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Jeden Mittwoch informieren unsere City News über relevante Entwicklungen aus unserem Städtenetzwerk in Mittel- und Südosteuropa. Das City News Archiv lädt zur weiterführenden Lektüre ein.
Neue Regelungen des Verkehrsgesetzes sehen unter anderem vor, dass alle E-Scooter bis zum 15. Juni 2024 registriert werden müssen. Die Registrierung wird etwa 17,58 Euro kosten. Laut aktuellen Angaben gibt es in Serbien etwa 250.000 E-Scooter, und die Zahl steigt fast täglich. Gemäß den neuen Vorschriften dürfen E-Scooter nicht mehr auf Gehwegen gefahren werden, sondern nur auf Fahrradwegen; falls diese nicht vorhanden sind, auf Straßen mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von bis zu 50 Stundenkilometern. E-Scooter sind für Kinder unter 14 Jahren verboten. Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren dürfen E-Scooter nur auf Straßen mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von bis zu 30 Stundenkilometern benutzen.
Berlin und Brandenburg haben beschlossen, im Bildungsbereich weiterhin eng zusammenzuarbeiten. Dies wurde durch eine Kooperationsrahmenvereinbarung bekräftigt, die Länder haben sich darauf verständigt, eine gemeinsame Bildungsregion zu bilden, um zukunftsfähige Bildungssysteme zu entwickeln und die Bildungserfolge der Schüler*innen zu steigern. Sie werden weiterhin gemeinsame Rahmenlehrpläne entwickeln und diagnostische Instrumente zur Erfassung des Kompetenzstands der Schüler*innen gemeinsam nutzen. Bei der Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte gehen die beiden Länder ab 2025 getrennte Wege. Berlin wird ein eigenes Landesinstitut erhalten, das Aufgaben wie Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte sowie die Qualitätsentwicklung und Unterrichtswahrnehmung übernimmt. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Stärkung der Basiskompetenzen in Lesen, Schreiben und Rechnen an Grundschulen, um die Bildungsqualität zu verbessern. Auch in Brandenburg startet ein neues Landesinstitut zum gleichen Zeitpunkt. Ziel ist es, die Lehrkräftebildung direkter, digitaler und qualifizierter zu gestalten, wobei besondere Rücksicht auf die Bedürfnisse des Flächenlandes genommen wird.
Die seit Jahrzehnten geplante Erweiterung des Stadtzentrums von Bratislava auf das rechte Donauufer, Nové Lido genannt, schreitet nun voran. Das neue Stadtviertel wird das Gebiet zwischen der Alten Brücke und der Apollo-Brücke neu beleben und neue ökologische und soziale Standards setzen. Die aktuell laufende Zertifizierung nach dem Bewertungssystem BREEAM Communities bestätigt das Engagement der Stadt Bratislava im Bereich der nachhaltigen Entwicklung, das eng mit dem strategischen Entwicklungsplan der Stadt Bratislava "Bratislava 2030" verknüpft ist. Nové Lido wird ein gemischtes Quartier mit Wohnungen, Wohlfühlorten und 20.000 Arbeitsplätzen sowie großzügigen öffentlichen Räumen mit viel Grün und einer guten Anbindung an die benachbarten Stadtteile sein. Der Entwurf stammt von Immobilienentwickler JTRE in Zusammenarbeit mit Compass Architects. Der Bebauungsplan für das Projekt Nové Lido wird derzeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen, während der Flächennutzungsplan für das Gebiet aktualisiert wird. Die vorgeschlagenen Änderungen wurden im vergangenen Jahr öffentlich diskutiert und werden derzeit von der Stadtverwaltung bewertet.
Die ungarische Regierung plant Schritte gegen die Handelskette SPAR. Es werden rechtliche Maßnahmen ergriffen, auch der Justizminister wird handeln – antwortete Márton Nagy (parteilos) auf einer Pressekonferenz auf die Frage, ob die Regierung SPAR anklagen werde. Laut Aussagen des Ministers prüft die Europäische Kommission gerade, ob aufgrund der Beschwerde von SPAR über die Einführung einer besonderen Einzelhandelssteuer eine Untersuchung eingeleitet werden soll. Auf die Frage, ob der österreichische Mutterkonzern oder SPAR-Ungarn juristisch angegriffen werde, sagte der Minister: "Es wurde eine beleidigende Aussage auf mehreren Ebenen getätigt." In einem Interview sprach der CEO von SPAR kürzlich darüber, dass die ungarische Regierung Druck auf sie ausübe, um sich am Unternehmen zu beteiligen. Die Supermarktkette reichte außerdem eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission bezüglich der speziellen Einzelhandelssteuer in Ungarn ein.
Seit April 2024 bieten vier Standorte in Krakau wieder kostenlose psychologische Beratungen für die Einwohner*innen an. Diese Beratung richtet sich an Opfer häuslicher Gewalt, Personen in familiären Konflikten, Suchtkranke, Kinder sowie Jugendliche mit Beziehungsproblemen. Auch Menschen mit Depressionen, Stimmungsstörungen oder Angstzuständen können im Psychologischen Erste-Hilfe-Zentrum Unterstützung finden. Das Projekt begann im Dezember 2020 als Reaktion auf die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie und war zunächst bis Juni 2022 geplant. Die Unterstützung wurde von Juli 2022 bis Juni 2023 fortgesetzt, finanziert durch Mittel, die der Stadt vom Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine zur Verfügung gestellt wurden. Krakau stellt nun 290.700 Euro für die Fortführung des Projekts vom 1. April 2024 bis zum 30. April 2026 bereit.
Der Wohnfonds von Slowenien beschleunigt den Bau neuer Wohnungen. Die wichtigsten Projekte sind derzeit neue Wohnanlagen in Maribor und Ljubljana, in denen insgesamt über 800 neue Wohnungen entstehen. Darüber hinaus ist der Bau von rund 1.000 weiteren Wohnungen geplant. Die Gesamtinvestitionen belaufen sich auf rund 350 Millionen Euro. Aktiv ist auch der Wohnfonds von Ljubljana, wo die Arbeiten an zwei weiteren Wohngegenden mit insgesamt rund 150 neuen Wohnungen begonnen haben beziehungsweise noch heuer beginnen werden.
Seit Tagen belustigt ein Streit zwischen dem kroatischen Staatspräsidenten Zoran Milanović (parteilos) und dem kroatischen Verkehrsminister Oleg Butković (HDZ - Kroatische Demokratische Gemeinschaft) die Öffentlichkeit. Wiederholte Male attackierte Präsident Milanović den Minister bei jeder Gelegenheit sehr vulgär, worauf dieser dem Präsidenten mit witzigen Postings und Videos antwortete. Der Hintergrund ist jedoch viel ernster. Butković beschuldigte Milanović, dass dieser sich über verschiedene Kanäle dafür eingesetzt habe, dass einem hochrangigen Direktor des russischen Ölkonzerns Rosneft namens Željko Runje, der die kroatische Staatsbürgerschaft besitzt, ein kroatisches Bankkonto eingerichtet wurde. Runje, der ein entfernter Verwandter des Staatspräsidenten ist, befindet sich auf der internationalen Sanktionsliste des Westens, sein Vermögen ist eingefroren. Wie die kroatische Tageszeitung Večernji list berichtet, konnte Milanović beim türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, während seines Staatsbesuches in Kroatien 2022 aushandeln, dass Runje in der kroatischen Filiale der türkischen Kentbank ein Konto eröffnet wurde. Da diese Anschuldigungen bis jetzt nicht dementiert wurden, wird spekuliert, dass der Staatspräsident seine Position tatsächlich zur Begünstigung von Verwandten genutzt hatte. Falls dies der Fall ist, wurden damit westliche Sanktionen gegen das Putin-Regime umgangen. Der Staatspräsident bestätigt somit seine Rolle als sogenannter Putin-Versteher. In der Europäischen Union und der NATO gilt Milanović bereits als "Persona non grata", hinter den Kulissen bereitet die Möglichkeit Sorge, dass Milanović nach den Wahlen eventuell Ministerpräsident werden könnte, was Umfragen zufolge jedoch nicht äußerst wahrscheinlich scheint.
Das Berliner Hip-Hop-Trio Antilopen Gang hat mit ihrem Lied "Oktober in Europa" für Aufsehen gesorgt. Der Protestsong kritisiert das Schweigen vieler Teile der europäischen Öffentlichkeit nach dem Hamas-Attentat vom 7. Oktober. Die Rapper thematisieren den anschließenden Anstieg von antisemitischen Vorfällen und benennen konkrete Personen wie Greta Thunberg. Sie zeigen auf, wie Judenhass im Alltag auf Berlins Straßen, in Neukölln und im Umfeld der linken Szene präsent ist. Sie kritisieren das Versagen politischer Führungspersonen – auch des Deutschen Bundeskanzlers. Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) sprach auf X über das "großartige Lied". Das Lied entstand spontan als Reaktion auf das Thema, weil andere Versuche, es zu umgehen, als belanglos erschienen, so die Band. Auch im Netz wird über die provokanten Zeilen heftig gestritten. Da werde der "Finger mitten in die Wunde" gelegt, der Song sei "innerlinke Kritik, wie sie dringend gebraucht wird", heißt es etwa auf der Social-Media-Plattform X. Es gibt auch negative Reaktionen. Als "ein Meisterstück der Geschichtsrelativierung" wird die Neuveröffentlichung kritisiert. Es fehle an Empathie für die 35.000 Toten im Gazastreifen, darunter viele Kinder.
Der Berliner Senat plant, den Wohnungsneubau zu beschleunigen, indem er Arten- und Naturschutzvorschriften lockert, Zuständigkeiten von der Bezirks- auf die Landesebene verlagert und Verwaltungsfristen einführt oder verkürzt. Dies geht aus dem Entwurf des "Schneller-Bauen-Gesetzes" hervor. Bausenator Christian Gaebler (Sozialdemokratische Partei Deutschlands – SPD) betonte die Notwendigkeit eines strukturierten Prozesses mit festen Fristen und einheitlicher Auslegung gesetzlicher Vorgaben. Das Vorhaben umfasst insgesamt 41 Änderungen in neun Gesetzen und einer Rechtsverordnung sowie 69 untergesetzliche Maßnahmen. Unter anderem soll das Abholzungsverbot für geschützte Bäume nicht für Wohnungsbauvorhaben gelten und die Zustimmung der Baumschutzbehörde entfällt. Das Motto "Benehmen statt Einvernehmen" soll auch für Naturschutzbehörden gelten, und Kompensationsmaßnahmen müssen nicht mehr innerhalb von zwei Jahren durchgeführt werden. Beim Biotopschutz sind Ausnahmen für den Wohnungsbau und soziale Infrastruktur vorgesehen. Das Mitwirkungsrecht der Umweltverbände soll innerhalb von zwei Wochen wahrgenommen werden können. Naturschutzverbände kritisieren diese Maßnahmen scharf, während Bausenator Gaebler darauf hinweist, dass Naturschutz häufig missbraucht wird, um Bauvorhaben zu verhindern.
Ein Hausarzt wurde vom Landgericht Berlin zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe verurteilt, nachdem er einer Studentin bei ihrem Suizid geholfen hatte. Der Arzt hatte argumentiert, dass er sich auf den eindeutigen Willen der Patientin berufen habe, jedoch war das Gericht anderer Ansicht. Die 37-jährige Frau, der er geholfen hat, war aus Sicht der Richter wegen ihrer Depression nicht zur freien Willensbildung in der Lage. Der Mediziner habe "die Grenzen des Zulässigen überschritten", sagte der Richter. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Arzt hatte bereits zu Prozessauftakt angekündigt, dass er im Fall einer Verurteilung Rechtsmittel einlegen werde. Die Verteidigung des Arztes hatte auf Freispruch plädiert. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten gefordert.
Seit November 2020 leiten Raed Saleh und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey die Berliner Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD). Giffey, die bis April 2023 Regierende Bürgermeisterin war, verzichtet auf eine erneute Kandidatur für das Parteiamt. Die Berliner SPD hat ihre Mitgliederbefragung zur künftigen Doppelspitze bereits am 6. April gestartet – etwa 18.000 Parteimitglieder haben bis zum 19. April die Möglichkeit, zwischen drei Bewerber*innenduos zu wählen: Raed Saleh und Luise Lehmann, Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini, sowie Kian Niroomand und Jana Bertels. Besonders deutlich haben sich Martin Hikel und Nicola Böcker Giannini von der Politik der SPD in den letzten Jahren abgesetzt. In einem Positionspapier kritisieren Hikel, der Bezirksbürgermeister von Neukölln ist, und Ex-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini den Zustand der Partei und insbesondere den langjährigen Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh. Ihnen zufolge hat Saleh mit Politikkonzepten wie der "Umsonst-Stadt" für kostenlose Schulmittagessen, Gratis-Schüler*innentickets und gebührenfreie Kitas die Partei gespalten. Diese Politik habe sich jedoch weder an der Wahlurne noch in Bezug auf die Bildungsqualität ausgezahlt.
Die Technische Universität Krakau und die Städtischen Reinigungsbetriebe (MPO) in Krakau starten ein neues Projekt mit dem Titel "Mülltonnenhaus der Zukunft". Im Rahmen dieses Projekts werden Studierende zusammen mit Expert*innen der Universität und Fachleuten der MPO an Müllsammelstellen und Müllbehältern arbeiten. Sie werden Modelle von Mülltonnenhäusern für verschiedene Räume und Kund*innen entwerfen. Nicht optimal funktionierende Müllsammelstellen sind in Krakau sowohl für die Einwohner*innen als auch für die städtischen Dienste ein Problem. Deshalb sollen die Studierenden zusammen mit Fachleuten aus den Bereichen Abfallwirtschaft, Landschaftsbau und Verkehr umfassende Entwürfe für neue Mülltonnenhäuser entwickeln. Diese sollen nicht nur ästhetisch ansprechend, sondern vor allem nützlich für die Bewohner*innen und die städtischen Müllabfuhrdienste sein. Die Modellrichtlinien, die in zweimonatiger Projektarbeit entwickelt werden, sollen für die Gestaltung von Müllsammelstellen in Neubauten und Wohnsiedlungen sowie für die Sanierung bestehender Mülltonnenhäuser in Krakau verwendet werden.
Nach dem Schussangriff an einer Schule in Finnland wurde die slowenische Polizei am Montag über eine ähnliche Drohung informiert. Es soll sich dabei um einen geplanten Angriff am 10. April 2024 handeln. Die Behörde behauptete, dass ein solcher Angriff unwahrscheinlich sei, Vorsicht sei jedoch angebracht. Der Bürgermeister von Ljubljana Zoran Janković (LZJ – Liste Zoran Janković) hat deswegen am Dienstag zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen an städtischen Grundschulen angekündigt. Bis Freitag wird an allen Schulen Sicherheitspersonal anwesend sein. Die Maßnahme wird von der Stadtverwaltung finanziert.
Der am 6. April 2024 neu gewählte Präsident der Slowakischen Republik, Peter Pellegrini (Hlas-SD - Stimme-Sozialdemokratie), hat sein Mandat als Abgeordneter des slowakischen Parlaments und sein Amt als Parlamentspräsident niedergelegt. Mit Wirkung vom 7. April hat er den Vizepräsidenten des Parlaments, Peter Žiga (Hlas-SD), mit der Ausübung seiner Befugnisse in dieser Funktion beauftragt. Pellegrini entschuldigte sich dafür, dass er die Bestimmungen der slowakischen Verfassung nicht sofort am Sonntag, sondern erst am Montag, 8. April, umgesetzt habe und gab das Ende seines Mandats als Abgeordneter und Parlamentspräsident bekannt. Žiga wird das Parlament bis zur Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten leiten. Über den Zeitpunkt und den Ablauf der Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten wird in der Koalition noch diskutiert. Pellegrini wird sein Amt als Staatspräsident am 15. Juni 2024 antreten.
Der Bratislavaer Stadtteil Petržalka hat kürzlich das neue Projekt "Petržalka Konto" gestartet, um Einwohner*innen und Beamt*innen von bürokratischen Hürden zu entlasten. Dies geschieht durch die Möglichkeit, lokale Steuern online zu bezahlen, beginnend mit der Hundesteuer, wobei in Zukunft weitere Steuerleistungen integriert werden sollen. Dieses System vereinfacht nicht nur die Prozesse, sondern senkt die Gebühren, beispielsweise von 50 Euro auf 45 Euro für Hundehalter*innen, die ihre Steuer über das Online-Portal entrichten. Derzeit bietet das System die Zahlung über einen QR-Code an und soll in Kürze mit den gängigen Zahlungsgateways verbunden werden.
Eine weitere wichtige Verkehrsinvestition wird im südlichen Krakauer Stadtteil Łagiewniki umgesetzt: Eine unterirdische Fußgänger*innen- und Fahrradunterführung wird gebaut. Die Grundidee der Investition ist es, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen einen sicheren Weg unter der Eisenbahnlinie und dem Straßen- und Straßenbahnnetz der Zakopiańska-Straße zu ermöglichen. Die Städtische Einrichtung für Stadtinvestitionen in Krakau hat kürzlich eine Ausschreibung für die Entwicklung eines Konzepts für einen Tunnel unter der Eisenbahnlinie, der Zakopiańska-Straße und den Straßenbahngleisen bekannt gegeben. Die Angebotsfrist endet am 15. April 2024. Gemäß den Ausschreibungsbedingungen hat das Unternehmen, das den Auftrag ausführt, nach Vertragsunterzeichnung sechs Monate Zeit, das Konzept umzusetzen.
Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) strebt an, Bildung bereits vor der Einschulung zu fördern, insbesondere bei Vorschulkindern ohne Kita-Erfahrung und Sprachdefiziten. Die Förderung soll auf sieben Stunden täglich für mindestens ein Jahr vor der Einschulung ausgeweitet werden. Für den Zugang zum Gymnasium plant die Senatorin strengere Regeln, einschließlich einer Mindestnote von 2,3 in Deutsch, Mathematik und der ersten Fremdsprache im fünften und sechsten Schuljahr. Religions- und Weltanschauungsunterricht sollen aufgewertet werden, und Jugendlichen ohne berufliche Perspektive wird ein elftes Pflichtschuljahr angeboten, das flexibel gestaltet werden kann. Kritik von der Opposition kommt insbesondere wegen der Ausdehnung der Schulpflicht und der Frage nach ausreichend Lehrkräften für das zusätzliche Schuljahr. Der Senat hat die Änderungen zur Schulgesetzgebung zur Kenntnis genommen und an den Rat der Bürgermeister*innen weitergeleitet, bevor das Berliner Abgeordnetenhaus darüber vor der Sommerpause entscheiden soll. Das geplante Startdatum ist der 1. August diesen Jahres, wobei einige Regelungen später in Kraft treten sollen.
Insgesamt gab es im vergangenen Jahr 16.615 Verkehrsordnungswidrigkeiten "mit beteiligten Fahrzeugen des diplomatischen Corps". Am meisten profitierten Fahrer*innen der US-Botschaft mit 1.055 Verkehrsverstößen. Die Anzahl der festgestellten Verkehrsverstöße von Diplomat*innen in Berlin stieg innerhalb eines Jahres um knapp zehn Prozent. Im Jahr 2022 wurden 15.110 Anzeigen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten mit Diplomat*innenfahrzeugen polizeilich erfasst, während es im Jahr 2023 16.615 waren. Die meisten Verstöße wurden laut Polizei von US-Diplomat*innen (1.055) begangen, gefolgt von Saudi-Arabien (826) und dem Irak (587). Aufgrund ihrer Immunität können Diplomat*innen nicht belangt werden, wodurch der Stadt Berlin 2023 Verwarn- und Bußgelder in Höhe von 379.010 Euro entgingen.
Laut dem Bericht der Budapester Gesellschaft für Heil- und Thermalbäder (BGYH) betrug der Umsatz der Budapester Thermalbäder im Jahr 2023 mehr als 60 Millionen Euro, was eine Steigerung von fast 40 Prozent gegenüber dem vorherigen Jahr bedeutet. Allein das Széchenyi-Bad hat laut Termalonline.hu einen Umsatz von fast 29,5 Millionen Euro erwirtschaftet, was beinahe die Hälfte der Gesamteinnahmen ist. In 2023 ist dies mit Abstand der höchste Umsatz aller ungarischen Heilbäder, laut das Fachschrift. Um den Umfang und die Bedeutung der Einnahmen zu verdeutlichen, nennt das Fachmagazin eines der schönsten Bäder in Budapest das Gellért-Bad als Vergleich, das fast 9 Millionen Euro Umsatz im Jahr 2023 generiert hat. Das Széchenyi-Heilbad erzielte nicht nur den höchsten Umsatz, sondern zog auch die meisten Besucher*innen an. 1,3 Millionen Gäst*innen besuchten das Bad im Jahr 2023, was 36,3 Prozent der jährlichen Besucher*innenanzahl der GmbHs ausmacht.
Seit dem Start am 2. Jänner 2024 gingen in den ersten drei Monaten über 9.000 vollständige digitale Einbürgerungsanträge beim neuen zentralen Berliner Einbürgerungsamt ein. Bei gleichbleibenden Antragszahlen könnten bis Ende 2024 etwa 30.000 Menschen einen Einbürgerungsantrag stellen. Allerdings erreichen die Behörde auch viele Wiederholungsanträge. Vor der Zentralisierung hatte jeder Berliner Bezirk eine eigene Einbürgerungsstelle, die mitunter mit der Antragsflut überfordert war. Um den Prozess zu beschleunigen, beschloss der Senat letztes Jahr die Zentralisierung beim bestehenden Landesamt für Einwanderung (LEA). Im Zuge des Übergabeprozesses übernahm das LEA etwa 40.000 offene Vorgänge aus den Bezirken. Der älteste unbearbeitete Antrag stammt laut Angaben des LEA aus dem Jahr 2014. Noch fehlt der Behörde Personal – 70 der insgesamt 172 vorgesehenen Stellen sind unbesetzt.
Die Anzahl der Wohnungen, die Tourist*innen über Airbnb und ähnliche Plattformen für kurzfristige Unterkünfte angeboten werden, steigt in Prag wieder an, nachdem sie im Jahr 2021 im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie von ursprünglich 14.000 auf etwa die Hälfte gesunken war. Im März 2024 werden in Prag wieder rund 8.000 solcher Wohnungen angeboten. Dies geht aus einer aktualisierten Analyse des Instituts für Stadtplanung und Entwicklung (IPR) der Stadt Prag hervor. Die Kurzzeitunterkünfte, vor allem im Zentrum der Metropole, stehen seit langem in der Kritik der Prager*innen, der Bezirke und der Stadtverwaltung, da ihrer Meinung nach die Wohngebäude größtenteils in Hotels umgewandelt werden. Dies, so die Kritiker*innen, führe zu einer Verringerung des normalen Lebens im Zentrum und störe die Ruhe der anderen Bewohner*innen der Stadt. Die aktualisierte Analyse zeigt, dass sich das Angebot an Wohnungen, die über Airbnb vermietet werden, weiterhin auf das historische Zentrum konzentriert, wo sich mehr als 80 Prozent der Wohnungen befinden. In den Katastergebieten Altstadt-Neustadt-Kleinseite-Josefstadt machen Airbnb-Wohnungen laut der Studie knapp 11 Prozent des gesamten Wohnungsbestandes aus. Die Vermieter*innen mit mehr als einer Wohnung stellen rund 80 Prozent des Gesamtangebots. Dies soll durch die anstehende Novellierung des Gesetzes über die Bedingungen für touristische Aktivitäten geregelt werden. Eine Änderung des Gewerbegesetzes ist ebenfalls in Vorbereitung, um die Regulierungsbefugnisse der lokalen Behörden zu erweitern. Die EU-weiten Vorschriften zur Erhöhung der Transparenz bei der Datenerhebung durch Kurzzeitvermietungsplattformen wie Airbnb sind ebenfalls in Vorbereitung und wurden kürzlich vom Europäischen Parlament verabschiedet.
Die scheidende bulgarische Vizepremierin und Außenministerin Maria Gabriel (GERB - Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) stellte am 8. April 2024 den Entwurf der außenpolitischen Strategie Bulgariens für den Zeitraum 2024 bis 2030 vor. Höchste Priorität hat die aktive Beteiligung des Landes an der Politik der Europäischen Union und der NATO zur Durchsetzung der nationalen Interessen. In diesem Kontext liege der Schwerpunkt auf dem Beitritt Bulgariens zur Eurozone und der Vollmitgliedschaft im Schengen-Raum, so Gabriel. Laut Gabriel sei die Entwicklung einer außenpolitischen Strategie, vor dem Hintergrund der russischen Aggression gegen die Ukraine und der Zerstörung der Sicherheitsarchitektur in Europa dringend notwendig. Als EU- und NATO-Mitglied habe Bulgarien seine klaren Positionen. Freiheit, Demokratie und Frieden seien keine Selbstverständlichkeit, deshalb brauche das Land eine klare Haltung, wenn diese Grenzen verletzt würden, betonte Maria Gabriel.
Im März 2024 konnten die Passagier*innen vom Sofioter Flughafen aus, mittels 30 Fluggesellschaften, in 85 Ziele in 36 Ländern weltweit reisen. London belegt den ersten Platz unter den fünf beliebtesten Reisezielen, Wien liegt auf Platz zwei. Den dritten Platz belegt nun die Modehauptstadt Mailand. Im Februar lag die italienische Stadt auf Platz fünf. Auf den Plätzen vier und fünf folgen aktuell Frankfurt am Main und die türkische Metropole Istanbul.
Am 13. April 2024, lädt das städtische Kindermuseum in Sofia kleine Forscher*innen und Abenteuerlustige zu einem unvergesslichen Spaziergang in unserer Galaxis ein. Die Veranstaltung "Die Geheimnisse der Milchstraße" wird anlässlich des Internationalen Tages der Luftfahrt und Kosmonautik organisiert, der am 12. April begangen wird. Die Milchstraße beherbergt hunderte Milliarden Sterne. Sterne entstehen im Herzen riesiger Gas- und Staubwolken, sogenannter Nebel und gehören zu den Hauptobjekten im Kosmos. Allerdings gibt es auch Planeten um die Sterne, deren Leben mit dem Leben des jeweiligen Sterns verbunden ist. Wie Sterne leben und sterben, was mit unserer Sonne passieren wird – das sind einige der Fragen, die die Wissenschaftler*innen von der Sofioter Kliment-Ohridski-Universität kindergerecht beantworten werden. Die Veranstaltung ist für Kinder ab sieben Jahren empfohlen.
In Belgrad findet die Aktion "Parken und Radfahren" zum 13. Mal statt. Dabei können Nutzer*innen von Parkplätzen des serbischen Parkverwaltungsunternehmens "Parking Servis" kostenlos Fahrräder ausleihen. Für diese Saison wurden 190 neue Fahrräder bereitgestellt, sodass heuer fast 700 Fahrräder zur Verfügung stehen werden. Im Rahmen dieser Aktion können Autofahrer*innen, die ihre Autos auf bestimmten Parkplätzen des Unternehmens abstellen, zwei Erwachsenenfahrräder und zwei Kinderfahrräder kostenlos ausleihen. Parking Servis erweitert und erneuert jedes Jahr das Fahrradangebot.
Im April 2024 wurde im Biotechnologie- und Biomedizinischen Zentrum der Akademie der Wissenschaften und der Karlsuniversität in Prag ein neues Biosicherheitslabor mit der höchsten, der Biosicherheitsstufe drei eröffnet, das eine sichere Arbeit mit hochinfektiösen Viren und Bakterien ermöglicht. Die Einrichtung bietet Wissenschaftler*innen die Möglichkeit, Hepatitis B, Rifttalfieber, HIV und Coronaviren zu untersuchen. In dem Labor können Experimente durchgeführt werden, um den Zelltropismus zu verstehen, das heißt herauszufinden welche Art von Zellen, von Viren bevorzugt werden. Es soll erforscht werden warum sich ein Virus wie zum Beispiel das SARS-CoV-2-Virus evolutionär in Richtung Omikron-Variante entwickelt hat. Ferner soll die Interaktion zwischen Viren und den Mechanismen und die natürliche Immunität untersucht werden, um eine Verlangsamung oder einen Stopp der viralen Replikation zu erzielen.
Seit Jahren weisen Sportpädagog*innen darauf hin, dass sich Jugendliche nicht regelmäßig bewegen. Das slowenische Bildungsministerium hat nun ebenfalls reagiert und das Projekt "zMIGAJ!" (Beweg dich!) ins Leben gerufen. Dieses Projekt bietet Schüler*innen in den kommenden fünf Jahren zusätzliche, kostenlose und professionell geleitete Bewegungs- und Sportstunden an. Das 4,5 Millionen Euro teure Projekt, für das das Ministerium auch europäische Fördermittel erhält, soll junge Menschen zu einem aktiveren Lebensstil motivieren. Nach Angaben der Sportfakultät in Ljubljana werden schätzungsweise 1.500 Schüler*innen pro Jahr an dem Projekt teilnehmen und insgesamt 1.320 Stunden zusätzliche kostenlose Bewegung erhalten.
Die S76-Züge von der Bahngesellschaft für Personentransport (MÁV-START) zwischen den Ortschaften Pilisvörösvár und Rákos werden, ab dem 7. April, als Pilotprojekt der Gesellschaft ohne Fahrkartenkontrolleur*innen verkehren. Nach dem zweimonatigen Test- und anschließenden Evaluierungsprozess wird erwartet, dass der schaffnerlose Verkehr auf eine Reihe von Vorstadt- und Regionallinien ausgeweitet wird. Die Fahrt kann nur mit einem gültigen Fahrschein beziehungsweise mit einer Monatskarte angetreten werden, in den Zügen finden nämlich weiterhin stichprobenartige Fahrscheinkontrollen statt. Die Bahngesellschaft entscheidet auf Basis der aktuellen Erfahrungswerte über die Verlängerung und Ausbreitung ihrer Methode und nimmt bei Bedarf Anpassung vor.
Das Auto vor dem eigenen Haus zu parken und das zu einem so günstigen Preis, wie ihn die Stadt Prag verlange, sei Luxus. Verkehrsstadtrat Zdeněk Hřib (Piratenpartei) wies darauf hin, dass die Anzahl der Autos in Prag ständig steige und die Anzahl der Parkplätze "nicht aufblasbar" sei. Derzeit sind die Gebühren für das Parken auf der Straße deutlich niedriger als in Parkgaragen. Die Stadt könne, Hřib zufolge, die Autofahrer*innen kaum dazu bewegen, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen oder kommerziell angebotene Parkplätze zu nutzen, wenn die Stadt die Parkplätze auf der Straße zu absurd niedrigen Preisen weit unter dem Marktpreis zur Verfügung stelle. Hřib wolle eine rapide Erhöhung der Gebühren, um die Prager*innen zu zwingen, ihre Autos abzuschaffen oder woanders zu parken, zum Beispiel in den großen Tiefgaragen der Stadt. Die Äußerungen des Verkehrsstadtrates lösten eine Welle von Reaktionen aus, von denen die meisten negativ waren.
Die serbische Regierung hat mit dem französischen Elektrizitätsunternehmen "Electricité de France" (EDF) ein Memorandum verabschiedet. Dieses schafft unter anderem Bedingungen für eine Partnerschaft zur Bewertung des Potenzials für die Entwicklung eines zivilen Atomkraftprogramms in Serbien. Das Ministerium für Bergbau und Energie teilte mit, dass in der Sitzung der serbischen Regierung ein Memorandum über die Schaffung eines Rahmens für einen langfristigen Dialog und Zusammenarbeit im Bereich der Energiewende und der Low-Carbon-Technologie verabschiedet wurde. EDF hat auch Interesse an einer Zusammenarbeit mit dem serbischen Energieunternehmen "Elektroprivreda Srbije" bei der Entwicklung neuer sowie der Erneuerung bestehender Wasserkraftwerke gezeigt. Das Memorandum schließt auch die Möglichkeit ein, Lösungen für die Energiespeicherung zu entwickeln, insbesondere für Batterien und grünen Wasserstoff, sowie Lösungen für die effiziente Nutzung der erzeugten Energie.
Die Slowenische Antikorruptionsbehörde ermittelt gegen den Vizebürgermeister von Ljubljana, Samo Logar (GS – Bewegung Freiheit). Das Verfahren gegen den Vizebürgermeister wurde wegen des Verdachts der Verletzung der Integrität eingeleitet. Logar ist Vorstandsvorsitzender der Tourismusfirma Istrabenz Turizem und hat im vergangenen Jahr mitten in der Hochsaison in einem renommierten Hotel zu einem Preis gewohnt, der mehr als dreimal unter dem Marktpreis lag. Das Hotel gehört dem Unternehmen, was den Verdacht der Korruption aufkommen ließ. Logar lehnte es ab, sich zu dem Verfahren zu äußern.
Am 20. April 2024 wird das neu rekonstruierte Herrenhaus im Stadtteil Čunovo in Bratislava eröffnet, das künftig als Ökozentrum dienen wird. Sowohl das Herrenhaus als auch der angrenzende Garten wurden umfassend revitalisiert. Das Zentrum öffnet ein Tor zur Natur und verbindet professionelle und praktische Aktivitäten im Bereich des Naturschutzes und der Umweltbildung. Besonderes Augenmerk wird auf die Ausbildung von Kindern und Jugendlichen gelegt. Darüber hinaus wird es Einrichtungen für Naturschutzorganisationen bereitstellen und den grenzüberschreitenden Tourismus sowie den Ökotourismus fördern. Die Realisierung des Ökozentrums Čunovo ist das Ergebnis der Zusammenarbeit von slowakischen, österreichischen und ungarischen Partner*innen im Rahmen der grenzüberschreitenden Projekte Ökoregion SK-AT und Ökoregion SK-HU, die vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziell unterstützt werden.
Am Donauufer in Bratislava wird künftig ein neuer öffentlicher Park mit über 30 großen Bäumen entstehen, der auf dem Siegerentwurf des Studios Between basiert. Der Plan sieht die Erweiterung und Aufwertung der Uferpromenade zwischen dem Wasserforschungsinstitut und dem River Park vor. Der Jury gehörten auch Vertreter*innen der Stadt Bratislava und des Stadtteils Altstadt an, die eine Reihe von Kriterien für den zukünftigen Park festlegten. Die Architekt*innen wurden beauftragt, für den Entwurf langlebige Baumarten mit großen Kronen zu verwenden, die für städtische Umgebungen geeignet und resistent gegen Trockenheit und Klimawandel sind. Im April kann die Öffentlichkeit die Ausstellung der Entwürfe direkt am Donauufer in der Nähe des zukünftigen Parks besichtigen. Der Park soll ursprünglich geplante Einrichtungen wie ein Planetarium und eine Mediathek ersetzen. Die Änderung wurde Ende Juni 2023 vom Bratislavaer Gemeinderat genehmigt.
Im Juni 2019 beantragte die Freiwilligenplattform "1prozentfürdiestadt" beim städtischen Amt für Schutz von Kultur- und Naturdenkmälern die Abschaltung der öffentlichen Beleuchtung während der Glühwürmchensaison in den Zagreber Wäldern Dubravkin put und Jarun. Das Amt nahm diesen Antrag mit der Erklärung an, dass urbane Wälder aufgrund der Gefährdung von Tieren und der Hemmung der Photosynthese nicht beleuchtet werden sollten. Kürzlich wurde allerdings im Naherholungsgebiet Jarun eine neue Beleuchtung angekündigt, die die bisherige durch LED-Lampen ersetzen wird, die auch auf Autobahnen zu sehen ist. Im Gegensatz zu der Entscheidung von 2019 erklärte die Stadt Zagreb, dass sie nicht vorhabe, die Beleuchtung abzuschalten, da das Abschalten während der Nacht bei den Fußgänger*innen Unbehagen und Unsicherheit verursachen könnte. Darüber hinaus erläuterte die Stadt Zagreb, der Vorteil der LED-Technologie bestehe darin, diese Lampen programmieren zu können und damit die Intensität der Beleuchtung in der Nacht reduziert werden kann, da auch weniger Fußgänger*innen unterwegs sind. Die Modernisierung der Beleuchtung soll auch in anderen Wäldern umgesetzt werden. Ziel ist, sowohl die Natur zu schützen als auch den urbanistischen und architektonischen Wert aller Standorte zu erhalten, da sie sich auf einem Gebiet befinden, das als Kulturgut gilt.
Das Energiunternehmen E.ON installiert in Ungarn in seinem Versorgungsgebiet mehr als 165.000 intelligente Messgeräte. Das ungarische Stromnetz ist bereits so weit, dass es den Inlandsverbrauch bei Sonne mithilfe des Kernkraftwerkes in Paks decken kann. Diese Zähler können nun aus der Ferne abgelesen werden, die Verbraucher*innen müssen sich nicht mehr um das Ablesen ihres Stromzählers kümmern. Die vom Zähler an E.ON gesendeten Daten eröffnen neue Möglichkeiten der Fehlererkennung und -behebung. Intelligente Zähler sind für Haushalte mit Solaranlagen unerlässlich, mit denen nicht nur der Stromverbrauch, sondern auch eine mögliche Einspeisung überwacht werden kann. Das Projekt wird mit Mitteln des im strategischen Konzept Széchenyi-Plan angekündigten Wiederaufbau- und Resilienzinstruments (RRF) und einer Vorfinanzierung der ungarischen Regierung durchgeführt.
Der slowenische Staatshaushalt wies nach vorläufigen Daten heuer in den ersten drei Monaten ein Defizit von 379 Millionen Euro vor. Das Defizit fiel damit höher aus als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Gesamteinnahmen waren in den ersten drei Monaten des Jahres um durchschnittlich vier Prozent höher als im Vorjahr, was vor allem auf höhere Einkommensteuereinnahmen zurückzuführen ist, während die Einnahmen aus EU-Mitteln um fast 70 Millionen Euro zurückgingen. Die Gesamtausgaben stiegen mit 5,3 Prozent noch stärker. Dies ist vor allem auf einen starken Anstieg der Arbeitskosten infolge der vorgezogenen Auszahlung von Jahresurlaubsansprüchen und der diesjährigen hohen regulären Rentenanpassung zurückzuführen.
Die Stadt Ljubljana hat unter der Tribüne des Fußballstadions Stožice ein neues städtisches Zentrum für urbane Sportarten eröffnet. Das Zentrum ist für Roller, Inline-Skates, Skateboards und BMX-Fahrräder ausgelegt und hat eine Gesamtfläche von 1.350 Quadratmetern. Verschiedene Sportvereine werden in der Anlage das jährliche Sportprogramm der Stadt ausführen. Darüber hinaus erwägt der städtische Sportverein Šport Ljubljana, dort in den Sommermonaten ein Ferienprogramm anzubieten. Die Stadt hat 1,6 Millionen Euro in das Projekt investiert.
Am 2. April 2024 wurde der Bürgermeister von Krakau, Jacek Majchrowski (parteilos), mit der Auszeichnung "Gloria Artis für Verdienste um die Kultur" geehrt. Die Goldmedaille wird vom polnischen Ministerium für Kultur und Nationales Erbe an Personen verliehen, die sich durch besondere künstlerische Leistungen, kulturelle Aktivitäten oder den Schutz des nationalen Erbes verdient gemacht haben. Die feierliche Überreichung der Medaille fand im Rahmen eines Treffens zwischen dem Bürgermeister von Krakau und den Mitarbeiter*innen der Kultureinrichtungen der Stadt statt. Die Veranstaltung diente der Verabschiedung und der Zusammenfassung der kulturellen Aktivitäten während der Amtszeit von Majchrowski in den letzten zwei Jahrzehnten. In dieser Zeit hat sich Krakau zu einer starken, international anerkannten Kulturmarke entwickelt und ist heute als UNESCO-Stadt der Literatur, als Stadt der Poesie, der Musik und der Kunst sowie als Perle des Weltkulturerbes bekannt.
Das Architekturfestival Open House Slovenia öffnet heuer vom 12. bis 14. April zum 15. Mal in ganz Slowenien die Türen zu neuen und renovierten Architekturprojekten und bedeutenden Gebäuden des Kulturerbes. Die Besucher*innen werden von den Architekt*innen selbst durch die Gebäude geführt und können so die Lösungen und die Gestaltung der Räume besser wahrnehmen. Heuer werden landesweit 70 Architekturprojekte vorgestellt, die von Privatwohnungen und Einfamilienhäusern bis hin zu Bildungs-, Kultur- und Tourismuseinrichtungen reichen. Das Festival stellt die Beteiligung aller Menschen und Interessengruppen an den gebauten und gestalteten Räumen einer Gemeinschaft in den Mittelpunkt.