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Jeden Mittwoch informieren unsere City News über relevante Entwicklungen aus unserem Städtenetzwerk in Mittel- und Südosteuropa. Das City News Archiv lädt zur weiterführenden Lektüre ein.
Die serbische Umweltministerin Sara Pavkov (SNS – Serbische Fortschrittspartei) und der Minister für Europäische Integration, Nemanja Starović (SNS), unterzeichneten gemeinsam mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB), Robert de Groot, ein Abkommen zum Bau eines Abwassernetzes und einer Kläranlage im Belgrader Bezirk Palilula. Pavkov betonte, dass die Umsetzung dieses Projekts eines der größten Umweltprobleme Belgrads lösen wird – die Einleitung ungeklärter Abwässer in die Donau. "Mit diesem Projekt erhält Belgrad erstmals eine Kläranlage nach höchsten europäischen Standards. Die Bewohner*innen des linken Donauufers, insbesondere der Siedlungen Krnjača, Borča und Kotež profitieren von einem modernen und effizienten Abwassersystem, das die sanitären Bedingungen, die Lebensqualität und den Umweltschutz deutlich verbessern wird", so Pavkov. Die Anlage wird eine Kapazität von 86.000 Einwohner*innenäquivalenten haben und täglich mehr als 30.000 Kubikmeter Abwasser verarbeiten. Die Ministerin betonte, dass das Projekt auch einen Schritt zur Erfüllung der serbischen Verpflichtungen aus Kapitel 27 "Umwelt und Klimawandel" sowie zur Umsetzung der Grünen Agenda für den Westbalkan und des Wirtschafts- und Investitionsplans der Europäischen Union (EU) darstellt.
Im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg treffen Kinder, Familien und Drogendealer*innen täglich aufeinander. Zwischen Spielmobilen und Streifenwagen wird sichtbar, wie eng Freizeit und Suchtprobleme hier nebeneinander existieren. Sozialarbeiter*innen wie David Kiefer kritisieren den geplanten Park-Zaun als wirkungslos und befürchten, dass er Obdachlose und Abhängige nur in Wohnviertel verdrängt. Stattdessen fordert Kiefer langfristige Lösungen wie Arbeitserlaubnisse, Wohnungen und mehr Konsummöglichkeiten für Süchtige. Laut ihm sei der "Kampf gegen Drogen in Berlin gescheitert" – es gebe heute mehr und reinere Drogen als je zuvor. Trotz begonnener Bauarbeiten ist unklar, ob der Zaun rechtlich oder finanziell überhaupt umgesetzt werden kann. Der "Görli" bleibt damit ein Ort vieler Realitäten – zwischen Kinderspiel, Kontrolle und sozialem Abgrund.
Das
städtische Entsorgungsunternehmen OLO in Bratislava hat vor Kurzem seine Flotte
um zwei neue Sammelfahrzeuge mit getrennten Doppelkammersystemen erweitert.
Damit können zwei Abfallarten gleichzeitig gepresst und transportiert werden,
ohne sich zu vermischen. Das soll einen effizienteren Sammelvorgang, weniger
Fahrten in den Stadtteilen und eine bessere Emissionsbilanz ermöglichen. Die Fahrzeuge des Typs Mercedes Econic verfügen über
zwei Presskammern mit einer Gesamtkapazität von mehr als 13 Tonnen, wobei jede Kammer separat
gesteuert werden kann. Durch ihre Dreiachskonstruktion lassen sich die Fahrzeuge
auch in engen Straßen leichter manövrieren. Die Motoren erfüllen die
EURO-6-Norm und können mit synthetischem Diesel betrieben werden. Laut OLO verringert
das den Verkehr in Wohngebieten und modernisiert die Müllsammlung.
Eingesetzt werden die Fahrzeuge vor allem im Sackabholsystem für Hausmüll, das
derzeit über 25.000 Haushalte nutzen.
Der Oberbürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) warnt davor, dass die ungarische Hauptstadt ab dem 1. Januar 2026 zahlungsunfähig sein könne. Sollte das städtische Konto bis Silvester nicht ins Plus kommen, drohen schwerwiegende Folgen. Derzeit finanziert Budapest seine Ausgaben über einen laufenden Kreditrahmen, der zum Jahresende ausgeglichen werden muss. Aufgrund der jüngsten staatlichen Abbuchung von 15,96 Millionen Euro sieht Oberbürgermeister Karácsony jedoch kaum Chancen auf eine positive Wende. Er kritisierte, dass die Stadt faktisch den Staat mitfinanziere, was nicht länger tragbar sei. Nach geltendem Recht dürfen ungarische Kommunen zum Jahresende keine Schulden aufweisen, was die Situation zusätzlich verschärft. Sollte die Stadt ihr Konto nicht ausgleichen können, würde der Kreditrahmen erlöschen und Budapest wäre zum Jahresbeginn handlungsunfähig. Die Regierung hat vor einem Monat ebenfalls 17,34 Millionen Euro vom Konto der Stadt Budapest abgebucht sowie zusätzlich 1,31 Millionen Euro an Zinsen. Über den Sommer erhielt Budapest einen gerichtlichen Rechtsschutz, der jedoch nur bis September galt. Früher hatten bereits Gespräche zwischen Regierung und Stadt begonnen, wobei beide Seiten betonten, dass eine Zahlungsunfähigkeit der Stadt vermieden werden müsse. Diese Gespräche wurden jedoch unterbrochen, bevor eine Einigung erzielt werden konnte.
Die zwölfte Ausgabe des partizipativen Budgets der Stadt Krakau ist abgeschlossen. Bei der Abstimmung, die vom 19. September bis 3. Oktober 2025 stattfand, wurden insgesamt rund 85.000 Stimmen abgegeben. Das sind circa 11.900 mehr als im Vorjahr. Die Wahlbeteiligung lag bei zwölf Prozent, zwei Prozentpunkte höher als 2024. Abgestimmt werden konnte sowohl online als auch in Papierform. Insgesamt werden 185 Projekte umgesetzt, davon elf stadtweite und 174 bezirksbezogene. Für ihre Realisierung stellt die Stadt 12,14 Millionen Euro bereit. Das größte Interesse galt Projekten im Bereich Grünflächen und Umweltschutz, gefolgt von Vorhaben zu Infrastruktur, Kultur und Sport.
Im Rahmen eines Pilotprojekts werden in Slowenien bis 2028 über fünf Millionen Euro aus EU- und Staatsmitteln bereitgestellt, um kostenlose Sportprogramme für Menschen mit Behinderung zu ermöglichen. Insgesamt 36 Programme in allen zwölf Regionen sollen den Zugang erleichtern und die soziale Inklusion fördern. Mindestens 1.000 Teilnehmer*innen mit Behinderungen sind vorgesehen. Der Fokus liegt auf fachlicher Betreuung, regionaler Umsetzung und dem Ausbau inklusiver Sportstrukturen.
Im Rahmen des Projekts "Zugangsadresse: Der Weg zur sozialen Inklusion in Sofia" fand am 4. November 2025 im Sofioter Stadtbezirk eine Jobbörse für Flüchtlinge und Migrant*innen statt. Arbeitssuchende aus 13 Ländern stellten sich dort potenziellen Arbeitgeber*innen vor. Unternehmen aus den Bereichen Landschaftsbau, Bauwesen, Gastgewerbe, Fertigung, Transport und Logistik sowie Telekommunikation konnten sich als mögliche Arbeitgeber*innen präsentieren und Praktika, Ausbildungsplätze und feste Stellen anbieten. Insgesamt haben 108 Arbeitssuchende aus 13 Ländern teilgenommen. Vor Ort waren 16 Arbeitgeber*innen vertreten, vier weitere haben sich online beteiligt. Gesucht werden Fahrer*innen, Mechaniker*innen, Bauarbeiter*innen, Produktionshelfer*innen für verschiedene Bereiche sowie hochqualifiziertes Personal wie Ingenieur*innen und IT-Fachkräfte.
Die Stadt Zagreb hat eine öffentliche Versteigerung von gebrauchten Dienstfahrzeugen angekündigt. Insgesamt werden über 30 Fahrzeuge aus dem städtischen Fuhrpark zum Verkauf angeboten – darunter Pkw, Lieferwagen und Kleintransporter. Die Fahrzeuge stammen aus verschiedenen Ämtern und wurden zuvor im täglichen Verwaltungsbetrieb eingesetzt. Die Versteigerung erfolgt über ein offenes Bieterverfahren, das online angekündigt wurde. Die Startpreise liegen deutlich unter dem Marktwert – einige Fahrzeuge werden bereits für unter 1.000 Euro angeboten. Ziel der Maßnahme ist es, den städtischen Fuhrpark zu modernisieren und gleichzeitig Einnahmen für das Stadtbudget zu generieren. Interessierte Bürger*innen können die Fahrzeuge vorab besichtigen. Die Stadtverwaltung betont, dass alle Fahrzeuge technisch überprüft wurden und mit vollständiger Dokumentation angeboten werden. Die Auktion wird von der zuständigen Abteilung für Vermögensverwaltung organisiert.
Der Bürgermeister von Krakau, Aleksander Miszalski (PO – Bürgerplattform), will neue Instrumente des Dialogs mit den Einwohner*innen einführen. Vorgesehen sind unter anderem sogenannte kleine Konsultationen und Bezirksreferenden. Ein Antrag auf kleine Konsultationen kann vom Bezirksrat, von zwanzig Einwohner*innen des jeweiligen Bezirks oder von vier Nichtregierungsorganisationen gestellt werden. Das Bezirksreferendum soll den Bewohner*innen ermöglichen, über wichtige Fragen wie lokale Investitionen oder die Nutzung kommunaler Infrastruktur abzustimmen, sofern diese das Budget des Bezirks nicht überschreiten. Weitere Formen des Dialogs werden an die Größe der Stadtteile angepasst. Geplant sind Nachbarschaftsgespräche, Erkundungsspaziergänge, Projektworkshops, Online- und Papierumfragen, die Sammlung von Meinungen mithilfe digitaler Tools sowie Sprechstunden mit Expert*innen. Mit diesen neuen Instrumenten will die Stadt die Beteiligung der Einwohner*innen an Entscheidungen zu lokalen Themen stärken.
Mitte Oktober wurde bekannt, dass die Zukunft eines der größten Festivals Mitteleuropas ungewiss ist. Nach dem Rückzug eines großen Investors und der Kündigung des Vertrags mit der Stadt durch den ausländischen Veranstalter strebte das Sziget-Festival einen neuen, günstigeren Nutzungsvertrag für das Festivalgelände an. Die Einigung mit dem Gemeinderat zog sich über mehrere Wochen hin. In der letzten Sitzung konnte aufgrund der Enthaltung der beiden größten Fraktionen – Fidesz (Ungarischer Bürgerbund) und Tisza (Respekt- und Freiheitspartei) – erneut nicht über den Vorschlag abgestimmt werden. Die Spekulationen über ein mögliches Ende des Festivals wurden immer lauter. Doch am darauffolgenden Donnerstag kam die Wende. Péter Magyar, der Vorsitzende der Tisza-Partei, und Festivalgründer Károly Gerendai konnten einen Kompromiss erzielen, sodass das Festival im nächsten Jahr stattfinden kann. Károly Gerendai wird demnach künftig die Organisation des vom 11. bis 15. August 2026 stattfindenden Sziget-Festivals übernehmen.
Rund 70 Veranstaltungen, 30 Veranstaltungsorte und 34 Organisator*innen fassen das Programm der achten Ausgabe des Projekts "Kunst für Dinge – Design in Krakau" zusammen. Den ganzen November über finden in der Stadt Workshops, Vorträge, Begegnungen, Spaziergänge, Führungen und Ausstellungen für Menschen aller Altersgruppen statt. Das Leitmotiv der diesjährigen Ausgabe lautet Beziehungen. Das Projekt wird von der Stadt Krakau getragen und soll Aktivitäten im Bereich der angewandten Kunst und des zeitgenössischen Handwerks sichtbar machen. Auch soll es den Austausch zwischen Künstler*innen, Designer*innen und dem Publikum fördern.
Die Stadt Ljubljana plant ab dem 1. Januar 2026 höhere Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Flächen. Besonders betroffen seien Gastronom*innen: Die Tagesgebühr für Gastgärten in Fußgänger*innenzonen könnte im Sommer auf einen Euro pro Quadratmeter steigen, 28 Cent mehr als bisher. Auch Film- und Werbedrehs, Veranstaltungen sowie die Nutzung von E-Ladepunkten sollen teurer werden. Die Jahresgebühr für Letztere soll beispielsweise von 100 auf 600 Euro steigen. Die Stadtverwaltung begründet diesen Schritt mit der Inflation und höheren Verwaltungskosten. Die erwarteten Mehreinnahmen für die Stadt belaufen sich auf rund 516.100 Euro jährlich.
Um den
Personalmangel in Mangelberufen zu bekämpfen, will Slowenien Stipendien
einsetzen. Es gibt dabei aber starke Unterschiede zwischen den Ressorts. So
erhalten angehende Soldat*innen deutlich mehr als zukünftige Lehrkräfte oder
Sozialarbeiter*innen. Das Verteidigungsministerium zahlt Studierenden im
Schnitt über 520 Euro monatlich, auf Doktoratsstufe sogar über 650 Euro. Damit
liegen die Militärstipendien rund 50 Prozent über den Stipendien für soziale
Arbeit (350 Euro) und sind fast doppelt so hoch wie die Stipendien im
Bildungsbereich (300 Euro).
Das Programm zur Unterstützung von Kleingärten in Budapester Wohnsiedlungen in den Außenbezirken wird fortgeführt. Ziel ist es, Bewohner*innen von Plattenbausiedlungen dabei zu helfen, ihre gemeinschaftlichen Grünflächen zu pflegen oder neue kleine Gärten anzulegen. Das Projekt soll Nachbarschaften stärken, die lokale Umwelt verbessern und den Zugang zu grünen Räumen erleichtern. In der neuen dritten Förderrunde wird der Unterstützungsfonds von bisher circa 31.000 Euro auf circa 129.000 Euro erhöht – eine deutliche Ausweitung der Mittel. Damit können künftig noch mehr Gemeinschaftsinitiativen gefördert werden, etwa für Pflanzaktionen, Hochbeete oder Begrünungsprojekte in Innenhöfen.
In Brandenburg und anderen deutschen Bundesländern grassiert die Vogelgrippe so stark wie seit 2021 nicht mehr. Nach Angaben des Friedrich-Loeffler-Instituts wurden bundesweit fast eine Million Nutztiere gekeult, rund 300 Wildvögel sind infiziert. Besonders betroffen ist Brandenburg, wo über 165.000 Enten, Gänse und Puten getötet werden mussten. In Linum sind bereits mehr als 1.000 Kraniche an dem Virus verendet. Fast alle Landkreise des Landes haben eine Stallpflicht verhängt, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern. Auch Tierparks und Zoos müssen ihre Tiere nun unter Planen oder Netzen schützen. Die Behörden warnen, dass die Lage trotz der Maßnahmen weiter angespannt bleibt.pannt bleibt.
Berlin will bis 2040 die Zahl seiner Straßenbäume von aktuell rund 440.000 auf eine Million erhöhen. Das auf eine Bürger*inneninitiative zurückgehende neue Baumgesetz wurde mit breiter Mehrheit beschlossen. Das Land rechnet mit Gesamtkosten von rund drei Milliarden Euro, wovon ein Teil aus Bundesmitteln kommen könnte. Bürger*innen dürfen künftig selbst Bäume pflanzen – allerdings nur mit Fachbetrieben und nach festen Vorgaben. Das Gesetz soll nicht nur mehr Grün bringen, sondern auch zur Klimaanpassung beitragen und Hitzeinseln in der Stadt abkühlen. Kritiker*innen bemängeln die hohen Kosten und die begrenzten Flächen für neue Bäume. Dennoch gilt das Vorhaben als wichtiger Schritt für eine grünere und klimaresiliente Hauptstadt.
In Berlin wurde am Wochenende der 22-jährige Syrer Abdallah R. festgenommen, der laut Ermittler*innen ein Selbstmordattentat vorbereitet haben soll. Bei Durchsuchungen in Neukölln und Köpenick fanden Spezialkräfte Materialien zum Bombenbau sowie islamistische Propaganda. Der entscheidende Hinweis kam von einem ausländischen Nachrichtendienst – erneut, wie die Polizeigewerkschaft kritisiert, weil deutsche Behörden rechtlich eingeschränkt seien. Abdallah R., der seit 2023 mit subsidiärem Schutzstatus in Deutschland lebt, soll Sympathisant des sogenannten Islamischen Staates (IS) sein und in sozialen Medien entsprechende Inhalte verbreitet haben. Ob er einen Weihnachtsmarkt angreifen wollte, ist noch unklar. Politiker*innen lobten die schnelle Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, fordern jedoch schärfere Kontrollen und mögliche Abschiebungen von Gefährder*innen. Der Fall zeigt, dass die Terrorgefahr in Deutschland weiter hoch bleibt.
Auf Einladung der Gesellschaft Warschauer U-Bahn besuchten Ende Oktober 2025 Vertreter*innen der Stadt Krakau die Baustelle des Endabschnitts der zweiten U-Bahn-Linie in der polnischen Hauptstadt. Ziel des Besuchs war es, sich über technische Lösungen und organisatorische Erfahrungen zu informieren, die den Bau der geplanten U-Bahn in Krakau mit möglichst geringen Beeinträchtigungen für Anwohner*innen und den Stadtverkehr ermöglichen sollen. An dem Treffen nahmen der amtierende Bürgermeister der Stadt Krakau, Aleksander Miszalski (PO – Bürgerplattform), sein Stellvertreter Stanisław Mazur (parteilos), Mitarbeiter*innen des Magistrats sowie kooperierende Expert*innen teil, die an der konzeptionellen Planung des künftigen U-Bahn-Netzes in Krakau arbeiten. Besprochen wurden unter anderem Themen wie Gebäudesicherheit, Lärm- und Vibrationsschutz, die Logistik des Aushubs und die Organisation von Bauarbeiten in dicht bebauten Stadtgebieten.
In Tschechien wurde am Montag, dem 3. November 2025, ein neuer Koalitionsvertrag unterzeichnet, der die Grundlage für die künftige Regierung unter der Führung von Andrej Babiš (ANO – JA) bildet. Das fünfseitige Dokument regelt unter anderem das Verfahren zur Beilegung der letzten Unstimmigkeiten zwischen den Partnerparteien ANO, SPD (Freiheit und direkte Demokratie) und Motoristé (Autofahrer). Streitfragen sollen künftig direkt auf der Ebene der Parteivorsitzenden und des Premierministers geklärt werden, um eine stabile Regierungsführung zu gewährleisten. Ein Anhang zum Vertrag legt die Verteilung der Ministerien fest, während ein weiterer Nachtrag die Zustimmung aller Abgeordneten der Koalitionsparteien dokumentiert. Diese verpflichten sich, das gemeinsame Regierungsprogramm einzuhalten. Die Namen der künftigen Minister*innen wurden bislang nicht bekannt gegeben. Die Namen sollten laut Andrej Babiš bis Ende des Monats präsentiert werden. Das Programm selbst, auf das sich die Parteien bereits in der Vorwoche einigten, wurde dem tschechischen Präsidenten Petr Pavel (parteilos) zur Kenntnisnahme übermittelt. Im Anschluss an die erste konstituierende Sitzung des neuen Parlaments nach der Unterzeichnung des Vertrages trat das Kabinett von Petr Fiala (ODS – Bürgerdemokratische Partei) planmäßig zurück. Mit dem neuen Koalitionsvertrag zeichnet sich eine deutliche politische Verschiebung in Richtung populistischer und nationalkonservativer Kräfte ab. Die neue Koalition aus ANO, SPD und Motoristé verfügt im aktuellen Parlament über eine Mehrheit von 108 Mandaten, 27 Mandate gehören der ODS, 22 der Partei STAN (Bürgermeister und unabhängige), 18 der Piratenpartei und 16 der KDU-ČSL (Christdemokratische Partei-Tschechoslowakische Volkspartei).
Der traditionsreiche Markt Dolac im Zentrum von Zagreb wurde aus Sicherheitsgründen vorübergehend geschlossen. Die Stadtverwaltung reagierte rasch und errichtete neue Verkaufsstände an einem Ausweichstandort in der Nähe, um den Betrieb für Händler*innen und Kund*innen aufrechtzuerhalten. Die Maßnahme erwies sich als notwendig, nachdem bei einer Routineüberprüfung strukturelle Mängel festgestellt wurden. Die Stadt kündigte an, die Sanierung des Marktplatzes zügig voranzutreiben. Der Markt Dolac gilt als eines der wichtigsten Symbole der Zagreber Alltagskultur.
Ende Oktober veröffentlichte der Unternehmer*innenverband Klub 500 eine Analyse, laut der fast die Hälfte der slowakischen Hochschulabsolvent*innen außerhalb ihres Studienfachs arbeitet. Der Verband sieht darin ein Zeichen, dass das Bildungssystem nicht ausreichend auf die Anforderungen des Arbeitsmarkts abgestimmt sei. Besonders technische Fachkräfte würden fehlen, obwohl die Slowakei stark industriell geprägt sei. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei Schulabgänger*innen: Mehr als die Hälfte arbeitet später in einem anderen Berufsfeld als gelernt. Klub 500 warnt, dass dieser Mangel die Produktivität und Innovation bremse. Viele gut ausgebildete Menschen würden zudem ins Ausland abwandern. Öffentliche Gelder für Ausbildung würden so nicht effizient genutzt. Der Verband fordert mehr Unterstützung für technische und IT-Studiengänge sowie eine engere Zusammenarbeit zwischen Schulen, Universitäten und Betrieben. Auch sozialwissenschaftliche Studien sollen praxisnäher werden, etwa durch mehr Datenanalysen oder evidenzbasierte Methoden. Derzeit entfallen mehr als die Hälfte aller Studienabschlüsse in der Slowakei auf sozialwissenschaftliche Fächer.
Der serbische Gesundheitsminister Zlatibor Lončar (SNS – Serbische Fortschrittspartei) teilte mit, dass in den kommenden Wochen in den serbischen Gesundheitszentren Nachtschichten eingeführt werden, um lange Wartezeiten in den Notfallzentren zu verringern und den Bürger*innen schneller angemessene medizinische Hilfe zu ermöglichen. Lončar sagte, dass Anfang November 2025 ein Treffen mit den Leiter*innen der Gesundheitszentren stattfinden wird, um die neue Arbeitsorganisation und die Einführung der Nachtschicht mit diensthabenden Ärzt*innen und dem medizinischen Fachpersonal zu besprechen. "Die Bürger*innen müssen keine Zeit mehr in den Notfallzentren verlieren. Wir werden den Bürger*innen helfen, schneller einen Arzt oder eine Ärztin zu erreichen, angemessene Hilfe zu bekommen und nicht warten zu müssen, insbesondere in Notfallzentren, in denen dringendere und komplexere Fälle behandelt werden. Die Bürger*innen können nachts ins Gesundheitszentrum kommen, wenn sie Fieber haben, zur Lungen-, Husten- oder Blutbildkontrolle. Diese Maßnahmen werden besonders den Bürger*innen in großen Städten wie Belgrad, Novi Sad oder Niš zugutekommen", so Lončar.
Die Zagreber Verkehrsbetriebe (ZET) wurden Ziel eines Cyberangriffs, der den Betrieb der mobilen App und interner Systeme lahmlegte. Die Störung dauerte mehrere Tage an. Die Stadt betonte, dass keine personenbezogenen Daten betroffen waren. Trotz Einschränkungen beim digitalen Ticketing und bei Fahrplanauskünften lief der Betrieb der Straßenbahnen und Busse weiter. Kontrollpersonal war verstärkt im Einsatz. Die IT-Abteilung arbeitete gemeinsam mit externen Expert*innen an der Wiederherstellung der Systeme.
Die Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Bosnien-Herzegowina am 31. Oktober fand ohne den Hohen Repräsentanten Christian Schmidt statt, da Russland den deutschen Diplomaten nicht anerkennt. Schmidt übermittelte seinen Bericht für den Zeitraum 16. April bis 15. Oktober schriftlich. Darin beschreibt er eine schwerwiegende politische Krise, ausgelöst durch Schritte der Republika Srpska und Ex-Präsident Milorad Dodik gegen Staat und Institutionen. Schmidt warnt, dass Angriffe auf das Dayton-Abkommen die Stabilität und Funktionsfähigkeit des Staates untergraben. Trotz Spannungen sei der Frieden gewahrt, auch dank EUFOR. Der Verfassungsgerichtshof hob mehrere Republika Srpska-Gesetze als verfassungswidrig auf. Dodik verlor offiziell sein Amt. Die Justiz hat damit deutlich gemacht, dass Verstöße gegen den Rechtsrahmen Konsequenzen haben. Außerdem blockieren politische Konflikte Reformen und den Weg zur EU. Dennoch sieht Schmidt Chancen: Der jüngste Reformplan kann einen Kurswechsel andeuten und die allgemeinen Wahlen 2026 müssen den politischen Stillstand überwinden. Mut zum Dialog sei notwendig, der EU-Integrationsprozess und Anreize internationaler Akteure könnnen als verbindende Kraft dienen.
Laut den neuesten Daten von Eurostat zahlen tschechische Haushalte derzeit die höchsten Strompreise in der gesamten Europäischen Union, wenn man die Kaufkraft der Bürger*innen berücksichtigt. Im ersten Halbjahr 2025 lag der Preis bei 39,16 PPS (PPS – Purchase Power Standard, fiktive Währung, die die Unterschiede in derLaut den neuesten Daten von Eurostat zahlen tschechische Haushalte derzeit die höchsten Strompreise in der gesamten Europäischen Union – unter Berücksichtigung der Kaufkraft der Bürger*innen. Im ersten Halbjahr 2025 lag der Preis bei 39,16 PPS (PPS – Purchase Power Standard, fiktive Währung, die Unterschiede in der Kaufkraft einzelner Länder berücksichtigt) pro 100 Kilowattstunden, während auf Malta lediglich 13,68 PPS fällig wurden. Besonders paradox ist die Situation, da Tschechien zu den größten Stromexporteuren Europas gehört und der Strompreis dennoch deutlich höher liegt als in Ländern wie Schweden, Frankreich oder der Slowakei, die ebenfalls große Energieexporteure sind. Expert*innen führen die hohen Preise vor allem auf hohe Abgaben, Netzgebühren und im EU-Vergleich niedrige Einkommen zurück. Diese Kombination führt dazu, dass die Belastung der Haushalte im Verhältnis zur Kaufkraft außergewöhnlich hoch ist. Die Energieregulierungsbehörde (ERÚ) kündigte dennoch an, dass der regulierte Teil der Strompreise im kommenden Jahr um durchschnittlich 2,7 Prozent steigen soll, während Gas um 4,7 Prozent teurer wird. Sollte jedoch die neue Regierung ihr Versprechen halten und die Kosten für Teile des regulierten Energiepreises übernehmen, könnten die regulierten Energiepreise für Haushalte um bis zu 15 Prozent sinken. Kaufkraft der einzelnen Länder berücksichtigt) pro 100 Kilowattstunden, während auf Malta lediglich 13,68 PPS fällig wurden. Besonders paradox ist die Situation, da Tschechien zu den größten Stromexporteuren Europas gehört und dennoch deutlich mehr bezahlt als Länder wie Schweden, Frankreich oder die Slowakei, die selbst Energie exportieren. Expert*innen führen die hohen Preise vor allem auf hohe Abgaben, Netzgebühren und im EU-Vergleich niedrige Einkommen zurück. Diese Kombination führt dazu, dass die Belastung der Haushalte im Verhältnis zur Kaufkraft außergewöhnlich hoch ist. Die Energieregulierungsbehörde (ERÚ) kündigte dennoch an, dass der regulierte Teil der Strompreise im kommenden Jahr um durchschnittlich 2,7 Prozent steigen soll, während Gas um 4,7 Prozent teurer wird. Sollte aber die neue Regierung ihr Versprechen einlösen und die Kosten für Teile des regulierten Energiepreises übernehmen, könnten die regulierten Energiepreise für Haushalte um bis zu 15 Prozent sinken.
Bulgarien wird beim Eurovision Song Contest 2026 wieder vertreten sein. Der Wettbewerb feiert im kommenden Jahr in Wien seine 70. Ausgabe. Für Bulgarien ist es die erste Teilnahme seit 2022. Die Rückkehr ist Teil des Bestrebens des Bulgarischen Nationalen Fernsehens (BNT), bulgarische Kultur und Talente einem internationalen Publikum zu präsentieren, teilte der Sender mit. Grund für die Rückkehr könnte auch die verbesserte finanzielle Situation des BNT sein, nachdem in den vergangenen Jahren zahlreiche Sparmaßnahmen umgesetzt wurden. "Eurovision ist eine Bühne, auf der Kulturen aufeinandertreffen und Geschichten geteilt werden. BNT unterstützt talentierte Künstler*innen und wir freuen uns, dass wir einem*einer bulgarischen Künstler*in die Möglichkeit bieten können, das Land vor einem Millionenpublikum zu vertreten", erklärte BNT-Generaldirektor Emil Koschlukov. Details zum Auswahlverfahren in Bulgarien sind noch nicht bekannt. Möglich ist, dass sich der Sender BNT diesmal – anders als in den vergangenen Jahren – für einen öffentlichen Vorentscheid entscheidet.
Das von der Stadt Prag initiierte Handyspiel Playing Prague hat den renommierten Central & Eastern European Game Award (CEEGA) für die beste mobile Spielproduktion des Jahres 2025 gewonnen. Entwickelt wurde das Spiel vom Studio Charles Games in Zusammenarbeit mit der Karls-Universität für die städtische Tourismusgesellschaft Prague City Tourism. Ziel des Projekts ist es, den Kulturtourismus in der tschechischen Hauptstadt auf innovative Weise zu fördern. Seit dem Start im Juni wurde das Spiel bereits rund 80.000 Mal heruntergeladen, was den weltweiten Erfolg unterstreicht. Playing Prague ist eine interaktive Mischung aus Stadtaufbau, Geschichte und Bildung: Jede Spielrunde widmet sich einem berühmten Prager Denkmal – etwa der Karlsbrücke, dem Petřín-Turm oder der Prager Burg. Die Spieler*innen gestalten virtuelle Stadtviertel, entdecken historische Figuren wie Mozart, Franz Kafka oder Kaiser Karl IV. und erfahren dabei Wissenswertes über Prags kulturelles Erbe. Die Produktion kostete rund 60.000 Euro und gilt als Beispiel für die Verbindung von Technologie, Bildung und Stadtmarketing. Für 2026 ist eine Erweiterung geplant, die neue Stadtteile wie Vyšehrad oder Holešovice integrieren und das Spiel um weitere Sprachversionen – darunter Französisch, Japanisch und Spanisch – ergänzen wird.
Der neu sanierte Blaha-Lujza-Platz, einer der größten Verkehrsknotenpunkte der ungarischen Hauptstadt, hat in der Katgorie "Öffentliche Plätze, Fußgänger*innenzonen, Promenaden" einen Landschaftsarchitekturpreis erhalten. Beim Wettbewerb konkurrierten 70 landschaftsarchitektonische Projekte in insgesamt zehn Kategorien. Die Anerkennung ist für die Stadt Budapest vor allem wichtig, weil das Projekt früher in der öffentlichen Diskussion aufgrund der wenigen Grünflächen oft kritisiert wurde. Seit der Übergabe im Dezember 2022 gibt es jedoch zahlreiche Bäume auf dem Platz in den größten Pflanzgruben der Stadt nach Stockholmer Art. Das Projekt wurde von der Regierung und der Hauptstadt gemeinsam finanziert. Die Gesamtkosten der Arbeiten beliefen sich auf 9,14 Millionen Euro.
Der Exekutivdirektor von Frontex, Hans Leijtens, besuchte vergangene Woche Bosnien-Herzegowina und traf Vertreter*innen des Sicherheitssektors. Seit dem 31. Oktober unterstützen rund 100 Frontex-Beamt*innen die bosnische Grenzpolizei. Insgesamt verfügt die Europäische Grenz- und Küstenwache über 3.500 Einsatzkräfte, davon mehr als 600 auf dem Westbalkan. Ziel der Mission ist es, Bosnien bei der Sicherung seiner Grenzen zu unterstützen. Grundlage dafür ist das im Juni 2025 unterzeichnete Statusabkommen zwischen der EU und Bosnien, das Frontex ein operatives Tätigwerden ermöglicht. Die Kooperation umfasst gemeinsame Patrouillen, technische Hilfe und Schulungen. Frontex-Beamt*innen agieren dabei unter Aufsicht der bosnischen Behörden und im Einklang mit dem nationalen Recht. Der Einsatz gilt als wichtiger Schritt Bosniens auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft.
In der Slowakei startet die gemeinnützige Organisation Post Bellum ein Projekt namens "Angriffe auf das Gedächtnis". Ziel sei, Desinformation über historische Ereignisse sowie Versuche der Geschichtsumschreibung zu identifizieren und zu widerlegen. Anlass sei die wachsende Verbreitung solcher Inhalte in Medien und Politik in der Slowakei und in Tschechien. Bis Ende März 2026 sollen mithilfe von Datenanalysen die häufigsten Falschbehauptungen gesammelt, überprüft und erläutert werden. Laut Post Bellum, auch bekannt für das Zeitzeugenarchiv "Gedächtnis der Nation", ist der Schutz des gemeinsamen historischen Bewusstseins eine Investition in die Zukunft. Das Projekt wird vom European Media and Information Fund unterstützt, der von der Calouste-Gulbenkian-Foundation verwaltet wird. Die Initiative soll die Öffentlichkeit und Medien für Fakten sensibilisieren und helfen, gesellschaftliche Polarisierung zu verringern.
Der Gemeinderat von Budapest hat eine neue Verordnung zur Nutzung von Feuerwerkskörpern erlassen, die den Einsatz zu Silvester stark einschränkt. Künftig dürfen pyrotechnische Produkte zu Silvester nur noch zwischen acht Uhr abends und zwei Uhr früh verwendet werden. In sogenannten "geschützten Zonen" sind Böller während dieser Zeit vollständig verboten, in "besonders geschützten Zonen" gilt ein ganzjähriges Verbot. Ziel der Regelung ist es, die negativen Auswirkungen der Pyrotechnik auf Umwelt, Tiere und Nachtruhe zu verringern. Die Verordnung tritt am 15. Dezember 2025 in Kraft.
In Bulgarien sind 49 Prozent der Beschäftigten im Bereich Wissenschaft und Ingenieurwesen Frauen. Das wurde bei der Rundtischkonferenz "Frauen in der Innovation" in Sofia bekannt. Auch im Technologiesektor liegt der Anteil hoch: 27 Prozent der IT-Fachkräfte sind Frauen. Damit belegt Bulgarien in der Europäischen Union (EU) den dritten Platz. Laut der EU-Kommissarin für Start-ups, Forschung und Innovation, Ekaterina Sacharieva, liegt der Anteil weiblicher Innovatorinnen in Bulgarien mit 13 Prozent ebenfalls über dem EU-Durchschnitt von neun Prozent, was Rang sechs in der Union bedeutet. Ihr zufolge schneidet Bulgarien auch im akademischen Bereich überdurchschnittlich ab. Mehr als die Hälfte der Professor*innen des Landes sind Frauen. Bulgarien sendet positive Signale an Europa, was die Repräsentation von Frauen in Führungspositionen in Wissenschaft und Unternehmertum betrifft. In den Schlussfolgerungen der Veranstaltung hieß es aber, dass weitere Anstrengungen für die Gleichstellung der Geschlechter nötig seien und weiterhin gegen Vorurteile gekämpft werden müsse.
Mit dem Krimifest bekommt Ljubljana ein neues Literaturfestival, das ganz dem Kriminalroman gewidmet ist. Es soll zeigen, dass Krimis mehr sind als "leichte Kost". Der Auftakt fand am 29. Oktober im Kino Slovenska Kinoteka statt, unter anderem mit der Aufführung des angeblich ersten slowenischen Kriminalfilms "Eine Minute für den Mord". Vom 6. bis 9. November folgen Lesungen, Fachgespräche zu realen Ermittlungen, ein Krimi-Quiz, eine Pop-up-Buchhandlung und eine Buch-Tauschbörse. Das soll dem Genre mehr Anerkennung zu verschaffen.
Die Europäische Kommission hat die Eröffnung eines Netzwerks von 13 Fabriken für Künstliche Intelligenz (AI Factory Antennas) in sieben EU-Mitgliedstaaten und sechs Partnerländern angekündigt – darunter auch Serbien mit dem Projekt SAIFA (Serbian Artificial Intelligence Factory Antenna). Der Schwerpunkt liegt auf den Bereichen Sprache und Kultur, Nachhaltigkeit, Gesundheit und Landwirtschaft. Das Projekt stärkt den serbischen Technologiesektor und bringt konkrete Vorteile für die Bürger*innen. Künstliche Intelligenz (KI) wird in Gesundheit, Landwirtschaft sowie Kultur und Sprache eingesetzt – beispielsweise für schnellere und präzisere medizinische Analysen, Unterstützung bei Diagnosen, Verbesserung landwirtschaftlicher Erträge und die Entwicklung von Werkzeugen zur Bewahrung des Kulturerbes. Als Teil des europäischen Netzwerks wird SAIFA die bestehende nationale High Performance Computing-Infrastruktur (HPC) mit KI-Fabriken in Griechenland und Italien verbinden, wodurch Validierung, Testung und Einführung von KI-Lösungen auf dem gesamten Kontinent ermöglicht werden. Das Projekt SAIFA hat einen Wert von 3,8 Millionen Euro und zielt auf die Schaffung einer nationalen Plattform für die Entwicklung und Erprobung von KI ab. Dank dieses Projekts erhalten Forschende, Studierende und Start-ups direkten Zugang zu den Ressourcen, die sie für die Entwicklung von Innovationen benötigen. Anstatt enorme Summen in eigene Supercomputer zu investieren, steht ihnen die leistungsstarke Infrastruktur der europäischen KI-Fabriken zur Verfügung, die mit Zentren in Griechenland und Italien vernetzt ist, wodurch sie ihre Ideen schneller und einfacher in erfolgreiche Produkte umsetzen können. Mit diesem Projekt wird Serbien Teil des europäischen Netzwerks von 19 KI-Fabriken und Hubs in 16 Mitgliedstaaten.
In Bratislava wurde Ende Oktober 2025 das Projekt für einen neuen Künstler*innenplatz beim ehemaligen Hotel Kyjev genehmigt. Der Platz wird von der Firma SK Centre entwickelt, die zur internationalen Lordship-Gruppe gehört. Nach Abstimmungen mit der Stadt Bratislava und dem Stadtteil Altstadt wurde nun die Baugenehmigung erteilt. Für das Areal im Stadtzentrum zwischen den Straßen Rajská und Cintorínska sind Grünflächen, Sitzbereiche sowie Flächen für soziale und kulturelle Aktivitäten geplant. Die derzeitige Parkplatzfläche soll entfernt werden, das Gelände künftig fußgängerfreundlich gestaltet. Für das architektonische Konzept ist das Büro Compass Architekti verantwortlich, das besonderen Wert darauf legen will, den städtebaulichen Charakter der Umgebung zu bewahren. Die erste Bauphase soll bereits 2026 abgeschlossen sein. Parallel dazu arbeitet der Entwickler weiter an der Sanierung des benachbarten Hotels Kyjev. Dieses gilt allerdings als nationales Kulturdenkmal und darf daher nur eingeschränkt umgebaut werden.
Die Stadt Prag hat beschlossen, ihre landwirtschaftlichen Flächen künftig nur noch unter der Bedingung zu verpachten, dass sie ökologisch bewirtschaftet werden. In mehreren Stadtteilen – darunter Hloubětín, Kyje, Kbely, Satalice, Královice, Křeslice, Kunratice und Nedvězí u Říčan – werden rund 200.000 Quadratmeter Boden für fünf Jahre an vier ausgewählte Pächter*innen vergeben. Die Stadt setzte sich dabei für eine symbolische Pacht ein und bevorzugte Bewerber*innen, die sich zu nachhaltigen Anbaumethoden verpflichteten. Das Ziel der Maßnahme ist es, ungenutzte Flächen wieder produktiv zu nutzen und zugleich umweltfreundliche Landwirtschaft zu fördern. Grundlage sind die bereits 2019 beschlossenen ökologischen Richtlinien, die unter anderem Fruchtfolgen, den Schutz vor Bodenerosion und den Verzicht auf chemische Düngemittel und Pestizide regeln. Diese Prinzipien gelten verbindlich für alle künftigen Pachtverträge. Die Stadtverwaltung betont, dass ökologische Bewirtschaftung eine zentrale Maßnahme im Klimaplan Prags darstellt. Prag bewirtschaftet insgesamt rund 1.650 Hektar landwirtschaftliche Fläche und möchte diese langfristig im Sinne der Kreislaufwirtschaft nutzen.
Die slowakische Regierung stellt für das nationale Sportprogramm "Generation Olymp" weitere 2,29 Millionen Euro bereit. Die Mittel sind für die Modernisierung und Ausstattung von Sportanlagen an Grundschulen vorgesehen. Ein Teil der Förderung fließt in mobile Sportplätze für Basketball und Volleyball, aber auch Trainingsangebote in Sportarten wie Lacrosse, Teqball oder Karate sind vorgesehen. Weitere Mittel soll es für digitale Projekte, lokale Sportinitiativen sowie das slowakische Sport- und Olympiamuseum geben. Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohner*innen erhalten zusätzliche Unterstützung für ihre Turnhallen. Das Programm soll Kinder und Jugendliche stärker zum Sport motivieren und Nachwuchstalente in den Regionen fördern. Bereits im Juni 2025 hat die Regierung rund elf Millionen Euro für den Ausbau von Sportinfrastruktur bewilligt.
Voraussichtlich wird ein türkisches Unternehmen künftig die Müllabfuhr in den Sofioter Stadtbezirken Nadezhda, Serdika und Ilinden übernehmen. Das gab Bürgermeister Vassil Terziev (parteilos) gegenüber dem Fernsehsender bTV bekannt. Das Unternehmen habe ein Angebot eingereicht, das allen Anforderungen entspreche und einen Preis genannt, der nahe am Kostenvoranschlag liege. Die Stadtverwaltung erwartet, dass es auch Klagen gegen diese Entscheidung geben wird, hofft jedoch, dass dies nicht zu Problemen bei der Müllabfuhr führen wird. Laut Terziev hat Sofia bereits Unternehmen aus Mittel-, Ost- und Westeuropa angesprochen. Diese seien jedoch nicht an einem Auftrag in Sofia interessiert gewesen. Als Grund hätten sie das schwache Rechtssystem im Land genannt, das die Interessen der Firmen nicht ausreichend schütze. In den anderen Stadtbezirken laufen die Müllabfuhrverträge am 27. Dezember 2025 beziehungsweise am 6. Jänner 2026 aus. Bald sollen auch dort Gespräche mit Unternehmen geführt werden, die die Abfallentsorgung übernehmen könnten.
Der Rat für gemeinsame Regierungsführung hat am 28. Oktober 2025 den Vorschlag einer Rotation des Parlamentsvorsitzes beraten. Einen Tag später wurde die Vereinbarung über eine rotierende Präsidentschaft des Parlaments als Zusatz zum Abkommen über die gemeinsame Regierungsführung offiziell unterzeichnet. Dem Abkommen zufolge soll jede der drei politischen Gruppierungen abwechselnd ihre*n Kandidat*in für das Amt nominieren. Die Amtszeit beträgt jeweils zehn Monate. Die Einführung einer rotierenden Präsidentschaft des bulgarischen Parlaments wurde von den Fraktionen der Parteien Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) und Es gibt ein solches Volk (ITN) im Rahmen der gemeinsamen Regierungskoalition vorgeschlagen und von der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) unterstützt. Die bisherige Parlamentspräsidentin Natalija Kisselova (parteilos) erklärte am 29. Oktober zu Beginn der Plenarsitzung ihren Rücktritt. Sie betonte, dass die Geschäftsordnung des Parlaments klare Regelungen für solche Fälle vorsieht. Bis zur Wahl einer neuen Person an der Spitze des Parlaments leitet die stellvertretende Vorsitzende der größten Fraktion die Sitzungen. "Es war mir eine Ehre", sagte Kisselova zum Abschluss und wurde mit Applaus verabschiedet. Die stellvertretende Vorsitzende des bulgarischen Parlaments, Raja Nasarjan (GERB), übernahm anschließend den Posten für die nächsten zehn Monate.
In der Slowakei wird die Altersgrenze für verpflichtende ärztliche Untersuchungen von Autofahrer*innen von 65 auf 70 Jahre angehoben. Das Parlament verabschiedete Ende Oktober 2025 die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes auf Initiative der Regierungspartei Richtung-Sozialdemokratie (SMER-SD). Laut Polizei verursachen Personen zwischen 65 und 70 Jahren die wenigsten Verkehrsunfälle. Daher sollen Gesundheitschecks künftig erst ab 70 Jahren verpflichtend sein – danach müssen Fahrer*innen alle fünf Jahre ihre Fahrtauglichkeit bestätigen lassen. Bereits absolvierte Vorsorgeuntersuchungen können anerkannt werden, wenn sie im selben Jahr durchgeführt und vollständig dokumentiert wurden. Das Gesetz legt außerdem auf Gehwegen eine Schrittgeschwindigkeit von sechs Kilometern pro Stunde fest. Sie gilt für Radfahrer*innen und E-Scooter-Nutzer*innen, wenn diese auf Gehwege fahren. Hintergrund ist die steigende Zahl von Unfällen mit E-Scootern und Fahrrädern. Die Oppositionspartei Fortschrittliche Slowakei (PS) kritisiert die Regelung als unrealistisch und als Hindernis für nachhaltige Mobilität. Fußgänger*innen seien vor allem durch Autos gefährdet. Laut Polizei gab es im Vorjahr nur drei Unfälle zwischen Rollerfahrer*innen und Fußgänger*innen. Die neuen Bestimmungen treten am 1. Jänner 2026 in Kraft.