen.
Am 6. Mai 2025 haben die AGH Wissenschaftlich-Technische Universität in Krakau und die Stadt Krakau eine Absichtserklärung unterzeichnet, die die Zusammenarbeit im Bereich der Cybersicherheit stärkt. Ziel der Vereinbarung ist es, einen sichereren und widerstandsfähigeren digitalen städtischen Raum zu schaffen, der moderne Lösungen nutzt, die von Wissenschaftler*innen und Expert*innen entwickelt wurden. Die feierliche Unterzeichnung fand im Sitz des Akademischen Rechenzentrums Cyfronet AGH statt, an der unter anderem der Krakauer Bürgermeister Aleksander Miszalski (PO – Bürgerplattform) und der Rektor der AGH, Jerzy Lis, teilnahmen. Die Zusammenarbeit zielt darauf ab, das technologische und wissenschaftliche Potenzial zu bündeln, um Krakau bei der Abwehr von Cyberangriffen zu unterstützen. Der AGH-Rektor betonte, dass angesichts der zunehmenden Hackerangriffe auf Institutionen, Behörden sowie öffentliche und private Einrichtungen alle Maßnahmen zum Schutz und zur Sicherung digitaler Ressourcen absolut notwendig seien.
In Ljubljana findet das von der Universität Ljubljana organisierte Festival der Nachhaltigkeit statt. Zentrales Thema des Festivals ist die Biodiversität. In Diskussionen, Workshops und Ausstellungen untersuchen die Teilnehmer*innen die Bedeutung des Erhalts der natürlichen Vielfalt, insbesondere in städtischen Umgebungen. Das Veranstaltungsprogramm umfasst Illustrations- und Gartenbau-Workshops, wissenschaftlich-künstlerische Ausstellungen sowie Podiumsdiskussionen zu den Themen nachhaltiger Landwirtschaft und Raumplanung. Das Festival endet am internationalen Tag der Biodiversität mit der Vorführung eines Dokumentarfilms.
Simona Felser ist von ihrem Amt als Direktorin der slowenischen Verkehrssicherheitsagentur zurückgetreten, da sie im bestehenden Systemrahmen keine Möglichkeit sah, ihre Vision einer unabhängigen und einflussreichen Institution zu verwirklichen. Sie betonte die Bedeutung des strategischen Handelns und der Gestaltung der Leitlinien von Verkehrspolitik. Zum Abschluss ihrer Amtszeit hob sie die historisch niedrigsten Zahlen im Bereich der wichtigsten Indikatoren für die Verkehrssicherheit hervor und dankte allen beteiligten Institutionen und Fachleuten.
Am 18. Mai 2025 finden in Kroatien Kommunalwahlen statt. In Zagreb treten sieben Kandidat*innen bei der Bürgermeister*innen-Direktwahl an, darunter der amtierende Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!), der laut Umfragen mit rund 35 Prozent in Führung liegt. Eine Stichwahl am 1. Juni 2025 gilt daher als sicher. Unklar ist, wem er in der zweiten Runde gegenüberstehen wird. Chancen haben laut Umfragen die parteilosen Kandidat*innen Davor Bernardić und Marija Selak Raspudić sowie Mislav Herman von der Kroatischen demokratischen Gemeinschaft (HDZ). Bei den gleichzeitig stattfindenden Gemeinderatswahlen schneidet die Koalition von Tomaševićs Partei und der Sozialdemokratischen Partei (SDP) laut Umfragen schwächer ab als der Bürgermeister selbst. Sollte sich dies bestätigen, könnte Tomašević trotz Wahlsieg einem oppositionell dominierten Gemeinderat gegenüberstehen. Die chancenreichen Parteien gelten als scharfe Kritiker*innen seiner Politik. Der Wahlkampf wird überschattet von einer staatsanwaltlichen Untersuchung wegen angeblich fingierter Sicherheitsdienstleistungen auf der Pferderennbahn Zagreb. Der Direktor der städtischen Sportstätten befindet sich seit zwei Wochen in Untersuchungshaft, wird aber weiterhin vom Bürgermeister unterstützt. Kritiker*innen vermuten, Tomašević fürchte Enthüllungen weiterer Details. Er selbst und sein Stellvertreter Luka Korlaet (M) wurden auch als Zeugen befragt. Diese Untersuchung ist der Grund, dass Tomašević sämtliche Debatten abgesagt hat – ein Verhalten, das er früher selbst kritisierte.
Die Budapester Verkehrszentrale (BKK) hat insgesamt 51 CAF-Straßenbahnen mit EU-Fördermitteln bestellt. Doch die Zahlungen für das Projekt wurden eingestellt, da die Regierung keinen neuen Fördervertrag abgeschlossen hat. Die BKK hat ihren Eigenanteil von 0,56 Prozent geleistet, doch die verbleibenden Rechnungen in Millionenhöhe können von der Verwaltungsbehörde nicht beglichen werden. Der spanische Hersteller könnte die weiteren Lieferungen aussetzen, da sich die Schulden bereits auf 11,5 Millionen Euro belaufen. Hinter der Krise steht die Entscheidung der Regierung, das Projekt in den RRF-Fonds zu verschieben – ein Programm, das letztlich nicht gestartet wurde, während gleichzeitig die Erneuerung der Vorortbahn-Z üge auf Kosten der Budapester Projekte bevorzugt wurde. Viele werfen der Orbán-Regierung vor, die oppositionell geführte Stadtverwaltung gezielt zu schwächen, insbesondere da die Straßenbahnbeschaffung nicht auf der aktuellen Liste förderfähiger EU-Projekte erscheint. Laut der Stadt Budapest und der BKK hängt das Schicksal des Projekts von einer Regierungsentscheidung ab – bisher jedoch ohne jegliche Antwort auf ihre Anfragen.
Der Berliner Senat plant, die U-Bahn-Linie U3 um 800 Meter bis zum S-Bahnhof Mexikoplatz zu verlängern und hofft auf Fertigstellung zwischen 2030 und 2031. Die voraussichtlichen Kosten von etwa 103 Millionen Euro sollten zu 75 Prozent vom Bund getragen werden. Allerdings gibt es Bedenken hinsichtlich der Realisierbarkeit des Projekts, insbesondere aufgrund steigender Baukosten, technischer Herausforderungen, möglicher Verzögerungen und Unstimmigkeiten bei den Umweltauflagen. Zudem gibt es eine Vielzahl an Einwendungen von Anwohner*innen, die mit Klagen drohen. Sollte das Projekt wirtschaftlich nicht mehr tragfähig sein oder die Finanzierung ohne Bundesmittel nicht gesichert werden, könnte es scheitern. Die Bürgerinitiative "Rettet den Mexikoplatz" befürchtet sogar eine Kostensteigerung auf bis zu 300 Millionen Euro. Laut Senat wurden 875 gültige Einwendungen abgegeben. Die Pläne lagen von Mitte September bis Mitte Oktober 2024 aus, Mitte November 2024 endete die Frist für Einwendungen. Der Großteil richtet sich gegen das Vorhaben, während ein kleiner Teil es ausdrücklich befürwortet, teilte die Verkehrsverwaltung mit. Die Einwendungen wurden vom Bezirksamt an die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) übergeben. Diese muss nun für alle Antworten schreiben. Wie lange das dauert, ist offen.
Die sechs landeseigenen Berliner Wohnungsunternehmen planen bis 2033 Investitionen von rund 3,5 Milliarden Euro, um Gebäude energetisch zu sanieren und ihre CO₂-Emissionen deutlich zu senken. Besonders stark betroffen ist die Gewobag, deren Wohnungsbestand besonders ineffizient ist. Durch die Modernisierungen sollen die Emissionen pro Quadratmeter im Schnitt um über 30 Prozent sinken. Mieter*innen müssen jedoch mit höheren Kosten rechnen, da eine sogenannte Warmmietenneutralität laut Senat kaum erreichbar ist. DIE LINKE (Linke) fordert mehr finanzielle Unterstützung vom Land, damit Modernisierungen nicht zu sozialen Härten führen. Geplant sind vor allem Fernwärmeanschlüsse und, wo das nicht möglich ist, der Einbau klimafreundlicher Heizsysteme. Eine langfristige Finanzierung über das Sondervermögen Klimaschutz ist derzeit rechtlich unsicher.
Prag verzeichnete im ersten Quartal 2025 einen deutlichen Anstieg der Besucher*innenzahlen: Fast 1,6 Millionen Reisende kamen zwischen Jänner und März in die tschechische Hauptstadt, wie aktuelle Daten des tschechischen Statistikamts belegen. Besonders hoch war das Interesse aus Deutschland mit rund 172.000 Reisenden, gefolgt von Großbritannien mit 122.000 Besucher*innen. Auch Italien, die Slowakei, Polen, sowie die Vereinigten Staaten zählen zu den wichtigsten Herkunftsländern. Einen bemerkenswerten Anteil am Tourismusaufkommen machten zudem inländische Besucher*innen aus, deren Zahl rund 23 Prozent der gesamten Anzahl entsprach. Den stärksten Zuwachs verzeichnete jedoch der asiatische Markt: 172.624 Besucher*innen aus Asien reisten in den ersten drei Monaten des Jahres nach Prag, was einem Anstieg von 18 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht. Dabei stammten die meisten asiatischen Reisenden aus der Republik Korea, China, Japan und Taiwan. Die Entwicklung wird von der Stadtverwaltung genau beobachtet, da Prag zunehmend eine zahlungskräftige Klientel anzieht, die qualitativ hochwertige Dienstleistungen in Gastronomie, Hotellerie und im Bereich exklusiver Erlebnisse nachfragt. Der Anstieg asiatischer Besucher*innen wird laut Prague City Tourism vor allem auf die in den letzten Jahren wiederhergestellten Direktflugverbindungen zurückgeführt. Auch die Hotellerie profitiert von diesem Aufschwung. Die durchschnittliche Belegungsrate der Prager Hotels lag im ersten Quartal bei fast 60 Prozent, im Luxussegment bei über 54 Prozent.
In Sofia wurde die fünfte Ausgabe der Akademie für Visionär*innen eröffnet. Die Initiative wurde von der Gemeinde Sofia ins Leben gerufen, um junge Menschen für smarte Lösungen für die Stadt zu begeistern. Heuer nehmen insgesamt 49 Sofioter*innen im Alter von 15 bis 29 Jahren an der Initiative teil. Im Rahmen der Akademie werden die jungen Menschen an Mentoring-Sitzungen, Präsentationen von Best Practice-Beispielen auf europäischer und internationaler Ebene sowie Schulungen teilnehmen – darunter Kunst und Kultur, Wissenschaft und Innovationen, Umwelt und urbaner Raum, Sport und gesunde Lebensweise sowie Tierschutz. Innerhalb von zwei Monaten werden Mentor*innen aus den fünf verschiedenen Bereichen den kreativen Prozess unterstützen und die Teilnehmer*innen inspirieren, indem sie neue Ansätze, Methoden und bewährte Verfahren für die erfolgreiche Umsetzung innovativer Konzepte aufzeigen. Die Fördersumme für die bewilligten Projekte beträgt 2.500 Euro pro Projekt. Bei der Umsetzung werden die Autor*innen organisatorisch, logistisch und werbetechnisch von der Stadt unterstützt. Ende 2025 werden die Visionär*innen der besten und erfolgreichsten Ideen mit Sonderpreisen der Akademie ausgezeichnet.
Am 12. Mai 2025 hat der polnische Außenminister Radosław Sikorski (PO – Bürgerplattform) bekannt gegeben, dass er die Genehmigung für die Tätigkeit des Konsulats der Russischen Föderation in Krakau widerrufen habe. Diese Entscheidung basiert auf den Ermittlungen zu den Ursachen des Brandes in der Marywilska-Straße in Warschau im Mai 2024. Es wurde festgestellt, dass der Brand auf einen Sabotageakt der russischen Geheimdienste gegen das Einkaufszentrum zurückzuführen ist. Premierminister Donald Tusk (PO) hat dies ebenfalls bestätigt. Die Aktion sei von einer Person in Russland koordiniert worden. Ein Teil der Täter*innen befinde sich bereits in Haft, der Rest sei identifiziert und werde nun gesucht. Durch die Entscheidung von Minister Sikorski wird Russland neben der Botschaft in Warschau nur noch ein Konsulat in Danzig haben. Der Großbrand ereignete sich in der Nacht zum 12. Mai des vergangenen Jahres im Einkaufszentrum an der Marywilska-Straße 44 in Warschau. Das Feuer zerstörte fast das gesamte Gebäude, in dem rund 1.400 Verkaufsstände, vor allem für Kleidung, untergebracht waren. Die Löscharbeiten dauerten mehrere Stunden und wurden von mehreren Dutzend Feuerwehreinheiten sowie fast 300 Feuerwehrleuten durchgeführt. Nach Angaben der Einsatzkräfte brannten etwa 80 Prozent der Halle nieder.
Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) stellte kürzlich das zukünftige öffentliche Citybike Modell vor, das über 2.000 Leihräder an über 180 Standorten in ganz Zagreb bereitstellen soll. Ziel sei es, den Stadtverkehr zu entlasten. Doch wie schon beim im Oktober 2024 eingeführten System des Blockparkens, fehle auch bei dem Citybike-Modell bislang jeglicher Nachweis über die Wirksamkeit der Maßnahmen, führt die kroatische Zeitung "Jutarnji list" an. Die Stadt habe bisher keine Evaluierungsstudien vorgelegt. Das Blockparken sollte Parkplätze gerechter verteilen und den Verkehr beruhigen. Tomašević hatte mehrfach angekündigt, die Wirksamkeit untersuchen zu lassen – erst für Dezember 2024, dann für Jänner 2025 und später März 2025. Bis heute liege keine veröffentlichte Studie vor. Auch der Beauftragte für Informationszugang bestätigte, dass die Stadt keine entsprechenden Daten habe. Ein Antrag auf Einsicht wurde mit der Begründung abgelehnt, dass keine Informationen vorhanden seien. Gleiches gelte für den Radverkehr: Die Stadt Zagreb besitze keine Studie zur Nutzung oder Wirksamkeit des Radverkehrs. Eine Anfrage der Zeitung im März wurde erst einen Monat später bearbeitet und ebenfalls negativ beschieden. Es gibt lediglich Hinweise darauf, dass ein Aktionsplan für den Radverkehr in Arbeit sei. Auch der "Plan für nachhaltige urbane Mobilität" befinde sich noch im Vergabeverfahren – ohne konkretes Veröffentlichungsdatum.
In Tschechien entsteht eine neue Bogenbrücke, die die bestehende Žďákovský-Brücke als höchste Bogenstraßenbrücke des Landes ablösen wird. Der Bau soll am 9. Juni 2025 nahe der Gemeinde Plasy bei Pilsen beginnen und unter der Leitung eines Konsortiums bestehend aus Stavby mostů, Eurovia CZ und Sagasta realisiert werden. Die geplante Höhe der Brücke über dem Fluss Střela beträgt 87,3 Meter und übertrifft damit die bisherige Rekordhöhe um mehr als 37 Meter. Mit einer Gesamtlänge von 496 Metern und einer Bogenweite von 180 Metern wird sie über neun Spannweiten verfügen. Die Fertigstellung ist für das Jahr 2028 vorgesehen. Die Baukosten belaufen sich auf circa 23 Millionen Euro. Die Brücke wird nicht nur verkehrstechnisch von Bedeutung sein, sondern auch als Aussichtspunkt und Freizeitweg dienen. Vom Autoverkehr durch Poller getrennt, soll ein drei Meter breiter Geh- und Radweg über die Brücke führen, ergänzt durch einen Aussichtspunkt mit transparentem Boden. Die Realisierung stellt laut den beteiligten Bauunternehmen eine große technische Herausforderung dar, da insbesondere die Herstellung der Traggerüste und Schalungen in großer Höhe besondere Anforderungen stellt.
Die Stadt Prag erhält im Jahr 2025 rund 13 Millionen Euro aus dem Budget des Staatlichen Fonds für Verkehrsinfrastruktur. Die Mittel sollen in die Modernisierung und Instandsetzung der zentralen Prager Verkehrsinfrastruktur fließen, wobei sowohl laufende als auch geplante Projekte berücksichtigt werden. Unter anderem wird die Finanzierung des laufenden Wiederaufbaus der Barrandov-Brücke fortgesetzt, ebenso wie Sanierungen an der stark befahrenen Südtangente, die Modernisierung der Nord-Süd-Hauptstrecke, die Erneuerung der Brücke in der Průmyslová-Straße, sowie Maßnahmen zur Lärmminderung und die Verbesserung der Verkehrsbeschilderung. Die Verhandlungen mit dem Staat führten laut Angaben der Stadt zu einer finanziellen Unterstützung in bislang beispielloser Höhe, die es ermöglicht, notwendige Arbeiten fortzuführen, deren Aufschub andernfalls unvermeidlich gewesen wäre. Die Maßnahme soll nicht nur die Sicherheit und Effizienz des Verkehrs in der tschechischen Hauptstadt verbessern, sondern auch konkrete positive Auswirkungen auf den Alltag der Einwohner*innen haben. Im Zuge der Verhandlungen wurden zusätzlich eine Aufstockung der Mittel sowie eine Übertragung nicht genutzter Beträge aus Vorjahren in Aussicht gestellt. Wäre der Vertrag nicht unterzeichnet worden, hätte Prag bis zu 20 Millionen Euro an Fördermitteln verloren.
Belgrad, bekannt für sein Nachtleben, hat nun auch Matineen und morgendliche Partys, sogenannte "Jurka" für sich entdeckt. In der langen Ausgehtradition der Stadt spielt nun auch der Markt eine Rolle. Aus gelegentlichen Nachtmärkten im Sommer sind ganzjährige Kult-Partys auf dem Belgrader Innenstadtmarkt "Palilula" geworden. Hier treffen sich Feinschmecker*innen, Weinliebhaber*innen und Musikfans bei mitreißender Atmosphäre, DJ-Sets oder Live-Musik. Seit 2021 finden dort regelmäßig Partys statt, ein- bis zweimal pro Woche, jeweils von 17 bis etwa 20 Uhr. Was als Matinee-Party eines einzelnen Restaurants begann, hat sich nun schnell zum beliebten Stadttrend entwickelt: Freitags herrscht auf dem Markt nun Disco-Stimmung. Nach dem erfolgreichen Start 2021 haben sich immer mehr Lokale auf dem "Palilula"-Markt dem Trend angeschlossen. Die anfängliche Neugier entwickelte sich schnell zu einer festen Gewohnheit vieler Belgrader*innen. Besonders attraktiv ist die Kombination aus entspannter Feierabendstimmung, guter Musik, regionalen Delikatessen und ausgesuchten Weinen. Diese Mischung zieht ein vielfältiges Publikum an – von jungen Berufstätigen bis hin zu Menschen mit Interesse an der urbanen Gastro-Kultur.
Der Kroatischen Akademie der Wissenschaften und Künste fehlen derzeit 14,5 Millionen Euro, um die Gesamtkosten für die umfassende Sanierung von sieben Gebäuden decken zu können. Kürzlich wurde auf der regulären Mitgliederversammlung der Kroatischen Akademie der Wissenschaften und Künste auch über das Schicksal eines verfallenen Gebäudes im Zentrum von Zagreb diskutiert. Dieses diente lange Zeit als Student*innenwohnheim. Das Gebäude wurde der Akademie im Jahr 2009 zurückgegeben, doch ihr fehlen die finanziellen Mittel für eine Sanierung, weshalb die Immobilie dem Verfall überlassen wurde. Das Gebäude mit einer Fläche von 8.200 Quadratmetern und einem Hof von 1.640 Quadratmetern befindet sich in sehr schlechtem Zustand – das Dach ist undicht, Feuchtigkeit verursacht Schäden, und aus den Wänden wachsen Pflanzen. Darüber hinaus verursacht das Gebäude der Akademie jährliche Kosten in Höhe von 30.000 Euro. Die Stadt Zagreb hat bereits eine Mahnung geschickt, da Teile der Fassade abfallen und angekündigt, dass sie die Sanierung auf Kosten der Akademie durchführen werde, sollte diese nicht selbst handeln. Die Akademie kann das Gebäude weder vermieten noch sanieren, es gibt auch Hürden für einen Verkauf. Akademiemitglied Ivica Kostović (HDZ – Kroatische demokratische Gemeinschaft) schlug vor, das kroatische Ministerium für Wissenschaft, Bildung und Jugend solle von seinem derzeitigen kostspieligen Standort in dieses Gebäude umziehen und so dessen Sanierung ermöglichen.
Die Stadtverwaltung von Ost-Sarajevo in der Teilrepublik Srpska hat als erste Stadt in Südosteuropa das ISO 9001:2015-Zertifikat samt des neuen Klimaanhangs (Amd 1:2024) erhalten. Daher muss die öffentliche Verwaltung nun klimabezogene Herausforderungen systematisch berücksichtigen. Die Gültigkeit des Zertifikats kann in drei globalen Datenbanken überprüft werden: IQNet, Accredia und IAF. Der neue Anhang verpflichtet Organisationen, Klimarisiken in ihr Qualitätsmanagement einzubeziehen. Das Zertifikat bestätigt, dass Prozesse und Leistungen der Stadtverwaltung internationalen Standards entsprechen – effizient, transparent und bürger*innennah. Dazu zählen dokumentierte Abläufe, messbare Ergebnisse, kontinuierliche Verbesserung, bessere Schulung neuer Mitarbeiter*innen sowie einheitliche Dienstleistungsqualität. Die Stadtführung betont, dass diese Auszeichnung nicht nur ein Symbol für gute Verwaltung sei, sondern auch für Verantwortung gegenüber Umwelt, Gesellschaft und zukünftigen Generationen.
Die Slowakei wird voraussichtlich die EU-Ziele für erneuerbare Energien bis 2030 nicht erreichen. Laut dem Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) soll der Anteil erneuerbarer Energien 35 Prozent des Energieverbrauchs ausmachen. Der NEKP sieht jedoch nur einen Anteil von 25 Prozent vor, was weit unter den Anforderungen der Europäischen Union (EU) liegt. Die slowakische Vereinigung für nachhaltige Energie (SAPI) kritisiert nun diesen Plan und betont, dass die Slowakei sich auf einen signifikant steigenden Energiebedarf vorbereiten muss, insbesondere aufgrund der Elektrifizierung der Industrie, der zunehmenden Nutzung von Wärmepumpen und der Entwicklung der Elektromobilität. Es wird erwartet, dass der Stromverbrauch bis 2035 um ein Drittel steigen wird, was den Ausbau erneuerbarer Energien dringend notwendig macht. SAPI warnt außerdem, dass die geplante Errichtung eines neuen Kernkraftwerks nicht ausreicht, um den steigenden Energiebedarf zu decken. Angesichts der Verzögerungen und Kosten bei der Errichtung von Kernkraftwerken sei es fraglich, ob das Projekt bis 2040 abgeschlossen sein wird. Erneuerbare Energiequellen wie Wind-, Solar-, Wasser- und Geothermieanlagen könnten wesentlich schneller gebaut werden. Die slowakische Regierung hat den NEKP im April mit mehr als neun Monaten Verspätung verabschiedet, was die unzureichende Vorbereitung der Regierung unterstreicht. Ohne die Beseitigung von Barrieren für den Ausbau erneuerbarer Energien könnte die Slowakei nach 2030 auf Stromimporte angewiesen sein, anstatt die angestrebte Energieunabhängigkeit zu erreichen.
Die serbische IT- und E-Verwaltungsstelle ist Teil des internationalen Konsortiums, das das Projekt "Genome of Europe" umsetzt, eines von drei Vorhaben des Programms "Digitales Europa", in Serbien. An dem Projekt nehmen 29 europäische Länder teil, darunter Serbien als eines von nur drei Nicht-EU-Staaten. Zum serbischen Expert*innenteam, das dieses Projekt umsetzt, gehört neben dem Büro für IT und E-Verwaltung und dem Zentrum für die Vierte Industrielle Revolution auch das Institut für Molekulargenetik und Gentechnik. Ziel des Projekts "Genome of Europe" ist die Sequenzierung von 100.000 Genomen europäischer Einwohner*innen, darunter 2.500 Genome von Personen serbischer Herkunft. Die Hauptaufgabe besteht darin, die genetischen Besonderheiten verschiedener Völker zu identifizieren, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf den Möglichkeiten einer personalisierten Behandlung auf Grundlage der gewonnenen Daten liegt. Laut Jelena Bojović. Direktorin des Zentrums für die Vierte Industrielle Revolution, soll das Projekt Aufschluss darüber geben, welche Medikamente bei der serbischen Bevölkerung besonders wirksam sind und welche Diagnose- und Therapiemethoden die besten Ergebnisse erzielen. Das Wissen und die Erfahrungen, die bei der Umsetzung des wichtigen europäischen Projekts gewonnen werden, sollen genutzt werden, um eine nationale Evidenz des Genoms der Republik Serbien zu erstellen.
Am 10. Mai 2025 haben die Sanierungsarbeiten an der Grunwaldzki-Brücke begonnen, einer der wichtigsten Brücken in Krakau für Auto- und Straßenbahnverkehr. Die Arbeiten werden voraussichtlich zehn Monate dauern. Während dieser Zeit wird die Brücke für sieben Monate für den Auto- und fünfeinhalb Monate für den Straßenbahnverkehr gesperrt sein. Der Fußgänger*innen- und Fahrradverkehr wird während der gesamten Dauer der Sanierung auf der Brücke aufrechterhalten bleiben. Um die Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehr zu minimieren, wurde in der Nähe des Kongresszentrums ICE Kraków eine provisorische Straßenbahnhaltestelle eingerichtet, ebenso wie temporäre Weichen für den Betrieb von Zweirichtungsstraßenbahnen. Die Sperrung der Brücke bedeutet, dass der Straßenbahn-, Bus- und Autoverkehr auf Umleitungen verlegt wird. Die Stadtbewohner*innen müssen daher mit verlängerten Fahrzeiten und erheblichen Verkehrsstörungen rechnen.
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) nahm am 9. Mai 2025 an der Militärparade in Moskau teil. Dies trotz Warnungen aus der Europäischen Union (EU), dass dieser Schritt die EU-Integrationsbestrebungen Serbiens negativ beeinflussen könnte. Vučić ist über Bulgarien, die Türkei und Aserbaidschan nach Moskau gereist, da Lettland und Litauen ihm den Überflug verweigert haben. Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Serbien, Tonino Picula, erklärte, dass es nach Vučićs Reise nach Moskau sehr schwierig sein werde, einen schnelleren Fortschritt Serbiens im EU-Beitrittsprozess zu unterstützen. Das Europäische Parlament hat am 7. Mai 2025, an dem Tag, an dem Präsident Vučić nach Moskau reiste, den ersten Bericht von Picula über Serbien angenommen. Der Bericht, in dem auf die gravierendsten Probleme im Land hingewiesen wurde, wurde mit großer Mehrheit von den EU-Abgeordneten angenommen. Tonalität und Inhalt des Berichts deuten auf eine ernsthafte Besorgnis der europäischen Institutionen über den Zustand der Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Angleichung an die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, die Medienfreiheit und den Dialog zwischen Belgrad und Priština hin. Dies sei ein Zeichen, dass das Vertrauen in die Ernsthaftigkeit Serbiens hinsichtlich seines Engagements für die EU-Mitgliedschaft erheblich erschüttert sei.
Am 14. Juni findet in Sarajevo die fünfte Pride Parade statt. Seit der ersten Parade im Jahr 2019 kämpfen LGBTIQ+- Aktivist*innen für rechtliche Gleichstellung – konkrete Fortschritte lassen bis heute auf sich warten. Auch in diesem Jahr fordern sie von den Institutionen die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partner*innenschaften, ein Gesetz zur Geschlechtsidentität, Schutz vor häuslicher Gewalt, die Aufnahme von Hassverbrechen in das Strafgesetz sowie eine Reform des Versammlungsgesetzes im Kanton Sarajevo. Der diesjährige Slogan "Liebe ist Gesetz" trägt eine doppelte Bedeutung: Er soll einerseits betonen, dass Gesetze die Liebe schützen müssen, andererseits steht er für die Stärke der Liebe gegenüber diskriminierenden Gesetzen. Bei einem Protest vor der Parlamentssitzung in Sarajevo kritisierten die Veranstalter*innen die abweisende Haltung der Politik und die fehlende Unterstützung seitens der Gesellschaft.
Immer mehr Flaschensammler*innen aus ganz Ungarn kommen ins Zentrum von Budapest, da Tourist*innen und Durchreisende ihre Pfandflaschen oft einfach wegwerfen. Um die durch Sammlung verursachten Schäden zu verringern, verschärft der VI. Bezirk die Regeln zur Müllentsorgung: Mülltonnen dürfen nur am Vorabend der Abholung nach 20 Uhr hinausgestellt und müssen bis 13 Uhr am nächsten Tag entfernt werden. Bei wiederholten Verstößen drohen Geldstrafen von bis zu 510 Euro. Zusätzlich wurde ein nächtlicher Kontrolltrupp, das sogenannte "Müllkommando" gegründet, das zusammen mit der Stadtreinigung und der Bürger*innenwache patrouilliert. Ziel ist es, illegale Müllablagerungen zu verhindern und Flaschensammler*innen, die Tonnen beschädigen, zur Verantwortung zu ziehen. Bezirksbürgermeister Tamás Soproni (Momentum) fordert außerdem Hilfe von Polizei, Regierung und dem staatlich beauftragten Abfallwirtschaftsunternehmen MOHU, um die Reinigungskosten zu decken. Laut Soproni ist das Flaschensammeln für viele Menschen zu einer wichtigen Einkommensquelle geworden, was auf tiefere soziale Probleme hinweist.
Die Ungarische Staatsbahnen (MÁV) haben sich als beruflicher Partner dem Ungarischen Start-up-Universitätsprogramm (HSUP) angeschlossen, um Studierende zu unterstützen. Das Programm fördert innovatives Denken und hilft, Ideen in konkrete Produkte oder Dienstleistungen umzusetzen. Die MÁV bietet den Teilnehmer*innen Unterstützung in Bereichen wie Führung, Organisationsentwicklung und Projektmanagement. Laut László Reich, dem strategischen Vize-CEO der MÁV, bietet das Programm eine wertvolle Gelegenheit, technologische Herausforderungen zu lösen und den Wissensaustausch zwischen Generationen zu fördern. Die Partnerschaft soll den Innovationsgedanken weiter stärken. Das Ministerium für Kultur und Innovation (KIM) sowie die Nationale Innovationsagentur (NIÜ) begrüßten die Zusammenarbeit. Fast 3.000 Studierende aus 33 Hochschulen nehmen bereits an der ersten Runde des Programms teil.
Nachdem im Februar 2025 ein Vorfall am Sofioter Flughafen zu Störungen im Flugverkehr führte, soll in den kommenden Monaten mit der Installation von Anti-Drohnen-Systemen an allen bulgarischen Flughäfen begonnen werden. Verkehrsminister Grosdan Karadschov (ITN – Es gibt ein solches Volk) gab im Parlament bekannt, dass die Zivilluftfahrtbehörde die Installation von Drohnendetektionssystemen zum Schutz aller Flughäfen angeordnet habe. Karadschov wies darauf hin, dass im April ein Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht worden sei, der den Einsatz von Drohnen an bestimmten Orten verbiete. Es seien zwei Verordnungen in Arbeit und die Regierung habe bei der Planung der Maßnahmen zum Schutz bulgarischer Flughäfen die internationalen Erfahrungen mit einbezogen. Es gebe keine Vorschriften darüber, von wem und wo diese Systeme gekauft werden sollten. Es wurde jedoch festgelegt, dass sie mindestens zwei Kilometer der Start- und Landebahnränder abdecken und in der Breite nicht weniger als 500 Meter von der Mittellinie der Start- und Landebahnen entfernt sein sollten.
Das Business-Angel-Netzwerk der Digital Serbia-Initiative hat in Vinaver Medical, ein serbisches Start-up, investiert, das Softwarelösungen zur Verbesserung der medizinischen Diagnostik und Behandlungsplanung in der Onkologie mithilfe künstlicher Intelligenz und spektraler CT-Technologie entwickelt. Wie die Digital Serbia-Initiative bekannt gab, kombiniert das Gründer*innenteam von Vinaver Medical Wissen aus Physik, Ingenieurwesen und künstlicher Intelligenz, um das volle Potenzial der klinischen CT-Diagnostik auszuschöpfen. Die Software, die herstellerunabhängig in bestehende Systeme integriert werden kann, habe sich als leistungsstarkes Instrument zur Gewebecharakterisierung in der Herz- und Abdominaldiagnostik erwiesen und sei insbesondere in der Partikelstrahlentherapie von großer Bedeutung. Bei der Planung modernster Strahlentherapieformen sei es äußerst wichtig, die Dichte und Zusammensetzung des Gewebes, das die Strahlung durchdringt, genau zu kennen, bevor die Strahlung den Tumor erreicht. Die Software von Vinaver Medical extrahiert genau diese Informationen mit hoher Genauigkeit aus dem CT-Scan und ermöglicht so eine bessere Planung und sicherere Therapiedurchführung.
Die ersten blauen Fahrräder sollen bereits im August auf den Straßen von Zagreb erscheinen. Es handelt sich um das städtische Projekt "Bajs", ein neues Bikesharing-Angebot in der kroatischen Hauptstadt. Innerhalb von vier Jahren soll es in Zagreb insgesamt 3.000 Leihräder geben, die die Bürger*innen an etwa 180 Stationen in der ganzen Stadt finden können. Das Jahresticket wird 30 Euro kosten, während die monatliche Mitgliedschaft bei fünf Euro liegen wird. Letztere umfasst eine unbegrenzte Anzahl an halbstündigen Ausleihen. Ansonsten wird der Standardtarif, eine halbe Stunde Fahrt, 50 Cent kosten. Was die Einnahmen betrifft, so soll die Stadt 70 Prozent des Gewinns erhalten, der Rest geht an den Betreiber. Bis Ende des Sommers sollten 2.000 Leihräder in Zagreb ankommen, die übrigen 1.000 nach einer Analyse dieses neuen Transportdienstes. Das Ausleihen der Fahrräder wird über eine mobile App möglich, nach der Fahrt kann der*die Nutzer*in das Fahrrad an einer der Stationen abstellen. Die öffentliche Ausschreibung für die Umsetzung dieses Plans der Stadt Zagreb hat das Unternehmen Nextbike gewonnen. Der Wert des Projekts beträgt 9,3 Millionen Euro.
Das slowenische Parlament hat einstimmig eine Erklärung verabschiedet, in der Österreich zur uneingeschränkten Achtung der Rechte der slowenischen Volksminderheit auf der Grundlage von Artikel 7 des österreichischen Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) aufgefordert wird. Dabei werden die Bedeutung der zweisprachigen Bildung und die Verwendung der slowenischen Sprache im öffentlichen Leben hervorgehoben. Parlamentspräsidentin Urška Klakočar Zupančič (GS - Bewegung Freiheit) verweist auf das Verschwinden der slowenischen Sprache, während die Regierung die symbolische Bedeutung des Jahrestages hervorhebt, da die Erklärung zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs verabschiedet wurde. Die Erklärung wurde von der slowenischen Minderheit in Österreich unterstützt und enthält ihre Petition aus dem Jahr 2023.
Das Landesgericht in Split hat in zweiter Instanz entschieden, dass Jure Leko, ehemaliger Leiter der Zagreber Müllabfuhr an seinen Arbeitsplatz zurückkehren muss. Leko, der vom früheren Bürgermeister Milan Bandić eingesetzt wurde, war 2022 im Rahmen einer Umstrukturierung gemeinsam mit rund 750 weiteren Beschäftigten entlassen worden. Das Gericht erklärte die Kündigung für unzulässig und ordnete an, dass Leko wieder als Leiter der Müllabfuhr eingesetzt werden müsse. Die Stadtwerke müssten zudem die Prozesskosten tragen. Leko hatte nach seiner Entlassung geklagt, war jedoch zunächst vor dem Arbeitsgericht unterlegen. Das Berufungsgericht hob das Urteil auf und gab seiner Klage statt. Die Stadtwerke hätten ihm zuvor eine andere Position angeboten, die er jedoch ablehnte. Das Gericht kritisierte, dass ihm kein adäquater Arbeitsplatz angeboten wurde, der seiner Qualifikation entsprochen hätte. Die Stadtwerke betonten in ihrer Stellungnahme, dass das Gericht die Rechtmäßigkeit des Umstrukturierungsverfahrens grundsätzlich bestätigt habe und bisher in zwei Dritteln der Urteile Recht bekommen habe. Nur zwei Personen seien bisher per Gerichtsbeschluss an ihren alten Arbeitsplatz zurückgekehrt. Den Stadtwerken bleibt nun noch Möglichkeit in Revision zu gehen, worüber das Oberste Gericht entscheiden muss.
Immer mehr Ärzt*innen in der Slowakei kündigen ihre Verträge mit der staatlichen Krankenversicherung aufgrund unzureichender Finanzierung durch den Staat. In Bratislava haben etwa 40 Prozent der Ordinationen keine Verträge mit den Krankenkassen, was bedeutet, dass Patient*innen die Kosten für die Behandlung selbst tragen müssen. Expert*innen warnen vor einem unhaltbaren System, das ohne finanzielle Unterstützung nicht stabil bleiben kann – insbesondere bei spezialisierter und ambulant durchgeführter Gesundheitsversorgung. Es wird eine systematische Veränderung gefordert, um die Gesundheitsversorgung auch für breite Bevölkerungsschichten zugänglich zu halten. Das Gesundheitsministerium betont, dass die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in Ordinationen eine der Prioritäten der Regierung bleibt und arbeitet an einer Reform, die die Finanzierung und Struktur stabilisieren soll.