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Jeden Mittwoch informieren unsere City News über relevante Entwicklungen aus unserem Städtenetzwerk in Mittel- und Südosteuropa. Das City News Archiv lädt zur weiterführenden Lektüre ein.
Fast 100 Mittelschulen aus mehr als 60 Städten in Serbien haben sich für den Wettbewerb zur Eröffnung neuer innovativer "Makers Labs"-Klassenzimmer beworben. Diese Klassenräume sind mit moderner Technologie ausgestattet, die den Schüler*innen hilft, die für das 21. Jahrhundert erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zu erwerben. Bisher haben 25 Bildungseinrichtungen smarte Klassenzimmer erhalten. Der Plan ist, in den nächsten drei Jahren weitere 44 Mittelschulen verschiedener Fachrichtungen mit smarten Klassenzimmern auszustatten. Eine der Schulen, die bereits über ein smartes Klassenzimmer verfügt, ist die landwirtschaftlich-chemische Schule "Dr. Đorđe Radić" aus dem zentralserbischen Kraljevo. Damit wurde das Projekt der smarten Landwirtschaft gestartet. "Die Schule verfügt über einen 3D-Drucker, aber auch ein kleines Labor zur Herstellung von Cremes und Etiketten“, zeigt sich die Schuldirektorin begeistert. "Wir haben auch einen smarten Garten, der mit der neuesten Technologie und Sensoren ausgestattet ist, die Klimaveränderungen registrieren. Außerdem haben wir GPS und Drohnen, die den Zustand der landwirtschaftlichen Kulturen überwachen". Auf einen smarten Traktor wird noch gewartet.
Drei Monate nach der Landtagswahl in Brandenburg haben die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) und das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Das 67-seitige Papier trägt den Titel "Brandenburg voranbringen - Bewährtes sichern. Neues schaffen" und legt die Grundlage für die Regierungsarbeit der nächsten fünf Jahre. Die Vereinbarung umfasst eine Erhöhung des Vergabemindestlohns, zusätzliche Stellen bei der Polizei, sowie den Erhalt von Krankenhausstandorten. Umstritten ist eine Passage zur diplomatischen Lösung des Ukraine-Kriegs, die vom BSW eingebracht wurde. Gleichzeitig enthält der Vertrag ein Bekenntnis zur Bundeswehr, die von der SPD initiiert wurde. Am 10. Dezember steht die Wiederwahl von Dietmar Woidke (SPD) als Ministerpräsident an. Da die Koalition nur eine knappe Mehrheit von 46 Stimmen hat, bleibt der Ausgang ungewiss, besonders wegen eines BSW-Abgeordneten, der seine Zustimmung verweigern will. Der BSW-Landtagsabgeordnete Sven Hornauf hatte erklärt, wegen Kritik an einer Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 am Fliegerhorst Holzdorf bei der Ministerpräsidenten-Wahl nicht für Woidke stimmen zu wollen. Die Landtagswahl vom 22. September hatte die SPD knapp vor der AfD gewonnen. Eine Koalition mit der AfD lehnt die SPD ab, für ein Bündnis mit der CDU reichte es nicht. Einzige Option für eine Regierungskoalition war daher das BSW. Gemeinsam kommen SPD und BSW auf 46 von 88 Landtagssitze.
Die Ausgabe der ungarischen Sozialversicherungskarte (TAJ) und der europäischen Gesundheitskarte soll laut einem Entwurf des Innenministeriums teurer werden. Ziel der Änderungen ist es, die finanzielle Nachhaltigkeit bestimmter staatlicher Bereiche für das Budget 2025 zu sichern. Künftig soll die Ausstellung beider Karten 10 Euro kosten, während bisher für eine neue TAJ-Karte bei Verlust oder Beschädigung 7 Euro verlangt wurden. Auch andere Gebühren, wie etwa für medizinische Lizenzen oder die Unterstützung von Hilfsmitteln, sollen steigen. Die Änderungen treten 31 Tage nach Verkündung in Kraft, wobei die öffentliche Konsultation bis zum 17. Dezember läuft.
Die Stadt Krakau beginnt mit der Ausarbeitung eines Masterplans für das ehemalige Spitalviertel Wesoła, das von der Krakauer Stadtentwicklungsagentur verwaltet wird. In den nächsten Monaten wird ein strategisches Dokument erstellt, in dem die wichtigsten Projekte mit Empfehlungen zu den Prioritäten für ihre Umsetzung und die Richtungen für die Wiederbelebung und künftige Entwicklung dieses historischen Raums im Herzen der Stadt festgelegt werden. Dabei werden unter anderem die städtebauliche Entwicklung, die Architektur und der Schutz des kulturellen Erbes, die ökologischen und sozialen Bedürfnisse sowie Fragen der Mobilität berücksichtigt. Der Masterplan für Wesoła wird in Zusammenarbeit mit Expert*innen entwickelt, aber die wichtigsten Berater*innen für das gesamte Projekt sollen die Anrainer*innen selbst sein, die zu ausführlichen Diskussionen eingeladen werden. Das Expert*innen-Team wird vom Chefarchitekten der Stadt, Janusz Sepioł (PO – Bürgerplattform), geleitet und umfasst auch Vertreter*innen des Krakauer Festivalbüros und der Krakauer Stadtentwicklungsagentur, sowie der Städtischen Einrichtung für Grünflächen.
Der slowenische Mietmarkt ist nicht reguliert, was Missbrauch und Steuerhinterziehung Tür und Tor öffnet. Die Mieten steigen und die Lebensbedingungen sind oft unzureichend. Um diesen Bereich zu regulieren, werden zwei Lösungen diskutiert. Ein erster Schritt zur Ordnung könnte ein Portal zur (anonymen) Erfassung von Mietdaten sein. Ein weiterer notwendiger Schritt wäre die Einführung einer Meldepflicht für Mietverhältnisse. Darüber hinaus wäre es aus Sicht der slowenischen Finanzverwaltung sinnvoll, eine Marktmiete festzulegen. Konkrete Lösungsansätze sind noch nicht bekannt. Vorerst ist geplant, die kurzfristige Vermietung von Wohnraum zu touristischen Zwecken zu regeln und die systematische Finanzierung des Baus von öffentlichen Mietwohnungen sicherzustellen.
Die Stadt Prag beschloss am Montag, dem 9. Dezember 2024, den Kauf des ehemaligen Güterbahnhofs Žižkov im dritten Prager Bezirk und des dazugehörigen Grundstücks, die sich im Besitz der Tschechischen Bahnen befinden. Der Kaufpreis beläuft sich auf rund 57 Millionen Euro inklusive Mehrwertsteuer. Das ehemalige denkmalgeschützte Gebäude soll nach einer umfassenden Sanierung zu einem multifunktionalen Zentrum umgestaltet werden. Es soll neben kulturellen Einrichtungen auch Platz für Bildungseinrichtungen, Wohnungen oder Büros bieten. Gleichzeitig ist der Bau einer Straßenbahnlinie geplant, um das neue Stadtquartier an den öffentlichen Nahverkehr anzuschließen. Auf dem rund um den Bahnhof gelegenen Areal sollen zukünftig bis zu 15.000 Menschen leben. Neben der Stadt Prag sind auch mehrere private Investor*innen wie die Central Group, Sekyra Group, Penta und Finep an der Entwicklung des Gebiets beteiligt. Das umgebaute Bahnhofsgebäude soll dabei eine zentrale Rolle als öffentlicher Treffpunkt und kultureller Mittelpunkt des neuen Stadtteils einnehmen.
Der Kanton Sarajevo bereitet die Einführung des dualen Bildungssystems vor, das Schüler*innen bezahlte Arbeitsmöglichkeiten bietet. Ziel ist es, dieses Modell schrittweise ab 2025/26 in den Berufsschulen einzuführen. Unternehmen müssen dabei Schüler*innen anwerben und systematisches Lernen im Arbeitsprozess garantieren. Ab dem zweiten Schuljahr arbeiten Schüler*innen in dreijährigen Programmen bis zu drei Tage pro Woche. Sie erhalten eine Entlohnung von zehn bis 20 Prozent des Durchschnittslohns in Bosnien. Die Kantonsministerin für Bildung, Hota-Muminović (NiP – Volk und Gerechtigkeit) betonte, dass die duale Ausbildung die Wettbewerbsfähigkeit von Schulabgänger*innen auf dem Arbeitsmarkt erhöht. Schulen und Unternehmen werden vertraglich geregelt zusammenarbeiten, um die Umsetzung des Systems sicherzustellen.
Von 10. bis 15. Dezember 2024 findet im Nationalen Kulturpalast in Sofia die 51. Internationale Buchmesse statt. Veranstalter des Forums ist die Vereinigung "Bulgarisches Buch". Die Besucher*innen erwarten über 160 Verlage mit über 100.000 Titeln, viele Premieren neuer Bücher, unvergessliche Begegnungen mit Autor*innen aus Bulgarien und der ganzen Welt wie Mircea Cărtărescu, Georgi Gospodinow, Martina Vidaić, Ilja Pfeijffer, Tim Parks und vielen anderen. Teil der Buchmesse ist erstmals das Sachbuchfestival "Wissenschaft, Kunst und Kultur", das am 14. und 15. Dezember stattfindet und Bücher in den Kategorien "Geschichte", "Kunstwissenschaft", "Kulturtourismus", "Selbsterkenntnis" und "Ethnologie" präsentieren wird.
In den letzten zehn Jahren ist der Kokainkonsum in Kroatien gestiegen. Nach den Niederlanden hat Kroatien den höchsten Kokainverbrauch pro Kopf in der EU. Dies ergab eine Studie zur allgemeinen Bevölkerung in Kroatien, die vom Kroatischen Institut für öffentliche Gesundheit und dem Ivo Pilar Institut 2023 durchgeführt wurde. Die Anzahl der Erwachsenen, die 2023 Kokain konsumierten, ist im Vergleich zu 2011 um das Fünffache gestiegen. Der größte Anstieg wurde bei Jugendlichen im Alter von 15 bis 34 Jahren bemerkt. 2011 konsumierte einer von 100 jungen Menschen Kokain, 2023 war es bereits einer von 24 in derselben Altersgruppe. Jede vierte Person in Kroatien hat zumindest einmal im Leben eine illegale Droge konsumiert, in den letzten zwölf Monaten haben zehn Prozent der Bürger*innen Drogen genommen. Mehr als ein Drittel der Jugendlichen hat Erfahrungen mit Drogen, etwa elf Prozent konsumieren sie regelmäßig. Am beliebtesten ist Cannabis, gefolgt von Kokain. Auch in Bezug auf Rauchen und Alkoholkonsum befindet sich Kroatien an der europäischen Spitze. Der Gebrauch von Beruhigungs- und Schlafmitteln ist während der Corona-Pandemie ebenfalls gestiegen.
Bei Protesten gegen eine Flüssiggas-Konferenz im Berliner Nobel-Hotel Adlon hat die Berliner Polizei über 120 Demonstrant*innen festgenommen. Nach Angaben der Polizei wurden Personalien aufgenommen und Platzverweise erteilt. Bei den Demonstrationen, an denen etwa 200 Personen teilnahmen, kam es zu gewalttätigen Übergriffen auf Polizist*innen und eine Fahrradstreife. Einige Beamt*innen wurden leicht verletzt. Aktivist*innen schütteten zudem grüne Farbe an einen Seiteneingang des Hotels, klebten sich an Fahrzeugen fest und blockierten Zugänge. Zwei Demonstrant*innen mussten wegen Unterkühlung ins Krankenhaus gebracht werden. Rund 500 Polizist*innen waren im Einsatz, der Bereich wurde weiträumig abgesperrt. Die Proteste richteten sich gegen den World LNG Summit, der noch bis Donnerstag in Berlin stattfindet und führende Vertreter*innen der Gasindustrie und Politik zusammenbringt. Umweltgruppen wie Ende Gelände und die Letzte Generation kritisieren Lobbyismus und fordern eine klimagerechte Politik.
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) setzen seit Kurzem verstärkt auf Durchsagen, um das Verhalten der Fahrgäst*innen zu verbessern und ihre Fahrer*innen zu entlasten. Neben bisherigen Hinweisen, etwa zu Sitzplatzfreigabe oder Sicherheitsmaßnahmen, gibt es nun Ansagen gegen laute Handymusik, Videos und Telefonate. So sollten Musik, TikToks und Telefonate nicht über Lautsprecher abgespielt werden, lautet die Botschaft. Die Initiative zielt darauf ab, das gegenseitige Rücksichtnehmen zu fördern, da sich viele Fahrgäst*innen durch lauten Geräuschpegel gestört fühlen. Die Ansagen werden ab Ende Dezember auch in U-Bahnhöfen eingeführt, um die Reichweite der Kampagne zu erweitern. Dieses Vorgehen stieß sowohl bei Fahrgäst*innen als auch bei BVG-Mitarbeiter*innen auf positive Resonanz.
Am vergangenen Wochenende fand in Slowenien der erste Europäische Honigwettbewerb mit 114 Teilnehmenden aus elf Ländern statt. Bei der Veranstaltung, die vom Slowenischen Imker*innenverband in Zusammenarbeit mit dem Regionalen Imkerverband Koper organisiert wurde, wählte eine zehnköpfige Jury die drei besten Honigproben in fünf Kategorien aus. Kroatien gewann den ersten Preis für den besten Akazienhonig, die ersten Preise in den anderen vier Kategorien gingen an slowenische Imkereien. Die slowenische Landwirtschaftsministerin Mateja Čalušić (GS – Bewegung Freiheit) betonte, dass Slowenien zwar nicht mit der Quantität mithalten könne, die Qualität des slowenischen Honigs aber zu den besten der Welt zählt.
Nachdem für zehn kroatischen Verfassungsrichter*innen am 6. Dezember 2024 ihre Mandate abliefen, steuerte Kroatien wochenlang auf eine Verfassungskrise zu. Es schien jedoch, dass die regierende Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) und die oppositionelle Sozialdemokratische Partei (SDP) einen Kompromiss über die zehn neuen kroatischen Verfassungsrichter*innen erzielen konnten. Diese müssen per Zweidrittelmehrheit vom Parlament gewählt werden. Die Ernennung sollte am Freitag, den 6. Dezember 2024, erfolgen. Jedoch kam es in letzter Sekunde zu einem Drama. Die SDP lehnte die Abstimmung am Freitag ab, da sie nicht am selben Tag zunächst über ein von ihnen eingebrachtes Misstrauensvotum gegen die Regierung (welches jedoch keinerlei Chancen hatte) abstimmen wollte, um sofort danach gemeinsam mit den Regierungsabgeordneten über die neuen Richter*innen zu entscheiden. Nach einem stundenlangen Tauziehen gab die HDZ nach und die Abstimmung wurde für Samstag, den 7. Dezember 2024 angesetzt, um die Richter*innen zu ernennen. Am Wochenendes stellte sich dann heraus, dass die scheidenden Verfassungsrichter*innen sich mit zehn zu drei Stimmen ihre Mandate eigenmächtig bis zur Ernennung der neuen Richter*innen verlängert hatten. Sie beriefen sich dabei auf eine Entscheidung der Venezianischen Kommission. Verfassungsrechtsexpert*innen sind jedoch entsetzt über diesen Schritt. Zwar dauerten ihre Mandate nur 14 Stunden, beziehungsweise bis zur Angelobung durch den kroatischen Staatspräsidenten Zoran Milanovic (parteilos), trotzdem war die Entscheidung verfassungswidrig. Aus diesem Grund müssten die Parteien dringend eine Lösung für die Zukunft ausarbeiten.
Im Sommer fand in Slowenien eine dreifache Volksabstimmung statt, bei der Wähler*innen über drei Fragen entschieden: freiwillige Sterbehilfe, Vorzugsstimmen bei Parlamentswahlen und die Verwendung von Cannabis. Im Moment sieht es jedoch so aus, als ob es für die Regierung schwierig sein wird, den Wähler*innenwillen in dieser Legislaturperiode adäquat gesetzlich umzusetzen. Die Möglichkeit der Sterbehilfe durch medizinisches Personal wurde abgelehnt, und aufgrund der Opposition und des Zeitdruck erscheinen auch das Cannabisgesetz und die Vorzugsstimme bei den Wahlen in dieser Legislaturperiode unrealistisch.
Die Stadt Prag und die Region Zentralböhmen genehmigten am 9. Dezember 2024 die Ausschreibungsbedingungen für die Beschaffung neuer elektrischer Züge für den Prager Verkehrsverbund (PID). Das Gesamtvolumen der Ausschreibung beträgt rund 5,7 Milliarden Euro und soll den Betrieb der Züge von Ende 2029 bis Ende 2059 sicherstellen. Die Ausschreibung wird von der Region Zentralböhmen durchgeführt, wobei die Kosten etwa zur Hälfte von Prag und der Region getragen werden. Die neuen Züge sollen die bestehenden Fahrzeuge der Tschechischen Bahnen ersetzen, deren Vertrag 2029 ausläuft. Geplant ist die Beschaffung von bis zu 67 modernen Zügen vom Typ EMU 400. Die Ausschreibungsunterlagen sollen Ende Jänner 2025 veröffentlicht werden. Die Dauer des Ausschreibungsverfahrens wird auf elf bis 13 Monate geschätzt. Die Tschechischen Bahnen hatten zuvor eine interne Ausschreibung für den Kauf neuer Züge annulliert, da deren Angebot nicht den technischen Spezifikationen der Stadt Prag entsprach.
Der Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad entfachte in Deutschland eine intensive Debatte über den Umgang mit syrischen Geflüchteten. Während die Union und andere Parteien Rückführungen forderten, kritisierte Jan van Aken, Co-Chef der Linken, diese Diskussion als unangebracht und betonte die Unsicherheiten über die künftige Regierung in Syrien. Österreich hingegen hat bereits die Bearbeitung von Asylanträgen syrischer Staatsbürger ausgesetzt und bereitet Abschiebungen vor. Auch das deutsche BAMF pausiert vorerst Entscheidungen zu syrischen Asylanträgen. Mit über 970.000 Menschen syrischer Herkunft in Deutschland steht die größte Flüchtlingsgruppe im Fokus, während politische und humanitäre Fragen offenbleiben.
Die Stadt Krakau schätzt, dass zwischen 1.500 und 2.000 Wildschweine in der Stadt leben. Anwohner*innen beschweren sich, dass die Tiere Rasenflächen, Spielplätze und Gärten verwüsten. Die Krakauer Beamt*innen behaupten, dass die Bewohner*innen selbst die Wildschweine in die Stadt einladen, indem sie sie füttern oder überall Essensreste wegwerfen würden. Das mache Krakau zu einer idealen Nahrungsgrundlage für diese Tiere. Nun kündigten die Beamt*innen des Krakauer Magistrats an, Maßnahmen ergreifen zu wollen, um das Problem zu lösen. So wurde bei der Stadtwache beantragt, wirksamere Methoden in Form von Geldstrafen gegen Personen zu verhängen, die Tiere füttern und Grünflächen vermüllen. Die Stadtverwaltung argumentiert, dass das Wegwerfen von Essensresten, sowie die unzureichende Sicherung der Abfälle durch Wohngemeinschaften und Genossenschaften das größte Problem bei der Bekämpfung der Wildschweine und der Gewährleistung der Sicherheit der Bewohner*innen darstelle.
Ticketkontrolleur*innen, das Reiseinformations- und das Sicherheitspersonal der Budapester Verkehrsbetriebe (BKK) erhalten Körperkameras, um die Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr zu erhöhen. Zunächst werden 50 Kameras auf Strecken eingesetzt, die besonders häufig von Vorfällen wie Diebstahl oder Gewalt betroffen sind. Der Einsatz soll sowohl den Fahrgäst*innen als auch den Mitarbeiter*innen ein größeres Sicherheitsgefühl vermitteln. Aktuell sind bereits 70 Prozent der Fahrzeuge mit Kameras ausgestattet. Bei neuen Fahrzeugen ist diese Technik eine Grundvoraussetzung. Parallel dazu wird der BKK-Ordnungsdienst mit 75 Mitarbeiter*innen aufgestellt, die für Ordnung im Nahverkehr sorgen sollen. Die Gründung des BKK-Ordnungsdienst, ein Versprechen von Vitézy Dávid (Podmaniczky Mozgalom – Podmaniczky Bewegung) – ehemaliger Staatssekretär für Verkehr und BKK-Gründer – war zuvor politisch umstritten. Trotz Kritik stimmte der Budapester Gemeinderat im Oktober für die Einführung dieser Sicherheitsmaßnahme.
Am 9. Dezember wurde der Außenminister von Bosnien-Herzegowina, Elmedin Konaković (NiP – Volk und Gerechtigkeit), zu einem offiziellen Besuch in Österreich erwartet. Im Mittelpunkt des Besuchs stand ein Treffen mit dem österreichischen Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, Alexander Schallenberg. Bei diesem Gespräch wurden Themen wie die bilateralen Beziehungen zwischen Bosnien-Herzegowina und Österreich, die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die europäische Integration Bosnien-Herzegowinas, die aktuelle Situation in der Region, sowie weitere wichtige Fragen erörtert. Ein weiterer zentraler Punkt des Besuchs war die Übergabe des einjährigen Vorsitzes der Strategie der Europäischen Union für den Donauraum (EUSDR) von Österreich an Bosnien-Herzegowina.
Der kroatische Kurzfilm "Der Mann, der nicht schweigen konnte" von Regisseur Nebojša Slijepčević wurde mit dem Europäischen Filmpreis in der Kategorie "Bester Kurzfilm" ausgezeichnet. Die Preisverleihung fand am 7. Dezember 2024 in Luzern statt. Der Film beleuchtet die Themen Menschlichkeit und Solidarität, die über nationale oder religiöse Grenzen hinausgeht. "Der Mann, der nicht schweigen konnte" ist der erste kroatische Film, der die Goldene Palme in Cannes gewann. Nach der Premiere wurde er weltweit von zehntausenden Menschen gesehen und qualifizierte sich aufgrund weiterer Auszeichnungen für eine Oscar-Nominierung. Der Film ist außerdem für die prestigeträchtige César-Auszeichnung der französischen Filmakademie im Rennen.
Die Stadt Zagreb plant die Entwicklung eines Verkehrskonzepts im Wert von 900.000 Euro, das innerhalb von zwei Jahren fertiggestellt werden soll. Die Erstellung eines digitalen Verkehrszwillings von Zagreb ermöglicht eine detaillierte Analyse zur Optimierung der Verkehrsflüsse, Förderung nachhaltiger Mobilität und Unterstützung strategischer Entscheidungen in der Verkehrsplanung. Das Modell umfasst eine stadtweite Ebene sowie detaillierte Untersuchungen auf Bezirks- und Grätzelebene. Es soll Szenarien wie Geschwindigkeitsbegrenzungen, Kapazitätsänderungen, neue Fußgänger*innenzonen, Fahrradwege und emissionsarme Zonen simulieren. Zudem sollen neue Routen für den öffentlichen Verkehr sowie Maßnahmen zur Entlastung des Straßenverkehrs entwickelt werden. Nach jahrelangen Eingriffen im Stadtzentrum ohne fundierte Datenbasis soll diese Studie nun präzise Lösungen für Verkehrsprobleme liefern und den Wandel zu einer nachhaltigeren, urbanen Mobilität vorantreiben.
Die Initiative, die beste Eislaufbahn Europas zu küren, ging von einem der größten europäischen Reiseveranstalter, DFDS, aus. Die Methode bestand darin, die Besucher*innenzahlen der 75 bekanntesten Eislaufplätze in Europa – einschließlich zugefrorener Seen und Eislaufbahnen – während der Wintersaison zu ermitteln und eine Rangliste zu erstellen. Die Liste wurde auch von mehreren Reisebüros und Zeitschriften übernommen. Die im 19. Jahrhundert errichtete Anlage zwischen der Eislaufhalle und der Burg Vajdahunyad beherbergt pro Saison 270.000 Menschen. Anhand der festlichen Nominierung wird eine internationale, ganztägige Veranstaltung organisiert, bei der die Budapester*innen neben Vorführungen und Unterricht auch mit Weltstars eistanzen können. Außerdem organisiert die Internationale Eislaufunion (ISU) auf dieser Eisbahn die Hauptveranstaltung des Welttags des Eislaufsports: Am 15. Dezember findet in der Eislaufstätte zum Stadtwäldchen eine große, ganztägige Veranstaltung zu diesem Anlass statt.
Nenad Milanović, ehemaliger Kabinettschef des Belgrader Bürgermeisters, wurde wegen Bestechung zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt. Milanović wurde der Bestechung während der Ausübung einer Geschäftstätigkeit für schuldig befunden, weil er im März 2023 angeboten hatte, die Ausschreibung für das Ticketsystem des öffentlichen Nahverkehrs zu manipulieren. Die Ermittlungen gegen Milanović wurden eingeleitet, nachdem BIRN (Balkan Investigative Reporting Network) eine Audioaufnahme veröffentlichte, auf der zu hören ist, wie Milanović Vertreter*innen des türkischen Unternehmens Kentkart anbietet, die Ausschreibung für den neuen Auftrag zu manipulieren, wenn sie der einvernehmlichen Kündigung der bestehenden Vereinbarung zustimmen. Während des Prozesses bestritt Milanović seine Schuld. Er sagte, dass er Kentkart zwar tatsächlich Bestechungsgelder angeboten habe, aber andere Motive gehabt habe. Laut der Aussage von Milanović vor Gericht unternahm er alles in seiner Macht Stehende, um den "schädlichen Vertrag" mit diesem Unternehmen zu beenden.
Im elften Anlauf nach der letzten Parlamentswahl wurde Natalia Kiselova von der BSP-Vereinte Linke zur Parlamentspräsidentin der neuen 51. Volksversammlung gewählt. Dies geschah mit 140 Ja-Stimmen, 93 Nein-Stimmen und keiner Stimmenthaltung. Natalia Kiselova bedankte sich bei allen, die sie unterstützt und auch bei denen, die es nicht getan hatten. Die neue Parlamentsvorsitzende erklärte, sie sei die Vorsitzende aller. Kompromisse seien ein Thema, über das diskutiert werden müsse, doch sobald eine Entscheidung getroffen sei, müsse diese respektiert werden. Sie äußerte die Hoffnung, dass das Land zu einer normalen Regierungsführung zurückfinden könne, betonte jedoch, dass dies nicht einfach sein werde. Kiselova ist 47 Jahre alt. Sie hat das Humanistische Gymnasium in ihrer Heimatstadt Kasanlak und die Juristische Fakultät der Sofioter Universität, wo sie Verfassungsrecht unterrichtet, absolviert. Sie war Rechtsexpertin im Parlament und im Justizministerium sowie Sekretärin für Rechtsangelegenheiten des ehemaligen Staatspräsidenten Rossen Plevneliev (parteilos).
Die Stadt Belgrad hat eine Ausschreibung für die Einführung eines Informationssystems für Fahrgäst*innen im öffentlichen Verkehr veröffentlicht. Das Ziel des Informationssystems besteht darin, zuverlässige Kommunikationskanäle zu etablieren, beziehungsweise den Nutzer*innen Informationen über alle Änderungen im Tarifsystem, neue Zonen und andere wichtige Neuigkeiten bereitzustellen, so die Belgrader Magistratsabteilung für öffentlichen Verkehr. Ein weiteres Ziel sei es, das Vertrauens der Bürger*innen zu erhöhen. Dazu gehören auch Informationen über günstige Ticketpreise und Investitionen in neue Fahrzeuge zur Verbesserung der Qualität des öffentlichen Verkehrs in Belgrad. Die Magistratsabteilung für öffentlichen Verkehr möchte auf diese Weise Informationskampagnen durchführen, die hervorheben, wie die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel die CO2-Emissionen reduziert und zu sauberer Luft beiträgt. Das beauftragte Unternehmen soll außerdem visuelle Lösungen für Werbung entwickeln und diese auf Werbeflächen in Form von Plakaten, beleuchteten Anzeigetafeln und digitalen Bildschirmen im Inneren aller Öffis anbringen. Der Wert der Ausschreibung beträgt mehr als 1,94 Millionen Euro ohne Mehrwertsteuer.
Die Anzahl der ausreisepflichtigen Ausländer ohne Duldung in Berlin steigt weiter an. Im September hielten sich insgesamt 2.270 Personen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis und Duldung in der deutschen Hauptstadt auf. Ein Jahr zuvor lag der Wert noch bei 2.098 Menschen. Rückgänge bei Abschiebungen tragen zum Trend bei - bis Oktober 2023 wurden 991 Menschen abgeschoben. Im Vergleich dazu waren es im Jahr 2022 noch 1.175 Personen gewesen. Gründe sind unter anderem die Belastung der Polizei durch die Fußball-EM und Schwierigkeiten, Personen an ihrer Meldeadresse anzutreffen. Aktivist*innen warnen, über soziale Medien, Betroffene zudem oft vor Abschiebungen.
Ab März 2025 müssen die Beschäftigten in Serbien, die aufgrund einer Krankheit krankgeschrieben werden, sich keine Sorgen mehr machen, wie sie dem*der Arbeitgeber*in eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zukommen lassen. Die Bestätigung der vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit wird elektronisch vom Arzt und der medizinischen Einrichtung übermittelt, auch die Krankschreibung selbst wird auf diese Weise abgeschlossen. Ziel des elektronischen Krankschreibungssystems ist es, alle relevanten Institutionen wie Arbeitgeber*innen, medizinische Einrichtungen und die Krankenversicherungsanstalt (RFZO) miteinander zu verbinden. Das System soll einer Erleichterung für die Bürger*innen sein, da sie die Bescheinigungen nicht mehr zum*zur Arbeitgeber*in bringen müssen – der*die Arbeitgeber*in erhält die Informationen direkt von der medizinischen Einrichtung. Wenn ärztlich festgestellt wird, dass eine Krankschreibung erforderlich ist, wird diese Information automatisch an den*die Arbeitgeber*in übermittelt, ohne dass die Patient*innen den*die Arbeitgeber*in in Papierform benachrichtigen müssen. Die Ärzt*innen geben die voraussichtliche Dauer der Krankschreibung an, in einigen Fällen wird eine Kontrolluntersuchung erforderlich sein. Wenn dies nicht notwendig ist, wird das System automatisch die Bescheinigung generieren und dem*der Arbeitgeber*in zusenden. Der*die Arbeitgeber*in hat keinen Zugang zu den medizinischen Unterlagen der Patient*innen, sondern erhält nur Informationen darüber, wann die Krankschreibung begonnen hat und wie lange sie voraussichtlich dauern wird, teilte das Gesundheitsministerium mit.
Laut einer neuen, in Serbien durchgeführten Studie sind verschmutzte Luft und verschmutztes Wasser die Hauptursachen für Multimorbidität, die in dieser Studie als das Vorliegen von zwei oder mehr chronischen, nicht übertragbaren Krankheiten definiert wird. Die Studie wurde vom Institut für gesundes Altern der Universität Sheffield geleitet, in Zusammenarbeit mit der Universität Belgrad, der Universität Aston, dem Institut für öffentliche Gesundheit Serbiens und der serbischen Umweltagentur. Bezüglich der Luftqualität untersuchte die Studie die Werte von PM10-Teilchen, Schwefeldioxid (SO2), Stickstoffdioxid (NO2), Kohlenmonoxid (CO) und Ozon (O3) im Jahr 2019. Die Werte wurden aus dem staatlichen Netzwerk von Messstationen zur Überwachung der Luftqualität gewonnen. Es wurden sechs Kategorien von Multimorbidität festgestellt: kardiovaskulär-koronare Herzkrankheit, Bluthochdruck, Myokardinfarkt und andere, das metabolische Syndrom – Bluthochdruck, Diabetes mellitus und Hyperlipidämie, respiratorische Faktoren – Asthma, chronische Bronchitis, COPD, Lungenemphysem und andere, muskuloskelettal – chronische Rückenschmerzen, Halswirbelsäulendeformität, Bluthochdruck und andere. Die gesamte Anzahl von Multimorbiditätsfällen in Serbien beträgt 33,4 Prozent.
Am Zagreber Hauptbahnhof wurden erstmals Kommunikationstafeln in Kroatien präsentiert, die Personen mit eingeschränkter verbaler Kommunikationsfähigkeit den Austausch mit dem Bahnpersonal erleichtern sollen. Es können die Symbole auf der Tafel genutzt werden, um Fragen zu stellen oder Hilfe anzufordern. Zudem können die Tafeln auch mittels QR-Codes auf mobilen Geräten abgerufen werden. Das Projekt zur Förderung der Inklusion wurde in Kooperation der Kroatischen Bahn HŽ, der Zagreber Fakultät für Elektrotechnik sowie der Fakultät für Bildung und Rehabilitation und der Kroatischen Regulierungsagentur für Netzwerktätigkeiten HAKOM ins Leben gerufen. Die Kroatische Bahn plant außerdem die Ausweitung des Systems. Derzeit sind zwei Züge damit ausgestattet, bis Ende des Jahres sollen insgesamt 24 Züge im Nahverkehr über die Kommunikationstafeln verfügen. Im Rahmen dieser Initiative sollen auch an anderen Hauptbahnhöfen in Kroatien Tafeln errichtet werden. Ziel ist es, die Bahn barrierefreier zu gestalten und die Zahl der beförderten Menschen mit Behinderungen deutlich zu erhöhen.
Das Parlament der Föderation Bosnien-Herzegowinas soll bis Ende Dezember über das Gesetz zur südlichen Gasanbindung abstimmen. Ziel ist, die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern und die Energieautonomie des Landes zu stärken. Die Gaspipeline soll sich von der Stadt Zagvozd in Kroatien über die Grenze nach Bosnien erstrecken und bis zur Stadt Mostar führen. Von dort würde sie weiter durch den Süden der Föderation Bosniens verlaufen, unter anderem in Richtung Sarajevo, um die bestehenden Versorgungsverteilung zu erweitern. Nach einem Treffen mit der US-Delegation in Bosnien, angeführt von US-Botschafter Michael Murphy, stehen die Chancen für eine rasche Verabschiedung gut. Die Sitzung soll im Eilverfahren abgehalten werden, um Verzögerungen zu vermeiden. Die Unterstützung der Oppositionsparteien scheint gesichert, während die Kroatische demokratische Union (HDZ BiH), die bisher als Hindernis galt, unter Druck steht, das Vorhaben nicht erneut zu blockieren. Das Gesetz, das auch ihre Änderungen berücksichtigt, wird am 18. Dezember behandelt.
Das neue Projekt "Lass uns die Stadt wieder in Form bringen" im Wert von 70.000 Euro wird aus dem städtischen Haushalt finanziert. Auf Plakaten werden die Bürger*innen über Investitionen und Infrastrukturpläne informiert, auf einigen steht auch die Botschaft: "Vielen Dank für Ihre Geduld, während wir die Stadt umbauen und sanieren". Die Plakate sind an öffentlichen Flächen wie Baustellen angebracht. Auf diese Weise möchte die Zagreber Stadtregierung die Kommunikation mit den Bürger*innen verbessern und sie einladen, sich zu beteiligen und mitzuteilen, was für die kroatische Metropole am wichtigsten ist. Das Projekt hat auch eine eigene Webseite, in den sozialen Netzwerken wurde ein entsprechender Hashtag erstellt. So können die Bürger*innen den Fortschritt der Projekte verfolgen sowie Kosten und ähnliche Informationen einsehen. Politische Analyst*innen halten dies für eine gute Initiative, während einige glauben, dass die Stadtregierung diesen Schritt aufgrund der bevorstehenden Wahlen unternommen hat. Die Meinungen der Bürger*innen sind geteilt.
Am 3. Dezember 2024 wurde im Prager Stadtteil Karlín ein neuer kultureller und sozialer Raum eröffnet. Dieser entstand durch die Verglasung eines Bogens des historischen Negrelli-Viadukts. Die Stadt Prag und ihre Gesellschaft Trade Centre Praha (TCP) realisierten dieses Pilotprojekt, das auf eine zukünftige Umgestaltung aller 40 Viaduktbögen abzielt. Der neue Raum, der zunächst für zwei Jahre getestet wird, soll sowohl für kommerzielle als auch für nicht-kommerzielle Veranstaltungen genutzt werden. Die Kosten für die Realisierung belaufen sich auf rund 319.000 Euro. Ein Expert*innenteam überwacht die Auswirkungen der Nutzung auf das denkmalgeschützte Bauwerk. Langfristig plant die Stadt, 40 Prozent der Viaduktbögen für kommerzielle Zwecke, 40 Prozent für kulturelle Aktivitäten und 20 Prozent für flexible Nutzungen zu vermieten. Das gesamte Gebiet um das Viadukt soll sich in den kommenden Jahren zu einem lebendigen Stadtteil entwickeln.
Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 5. Dezember 2024 das Schneller-Bauen-Gesetz beschlossen, das Ende Dezember 2024 in Kraft treten soll. Mit über 100 gesetzlichen Änderungen und Maßnahmen soll das Gesetz die Planungs-, Genehmigungs- und Bauprozesse beschleunigen, um den Wohnungsbau zu fördern. Die Bauwirtschaft steht vor Herausforderungen wie hohen Kosten, gesetzlichen Anforderungen und Verzögerungen, was zu einem Rückgang der Bautätigkeit führt. Besonders betroffen ist Berlin, wo ein angespanntes Wohnungsangebot auf erhöhten Bedarf trifft, vor allem im bezahlbaren Segment. Das neue Gesetz zielt darauf ab, die Rahmenbedingungen für Bauprojekte zu verbessern.
Das zwischenstaatliche Komitee der UNESCO zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes hat auf seiner 19. Sitzung in Asunción, Paraguay, beschlossen, die slowakische naive Malerei aus Kovačica – einer Gemeinde in der serbischen Provinz Vojvodina – in die Liste des Weltkulturerbes aufzunehmen. Die Malerei befindet sich seit 2012 im Nationalen Register des immateriellen Kulturerbes Serbiens. Auf der Sitzung wurden insgesamt 63 Nominierungen für die Aufnahme in drei Listen des Weltkulturerbes geprüft. Die naive Malerei aus Kovačica ist das sechste Kulturgut, das Serbien in den letzten zehn Jahren in der repräsentativen Liste des Weltkulturerbes der UNESCO eintragen konnte. Obwohl die Slowak*innen in Serbien keine zahlenmäßig große ethnische Minderheit sind, sind sie für ihre kulturellen und künstlerischen Aktivitäten – insbesondere die naive Malerei – bekannt.
Sevdalinka, das bosnisch-herzegowinische Stadt- und Volkslied, wurde in die Liste des immateriellen Kulturerbes der UNESCO aufgenommen. Bei einer Pressekonferenz am 4. Dezember betonte das Föderale Ministerium für Kultur und Sport, dass der Aufnahmeprozess trotz zahlreicher Schwierigkeiten dank engagierter Arbeit erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Lidija Vladić-Mandarić, Professorin an der Universität Mostar, erklärte, dass die Sevdalinka mehr sei als ein musikalischer Ausdruck, sie verkörpere Geschichte und Verbundenheit. Die Universität sei sich ihrer kulturellen Bedeutung für die bosnisch-herzegowinische Identität bewusst, fügte Vladić-Mandarić hinzu.
Der Direktor der Zagreber Gaswerke, Davor Mayer, gab am 3. Dezember 2024, nach nur einem Jahr im Amt, überraschend seinen Rücktritt bekannt. Grund für diesen Schritt, mitten in der Hochsaison der Gasversorgung, sei eine andere Position, welche der angesehene Manager im Energiewesen antreten will. Die Zagreber Stadtwerke dankten in einer Stellungnahme dem Direktor, der noch bis Jahresende im Amt bleiben wird. Aus zahlreichen Quellen wurden ganz andere Gründe für den Rücktritt genannt. Die Gaswerke sind eine Stadtwerksfiliale, welche die Infrastruktur der Gasversorgung verwaltet. Dazu gehört auch die Sanierung, Modernisierung und der Ausbau des Gasnetzes. Angeblich hat die Stadtwerksverwaltung den Gaswerken heuer nur 18 Prozent der dringend nötigen Budgets zur Instandhaltung gewährt. Mayer versuchte angeblich auch beim Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) ein Umdenken zu erwirken. Als dies jedoch keine Wirkung zeigte, warf Mayer das Handtuch. Wer die Nachfolge antreten wird, ist derzeit noch nicht klar.
Der Budapester Haushaltsplan für 2025 steht im Zeichen der finanziellen Selbstbestimmung der Hauptstadt. Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) betonte auf einer Pressekonferenz, dass jeder Haushalt eine Wertentscheidung widerspiegelt – sowohl der staatliche als auch der städtische. Während der staatliche Haushalt die Autonomie der Kommunen zunehmend einschränkt, zielt Budapests Entwurf darauf ab, die verbleibenden Mittel, die Selbstverwaltung sowie die Handlungsspielräume der Stadt zu bewahren. Die finanziellen Einschränkungen resultieren aus aufeinanderfolgenden Krisen sowie aus staatlichen Maßnahmen, wie der Halbierung der Gewerbesteuereinnahmen und der steigenden Solidaritätsabgabe. Selbst das ungarische Verfassungsgericht räumte ein, dass diese Abgaben Budapests finanzielle Selbstständigkeit gefährden, da sie auf die eigenen Einnahmen der Stadt abzielen. Karácsony betonte, dass Budapest gemäß der Verfassungsgerichtsurteile nur so viel Solidaritätsabgabe zahlen wird, wie es von staatlicher Unterstützung erhält. Die zusätzliche Besteuerung von rund 120 Millionen Euro wird nicht im Haushaltsplan berücksichtigt. Der Oberbürgermeister stellte klar, dass dieser Haushalt lediglich ausreicht, um den Betrieb der Stadt sicherzustellen. Bestimmte Projekte, wie soziale und grüne Initiativen sind durch separate Mittel gedeckt. Die Finanzierung weiterer Entwicklungen hängt von den erwarteten EU-Fonds ab, die Karácsony hofft, bald zu erhalten. Trotz der finanziellen Herausforderungen wird Budapest das bisher größte Programm zur Stadtreinigung starten – finanziert aus den Rücklagen der städtischen Betriebe. Geplante Schwerpunkte sind Gehaltserhöhungen für städtische Mitarbeitende, Verbesserungen im öffentlichen Verkehr, mehr bezahlbarer Wohnraum, die Förderung der Außenbezirke und die weitere Begrünung der Stadt. Der Haushaltsplan wird in der nächsten Sitzung der Stadtversammlung am 18. Dezember diskutiert.