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Jeden Mittwoch informieren unsere City News über relevante Entwicklungen aus unserem Städtenetzwerk in Mittel- und Südosteuropa. Das City News Archiv lädt zur weiterführenden Lektüre ein.
Am vergangenen Samstag zogen Tausende Teilnehmer*innen an der Parade durch die zentralen Straßen der serbischen Hauptstadt. Verglichen zu den
vergangenen Jahren, als immer wieder große Spannung rund um die Pride-Woche
herrschte, verlief die diesjährige Veranstaltung zum ersten Mal ungewöhnlich friedlich und
ohne Auseinandersetzungen und größere Vorfälle. Medienberichten zufolge sei
dieser Umstand dem guten Veranstaltungsmanagement zu verdanken. Trotzdem war
auf Belgrads Straßen ein großes Polizeiaufgebot präsent. Darüber hinaus waren
breitere Gebiete der Innenstadt für den Verkehr gesperrt und durch
Sicherheitsbarrikaden abgesperrt. Die Pride-Parade endete mit einem großen
Konzert im Park Manjež. Nach wie vor kämpft die Pride-Szene in Serbien mit Problemen. So haben
lediglich drei serbische Minister*innen Unterstützung für die Pride in Belgrad geleistet, die Unterstützung von den ranghöchsten Staatspolitiker*innen blieb hingegen aus.
Frauen können in Berlin jetzt beim Spaziergang
neue Freundschaften knüpfen. Die Idee des "Girls Talking and Walking" kommt
aus New York, in Berlin heißt das Projekt nun "Offline Girls
Walk". Jeden Sonntag treffen sich Frauen beim Spaziergang in einem
der zahlreichen Berliner Parks - für die Teilnehmerinnen ist es
ein Safe Space, in dem sie sich kennen lernen sollen, Ideen austauschen
und miteinander durch den Kiez spazieren. Laut einer Studie des Deutschen
Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung fühlt sich jede dritte Person
zwischen 18 und 53 Jahren einsam. Auf Instagram und TikTok ist die Gruppe über
"offlinegirls.official" abrufbar.
Bloomberg berichtete am 8. September 2024, dass die
Europäische Kommission ein Dokument vorbereitet, um EU-Gelder für die Slowakei
auszusetzen. Die Kommission zeigt sich besorgt über die Abschaffung der
Sonderstaatsanwaltschaft in der Slowakei und arbeitet an einem formellen
Vorschlag zur Einfrierung der Mittel. Sollte es zu einer Sperre kommen, wäre
die Slowakei nach Ungarn und Polen der dritte Mitgliedstaat, der von der EU
wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit sanktioniert würde. Neben dem
Reputationsrisiko könnte dies das Wirtschaftswachstum und die Auszahlung von
bis zu 12,8 Milliarden Euro an regionalen Fördermitteln gefährden. Zudem wird
geprüft, ob die bereits gezahlten 2,7 Milliarden Euro an Pandemiehilfe
zurückgefordert werden. Der Prozess steht noch am Anfang und muss von der
Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, genehmigt
werden. Auf einer Pressekonferenz am 9. September bestritt Investitionsminister
Richard Raši (Stimme-SD – HLAS-SD) den Bericht von Bloomberg. Laut der
Slowakischen Presseagentur analysiert die Europäische Kommission derzeit die
Reform des Strafgesetzbuches in der Slowakei, und eine Entscheidung über die
Aussetzung der EU-Gelder steht noch aus.
Die ungarische Regierung kündigte am 6. September an, illegale Migrant*innen kostenlos mit Bussen nach Brüssel zu transportieren. Die Busse standen schon während der Pressekonferenz bereit. Der stellvertretende Innenminister Bence Rétvári (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) erklärte, dies sei eine Reaktion auf die EU-Migrationspolitik und die Verhängung einer 200-Millionen-Euro-Strafe wegen Verstößen gegen Asylrecht, die Ungarn nicht zahlen wolle. Rétvári bezeichnete die Strafe als ungerecht und betonte den Schutz der EU-Außengrenzen. Brüssels Bürgermeister Philippe Close verurteilte die Aktion als Provokation und rief die belgische Regierung dazu auf, die Busse an der Grenze aufzuhalten.
Die erste Stadt in Polen die beschloss die
Arbeitszeiten der Beamt*innen zu verkürzen, ist Leszno: Die Beamt*innen
arbeiten seit dem 1. Juli 2024 eine Stunde kürzer, wobei das Gehalt
und der Jahresurlaub beibehalten werden. Ab 1. September 2024 wird diese Lösung auch in der Stadt
Włocławek eingeführt. Ab dem 1. Oktober 2024 werden auch alle dem Magistrat
unterstellten Dienststellen und schließlich auch die städtischen Unternehmen mit
einer 35-Stunden-Woche arbeiten. Dank der Arbeitszeitverkürzung soll die
Effizienz der Beamt*innen steigen, so die Bürgermeister der beiden Städte.
Durch die Änderung des Gesetzes über die gesetzliche Krankenversicherung wird es in Slowenien möglich sein, ärztliche Überweisungen auszustellen, die nicht befristet, sondern bis zum Ende der Behandlung gültig sind. Das bedeutet, dass einmalige und befristete Überweisungen nicht mehr ausgestellt werden können und Überweisungen nicht mehr verlängerbar sind. Die Überweisung ist so lange gültig, bis sie von den überweisenden Ärzt*innen beendet wird. Dies gilt auch rückwirkend für noch gültige Überweisungen.
Minister Admir Katica (NiP – Volk und Gerechtigkeit) vom Innenministerium des Kantons Sarajevo traf sich kürzlich mit Michael O'Mahony, dem stellvertretenden Missionsleiter der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Bosnien-Herzegowina. Im Fokus standen die aktuellen Herausforderungen durch Migrant*innen, insbesondere nach tödlichen Vorfällen in Sarajevo und Bihać (Una-Sana Kanton). Katica äußerte Besorgnis über die Zunahme von Straftaten durch Migrant*innen in Sarajevo und im Una-Sana Kanton. Er kritisierte, dass die Sicherheitsbewertungen bei der Eröffnung des Lagers unzureichend waren und forderte von der IOM eine langfristige Lösung zur Entlastung des Kantonsbezirks Ilidža und des Migrant*innenlagers in Blažuj. Zudem wies er auf die fehlende materielle Unterstützung durch die IOM hin, welche für die effiziente Arbeit der Polizei notwendig sei. Michael O'Mahony versicherte, dass die IOM ihre Zusammenarbeit verstärken und über einen EU-Fonds in Höhe von 6,3 Millionen Euro materielle Unterstützung leisten wird, einschließlich neuer Fahrzeuge für die Polizei. Das Sicherheitsministerium Bosniens meldete 12.334 neue Migrant*innen-Einreisen in der ersten Jahreshälfte 2024, die Zahlen sind bereits nahe dem Vorjahresniveau.
Am 14. September findet auf dem Sofioter St. Nedelya-Platz das Street Art Festival "6Fest" statt. Die Veranstaltung wird mit finanzieller Unterstützung der Gemeinde Sofia durchgeführt und zeigt Straßenzirkusse, Theater und Musik auf Stelzen. Der Höhepunkt des Festivalprogramms sind zwei Karnevalsshows. Die Veranstalter*innen des Festivals rufen die Besucher*innen auf, sich zu verkleiden, um Teil der Straßenkunst zu werden. Das "6Fest" wurde 2017 in Gabrovo ins Leben gerufen und findet seit 2019 in Plovdiv statt. Heuer besucht das Festival zum ersten Mal Sofia.
Aufgrund der Nähe zu Kernkraftwerken wie Krško oder
Paks in Ungarn möchte Zagreb auf potentielle Reaktorunfälle vorbereitet sein.
Aus diesem Grund wurde ein Bereitschaftsplan entwickelt, der besagt, dass es am
besten ist, an dem Ort zu bleiben, an dem man sich zum Zeitpunkt des Unfalls
befindet. Es ist notwendig, die Fenster und Türen zu schließen und sie mit
nassen Tüchern abzudichten. Lüftungsgeräte, einschließlich Klimaanlage, sollen
nicht ausgeschaltet werden. Der oben genannte Bereitschaftsplan inkludiert
keine Maßnahmen nach einem Atomwaffenangriff, es wurden aber Verfahren
entwickelt, die Zagreb in allen anderen Fällen vor radiologischer und nuklearer
Gefahr schützen soll. Radiologische Unfälle sind in der Hauptstadt am
häufigsten. So werden im Durchschnitt jährlich zwei solcher Fälle registriert.
Im Bereitschaftsplan sind die Rollen der Zivilschutzzentrale, der Feuerwehren,
der Polizei, der Rettungsdienste und der Nothilfe, der städtischen
Einsatzdienste sowie der Stadt Zagreb genau aufgeteilt. Um die Bereitschaft
aller Einsatzkräfte zu sichern, sollen auch regelmäßige Übungen sowohl in der
Hauptstadt als auch im ganzen Land stattfinden.
Der Berliner Senat plant eine Bundesratsinitiative, um den Schutz von Zeug*innen und Justizmitarbeiter*innen im Kampf gegen organisierte Kriminalität zu verbessern. Die schwarz-rote Koalition will dafür einen neuen Nötigungstatbestand ins Strafgesetzbuch aufnehmen. Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) betont, dies sei ein klares Signal für besseren Justizschutz. Von 2019 bis 2022 gab es deutschlandweit 20 Fälle von Zeugeneinschüchterung, wobei eine hohe Dunkelziffer vermutet wird. Badenberg hat die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, wozu häufig auch Clankriminalität zählt, zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit erklärt. Zudem wird die proaktive Servicestelle zur festen Einrichtung der Opferhilfe, nachdem bereits über 3.300 Opfer unterstützt wurden. Das in Deutschland einzigartige Modell bietet Betroffenen sofortige Hilfe nach der Anzeigenaufnahme. Das Projekt wird nun auf weitere Polizeidirektionen ausgeweitet. Innensenatorin Iris Spranger (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik lobten das Projekt als wegweisend, ebenso wie Eva Schumann von der Opferhilfe Berlin, die betonte, dass der Opferschutz in Berlin ein neues Niveau erreicht habe. Die Rückmeldungen der Betroffenen seien durchweg positiv.
Über 230 Millionen Euro werden im Rahmen des Nationalen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans in die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude in Bulgarien investiert. Alle 284 Verträge zur Finanzierung von Investitionsvorschlägen im Rahmen des Verfahrens "Unterstützung der nachhaltigen energetischen Sanierung des öffentlichen Gebäudebestands für Verwaltungsdienste, Kultur und Sport" wurden bereits unterzeichnet. Mehr als 110 Millionen Euro werden in die Sanierung und Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen in Verwaltungsgebäuden in 79 Gemeinden, Feuerwehr- und Polizeistationen und den Hauptsitzen staatlicher Einrichtungen investiert. Ein weiterer Teil der Mittel ist für Sanierungs- und Energieeffizienzmaßnahmen in Kultureinrichtungen bestimmt. In Sofia sollen Wahrzeichen der Stadt, darunter das Gebäude der Sofioter Oper und des Balletts, das Staatliche "Aleko Konstantinov" sowie die Zentrale Armeebibliothek saniert werden.
Beim Obersten Gerichtshof (SN) wurde am 9. September 2024 eine Beschwerde gegen die Entscheidung der Staatlichen Wahlkommission (PKW) eingereicht, durch die der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ein erheblicher Teil seiner Zuschüsse und Subventionen entzogen wird. Der Finanzbericht der PiS über ihre Wahlkampfausgaben wurde Ende August 2024 abgelehnt. Laut dem Parteivorsitzenden Jarosław Kaczyński (PiS) wurde die Entscheidung der PKW "in völligem Widerspruch zum Gesetz" getroffen. Wenn der Oberste Gerichtshof die Klage für gerechtfertigt hält, wird die PKW den Finanzbericht der Partei akzeptieren müssen.
In Krakau wird derzeit ein Atlas des immateriellen Kulturerbes der Stadt erstellt. Die Forscher*innen beabsichtigen, alle Stadtteile mit ihren einzigartigen Traditionen zu beschreiben. Das Projekt erstreckt sich über mehrere Jahre, die Historiker*innen hoffen sehr, dass sich auch die Krakauer*innen an dem Projekt beteiligen, indem sie verschiedene Bräuche und lokale Traditionen einbringen. Sie wollen die weniger bekannte Bräuche aufspüren und beschreiben, damit auch sie überleben und einem größeren Publikum vorgestellt werden können. Vorerst werden die Bezirke im westlichen Teil von Krakau erforscht. Eine Publikation und eine Online-Karte sind in Vorbereitung.
Slowenien hat seinen designierten EU-Kommissar bereits vor Monaten genannt. Tomaž Vesel (parteilos) sollte ernannt werden, zog sich jedoch letzte Woche wegen Druck aus Brüssel zurück. Inoffiziellen Quellen zufolge habe Vesel zu wenig politische Erfahrung, und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe sich eine Frau für die Position gewünscht. Die Regierung hat nun Marta Kos (parteilos) nominiert, eine Diplomatin und ehemalige slowenische Botschafterin in Deutschland und der Schweiz. Die Vorstellung des neuen Teams in Brüssel wurde wegen den Komplikationen bei der Nominierung in Slowenien verschoben.
Die slowenische Polizei leidet unter akutem
Personalmangel. In den letzten eineinhalb Jahren sind bis zu 800 Polizist*innen
durch Kündigung oder Pensionierung ausgeschieden. Das ist etwa ein Zehntel des
Gesamtpersonals. Hauptgründe für die Abgänge sind die sich verschlechternde
Sicherheitslage und Unzufriedenheit mit der Bezahlung. Vertreter*innen der
Polizeigewerkschaft argumentieren, dass sich der Personalmangel deutlich auf
die Sicherheit des Landes auswirke. Die slowenische Regierung und das
Innenministerium haben sich bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert.
Die erste Ausgabe des Festivals der jüdischen Kultur Shalom Chaverim begann am Montag, dem 9. September 2024, mit einem Konzert chassider Musik im Innenhof der Burg von Bratislava. Das Festival, organisiert von der Selbstverwaltungsregion Bratislava (BSK) in Zusammenarbeit mit dem Zentralverband der jüdischen Religionsgemeinschaften in der Slowakischen Republik und der Jüdischen Religionsgemeinschaft (ŽNO) Bratislava, läuft bis zum 16. September. Während der sieben Festivaltage können Besucher*innen verschiedene Veranstaltungen an diversen Orten in der Region Bratislava besuchen, unter anderem Synagogen und Theater. Zu den Highlights zählen Führungen durch das jüdische Bratislava und ein kulinarisches Festival. Zudem wird die rekonstruierte Synagoge in Senec erstmals für die Öffentlichkeit geöffnet.
Die Stadt Zagreb hat Maßnahmen zur Lösung von Parkplatzproblemen eingeführt und überprüft die aktuell reservierten Parkplätze und möchte den Erwerb von Vorzugstickets für Nicht-Anwohner*innen, reduzieren. Allein in der ersten Parkzone sei es notwendig, 5.000 Vorzugsparkscheine zu streichen. Parkplätze, die derzeit verschiedenen Institutionen, Verbänden, Unternehmen und anderen Einrichtungen zugeordnet sind, werden geprüft. Bürgermeister Tomislav Tomašević (M - Wir können's!) zufolge, würden bis Ende September 300 Parkplätze frei gemacht und bis Jahresende 500. In der ersten Parkzone würden die Parkgebühren ausgeweitet, damit die Bewohner*innen des Stadtzentrums leichter einen Parkplatz finden könnten. Das Parken in dieser Zone wird von Montag bis Samstag bis Mitternacht und sonntags bis 15 Uhr kostenpflichtig sein. Die Preise für die Belegung von Parkplätzen aufgrund von Arbeiten sollen ebenfalls steigen, mit Ausnahme derjenigen, die mit der Sanierung von durch das Erdbeben beschädigten Einrichtungen zusammenhängen. Mehr Rotation und mehr freie Parkplätze sollen sich aus der Maßnahme ergeben, die das Parken in der ersten Zone auf zwei Stunden und in der zweiten Parkzone auf drei Stunden begrenzt.
Am Sonntag protestierten rund 3.000 Radfahrer*innen in Berlin gegen den Ausbaustopp der Radschnellwege. Auf neun verschiedenen Routen fuhren sie in die Innenstadt und forderten den weiteren Ausbau des Radwegenetzes sowie die Einrichtung von Fahrradparkhäusern. Die Demonstration, organisiert von einem Bündnis um den ADFC Berlin, endete mit einer Kundgebung am Roten Rathaus. Grund für die Proteste ist der vom Berliner Senat verkündete Stopp der meisten Radschnellwegeprojekte aus Kostengründen. Von ursprünglich zehn geplanten Routen wird nur die Strecke Königsweg-Kronprinzessinnenweg durch den Grunewald weiterverfolgt. Weitere Demonstrationen fanden bereits im August statt.
Die Preise für Strom, Gas und Fernwärme in Kroatien sollen in zwei Phasen, um zehn Prozent steigen. So steigen ab 1. Oktober 2024 die Preise für Gas und Fernwärme (Strom ab 1. November 2024) um sechs Prozent und Anfang 2025 soll es zu einer erneuten Anhebung von vier Prozent kommen. Diesen Teuerungen setzt die kroatische Regierung ein Subventionspaket entgegen, das, im Vergleich zum bestehenden, das am 30. September 2024 ausläuft, um die Hälfte auf rund 250 Millionen Euro gekürzt wurde. Somit wird für die rund 85.000 Bürger*innen, die aufgrund ihrer Bezüge armutsgefährdet sind, eine Energiehilfe von 70 Euro im Monat ausgezahlt. Generell sollen Verbraucher*innen, bei einem Stromverbrauch bis zu 3.000 Kilowattstunden jährlich mit 102 Euro und bei einem Gasverbrauch bis zu 12.000 Kilowattstunden mit 85 Euro jährlich subventioniert werden. Die Regulierung der Benzin- und Dieselpreise, sowie eine Liste von rund 30 Lebensmittel- und Hygieneartikeln, sollen weiterhin gedeckelt bleiben.
Eine Studie des Zagreber Wirtschaftsinstitutes belegt, worüber bereits seit Monaten spekuliert wird. Trotz der laufend steigenden Preise für Eigentumswohnungen, eigentlich ein Beleg für eine höhere Nachfrage, ist die Anzahl verkaufter Immobilen rückläufig. In Zagreb wechselten 2023 14,4 Prozent weniger Wohnungen ihre Besitzer*innen. 2022 betrug der Rückgang bereits 4,2 Prozent, während 2021 noch 17,1 Prozent mehr als im Jahr davor verkauft wurden. Die Preise stiegen in allen Zagreber Bezirken. Der Trend zeigt, dass nun vor allem die Preise in den bislang nicht attraktiven Randbezirken stark anziehen, was vor allem das Resultat von großen Wohnprojekten auf ehemaligen Industrieflächen ist. Hier ist vor allem der Bezirk Peščenica-Žitnjak, wo der Medianpreis um 38 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist. Aktuell stellen sich Wirtschaftsexpert*innen die Frage, wann der Knackpunkt erreicht ist und die immer höheren Immobilienpreise, die in Zagreb seit 2018 um rund 60 Prozent angestiegen sind, einbrechen werden. Die Grundstücksmakler*innen sind der Ansicht, dass mit keinem Einbruch der Preise zu rechnen ist, während Expert*innen sich sicher sind, dass die Welle der fallenden Immobilienpreise, die von Deutschland, Österreich und nun auch auf Slowenien "übergeschwappt" ist, früher oder später auch auf Kroatien einwirken wird.
In Krakau sollen zwei Regengärten angelegt werden, um das von undurchlässigen Flächen wie Straßen, Dächern, Einfahrten oder Terrassen abfließende Regenwasser zurückzuhalten und aufzunehmen. Die Regengärten werden im Rahmen des von der Europäischen Kommission finanzierten Life-Pact-Projekts entstehen, welches Krakau, Leuven und Madrid gemeinsam umsetzen. Das Hauptziel ist die Einführung naturbasierter Lösungen, die der Stadt helfen sich an den Klimawandel anzupassen. Das Projekt Life Pact ist sozial innovativ, da es die Einwohner*innen in den Prozess der Wiederbelebung von Grünflächen und der Anlage von Regengärten einbezieht. Die Krakauer Beamt*innen suchen derzeit nach Auftragnehmer*innen für die Errichtung der Regengärten.
In der Föderation Bosnien-Herzegowinas tritt bald
das neue Gesetz zum Schutz der Luftqualität in Kraft, durch welches den
Kantonen und Gemeinden mehr Verantwortung bei der Überwachung der Luftqualität
und der Umsetzung von Notfallplänen bei Überschreitung der Grenzwerte
übertragen wird. Es ermöglicht zudem wichtige Projekte, wie das der Weltbank,
zur Verringerung der CO2-Emissionen. Besonderer Fokus liegt auf der
Reduktion von Schadstoffemissionen durch Haushaltsheizungen sowie
dem Verkehr, die als Hauptverursacher der Luftverschmutzung gelten. Mit
Hilfe eines Kredits der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
(IBRD) von 50 Millionen US-Dollar sollen Maßnahmen zur Förderung nachhaltiger
Heizlösungen sowie zur energetischen Gebäudesanierung umgesetzt werden. Im
Kanton Sarajevo wird vor allem der umweltfreundliche Verkehr durch den Ausbau
der Fahrrad-Infrastruktur und den Kauf emissionsarmer Fahrzeuge im öffentlichen
Nahverkehr gefördert. Für diese Projekte sind 10 Millionen US-Dollar
vorgesehen. Zusätzlich werden Hilfsmittel zur Einführung umfassender Maßnahmen
für den emissionsarmen Verkehr bereitgestellt.
Anfang September wurde in Bratislava die erste Mittelschule in Europa eröffnet, die sich auf künstliche Intelligenz und moderne Technologien spezialisiert. Die Schule bietet zwei Lehrgänge an: Hybride Anwendungsentwicklung und Videospielentwicklung. 70 Prozent des Unterrichts ist berufsbezogen, 30 Prozent allgemeinbildend. Ziel ist es, neue Bildungsstandards zu setzen und junge Talente in der Slowakei zu halten. Der Unterricht ist praxisnah: Schüler*innen arbeiten in Teams an realen Projekten, bewertet werden sie durch Lehrer*innen, Teamkolleg*innen und Selbsteinschätzungen. Aktuell besuchen 47 Schüler*innen die Schule. Weitere Standorte in der Tschechischen Republik, Dänemark und den USA sind in Planung. Ab Jänner soll zudem eine Vorschule für 48 Kinder eröffnet werden.
Mit dem offiziellen Beginn der Wahlkampagne am 6.
September für die Kommunalwahlen in Bosnien-Herzegowina hat die Verwaltung für
Inspektionsangelegenheiten des Kantons Sarajevo politische Parteien und
Kandidaten zur Einhaltung der Vorschriften aufgefordert. Ein spezielles Team
von Aufsichtspersonen wird während der Kampagne in allen neun Stadt- und
Kantonsbezirken verstärkte Kontrollen durchführen. Hauptaugenmerk liegt auf der
illegalen Plakatierung, die das Stadtbild beeinträchtigen könnte. Verstöße, wie
das Anbringen von Bannern und Plakaten an unerlaubten Stellen, werden mit
Geldstrafen zwischen 500 bis 3.000 Euro geahndet. Das Aufhängen von Plakaten an
Straßenlaternen, Bäumen oder Gebäuden ist strikt verboten. Die Behörden fordern
alle Beteiligten auf, die Regeln zu respektieren, um die städtische Umgebung
und das Gemeinwohl zu schützen.
Die Budapester Verkehrsbetriebe (BKK) haben ein bedingtes öffentliches Ausschreibungsverfahren für den Bau zusätzlicher Bahnsteige und damit verbundene Infrastrukturverbesserungen im Süden von Pest eingeleitet. Damit soll die Zugänglichkeit der Straßenbahnlinie 50 in eine neue Phase eintreten. Bisher wurden die Endstation Határ út und sieben Bahnsteige an vier Haltestellen renoviert. Die bestehenden Haltestellen werden abgebaut und moderne, barrierefreie Bahnsteige werden errichtet, die über Rampen zugänglich sein sollen. Zudem werden neue Wartehallen, Informationssysteme und Abfallbehälter installiert. Auch das Umfeld der Haltestellen wird renoviert und begrünt, einschließlich der Sanierung der Gehwege, Bushaltestellen und Fußgänger*innenüberwege. Das Projekt wird voraussichtlich von der Europäischen Union finanziert und die Arbeiten sollen in der ersten Hälfte des Jahres 2025 beginnen, sofern die Mittel verfügbar sind.
Die 21. Ausgabe des Festivals des Welttheaters eröffnet am 11. September 2024 mit dem Stück "F***k me" der argentinischen Regisseurin Marina Otero. Es behandelt die Zerbrechlichkeit des Körpers aus weiblicher Perspektive. Darauf folgt das dokumentarische Theaterstück "Medeas Kinder" des Rumänen Milo Rau. Das Zagreber Publikum bekommt zudem die Aufführung "Solo" aus Slowenien, sowie Johan Simons' Inszenierung von "Macbeth" aus den Niederlanden zu sehen. Während der Festivaltage werden nur vier Aufführungen gezeigt, weswegen sich die Veranstalter*innen entschieden haben, unterschiedlicher Ästhetik, Poesie und Sensibilitäten gerecht zu werden, um verschiedene Zielgruppen anzusprechen, hieß es auf der Pressekonferenz anlässlich der Vorstellung des Festivalprogramms. Das Festival des Welttheaters sei 2003 ins Leben gerufen worden und präge seitdem einige Richtungen des kroatischen Theaters, sagte Festivaldirektorin Dubravka Vrgoč. Dem Festival sei gelungen, das weltweite Theater nach Zagreb zu bringen, fügte Vrgoč hinzu.
An der Ausschreibung für
den Konzessionsbetrieb von 84 Belgrader Buslinien wurde lediglich ein Angebot
eingereicht. Das Konsortium BG Bus Prevoz GmbH, bestehend aus etwa 20
Busunternehmen, soll den Betrieb an insgesamt 84 Strecken in den kommenden zehn
Jahren übernehmen. Das eingereichte Angebot soll einen Wert von etwa 1,34
Milliarden Euro inklusive Umsatzsteuer haben. Dabei wurde der Ausschreibungswert
auf 1,5 Milliarden Euro geschätzt. Die privaten Busunternehmen sollen 497
Fahrzeuge einsetzen und weitere 50 Busse als Reserve bereithalten. Mit dieser
Konzession werden mehr als 30 Buslinien von den Belgrader Städtischen
Verkehrsbetrieben (GSP) dauerhaft entzogen. Der Marktanteil der GSP ist in den letzten Jahren von 91 auf 30 Linien geschrumpft. Erstmals in der Geschichte des Belgrader Öffi-Verkehrs
würden die GSP weniger Busse im Einsatz haben als die selbständigen
Busbetreiber*innen. Die GSP-Gewerkschaften warnten vor den schädlichen Folgen
dieses Deals. Ihren Behauptungen zufolge geht alles in Richtung Privatisierung
des größten Öffi-Unternehmens im Lande. Der Gesamtwert aller aktuellen
Linienkonzessionen im Belgrader öffentlichen Personennahverkehr beläuft sich
nun auf etwa 2,53 Milliarden Euro.
PinPet heißt die neue serbische App, die vermisste Haustiere nun einfacher orten soll. Die App entstand in der nordserbischen Stadt Novi Sad, ist kostenlos und kann einfach installiert und benutzt werden. Sie dient als Zusatz zu den bereits existierenden Gruppen für vermisste und gefundene Tiere, die es in den sozialen Medien gibt. Mithilfe der App können Poster mit den Fotos vermisster Haustiere erstellt werden, die von Haustierbesitzer*innen entweder ausgedruckt oder über Viber- und WhatsApp-Messenger und Social Media verbreitet werden können. Auch für den Fall, dass ein Tier gefunden wurde, können die Personen Postings zu dem Tier erstellen samt Fotos, Standort und zusätzlichen Informationen.
Am 13. September 2024 beginnt die zweiwöchige Abstimmung zum Bürger*innen-Beteiligungsbudget der Stadt Krakau. Wahllokale wurden unter anderem in Zweigstellen von Bibliotheken und Gemeindezentren eingerichtet. Die Einwohner*innen können dieses Jahr schon zum elften Mal entscheiden, welche der 692 Projekte umgesetzt werden sollen. Unter den eingereichten Projekten dominieren Umweltinitiativen: Zu den Vorschlägen der Krakauer*innen gehören beispielsweise die Erhöhung der Anzahl der Bäume in der Stadt oder die Entfernung von Betonplatten auf den Märkten. Die Einwohner*innen wollen auch die Bibliotheksressourcen aufstocken. Es gibt Projekte für eine bessere Beleuchtung der Straßen und Fußgängerübergänge sowie zur Verbesserung der Sportinfrastruktur, vor allem an Schulen und Kindergärten. Für die diesjährige Ausgabe des Krakauer Bürger*innen-Beteiligungsbudgets wurden mehr als 10,7 Millionen Euro bereitgestellt.
Die Dauerausstellung im historischen Eingangsbereich der Prager Burg Vyšehrad, einem bedeutenden Kulturdenkmal aus dem 10. Jahrhundert, bedarf einer dringend notwendigen Modernisierung. Ziel ist es, die Attraktivität der Ausstellung für Besucher*innen zu steigern. Die Stadtverwaltung hat dafür ein Budget von fast 520.000 Euro bereitgestellt. Die Modernisierungsmaßnahmen umfassen sowohl den bauhistorischen Teil der Ausstellung im gotischen Keller, als auch den mythologischen Teil im sogenannten Pulversaal. Geplant ist eine umfassende Überarbeitung der Präsentation, um den neuesten musealen Standards gerecht zu werden. Die Fertigstellung aller Arbeiten ist Ende 2026 vorgesehen. Parallel dazu wird die technische Ausstattung des gesamten Denkmals erneuert. Veraltete Anlagen sollen durch moderne und energieeffiziente Systeme ersetzt werden. Zudem sind Maßnahmen zur Barrierefreiheit und zur Verbesserung des Brandschutzes geplant. Die geplanten Umbaumaßnahmen und die vollständige Erneuerung der technischen Infrastruktur sollen nicht nur den Komfort für Besucher*innen und Mitarbeiter*innen erhöhen, sondern auch zu einer Senkung der Betriebskosten beitragen und einen nachhaltigen Betrieb gewährleisten.
Die Prager Dienste AG gab Anfang September den Startschuss für den Umbau der Biogasanlage bekannt, die sich am Rande der tschechischen Hauptstadt befindet. Die Anlage, die die Stadt 2022 für 6,3 Millionen Euro erwarb, soll nach einer Investition von weiteren elf Millionen Euro künftig nicht nur pflanzliche, sondern auch tierische Abfälle verarbeiten können. Vor allem Reststoffe aus Gastronomiebetrieben sollen gesammelt und energetisch genutzt werden. Der Umbau, einschließlich der erforderlichen Planungsarbeiten, wird voraussichtlich drei Jahre in Anspruch nehmen. Parallel dazu wird die Stadt Prag ein entsprechendes Sammelsystem für Gastroabfälle etablieren. Ursprünglich hatte die Stadt gehofft, europäische Fördermittel für das Projekt zu erhalten. Da sich dies nicht realisieren ließ, wird die Investition vollständig von der Stadt getragen. Die Entscheidung für den Umbau der bestehenden Anlage fiel nach einer eingehenden Prüfung verschiedener Optionen, darunter auch der Neubau einer Anlage. Ausschlaggebend waren dabei die hohen Kosten eines Neubaus und der Widerstand der Anwohner*innen. Die Stadtverwaltung begrüßt das Projekt als wichtigen Schritt zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Zudem werde durch die Verwertung von Bioabfällen ein wertvoller Beitrag zum Umweltschutz geleistet.
Die Stadt Prag investiert kontinuierlich in den Ausbau ihres Rettungsdienstes. Im Mittelpunkt der jüngsten Entwicklungen steht nun der 9. Prager Bezirk, in dem die Errichtung einer neuen medizinischen Rettungsstation geplant ist. Das Stadtparlament hat die dafür notwendigen finanziellen Mittel in Höhe von 1,8 Millionen bereits bewilligt. Die neue Rettungsstation soll neben der Klinik Prosek errichtet werden und über insgesamt vier Stockwerke verfügen. Die Baugenehmigung liegt bereits vor. Der Prager Stadtrat hat die Finanzierung des Projekts bereits grundsätzlich genehmigt und wird voraussichtlich nächste Woche den entsprechenden Beschluss fassen. Die Fertigstellung der neuen Rettungsstation ist für das Jahr 2026 geplant. Das Projekt der neuen Rettungsstation im 9. Bezirk wurde von der örtlichen Politik und Verwaltung intensiv unterstützt. Durch eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Bezirk und der Stadtverwaltung kann nun das Vorhaben realisiert werden.
Die Stadt Prag hat ein neues Förderprogramm zur Verbesserung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum verabschiedet. Mit einem Gesamtbudget von 400.000 Euro soll die Lebensqualität von Menschen mit eingeschränkter Mobilität deutlich gesteigert werden. Das Programm zielt darauf ab, bestehende Barrieren systematisch abzubauen und den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen für alle Bürger*innen zu erleichtern. Die Ziele des Programms sind die Verbesserung der Lebensqualität, Schaffung eines barrierefreien Umfelds für Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen, Eltern mit Kinderwagen und Personen mit vorübergehenden Einschränkungen sowie eine Erhöhung der Selbstständigkeit und Förderung der Inklusion, das heißt Schaffung eines inklusiven Stadtbildes, in dem alle Menschen gleichberechtigt leben können. Antragsberechtigt sind sowohl öffentliche Einrichtungen wie Stadtbezirke als auch private Unternehmen und Einzelpersonen, die sich für den Abbau von Barrieren engagieren. Gleichzeitig ist es auch ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.
Der Mietmarkt in Bratislava verzeichnet aufgrund der hohen Nachfrage zu Beginn des Studienjahres und der eingeschränkten Hypothekenverfügbarkeit einen starken Preisanstieg. Laut RE/MAX Slovakia sind die Mietpreise pro Quadratmeter heuer deutlich gestiegen, wobei der Preis für Einzimmerwohnungen bei 15,45 Euro pro Quadratmeter liegt. Insbesondere die Sanierung von Student*innenwohnheimen erhöht die Nachfrage, da viele Studierende auf private Mietwohnungen ausweichen müssen. Selbst Wohnungen in schlechterem Zustand oder ungünstiger Lage werden inzwischen stark nachgefragt.
Zagreb wird Mitte September ein Willkommenszentrum für Ausländer*innen eröffnen. Dieses Zentrum soll helfen ihren Aufenthalt in der Stadt sicherer und einfacher zu gestalten, indem sie wichtige Informationen erhalten, Kroatisch lernen und an verschiedenen Aktivitäten teilnehmen können. In Zagreb leben derzeit etwa 20.000 ausländische Arbeitskräfte mit Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Hinzu kommen Asylsuchende und Flüchtlinge, das unterstreicht die Notwendigkeit eines Zentrums. Das Zentrum in der Petrinjska-Straße im Stadtzentrum wird mit Unterstützung der Organisation UNHCR betrieben und bietet Übersetzungsdienste sowie Informationen zu grundlegenden Bedürfnissen, zu Ärzt*innenwahl oder Einschulung von Kindern. Etwa zwei Drittel der ausländischen Arbeitskräfte sprechen kein Kroatisch, daher will die Stadt die Verfügbarkeit von Sprachkursen erhöhen, um die Integration zu fördern und ein angenehmes Miteinander zu gewährleisten.
Die serbische Nichtregierungsorganisation "Bürgerinitiativen" hat Anfang September 2024 das ALERT-Formular ins Leben gerufen. Es handelt sich um eine digitale Plattform, auf der Aktivist*innen jede Art von Unterdrückung durch Staatsorgane und staatliche Institutionen melden können. Die Initiative entstand grundsätzlich als Reaktion auf immer häufigere Einschüchterungen und Festnahmen von Umweltschutzaktivist*innen, die sich gegen den Lithium-Abbau in Serbien wehren. Zusätzlich können auch Personen, die sich aktiv mit verschiedenen gesellschaftlichen Fragen und Problemen auseinandersetzen, auf dieser Plattform Schutz suchen. Das Projekt hat zum Ziel, Informationen zu sammeln, sowie sämtliche Fälle der Repression zu dokumentieren und serbische sowie internationale Stellen darüber zu informieren. Wegen erhöhter Druckausübung der Regierung auf die serbische Zivilgesellschaft hat auch der serbische Nationale Konvent zur Europäischen Union (NKEU) reagiert. Dieser Bund versammelt 850 proeuropäisch orientierte Nichtregierungsorganisationen und äußerte in einer öffentlichen Mitteilung höchste Besorgnis um den Zustand der Demokratie und der Menschenrechte in Serbien sowie um die europäische Zukunft des Landes.
In Anwesenheit des geschäftsführenden Premierministers Dimitar Glavtschev (parteilos) wurde am 3. September 2024 in Sofia ein Vertrag über die Lieferung von 20 Elektrozügen unterzeichnet. Glavtschev zufolge besteht die Möglichkeit eines Annexes zum Erwerb von weiteren fünf Fahrzeugen. Die neuen Züge werden über eine Kapazität von mindestens 300 Sitzplätzen verfügen. Ferner wurde ein 15-jähriger Wartungsvertrag und die Einschulung des Personals auf die neuen Züge, die eine Geschwindigkeit von 160 Kilometern pro Stundeerreichen können, vereinbart. Die Fahrzeuge sollen auf den langen Eisenbahnstrecken Sofia-Burgas, Sofia-Varna und Sofia-Russe zum Einsatz kommen. Die Anschaffung wird aus Mitteln des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans finanziert. Auftraggeber ist das Ministerium für Verkehr und Kommunikation und Auftragnehmer - ein Konsortium aus Škoda Transportation und Škoda Wagon. Der Gesamtwert der Lieferung beläuft sich auf circa 255 Millionen Euro, die vereinbarte Lieferfrist beträgt zwei Jahre.
Der interimistische Minister für Jugend und Sport der Republik Bulgarien, Georgi Glushkov (parteilos), eröffnete am 7. September 2024 das internationale Rollstuhlbasketballturnier. Die Veranstaltung wird vom bulgarischen Basketballverein für Menschen mit Behinderungen "Levski" organisiert. Die Spiele fanden am 9. und 10. September statt, im heutigen Endspiel am 11. September wird der Sieger des Turniers zwischen den Mannschaften aus Bulgarien, Serbien, Zypern, Griechenland, Kroatien, der Türkei, Rumänien und Polen ermittelt. Die Veranstaltung umfasste auch ein internationales Coaching-Seminar mit Teilnehmer*innen aus mehr als zehn europäischen Ländern, sowie einen Runden Tisch für Pädagog*innen, Psycholog*innen, Sozialarbeiter*innen, Physiotherapeut*innen und Sportmanager*innen zum Thema "Ermittlung von Stärken und Persönlichkeitsentwicklung".
In der Fußgänger*innenzone in der Belgrader Innenstadt
befindet sich das Haus der Europäischen Union, welches am 4. September in
Anwesenheit von serbischen Staatspolitiker*innen und EU-Botschafter*innen in
Serbien eröffnet wurde. Das Europa-Haus in Belgrad wird die
Stärkung der Verbindungen zwischen Serbien und der Europäischen Union zum Ziel
haben. Es handelt sich quasi um ein Kulturzentrum, das für Zusammentreffen,
Lernen, Debatten sowie die Verbreitung von europäischen Ideen durch vielfältige
Kultur- und Bildungsprogramme gedacht ist. Bürger*innen können an diesem Ort
nützliche Informationen zur EU erhalten und gleichzeitig erfahren, wie sie an
verschiedenen Aktivitäten in den Bereichen Innovationen, Bildung, Kultur,
Wirtschaft, Sport und Jugend teilnehmen können.
Im Krzysztofory-Palast, einer Zweigstelle des Museums
Krakau, hat am 3. September 2024 ein Sozialcafé seinen Betrieb
aufgenommen. Es wird von der Vereinigung der Familien mit psychischen
Erkrankungen betrieben. Das Sozialcafé wird Arbeitsplätze für Menschen mit
Behinderungen und nach psychischen Krisen bieten. Sie werden von Job-Coaches
unterstützt. Außerdem soll es ein Ort für verschiedene soziale Aktivitäten
sein, die in Zusammenarbeit mit dem Museum Krakau durchgeführt werden, wie zum
Beispiel Treffen von Selbsthilfegruppen, Gespräche, offene Vorträge oder
Workshops.