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Mit Beginn der Sommerferien streifen zum fünften Mal die sogenannten City Helpers durch die Straßen in Krakau. Das soll die Stadt bei Maßnahmen für verantwortungsvollen Tourismus unterstützen. Die Hauptaufgaben seien, für Ordnung im öffentlichen Raum zu sorgen, touristische Informationen bereitzustellen, an geltende Regeln und Vorschriften in den Kulturparks zu erinnern, auf lokale Kulturveranstaltungen aufmerksam zu machen und bei Bedarf Erste Hilfe zu leisten. Die City Helpers fungieren als Botschafter*innen des Programms Respect Kraków und patrouillieren in der Altstadt und im ehemaligen Stadtviertel Kazimierz. Aufgrund des wachsenden Bedarfs werden sie heuer auch entlang der Weichsel-Boulevards präsent sein. Viele City Helpers sprechen fließend Fremdsprachen und sind bei Bedarf mit elektronischen Übersetzungsgeräten ausgestattet. In dieser Saison sollen sie eng mit dem Nachtbürgermeister zusammenarbeiten, der die Erkenntnisse aus den wöchentlichen Berichten der städtischen Helfer*innen in seine Arbeit einfließen lassen will.
Sabina Janeczko ist neue Sprecherin für Tierschutzfragen in Krakau. Die Juristin und Veterinärtechnikerin wurde am 13. Juni 2025 von Bürgermeister Aleksander Miszalski (PO – Bürgerplattform) im Rahmen einer Pressekonferenz offiziell vorgestellt. Mit dieser Ernennung reagiert die Stadt auf zahlreiche Meldungen aus der Bevölkerung zu Problemen mit heimatlosen oder ausgesetzten Tieren sowie mit Wildtieren im städtischen Raum. Zu den Hauptaufgaben der Sprecherin gehören die Mitwirkung an der Entwicklung und Umsetzung eines städtischen Programms zur Betreuung heimatloser Tiere, die Zusammenarbeit mit Tierheimen und NGOs sowie die Begutachtung von Projekten und Anträgen zu tierbezogenen Themen.
Die Stadt Belgrad hat in Zusammenarbeit mit dem Nationalen Arbeitsamt einen öffentlichen Aufruf zur Vergabe von Subventionen für Arbeitslose beim Übergang in die Selbstständigkeit veröffentlicht. Für 2025 hat die Magistratsabteilung für Wirtschaft im Beschäftigungsaktionsplan Mittel für Maßnahmen und Aktivitäten zur Unterstützung der Selbstständigkeit vorgesehen. Dies insbesondere für die Vergabe von Subventionen zur Gründung von Start-ups und Wirtschaftssubjekten, vorrangig durch junge Menschen, Frauen und schwer vermittelbare Personen. Vorgesehen ist die Finanzierung von 40 arbeitslosen Personen, was der Eröffnung von 40 neuen Wirtschaftseinheiten entspricht.
Der verfallene ehemalige Landtag auf dem Potsdamer Brauhausberg wird mit einer Millionenfinanzierung des SAP-Milliardärs Hasso Plattner saniert und zum Herzstück eines neuen Universitätscampus für 6.000 Studierende umgebaut. Das Potsdamer Areal ist mit rund 40.000 Quadratmetern etwas kleiner, aber von vergleichbarer Größenordnung wie das Otto-Wagner-Areal in Wien – beide liegen im mittleren fünfstelligen Quadratmeterbereich. Das denkmalgeschützte Gebäude steht seit 2018 leer und wurde bei einem Brand stark beschädigt. Nach einer umfassenden Sanierung, die auch den möglichen Umbau des markanten Turms einschließt, soll es in den kommenden Jahren wieder als Bildungsstandort genutzt werden. Zudem sind Neubauten auf dem Gelände geplant. Für die Umnutzung des denkmalgeschützten Ensembles ist die KW-Development GmbH als Entwickler zuständig, die das Projekt in enger Abstimmung mit der Stadt und der Denkmalschutzbehörde realisiert. Ähnlich wie beim Otto-Wagner-Areal in Wien, wo historische Gebäude für studentisches Wohnen umgenutzt werden, steht hier eine behutsame Sanierung verbunden mit einer neuen Nutzung für Studierende im Mittelpunkt.
Der Berliner Senat will den nächtlichen Lärmschutz verbessern und richtet deshalb ab August über 500 neue Tempo-30-Zonen auf 440 Straßen ein. Zwischen 22 und 6 Uhr sollen Autofahrer*innen dort künftig langsamer fahren – insgesamt betrifft das etwa 230 zusätzliche Straßenkilometer. Besonders stark betroffen sind die Bezirke Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf. Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU – Christlich Demokratische Union) verspricht mehr Ruhe für rund 200.000 Anwohner*innen. Allerdings warnt ihre Verwaltung vor möglichen Auswirkungen auf den ÖPNV, etwa bei Nachtbusfahrplänen. Parallel will Bonde Tempo 30 auf Dutzenden Hauptstraßen wieder abschaffen – sehr zum Ärger der SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) und der Deutschen Umwelthilfe (DHU). Diese prüft rechtliche Schritte und wirft dem Senat eine Rückkehr zur "autogerechten Stadt" vor.
Ein Jahr nach ihrer Ankunft in Kasachstan sind vier Przewalski-Pferde aus dem Tierpark Berlin in die Freiheit entlassen worden – ein Meilenstein für das internationale Projekt "Return of the Wild Horses". Am internationalen Auswilderungsprojekt "Return of the Wild Horses" sind unter anderem der Tierpark Berlin, der Zoo Prag, die kasachische Naturschutzorganisation ACBK, das Leibniz-Institut für Zoo- und Wildtierforschung sowie die tschechische Armee beteiligt. Die Tiere lebten zuvor im Wiederansiedlungszentrum Alibi, wo sie sich an extreme Bedingungen wie Sommerhitze und eisige Winter mit bis zu minus 30 Grad gewöhnen mussten. Ihre erfolgreiche Anpassung zeigt, dass die Rückkehr der einst ausgestorbenen Wildpferde in ihren ursprünglichen Lebensraum möglich ist. Die Tiere wurden mit GPS-Sendern ausgestattet, um ihre Bewegungen in der 40.000 Quadratkilometer großen Steppe zu überwachen. Ziel des Projekts ist der Aufbau einer stabilen Bevölkerung von mindestens 50 Wildpferden – ein bedeutender Beitrag zur Wiederherstellung der Biodiversität im kasachischen Grasland.
Die geplante Abstimmung über eine umstrittene Verfassungsänderung in der Slowakei wurde auf den Herbst verschoben. Eigentlich wollte die Koalition – bestehend aus Richtung-Sozialdemokratie (SMER-SD), Stimme-Sozialdemokratie (HLAS-SD) und Slowakischer Nationalpartei (SNS) – die Reform noch im Juni 2025 beschließen. Die Reform würde Regelungen zur Definition von zwei Geschlechtern, ein Verbot der Leihmutterschaft sowie erweiterte Elternrechte im Bildungswesen, etwa durch eine Zustimmungspflicht für bestimmte Unterrichtsinhalte, umfassen. Zudem ist vorgesehen, die nationale Gesetzgebung in bestimmten ethisch-kulturellen Fragen gegenüber internationalen Vereinbarungen stärker zu betonen.
Premierminister Robert Fico (SMER-SD) hatte die Reform Anfang 2024 angekündigt und als "Schutzwall gegen Progressivismus" bezeichnet. Zunächst konnte die Koalition auf die Unterstützung der konservativen Oppositionsparteien Christlich-Demokratische Bewegung (KDH) und Christliche Union (KÚ) zählen. Kurz vor der Abstimmung zogen einige Abgeordnete ihre Unterstützung aber zurück, darunter zwei KDH-Mitglieder und ein Abgeordneter von HLAS-SD. Damit fehlte die erforderliche Mehrheit von 90 Stimmen. Am 17. Juni stimmte das Parlament lediglich über einzelne Änderungsanträge ab. Diese wurden angenommen, etwa zur Verschiebung des Inkrafttretens auf November. Die Gesamtabstimmung über die Verfassungsreform wurde auf September vertagt. Die Opposition, darunter die Parteien Fortschrittliche Slowakei (PS) und Freiheit und Solidarität (Saska), lehnt die Reform ab und warnt vor Eingriffen in Grundrechte sowie vor möglichen Konflikten mit dem EU-Recht.
Die Finanzkrise in Budapest führt zu Spannungen zwischen der ungarischen Regierung und der Stadtverwaltung. Der Minister für die Staatskanzlei, Gergely Gulyás (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund), und Staatssekretär Csaba Latorcai (Fidesz MPSZ) trafen sich mit Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) und dem Budapester Generaldirektor Ambrus Kiss (parteilos), um die finanzielle Lage zu besprechen. Die Regierung fordert uneingeschränkten Zugang zu den Haushaltsdaten, um die Situation besser zu verstehen. Karácsony kritisierte, dass ohne Gerichtsbeschluss etwa 28 Millionen Euro vom städtischen Konto abgebucht wurden – als Teil des Solidaritätsbeitrags von insgesamt rund 232 Millionen Euro. Das Budapester Verwaltungsgericht stoppte diese Abbuchungen und ordnete an, dass die 28 Millionen Euro inklusive Zinsen zurückgezahlt werden müssen. Die Richter*innen betonten, dass die Stadt zahlungsunfähig werden würde, wenn die Abbuchungen weitergehen. Die Verhandlungen zwischen Stadt und Regierung werden in der kommenden Woche fortgesetzt.
Die Regierung des Kantons Sarajevo (KS) hat auf Vorschlag des Verkehrsministeriums eine umfassende Verkehrssicherheitsstrategie für den Zeitraum 2025 bis 2034 verabschiedet. Ziel ist es, die Zahl der Todes- und Verletzungsfälle deutlich zu senken. Die Strategie umfasst Maßnahmen in sieben Schlüsselbereichen, darunter sichere Infrastruktur, Fahrzeugtechnik, Verkehrsverhalten, Bildung, Gesetzgebung, Notfalldienste und institutionelle Kapazitäten. Ein besonderer Fokus liegt auf dem Ausbau sicherer Fuß- und Radwege, moderner Ampelsysteme und der Schulung aller Verkehrsteilnehmer*innen – insbesondere Kinder, Jugendliche und gefährdete Gruppen. Langfristig wird die Vision von "Null Verkehrstoten bis 2050" verfolgt. Bis 2030 soll die Zahl der Todesopfer und Schwerverletzten halbiert werden. Ein neu gegründeter Sicherheitsrat wird die Umsetzung koordinieren. Die Strategie wurde von Expert*innen der Universität Sarajevo in Zusammenarbeit mit Fachleuten aus verschiedenen Institutionen erarbeitet.
Mit 45 Stimmen hat das Haus der Völker des Parlaments der Föderation Bosnien-Herzegowina eine Gesetzesänderung verabschiedet, die Femizid als eigenständiges Verbrechen definieren. Damit wird die gezielte Tötung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts erstmals ausdrücklich unter Strafe gestellt. Frauenrechtsorganisationen wie "Stimme der Frau" (Glas žene) begrüßen diesen Schritt als historischen Erfolg. Enisa Raković, die Pressesprecherin der Organisation, betonte, dass das zentrale Ziel – die strafrechtliche Anerkennung geschlechtsspezifischer Gewalt – nun erreicht sei. Gleichzeitig wurden zwei Änderungsanträge, darunter das Verbot der Strafzahlung anstelle einer Haftstrafe, abgelehnt. Ein solcher Fall im nordwestlichen Bihać, bei dem ein Vergewaltiger sich bezüglich einer Haftstrafe freikaufen konnte, sorgte für öffentliche Empörung. Der föderale Justizminister Vedran Škobić (HDZ – Kroatische demokratische Union) erklärte, dass Sexualverbrechen künftig als Hassverbrechen gelten. Somit sei ein Freikauf nicht mehr möglich. Die Reform folgt den EU-Richtlinien und der Istanbul-Konvention, auch wenn Begriffe wie "Lebenspartner*in" im Parlament weiterhin auf Widerstand stoßen.
Laut einem aktuellen Bericht des Tagesspiegels leben in Berlin über 13.000 Kinder und Jugendliche in sogenannten ASOG-Unterkünften – Einrichtungen, die nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) betrieben werden und vorrangig der kurzfristigen Gefahrenabwehr dienen. Eine verpflichtende soziale Betreuung ist dort nicht vorgesehen. Besonders betroffen sind die Bezirke Lichtenberg und Pankow, wo rund 2.000 Minderjährige untergebracht sind, viele davon mit Fluchtgeschichte. Zahlreiche Familien leben bereits seit Jahren in diesen oft beengten und wenig kindgerechten Unterkünften. Aktuellen Zahlen zufolge halten sich rund 3.000 Minderjährige seit sechs bis zwölf Monaten dort auf, etwa 3.700 bereits ein bis zwei Jahre – mehr als 2.600 sogar seit über zwei Jahren. Wohlfahrtsverbände wie AWO (Arbeiterwohlfahrt) und die Diakonie warnen vor den langfristigen Folgen: Die Wohnungslosigkeit hat gravierende Auswirkungen auf die persönliche Entwicklung und den Schulerfolg der betroffenen Kinder. Sie fordern deshalb bessere kindgerechte Unterbringungsmöglichkeiten, stärkere Präventionsmaßnahmen und gezielte Unterstützung.
Das interreligiöse Schulprojekt "meet2respect" erhält erneut Unterstützung vom Berliner Senat. Jüdisch-muslimische Tandems führen dabei Workshops an Schulen durch, um Respekt, Toleranz und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Die Förderung durch die Senatsverwaltung für Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung wird als wichtiges Signal in angespannten Zeiten gewertet. Rabbiner Elias Dray und die muslimische Referentin Seda Çolak betonen, wie groß die Nachfrage an Berliner Schulen sei. Die 90-minütigen Workshops ermöglichen Jugendlichen persönliche Begegnungen und fördern das Verständnis zwischen den Religionen. Seit über zehn Jahren trägt das Projekt so zur Stärkung interreligiösen Dialogs bei. Die Initiator*innen hoffen auf eine dauerhafte Förderung über das laufende Jahr hinaus.
Am 28. Juni organisiert die Stadt Budapest gemeinsam mit der Stiftung "Szivárvány Misszió" den "Budapester Stolz"-Marsch – eine offizielle Veranstaltung der Stadt unter dem Motto Freiheit und Gleichberechtigung. Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) kündigte an, dass damit eine Tradition erneuert wird, die an den Abzug der sowjetischen Truppen erinnert. Erwartet werden zahlreiche internationale Gäst*innen, darunter Bürgermeister*innen europäischer Hauptstädte, EU-Regierungsmitglieder und Mitglieder des Europäischen Parlaments. Die Veranstaltung sei gesetzeskonform und benötigt laut Karácsony keine behördliche Genehmigung. Der Oberbürgermeister betonte, dass jeder Mensch ein unveräußerliches Recht auf Würde hat und dass Vielfalt ein Wert sei, den Budapest verteidige. Die ungarische Regierung reagierte mit Kritik und warf dem Oberbürgermeister vor, Geld für die Pride Parade statt für die Budapester Verkehrsbetriebe (BKV) auszugeben.
Krakau wurde im internationalen Ranking 2025 von InsureMyTrip als eine der weltweit besten Städte für allein reisende Frauen ausgezeichnet und belegt aktuell Platz zwei. Gegenüber dem Vorjahr ist die Stadt damit um zehn Plätze aufgestiegen. Insgesamt wurden 62 Städte weltweit verglichen. Das Ranking berücksichtigt insbesondere das Sicherheitsgefühl, das für viele Frauen ein entscheidendes Kriterium bei der Wahl des Reiseziels ist. Krakau verdankt seine Spitzenposition der niedrigen Kriminalitätsrate und der gut ausgebauten touristischen Infrastruktur. Den ersten Platz belegt Dubai.
Im Rahmen des Projekts Digit BELA hat das städtische Stromversorgungsunternehmen Elektro Ljubljana eine umfassende digitale Transformation gestartet. Zentrales Element ist die Plattform POVP – ein leistungsstarkes Analyse- und Integrationssystem für Big-Data-Management, das nahezu in Echtzeit arbeitet. Es unterstützt Entscheidungsprozesse, verbessert das Investitionsmanagement und ermöglicht Mitarbeitenden ohne IT-Vorkenntnisse eigene Analysen. Die Plattform biete neue Möglichkeiten für das Netzwerkmanagement, die Anpassung des Verbrauchs und die Entwicklung personalisierter Energiedienstleistungen zu erschließen.
Die sogenannte "Neue Szene", die zweitwichtigste Bühne des Nationaltheaters in Prag, wird ab Herbst 2025 umfassend renoviert. Die Arbeiten an dem brutalistischen Gebäudekomplex aus dem Jahr 1983 sollen bis 2028 abgeschlossen sein und umfassen die Umgestaltung des Zuschauer*innenraums in einen multifunktionalen Saal mit variabler Bestuhlung sowie einem doppelstöckigen Zugang. In der angrenzenden Mittelgebäudeeinheit soll eine neue zweigeschossige Café- und Veranstaltungsfläche mit Blick auf den Václav-Havel-Platz entstehen. Die Renovierung bewahrt die denkmalgeschützten Bauelemente wie den Serpentinit-Stein, das ikonische Wendeltreppenhaus oder der markante Gebäudemantel aus Glas. Gleichzeitig modernisiert das Nationaltheater seine technische Infrastruktur. Bis Mitte 2026 sollen energieeffiziente Systeme für Heizung und Kühlung installiert werden. Die Investitionen belaufen sich auf 11,9 Millionen Euro, größtenteils finanziert aus dem Nationalen Wiederaufbauplan und Mitteln des Kulturministeriums. Der äußere Charakter des Gebäudes soll, trotz der tiefgreifenden Eingriffe, erhalten bleiben.
An 45 neuen Standorten in Sarajevo werden bis Ende des Jahres SPARTA-Kameras installiert. Insgesamt hat die Stadt nun rund 100 solcher Geräte, die Kfz-Kennzeichen automatisch erkennen und erfassen können. Das System SPARTA wird seit 2017 eingesetzt und hat sich als effektiv erwiesen. Die Zahl der Autodiebstähle sank von über 600 auf nur 40 bis 50 pro Jahr. Die Kameras vergleichen erfasste Nummernschilder mit Datenbanken gestohlener Fahrzeuge und liefern auch bei Nacht hochauflösende Aufnahmen – hilfreich etwa bei Fahrer*innenflucht. Laut dem Innenminister des Kantons Sarajevo (KS), Admir Katica (NiP – Volk und Gerechtigkeit), waren die Bürger*innen früher in ständiger Angst vor Autodiebstählen. Heutzutage werden nicht nur seltener Autos gestohlen, sondern auch deutlich mehr Fahrzeuge wiedergefunden. Die neuen Kameras werden gezielt an städtischen Brennpunkten installiert – basierend auf Analysen und Vorschlägen der Polizeidienststellen im Kanton.
Mehr als 3.500 hochrangige Vertreter*innen aus über 30 Ländern Europas, Asiens und Nordamerikas nehmen an dem fünftägigen Green Transition Forum 5.0: Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in Mittel- und Osteuropa teil, das von 16. bis 20. Juni 2025 in Sofia stattfindet. Unter den Teilnehmer*innen der fünften Ausgabe des Forums, das dem grünen Übergang gewidmet ist, sind fünf EU-Kommissar*innen, Minister*innen, Abgeordnete des Europäischen Parlaments, ein Nobelpreisträger und Spitzenkräfte führender globaler Unternehmen. Die wichtigsten Fragen, die in den nächsten Tagen von bulgarischen, europäischen und internationalen Expert*innen, Politiker*innen und Stakeholder diskutiert werden, sind die Zukunft Europas und wie die Europäische Union sowohl "grün" als auch wettbewerbsfähig sein kann. Europa braucht Führungspersönlichkeiten, die den Mut haben, schwierige, aber strategische Entscheidungen zu treffen, sagte Parlamentspräsidentin Natalija Kisselova (parteilos) in ihrer Eröffnungsrede. Sie rief die Balkanländer dazu auf, ein Motor für Ideen und Entwicklung und nicht für Spannungen zu sein und betonte, dass Europa mit geoökonomischen Turbulenzen, Spannungen im Welthandel und einem intensiven technologischen Wettbewerb mit den USA und China konfrontiert sei. Europa sei vor allem eine Union von Wohlfahrtsstaaten, die bewahrt und weiterentwickelt werde müsse, betonte Kisselova.
Die kroatische Arbeitsagentur hat eine neue Website vorgestellt, die für jobsuchende Personen mit Behinderungen gedacht ist, sowie für Arbeitgeber*innen, die bereit sind, sie einzustellen. Zentrales Element der Website ist eine speziell entwickelte Jobsuchmaschine, in der alle offenen Stellangebote für Personen mit Behinderungen aufgelistet werden. Damit können sie schnell und einfach nach verfügbaren Arbeitsplätzen suchen. Darüber hinaus bietet die Website wichtige Informationen und Werkzeuge, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern und Unterstützung im Bewerbungsprozess bieten. Es gibt auch Hinweise zur Vorbereitung auf die Jobsuche sowie Informationen über aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für Personen mit Behinderungen, kostenlose Weiterbildungsmöglichkeiten und das Recht auf berufliche Rehabilitation. Auch Arbeitgeber*innen finden dort hilfreiche Informationen – etwa zur Unterstützung durch die kroatische Arbeitsagentur bei der Veröffentlichung von Stellenanzeigen, zur Beratung, zur Nutzung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen oder zu Leitlinien für die Anpassung von Arbeitsplätzen. Das Hauptziel der Website ist es, Personen mit Behinderungen die Jobsuche und die Integration in den Arbeitsmarkt zu erleichtern sowie Arbeitgeber*innen sowohl zu informieren als auch zur Beschäftigung von Personen mit Behinderungen zu motivieren.
Kosta Kostanjević, Hauptverdächtiger in der sogenannten Hippodrom-Affäre, wurde am 16. Juni 2025 nach sechs Wochen aus der Untersuchungshaft entlassen. Zuvor trat er als Direktor der städtischen Sportstättenverwaltung (USO) zurück. Damit entfiel die Begründung für eine Verlängerung der Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, mit zwei Direktoren der Sicherheitsfirma Eurolex rund 1,2 Millionen Euro durch fingierte Leistungen veruntreut zu haben. Diese gaben an, Kostanjević 450.000 Euro in bar übergeben zu haben – ein Vorwurf, den er bestreitet. In seinem Rücktrittsschreiben betonte er, dass dieser Schritt kein Schuldeingeständnis sei. Die Affäre überschattete den Kommunalwahlkampf im Mai. Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können’s!) sprach von einem politisch motivierten Verfahren und stellte sich hinter Kostanjević. Nach der Wahl wurden jedoch Ermittlungsergebnisse bekannt, die eine aktive Rolle Kostanjevićs nahelegen. Auch der USO-Verwaltungsrat gerät in Kritik. Er soll seiner Aufsichtspflicht nicht nachgekommen sein. Viele Ratsmitglieder wurden vom Bürgermeister ernannt und gehören seiner Partei an.
Ab dem 22. Juni wird Belső-Erzsébetváros, ein zentral gelegenes Budapester Party- und Tourist*innenviertel, testweise weitgehend autofrei. In mehreren engen Straßen im 7. Budapester Bezirk dürfen künftig nur noch Fußgänger*innen und Radfahrer*innen verkehren, während Autos nur mit Sondergenehmigung zugelassen sind. Auch Fahrtrichtungen und Parkregelungen ändern sich. Das dicht besiedelte Viertel, das auch als Budapests "Bulinegyed" (Partyviertel) bekannt ist, soll durch diese Maßnahme ruhiger und lebenswerter werden. Die Initiative wurde von der Stadt, dem Bezirksamt und den Verkehrsbehörden gemeinsam ausgearbeitet. Die Testphase läuft bis Ende des Sommers, anschließend wird über eine dauerhafte Regelung entschieden. Der Beschluss kam nach teils hitzigen politischen Debatten im Gemeinderat zustande.
Das südmährische Präsidium der Partei ANO (JA) forderte am Sonntag, den 15. Juni 2025, die ANO-Stadtratsmitglieder in Brünn auf, die Brünner Stadtregierungskoalition, angesichts der sogenannten Bitcoin-Affäre rund um den ehemaligen Justizminister Pavel Blažek (ODS - Bürgerdemokratische Partei) bis spätestens 9. September zu verlassen. Blažek gilt als enger Vertrauter der Brünner Oberbürgermeisterin Markéta Vaňková (ODS) und laut dem ANO-Präsidium sei ein Verbleib in der Koalition mit der ODS angesichts wiederholter Affären reputationsschädigend. Sollte die ANO die Regierungskoalition verlassen, würde diese auch weiterhin über eine Mehrheit von 29 der 55 Stimmen im Stadtrat verfügen. Von den anwesenden Mitgliedern des ANO-Präsidiums stimmten alle für den Ausstieg, mit Ausnahme von zwei Stadträten, die sich enthielten. Die endgültige Entscheidung liegt nun bei den 13 ANO-Stadtabgeordneten unter der Leitung von René Černý, der in Kürze Gespräche mit allen Betroffenen führen will. Die restlichen Koalitionsparteien der ODS, die KDU-ČSL (Christdemokratische Union-Tschechoslowakische Volkspartei), Sdie TAN (Bürgermeister und unabhängige), die TOP 09 (Tradition, Verantwortung, Wohlstand) und ČSSD (Tschechische Sozialdemokratische Partei), wollen vorerst abwarten.
In Prag häufen sich Beschwerden über mangelnde Sicherheit und Sauberkeit in den U-Bahn-Stationen und deren Umgebung. Verantwortlich gemacht werden vor allem Suchtkranke und sozial benachteiligte Personen, die die öffentlichen Räume verschmutzen, Passant*innen belästigen oder betteln würden. Besonders problematisch sei die Lage an Knotenpunkten wie die Stationen Háje, Invalidovna oder dem Hauptbahnhof. Im 11. Prager Bezirk wurde bereits eine private Sicherheitsfirma engagiert, um die Situation zu entschärfen. Auch Fahrstühle und Toilettenanlagen seien häufig unbenutzbar, weil sie stark verschmutzt oder dauerhaft von Obdachlosen besetzt seien. Die Zahl obdachloser und sogenannter "nicht anpassungsfähiger" Menschen in der Hauptstadt liegt Schätzungen zufolge im vierstelligen Bereich. Zugleich fehlen laut Stadtverwaltung jährlich bis zu 11,8 Millionen Euro zur Reinigung und Wartung der U-Bahn-Stationen. Angesichts der Lage hat Oberbürgermeister Bohuslav Svoboda (ODS – Bürgerdemokratische Partei) ein außerordentliches Treffen einberufen, bei dem Vertreter*innen des Rathauses, der Stadtbezirke, sowie der Polizei über Gegenmaßnahmen beraten sollen. Ziel sei es, durch bessere Reinigung, häufigere Polizeipräsenz und soziale Unterstützung die Situation nachhaltig zu verbessern.
Die Regierung des Kantons Sarajevo (KS) hat dem Universitätssupercomputer-Projekt der Universität Sarajevo zugestimmt. Es handelt sich um das erste High-Performance-Computing-System (HPC) dieser Art in Bosnien-Herzegowina. KS-Premierminister Nihad Uk (NS – Unsere Partei) bezeichnet das Projekt als strategisch entscheidend für Forschung, Innovation und Technologiefortschritt. Der Supercomputer wird komplexe Aufgaben in Künstlicher Intelligenz (KI), Biomedizin, Ingenieurwesen und Klimamodellierung lösen können. Das Projekt entsteht mit Partner*innen aus Maribor und der lokalen IT-Branche. Es soll nicht nur dem Universitätscampus dienen, sondern auch anderen Hochschulen landesweit zugänglich sein. Die erste Projektphase wird durch Eigenmittel der Universität finanziert. Die Gesamtkosten belaufen sich auf etwa fünf Millionen Euro. Ziel sei es, junge Talente zu fördern und im Land zu halten.
Am Samstag zog die 24. Zagreber Pride-Parade unter dem Motto "Mund voller Stolz" vom Platz der Republik in Richtung Ribnjak-Park. Ein besonderer Fokus lag auf der zunehmenden transfeindlichen und homophoben Rhetorik in Kroatien. Die Parade wurde von der Polizei begleitet. Auch der Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) sowie seine Stellvertreter*innen Danijela Dolenec (M) und Luka Korlaet (M) nahmen teil. Damit veranschaulichten sie, dass sich die Stadt Zagreb für eine Politik der Inklusion, Solidarität und Offenheit einsetzt. "Was wirklich wichtig ist, ist, dass sich in Zagreb jede*r willkommen, sicher und gleichberechtigt fühlt – unabhängig von der sexuellen Orientierung", sagte Bürgermeister Tomislav Tomašević und kündigte an, dass die Stadt Zagreb den im letzten Jahr verabschiedeten Aktionsplan umsetzen werde, der unter anderem Gesundheits- und Sozialdienste umfasst. Neben Transparenten, die den Kampf für die Rechte der LGBTQI+-Gemeinschaft thematisierten, waren auch Botschaften zu sehen, die zum Frieden in Gaza aufriefen. Im Ribnjak-Park wandten sich die Organisator*innen der Zagreb Pride an die Versammelten. Sie betonten, dass der LGBTQI+-Gemeinschaft die Rechte, die sie heute hat, nicht geschenkt wurden und dass der Kampf nicht enden werde, bevor nicht alle Mitglieder der Community in Verfassung, Gesetzgebung und Gesellschaft vollkommen gleichbehandelt werden. Anschließend folgte ein Unterhaltungsprogramm, das bis 23 Uhr dauerte. Die Veranstaltung wurde von der Stadt Zagreb und dem Verein Zagreb Pride organisiert.
Am 15. Juni trat in Ungarn ein neues, verschärftes Drogengesetz in Kraft, das unter anderem die Beschlagnahmung des Vermögens von Drogendealer*innen ermöglicht. Die Strafen für Drogenhandel wurden um mehrere Jahre verschärft, und Straftaten unter Drogeneinfluss gelten künftig als besonders schwerwiegend. Wer berauscht auf öffentlichen Plätzen angetroffen wird, kann festgenommen werden. Parallel dazu gründet die Regierung 60 neue Bürger*innenwehr-Vereine, die in der Drogenprävention mitwirken sollen. In neun besonders betroffenen Komitaten wird die Präsenz der Bürger*innenwehr um 30 Prozent erhöht. Die Regierung betrachtet die Bürger*innenwehr als strategischen Partner im Kampf gegen den Drogenhandel. László Horváth (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund), Drogenbeauftragter der Regierung, erklärte, die "Jagd auf Dealer*innen" sei in vollem Gange. Über eine halbe Tonne Drogen wurde in drei Monaten sichergestellt.
Am 12.
Juni 2025 fand in Krakau ein internationales Seminar zum Thema "Kurzzeitvermietung
in touristischen Städten – Gleichgewicht zwischen Tourismus und lokaler
Bevölkerung" statt. Die von der Stadt Krakau organisierte
Veranstaltung bot Vertreter*innen stark touristisch geprägter Städte eine
Plattform zum Austausch über Herausforderungen und Lösungen im Bereich
Kurzzeitvermietung. Vertreten waren Amsterdam, Paris und Wien sowie mehrere
polnische Städte, die sich intensiv mit dem Thema Regulierung beschäftigen.
Ziel war, bewährte Praktiken zu teilen und Wege zu diskutieren, wie ein
ausgewogenes Verhältnis zwischen Interessen der Tourismusbranche und Bedürfnissen
der lokalen Bevölkerung geschaffen werden kann.
Am 14. Juni 2025 fand die 18. Ausgabe der Sofia Pride unter dem Motto "Wir sind Menschen, keine Propaganda" statt. Die Veranstalter*innen wollten damit daran erinnern, dass hinter jeder Geschichte und Identität echte Menschen - mit ihren Gefühlen, Familien, Freund*innen, ihrem Streben nach Glück und dem Recht auf ein anständiges Leben stehen würden. Die Sofia Pride ist ein bedeutendes Fest für die LGBTQ+-Community und Verbündeten geworden, das die Solidarität und Sichtbarkeit fördert. Die Veranstaltung umfasst eine Pride-Parade, Partys und verschiedene kulturelle Aktivitäten, die die progressiven Veränderungen innerhalb der Stadt hervorheben. Die Teilnehmer*innen der Pride versammelten sich auf dem Battenbergplatz, von wo aus sie um 16 Uhr Ortszeit durch die zentralen Straßen der Hauptstadt marschierten und sich anschließend wieder auf dem Platz trafen. Um 17.30 Uhr fand dort ein großes Konzert mit bekannten bulgarischen Künstler*innen statt. Die Veranstaltung wurde vom bulgarischen Frauenfonds, den Botschaften Australiens, Großbritanniens und Kanadas unterstützt.
Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Prag empfing Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) den Prager Primátor Dr. Bohuslav Svoboda (ODS – Bürgerdemokratische Partei) im Roten Rathaus und im Comenius-Garten in Neukölln. Beide betonten die enge, historisch gewachsene Verbindung ihrer Städte, die sich in zahlreichen gemeinsamen Projekten in Kultur, Wirtschaft, Bildung und Stadtentwicklung widerspiegelt. Wegner kündigte die Gründung der Stiftung Comenius-Garten an, die den Erhalt dieses besonderen Ortes sichern und die Partner*innenschaft nachhaltig stärken soll. Der Prager Primátor hob die lebendige Freundschaft hervor, die sich nicht nur durch rege Bürgerbegegnungen, sondern auch durch den Austausch in Bereichen wie Mobilität und Krisenmanagement auszeichnet. Berlin unterhält aktuell 19 Städtepartner*innenschaften weltweit. Prag zählt dabei zu den ältesten und aktivsten Partner*innen. Das Jubiläum wurde mit einem Festakt im Comenius-Garten gefeiert, der symbolisch für das lange gemeinsame Engagement steht.
Bis Ende 2024 ist die Zahl der Sozialwohnungen in Berlin auf 97.033 gesunken – 2020 waren es noch über 180.000. Besonders hart trifft es die Bezirke Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf, wo jeweils rund 18.000 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen sind. Grund ist vor allem das Auslaufen von Belegungsbindungen nach dem Berliner Belegungsbindungsgesetz. Die Parteien CDU (Christlich Demokratische Union) und Linke (Die Linke) fordern mehr Neubau, doch die jährlich neu geförderten Sozialwohnungen reichen bei weitem nicht aus, um den Verlust auszugleichen. Die Grünen (Bündnis90/Die Grünen) verlangen ein "Bezahlbare-Mieten-Gesetz", um dauerhaft günstigen Wohnraum zu sichern. Unklar bleibt, wie viele geförderte Wohnungen existieren – genaue Daten dazu fehlen bislang. Kritiker*innen sprechen vom "freien Fall" des sozialen Wohnungsbaus und fordern ein Rettungsprogramm.
Bei der landesweiten Vergleichsprüfung in der Slowakei im März und April 2025 erreichten Neuntklässler*innen in der Slowakei durchschnittlich 58,2 Prozent im Fach Slowakisch und 55,4 Prozent in Mathematik. Schüler*innen weiterführender Schulen, darunter Gymnasien, lagen mit Erfolgsquoten von über 74 Prozent deutlich darüber. Die besten Ergebnisse wurden in Bratislava und Košice erzielt, während Schüler*innen aus wirtschaftlich schwächeren Regionen deutlich schlechter abschnitten. Bildungsminister Tomáš Drucker (HLAS-SD – Stimme-Sozialdemokratie) erklärte, dass soziale Herkunft einen entscheidenden Einfluss auf die Leistungen habe. Das Ministerium plant Maßnahmen zur Verringerung regionaler Bildungsunterschiede, darunter frühkindliche Bildung, Inklusionsprojekte, der Ausbau von Schulplätzen und Reformen im Mathematikunterricht. Mehr als 49.000 Schüler*inne aus 1.653 Schulen nahmen an den Tests teil, darunter auch Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, aus armutsbetroffenen Familien und mit Migrationshintergrund.
Am 14.
Juni 2025 fand die 18. Ausgabe der Theaternacht in Krakau statt - ein
fester Bestandteil des städtischen Kulturkalenders. Dabei konnten
Besucher*innen insgesamt 68 Aufführungen besuchen, darunter neun Open-Air-Produktionen.
Beteiligt waren zwölf institutionelle Theater sowie Dutzende freie Gruppen und
Bühnen. Die Aufführungen fanden sowohl in allen Krakauer Theatern als auch
im öffentlichen Raum statt. Das Programm war vielfältig und umfasste neben
aktuellen Höhepunkten der Theatersaison auch Begegnungen mit
Schauspieler*innen, Führungen hinter die Kulissen sowie Einblicke in sonst
unzugängliche Räumlichkeiten. Ergänzt wurde das Angebot durch multimediale
Präsentationen. Seit 2011 wird im Rahmen der Theaternacht außerdem der
Stanisław-Wyspiański-Theaterpreis für besondere künstlerische Leistungen im
Krakauer Theater verliehen.
Die Stadt Prag hat ein neues Krisenwarnsystem vorgestellt, das die digitalen Werbetafeln an rund 140 Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs für Notfallkommunikation nutzt. Innerhalb von Sekunden kann die städtische Einsatzzentrale gezielte Warnmeldungen an ausgewählte Standorte senden. Die Bildschirme bieten verschiedene Anzeigemodi, von durchlaufenden Texten bis zu bildschirmfüllenden Nachrichten, die für eine schnelle Orientierung in Krisensituationen sorgen sollen. Die Entwicklung des Systems ist Teil einer langfristigen Strategie zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit in Prag. Die Investitionen in das System wurden nicht beziffert, dürften aber angesichts des Umfangs mehrere Hunderttausend Euro kosten. Die Stadt plant den Einsatz ausschließlich bei akuten Gefahrenlagen, um eine schnelle und zielgerichtete Information der Bevölkerung zu gewährleisten.
Am 22. Juni 2025 kehrt der One Jazz Day mit seiner fünften Jubiläumsausgabe, auf die Sommerbühne im Borissov-Garten in Sofia, zurück. Das Festival beginnt im Radiosender Jazz FM, der Medienpartner des Festivals ist. Der interaktive Tanzworkshop des führenden Choreographen Peter Gerzilov wird auch heuer die Teilnehmer*innen in einen kreativen Prozess, der Musik und Tanz miteinander verbindet, einbeziehen. Die Mission sei es nicht nur, Musik anzubieten, sondern durch Jazzkunst eine Atmosphäre des Austauschs, der Inspiration und des Dialogs zu schaffen, erklärten die Veranstalter*innen. Die Veranstaltung ist Teil des Sofioter Kulturkalenders und wird von der Gemeinde Sofia finanziell unterstützt.
Das slowakische Zentrum für wissenschaftlich-technische Informationen (CVTI SR) hat durch neue Verlagsverträge mehr als eine Million Euro eingespart. Die Mittel wären andernfalls für Publikationsgebühren angefallen, die slowakische Forschungseinrichtungen aus ihren Budgets hätten zahlen müssen. Die Einsparungen wurden durch sogenannte Transformationsverträge ermöglicht, die das CVTI für vier Jahre mit drei wissenschaftlichen Verlagen abgeschlossen hat. Diese Vereinbarungen ermöglichen es Forschenden an slowakischen Universitäten und der Slowakischen Akademie der Wissenschaften (SAV), ihre Beiträge in ausgewählten Open-Access-Zeitschriften zu veröffentlichen, ohne individuelle Gebühren entrichten zu müssen. Laut CVTI-Leitung tragen die Verträge zur internationalen Sichtbarkeit der slowakischen Forschung bei und schaffen finanzielle Spielräume für die Förderung weiterer wissenschaftlicher Projekte. Zudem sollen sie den Zugang zu hochwertigen Publikationskanälen erleichtern.
Schüler*innen könnten auch ohne klassische Noten zum Lernen motiviert werden, betonte zuletzt das slowakische Bildungsministerium. Hintergrund ist eine Aussage der Präsidentin des Grundschulverbands, Eva Horníková, die sich für eine Abkehr vom traditionellen Notensystem ausgesprochen hat. Im Rahmen der laufenden Bildungsreform haben Schulen in der Slowakei bereits seit einigen Jahren die Möglichkeit, Leistungen wahlweise mit Noten, verbal oder kombiniert zu bewerten. Laut dem Ministerium kann modernes, unterstützendes Feedback den Lernerfolg ebenso gut oder sogar stärker fördern als Schulnoten. Vorteile verbaler Bewertungen seien weniger Leistungsdruck, geringere Angst vor dem Scheitern und eine stärkere Berücksichtigung individueller Fortschritte. Immer mehr Schulen nutzen bereits solche Ansätze, unterstützt durch das Nationale Bildungs- und Jugendinstitut sowie regionale Lehrerzentren. Horníková wies mit Blick auf das Schuljahresende darauf hin, dass viele Kinder unter Notendruck leiden und häufig Stress oder Angst empfinden würden.
Als Reaktion auf eine zunehmende Krise der allgemeinen psychischen Gesundheit soll in Krakau ein neues Zentrum zur Behandlung psychischer Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen entstehen, das "Kleinpolnische Zentrum für Psychiatrie und Behandlung von Abhängigkeiten von neuen digitalen Technologien". Der moderne Komplex werde Diagnostik, Behandlungen, Prävention und Aufklärung unter einem Dach vereinen und soll die Versorgung in diesem Bereich deutlich verbessern. Das soll die Qualität in Behandlungen psychischer Störungen wie Technologieabhängigkeit, Essstörungen und Verhaltensauffälligkeiten verbessern. Dabei werden verschiedene Therapieformen integriert – von stationären und tagesklinischen Angeboten über ambulante Betreuung bis hin zu telemedizinischen Lösungen, unterstützt durch moderne diagnostische und therapeutische Infrastruktur. Die geplante Investition umfasst unter anderem den Bau eines neuen Komplexes mit einer Fläche von rund 6.100 Quadratmetern beim St.-Ludwig-Kinderspital im Krakauer Stadtzentrum. Der Investitionswert wird auf circa 45 Millionen Euro geschätzt und das Projekt wartet derzeit auf eine Förderung durch das Gesundheitsministerium. Der Komplex soll innerhalb von drei Jahren fertiggestellt werden.
Einer der Höhepunkte des Monats des Kindes, der zum zweiten Mal in Folge auf Initiative der stellvertretenden Bürgermeisterin für soziale Aktivitäten und Integration, Nadeschda Batscheva (DB – Demokratisches Bulgarien), und mit der Unterstützung des Sofioter Bürgermeisters, Vasil Terziev (parteilos), organisiert wurde, war eine Veranstaltung namens "Lesen ist modern". Die Initiative fand vom 11. bis 13. Juni 2025 im Stadtgarten vor dem Nationaltheater in Sofia statt. An drei Abenden hatten Kinder und Eltern die Möglichkeit, sich Märchen, von beliebten Fernsehstars vorlesen zu lassen. Mit "Lesen ist modern" möchte die Stadt Sofia daran erinnern, dass Bücher auch im digitalen Zeitalter zeitlos und spannend sind. Die Veranstalter*innen wollen damit zeigen, dass Lesen nicht veraltet, sondern modern ist. Ich bin überzeugt, dass Kinder, durch die Aktion inspiriert werden selbst zum Buch greifen, sagte Batscheva. Jedes Kind, das zur Veranstaltung kam, bekam auch ein Buch, sowie die Möglichkeit zu einem persönlichen Treffen mit den Fernsehstars und einem Autogramm.
Das städtische Unternehmen, das die Müllverarbeitungsanlage in Sofia betreibt, verbessert dank der vom Sofioter Bürgermeister, Vasil Terziev (parteilos), Ende 2023 eingeleiteten Managementreform ihre Ergebnisse weiter. So sei der effiziente Betrieb der Anlage von zentraler Bedeutung für eine nachhaltige Abfallwirtschaft in der bulgarischen Hauptstadt und für die Verbesserung der Abfallentsorgung für alle Einwohner*innen Sofias. Von Jahresbeginn bis Ende Mai 2025 wurden in der Anlage über 10.000 Tonnen weniger Abfall als im selben Zeitraum im Vorjahr angeliefert. Dies sei das Ergebnis verstärkter Kontrollen an der Einfahrt zur Anlage und über die Arbeit der Müllfahrzeuge, die in Abstimmung zwischen dem Unternehmen, dem Sofioter Inspektorat und der Stadt Sofia durchgeführt würden. Dadurch habe die Stadt, allein in den ersten fünf Monaten des Jahres, über zwei Millionen Euro eingespart. Auch bei der Müllverarbeitung sei eine deutliche Verbesserung zu beobachten. Seit Jahresbeginn sei die Menge des produzierten und exportierten RDF-Brennstoffs um über 55 Prozent höher als im Vorjahr. Weiters seien die Einnahmen aus dem Verkauf, der bei der Abfallverarbeitung getrennten Wertstoffe deutlich steige, im Zeitraum vom Jänner bis Mai 2025 im Vergleich zum Vorjahr fast 4,5-Mal höher.
Mit Sommerbeginn nehmen die Bauarbeiten auf den Straßen der kroatischen Hauptstadt zu. Um Bürger*innen über Sperrungen und Verkehrsänderungen rechtzeitig zu informieren, hat die Stadt Zagreb kürzlich eine interaktive Karte auf der offiziellen Seite der Stadtverwaltung veröffentlicht. Dort sind alle aktuellen und geplanten Maßnahmen wie Baustellen, Veranstaltungen oder temporäre Verkehrsumleitungen einsehbar, und zwar mit genauen Zeitangaben zu Beginn und Ende der Arbeiten sowie Details zu den betroffenen Bereichen. Laut dem Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) wird das System sowohl am Computer als auch mobil nutzbar sein. Besonders Nutzer*innen von Google Maps und Waze sollen in Echtzeit Zugriff auf aktuelle Verkehrsinformationen bekommen – nicht nur während der Sommerzeit, sondern dauerhaft, etwa auch bei Konzerten, Sportveranstaltungen oder militärischen Paraden. Unter den angekündigten und vor kurzem begonnen Projekten sind drei große Projekte hervorzugeben. Dabei handelt es sich um die Sanierung der Straßenbahnstrecke in der Ribnjak-Straße im Stadtzentrum sowie die Erneuerung der Wasserleitung in der bekannten Einkaufsstraße Ilica. Zudem wird der Verkehrsknoten an den Verkehrsadern Slavonska Avenija und Avenija Marina Držića umgebaut. Da es sich um ein besonderes komplexes Projekt handelt, ist die Fertigstellung der Arbeiten erst im Sommer 2026 vorgesehen.
Seit Januar 2024 stehen im Berliner Bezirk Neukölln zwölf sogenannte "Safe Places" – einfache Wohnboxen für Menschen ohne Obdach. Das Projekt, initiiert von Sozialstadtrat Hannes Rehfeldt (CDU – Christlich Demokratische Union), hat bislang 20 Personen eine temporäre Unterkunft geboten. Die Boxen sind bewusst als Übergangslösung konzipiert, bieten aber erstmals die Möglichkeit, Menschen zu erreichen, die zuvor jahrelang auf der Straße lebten. Trotz Kritik an der Ausstattung zeigt sich Rehfeldt zufrieden. Einige Bewohner*innen konnten in eigene Wohnungen oder betreute Einrichtungen vermittelt werden. Sozialarbeiter Marcus Blöhm begleitet die Menschen engmaschig, unterstützt bei Behördengängen und schafft mit der geschlossenen Tür zur eigenen Box ein Stück Sicherheit. Dennoch sei der Bedarf deutlich höher – rund 15 Personen warten derzeit auf einen Platz. Für viele bedeutet das Projekt den ersten Zugang zu Sozialleistungen und damit einen Neustart.
Die im März angekündigte Erhöhung der Bußgelder für illegale Müllentsorgung in Berlin verzögert sich. Der neue Bußgeldkatalog befindet sich noch in der verwaltungsinternen Abstimmung und wird frühestens in einigen Wochen final beschlossen – also wohl erst nach der Sommerpause. Bis dahin gelten weiter die alten Strafen: 150 Euro für illegalen Sperrmüll statt der geplanten 4000 Euro, 55 Euro für weggeworfene Zigarettenstummel statt 250 Euro. CDU (Christlich Demokratische Union) und SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) hatten die Verschärfungen angestoßen, um die zunehmende Vermüllung der Stadt einzudämmen. Geplant sind auch neue Delikte im Katalog – etwa hohe Strafen für illegal entsorgten Bauschutt. Doch ohne engmaschigere Kontrollen droht der Effekt zu verpuffen, warnen die Bezirke. Der Handlungsbedarf bleibt groß und Erfolge gibt es vorerst nur auf dem Papier.
Während bundesweit viele Ganztagsschulen nur Betreuung bieten, hat sich eine Schule in Berlin-Buckow (Neukölln) zu einem Modellprojekt entwickelt. An der Grundschule am Sandsteinweg arbeiten Lehrkräfte und Erzieher*innen Hand in Hand, Nachmittagsangebote sind vielfältig und freiwillig – aber verbindlich. Das Konzept setzt auf klare Strukturen, Teamarbeit und kreative Projekte. Trotzdem bleibt das System bundesweit ein Flickenteppich. Die meisten Ganztagsschulen bieten keine pädagogische Verzahnung von Vor- und Nachmittag. Bildungsforscher*innen fordern deshalb klarere Zuständigkeiten, verbindlichere Modelle – und vor allem Qualität. Denn Ganztag funktioniert nur, wenn die Angebote gezielt fördern. Am Sandsteinweg zeigt sich: Mit Engagement, Reflexion und Kooperation funktioniert das – auch ohne Zwang.
Das slowakische Parlament hat am 10. Juni 2025 eine Gesetzesnovelle verabschiedet, die Gehaltserhöhungen für Beschäftigte im Bildungswesen vorsieht. Für pädagogische und fachliche Mitarbeiter*innen – etwa Lehrkräfte an Schulen, Schulpsycholog*innen oder Sonderpädagog*innen – steigen die Gehälter zum 1. September 2025 um sieben Prozent und zum 1. Jänner 2026 um weitere fünf Prozent. Hochschullehrer*innen sowie Forschungs- und Entwicklungsmitarbeiter*innen erhalten dagegen zwei gleich hohe Gehaltserhöhungen: jeweils sieben Prozent, beginnend im September 2025 und erneut im Jänner 2026. Auch für nichtpädagogisches Personal sind Verbesserungen vorgesehen. Sie erhalten eine neue, speziell auf ihre Berufsgruppe zugeschnittene Gehaltstabelle. Zusätzlich können Schulleitungen nun leistungsabhängige Zuschläge vergeben. Die Höhe dieser Zulagen richtet sich nach der Bewertung der jeweiligen Lehrkraft. Das Bildungsministerium erwartet, dass die neue Vergütungsstruktur die Motivation stärkt und zu besseren Arbeitsbedingungen im Schulwesen beiträgt.
In Polen fordern zahlreiche Bürger*innen eine Neuauszählung der Stimmen bei der jüngsten Präsidentschaftswahl. Dabei geht es um das Ergebnis der zweiten Wahlrunde vom 1. Juni 2025. Der Abstand zwischen den beiden Kandidaten Rafał Trzaskowski (PO – Bürgerplattform) und Karol Nawrocki (parteilos) betrug nur 369.591 Stimmen. Gleichzeitig wurden rund 189.000 Stimmen für ungültig erklärt, was als ungewöhnlich hoher Wert gilt. Bis zum 8. Juni um 10 Uhr wurden bereits über 116.000 Unterschriften unter einer Petition für die Neuauszählung gesammelt. Hinzu kommen zahlreiche Berichte über Unregelmäßigkeiten in den Wahlkommissionen. In mehreren Fällen sollen Stimmen eines Kandidaten fälschlich dem anderen zugeordnet worden sein. Bis Freitag, den 13. Juni 2025, muss das Nationale Wahlbüro der Staatlichen Wahlkommission eine Analyse vorlegen. Diese soll jene Wahlkreise benennen, in denen die Ergebnisse möglicherweise falsch übermittelt oder vertauscht wurden. Auf dieser Grundlage erstellt die Wahlkommission einen Bericht für den Obersten Gerichtshof. Dieser prüft die Wahlproteste und entscheidet abschließend über die Gültigkeit der Präsidentschaftswahl.
Vom 11. bis 13. Juni findet im Stadtpark Tivoli in Ljubljana das Festival der Kunst und Nachhaltigkeit statt, das parallel zur 36. Grafikbiennale läuft. Das Angebot ist laut den Veranstalter*innen familienfreundlich und nachhaltig ausgelegt. Es umfasst Theaterstücke, Konzerte und kreative Workshops für Kinder, die unter anderem naturwissenschaftliche Themen und Drucktechniken behandeln. Daneben soll es Musik und experimentelle Grafikkunst geben. Alle Veranstaltungen sind kostenlos, mit Ausnahme der Führung durch die Biennale-Ausstellung.
Eurostat-Daten zeigen, dass fast 85 Prozent der Pensionist*innen und nur 3,4 Prozent der Nicht-Pensionist*innen in Teilzeit beschäftigt sind. Damit ist dieser Unterschied in Kroatien am größten. Im Mai arbeiteten in Kroatien 35.371 Pensionist*innen bis zur Hälfte der regulären Arbeitszeit und erhielten dabei die volle Pension. Kroatien ist in dieser Hinsicht EU-weit führend. Es wird erwartet, dass die Zahl der erwerbstätigen Pensionist*innen weiter steigt, da die aktuellen Gesetzesänderungen neue Vorteile für jene bringen, die im Ruhestand arbeiten möchten. Der Bedarf an Arbeitskräften in Kroatien ist groß. Pensionist*innen, die mindestens 65 Jahre alt sind, können künftig Vollzeit arbeiten und erhalten dabei die Hälfte ihrer Pension. Empfänger*innen einer Invaliditätspension wegen vollständiger Erwerbsunfähigkeit dürfen ebenfalls arbeiten, allerdings maximal 3,5 Stunden pro Tag.
Die
serbische Regierung hat die Erstellung eines Raumplans beschlossen, der den Bau
eines Abschnitts C der Autobahn E-70 vorsieht. Dieser umfasst einen Teil der
Ortsumfahrung Belgrad und Pančevo sowie die neue Umfahrungsbahn Beli
Potok-Vinča-Pančevo, einschließlich des Baus einer Eisenbahnbrücke über die
Donau bei Vinča. Die geplante Verkehrsinfrastruktur ist Teil des integrierten
Straßen-Eisenbahn-Korridors und umfasst drei Schlüsseleinrichtungen: die
Autobahnumfahrung Bubanj Potok-Vinča-Pančevo, die Umfahrungsbahn Beli Potok-Vinča-Pančevo
und die Brücke über die Donau, die sowohl dem Straßen- als auch dem Schienenverkehr dienen soll. Das schaffe die Grundlage für eine deutliche Verbesserung der Verbindung zwischen
dem südlichen und östlichen Teil Belgrads und der Banat-Region im
Nordosten Serbiens. Die Frist für die
Ausarbeitung des Raumplans beträgt zwölf Monate. Die Mittel dafür werden vom öffentlichen Unternehmen JP Putevi Srbije bereitgestellt.
Die
Wirtschaftskammer Serbiens (PKS) gab bekannt, dass sie in Zusammenarbeit mit
der Tageszeitung Blic den sogenannten Biz Chat gestartet hat, den
ersten digitalen KI-Business-Berater in dieser Region Europas. Dieser sei als
kostenlose Unterstützung für Unternehmer*innen, Start-ups, Freiberufler*innen
und neue Gründer*innen konzipiert. Biz Chat funktioniert auf Basis künstlicher Intelligenz, die Fragen zu
geschäftsrelevanten Themen beantwortet. Nutzer*innen sollen so Informationen
zu Bedingungen für die Gründung und Führung eines Unternehmens, Investitionen
und Kammerdienstleistungen, Markt- und Arbeitskräfteanalysen sowie Unterstützung in allen Phasen der Geschäftsentwicklung bekommen. Der Präsident der Wirtschaftskammer Serbiens, Marko Čadež, wies auf
die Bedeutung des Tools für Geschäftseinsteiger*innen hin, aber auch auf die
Relevanz der nun rund um die Uhr verfügbaren Daten: "Biz Chat ist ein
neuer digitaler Service, der vollständig auf künstlicher Intelligenz basiert
und es in- und ausländischen Wirtschaftsakteur*innen, die hier tätig werden
oder investieren wollen, ermöglicht, wichtige geschäftliche Informationen zu erhalten, egal
ob sie ein Unternehmen gründen, ihr Geschäft verbessern oder neue Möglichkeiten
erkunden wollen. Es handelt sich um eine gemeinsame Initiative, die das Wissen
von über 200 Expert*innen und langjährige Erfahrungen in der Arbeit mit
Unternehmen bündelt."
Der Berliner Bezirk Lichtenberg erlebt eine neue Welle rechter Gewalt. Nach Drohschreiben, Übergriffen auf linke Aktivist*innen und rassistischen Schmierereien schlagen SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands), LINKE (Die Linke) und Grüne (Bündnis90/Die Grünen) Alarm. Besonders betroffen ist der Lichtenberger Ortsteil Hohenschönhausen. Dort mehren sich Vorfälle mit rechtsextremen Codes und Angriffen auf politisch Andersdenkende. Die Bezirksverordneten wollen nun einen Runden Tisch in Sachen rechtsextremer Vorfälle einrichten und ein Präventionskonzept für Jugendliche entwickeln. Denn viele Täter*innen sind jung, ideologisch aufgeladen und zunehmend gewaltbereit. Der Bezirk ringt damit, wie man der Rückkehr rechtsextremer Strukturen nachhaltig begegnen kann.
Ab dem Schuljahr 2030/2031 wird Mathematik in der Slowakei Pflichtprüfungsfach bei der Matura. Betroffen sind Schüler*innen, die im September 2027 ihre Sekundarschulbildung beginnen. Die neue Regelung gilt für Gymnasien, Fachmittelschulen und viele berufsbildende Schulen, aber nicht für Konservatorien, Sportschulen oder Handelsakademien. An Gymnasien soll die Mathematik-Matura künftig zweistufig sein. Eine grundlegende Prüfung ist für alle Schüler*innen im dritten Jahr vorgesehen, während im vierten Jahr eine vertiefte Variante freiwillig von jenen abgelegt werden kann, die ein technisches Studium anstreben. Pilotprojekte starten 2026. Die Reform soll laut Bildungsminister Tomáš Drucker (HLAS-SD – Stimme-Sozialdemokratie) dabei helfen, mehr Jugendliche auf technische Studiengänge und Berufe vorzubereiten. Derzeit wählt nur rund jede*r zehnte Maturant*in Mathematik als Prüfungsfach, und das sei für den künftigen Arbeitsmarkt zu wenig. Auch Lehrer*innen-Fortbildungen und eine Überarbeitung des Mathematik-Lehrplans sind geplant.
Die Initiative 10 Millionen Bäume, die Stadtverwaltung Budapest, das Budapester Gartenamt (Főkert) sowie die ungarische Applikation beeco haben gemeinsam das Programm "Freiwillige Wasserspender" ins Leben gerufen. Ziel der Aktion ist es, junge Stadtbäume unter fünf Jahren gezielt vor dem Austrocknen zu bewahren. Seit dem 1. Juni haben Privatpersonen und Unternehmer*innen über die beeco-App die Möglichkeit, durstige Bäume zu lokalisieren und diese eigenständig zu bewässern. Ergänzend dazu finden an Sonntagabenden gemeinschaftliche "Gieß-Feste" mit Picknick-Atmosphäre im gesamten Stadtgebiet statt. Die Initiative ist eine Reaktion auf die zunehmenden Hitzeperioden der Sommermonate und ruft dazu auf, die Bäume zu schützen – jene natürlichen Schattenspender, die wiederum uns Menschen Schutz bieten. Interessierte können sich über ein Online-Formular für die Teilnahme anmelden.
Die vierte Ausgabe des Sarajevo Photography Festivals – das führende fotografische Ereignis in Südosteuropa – findet vom 9. bis zum 15. Juni an mehreren Orten in Sarajevo statt. Mit dem kuratorischen Thema "Weltschmerz" widmet sich das Festival gesellschaftlichen und ökologischen Fragen durch Ausstellungen, Workshops, Vorträge und Filmvorführungen. Vertreten sind Künstler*innen aus 66 Ländern. Zu den Highlights zählen Deanna Dikemans Ausstellung "Leaving and Waving" in der Kunstgalerie Bosnien-Herzegowinas sowie der Fokus auf Fotobücher und Self-Publishing als nachhaltige Formen des künstlerischen Ausdrucks. Die Preisverleihung des internationalen Wettbewerbs findet im Nationaltheater Sarajevo statt.
Zwischen
den letzten Volkszählungen 2011 und 2022 ist die serbische Einwohner*innenzahl
um 586.587 Personen gesunken. Die Bevölkerungsstatistik würde belegen, dass der
negative natürliche Bevölkerungszuwachs maßgeblich zu diesem Rückgang
beigetragen hat. Denn zwischen 2011 und 2022 starben fast 470.000 Menschen mehr, als
geboren wurden, während die Zahl der ausgewanderten Personen um etwa
117.000 höher lag als die der zugewanderten. Das heißt, dass jährlich rund
11.000 Personen das Land verlassen. In den Daten wurde der stärkste
Bevölkerungsrückgang im Süden des Landes verzeichnet, wo die
Einwohner*innenzahl zwischen den beiden Zählungen um 417.000 sank, vor
allem aufgrund starker Abwanderung. Der Norden des Landes verlor hingegen etwa
170.000 Einwohner*innen. Zudem gibt es deutliche Unterschiede in der
natürlichen Bevölkerungsentwicklung: Die Werte sind im Süden deutlich ungünstiger, was vor allem auf die Alters- und
Geschlechterstruktur der Migrant*innen in den vergangenen Jahrzehnten
zurückzuführen ist. Dies geht aus einer speziellen Themenstudie des
serbischen Statistikamts hervor. Die Studie, die auf den Ergebnissen
der letzten Volkszählung basiert, zeigt, dass die Region Belgrad, als
einzige Region des Landes, im betrachteten Zeitraum keinen
Bevölkerungsrückgang verzeichnete.
Am vergangenen Samstagabend, dem 7. Juni 2025, fand auf der Weichsel ein farbenprächtiges Spektakel statt. Es war Teil der Jubiläumsfeierlichkeiten zum 1000-jährigen Bestehen des polnischen Königreichs, organisiert von der Woiwodschaft Kleinpolen und der Stadt Krakau. Auf der Wasserbühne waren unter anderem monumentale Drachen, eine schwimmende Königskrone, Tänzer*innen, Trommler*innen, Chöre und eine Operndiva zu sehen. Am Sonntag, dem 8. Juni 2025, zog eine große Drachenparade durch die Innenstadt. Im Rahmen der Parade wurde ein Wettbewerb um den schönsten Drachen ausgetragen, der von Kindern und Jugendlichen aus ganz Polen gestaltet wurde. Gewonnen hat eine Figur mit einer ökologischen Botschaft, die auf den Kampf gegen den Smog in Krakau aufmerksam macht. Die Entstehung des Drachen dauerte rund anderthalb Monate, etwa 100 Kinder waren an der Gestaltung beteiligt.
Im Sommer 2025 beginnt die Prager Nationalgalerie mit der Renovierung des historischen Kinský-Palais auf dem Altstädter Ring. Die geplanten Arbeiten umfassen zwei Eingangsportale, einen neuen Aufzug sowie die Erneuerungen der Fenster, Böden, Heizungen und elektrischen Leitungen in den oberen Ausstellungsetagen. Die Kosten der Maßnahme belaufen sich auf etwa 2,36 Millionen Euro und werden durch einen Zuschuss des tschechischen Kulturministeriums gedeckt. Während der Arbeiten zieht ein Teil des Personals in andere Gebäude der Galerie um, auch die Buchhandlung wurde bereits geschlossen. Das zwischen 1755 und 1765 erbaute Palais gehört zu den bedeutendsten barocken Bauwerken Prags. In der Fachwelt wird es überwiegend dem Architekten Anselmo Lurago zugeschrieben. Neben der Sanierung bereitet die Nationalgalerie ein weiteres Großprojekt vor, nämlich die Errichtung eines modernen Depotzentrums im Stadtteil Jinonice. Dafür stellt das Kulturministerium 86,6 Millionen Euro zur Verfügung. Noch in diesem Jahr soll die Ausschreibung starten. Zusätzlich plant die Galerie im Herbst die Eröffnung einer neuen Dauerausstellung zu asiatischer Kunst im Schloss Salm.
In Sarajevo belaufen sich die Schulden der Bürger*innen für kommunale Dienste wie Wasser, Gas und Müllentsorgung auf über 150 Millionen Konvertible Mark (etwa 76 Millionen Euro), mit Zinsen laut dem Minister für Kommunalwirtschaft Milan Pandurević (parteilos) sogar über 200 Millionen (102 Millionen Euro). Die Behörden kündigen nun Zwangsvollstreckungen an, inklusive der Pfändung und Versteigerung von Autos und Haushaltsgegenständen. Ziel ist es, bis Jahresende mindestens 30 Millionen KM einzutreiben. Betroffen sind vor allem jene, die zahlen könnten, es aber nicht tun. Für sozial schwache Bürger*innen sind allerdings staatliche Hilfen vorgesehen.
Von 8. bis 12. Juni findet in Zagreb und der Küstenstadt Zadar das Festival der europäischen Kurzgeschichten statt, das in diesem Jahr unter dem Motto "Tradition. Und ich" steht. Im Mittelpunkt steht die Auseinandersetzung mit der Rolle der Tradition in der heutigen Gesellschaft – wie sie unser Leben beeinflusst, prägt oder auch einschränkt. Eröffnet wurde das Festival in Zagreb vom renommierten französischen Autor Régis Jauffret, der aus seiner auf Kroatisch neu erschienenen Erzählung "In Klaras Bauch" las. An verschiedenen Orten der Hauptstadt finden anregende Lesungen, Gespräche und Diskussionen statt. Internationale Gäste wie Eliza Clark, Cecilia Knapp, Sofija Andruhovič, Pol Guasch, Alena Schröder und Bartholomew Ryan treffen auf bekannte kroatische Autor*innen wie Ivana Bodrožić, Zoran Ferić, Senko Karuza sowie auf eine neue Generation junger Schreibender. Ergänzt wurde das vielfältige Programm durch besondere Formate wie das kulinarisch-literarische Event "Kroatische Schriftsteller*innen kochen" oder musikalische Lesungen. Der Eintritt ist für alle Programmpunkte frei, was einmal mehr zur offenen und lebendigen Atmosphäre des Festivals beiträgt, das europäische Literatur in ihrer ganzen Vielfalt feiert.
Die ungarische Oppositionspartei Momentum Mozgalom (Momentum-Bewegung) hat am 7. Juni 2025 beschlossen, nicht an der Parlamentswahl 2026 teilzunehmen. Ziel sei es, einen Regierungswechsel zu ermöglichen und das Orbán-System zu beenden. Parteigründer András Fekete-Győr (Momentum-Bewegung) schlug vor, den Wahlantritt zu vermeiden, um keine Stimmen von systemkritischen Kandidat*innen abzuziehen. Stattdessen sollte ein "Rendszerváltó Alap" (Systemwechsel-Fonds) mit 1.247.410 Euro aus staatlicher Förderung Proteste und kritische Medien unterstützen. Die Momentum-Bewegung unterstützte Fekete-Győrs Vorschlag, die endgültige Entscheidung traf die Delegiertenversammlung. Laut Republikon Insitut (unabhängiges ungarisches Analyseinstitut für politische Meinungsforschung) liegt Momentum in Umfragen bei nur 1 Prozent, während die Tisza-Partei (Respekt- und Freiheitspartei) Fidesz (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) überholt hat.
Der Studierendenwettbewerb für ein Plakat, das eine Gestaltungsidee für den Eingang der künftigen U-Bahn-Station "Hauptbahnhof" in Krakau zeigen sollte, ist abgeschlossen. Insgesamt wurden fast 100 Arbeiten eingereicht, mit Vorschlägen, wie das äußere Erscheinungsbild der Station im Zentrum Krakaus künftig aussehen könnte. Die Jury wählte die drei besten Entwürfe aus und vergab zusätzlich zwei Sonderpreise. Die Plakate stammen von Studierenden der Technischen Universität Krakau und wurden von einer Jury bewertet, die sich aus Vertreter*innen der Stadtverwaltung und der TU Krakau zusammensetzte. Ein weiterer Preis wird durch die Krakauer Bevölkerung vergeben. Die Bürger*innen können auf dem offiziellen Facebook-Profil der Stadt für eines der 23 nominierten Werke abstimmen, das den Publikumspreis erhalten soll.
Die slowenische Antikorruptionsbehörde (KPK) erlaubt dem Bürgermeister von Ljubljana, Zoran Janković (LZ – Liste Zoran Janković), unter Auflagen die Tätigkeit als Sonderberater für die Weltausstellung Expo 2027 in Belgrad. Bereits 2024 wurde Janković ein Angebot zur Mitarbeit unterbreitet und die KPK wurde um Zustimmung gebeten. Die Einladung erfolgte durch den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić (SNS – Serbische Fortschrittspartei). Die Behörde kann solche Nebentätigkeiten zulassen, sofern kein Interessenkonflikt vorliegt. Im Falle von Verstößen kann die Genehmigung aber widerrufen werden. Der Bürgermeister wäre in diesem Fall nicht befugt, für die Arbeit Räumlichkeiten oder andere Mittel der Stadt Ljubljana zu nutzen.
Die renommierten europäischen Festivals, das Belgrader Bitef und die Wiener Festwochen, haben die nächste Phase ihrer Zusammenarbeit angekündigt. Bitef-Geschäftsführerin Ksenija Đurović betonte dabei, dass ihr Festival, wie auch andere Kulturprojekte in Serbien, derzeit mit Herausforderungen konfrontiert sei. Daher werde das 59. Bitef diesmal verspätet in der zweiten Novemberhälfte stattfinden. Sie freue sich jedoch, die langjährige informelle Kooperation mit den Wiener Festwochen nun zu formalisieren und gemeinsame Projekte anzukündigen. Milo Rau, künstlerischer Leiter der Wiener Festwochen, hat die 58. Ausgabe des Bitef im September vergangenen Jahres in Belgrad eröffnet. Sein Stück "Antigone im Amazonas" war Teil des offiziellen Programms. Unter dem diesjährigen Motto der "Freien Republik der Liebe" luden die Wiener Festwochen kürzlich über 60 Theaterfachleute aus aller Welt ein.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU – Christlich Demokratische Union) empfängt in Berlin Nvidia-Chef Jensen Huang, um über den Bau einer KI-Gigafactory in Deutschland zu sprechen. Auch ein Treffen mit Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen, Lars Klingbeil (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands), ist vorgesehen. Die Unionsparteien und die SPD verfolgen gemeinsam das Ziel, ein Rechenzentrum mit 100.000 Hochleistungs-GPUs (Grafikprozessoren) zu errichten – ein zentraler Schritt für Deutschlands KI-Infrastruktur. Huang ist derzeit auf Europatour, bei der er Investitionen und Infrastrukturprojekte für Künstliche Intelligenz (KI) in Europa vorstellt. Die Europäische Union (EU) unterstützt den Bau mehrerer solcher Gigafactories im Rahmen eines Förderprogramms. Auch deutsche Unternehmen wie SAP, Deutsche Telekom, Ionos, die Schwarz Gruppe und Siemens bereiten eine gemeinsame Bewerbung vor. Die US-amerikanische Nvidia Corporation gilt mit ihren spezialisierten Tensor-Core-GPUs als führender Anbieter für KI-Beschleuniger in Rechenzentren.
Das slowenische Umweltministerium plant eine Preiserhöhung für Einzelfahrscheine im öffentlichen Nahverkehr, speziell für Gelegenheitsfahrer*innen in der touristischen Saison. Die Fahrpreise wurden seit 17 Jahren nicht angepasst und haben somit über 38 Prozent ihres Werts verloren. Die Rabatte, die traditionell am Wochenende angeboten werden, sollen reduziert werden, da ihre Gültigkeit durch die pandemiebedingt veränderte Geschäftslandschaft nicht mehr gegeben sei. Die Preise steigen je nach Strecke um 15 bis 27 Prozent. Regelmäßige Nutzer*innen wie Schüler*innen und Pendler*innen sind von der Erhöhung nicht betroffen. Die Preiserhöhungen seien aufgrund der landesweiten Modernisierung des öffentlichen Verkehrs erforderlich.
Der Magistrat der Stadt Prag hat einen öffentlichen Auftrag im Wert von etwa 290 Millionen Euro für die Errichtung eines neuen Verkehrsterminals am Bahnhof Praha-Smíchov ausgeschrieben. Das Projekt umfasst unter anderem die Errichtung eines Busbahnhofs oberhalb der Gleise, eine Park-and-Ride-Anlage westlich der Station sowie Anpassungen an der Nádražní-Straße. Ziel ist die Schaffung eines zentralen Verkehrsknotens, der Bahn, U-Bahn, städtische und überregionale Busse sowie Straßenbahnen miteinander verbindet. Der Terminal wird aus drei Ebenen bestehen. Unten die U-Bahn, in der Mitte der derzeitige Bahnhof und darüber der neue Busbahnhof, der den bisherigen Standort Na Knížecí ersetzt. Die verschiedenen Verkehrsmittel sollen durch unterirdische Gänge und Ebenen vollständig miteinander verknüpft werden. Die Tschechische Eisenbahnverwaltung (SŽ) hat bereits mit der Modernisierung des Bahnhofs und der Gleisanlagen begonnen, die Kosten dieser Arbeiten belaufen sich auf rund 200 Millionen Euro. Parallel wurde die Projektplanung für den Umbau des Bahnhofsgebäudes gestartet, das künftig um einen vierstöckigen Neubau mit kommerzieller Nutzung erweitert werden soll. Der Bahnhof Smíchov, ursprünglich 1862 eröffnet, ist einer der wichtigsten Verkehrsknotenpunkte Prags.
Der Sofioter Bürgermeister Vassil Terziev (parteilos) wird das vom Gemeinderat am 29. Mai 2025 verabschiedete Stadtbudget zurückschicken. Ursache hierfür ist, dass es nicht ausgeglichen ist. Die Einnahmen übersteigen die Ausgaben um etwa 1,8 Millionen Euro und das Gesetz bestimmt, dass der Haushalt ausgeglichen sein muss. In einem Statement meinte Terziev, dass er hoffe, die Gemeinderät*innen würden nun auch seine Einwände gegen das Budget überdenken und ein Neues verabschieden, das der Stadt die Möglichkeit zum Arbeiten gebe. Finanzvizebürgermeister Ivan Vassilev (parteilos) erklärte, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Stadt der Gemeinderat ein gesetzwidriges Budget verabschiedet habe.
Seit Jahresbeginn hat die Gemeinde Sofia über die Stadtreinigungsfirmen, die in Konzession für die Stadt arbeiten, 373 Strafen verhängt. Die Höhe der Strafen hat einen Gesamtwert von über 365.000 Euro. Das ist ein Ergebnis der verschärften Kontrollen seitens des Sofioter Inspektorats gegenüber den Firmen. Im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres stellt das eine Steigerung um 14 Prozent dar. Die meisten Strafen erhalten die Firmen, weil die Müllfahrzeuge zwar an den Müllcontainern vorbeifahren, aber nicht alle entleeren. In den nun von der Gemeinde Sofia vorbereiteten Ausschreibungen für die Stadtreinigung der Stadt in den nächsten fünf Jahren sind Geldstrafen vorgesehen, die zwei- bis zehnmal höher sind als bis dato.
Der kroatische Fonds für Umweltschutz und Energieeffizienz gab am vergangenen Freitag bekannt, dass Bürger*innen, die heuer finanzielle Mittel in Photovoltaikanlagen auf Einfamilienhäusern investiert haben oder derlei planen, die Rückerstattung eines Teils der Investitionskosten nun online beantragen können. Der Fonds hat dafür 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Bei großem Interesse werden weitere Mittel bereitgestellt. Der Fonds wird bis zu 50 Prozent der Investition mitfinanzieren. Die Genehmigung zur Rückerstattung der Investitionskosten setzt das ordnungsgemäße Eigentum, die Rechtmäßigkeit des errichteten Objekts sowie den Wohnsitz an der Adresse des Hauses voraus, auf dessen Dach die Photovoltaikmodule installiert sind. Eine zweite Aufforderung zur Rückerstattung eines Teils der Investitionskosten für Photovoltaikanlagen, die im Jahr 2024 auf Einfamilienhäusern installiert und in Betrieb genommen wurden, wird im Herbst veröffentlicht. Allein in den letzten zwei Jahren wurden dank solcher Initiativen rund 5.600 Photovoltaikanlagen auf Einfamilienhäusern in ganz Kroatien installiert. Es wird erwartet, dass heuer 2.500 neue PV-Anlagen in Betrieb genommen werden.
Nach
einem Jahrzehnt strategischer Arbeit erwarten Wirtschaftstreibende in
Serbien, dass die Vorbereitungen für ein neues Programm zur Bekämpfung der
Schattenwirtschaft bis 2030 bald bevorstehen. Der Fokus liege auf Innovationen
und digitalen Lösungen. Technologie habe sich als stärkster Verbündete bei
der Stärkung von Transparenz und fairem Wettbewerb erwiesen, hieß es auf
einer von NALED (Nationale Allianz für lokale Entwicklung) und dem internationalen
Unternehmen Authentix organisierten Veranstaltung. Der erste Schritt zum neuen
Programm sei die Identifizierung von Innovationen, die Teil einer systemischen
Lösung sein können, so NALED-Geschäftsführer Dušan Vasiljević. "Besonderes
Augenmerk legen wir auf die Arbeit der Inspektionen. Das Durchschnittsalter der
Inspektor*innen in Serbien beträgt 51 Jahre, es
gibt weniger als 3.000 aktive Inspektor*innen, was die Kapazität des Systems erheblich einschränkt. Deshalb setzen wir uns für neue Arbeitsplätze und die Modernisierung der Arbeitswelt durch die
vollständige Implementierung der e-Inspektor*innen-Plattform
sowie den Einsatz innovativer Technologien ein", erklärt Vasiljević.
Am 5. Juni 2025 verabschiedete das slowakische Parlament eine Resolution, in der die Regierung aufgefordert wird, keine neuen Sanktionen oder Handelsbeschränkungen gegen Russland zu unterstützen. Den Antrag hat die Koalitionspartei Slowakische Nationalpartei (SNS) eingebracht, deren Vorsitzender Andrej Danko sich stolz über die Annahme gezeigt hat. In der Resolution wird betont, dass Sanktionen der slowakischen Wirtschaft geschadet haben und die Energieversorgung gefährden könnten. 51 von 76 anwesenden Abgeordneten haben für den Vorschlag gestimmt, darunter die gesamte SNS-Fraktion, die Mehrheit der Regierungspartei Richtung–Sozialdemokratie (SMER SD) sowie einige Abgeordnete des Koalitionspartners Stimme–Sozialdemokratie (HLAS SD). Die Opposition nahm nicht an der Abstimmung teil. Ján Ferenčák von HLAS SD, der gegen die Resolution gestimmt hat, bezeichnete sie als irreführend. Er betonte gegenüber Medien, dass die Slowakei in der Vergangenheit die 17 Sanktionspakete gegen Russland unterstützt habe und die Regierung klar signalisiert habe, auch künftig solche Maßnahmen mitzutragen – sofern sie der Slowakei nicht direkt schaden. Die oppositionelle Partei Fortschrittliche Slowakei (PS) hat die Entscheidung scharf kritisiert. Sie wirft der Regierung vor, die außenpolitische Position des Landes zu schwächen und die Slowakei in der Europäischen Union (EU) zu isolieren. Andrej Danko hingegen betonte, die Slowakei sei das erste Land, das offen die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen anerkannt habe und hofft, damit ein Signal an die EU zu senden.
Die Stadt Bratislava hat am 5. Juni 2025 den Vertrag für den Bau einer neuen Trolleybuslinie zwischen Patrónka in der Altstadt und Riviéra im Stadtteil Karlova Ves unterzeichnet. Die rund sieben Kilometer lange Strecke soll in den nächsten Wochen gebaut werden. Die Arbeiten werden voraussichtlich neun Monate dauern. Ziel ist es, den öffentlichen Nahverkehr umweltfreundlicher zu gestalten, indem Dieselbusse durch elektrische Trolleybusse ersetzt werden. Die neue Verbindung wird Fahrgäst*innen vom westlich gelegenen Wohnviertel Dlhé Diely in Karlova Ves direkt zu wichtigen Umsteigepunkten im Stadtzentrum, darunter Trnavské mýto und Račianske mýto, bringen. Neben der neuen Verbindung wird auch die Infrastruktur entlang der Strecke verbessert. Gehwege und Haltestellen werden saniert, Übergänge barrierefrei gestaltet und neue Informationstafeln installiert. Der Bau wird vollständig mit EU-Mitteln aus dem Wiederaufbauplan finanziert.
In 14. Budapester Bezirk, im Stadtteil Zugló wurde der erste von der Stadt Budapest finanzierte Gemeinschaftsgarten eröffnet. Das rund 1.600 Quadratmeter große Areal mit 83 Hochbeeten, Werkzeughaus, Kompostern und Wasseranschluss entstand im Rahmen des partizipativen Budgets. Ziel ist es, ungenutzte städtische Flächen für die Nachbarschaft nutzbar zu machen und gemeinsames urbanes Gärtnern zu fördern. Solche Gärten stärken das Gemeinschaftsgefühl, fördern Umweltbewusstsein und bieten frische Lebensmittel. Über 600 Interessierte hatten sich für die 16 ausgeschriebenen Standorte beworben, und die Pflege übernimmt künftig der Verein für Gemeinschaftsgärten in Zugló (ZUG).
Die Bauarbeiten an der Erweiterung der 201. Schule im Sofioter Bezirk Pantscharevo wurden aufgenommen. Im neuen Anbau wird es eine Sporthalle mit Umkleideräumen, acht Klassenzimmer, Verwaltungs- und technische Räume, ein Ärzt*innenzimmer und sanitäre Einrichtungen geben. Der Gesamtwert der Investition beträgt 4,7 Millionen Euro, von denen 1,5 Millionen vom Finanzministerium im Rahmen seines Programms "Bau, Anbau und Sanierung von Kinderkrippen, Kindergärten und Schulen" zur Verfügung gestellt werden. Die restlichen 3,2 Millionen Euro werden von der Gemeinde Sofia selbst finanziert. Für die Sanierung des bereits bestehenden Schulgebäudes werden zudem 1,9 Millionen Euro bereitgestellt, von denen die Gemeinde Sofia 630.000 Euro bereitstellt.
In den letzten Jahren erarbeiteten eine Reihe von Umweltunternehmen alternative Möglichkeiten für Müllrecycling. Seit sechs Monaten ist nun in Sofia ein Rückgabe-Automat für Glasleergut in Betrieb. Dort kann man Flaschen und Gläser zurückgeben. Das Recycling einer Glasflasche spart Strom, der für einen Vier-Stunden-Betrieb einer Glühbirne oder für 25 Minuten Arbeit des Computers ausreicht. Seit Aufnahme des Betriebs wurden dank des Automaten über 1,5 Tonnen Glas recycelt.
Kroatien führt ab Anfang 2026 wieder eine allgemeine militärische Grundausbildung ein, teilte das Verteidigungsministerium mit. Die Schulung dauert zwei Monate und ist für Männer im Alter von 18 bis 30 Jahren verpflichtend, während Frauen freiwillig teilnehmen können. Die erste Musterung wird für Jänner 2026 erwartet, die sogenannte Generation Null, also die erste Generation, wird Wehrpflichtige im Alter von 19 Jahren umfassen. Die Ausbildung findet in den Militärzentren in Požega, Knin und Slunj statt. Geplant sind bis zu fünf Generationen pro Jahr mit ungefähr 800 Wehrpflichtigen pro Gruppe. Das Trainingsprogramm umfasst den Umgang mit Waffen, Krisenkommunikation, grundlegende militärische Taktiken, Verteidigung, körperliche Vorbereitung und das Überleben in Krisensituationen. Wehrpflichtige erhalten eine Nettozulage von 1.100 Euro pro Monat, wobei Verpflegung, Transport und Urlaubsansprüche abgedeckt sind. Die Schulung zählt ebenfalls zu den Dienstjahren. Für Bürger, die den Wehrdienst aus Gewissensgründen verweigern, ist der Zivildienst für einen Zeitraum von drei Monaten (Katastrophenschutz) beziehungsweise vier Monaten (Kommunalverwaltung) vorgesehen. Ungerechtfertigtes Fernbleiben wird mit einer Geldstrafe von 250 bis 1.320 Euro geahndet und kann eingetrieben werden. Die Gesamtkosten der militärischen Ausbildung werden auf 20 Millionen Euro pro Jahr geschätzt, der Zivildienst wird weitere 15 Millionen Euro kosten. Gesetzliche Änderungen werden im parlamentarischen Verfahren im Herbst 2025 erwartet.
Eine im April 2025 vom Technischen Institut der Luftwaffe am Flughafen Krakau-Balice durchgeführte Studie zeigt, dass zur Anhebung der ILS-Kategorie des Flughafens entweder der Bau einer neuen Start- und Landebahn oder die umfassende Sanierung der bestehenden notwendig ist. Der Flughafen ist derzeit mit einem Instrumentenlandesystem (ILS) der Kategorie I ausgestattet, einem Funknavigationssystem, das Landungen bei eingeschränkter Sicht unterstützt. Dieses System erlaubt jedoch nur Anflüge unter bestimmten Mindestbedingungen, etwa bei einer Entscheidungshöhe von mindestens 60 Metern und einer Sichtweite von mindestens 800 Metern oder einem Sichtbereich auf der Landebahn von mindestens 550 Metern. Für den Krakauer Flughafen, der in der aktuellen ACI-Europe-Rangliste als der am schnellsten wachsende Großflughafen Europas geführt wird, kann das eine Einschränkung sein. Krakau ist der zweitgrößte Flughafen Polens nach Passagier*innenzahlen und der größte regionale Flughafen des Landes. Im vergangenen Jahr wurden fast 11,1 Millionen Reisende abgefertigt. Für das laufende Jahr wird mit rund 13 Millionen gerechnet. Der aktuelle Sommerflugplan umfasst 160 Verbindungen in 114 Städte in 35 Ländern, angeboten von 28 Fluggesellschaften.
Die Krakauer Verkehrsbetriebe (MPK) haben am 8. Juni 2025 einen Vertrag über die Lieferung von zehn Wasserstoffbussen unterzeichnet. Es handelt sich um die ersten Fahrzeuge mit dieser Antriebsart, die von den Krakauer Verkehrsbetrieben gekauft wurden. Der Preis pro Bus liegt bei über 680.630 Euro. Die NesoBus-Wasserstoffbusse, hergestellt im polnischen Świdnik, werden zwölf Meter lang sein. Sie sind niederflurig, klimatisiert, barrierefrei und für Personen mit eingeschränkter Mobilität zugänglich. Jeder Bus bietet Platz für 88 Fahrgäst*innen, davon 29 auf Sitzplätzen. Dem Kauf gingen rund dreijährige Tests voraus. In diesem Zeitraum wurden Wasserstoffbusse von fünf Hersteller*innen getestet: Solaris, Mercedes, ArthurBus, Autosan und NesoBus. Die MPK planen die Anschaffung von bis zu 150 Wasserstoffbussen sowie den Bau eines Betriebshofs mit der dafür erforderlichen Infrastruktur zur Wartung dieser Fahrzeuge.
Nach knapp fünf Jahren im Wechselkursmechanismus II kann Bulgarien nun auf die Aufnahme in die Eurozone hoffen. Der Konvergenzbericht der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission fiel positiv aus und bestätigte, dass das Land alle Kriterien für die Aufnahme in die Eurozone erfüllt. Nun folgen bestimmte verwaltungstechnische Schritte innerhalb der europäischen Institutionen, bevor der Rat Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN-Rat) am 8. Juli 2025 die endgültige Entscheidung über die Euro-Einführung in Bulgarien trifft. Falls diese erwartungsgemäß positiv ausfällt, wird Bulgarien ab dem 1. Jänner 2026 den Euro einführen und zum 21. Land in der Eurozone werden.
Am 2. Juni 2025 erklärte das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilbeschluss die Zurückweisung dreier Asylsuchender an der deutsch-polnischen Grenze für rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht stellte klar, dass das europäische Dublin-Verfahren vorrangig sei und nationale Ausnahmen nur bei konkret belegter Gefahr für die öffentliche Ordnung zulässig seien – eine Begründung, die das Gericht in diesem Fall als unzureichend bewertete. Das Urteil stellt damit einen herben Rückschlag für die migrationspolitische Linie der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (Christlich Demokratische Union – CDU) dar, der bereits vor seiner Vereidigung ein faktisches Einreiseverbot für Menschen ohne gültige Papiere angekündigt hatte. Auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU – Christlich-Soziale Union in Bayern) verteidigte die Zurückweisungen mit Verweis auf Paragraf 18 des Asylgesetzes und kündigte ein Hauptsacheverfahren an, um die Rechtsgrundlage prüfen zu lassen. Trotz der richterlichen Einschätzung, dass nationale Vorschriften europäischem Recht nicht widersprechen dürfen, bekräftigte Bundeskanzler Merz beim Kommunalkongress, Zurückweisungen würden weiterhin erfolgen, und zwar "im Rahmen des europäischen Rechts". Während Kritiker*innen von Grünen, Linken und dem Flüchtlingsrat das Urteil als klare Absage an den harten Kurs werten, drohen nun langwierige juristische Auseinandersetzungen über die migrationspolitische Ausrichtung Deutschlands.
Die polnischen Wähler*innen haben Karol Nawrocki (parteilos) zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der von der größten Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützte Kandidat gewann die Stichwahl am 1. Juni 2025 mit 50,89 Prozent der Stimmen. Der amtierende Bürgermeister von Warschau, Rafał Trzaskowski (PO – Bürgerplattform), erreichte 49,11 Prozent – ein Unterschied von knapp 370.000 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag mit 71,63 Prozent auf Rekordniveau. Die Angelobung des neuen Staatspräsidenten ist für den 6. August 2025 geplant.
Die Stadt Ljubljana modernisiert ihren öffentlichen Nahverkehr durch den Bau von Solar- und Wasserstoffinfrastruktur. Im Stadteil Koseze entsteht eine Solaranlage zur Produktion von Wasserstoff für acht neue Wasserstoffbusse. Diese sollen ab Ende 2025 eingesetzt werden. Zusätzlich werden in den Stadtteilen Stanežiče und Šiška Ladeeinrichtungen für E-Busse errichtet. Diese Maßnahmen unterstützen das Ziel, bis 2030 alle Dieselbusse durch emissionsfreie Alternativen zu ersetzen.
Ein slowenisches Forscher*innenteam hat zwei bisher unbekannte Gene identifiziert, von denen eines mit der Atrophie des Sehnervs in Verbindung steht. An den umfangreichen Forschungen waren fast hundert Expert*innen beteiligt. Nach Abschluss der Untersuchungen wurde die neu entdeckte Gruppe von Erbkrankheiten als Trikopathie bezeichnet. Die Entdeckung könnte neue Erkenntnisse über die genetischen Ursachen dieser seltenen Augenerkrankung liefern und künftige Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten beeinflussen.
Die Stadt Zagreb entwickelt eine umfassende Strategie für die Zukunft der städtischen Märkte bis zum Jahr 2050. Diese soll als Grundlage für die Modernisierung, Umgestaltung oder mögliche Schließung einzelner der insgesamt 28 bestehenden Marktplätze dienen. Viele dieser Märkte befinden sich derzeit in schlechtem Zustand oder werden kaum genutzt. Im Zentrum des Projekts steht die Idee, Märkte nicht nur als Verkaufsflächen, sondern auch als soziale Treffpunkte in den Stadtvierteln zu etablieren. Sie sollen modernisiert und zukunftsfähig gemacht werden – etwa durch die Integration von Online-Plattformen für den digitalen Verkauf von Lebensmitteln wie Obst, Gemüse oder Fleisch. Die Strategie wird sowohl kurzfristige Maßnahmen bis 2030 als auch langfristige Ziele bis 2050 enthalten. Teil der Planung ist eine detaillierte Analyse jedes der 28 Marktplätze, einschließlich Verkehrs-, demografischer, soziologischer und SWOT-Analyse. Zudem werden die Meinungen der Bürger*innen in die Entwicklung einbezogen. Das Projekt wird im Rahmen eines öffentlichen Wettbewerbs ausgeschrieben. Das beste Konzept – ob von einer Einzelperson oder einem Team – wird mit einem Honorar von 55.000 Euro ausgezeichnet.
Mit einer feierlichen Eröffnungszeremonie im Zagreber Kino SC wurde Anfang der Woche offiziell das 35. Weltfestival des Animationsfilms – Animafest Zagreb 2025 – eröffnet. Das Festival findet von 2. bis 7. Juni an insgesamt elf Standorten in der Stadt statt. Von 2.000 eingereichten künstlerischen Animationsfilmen werden 350 gezeigt, begleitet von zahlreichen Rahmenveranstaltungen. Dieses Festival gehört zu den drei führenden Animationsfestivals weltweit und wurde von Luka Korlaet (M – Wir können's!), dem stellvertretenden Bürgermeister von Zagreb, eröffnet. Während der Eröffnung wurden zahlreiche Preise verliehen, darunter der Preis für das Lebenswerk und der Preis für die beste Animationsschule. Es wird erwartet, dass Animafest über 350 internationale Gäst*innen sowie Tausende von Zuschauer*innen und Besucher*innen in die kroatische Hauptstadt lockt. Bereits Ende Mai, kurz vor Festivalbeginn, fand auf dem Zagreber Platz Zrinjevac und im Park Maksimir ein Filmabend unter freiem Himmel statt – das Open-Air-Animafest. Im Park Maksimir wurde außerdem das 100. Jubiläum des Zagreber Zoos mit dem oscarprämierten lettischen Animationsfilm "Flow" gefeiert.
Der Direktor des Verbands der Fernheizwerke Serbiens, Dejan Stojanović, erklärte, dass von den 60 Fernheizwerken in Serbien bereits 16 auf eine verbrauchsabhängige Abrechnung umgestellt haben. Von den vier großen Städten rechnet nur Niš nach Verbrauch ab, während Belgrad, Novi Sad und einige andere Städte je nach Kund*innengruppe unterschiedlich abrechnen. Über den Betrieb der Fernheizwerke und Art der Abrechnung entscheiden die lokalen Selbstverwaltungen – sie müssen jedoch die vom Energieministerium vorgeschriebene Preisermittlungsmethodik einhalten. Bis Ende 2026 sollen 60 Prozent der Heizwerke verbrauchsabhängig abrechnen. Derzeit liegen keine neuen Anträge auf eine Erhöhung der Heizpreise vor. Rund 80 Prozent der Wärmeenergie stammen aus Erdgas, dessen Preis erheblichen Schwankungen unterliegt, so Stojanović.
Um die gesetzlichen Vorgaben zum Ausbau der Windenergie zu erfüllen, hat der Berliner Senat acht potenzielle Standorte für Windkraftanlagen identifiziert, darunter Flächen in Pankow, Grunewald, Treptow-Köpenick und Spandau. Die Auswahl basiert auf dem Ziel, bis 2027 mindestens 0,25 Prozent und bis 2032 0,5 Prozent der Landesfläche für Windkraft auszuweisen. Das entspricht etwa der Fläche des ehemaligen Flughafens Tegel. Noch handelt es sich um eine Grobplanung, konkrete Entscheidungen stehen aus. Vom 10. Juni bis zum 11. Juli ist eine öffentliche Beteiligung vorgesehen. Umweltverbände wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßen zwar grundsätzlich den Ausbau, kritisieren aber, dass Industrie- oder Verkehrsflächen nicht stärker berücksichtigt wurden. Auch in der Bevölkerung regt sich Widerstand, etwa in Spandau, wo Windräder in den Rieselfeldern abgelehnt werden. Bausenator Christian Gaebler (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) betont, dass die Planung keine Geschmacksfrage sei, sondern auf Umsetzbarkeit und Auswirkungen auf Mensch und Natur geprüft werde.
Sexarbeiter*innen haben anlässlich des Internationalen Tags der Sexarbeitenden am 2. Juni in Berlin einen eigenen Gesetzesentwurf zur Reform des Sexarbeitsrechts vorgestellt. Der von der Sex Worker Action Group (SWAG) entwickelte Entwurf fordert unter anderem die Abschaffung der verpflichtenden Anmeldung, die Möglichkeit der Anmeldung als selbstständige Tätigkeit oder Freiberuf sowie die Aufnahme in die Künstler*innensozialkasse als Krankenkasse. Zudem soll Sexarbeit vollständig entkriminalisiert und die Sperrbezirksverordnung aufgehoben werden. Der mehr als 60 Paragrafen umfassende Entwurf wurde zwischen November 2024 und April 2025 erarbeitet und beinhaltet neben Rechten für Sexarbeitende auch Regelungen für Gewerbetreibende, Kundschaft, Behörden und Beratungsstellen. Die Initiator*innen kritisieren das seit 2017 geltende Prostituiertenschutzgesetz als hinderlich und hoffen, dass ihr Entwurf im Zuge der aktuellen Evaluation des Gesetzes parlamentarisch diskutiert wird. Bisher liegt noch keine offizielle Reaktion der Senatsverwaltung vor. Parallel findet eine Aktionswoche mit Diskussionen und Workshops statt, um die Aufmerksamkeit für die Anliegen der Branche zu erhöhen.
SAP-Mitbegründer Hasso Plattner finanziert einen neuen Campus für die 20 Minuten von Berlin entfernte Universität Potsdam. In Kooperation mit dem Land Brandenburg und der Stadt wird der leerstehende Gebäudekomplex auf dem Brauhausberg zu einem international ausgerichteten Bildungsstandort ausgebaut. Der neue Campus soll rund 6000 Studierende aufnehmen – vor allem aus den bislang in Babelsberg angesiedelten Fachbereichen, darunter auch das renommierte Hasso-Plattner-Institut (HPI). Plattner sieht darin ein klares Signal für Forschung, Offenheit und ein zukunftsfähiges Europa – auch als Antwort auf politische Entwicklungen in den USA. Wie die US-amerikanische Universität Stanford – an der Plattner selbst wirkte – soll das HPI weiter praxisnah und gebührenfrei bleiben. Der neue Campus ist Teil eines langfristigen Bildungsengagements, das Plattner aus seiner milliardenschweren Stiftung finanziert. Mit seiner Stiftung engagiert er sich weltweit in über 50 Projekten, allein durch SAP-Aktien erzielt sie jährliche Erträge in Millionenhöhe.
Im letzten Jahr verzeichnete Berlin 30,6 Millionen Gäst*innen-Übernachtungen in 459 Hotels, neun Gasthöfen und 67 Pensionen. Die Tourist*innen-Zahlen liegen allerdings noch unter dem Niveau von vor der Covid-19-Pandemie. Trotz dieser Rückgänge werden weiterhin zahlreiche neue Hotels gebaut. Aktuell sind 81 Projekte in Planung oder im Bau, darunter der Estrel Tower als zukünftiges höchstes Hotel Berlins. Während die Branche darin ein Zeichen für die anhaltende Attraktivität Berlins sieht, äußern insbesondere die Grünen, Stadtplaner*innen, Umweltschützer*innen und Bürger*inneninitiativen Bedenken. Sie kritisieren, dass die Hotelneubauten teils unnötig seien, fordern eine stärkere Steuerung und warnen vor Überlastungen der Infrastruktur, zusätzlichen Belastungen des Wohnungsmarktes und einer Veränderung des Stadtbildes. Zudem gibt es Sorgen, dass das Angebot an Hotelzimmern die Nachfrage übersteigen könnte, wodurch Leerstände und wirtschaftliche Probleme folgen können.
Berlin beginnt den Sommer 2025 ohne einen fertigen Hitzeaktionsplan, obwohl dieser bereits 2024 angekündigt wurde. Angesichts steigender Temperaturen – teils über 40 Grad – und 52 Hitzetoten im Vorjahr stellt der Berliner Senat kurzfristig 100.000 Euro pro Bezirk für Maßnahmen wie kühle Schutzräume, Ventilatoren und Wasserspender zur Verfügung. Erste Einrichtungen wie die Hitzehilfe in Schöneberg zeigen, dass es Bedarf und Nutzung gibt. Über 3.000 Menschen suchten dort im Sommer 2024 Unterstützung. Laut Statistikamt starben 2024 in Berlin mehr Menschen an den Folgen von Hitze als im Straßenverkehr – bundesweit zählte das Robert Koch-Institut (RKI) in den Jahren 2023 und 2024 fast 6.000 Hitzetote. Der umfassende Aktionsplan soll im Herbst auf Senatsebene beschlossen und anschließend bezirksweise umgesetzt werden. Die Finanzierung bestehender Projekte bleibt vorerst offen.
Am 1. Juni 2025 empfing die slowakische Regierung eine Delegation des Europäischen Parlaments (EP), welche den Zustand von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten in der Slowakei bewerten soll. Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung Sozialdemokratie) betonte dabei, das Europäische Parlament habe kein Recht, die Slowakei zu kontrollieren, zeigte sich jedoch gesprächsbereit. Gesprächsthemen waren unter anderem das umstrittene Ende der Sonderstaatsanwaltschaft im März 2024 und der Umgang der Regierung mit den Medien. Am 2. Juni traf sich die Delegation mit dem slowakischen Kulturministerium, um sich über Medienfreiheit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und kulturelle Rechte zu informieren. Das Ministerium berichtete über die Umsetzung des EU-Medienfreiheitsgesetzes (EMFA), die Reform der Rundfunkanstalt STVR sowie über Maßnahmen zum Schutz und zur Sicherheit von Journalist*innen. Im Zusammenhang mit der STVR-Reform wurde seitens der slowakischen Regierung betont, dass STVR als unabhängige öffentlich-rechtliche Einrichtung geführt werde. Es habe keine Einschränkungen bei Diskussionen gegeben. Im Gegenteil: Ziel sei es, die Meinungsvielfalt zu fördern, vergleichbar mit anderen EU-Mitgliedsstaaten. Ende Mai hat eine weitere EP-Delegation die Verwendung von EU-Geldern in der Slowakei überprüft. Dabei standen Vorwürfe im Raum, dass öffentliche Mittel möglicherweise von regierungsnahen Kreisen missbraucht worden sein könnten.
Der öffentliche Verkehr in Budapest wird am Freitag, dem 6. Juni, für zehn Minuten eingestellt. Das hat Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) angekündigt. Grund dafür ist, dass die ungarische Staatskasse in der vergangenen Woche rund 24,8 Millionen Euro wegen der nicht bezahlten erhöhten Solidaritätsabgabe vom Konto der Stadt Budapest eingezogen hat. Budapest befindet sich nun in einer finanziellen Krise, und laut Stadtverwaltung sind auch die öffentlichen Dienstleistungen in Gefahr. Als ersten Schritt hat sich die Budapester Verkehrszentrale dazu entschieden, den öffentlichen Verkehr am 6. Juni für zehn Minuten einzustellen. Sollte keine Einigung mit der Regierung erzielt werden, wird ein umfassender Streik in Aussicht gestellt.
Das Archäologische Museum hat fast 16,7 Millionen Euro für die Modernisierung und den Ausbau seines Sitzes erhalten. Dank der Mittel aus dem Programm "Europäische Fonds für Infrastruktur, Klima und Umwelt (FEnIKS) 2021–2027" wird die Einrichtung den größten Umbau ihrer Geschichte erleben, moderne Ausstellungsräume erhalten und sich einem breiteren Publikum öffnen können. Während einer feierlichen Veranstaltung im Museum überreichte die stellvertretende Kulturministerin einen Gratulationsbrief anlässlich der Unterzeichnung des Vertrags zur Umsetzung des Investitionsvorhabens. Sie betonte, dass es sich um eines der bedeutendsten archäologischen Museen in Polen – wenn nicht sogar in Europa – handle, das seit Langem einer Modernisierung bedurft habe. Die Modernisierung des Archäologischen Museums in Krakau soll Ende 2026 beziehungsweise Anfang 2027 abgeschlossen sein. Dann können Besucher*innen zwölf neue Ausstellungen bewundern, darunter die wertvollsten Artefakte des Museums.
Die Stadt Krakau hat EU-Fördermittel für ein groß angelegtes Projekt zur Förderung der beruflichen Bildung erhalten. Insgesamt fließen über 5,8 Millionen Euro an städtische Schulen. Mit diesen Mitteln werden in den kommenden vier Jahren Kurse und Praktika für Tausende von Schüler*innen finanziert sowie Lehrmittel und Spezialausrüstung angeschafft – darunter Auto- und Zugsimulatoren, Multimedia- und digitale Technik, Computer- und Büroausstattung sowie Software. Das Projekt trägt den Titel "Zentrum für berufliche Kompetenzen in der Stadtgemeinde Krakau" und läuft bis zum 30. Juni 2029. Ziel ist es, die Ausbildungsqualität in verschiedenen Branchen zu verbessern, das Angebot technischer und berufsbildender Schulen stärker an die Anforderungen des Arbeitsmarktes anzupassen, die Zusammenarbeit mit Arbeitgeber*innen und Unternehmen zu intensivieren und die Berufschancen der Schüler*innen nachhaltig zu erhöhen.
Das kommunale Verkehrsunternehmen GRAS in Sarajevo hat zehn neue Solo-Busse des Typs Solaris angeschafft. Diese sollen die veralteten Fahrzeuge auf mehreren Linien im Kanton Sarajevo ersetzen. Die EURO-6-Busse verfügen über Klimaanlagen, Videoüberwachung und barrierefreie Plätze. Nach Jahren ohne eigene Neuanschaffungen sei dies ein wichtiger Schritt zur Modernisierung des öffentlichen Verkehrs, betonen GRAS und das Verkehrsministerium. Die ersten neuen Busse seit 2008 nehmen noch diese Woche ihren Betrieb auf. Zusätzlich wurden auch zwei Touristenbusse gekauft. Laut Verkehrsminister Adnan Šteta (Sozialdemokratische Partei – SDP) basiert die Investition auf dem Feedback von Bürger*innen, die sich zu Beginn des Mandats unzufrieden mit dem öffentlichen Verkehr zeigten.
In
Bosnien-Herzegowina ist die Zahl der HIV-Fälle stark gestiegen – insbesondere
in Sarajevo. In der Hauptstadt wurden im ersten Quartal 2025 bereits 50 Prozent mehr neue Fälle registriert als im gesamten Vorjahr. Expert*innen
warnen vor zu späten
Tests und fehlender Prävention.
Die Dunkelziffer dürfte
deutlich höher
liegen. Regelmäßige
Tests, Aufklärung
und der Zugang zu Präventionsmitteln
seien entscheidend im Kampf gegen die Ausbreitung. Viele Betroffene erfahren
erst im fortgeschrittenen Stadium von ihrer Infektion, wenn die
Behandlungschancen bereits eingeschränkt sind. Derzeit gibt es in ganz
Bosnien-Herzegowina nur drei Zentren für kostenlose HIV-Tests. Ärzt*innen
fordern dringend mehr Aufklärung, Entstigmatisierung und den Zugang zu
Präventionsmedikamenten.
In
Bosnien-Herzegowina existiert bisher kein einziger Tierfriedhof, obwohl
Tierschutzorganisationen dies seit Jahren bei den Behörden
fordern. Viele Tierhalter*innen sehen ihre Haustiere als Familienmitglieder und
wünschen sich eine legale Bestattungsmöglichkeit. Mangels Alternativen bleibt ihnen oft
nur, sich selbst zu helfen: Tiere werden entweder von kommunalen Diensten
abgeholt und auf Mülldeponien entsorgt oder heimlich in Gärten und Wäldern
vergraben. Das ergibt ein rechtliches und ökologisches Problem. Auf der Deponie
Smiljevići in Sarajevo wurden kürzlich zwei Gruben zur Entsorgung tierischer
Überreste errichtet – für viele ein unwürdiger Umgang mit verstorbenen
Haustieren. Tierschützer*innen fordern seit Jahren ein echtes
Tierfriedhofsprojekt, aber ohne Erfolg.
Eine Veranstaltungsreihe mit dem Motto "Neues Leben für den Güterbahnhof" wandelt den stillgelegten Güterbahnhof in Sofia kurzzeitig in ein Zentrum für Stadtentwicklung um. Vom 6. bis 21. Juni öffnet das ungenutzte Gebäude seine Tore als temporäres Zentrum für Stadtentwicklung mit einer Reihe von Ausstellungen, Installationen, Veranstaltungen und Diskussionen zum Thema kulturelles Erbe und nachhaltige Stadtentwicklung. Das Programm beinhaltet Vorträge, Kunst, Musik, Schulungen und Workshops für alle Altersklassen. Dabei soll es einen besonderen Schwerpunkt zur Geschichte des Eisenbahnverkehrs in Bulgarien geben und Fotoausstellungen sollen persönliche Geschichten aus der Zeit illustrieren, als der Bahnhof noch belebt war.
Berlin hat in der New York Times (NYT) eine Anzeige geschaltet, um gezielt US-amerikanische Wissenschaftler*innen für Berliner Forschungsstandorte zu gewinnen. Die von "Berlin Partner" initiierte Kampagne war langfristig geplant und richtet sich laut Sprecher Carl-Philipp Wackernagel nicht explizit gegen die Politik des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Dennoch fällt sie in eine Phase wachsender Unsicherheit an US-amerikanischen Hochschulen: Trump droht renommierten Universitäten wie Harvard mit Mittelkürzungen und kritisierte deren angeblich "woke" Ausrichtung. Infolgedessen sagten bereits einige deutsche Studierende geplante Auslandssemester ab. Die Anzeige beginnt mit einem emotionalen Appell an die US-amerikanische Freiheitstradition. Trotz vereinzelt kritischer Stimmen zum Tonfall der Kampagne sieht Berlin in diesem provokanten Marketing eine bewusste Strategie zur internationalen Sichtbarkeit.
Seit dem 1. Juni 2025 gelten im integrierten Nahverkehrssystem der Region Bratislava (IDS BK) neue Tarifzonen und höhere Fahrpreise. Die bisherigen 56 kleinen Tarifzonen wurden auf 19 größere zusammengelegt, um das System einfacher, transparenter und fairer zu gestalten. Eine zentrale Änderung ist der neue sogenannte "große Ring" rund um Bratislava (Zone 111), der mehrere Umlandgemeinden, darunter auch Pezinok, in eine gemeinsame Zone integriert. In der Stadt selbst bleiben die Zonen 100 und 101 bestehen, wobei Zone 100 künftig als eine Tarifzone gewertet wird. Ein 30-Minuten-Ticket kostet nun 1,20 Euro (1,09 Euro bei digitalem Kauf), das Jahresticket für Bratislava liegt bei 263 Euro. Kinder und Jugendliche (sechs bis 18 Jahre) sowie Senior*innen ab 70 behalten weiterhin ihre Ermäßigungen. Bereits gekaufte Zeitkarten mit dem alten Zonensystem bleiben bis zum Ablauf gültig. Alte Papierfahrscheine können noch bis Ende August verwendet werden. Die Gültigkeit von Gepäck- und Fahrradkarten wurde von 180 auf 300 Minuten verlängert. Am integrierten Verkehrssystem IDS BK sind mehrere Verkehrsunternehmen beteiligt: das Verkehrsunternehmen Bratislava (DPB), das Busunternehmen Arriva Mobility Solutions, die slowakische Staatsbahn (ZSSK) mit ihren Regionalzuglinien sowie das private Bahnunternehmen Leo Express.