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Wegen den anhaltend niedrigen Temperaturen baut Berlin die Kältehilfe aus. Zusätzliche Notübernachtungsplätze sind geplant, Öffnungszeiten sollen verlängert und Kältebusse verstärkt eingesetzt werden. Aktuell gibt es rund 1.200 Notplätze, weitere können bei Bedarf folgen. Zudem hilft die Bevölkerung mit privaten Unterstützungsaktionen. Darüber hinaus stehen berlinweit mindestens 20.000 Unterbringungsplätze in Wohnheimen für wohnungslose Menschen nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) zur Verfügung – allerdings mit deutlichen regionalen Unterschieden zwischen den Bezirken.
Die Berliner Polizei startet im April ein Pilotprojekt: Psychisch kranke und zugleich gefährliche Menschen sollen künftig von der Berliner Polizei früher erkannt und gestoppt werden. Ziel sei das präventive Eingreifen unter Einbindung psychologischer Expertise. Gleichzeitig wird betont, dass es in erster Linie kranke Menschen betreffen soll, die bereits Unterstützung durch das Gesundheits- und Sozialsystem benötigen. Grundlage ist ein Drei-Stufen-Modell mit einer Erstbewertung durch Streifenbeamte, einer zentralen Risikoanalyse und einer vertieften Prüfung durch das Landeskriminalamt (LKA) unter Einbindung psychotherapeutischer Expertise. Konkrete Finanzmittel wurden bisher nicht genannt. Das Projekt läuft zunächst innerhalb bestehender Strukturen, über zusätzliche Mittel soll nach einer Auswertung entschieden werden.
Botond Sára (Fidesz – Ungarischer Bürgerbund), Leiter des staatlichen Regierungsamtes von Budapest, hat erneut einen Antrag beim Gericht eingereicht, um ein Zwangsvollstreckungsverfahren einzuleiten. Ziel ist es, die Stadtführung zur Wahl eines stellvertretenden Oberbürgermeisters oder einer stellvertretenden Oberbürgermeisterin zu verpflichten, da diese Position seit rund eineinhalb Jahren unbesetzt ist. Die bisherigen Wahlversuche scheiterten, weil im Gemeinderat keine politische Mehrheit für den vom Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) vorgeschlagenen Kandidaten zustande kam. Trotz früherer Gerichtsurteile blieb die Funktion vakant. Sollte auch dieses Verfahren erfolglos bleiben, könnte die staatliche Behörde selbst eine Ernennung vornehmen.
Die Stadt Krakau beabsichtigt, eine Gesellschaft zu gründen, die für den Bau der U-Bahn verantwortlich sein soll. Es gibt mehrere Varianten für ihre Rechtsform, unter anderem als städtische Gesellschaft oder ein Modell in Kooperation mit der Regierung. Außerdem werden zwei oder drei Modelle zur Finanzierung der U-Bahn vorbereitet. Krakau führt diesbezüglich Gespräche mit der Regierung, Vertreter*innen der Europäischen Kommission sowie mit Banken. Aufgrund der geopolitischen Lage sieht die Stadt eine Chance zur externen Finanzierung des U-Bahn-Baus mit Mitteln der polnischen Regierung und der EU. Die Unterstützung von außerhalb könnte möglicherweise die Schaffung von Schutzräumen betreffen. 2026 sollen die ersten Arbeiten im Zusammenhang mit dem Projekt zu sehen sein. Auf der festgelegten Strecke für die U-Bahn-Linie werden geologische Bohrungen durchgeführt, um zu prüfen, ob die Strecke wie geplant verlaufen kann. Der Vizebürgermeister von Krakau, Stanisław Mazur (parteilos), kündigte zudem an, dass die Stadt eine Ausschreibung für die Erstellung der vollständigen technischen Planungsunterlagen sowie der Antragsunterlagen für die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Baubewilligung vorbereite. Diese Ausschreibung könnte Mitte 2026 veröffentlicht werden, um bis Ende 2026 ein Konsortium zu beauftragen, das die Baubewilligung Anfang 2030 auf den Weg bringen soll.
Das kantonale Gericht in Sarajevo bestätigte das erste endgültige Urteil über Diskriminierung und Hassrede gegen LGBTIQ-Personen. Mit dieser Verurteilung wurde erstmals das Gesetz zum Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung rechtskräftig angewendet. Das kantonale Gericht bekräftigte somit das Urteil des Bezirksgerichts aus dem Jahr 2022, mit dem festgestellt wurde, dass Samra Ćosović-Hajdarević (SDA – Partei der demokratischen Aktion), ehemalige Abgeordnete im Parlament des Kantons Sarajevo, Diskriminierung und Hassrede gegenüber LGBTIQ-Personen begangen hat. Das Verfahren wurde bereits 2019 von der Nichtregierungsorganisation Sarajevo Open Centre mittels einer Sammelklage eingeleitet. Auslöser der Klage war ein öffentlicher Facebook-Beitrag aus 2019, in dem Ćosović-Hajdarević nach der Ankündigung der ersten Pride-Parade in Bosnien-Herzegowina unter anderem zur Isolation und Segregation von LGBTIQ-Personen aufgerufen hatte.
Bulgarien wird sich um die Aufnahme des Rosentals in die Liste des immateriellen Kulturerbes der UNESCO sowie um dessen Registrierung in den Systemen für landwirtschaftliches Erbe von globaler Bedeutung der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (GIAHS - Globally Important Agricultural Heritage Systems) bewerben. Dies wurde bei einer Diskussion zwischen Vertreter*innen des Staates und der Kommunen sowie Rosenproduzent*innen und Verarbeiter*innen in Kasanlak, das im Rosental liegt, bekannt. Dabei handelt es sich um eine gemeinsame Initiative der Bulgarischen Nationalen Vereinigung "Ätherische Öle, Parfümerie und Kosmetik", des Ministeriums für Landwirtschaft und Ernährung sowie der Gemeinde Kasanlak. Die Bürgermeisterin von Kasanlak, Galina Stojanova (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens), äußerte die Hoffnung, dass die Initiative den Rosenanbau als nationalen Wert festigen werde. Zugleich unterstrich sie, dass Bulgarien weltweit mit der Ölrose und dem Rosenfestival identifiziert werde und betonte die Notwendigkeit eines stärkeren institutionellen Engagements, um diese Tradition dauerhaft als wirtschaftliche Grundlage und als kulturelles Erbe zu etablieren.
Das aktuelle Belgrader Messeareal soll eine neue Widmung bekommen. Wie das private Unternehmen "Belgrade Waterfront" ankündigte, soll demnächst eine Architekturausschreibung für die Sanierung der Messehallen 2 und 3 veröffentlicht werden, während die größte Halle 1 laut früheren Ankündigungen in eine Oper und ein Theater umgewandelt werden soll. Auf dem Areal am rechten Ufer der Save zwischen der einstigen Alten Bahnbrücke sowie der Brücke an der Save-Insel soll demzufolge das neue Stadtviertel namens "Belgrade Waterfront Marina" entstehen. Die genannten Messehallen sollen als geschützte Kulturdenkmäler ihren authentischen Charakter behalten sowie für die Öffentlichkeit zugänglich bleiben – allerdings mit neuer Verwednung. So sollen die Hallen 2 und 3 eine Schule, einen Kindergarten sowie eine moderne Gesundheitseinrichtung und zahlreiche Kulturinhalte beheimaten. Auf der anderen Seite sollen in der größten Messehalle eine Opernbühne, ein Theater und ein Kabarett untergebracht werden. Diese Halle würde inmitten einer begrünten Fußgänger*innen-Zone liegen. Die Pläne für die Umgestaltung der Messe Belgrad werden vom britischen Architekturbüro "WilkinsonEyre" erstellt. Die Umwidmung des Messeareals wird von heftiger Kritik der Öffentlichkeit begleitet. Ursprünglich war zunächst die Räumung von allen Messehallen mit Ausnahme der Halle 1 vorgesehen, nach einer öffentlichen Debatte konnte die Erhaltung von allen drei Hallen erreicht werden. Die neue Messe Belgrad entsteht bereits im westlichen Außenbezirk Surčin im Rahmen der geplanten Sonderausstellung "Expo Belgrade 2027".
Serbien hat beschlossen, einen Kredit von Frankreich zum Zweck der Entwicklung von High-Performance-Superrechnern und Künstlicher Intelligenz (KI) aufzunehmen. Wie von der serbischen Regierung erklärt wurde, handelt es sich um einen Betrag von 42,5 Millionen Euro. Dabei sollen mindestens 50 Prozent aller Waren und Dienstleistungen, die für die Projektumsetzung benötigt werden, aus Frankreich importiert werden. Dieser Kreditbetrag macht 85 Prozent der vorgesehenen Projektsumme von 50 Millionen Euro aus. Die restlichen Finanzmittel würden aus dem serbischen Staatsbudget gesichert. Die beiden Länder haben schon vor sechs Jahren ein Kooperationsabkommen im Bereich der Umsetzung von prioritären Projekten in Serbien abgeschlossen. Das Superrechner- und KI-Entwicklungsprojekt ist Teil der serbischen Nationalplattform für KI und knüpft an die strategischen Ziele an, die in den KI-Entwicklungsstrategien für die Zeiträume 2020-2025 sowie 2025-2030 verankert sind. Konkret sollen Supercomputer für die Anwendung der KI in den Bereichen der nachhaltigen Energie, des Transports und der Gesundheit sowie bei der Schaffung von Kompetenzzentren in Serbien besorgt werden.
Wegen anhaltender Glätte auf Berlins Gehwegen hatte die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt am 30. Jänner per Allgemeinverfügung Privatpersonen vorübergehend erlaubt, Streusalz zu verwenden. Damit war das sonst geltende Streusalzverbot aus Umwelt- und Naturschutzgründen ausgesetzt. Gegen diese Maßnahme klagte aber der Naturschutzbund Deutschland (NABU) – mit Erfolg. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Klage, sodass der Einsatz von Tausalz durch Privatpersonen ab dem 4. Februar 2026 wieder untersagt ist. Die Berliner Stadtreinigung darf Streusalz hingegen weiterhin im Rahmen des Straßenreinigungsgesetzes einsetzen. Der NABU kritisierte, die Senatsverwaltung habe mit der Allgemeinverfügung versucht, ein gesetzliches Streusalzverbot ohne ausreichende rechtliche Grundlage außer Kraft zu setzen, und betonte, Umwelt- und Naturschutz dürften auch in Ausnahmesituationen nicht ausgehebelt werden.
Rund zweieinhalb Jahre nach der Farbattacke auf das Brandenburger Tor sind vier Klima-Aktivist*innen in Berlin zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach drei Männer und eine Frau wegen Sachbeschädigung sowie teilweise wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig. Die Strafen liegen zwischen 1.200 und 3.300 Euro. Die Verurteilten zählten sich zur Klimagruppe "Letzte Generation" und waren im September 2023 gemeinsam mit weiteren Aktivist*innen an der Aktion beteiligt. Die Farbattacke habe auf die Klimakrise aufmerksam machen sollen. Die Staatsanwaltschaft hat gegen das Urteil Berufung eingelegt, es ist noch nicht rechtskräftig.
In der Slowakei werden Hochschulstudierende künftig die Möglichkeit haben, ihr Studium statt mit einer Abschlussarbeit (Bachelor- oder Masterarbeit) mit einem Abschlusspraktikum zu beenden. Dies sieht das neue Hochschulgesetz vor, das am 1. September 2026 in Kraft treten wird. Laut dem Bildungsministerium reagiert das Gesetz auf die Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) sowie auf die Notwendigkeit einer stärkeren Verbindung von Studium und Praxis. Mehrere Universitäten sind sich einig, dass ein Abschlusspraktikum Studierende besser auf den Arbeitsmarkt vorbereiten kann, weisen jedoch zugleich auf die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit mit Unternehmen hin. Die Studierendenvertretung erwartet durch die Neuerung eine höhere Motivation insbesondere bei berufstätigen Studierenden.
Die Generalstaatsanwaltschaft der Slowakei verbessert die justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union (EU) durch die Einführung der Plattform "E-Codex". Das System soll einen sicheren elektronischen Austausch strukturierter Dokumente zwischen Justizbehörden gewährleisten. Der erste eingeführte Dokumententyp wird der europäische Ermittlungsbefehl sein. Die Plattform wurde von der Europäischen Kommission entwickelt, um Prozesse in Strafsachen effizienter zu gestalten. Die Integration der Systeme läuft bereits, und die Testphase findet in Kooperation mit Tschechien statt. Die Inbetriebnahme in der Praxis ist für dieses Jahr vorgesehen.
Das Meinungsforschungsinstitut Publicus hat eine Umfrage zur Parlamentswahl 2026 in Ungarn durchgeführt. Unter den sicheren Wähler*innen mit Parteipräferenz liegt die Partei Tisza (Respekt- und Freiheitspartei) bei 48 Prozent, die regierende Partei Fidesz (Ungarischer Bürgerbund) bei 40 Prozent. Der Erhebung zufolge haben sich 17 Prozent der sicheren Wähler*innen (bezogen auf die Gesamtbevölkerung) noch für keine Partei entschieden. Die Ergebnisse der weiteren Parteien, die bei den Parlamentswahlen 2026 in Ungarn antreten, stellen sich aktuell wie folgt dar: Die Demokratische Koalition (DK) verlor im Jänner einen Prozentpunkt. In der Gesamtbevölkerung liegt sie bei drei Prozent, in den beiden anderen Kategorien bei jeweils vier Prozent. Würde die Wahl jetzt stattfinden, käme sie laut den Daten von Publicus nicht ins Parlament. Dasselbe gilt für die Ungarische Partei des Zweischwänzigen Hundes (MKKP), die je nach Kategorie zwei bis drei Prozent erreicht. Die Bewegung Unsere Heimat (Mi Hazánk Mozgalom) kommt in der Gesamtbevölkerung auf vier Prozent, unter den sicheren Wähler*innen sowie den sicheren Wähler*innen mit Parteipräferenz jedoch auf jeweils fünf Prozent und würde damit laut der Umfrage die parlamentarische Sperrklausel knapp überschreiten.
Krakau erhält über drei Millionen Euro an EU-Fördermitteln für den Ausbau der Infrastruktur, die die Stadt vor den Folgen extremer Wetterereignisse schützen soll. Die Mittel werden hauptsächlich für Investitionen im Stadtteil Nowa Huta verwendet, wo bereits neue Rückhaltebecken entstanden sind. Ihre Aufgabe ist es, bei starken Regenfällen überschüssiges Regenwasser aufzunehmen. Das Projekt soll bis Ende 2027 umgesetzt werden. Die Initiative ist Teil umfassender Maßnahmen zur Anpassung der Städte an den Klimawandel, die die Sicherheit, die Lebensqualität der Einwohner*innen und den Zustand der Natur in Krakau verbessern sollen.
Die erste Ausgabe des internationalen Solarbootwettbewerbs "Krakow Solar Boat Challenge" soll vom 23. bis 26. Juli 2026 in Krakau stattfinden. Initiator und Organisator des Wettbewerbs ist der Student*inn enverein AGH Solar Boat, der seit fast einem Jahrzehnt emissionsfreie Boote entwirft, die erneuerbare Sonnenenergie nutzen. Für die erste Ausgabe haben sich mehrere Teams aus Europa angemeldet, darunter aus den Niederlanden, Ungarn, Deutschland und Polen. Jedes Team soll dabei mit eigenen Solarbooten, die mit Blick auf maximale Energieeffizienz und Zuverlässigkeit entworfen worden sind, antreten.
Über 950.000 Euro an Gebühren für die Einfahrt in die nachhaltige Verkehrszone sind bisher in die Kassen der Stadt Krakau geflossen. Die nachhaltige Verkehrszone gilt seit einem Monat, die Gebühr zahlen Fahrer*innen von Fahrzeugen, die die Anforderungen nicht erfüllen. Fahrzeuge, die den festgelegten Emissionsstandards entsprechen, können kostenlos einfahren. Fast 30.000 Abos und an die 243.000 Stunden-Tickets wurden bisher verkauft. Die Beamt*innen haben über 75.000 Registrierungsanträge für die kostenlose Einfahrt von alten Fahrzeugen positiv beschieden. Darunter waren über 7.700 Autos aus dem Ausland. Gegner*innen der nachhaltigen Verkehrszone zerstören seit einem Monat die Verkehrsschilder, die auf die Zone hinweisen. In den ersten Tagen ihres Bestehens wurden fast 20 Schilder zerstört oder gestohlen. Nach Angaben der Pressestelle des Krakauer Magistrats nehmen diese Vorfälle ab und kämen nur noch "sporadisch" vor.
Das Institut für Informatik, Künstliche Intelligenz (KI) und Technologie (INSAIT) der Sofioter Universität Kliment Ohridski erhielt von Google ein Preisgeld in Höhe von einer halben Million US-Dollar. Die Auszeichnung wird für herausragende Leistungen in der Entwicklung von KI auf nationaler und internationaler Ebene vergeben. INSAIT zufolge sollen die Mittel für neue Entwicklungen in strategischen Bereichen wie Computer Vision, Robotik sowie maschinelles Lernen verwendet werden. Im Herbst 2025 erhielt INSAIT eine weitere Million US-Dollar von Google, womit sich die Gesamtsumme, die der Technologieriese dem bulgarischen Institut aktuell zur Verfügung gestellt hat, auf über sechs Millionen US-Dollar beläuft. Das INSAIT-Institut mit Sitz in Sofia ist das erste seiner Art in Osteuropa und zieht weltweit anerkannte Forscher*innen auf dem Gebiet der KI und moderner Technologien an.
Kroatien gewann bei der Handball-Europameisterschaft am 1. Februar 2026 in einem dramatischen Spiel um Platz drei gegen Island mit 34:33 die Bronzemedaille. Der sportliche Erfolg geriet jedoch rasch in den Hintergrund, nachdem der geplante Empfang in Zagreb zu einem politischen Konflikt wurde. Für Montag, den 2. Februar 2026, war ein offizieller Empfang am Ban-Jelačić-Platz vorgesehen, der jedoch vom Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können’s!) kurzfristig abgesagt wurde. Auslöser war die Forderung der Nationalmannschaft, dass der umstrittene Rocksänger Marko Perković Thompson auftreten solle. Der Zagreber Gemeinderat hatte Thompson Ende 2025 zur "Persona non grata" erklärt – bemerkenswerterweise nach mehreren Konzerten in städtischen Locations, darunter ein Großkonzert mit über 400.000 Besucher*innen und dem Empfang der kroatischen Handballer nach dem WM-Silber 2025. Daraufhin übernahm die kroatische Regierung die Organisation der Veranstaltung und berief sich auf das Regierungs- und Versammlungsgesetz. Vertreter*innen der linken Opposition bezeichneten die Vorgänge als Staatsstreich. Kritiker*innen verwiesen jedoch darauf, dass auch die Sozialdemokratische Partei (SDP) während ihrer Regierungszeit vergleichbare Instrumente nutzte, um Entscheidungen oppositioneller Bürgermeister zu umgehen. Statt einer gemeinsamen Feier wurde der Empfang zu einem Symbol politischer Polarisierung. Analytiker*innen befürchten bereits, dass dieser Streit den Startschuss des inoffiziellen Parlamentswahlkampfs für die Wahlen 2028 darstellt.
Am Sonntagnachmittag, dem 1. Februar 2026, versammelten sich in Prag rund 90.000 Menschen, um ihre Solidarität für Staatspräsident Petr Pavel (parteilos) zu zeigen. Der Altstädter Ring und der untere Wenzelsplatz waren restlos gefüllt. Pavel dankte den Teilnehmer*innen und betonte die Fähigkeit der tschechischen Zivilgesellschaft, sich klar für demokratische Werte einzusetzen. Die Demonstrierenden forderten unter anderem den Rücktritt von Außenminister Petr Macinka (Motoristé sobě) sowie den Schutz unabhängiger öffentlich‑rechtlicher Medien. Hintergrund ist ein eskalierender Konflikt zwischen Präsident Pavel und Außenminister Macinka: Pavel hatte Textnachrichten veröffentlicht, in denen Macinka auf die Ernennung von Filip Turek (parteilos) zum Umweltminister drängt, was Pavel als unzulässigen Druck und Erpressung wertete. Organisiert wurde die Kundgebung von der Organisation Milion chvilek pro demokracii (Eine Million Augenblicke für die Demokratie) unter dem Motto "Wir stehen hinter dem Staatspräsidenten". Expert*innen bemängeln die fehlende Unparteilichkeit der Initiative: 2021 protestierten sie gegen den damaligen Präsident Miloš Zeman (parteilos) und unterstützten Jan Lipavský (damals Piratenpartei). Nun demonstrierten Oppositionelle für Pavel, der laut Kritiker*innen als politisch nicht neutral wahrgenommen werde.
Bulgarien kehrt nach drei Jahren Pause zum Eurovision Song Contest zurück. Beim Comeback wird die Sängerin Dara das Land vertreten. Bekannt wurde sie 2015 durch ihre Teilnahme an der bulgarischen Ausgabe der Castingshow X Factor. Die Gewinnerin setzte sich am 31. Jänner 2026 in der zweiten Runde des nationalen Vorentscheids gegen die Konkurrenz durch. Insgesamt traten 15 bekannte Acts aus Charts, Radio und Streaming in zwei Runden mit eigenen Songs gegeneinander an und stellten sich einer fünfköpfigen Jury sowie dem heimischen Publikum. Nach der ersten Runde wurde das Teilnehmer*innenfeld auf acht Acts reduziert, die in der zweiten Runde erneut mit jeweils einem bereits veröffentlichten Song antraten. Das Publikum konnte dabei bis zu sieben Punkte für ihre Favorit*innen vergeben. Schließlich entschieden die Zuschauer*innen, Dara zum ESC nach Wien zu schicken. Der Song, mit dem sie Bulgarien vertreten wird, wird in der dritten Show am 28. Februar gewählt. Dann entscheiden Jury und Publikum aus drei Songvorschlägen, welcher Titel Bulgarien beim Comeback in Wien vertreten soll.
Mit dem neuen EU-Migrations- und Asylpaket wird Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten verpflichtend. Länder können wählen, ob sie Asylsuchende aufnehmen oder finanzielle Beiträge leisten. Slowenien hat beschlossen, 2026 keine Geflüchteten zu übernehmen, sondern 1,8 Millionen Euro in den Solidaritätsfonds einzuzahlen – das sind rund 20.000 Euro pro nicht aufgenommenen Flüchtling. Die Regierung begründet dies mit begrenzten administrativen und Unterbringungskapazitäten. Kritiker*innen wie die Nichtregierungsorganisation Ambasada Rog sehen darin eine politisch motivierte Entscheidung im Vorwahlkampf und verweisen auf geringe Asylzahlen sowie ungenutzte Kapazitäten. Politolog*innen bewerten den Schritt als pragmatische, aber symbolisch problematische Abkehr von tatsächlicher Solidarität.
Nach mehr als 250 Jahren endet in Tschechien die Förderung von Steinkohle. Mit der Schließung des Bergwerks ČSM bei Karviná wurde am 31. Jänner 2026 das letzte aktive Steinkohlenrevier des Landes geschlossen. Einst galt die Kohle als schwarzes Gold und bildete das Rückgrat der tschechoslowakischen Industrialisierung, aus der ganze Städte und Verkehrsnetze hervorgingen. Seit 1990 ist die Jahresförderung jedoch von hunderten Millionen Tonnen auf ein Minimum gesunken. Ausschlaggebend für das Ende sind erschöpfte Lagerstätten, hohe Kosten des Tiefbaus in mehreren hundert Metern Tiefe sowie die sinkende Wirtschaftlichkeit. Hinzu kommt die europäische Klima- und Energiepolitik, die den Einsatz fossiler Brennstoffe zunehmend verdrängt. In Tschechien selbst gibt es kaum noch Abnehmer*innen, der Großteil der zuletzt geförderten Kohle ging in den Export. Die Entscheidung zur Beendigung der Förderung traf der staatliche Betreiber bereits Ende 2022.
Die Zukunft des traditionsreichen Kaufhauses Nama in der Zagreber Ilica-Straße ist geklärt. Entgegen Spekulationen über eine Schließung planen die neuen Eigentümer*innen den Betrieb fortzusetzen. Das Gebäude wurde kürzlich im Rahmen eines Insolvenzverfahrens an eine Firma aus der Küstenstadt Split verkauft. Da es sich um ein geschütztes Kulturdenkmal handelt, hatten sowohl der Staat als auch die Stadt Zagreb ein Vorkaufsrecht, machten davon jedoch keinen Gebrauch. Die formale Eigentumsübertragung ist noch im Gange. Ungeachtet dessen haben die neuen Eigentümer*innen klargestellt, dass keine Schließung vorgesehen ist und das Haus auch in den kommenden Jahren als Kaufhaus weitergeführt werden soll. Auslöser für öffentliche Spekulationen war eine angekündigte Rabattaktion, die sich laut Eigentümer*innen ausschließlich auf Warenbestände der bisherigen Gesellschaft bezieht. Diese betreibt ein weiteres Nama-Kaufhaus am Kvaternik-Platz. Zudem sind die neuen Eigentümer*innen verpflichtet, mindestens 160 Beschäftigte für zwei Jahre zu übernehmen. Gerüchte über den Einzug internationaler Modeketten wurden dementiert.
Die Europäische Volkspartei (EVP) hielt am 30. und 31. Jänner 2026 ein hochrangiges Arbeitstreffen in Zagreb ab. An dem Treffen nahmen führende Vertreter*innen der EVP teil wie Parteichef Manfred Weber, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie mehrere Regierungs- und Ministerpräsident*innen aus dem EVP-Spektrum, darunter der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Gastgeber war der kroatische Premierminister Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft), zugleich einer der profiliertesten EVP-Vertreter*innen in Südosteuropa. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die sicherheitspolitische Lage in Europa, die weitere Unterstützung der Ukraine, Fragen der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit sowie strategische Weichenstellungen im Hinblick auf kommende EU-Wahlzyklen. Zudem wurden Migration, der Schutz der EU-Außengrenzen und institutionelle Reformen der Union thematisiert. Am Rande des Treffens kam es zu bilateralen Gesprächen zwischen EVP-Spitzen und Mitgliedern der kroatischen Regierung. Die Wahl Zagrebs als Tagungsort wurde parteiintern als politisches Signal interpretiert, dass Kroatiens Rolle als stabiler und verlässlicher Partner innerhalb der EVP-Familie unterstreichen soll. Das Treffen verlief ohne öffentliche Kontroversen und diente primär der internen strategischen Koordination.
Die Belgrader Philharmonie wurde beim "Pro PR Roma Forum" in der italienischen Hauptstadt für besondere Errungenschaften im Kommunikationsbereich gekürt. Der verliehene Titel "World's Best of the Best" steht als Anerkennung für Exzellenz, Beharrlichkeit, transparente Kommunikation, Innovationen, kontinuierliche Entwicklung, strategischen Zugang sowie Nachhaltigkeit. Neben den Belgrader Philharmoniker*innen wurden auch das Museum Prado, das British Museum sowie das Grand Egyptian Museum mit diesem prestigeträchtigen Titel ausgezeichnet. Begründet wurde die Auszeichnung dadurch, dass die Belgrader Philharmonie als Organisation neue Richtlinien und Standards in ihrem Tätigkeitsbereich eingesetzt habe. Mit ihren Ideen und Projekten habe die Philharmonie aus der serbischen Hauptstadt die weltweite Gemeinschaft inspiriert. Im Rahmen der Feierlichkeit in Rom erteilten die Vereinten Nationen den Belgrader Philharmoniker*innen auch das Recht auf die Nutzung des UN-Nachhaltigkeitsziel-Logos.
Die serbischen Lkw-Fahrer*innen haben am 30. Jänner 2026 die fünftägigen Blockaden der Grenzübergänge zu Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) beendet. Die Lkw-Fahrer*innen protestierten aufgrund der neuen EU-Regeln in Bezug auf den Aufenthalt von Nicht-EU-Staatsbürger*innen, die einen Verbleib im Schengener-Raum von höchstens 90 Tagen während eines Zeitraums von sechs Monaten vorsehen. Die Freigabe der Grenzübergänge erfolgte, nachdem aus Brüssel ein Vorschlag für die Problemlösung unterbreitet wurde. Die Berufskraftfahrer*innen verlangten, dass sie von der neuen Regel ausgenommen werden, da sie aufgrund der Art der Arbeit die vorgeschriebenen Aufenthaltsfristen nicht einhalten können. Manche ihrer Kolleg*innen wurden in den Tagen vor den Blockaden in EU-Staaten wegen Überschreitung der Aufenthaltsregel festgenommen und mit einem EU-Einreiseverbot abgeschoben. Die Europäische Kommission reagierte nach den Grenzblockaden mit einer Visumspolitik-Strategie, in deren Rahmen die Lkw-Lenker*innen als eine Sonderkategorie von Arbeitnehmer*innen eingestuft werden. Für sie wird ein so genannte verlängerter Kurzaufenthalt vorgesehen. Details zu diesem Aufenthaltsmodell sollen noch bekanntgegeben werden, doch es wird davon ausgegangen, dass Profilenker*innen, Sportler*innen und Künstler*innen von der Aufenthaltsregel ausgenommen werden. Neben serbischen LKW-Fahrer*innen organisierten auch ihre Kolleg*innen aus Montenegro, Nordmazedonien und Bosnien-Herzegowina Grenzblockaden.
Mit dem Versprechen nachhaltiger Investitionen und besserer Sportbedingungen werben die Initiatoren für eine Olympia-Bewerbung Berlins. Bei der Präsentation der Kampagne "Berlin gewinnt mit Olympia" hieß es vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU -Christlich Demokratische Union), es gehe um eine moderne Sportinfrastruktur und um Zukunftsinvestitionen für die Stadt. Auch rund 150 Kinder waren eingeladen, denen Wegner erklärte, dass ganz Berlin von Olympischen Spielen profitieren solle. Innensenatorin Iris Spranger (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) hob den langfristigen Nutzen hervor, etwa durch moderne Sportstätten, bessere Trainingsbedingungen und neue Bewegungsräume für den Alltag. Die Kampagne startet mit Plakaten im Stadtbild und in sozialen Netzwerken. Zusätzlich wollen die Organisatoren die Bevölkerung mit Workshops, Online-Seminaren und Kieztouren einbinden, nachdem eine Volksinitiative des Landessportbundes mehr als 28.000 Unterschriften gesammelt hat.
Die Prager Stadtverwaltung hat die sogenannten Oldtimer, mit denen Tourist*innen durch das historische Zentrum gefahren werden, systematisch überprüft. Bei allen zehn im vergangenen Jahr durchgeführten Kontrollen stellten die Behörden Gesetzesverstöße fest. Nach Auffassung der Stadt und auf Grundlage aktueller höchstrichterlicher Entscheidungen handele es sich bei diesen Fahrten um eine Form der gewerblichen Personenbeförderung und damit um Taxis. Die Anbieter*innen erfüllten jedoch zentrale gesetzliche Anforderungen nicht, darunter fehlende Genehmigungen für den gewerblichen Personentransport. Einige Betreiber*innen versuchten, die Kontrollen zu umgehen, indem sie ihre Tätigkeit als Vereinsaktivität darstellten und die Zahlungen der Fahrgäst*innen als Mitgliedsbeiträge deklarierten. Diese Argumentation wurde von den Behörden und Gerichten zurückgewiesen. Die festgestellten Verstöße wurden in Ordnungswidrigkeitsverfahren überführt, weitere Schwerpunktkontrollen sind auch für dieses Jahr angekündigt. Bereits in der Vergangenheit verhängte die Stadt gegen einen Betreiber eine Geldbuße von 8.000 Euro. Die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens wurde durch mehrere Instanzen bis hin zum Verfassungsgericht bestätigt. Künftig sollen für die Oldtimer dieselben strengeren Umweltauflagen gelten wie für reguläre Taxis.
Das Sarajevoer Kantonsparlament hat die Gesundheitsstrategie 2030 als Teil der übergeordneten Entwicklungsstrategie des Kantons verabschiedet. Ziel ist eine deutliche Verbesserung der Gesundheitsversorgung durch ein modernes patient*innenorientiertes und wirtschaftlich nachhaltiges Gesundheitssystem. Ein zentraler Bestandteil der Strategie ist die Fortführung der Digitalisierung des Gesundheitswesens, einschließlich der Einführung intelligenter Systeme zur effizienteren, schnelleren und sichereren Erbringung medizinischer Leistungen. Die Strategie ist mit den strategischen Zielen der Europäischen Union (EU) abgestimmt. Dazu zählen die Stärkung der gesundheitlichen Sicherheit, die Unterstützung der Transformation des Systems, die Verbesserung des Arbeitsmarktes für Gesundheitsfachkräfte sowie Antworten auf globale Herausforderungen wie die Alterung der Bevölkerung und die Auswirkungen des Klimawandels. Die Umsetzung erfolgt ohne zusätzliche Budgetmittel und wird über dreijährige und jährliche Arbeitspläne des Gesundheitsministeriums realisiert – mit klar definierten Indikatoren und Zielwerten für jedes Jahr.
Das slowakische Parlament hat am 29. Jänner 2026 mit 78 Stimmen eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen. Neu eingeführt wird eine maximale Dauer von Debatten zu einzelnen Tagesordnungspunkten von höchstens 37,5 Stunden, die gleichmäßig auf die Fraktionen sowie die fraktionslosen Abgeordneten aufgeteilt wird. Bei Debatten über das Regierungsprogramm oder den Staatshaushalt kann die Redezeit bis auf das Doppelte ausgeweitet werden. Zudem werden unerwünschte Verhaltensweisen, einschließlich Vorgaben zum Auftreten und zur Kleidung der Abgeordneten, klarer definiert und die Sanktionen verschärft. Auch die Pflicht zur Verlesung von Änderungsanträgen im Plenum entfällt. Die Neuerungen sollen für mehr Ordnung und effizientere Abläufe im Parlament sorgen. Die Novelle soll ab dem 15. Mai 2026 gelten.
Die Stadtverwaltung vom Budapest organisiert einen Bürger*innenworkshop zur Erneuerung des Széll-Kálmán-Platzes, einem der meistfrequentierten Verkehrsknotenpunkte im zweiten Bezirk Budapests. Ziel des Projekts ist die Weiterentwicklung der Grünflächen, die Schaffung von mehr Beschattung sowie die Erneuerung der sanierungsbedürftigen Sitzbänke. Auf Basis der im Workshop gesammelten Erfahrungen und Rückmeldungen beginnt anschließend die erste Planungsphase. Die ausgearbeiteten Konzepte sollen voraussichtlich im Juni 2026 der Öffentlichkeit zur Stellungnahme präsentiert werden. Der Bürger*innenworkshop findet am Montag, dem 16. Februar, von 17 bis 20 Uhr statt.
Problematische Voraussetzungen bei der Anschaffung von neuen Straßenbahnen für die Stadt Belgrad werden nun auch von europäischen Straßenbahnhersteller*innen kritisiert. Wie die Gewerkschaft "Zentrum" der Städtischen Verkehrsbetriebe Belgrad (GSP) bekanntgab, wurden bei der Ausschreibungskommission der GSP bislang mehr als 50 Beschwerden und Fragen von europäischen Schienenfahrzeughersteller*innen eingereicht. Sie alle beziehen sich auf vorgetäuschte Ausschreibungen, in deren Rahmen Bedingungen vorgegeben werden, die einen bestimmten Straßenbahnhersteller favorisieren. In diesem Fall geht es um den Kauf von 85 Kurz-Zügen, der allen Anschein nach auf den türkischen Hersteller Bozankaya zugeschnitten wurde. Bozankaya wurde bereits mit der Lieferung von 25 normalen Straßenbahnen beauftragt, die Behauptungen von GSP-Gewerkschaften sowie Nichtregierungsorganisationen zufolge großzügig überbezahlt wurden. Im Rahmen von Beschwerdeschreiben verlangten die europäischen Schienenfahrzeugbauer*innen ein ernsthaftes Vorgehen der zuständigen Behörden. Wie die GSP-Gewerkschaft erklärte, soll die laufende Ausschreibung für 85 Züge vorerst verschoben werden, wobei die Hersteller*innen aus der Europäischen Union (EU) zweifellos die vollständige Einstellung des Tenderverfahrens verlangen werden. Die GSP und die Stadt Belgrad waren in naher Vergangenheit immer wieder mit Anschuldigungen wegen der Favorisierung von chinesischen und türkischen Bushersteller*innen bei Ausschreibungen konfrontiert. Busse fraglicher Qualität wurden dabei in der Regel überbezahlt.
Der Immobilienentwickler Immocap beginnt mit der Errichtung der ersten drei Gebäude des neuen Istropolis in Bratislava. Das Projekt soll auf dem Gelände des abgerissenen früheren Gewerkschaftshauses entstehen, das unter dem Namen Istropolis bekannt war. In einem ersten Schritt sind zwei Bürogebäude und ein Wohnhaus geplant, die innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre fertiggestellt werden sollen. Ebenfalls in der ersten Phase soll eine neue Kultur- und Veranstaltungshalle für bis zu 3.000 Besucher*innen entstehen. Auf dem insgesamt 4,3 Hektar großen Areal sollen schrittweise neun Gebäude sowie ein Innenhofpark errichtet werden, der laut dem Entwickler größer sein wird als der Hauptplatz. Zusätzlich werden neue öffentliche Räume , Springbrunnen und Grünflächen entstehen. Der nun erfolgte Baustart gilt als wichtiger Meilenstein, nachdem das Projekt über viele Jahre vorbereitet wurde. Ende Februar 2025 stellte der Entwickler eine überarbeitete Version des neuen Istropolis am Trnavské mýto vor. Mit der Stadt wurde ein Memorandum über das gemeinsame Vorgehen unterzeichnet. Die Infrastrukturarbeiten begannen im Sommer 2025. Die vollständige Fertigstellung ist bis 2031 vorgesehen.
Der Gemeinderat von Budapest hat mit Stimmenmehrheit einen Vorschlag von Dávid Vitézy (Podmaniczky – Bewegung) angenommen, der die flächendeckende Videoüberwachung aller Donaubrücken der Hauptstadt vorsieht. Vorgesehen ist die lückenlose Erfassung der Fahrbahnen und der Gehwege über die gesamte Brückenlänge. Mit der Maßnahme soll die Sicherheit vor allem in den Nachtstunden nachhaltig erhöht werden. Hintergrund des Beschlusses sind mehrere tragische Vorfälle und außergewöhnliche Ereignisse der vergangenen Jahre, deren Aufklärung mangels aussagekräftiger Bildaufnahmen oft nicht möglich war. Die Fraktion der Partei Fidesz (Ungarischer Bürgerbund) verweigerte dem Antrag ihre Zustimmung. Die Umsetzung soll bald durch den Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) und die städtischen Straßenbetriebe Budapests erfolgen.
Am Móricz-Zsigmond-Platz im elften Budapester Bezirk (Újbuda) wurde in den leerstehenden Ladenlokalen der Unterführung eine Pop-up-Ausstellung einer Budapester Galerie eröffnet. Präsentiert wird die eigens für diesen Ort konzipierte Rauminstallation "Showcase" des bildenden Künstlers Tamás Komoróczky, die vom 22. Januar bis 16. Februar zu sehen ist und drei nebeneinanderliegende Schaufenster vollständig ausfüllt. Die Arbeit ist musikalisch strukturiert und erinnert in ihrer Komposition an einen Liederzyklus, in dem mehrere eigenständige Elemente zu einem Ganzen zusammengeführt werden. Der Ausstellungsort wurde der Galerie und dem Künstler von der Budapester Stadtverwaltung zur Verfügung gestellt.
Die slowenische Regierung beschloss eine neue Erhöhung des Mindestlohns auf 1000 Euro netto. Die Erhöhung hat spürbare Folgen für den öffentlichen Dienst in Slowenien. Da im neuen Lohnsystem kein Grundgehalt unter dem Mindestlohn liegen darf, werden zahlreiche Beschäftigte automatisch in die siebte Gehaltsstufe eingereiht. Dadurch fallen sechs untere Gehaltsstufen faktisch weg, was zur Auflösung bestehender Gehaltsverhältnisse führt. Obwohl das Ministerium für öffentliche Verwaltung Anpassungen der Gehaltsskala erst ab 2028 vorsieht, kündigen Gewerkschaften bereits jetzt neue Verhandlungen an. Sie warnen, dass Inflation und steigende Lebenshaltungskosten frühere Korrekturen notwendig machen.
Die Nutzer*innen des autonomen Kulturgebiets auf der Metelko-Straße haben die Entscheidung der Polizei kritisiert, das Gebiet als sicherheitsgefährdet einzustufen. In einer Stellungnahme betonen sie, dass soziale Probleme wie Obdachlosigkeit und Drogenkonsum nicht vom Gebiet verursacht würden, sondern Ausdruck einer unzureichenden Sozialpolitik der Stadt seien. Die Maßnahme berge die Gefahr verstärkter Unterdrückung und diene vor allem jenen, die das Kulturgebiet seit Jahren diskreditieren. Auch die oppositionelle Piratenpartei (Pirati) lehnt die Einstufung ab und warnt vor ausufernder Überwachung. Laut ihren Angaben seien andere Stadtgebiete stärker von Kriminalität betroffen. Die Polizei verteidigt das Vorgehen mit Verweis auf neue gesetzliche Grundlagen und kündigt technische Überwachungsmaßnahmen an.
Die bulgarische Regierung hat einen Entwurf für ein Abkommen zwischen Bulgarien und Serbien über die Eröffnung des gemeinsamen Grenzübergangs Kalotina 2 (Republik Bulgarien) und Gradina 2 (Republik Serbien) als Grundlage für Verhandlungen genehmigt. Der neue gemeinsame Grenzübergang an der bulgarisch-serbischen Grenze soll nahe dem bestehenden Übergang Kalotina-Gradina liegen, für Personen und Personenkraftwagen bestimmt sein und saisonal zu festgelegten Zeiten betrieben werden.
Außerdem hat die Regierung einen Entwurf für ein Abkommen zwischen Bulgarien und der Türkei zur Regelung von Fragen im Zusammenhang mit den Grenzübergängen zwischen beiden Ländern sowie zur Eröffnung des neuen Grenzübergangs Kapitan Andreevo–Kapıkule-Nord gebilligt. Dieser soll nahe dem Dorf Kapitan Andreewo in der Gemeinde Swilengrad auf bulgarischem Gebiet sowie dem Dorf Kapıkule in der Provinz Edirne auf türkischem Gebiet errichtet werden. Die Abkommensentwürfe sehen die Einrichtung einer gemeinsamen Expert*innenkommission vor. Sie soll die wichtigsten technischen Merkmale der Straßenverbindungen, die Betriebszeiten sowie alle Fragen von gemeinsamem Interesse festlegen.
Die Weltbank hat Kroatien einen Kredit in Höhe von 100 Millionen Euro zur Stärkung der Katastrophenvorsorge und -resilienz genehmigt. Der Vertrag wurde vom damaligen Finanzminister Marko Primorac (parteilos) und der EU-Direktorin der Weltbank, Anna Akhalkatsi, unterzeichnet. Es handelt sich um den ersten Kredit dieser Art für Kroatien, der bei Naturkatastrophen wie Erdbeben, Überschwemmungen oder Bränden flexibel und kurzfristig in Anspruch genommen werden kann. Dadurch werden die bestehenden Budgetreserven ergänzt und eine rasche Finanzierung sichergestellt, bis weitere nationale oder internationale Mittel aktiviert werden. Der Fokus liegt auf dem Ausbau institutioneller Kapazitäten, der Modernisierung kritischer Infrastruktur sowie der finanziellen und sozialen Absicherung im Krisenfall. Das dreijährige Programm umfasst Reformen in den Bereichen Infrastrukturmanagement, Energie, Tourismus und Wohnbau sowie die Förderung von Versicherungen gegen Katastrophenrisiken, insbesondere zum Schutz vulnerabler Bevölkerungsgruppen. Hintergrund sind die Gefahren, die von Naturkatastrophen für das Land ausgehen: Die durchschnittlichen jährlichen Schäden belaufen sich auf rund 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, allein die Erdbeben im Jahr 2020 hatten Schäden von über 16 Milliarden Euro verursacht.
Seit dem 26. Jänner 2026, 12 Uhr, blockieren Lkw-Fahrer*innen aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro zahlreiche Gütergrenzübergänge zu den Schengen-Staaten. Hintergrund ist das Entry/Exit-System (EES), das ihren Aufenthalt in Schengen-Ländern auf 90 Tage innerhalb von sechs Monaten begrenzt. Die Transportunternehmen kündigen an, die Blockaden erst zu beenden, wenn eine Lösung gefunden sei. In Serbien sind derzeit 15 Grenzübergänge betroffen, darunter Batrovci, Šid, Bačka Palanka, Kelebija, Horgoš, Gradina und Preševo. Nach Angaben der Branche gefährdet die neue Aufenthaltsregel den Warenverkehr massiv: Viele Fahrer*innen würden ihre 90‑Tage‑Quote rasch ausschöpfen, wobei kein ausreichender Ersatz zur Verfügung stehe. Damit werde Export und Import aus den drei Ländern praktisch unmöglich. Bis Oktober 2025 wurden Aufenthaltszeiten per Passstempel kontrolliert. Seit 12. Oktober 2025 erfolgt die Registrierung digital. Fahrer*innen berichten, der aktuelle EES‑Testbetrieb laufe noch bis 10. April, danach würden bei Verstößen bereits Lkw beschlagnahmt und Fahrer*innen abgeschoben werden – entsprechende Fälle seien bereits bekannt. Die Fahrer*innenverbände fordern, Berufskraftfahrer*innen vorübergehend von der 90/180-Regel auszunehmen. Sie sollen als grenzüberschreitende Arbeitnehmer*innen behandelt werden, die mit gültigen Ausweisdokumenten und vollständigen Frachtpapieren ihrer Tätigkeit weiterhin ungehindert nachgehen dürfen.
Für Hinweise, die zur Aufklärung des mutmaßlich linksextremistisch motivierten Brandanschlags auf die Berliner Stromversorgung Anfang Januar 2026 und zur Ergreifung der Täter*innen führen, hat der Bund eine Belohnung von bis zu einer Million Euro ausgesetzt. Diese Auslobung wurde am 26. Jänner 2026 von Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses bestätigt, und das Bundeskriminalamt (BKA) sowie der Generalbundesanwalt rufen die Bevölkerung dazu auf, bis zum 24. Februar 2026 entsprechende Hinweise zu geben. Der Anschlag führte zu einem großflächigen Stromausfall für rund 45.000 Haushalte. In einem Bekenner*innenschreiben wurde er von einer Gruppierung namens "Vulkangruppe" für sich reklamiert. Ermittlungen laufen wegen Verdachts auf eine terroristische Tat, Brandstiftung und Störung öffentlicher Betriebe. Eine Million Euro für den entscheidenden Hinweis ist eine Rekordsumme in der Bundesrepublik Deutschland, die frühere hohe Belohnungen übertrifft, wie etwa 100.000 Euro nach dem Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz 2016 oder 500.000 Euro nach dem Einbruch ins Historische Grüne Gewölbe in Dresden 2019.
Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder haben in Berlin erneut rund 1.100 Beschäftigte kommunaler Kitas gestreikt. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft) zogen Erzieher*innen vor die Bildungsverwaltung und das Rote Rathaus, um bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen zu fordern. Die Bildungsverwaltung von Senatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) kritisierte die Warnstreiks wegen erheblicher Belastungen für Kinder und Eltern. Tarifverhandlungen seien legitim, dürften aber nicht dauerhaft zulasten der Familien geführt werden, hieß es. Verdi wies die Kritik zurück und warf dem Senat vor, trotz sinkender Kinderzahlen beim Kita-Personal zu sparen. In den Tarifverhandlungen fordern Verdi und weitere Gewerkschaften sieben Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 300 Euro. Weitere Warnstreiks, auch an Hochschulen, sind gemeinsam mit der GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) angekündigt.
Nach Eisregen herrschte in Berlin eine historische Verkehrslage – der Straßenbahnverkehr war zwei Tage lang vollständig eingestellt, weil die Oberleitungen stark vereist waren. Das Berliner Straßenbahnnetz mit rund 200 Kilometern Strecke und etwa 450 Kilometern Oberleitungen zählt zu den größten weltweit und muss mangels spezieller Maschinen mühsam per Hand enteist werden. Im Einsatz sind lediglich drei sogenannte Turmwagen, darunter ein ausgeliehener aus Potsdam, jedoch ohne zusätzliches Personal. Teams aus jeweils drei Arbeiter*innen entfernen das Eis mit speziellen Geräten direkt am Fahrdraht, wobei sie etwa alle zehn Meter neu ansetzen müssen und nur drei bis fünf Kilometer pro Stunde schaffen. Entsprechend langsam normalisiert sich der Betrieb: Seit Dienstagnachmittag fahren wieder viele Straßenbahnen, während die BVG auch in der Nacht auf Mittwoch alle verfügbaren Teams einsetzt. Der Deutsche Wetterdienst warnt zwar weiterhin vor Glätte, neuen Eisregen erwartet er jedoch nicht.
Eine Gruppe von Einwohner*innen Krakaus hat offiziell ihre Absicht bekundet, ein Referendum über die Abberufung des Bürgermeisters Aleksander Miszalski (KO – Bürgerkoalition) durchführen zu wollen. Damit das Referendum stattfinden kann, müssen 58.355 gültige Unterschriften gesammelt werden, was zehn Prozent der Wahlberechtigten entspricht. Das Referendum ist gültig, wenn mindestens drei Fünftel der Personen, die an den Bürgermeister*innenwahlen teilgenommen haben, die Petition unterzeichnen. Die Gegner*innen des Bürgermeisters, darunter auch Politiker*innen, werfen ihm unter anderem die Verschuldung der Stadt, den Anstieg der Arbeitslosigkeit, Probleme mit dem öffentlichen Verkehr und die Einführung der nachhaltigen Verkehrszone vor.
Die Gedenkfeier zur Befreiung des deutschen Nazi-Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Jänner fand in Anwesenheit von 21 ehemaligen Häftlingen und dem polnischen Staatspräsidenten Karol Nawrocki (parteilos) im Gebäude der sogenannten Zentralsauna auf dem Gelände des ehemaligen KZ Auschwitz-Birkenau statt. Der Holocaust-Überlebende Bernard Offen hielt die Festrede. Er appellierte daran, dass die Erinnerung keine Last sei, sondern zu einem Licht werde, welches aus der Dunkelheit führe. Während der Feierlichkeiten wurden an symbolischen Orten im ehemaligen KZ Auschwitz-Birkenau Kerzen angezündet. Im Namen der Überlebenden zündete Nawrocki eine davon am Denkmal für die Opfer des Lagers an. Die Zeremonie wurde mit einem gemeinsamen Gebet von Jüd*innen und Chris*innten abgeschlossen. Das Vernichtungslager war vor 81 Jahren von der Rote Armee befreit worden und wurde zum Symbol für die Verbrechen der Nazis an den Jüd*innen, die neben Pol*innen, Roma und Menschen anderer Nationalitäten dort systematisch ermordet worden waren.
Im Kanton Sarajevo wurden bisher 20 automatische externe Defibrillatoren installiert. Sie befinden sich an Orten mit hoher Besucher*innenfrequenz. Die Geräte können bei plötzlichem Herzstillstand Leben retten. Ihre schnelle Verfügbarkeit erhöht die Überlebenschancen deutlich. Laut Expert*innen sind alle Defibrillatoren funktionsfähig und werden regelmäßig überprüft. Bislang kam es zu keinem Einsatz. In der nächsten Phase ist eine Ausweitung auf öffentliche Plätze, stark frequentierte Straßen und Straßenbahnhaltestellen geplant. Zudem wurden bereits Personen aus allen Gemeinden für die Nutzung geschult.
Das Kroatische Institut für öffentliche Gesundheit und das Gesundheitsministerium haben einen KI-basierten digitalen Gesundheitsassistenten entwickelt, dessen Ziel es ist, die Gesundheitskompetenz der Bürger*innen zu verbessern und ihnen einen leichteren Zugang zu verlässlichen Gesundheitsinformationen zu ermöglichen. Der KI-Assistent heißt ZdrAVKO. Dabei handelt es sich um ein Wortspiel aus Arzt und Gesundheit, wobei ZdrAVKO zugleich auch ein kroatischer Vorname ist. Die sinngemäß nächstliegende deutsche Übersetzung wäre "der Gesunde". ZdrAVKO wird den Bürger*innen rund um die Uhr über WhatsApp zur Verfügung stehen. Er bietet zuverlässige Informationen aus dem Bereich der Prävention – einschließlich Angaben zu Vorsorgeuntersuchungen, nationalen Programmen zur Früherkennung von Krankheiten sowie zu weiteren Themen, die für den Erhalt und die Förderung der Gesundheit von Bedeutung sind. Ziel ist es, die Bevölkerung zu informieren und ihr korrekte Informationen bereitzustellen, um langfristig Veränderungen der Lebensgewohnheiten und Einstellungen zu bewirken. Mithilfe künstlicher Intelligenz versteht ZdrAVKO die Fragen der Nutzer*innen und liefert auf Basis einer Datenbank sowie der ihm zur Verfügung stehenden Informationen konkrete Antworten. Er stellt jedoch keine Diagnosen, empfiehlt keine Therapien oder Ähnliches. Er basiert nicht auf ChatGPT. Falls er eine Frage nicht beantworten kann, verweist er die Nutzer*innen an eine entsprechende E-Mail-Adresse. Die bereitgestellten Informationen sind wissenschaftlich fundiert und fachlich abgesichert, es gibt keine automatischen Antworten, versichern die Entwickler*innen. Das Kroatische Institut für öffentliche Gesundheit wird diesen digitalen Assistenten betreuen, das Interesse der Nutzer*innen verfolgen und die Datenbank entsprechend den Bedürfnissen kontinuierlich ergänzen.
Während der Proteste und Universitätsblockaden im vergangenen Jahr entwickelten Studierende in Serbien Studierendenversammlungen zu einem effektiven Instrument direkter Demokratie. Das belegt die Studie "Anatomie der Plenen", vorgestellt im Unabhängigen Journalist*innenverband der Vojvodina in Novi Sad. Die Autor*innen beschreiben die Plenen als Orte der Entscheidungsfindung, des Konflikts, des Lernens und der kollektiven Verantwortung. Das Versammlungsmodell habe sich als wirksam zur Erschütterung des Status quo und zur Stärkung innerer Solidarität erwiesen. Langfristig hänge seine Zukunft davon ab, ob es sich von einem Kriseninstrument zu einer dauerhaften Organisationsform weiterentwickeln könne, betonen die Forschenden. Viele Befragte glauben laut Studie, dass plenarische Entscheidungsprozesse auch auf die Gesellschaft insgesamt übertragbar seien, etwa in Form von Bürger*innenversammlungen. Zudem berichten sie, in den Versammlungen gelernt zu haben, zuzuhören, eigene Standpunkte zu vertreten und konstruktiv zu diskutieren. Die Untersuchung basiert auf 26 Interviews mit Studierenden der Universitäten in Novi Sad, Belgrad und Niš und dokumentiert, wie Entscheidungen ohne formale Führung getroffen wurden.
Die Umgestaltung des Europaplatzes vor dem Berliner Hauptbahnhof beginnt am 2. Februar 2026. Das Projekt wird von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenStadt) geleitet, nach dem Entwurf von Rehwaldt Landschaftsarchitekt*innen umgesetzt und von der Firma Strabag gebaut. Die Gesamtsumme beläuft sich auf rund 3,1 Millionen Euro. Geplant sind barrierefreie Wege, neue Sitz- und Wartebereiche, 30 hitzeresiliente Bäume, eine Fahrradabstellanlage für etwa 220 Fahrräder und acht Lastenräder, moderne Bushaltestellen Anzeigetechnik sowie eine erweiterte Fußgänger*innenquerung. Die Fertigstellung ist für Mitte 2026 vorgesehen, sodass der Europaplatz anschließend moderner, grüner und verkehrssicherer sein wird.
Bratislava treibt die Aufwertung ihres öffentlichen Raums deutlich voran. Am Hviezdoslav‑Platz in der Innenstadt startet eine umfassende Revitalisierung, für die die Altstadt ein Vergabeverfahren eröffnet hat. Der Schwerpunkt liegt auf der Verbesserung der ökologischen Stabilität, der Restaurierung historischer Elemente und der Erhöhung der Lebensqualität in der zentralen Stadtzone. Die geschätzte Höhe der Investition beläuft sich auf über 600.000 Euro exklusive Mehrwertsteuer und wird aus EU-Fördermitteln finanziert. Der Auftragsgegenstand ist zugleich in mehrere Teile gegliedert: Landschaftsarchitektur, Mobiliar, Bewässerungssystem und Wurzelräume. Parallel dazu treiben weitere Projekte in mehreren Stadtteilen die Modernisierung voran: Neue Gehwege, aufgewertete Straßenräume und verbesserte Grünflächen sind bereits entstanden.
Der Winterhafen (Zimný prístav) am linken Donauufer in Bratislava rückt ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Während der Staat das Gebiet vollständig an Investor*innen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten übergeben möchte, bevorzugt die Stadt eine Transformation auf Grundlage einer vom Städtischen Planungsinstitut Metropolitan Institute of Bratislava (MIB) ausgearbeiteten Konzept, das kürzlich präsentiert wurde. Dieses sieht eine Transformation aus dem wenig genutzten Güterhafen in ein attraktives Stadtviertel unter Berücksichtigung städtebaulicher, technischer, wirtschaftlicher und ökologischer Faktoren sowie Hochwasserschutz und Denkmalschutz vor. Ziel ist ein integriertes Quartier am Wasser mit hochwertiger Infrastruktur und besserer Anbindung an die Stadt. Das Konzept dient nun als Rahmen für weitere Entscheidungen und Schritte zur Gebietsentwicklung.
Interessierte Akteur*innen in Bratislava können ihre Anträge für das neue Jugendförderprogramm ab sofort und bis zum 27. Februar 2026 über ein digitales E-Grant-System einreichen. Die Stadtverwaltung stellt für das Jahr 2026 Mittel bereit, um das Freizeitangebot und die informelle Bildung gezielt zu stärken. Lokale Vereine und Unternehmer*innen können für ihre Projekte finanzielle Zuschüsse zwischen 500 und 5.000 Euro direkt beim Magistrat beantragen. Das Programm unterstützt ein breites Spektrum an Aktivitäten, das von kreativen Workshops über Talentförderung bis hin zu internationalen Austauschprogrammen und Sommerlagern reicht. Eine wichtige Neuerung im Jahr 2026 ist der Ausschluss klassischer Sportklubs von diesem Budget, da für diese nun gesonderte Fördertöpfe im Rahmen des nationalen Sportgesetzes vorgesehen sind. Neue Evaluierungskriterien sollen dabei eine transparentere und effizientere Verteilung der Gelder nach den aktuellen Statuten gewährleisten. Antragsberechtigt sind juristische und natürliche Personen mit Sitz in Bratislava, die Dienstleistungen für Kinder und Jugendliche erbringen. Diese Initiative ist Teil einer langfristigen Strategie, die soziale Infrastruktur für die junge Generation systematisch auszubauen und die Arbeit mit den Jugendlichen als festen Bestandteil der Stadtentwicklung zu verbessern.
Der Gemeinderat von Ljubljana berät über eine neue Verordnung zur prioritären Nutzung von Energiequellen für Heizung, Warmwasser und Lüftung. Die Regelung betrifft vor allem Neubauten sowie Sanierungen mit Änderungen am Heizsystem. Ziel ist eine bessere Luftqualität und der Rückgang individueller Feuerstätten. Vorgesehen ist eine klare Prioritätenliste. An erster Stelle stehen Abwärme, Solarenergie und effiziente Fernwärme, gefolgt von Biogas, Geothermie und Wärmepumpen. Biomasse ist nur in modernen Anlagen erlaubt und rangiert vor Erdgas, das nur in Ausnahmefällen zulässig ist. Neu ist auch das Verbot direkter elektrischer Heizungen wie Radiatoren oder Infrarotpaneele. Für Warmwasser sollen vorrangig Solarkollektoren genutzt werden.
Die Gemeinde Sofia hat mit Sofia Up eine neue Initiative zur Förderung von Unternehmer*innentum in Sofia ins Leben gerufen. Veranstalterin ist die Gemeindedirektion für Sport und Jugend. Die Auftaktveranstaltung am 26. Jänner 2026 brachte junge Unternehmer*innen, Start-up-Teams, Studierende und Schüler*innen mit Ideen zusammen, die diese zu realen Projekten oder Unternehmen weiterentwickeln möchten. Bei der Eröffnung betonte die Vizebürgermeisterin für Kultur, Bildung, Sport und Jugend, Blagorodna Zdravkova (parteilos), dass die Arbeit mit jungen Menschen zu den Hauptprioritäten von Bürgermeister Vasil Terziev (parteilos) gehören würden. Sie hob hervor, dass das Programm das Ergebnis gezielter Bemühungen der Gemeinde sei, die Erwartungen junger Menschen zu erfüllen und äußerte die Hoffnung, dass die Initiative erfolgreiche Unternehmer*innen hervorbringen werde. Sofia Up wurde als offene Plattform für den Austausch von Wissen und Best Practice Beispielen aus der Gründerszene ins Leben gerufen. Die Initiative entstand nach einer Umfrage unter jungen Menschen, die ihre Erwartungen und Unterstützungsbedarf ermittelte. Die Sofia Up-Veranstaltungen sollen nun einmal monatlich bei freiem Eintritt mit dem Ziel stattfinden, durch Treffen mit erfahrenen Expert*innen, interaktive Diskussionen und praxisnahen Inhalten eine aktive und nachhaltige Gründergemeinschaft in Sofia aufzubauen.
In Zagreb sind laut Volkszählung 2021 rund 84.600 Wohnungen unbewohnt, das entspricht 22 Prozent des Wohnungsbestands. Neuere Daten des kroatischen Energieversorgers HEP deuten jedoch auf einen starken Rückgang hin: 2024 galten rund 47.400 Wohnungen als leer, gemessen an einem sehr niedrigen Stromverbrauch. Das entspricht einem Minus von etwa 42 Prozent im Vergleich zu 2020. Als Hauptursachen gelten stark gestiegene Immobilien- und Mietpreise, die viele Eigentümer*innen zur Aktivierung bislang leerstehender Wohnungen bewegt haben. Besonders hohe Leerstandsquoten gibt es weiterhin im Stadtzentrum, vor allem in Donji Grad (29 Prozent) und Gornji Grad (26 Prozent), was unter anderem auf die Folgen des Erdbebens von 2020 und der Abwanderung in Randbezirke zurückgeführt wird. In den äußeren Stadtteilen liegen die Leerstandsquoten deutlich niedriger. Trotz des Rückgangs bleibt der hohe Anteil leerer Wohnungen ein wesentlicher Faktor für steigende Preise und die eingeschränkte Leistbarkeit von Wohnraum in Zagreb.
Am 26. Jänner 2026 fand in der kroatischen Hauptstadt die Konferenz Balkan Cities Network Summit statt. Zagreb hat offiziell die einjährige Präsidentschaft des B40-Städtenetzwerks übernommen, das 76 Städte Südosteuropas in Bereichen wie Digitalisierung, Verkehr, Kultur und grüner Transformation verbindet. Der Vorsitz wurde von Sofia übernommen. Bei der Konferenz standen nicht nur Fachthemen, sondern auch der Schutz der lokalen Demokratie im Mittelpunkt. Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) kritisierte den fast einjährigen Haftaufenthalt von Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu ohne Prozessbeginn und betonte die Notwendigkeit der Unabhängigkeit lokaler Institutionen. Vertreter*innen aus Istanbul und anderen Städten unterstrichen, dass der Austausch zwischen Kommunalverwaltungen den Frieden, die Stabilität und Fortschritt in der Region fördert. Die Konferenz B40 bietet eine Plattform für die gemeinsame Bewältigung von Herausforderungen im Spannungsfeld nationaler Entscheidungen, nachhaltiger Stadtentwicklung und innovativer Lösungen für die Bürger*innen. Im Rahmen der Konferenz fand auch ein Panel zum Thema Demokratie statt. Vertreter*innen der Eurocities-Mitgliedstädte nahmen an interaktiven Diskussionen teil, tauschten Erfahrungen aus und stellten praktische Beispiele demokratischer Praktiken in Städten vor.
Am Sonntag, dem 25. Jänner 2026, sind kurz vor Mitternacht über 43,4 Millionen Euro am Konto der "Großen Weihnachtshilfsaktion" eingegangen. Das endgültige Ergebnis der diesjährigen Sammlung, welches immer höher ist als der Betrag am Tag des Finales, wird die Stiftung in einigen Wochen bekannt geben. In ganz Polen und im Ausland fanden Konzerte, Auktionen und Begleitveranstaltungen statt. Freiwillige sammelten auf den Straßen Spenden. Parallel laufen im Internet mehrere Zehntausend Auktionen, deren Erlös ebenfalls auf das Konto der Stiftung fließt. In mehr als drei Jahrzehnten ihrer Tätigkeit hat die "Große Weihnachtshilfsaktion" Mittel gesammelt, die die polnische Medizin nachhaltig verändert haben. So fließt der diesjährige Erlös in die Diagnose und Behandlung von Erkrankungen des Verdauungstrakts bei Kindern. In den letzten 33 Jahren hat die Stiftung insgesamt über 594,7 Millionen Euro gesammelt. Unter Berücksichtigung der Inflationsrate übersteigt dieser Betrag 880,2 Millionen Euro.
Trotz strenger Vorschriften ist die Luftqualität in Krakau im Jänner 2026 schlechter als in indischen Städten. In einer internationalen Rangliste zur Luftqualität belegte Krakau den unrühmlichen ersten Platz unter den Großstädten mit der schlechtesten Luftqualität weltweit. Die Hauptstadt der Woiwodschaft Kleinpolen lag darin unter anderem vor Kalkutta in Indien, Lahore in Pakistan und Dhaka in Bangladesch. Expert*innen betonen, dass mehrere Faktoren für die aktuelle Smogphase in Krakau verantwortlich sind. Einer der wichtigsten ist die Tatsache, dass in den Gemeinden rund um die Stadt immer noch etwa 11.000 nicht normgerechte Kohleöfen in Betrieb sind. Hinzu kommen ungünstige Wetterbedingungen – vor allem Windstille – die die über der Stadt liegenden Schadstoffe verteilen können. Nach Ansicht von Umweltschützer*innen sind auch die Autos, die auf den Straßen Krakaus unterwegs sind, sowie Streusalz dafür verantwortlich. Der von vorbeifahrenden Autos aufgewirbelte Staub – sei es nun Salz, Staub oder Winterdreck – beeinflusse die Konzentration der Schwebstaubpartikel an den Messstationen, die direkt an der Straße liegen.
Die Gewerkschaft Verdi (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft) hat nicht-künstlerische Beschäftigte an Berliner Bühnen zu einem Warnstreik aufgerufen. Betroffen sind unter anderem das Gorki-Theater, die Volksbühne, das Deutsche Theater, das Berliner Ensemble, das Theater an der Parkaue und das Konzerthaus. Nach Angaben von Verdi ist mit dem Ausfall von Vorstellungen zu rechnen . Hintergrund sind die stockenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder. Verdi fordert sieben Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 300 Euro monatlich, sowie bessere Zuschläge und höhere Ausbildungsvergütungen. Verdi-Vorstandsmitglied Christoph Schmitz-Dethlefsen mahnte angesichts der angespannten Lage im Kulturbereich spürbare Verbesserungen an. Der Verhandlungsführer der Länder, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands), bezeichnete die Forderungen als überzogen.
Berlin plant ein neues Gaststättengesetz, um die Rahmenbedingungen für Gastronomiebetriebe zu verbessern. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) kündigte an, dass Genehmigungen künftig digital und innerhalb von vier Wochen über eine zentrale Behörde möglich sein sollen. Ziel sei es, Eröffnungen zu beschleunigen und Kosten in der Planungsphase zu senken. Ein zentraler Punkt des Gesetzes betrifft die Außengastronomie mit einheitlichen Regeln für alle Bezirke. Demnach soll es werktags erlaubt sein, Außenbereiche bis 23 Uhr zu nutzen, freitags, samstags und vor Feiertagen sogar bis Mitternacht. Bei Problemen durch Lärm sollen Ausnahmen möglich bleiben. Der Senat will das Gesetz im Februar beschließen. Es soll noch vor der Sommerpause in Kraft treten.
In Berlin steht die mögliche Expo Bewerbung schon länger zur Diskussion, wurde aber bislang oft vom Thema Olympiabewerbung überlagert. Durch die US amerikanische Initiative, mit der Präsident Donald Trump Miami im US-amerikanischen Bundesstaat Florida als Austragungsort für die Expo 2035 ins Rennen gebracht hat, sind neue Stimmen laut geworden, die eine Berliner Bewerbung wieder aktiv fordern. Hierbei handelt es sich vor allem um Wirtschaftsvertreter*innen, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) und Bündniss90/Die Grünen. Die Befürworter*innen sehen darin Chancen für Innovation, Infrastruktur und internationale Sichtbarkeit. Der Berliner Senat ist allerdings gespalten. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) betrachtet die Olympiabewerbung als Berlins höchste Priorität, hat eine formelle Expo Bewerbung abgelehnt und unter seiner Führung offiziell keinen Beschluss gefasst. Alternative Optionen wie eine gemeinsame Bewerbung mit dem Bundesland Brandenburg werden aber gelegentlich als denkbar angesehen. Sollten die Berliner Wahlen im September 2026 zu einem Regierungswechsel führen, könnte eine rot rot grüne Mehrheit die bisher zurückhaltende Haltung überdenken und die Expo-Bewerbung wieder auf die Agenda setzen. Laut den Regularien des Bureau International des Expositions (BIE) können Länder ihre Kandidatur für eine World Expo erst zwischen neun und sechs Jahren vor dem geplanten Start einreichen, für 2035 also frühestens ab etwa Mitte 2026. Formell muss im Übrigen die nationale Regierung die Bewerbung einreichen.
Die Europapolitikerin Marie‑Agnes Strack‑Zimmermann (FDP – Freie Demokratische Partei Deutschlands ) fordert, dass Deutschland seine Goldreserven zurückholt. Als Grund dafür nennt die Politikerin wachsende globale Unsicherheiten und die als unberechenbar bewertete Politik von US‑Präsident Donald Trump. Die Goldreserven sind im Tresor der Federal Reserve in New York gelagert – über 1.230 Tonnen im Wert von etwa 164 Milliarden Euro. Das entspricht 37 Prozent der deutschen Gesamtreserven. Strack‑Zimmermann argumentiert, dass Deutschland zwar rechtlicher Eigentümer ist, aber keine uneingeschränkte physische Kontrolle über das Gold hat. Sie verlangt einen klaren Zeitplan zur Rückführung und eine transparente Risikobewertung durch die Bundesbank und das Finanzministerium sowie eine Bundestagsdebatte über die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Landes. Auf ihre Forderung reagierten die Bundesbank und die Bundesregierung, indem sie die Sicherheit der Lagerung in den USA betonten und erklärten, es bestehe derzeit kein akuter Handlungsbedarf. Doch Teile der Wirtschaft und einige Politiker*innen – darunter Vertreter*innen der Grünen – begrüßten die Diskussion über eine Rückholung als legitime Debatte zur Stärkung der strategischen Unabhängigkeit Deutschlands.
Das Städtische Planungsinstitut Metropolitan Institute of Bratislava (MIB) stellte eine umfassende Umweltprognose vor, die Szenarien der Stadtentwicklung bis zum Jahr 2050 prognostiziert. Das Dokument bestätigt, dass Bratislava dank der Kleinen Karpaten, der Donau, der March, der Auenwäldern und bedeutender Grundwasservorräte über außergewöhnlich hochwertige Naturressourcen verfügt. Rund 27 Prozent der Stadtfläche sind natürliche Landschaften, 35 Prozent sind landwirtschaftlich geprägte Gebiete. Schlüsselzonen der Biodiversität machen ein Fünftel des Stadtgebiets aus. Die Studie zeigt zudem erstmals eine systematische Analyse der Ökosystemleistungen, in denen Bratislava viele europäische Städte übertrifft. Im europäischen Kontext verfügen nur wenige Städte über eine derart detaillierte und datenbasierte Prognose der Umweltentwicklung, die natürliche, urbanistische und soziale Aspekte der Stadtentwicklung miteinander verbindet. Die Studie widerlegt damit den Mythos der "Betonwüste". Im Gegenteil: Die Stadt zeigt, dass sie alle Voraussetzungen hat, um sich bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts zu einer klimaresilienten Stadt mit hoher Lebensqualität zu entwickeln.
Budapests Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) kündigte an, dass die Stadt ab dem 1. Jänner ihre kommunale Energie- und Heizkostenunterstützung deutlich ausweitet. Das Programm existiert seit sechs Jahren und ergänzt die Hilfsmaßnahmen der einzelnen Budapester Bezirke. Ziel ist es, Haushalte mit hohen Energiekosten zu entlasten und Energiearmut zu reduzieren. Bereits 2022 wurde die Unterstützung aufgrund steigender Energiepreise und Lebenshaltungskosten erweitert. Zwischen 2020 und Ende 2025 wurden über 46.000 Anträge bearbeitet und mehr als 2,3 Millionen Euro an Unterstützung ausgezahlt. Mit der erneuten Ausweitung wird sowohl der Kreis der Anspruchsberechtigten vergrößert als auch die Höhe der möglichen Unterstützung angehoben. Die Hilfe kann unter anderem für Fernwärme- und Heizkosten beantragt werden und soll besonders einkommensschwache Haushalte stabilisieren.
Die Regierung des Kantons Sarajevo hat einen Gesetzesvorschlag zur Gründung einer kantonalen Kommunalpolizei beschlossen. Ziel ist ein effizienterer Stadtservice und strengere Kontrollen von Verstößen. Die Polizei wird rund um die Uhr im Einsatz sein. Bisherige Kommunalordner*innen sollen zu Polizist*innen mit erweiterten Befugnissen werden. Sie dürfen Identitäten feststellen, Verwarnungen aussprechen und Bußgelder direkt verhängen. Mit Bodycams, Drohnen und Dienstfahrzeugen nehmen sie Verstöße auf und dokumentieren Kontrollen. Dadurch soll eine bessere Koordination und schnellere Reaktion auf illegale Müllablagerungen, Falschparken oder illegale Bautätigkeiten gewährleistet werden. Veraltete Vorschriften werden an EU-Standards angepasst.
Nach dem überraschenden Rücktritt von Staatspräsident Rumen Radev (parteilos) am 19. Jänner 2026 übernimmt erstmals eine Frau das höchste Staatsamt in Bulgarien. Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Amtsbefugnisse des Präsidenten mit der Feststellung seines Rücktritts vorzeitig enden. Die Entscheidung ist endgültig und trat am 23. Jänner 2026 in Kraft. Mit dem Gerichtsbeschluss greifen die in der Verfassung vorgesehenen Regelungen: Vizepräsidentin Ilijana Jotova (parteilos) übernimmt bis zum Ende der Amtszeit im Jänner 2027 das Amt der Präsidentin. Damit hat Bulgarien erstmals eine Frau als Staatspräsidentin und Oberbefehlshaberin der Streitkräfte. Jotova ist das sechste Staatsoberhaupt in der 33‑jährigen Geschichte der Institution. In den 1990er-Jahren war Jotova eines der prägenden Gesichter des Bulgarischen Nationalen Fernsehens. 1997 wechselte sie vom Journalismus in die Politik und übernahm die Leitung des Pressezentrums der Bulgarischen Sozialistischen Partei. Später wurde sie Abgeordnete in der 40. Volksversammlung. Zehn Jahre lang, von 2007 bis 2017, war Ilijana Jotova Abgeordnete im Europäischen Parlament. Zu ihren Arbeitsschwerpunkten zählten der Kampf gegen den Terrorismus, die Flüchtlingskrise sowie der Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum. Sie ist Autorin zahlreicher Berichte und Vorschläge zur europäischen Gesetzgebung zur Bewältigung der Migrationskrise.
Die kroatische Regierung hat offiziell bestätigt, dass sie die verbleibenden 36 Prozent des Vjesnik-Komplexes übernehmen wird. Nach dem schweren Brand vom 17. November 2025 soll der beschädigte Komplex abgerissen werden. Anschließend ist ein urbanistisch-architektonischer Wettbewerb vorgesehen, um auf dem Areal ein modernes Verwaltungsgebäude zu errichten. Damit sind alle Spekulationen über Wohn- oder Einkaufsflächen endgültig beendet. Branko Bačić (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft), Vizeministerpräsident und Minister für Raumplanung, Bauwesen und staatliches Eigentum, erklärte, dass derzeit nicht bekannt sei, wann die entsprechenden Arbeiten durchgeführt werden sollen. Der Abriss war zwar für Frühling 2026 geplant, musste aber wegen des Einspruchs eines Anbieters im Vergabeprozess auf ungewisse Zeit verschoben werden. Das bekannte Vjesnik-Hochhaus, errichtet in den 1970er-Jahren, war jahrzehntelang Sitz der gleichnamigen Tageszeitung. Nach deren Einstellung 2012 diente das Gebäude unter anderem als Lager und Archiv. Der Komplex erstreckt sich auf rund 35.000 Quadratmeter. Der Staat besitzt derzeit 64 Prozent, der Rest gehört privaten und professionellen Anleger*innen.
Die Deutsche Kinemathek hat pünktlich zur Berlinale ihren neuen Standort im ehemaligen E-Werk in Berlin-Mitte eröffnet. Nach dem Auszug vom Potsdamer Platz dient der denkmalgeschützte Backsteinbau zunächst als Übergangslösung für die kommenden zehn Jahre. Aufgrund der deutlich kleineren Ausstellungsfläche verzichtet die Kinemathek auf ihre frühere Dauerausstellung und setzt stattdessen stärker auf Projektionen und visuelle Präsentationen. Herzstück ist die rund 30-minütige Installation Screentime, die anhand von Filmausschnitten und Setfotografien durch die deutsche Filmgeschichte führt. Ergänzt wird das Angebot durch Workshops, Vorträge und wechselnde Ausstellungen. Neu ist auch ein eigener Kinosaal, der während der Berlinale für die Retrospektive genutzt wird und künftig regelmäßige Filmvorführungen bieten soll. Ab Mai ist zudem eine Sonderausstellung zum Thema Queer Cinema geplant.
Die Slowakische Akademie der Wissenschaften übernimmt derzeit den ersten QDrive-Quantenspeicher des französischen Herstellers Welinq und treibt damit die Modernisierung ihrer Dateninfrastruktur voran. Dieses Schlüsselmodul fungiert als Zwischenspeicher, der sensible Quantenzustände zeitlich synchronisiert und so Informationen ohne Qualitätsverlust bewahrt. Durch die Integration in das nationale skQCI-Netzwerk können verschlüsselte Daten künftig über deutlich größere Distanzen übertragen werden, als es die bisherigen technischen Limits von Glasfaserkabeln erlauben. Der Aufbau solcher Knotenpunkte ebnet zudem den Weg für verteiltes Quantencomputing innerhalb der mitteleuropäischen Forschungslandschaft. Bratislava setzt mit diesem Schritt die Ziele der EU-Initiative EuroQCI um, die ein europaweites, hochsicheres Quantenkommunikationsnetz anstrebt. Das Projekt wird in enger Zusammenarbeit mit dem Nationalen Zentrum für Quantentechnologien durchgeführt und fokussiert sich primär auf Anwendungen im Bereich der Cybersicherheit. Für den Technologiestandort Slowakei bedeutet dies den Übergang von einfachen Punkt-zu-Punkt-Verbindungen hin zu komplexen, skalierbaren Netzwerkarchitekturen. Insgesamt unterstreicht diese Entwicklung die Ambition der Region, als relevante Partnerin in der europäischen Hochtechnologieforschung wahrgenommen zu werden.
Budapests Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) kündigte die Wiederaufnahme des Grünes Plattenbauprogramm an, das nach sechzehn Jahren erneut gestartet wird, um die energetische Modernisierung von Plattenbauten zu fördern, Heizkosten zu senken und den Wohnkomfort zu erhöhen. Die Förderung ist aktuell im neunten, zehnten und dreizehnten Bezirk Budapests verfügbar, weitere Bezirke sollen sich bald dem Programm anschließen. Es steht ein jährliches Budget von rund 3,4 Millionen Euro zur Verfügung, wovon mindestens 30 Prozent als nicht rückzahlbarer Zuschuss für energetische Maßnahmen gewährt werden. Teilnahmeberechtigt sind Wohnungseigentümer*innen-Gemeinschaften und Wohnungsgenossenschaften von Platten- oder industriell errichteten Gebäuden, wobei die Teilnahme an eine bezirkliche Kooperationsvereinbarung mit der Stadtverwaltung Budapest gebunden ist. Hauptziel des Programms ist die Maximierung der Primärenergieeinsparung, insbesondere durch Wärmedämmung, Fenstertausch und Heizungsmodernisierung. In einer Pilotphase sollen jährlich zehn bis zwölf ausgewählte Gebäude als Testprojekte dienen, um technische, finanzielle und projektmanagementbezogene Erfahrungen zu sammeln, die eine langfristige Modernisierungsstrategie ermöglichen.
Am 22. Jänner 2026 wurde in Krakau der NATO-Innovationsbeschleuniger für Verteidigung "Fort Krakau DIANA" offiziell eröffnet. Die neue Einrichtung soll die Entwicklung moderner Technologien für die Rüstungs- und Sicherheitsindustrie der Bündnisstaaten unterstützen. Zu den Prioritäten zählen die Herstellung von Anti-Drohnen-Systemen, Lösungen zum Schutz kritischer Infrastrukturen und Technologien auf Basis Künstlicher Intelligenz (KI). Moderne Lösungen sollen sowohl im Militär als auch in der zivilen Industrie Anwendung finden. Das DIANA-Netzwerk soll die Kompetenzen von Wissenschaftler*innen, Innovator*innen und Start-ups mit dem Verteidigungs- und Militärsektor verbinden und so die Entwicklung von sogenannten "Deep Tech"-Technologien sowie die Kommerzialisierung innovativer Lösungen mit doppeltem Verwendungszweck unterstützen. Es ist das erste Zentrum dieser Art an der Ostflanke der NATO.
Der Rettungsdienst der Hauptstadt Prag (ZZS) hat seinen Fuhrpark um ein neues Evakuierungsfahrzeug mit dem Namen EVA erweitert. Das Spezialfahrzeug ist für Einsätze mit einer größeren Anzahl gefährdeter Personen vorgesehen, etwa bei Bränden, Rauchentwicklung, Chemieunfällen, oder Evakuierungen von Pflegeeinrichtungen. EVA dient dabei sowohl der Erstversorgung als auch der vorübergehenden Unterbringung und dem Transport von Patient*innen in Krankenhäuser. Die Anschaffungskosten beliefen sich auf 285.000 Euro. Mit einer Kapazität von, bis zu zwölf sitzenden, oder drei liegenden Patient*innen ermöglicht das Fahrzeug flexible Einsatzszenarien, einschließlich der sicheren Mitnahme von Personen im Rollstuhl. Dank seiner kompakten Abmessungen ist EVA besonders gut für dicht bebaute Stadtteile, Wohnsiedlungen und das historische Zentrum geeignet. Die technische Ausstattung erlaubt medizinische Basisuntersuchungen, sowie Sauerstoff- und Infusionstherapien für mehrere Patient*innen gleichzeitig. Zusätzlich ist der Innenraum klimatisiert, beheizt und für längere Einsätze autark nutzbar.
Ab August 2027 dürfen in Prag nur noch Taxis unterwegs sein, die mindestens die Abgasnorm Euro 6d erfüllen. Die entsprechende Verordnung wurde vom Prager Stadtparlament beschlossen und betrifft Fahrzeuge, die ab dem 1. Jänner 2021 erstmals zugelassen wurden. Hintergrund ist der massive Anstieg der Anzahl von Taxifahrzeugen in der Hauptstadt, die sich innerhalb weniger Jahre von rund 2.000 auf mehr als 16.000 erhöht hat. Gleichzeitig ist das durchschnittliche Alter der Fahrzeuge deutlich gestiegen, was sich spürbar auf die Emissionen auswirkt. Die ursprünglich geplante zweite Stufe der Regulierung, wonach ab 2030 ausschließlich Elektro- oder Wasserstofffahrzeuge als Taxis zugelassen werden sollten, fand jedoch keine politische Mehrheit. Vor allem Vertreter*innen der Koalition Spolu (Zusammen), sowie der Opposition äußerten Zweifel an der rechtzeitigen Verfügbarkeit einer ausreichenden Ladeinfrastruktur. Alternative Varianten mit späterem Starttermin, oder einer Einbeziehung von Hybridfahrzeugen scheiterten in der Abstimmung. Die Stadt argumentiert, dass gerade Taxis aufgrund ihrer hohen täglichen Fahrleistung einen überdurchschnittlichen Beitrag zur Luftbelastung leisten.
Für die Ausschreibung zum Kauf von 150 Bussen für das städtische Verkehrsunternehmen GSP Belgrad ist kein einziges Angebot abgegeben worden. In einer Aussendung wirft die Gewerkschaft Zentrum GSP Belgrad der Stadt vor, keine realistische Beschaffungsgrundlage geschaffen zu haben, und verlangt nun eine neue öffentliche Ausschreibung. Dies jedoch mit einer tatsächlich benötigten Fahrzeugzahl und klaren finanziellen Garantien der Stadt. Nach Ansicht der Gewerkschaft trägt die Stadtführung Belgrads die Verantwortung für das Scheitern. Sie habe keine eigenen Mittel für den Buskauf bereitgestellt und stattdessen versucht, die Finanzierung auf die Lieferant*innen abzuwälzen, einschließlich der Verpflichtung, ein Finanzierungsleasing für die Käufer*innen zu organisieren. Doch aufgrund der schlechten Kreditwürdigkeit von GSP, bestehender Zahlungsverzögerungen und einer hohen Gesamtverschuldung seien Finanzinstitute nicht bereit gewesen, eine solche Finanzierung ohne städtische Garantie zu übernehmen. Schon eine frühere Ausschreibung für 300 Busse, die vor rund einem Jahr gestartet wurde, musste mehrfach verschoben werden. Nach dem Bekanntwerden zahlreicher Unregelmäßigkeiten wurde dieses Verfahren schließlich vollständig eingestellt.
Die slowakische Regierung hat die Nationale Antikorruptionsstrategie für die Jahre 2026 bis 2029 verabschiedet. Sie beruht auf vier Säulen: Kapazitätsaufbau, Bildung und Kommunikation, Steuerung von Korruptionsrisiken, sowie Datensammlung und Monitoring. Ziel ist es, Korruption systematisch zu reduzieren und das Vertrauen der Bürger*innen in staatliche Institutionen zu stärken. Zudem sollen höhere Transparenz und einheitliche Standards in der öffentlichen Verwaltung geschaffen werden. Ein E‑Learning‑Programm für Antikorruptionskoordinator*innen und Angestellte der öffentlichen Verwaltung soll noch im Jahr 2026 implementiert werden.
Zur besseren Bewältigung von Demenz stellt Slowenien insgesamt 2,7 Millionen Euro bereit, davon knapp 1,7 Millionen aus EU-Mitteln. Das Gesundheitsministerium wird Anfang Februar einen öffentlichen Aufruf für Projekte zur Stärkung von Kompetenzen und zur Entwicklung innovativer Ansätze im Umgang mit Demenz veröffentlichen. Gefördert werden Bildungsprogramme, Schulungen sowie Pilotprojekte für Gesundheits-, Sozial- und informelle Pflegekräfte. Hintergrund ist der starke Anstieg von Demenzerkrankungen. In Slowenien leben schätzungsweise über 43.000 Betroffene, wobei die Tendenz in den letzten Jahren gestiegen ist. Ziel der Maßnahmen ist eine bessere Versorgung, weniger Stigmatisierung und eine längere selbstständige Lebensführung von Menschen mit Demenz in ihrem häuslichen Umfeld.
In Ljubljana wurde ein Kompetenzzentrum für Künstliche Intelligenz eröffnet. Es soll als zentrale Anlaufstelle für KI-Expertise, Schulungen und Informationen dienen. Mit einer Investition von zehn Millionen Euro soll die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und dem öffentlichen Sektor gestärkt sowie eine sichere, verantwortungsvolle und wettbewerbsfähige Einführung von KI gefördert werden. Das Zentrum ist ein Konsortium unter der Leitung der slowenischen Wirtschaftskammer (GZS). Es unterstützt Unternehmen bei der praktischen Umsetzung von KI, dem Wissensaustausch mit der Wissenschaft, der Zusammenarbeit mit Startups sowie bei politischen und strategischen Fragestellungen. Es baut auf der langen KI-Forschungstradition Sloweniens auf und ergänzt bestehende Initiativen im Bereich digitaler Schlüsseltechnologien.
Das kulturelle LUV-Festival findet heuer vom 8. Februar bis zum 12. März in Ljubljana statt. Die von der städtischen Tourismusagentur organisierte Veranstaltung verbindet kulturelle, künstlerische und kulinarische Inhalte und belebt die Stadt außerhalb der Hauptsaison. Im Mittelpunkt steht eine Open-Air-Galerie mit Kunstinstallationen im öffentlichen Raum. Die Hauptinstallation der slowenischen Künstlerin Nika Erjavec symbolisiert das Erwachen von Stadt und Natur. Das Programm wird durch Konzerte, Theater- und Tanzaufführungen, Ausstellungen, Workshops und thematische Führungen ergänzt. Zu den Höhepunkten zählen die Ausstellung Art Vital in der Galerie Cukrarna und Wagners Oper Tristan und Isolde.
Die geschäftsführende Regierung Bulgariens hat am 21. Jänner 2026 einen Beschluss zur Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Dienst um fünf Prozent gefasst. Damit wird die, im Verlängerungsgesetz zum Staatshaushalt vorgesehene, einmalige Indexierung der Vergütungen, umgesetzt. Die Gehaltserhöhung entspricht der des Nationalen Statistikinstitut gemessenen, kumulierten Jahresinflation. Die Indexierung erfolgt rückwirkend zum 1. Jänner 2026. In der Entscheidung wird festgelegt, dass keine anderen Erhöhungen oder Senkungen der Grundgehälter zulässig seien, außer den im Verlängerungsgesetz vorgesehenen - einer Erhöhung des Mindestlohns und einer einmaligen Indexierung um fünf Prozent für alle anderen Arbeitnehmer*innen.
Das ungarische Ölunternehmen MOL und der russische Energiekonzern Gazprom haben sich auf die grundlegenden Bestimmungen des zukünftigen Kaufvertrags für den serbischen Ölkonzern NIS geeinigt. Der Vertrag wird dem US‑amerikanischen Office of Foreign Assets Control (OFAC) zur Genehmigung vorgelegt. Während der Verhandlungen sei es Serbien gelungen, den staatlichen Eigentumsanteil um fünf Prozent zu erhöhen, erklärte die Ministerin für Bergbau und Energie, Dubravka Đedović Handanović (parteilos). Zudem werde erwartet, dass ein Unternehmen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten in den Vertrag einbezogen werde. Nach dem Verkauf von NIS im Jahr 2008 habe Serbien weniger als 30 Prozent der Anteile gehalten. Das Ziel sei es nun, den Anteil am Unternehmen zu erhöhen, um größere Mitspracherechte zu erlangen, so Đedović Handanović.
Das Berliner Lehramtsreferendariat – die verpflichtende praktische Ausbildungsphase angehender Lehrkräfte nach dem Studium – wird ab dem Lehrjahr 2026/27 nur behutsam reformiert. Die bisherigen Fachseminarleiter*innen bleiben als persönliche Ansprechpartner*innen für rund 3.000 Referendar*innen erhalten, treffen sich jedoch nur noch zwei Mal wöchentlich mit ihren Fachgruppen. Zugleich wird die Ausbildung stärker modularisiert und praxisnäher gestaltet, unter anderem durch neue Module am Landesinstitut BLiQ, zusätzliche Qualifizierungslehrkräfte an den Schulen und mindestens 30 Stunden verbindlicher Begleitformate. Unverändert bleibt, dass Referendar*innen zehn statt früher sieben Stunden eigenverantwortlich unterrichten – eine Maßnahme, die zur Abmilderung des Lehrkräftemangels bereits 2024 beschlossen wurde. Neu in diesem Zusammenhang ist, dass Referendar*innen mit wachsender Erfahrung bis zu zwölf Stunden eingesetzt werden können, ohne dass diese auf den regulären Lehrkräftebedarf angerechnet werden. Eine ursprünglich geplante weitgehende Zentralisierung der Ausbildung und der Abbau der Fachseminare wurde nach Protesten von Lehrkräften und politischem Widerstand – insbesondere aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) – weitgehend verworfen.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) hat im Zuge des großflächigen Stromausfalls angekündigt, dass es Veränderungen im Landeshaushalt geben werde, um aus der Krise zu lernen und die Sicherheit zu verbessern. Im Fokus stehen dabei Verbesserungen im Zivilschutz, der Schutz kritischer Infrastruktur und eine zentralere Krisensteuerung, da die bisherigen Strukturen in der akuten Lage an ihre Grenzen stießen. Geplant sind unter anderem Notstromaggregate, der Ausbau von Sirenennetzen und neue Software-Systeme zur Absicherung der Energieinfrastruktur. Außerdem soll der Bund stärker eingebunden werden, da Berlin aktuell zu wenig eigene Ressourcen für den Katastrophenschutz hat. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU – Christlich-Soziale Union Deutschlands) schlägt zusätzlich vor, eine hohe Belohnung für Hinweise auszuschreiben, um die Aufklärung des mutmaßlich von der linksextremen sogenannten Vulkangruppe verübten Brandanschlags auf das Stromnetz zu beschleunigen.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union) wies die Vorwürfe zu seinem Krisenmanagement nach dem Anschlag auf das Stromnetz zurück. Er betonte bei einem Bürger*innengespräch im Berliner Stadtteil Dahlem, jederzeit erreichbar gewesen zu sein, auch wenn er nicht sofort vor Ort war. Ein früheres Erscheinen hätte aus seiner Sicht vor allem ihm selbst genutzt, nicht aber den Betroffenen. Stattdessen habe er sich auf die Koordination konzentriert und den Einsatz von Bundeswehr und Bundespolizei ermöglicht. Kritik entzündete sich insbesondere an einem Tennisspiel am Tag des Anschlags, für das Wegner sich nicht entschuldigte. Unter den Anwesenden gab es sowohl deutliche Vorwürfe als auch Applaus für die Einschätzung, die Debatte sei überzogen. Zugleich forderte Wegner mehr Befugnisse für den Regierungschef in Krisenlagen und kündigte besseren Schutz kritischer Infrastruktur an.
Berlin hat eine neue digitale E-Informationsplattform gestartet, die nahezu alle öffentlichen Ladepunkte in der Stadt auf einer Karte bündelt. Für rund 3.000 der insgesamt 3.500 straßenseitigen Ladepunkte werden Verfügbarkeit und Direktladepreise angezeigt. Damit sind etwa 80 Prozent der öffentlichen Ladeinfrastruktur erfasst, weitere Anbieter*innen sollen folgen. Die Plattform ist über die Verkehrsinformationszentrale (VIZ) abrufbar und richtet sich auch an Tourist*innen und Besucher*innen. Ziel ist es, den bislang unübersichtlichen Tarifdschungel transparenter zu machen und Preisvergleiche ohne Vertragsbindung zu ermöglichen. Koordiniert wird das Angebot von der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU), die mit 15 Betreiber*innen zusammenarbeitet. Künftig sollen die Informationen um Themen wie Barrierefreiheit und Stellplatzgrößen ergänzt werden.
Berlins Bezirke sollen künftig finanziell von der Unterbringung Geflüchteter profitieren. Für jeden Unterkunftsplatz des Berliner Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) erhalten sie in den Haushaltsjahren 2026 und 2027 jeweils 140 Euro pro Jahr, finanziert aus einem Topf von zwölf Millionen Euro. Das Geld soll sowohl Geflüchteten selbst als auch den umliegenden Grätzeln zugutekommen und etwa für Gesundheits-, Spiel- und Sportangebote oder für Projekte für Kinder und Familien genutzt werden, wobei über die Verteilung ein Senatsgremium entscheidet. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) bezeichnete die Pauschale als "wegweisenden Schritt", auch wenn sie deutlich unter den früher geplanten Beträgen von 550 bis 828 Euro pro Platz und Jahr liegt, die 2024 vorgeschlagen worden waren. In Bezirken wie etwa Friedrichshain-Kreuzberg wird die Maßnahme daher bislang nur als "wichtiger Anfang" bewertet.
Bis Ende März 2026 ist in Krakau wieder ein Streetbus unterwegs. Wie jedes Jahr im Winter bietet er bedürftigen Menschen nicht nur Schutz vor Kälte und eine beheizte Aufenthaltsmöglichkeit, sondern auch eine Mahlzeit sowie heiße Getränke. Dabei handelt es sich um einen speziell ausgestatteten Bus, in dem von Obdachlosigkeit betroffene Personen Soforthilfe erhalten können. Der Streetbus verkehrt täglich zwischen 19 und 22 Uhr. Entlang der Route gibt es drei Haltestellen, an denen der Bus jeweils rund 30 Minuten hält. Während dieser Aufenthalte verteilen die Betreuer*innen Sandwiches, Tee, Kaffee, Kleidung, Thermoskannen und Decken. Zudem informieren sie über Anlaufstellen und Unterstützungsangebote für hilfsbedürftige Menschen in Krakau.
Der Bürgermeister von Krakau, Aleksander Miszalski (KO – Bürgerkoalition), hat am 16. Jänner 2026 eine Arbeitsgruppe für die Vorbereitungen des U‑Bahn‑Baus eingesetzt. Geleitet wird das Projektteam vom ersten stellvertretenden Bürgermeister Stanisław Mazur (parteilos). Mit der Einsetzung des Teams beginnt eine neue Phase der Arbeiten an der größten Investition in der Geschichte der Stadt. Das Projektteam koordiniert die Aktivitäten mehrerer Abteilungen und städtischer Einrichtungen. Ziel ist es, Krakau organisatorisch, dokumentarisch und finanziell auf den U‑Bahn‑Bau vorzubereiten. Miszalski erklärte, der U‑Bahn‑Bau sei kein Projekt einer ei nzelnen Abteilung oder Einheit, sondern betreffe zahlreiche Bereiche – vom Verkehr und öffentlichen Raum über Umwelt- und Denkmalschutz bis hin zu Finanzen und Sicherheit der Einwohner*innen. Nach einer Phase der Vorbereitungen in kleineren Teams sei nun eine breitere Zusammenarbeit innerhalb der Stadtverwaltung notwendig. An den Arbeiten beteiligen sich Vertreter*innen mehrerer Abteilungen und städtischer Einrichtungen, darunter die Städtische Einrichtung für Investitionen, die Städtische Einrichtung für den öffentlichen Verkehr, die Städtische Einrichtung für Verkehrsstraßen, die Städtische Einrichtung für Grünflächen sowie das Büro des Stadtarchitekten.
Der Beschluss der Stadt Ljubljana aus dem Dezember 2025, unangemeldete Straßenmusik vorübergehend zu verbieten, war laut Einschätzung der Rechtsinitiative nicht rechtswirksam. Denn dieser sei nie im Amtsblatt der Republik Slowenien veröffentlicht worden. Ohne eine Veröffentlichung könne ein solcher Akt nicht in Kraft treten und auch nicht angewendet werden. Dennoch wurden laut Stadtverwaltung Verwarnungen und Geldstrafen gegen Straßenmusiker*innen verhängt. Der Beschluss richtete sich ausdrücklich gegen Auftritte von Blaskapellen, sogenannten Trubači. Äußerungen des Vorsitzenden der Oppositionspartei Slowenische Demokratische Partei (SDS), Janez Janša, sorgten indes im Gemeinderat von Ljubljana für Aufregung. Anlass war ein Beitrag, den Janša nach einer Veranstaltung zur Unterstützung slowenischer Musik veröffentlichte. "Wir haben Ljubljana wieder slowenisch gemacht", hieß es. Abgeordnete der Listen Zoran Janković (LZJ), Freiheit (GS), Levica und Sozialdemokraten (SD) sahen darin eine historisch problematische Aussage. Mehrere Redner*innen verglichen die Wortwahl mit nationalsozialistischer Rhetorik und warfen Janša vor, die Bevölkerung zu polarisieren. Der Gemeinderat von Ljubljana forderte öffentlich dazu auf, jede Verherrlichung von Faschismus zu unterlassen.
Die Stadt Zagreb arbeitet an mehreren großen Verkehrsprojekten, die sowohl den Radverkehr als auch die langfristige Entwicklung der Straßen- und die ÖPNV-Infrastruktur betreffen. Im Westen der Stadt wurde das Verfahren zur Erstellung eines Konzeptentwurfs für einen rund acht Kilometer lange Rad- und Fußgänger*innenweg gestartet. Die Strecke soll entlang der ehemaligen Schmalspurbahn Samoborček verlaufen und die westlichen Stadtteile direkt mit dem Stadtzentrum verbinden. Die geplante Trasse wäre vollständig vom Autoverkehr getrennt und gilt aufgrund ihrer direkten Linienführung als besonders attraktiv für Radfahrende in Richtung der nahegelegenen Stadt Samobor, dem Zagreber Stadtbezirk Podsused und weiter nach Slowenien. Parallel dazu schreitet der Ausbau der östlichen Hauptradroute voran. Die erste Etappe entlang der Branimirova-Straße ist bereits in Betrieb, die Planungen für die zweite Bauphase laufen. Darüber hinaus hat die Stadt eine Verkehrsstudie zur möglichen Verlängerung der wichtigen Verkehrsader Vukovarska-Straße ausgeschrieben. Untersucht wird ein etwa zehn Kilometer langer Korridor bis zum östlichen Zagreber Bezirk Sesvete, der die Vukovarska zur zweitlängsten Straße Zagrebs machen würde. Die Ergebnisse der Studie dienen als Entscheidungsgrundlage und stellen noch keinen Baubeschluss dar.
Die Slowakische Technische Universität in Bratislava (STU) will sich als nationales Zentrum für Ausbildung und Forschung im Bereich der Kernenergie etablieren. Anlass dafür war der Besuch von Expert*innen des renommierten Imperial College London, die sich mit slowakischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen über neue Kooperationsmöglichkeiten austauschten. Die Universität bildet seit Jahren Ingenieur*innen für Kernkraftwerke, Aufsichtsbehörden und technische Institute aus. Besonders eingebunden sind dabei die Fakultäten für Elektrotechnik, Maschinenbau und Materialwissenschaft. Die STU arbeitet eng mit Energieunternehmen, der staatlichen Atomaufsicht sowie spezialisierten Forschungszentren zusammen. Geplant ist der Ausbau moderner Studienprogramme zu nuklearer Sicherheit und neuen Reaktortechnologien. Auch internationale Partnerschaften, unter anderem mit Universitäten in Großbritannien und Finnland, sollen weiter vertieft werden. Die Regierung unterstützt das Projekt im Rahmen ihrer langfristigen Energie- und Ausbildungspolitik. Kernenergie bleibt ein zentraler Bestandteil der Stromversorgung und der Energiesicherheit der Slowakei.
Dank der Zusammenarbeit zwischen der Stadt Budapest und dem Organisationsbüro des Sziget Festivals können Festivalbesucher*innen das Sziget Festival 2026 zum halben Preis erleben, wenn sie ein Monatsticket über BudapestGO, die App für den öffentlichen Nahverkehr in Budapest, erwerben. Das vergünstigte Angebot gilt vom 19. Jänner bis 31. Juli 2026. Im Rahmen der Ticketaktion müssen sich Nutzer*innen mit einem gültigen Monatsticket zunächst auf einer eigens eingerichteten Unterseite der Budapester Verkehrsbetriebe (BKK) registrieren. Anschließend erhalten sie per E-Mail einen individuellen Gutscheincode. Der Gutscheincode kann auf der offiziellen Website des Sziget Festivals für das Produkt Sziget Student Pass by BudapestGO eingelöst werden. Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an Inhaber*innen eines gültigen ungarischen Studierendenausweises und ist an Zeitkarten für den öffentlichen Nahverkehr in Budapest gebunden. Die Überprüfung des Ausweises und der Anspruchsberechtigung erfolgt durch das Organisationsbüro des Sziget Festivals beim Einlass.
Ab dem 31. Jänner 2026 treten in Krakau neue Regeln für die Nutzung der gebührenpflichtigen Parkzone in Kraft. Die Änderungen betreffen vor allem die Zeiten, in denen Autofahrer*innen Parkgebühren entrichten müssen. Künftig ist das Parken grundsätzlich von Montag bis Sonntag zwischen 9 und 22 Uhr kostenpflichtig. Bisher waren sonntags keine Gebühren zu zahlen, zudem galt die Gebührenpflicht nur bis 20 Uhr. Die Stadt begründet die Neuerung damit, dass die Aktivitäten im Stadtzentrum nicht mit dem Ende der Arbeitswoche enden. Viele Menschen besuchen auch sonntags Restaurants, kulturelle Einrichtungen oder Dienstleistungsbetriebe, wodurch die Parkplätze ganztägig belegt sind. Die Preise pro Parkstunde bleiben unverändert. Ziel der Reform sei keine Erhöhung der Grundtarife, sondern eine bessere Fahrzeugrotation, betont die Stadtverwaltung.
Die
slowenische Außenministerin Tanja Fajon (SD – Sozialdemokraten) bezeichnete die
Entsendung von zwei Offizieren der slowenischen Streitkräfte nach Grönland als
richtige Entscheidung und politisches Signal. Auf diese Weise würde Slowenien
seine Unterstützung für Grönland und Dänemark sowie seinen Einsatz für den
Schutz von Souveränität und territorialer Integrität zum Ausdruck bringen.
Internationale Rechtsnormen müssten respektiert werden, betonte Fajon. Die
Entsendung erfolgt im Rahmen einer Mission, an der sich mehrere europäische
Länder beteiligen. Hintergrund sind die anhaltenden Bestrebungen des
US-Präsidenten Donald Trump, Grönland zu übernehmen, aber auch seine Drohungen,
gegen europäische Staaten Strafzölle zu verhängen.
Am 22. Jänner startet in Prag die 18. europäische Bildungsmesse Gaudeamus Praha, die sich an Schülerinnen sowie an Interessierte an postsekundärer und lebenslanger Bildung richtet. Bis Donnerstag, den 24. Jänner, präsentieren sich in den Hallen des Prager Messegeländes im Stadtteil Letňany insgesamt 386 Universitäten, Hochschulen und weitere Bildungseinrichtungen. Das Angebot umfasst mehr als 7.500 Studiengänge aus dem In- und Ausland und deckt damit ein breites fachliches Spektrum ab. Zentrales Element der Messe sind Informationsveranstaltungen und Präsentationen, die täglich stattfinden und einen Überblick über Aufnahmebedingungen, Studienorganisation und Inhalte des akademischen Jahres 2026 bis 2027 geben. Ergänzt wird das Programm durch Beratungsangebote, die insbesondere Maturantinnen bei der Wahl ihres weiteren Bildungswegs unterstützen sollen. Auch Lehrkräfte und Studienberater*innen finden auf der Messe strukturierte Informationspakete sowie digitale Hilfsmittel zur Studienberatung. Der internationale Charakter der Veranstaltung zeigt sich in der Beteiligung von Bildungseinrichtungen aus 16 Ländern, darunter mehrere europäische Staaten sowie ausgewählte außereuropäische Hochschulstandorte. Mit ihrem Umfang und der thematischen Breite gilt die Messe als eine der wichtigsten Plattformen zur Studienorientierung in Mitteleuropa.
Der Rettungsdienst der Hauptstadt Prag blickt auf das arbeitsreichste Jahr seiner Geschichte zurück. Im Jahr 2025 gingen bei der Leitstelle mehr als 246.000 Notrufe ein. Das entspricht einem Anstieg von rund neun Prozent gegenüber dem Vorjahr. Daraus resultierten über 146.000 Einsätze, bei denen nahezu 142.000 Patient*innen medizinisch versorgt wurden - ein historischer Höchstwert. Besonders stark nahm die Anzahl der Fälle zu, die eine intensivmedizinische Betreuung erforderten. Rund 6.400 Menschen mussten auf Intensivstationen eingeliefert werden, etwa zwölf Prozent mehr als im Jahr zuvor. Als einer der Gründe gilt der Anstieg schwerer Vergiftungen durch psychoaktive Substanzen, die häufig von Tourist*innen konsumiert und in ihrer Wirkung unterschätzt werden. An mehreren Tagen im Jahresverlauf transportierten Rettungsteams jeweils mehr als 25 Patient*innen in kritischem Zustand in Krankenhäuser, was früher nur selten vorkam. Trotz dieser Belastung gelang es dem Rettungsdienst, auch bei lebensbedrohlichen Einsätzen die durchschnittliche Anfahrtszeit unter acht Minuten zu halten.
Die Gemeinde Sofia plant den Bau eines rund 30 Kilometer langen, linearen Parks, der über 30 Wohngebiete miteinander verbinden und mehr als 250.000 Einwohner*innen direkten Zugang zum städtischen Grünsystem ermöglichen soll. Das Projekt namens Grüner Ring soll einen Großteil der Grünflächen Sofias durchqueren und entlang von sechs der Flüsse der Stadt verlaufen. Dadurch soll eine enge Verbindung zwischen Parks, Flüssen und dem Vitoscha-Gebirge entstehen. Der Grüne Ring ist eines der strategischen Schlüsselprojekte für die Entwicklung Sofias. Im Jahr 2025 erhielt das Projekt durch die Wiederaufnahme der Koordination zwischen der Stadtverwaltung Sofia, dem Architektur- und Stadtplanungsamt und dem Sofiaplan-Team neuen Schwung. Ziel ist es, Ende 2026 mit dem Bau des ersten Abschnitts zu beginnen – vom ehemaligen Pionier-Bahnhof bis zum Schipchenski-Prohod-Boulevard und der zukünftigen U-Bahn-Station. Gleichzeitig sollen auch die Bauarbeiten an drei weiteren Abschnitten beginnen mit dem Ziel, das Projekt etappenweise und vernetzt zu entwickeln.
Die Gemeinde Sofia hat eine öffentliche Umfrage gestartet, um die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie Sofias (2020 bis 2025) zu evaluieren. Ziel ist es, Meinungen und Empfehlungen der Bürger*innen zur Entwicklung und Qualität der städtischen E-Services zu sammeln. In den vergangenen fünf Jahren hat die Gemeinde zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um Verwaltungsprozesse zu digitalisieren und den Zugang zu E-Services zu verbessern. Die Umfrage soll die tatsächlichen Erfahrungen der Nutzer*innen berücksichtigen und die Prioritätenplanung für den kommenden Zeitraum unterstützen. Die Umfrage umfasst Themen wie elektronische Verwaltungsdienstleistungen der Stadt Sofia, das Open-Data-Angebot, sowie Informationszugang und verfügbare digitale Lösungen. Die Gemeinde ruft alle Bürger*innen zur Teilnahme auf, unabhängig davon, ob sie elektronische Dienste aktiv nutzen oder traditionelle Dienstleistungen bevorzugen. Das Feedback der Einwohner*innen Sofias sei entscheidend für die Entwicklung nutzer*innenfreundlicher, wirksamer und bürger*innennaher digitaler Dienste.
Der serbische Finanzminister Siniša Mali (SNS - Serbische Fortschrittspartei) gab bekannt, dass das amerikanische Unternehmen Cisco strategischer Partner der Expo 2027 in Belgrad sein werde. Wie er auf seinem Instagram-Profil mitteilte, hätten die Unternehmen ein Memorandum of Understanding unterzeichnet, mit dem die Absicht bekundet werde, eine strategische Zusammenarbeit beim Aufbau einer sicheren, zuverlässigen und technologisch fortschrittlichen digitalen Infrastruktur für die spezialisierte Ausstellung Expo 2027 Belgrad einzugehen. Serbien bleibe weiterhin offen für neue Partner*innenschaften und Sponsor*innen, sowie für alle in- und ausländischen Unternehmen, so Mali in der Mitteilung.