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Am 2. Juni 2025 erklärte das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilbeschluss die Zurückweisung dreier Asylsuchender an der deutsch-polnischen Grenze für rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht stellte klar, dass das europäische Dublin-Verfahren vorrangig sei und nationale Ausnahmen nur bei konkret belegter Gefahr für die öffentliche Ordnung zulässig seien – eine Begründung, die das Gericht in diesem Fall als unzureichend bewertete. Das Urteil stellt damit einen herben Rückschlag für die migrationspolitische Linie der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (Christlich Demokratische Union – CDU) dar, der bereits vor seiner Vereidigung ein faktisches Einreiseverbot für Menschen ohne gültige Papiere angekündigt hatte. Auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU – Christlich-Soziale Union in Bayern) verteidigte die Zurückweisungen mit Verweis auf Paragraf 18 des Asylgesetzes und kündigte ein Hauptsacheverfahren an, um die Rechtsgrundlage prüfen zu lassen. Trotz der richterlichen Einschätzung, dass nationale Vorschriften europäischem Recht nicht widersprechen dürfen, bekräftigte Bundeskanzler Merz beim Kommunalkongress, Zurückweisungen würden weiterhin erfolgen, und zwar "im Rahmen des europäischen Rechts". Während Kritiker*innen von Grünen, Linken und dem Flüchtlingsrat das Urteil als klare Absage an den harten Kurs werten, drohen nun langwierige juristische Auseinandersetzungen über die migrationspolitische Ausrichtung Deutschlands.
Die polnischen Wähler*innen haben Karol Nawrocki (parteilos) zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der von der größten Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützte Kandidat gewann die Stichwahl am 1. Juni 2025 mit 50,89 Prozent der Stimmen. Der amtierende Bürgermeister von Warschau, Rafał Trzaskowski (PO – Bürgerplattform), erreichte 49,11 Prozent – ein Unterschied von knapp 370.000 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag mit 71,63 Prozent auf Rekordniveau. Die Angelobung des neuen Staatspräsidenten ist für den 6. August 2025 geplant.
Die Stadt Ljubljana modernisiert ihren öffentlichen Nahverkehr durch den Bau von Solar- und Wasserstoffinfrastruktur. Im Stadteil Koseze entsteht eine Solaranlage zur Produktion von Wasserstoff für acht neue Wasserstoffbusse. Diese sollen ab Ende 2025 eingesetzt werden. Zusätzlich werden in den Stadtteilen Stanežiče und Šiška Ladeeinrichtungen für E-Busse errichtet. Diese Maßnahmen unterstützen das Ziel, bis 2030 alle Dieselbusse durch emissionsfreie Alternativen zu ersetzen.
Ein slowenisches Forscher*innenteam hat zwei bisher unbekannte Gene identifiziert, von denen eines mit der Atrophie des Sehnervs in Verbindung steht. An den umfangreichen Forschungen waren fast hundert Expert*innen beteiligt. Nach Abschluss der Untersuchungen wurde die neu entdeckte Gruppe von Erbkrankheiten als Trikopathie bezeichnet. Die Entdeckung könnte neue Erkenntnisse über die genetischen Ursachen dieser seltenen Augenerkrankung liefern und künftige Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten beeinflussen.
Die Stadt Zagreb entwickelt eine umfassende Strategie für die Zukunft der städtischen Märkte bis zum Jahr 2050. Diese soll als Grundlage für die Modernisierung, Umgestaltung oder mögliche Schließung einzelner der insgesamt 28 bestehenden Marktplätze dienen. Viele dieser Märkte befinden sich derzeit in schlechtem Zustand oder werden kaum genutzt. Im Zentrum des Projekts steht die Idee, Märkte nicht nur als Verkaufsflächen, sondern auch als soziale Treffpunkte in den Stadtvierteln zu etablieren. Sie sollen modernisiert und zukunftsfähig gemacht werden – etwa durch die Integration von Online-Plattformen für den digitalen Verkauf von Lebensmitteln wie Obst, Gemüse oder Fleisch. Die Strategie wird sowohl kurzfristige Maßnahmen bis 2030 als auch langfristige Ziele bis 2050 enthalten. Teil der Planung ist eine detaillierte Analyse jedes der 28 Marktplätze, einschließlich Verkehrs-, demografischer, soziologischer und SWOT-Analyse. Zudem werden die Meinungen der Bürger*innen in die Entwicklung einbezogen. Das Projekt wird im Rahmen eines öffentlichen Wettbewerbs ausgeschrieben. Das beste Konzept – ob von einer Einzelperson oder einem Team – wird mit einem Honorar von 55.000 Euro ausgezeichnet.
Mit einer feierlichen Eröffnungszeremonie im Zagreber Kino SC wurde Anfang der Woche offiziell das 35. Weltfestival des Animationsfilms – Animafest Zagreb 2025 – eröffnet. Das Festival findet von 2. bis 7. Juni an insgesamt elf Standorten in der Stadt statt. Von 2.000 eingereichten künstlerischen Animationsfilmen werden 350 gezeigt, begleitet von zahlreichen Rahmenveranstaltungen. Dieses Festival gehört zu den drei führenden Animationsfestivals weltweit und wurde von Luka Korlaet (M – Wir können's!), dem stellvertretenden Bürgermeister von Zagreb, eröffnet. Während der Eröffnung wurden zahlreiche Preise verliehen, darunter der Preis für das Lebenswerk und der Preis für die beste Animationsschule. Es wird erwartet, dass Animafest über 350 internationale Gäst*innen sowie Tausende von Zuschauer*innen und Besucher*innen in die kroatische Hauptstadt lockt. Bereits Ende Mai, kurz vor Festivalbeginn, fand auf dem Zagreber Platz Zrinjevac und im Park Maksimir ein Filmabend unter freiem Himmel statt – das Open-Air-Animafest. Im Park Maksimir wurde außerdem das 100. Jubiläum des Zagreber Zoos mit dem oscarprämierten lettischen Animationsfilm "Flow" gefeiert.
Der Direktor des Verbands der Fernheizwerke Serbiens, Dejan Stojanović, erklärte, dass von den 60 Fernheizwerken in Serbien bereits 16 auf eine verbrauchsabhängige Abrechnung umgestellt haben. Von den vier großen Städten rechnet nur Niš nach Verbrauch ab, während Belgrad, Novi Sad und einige andere Städte je nach Kund*innengruppe unterschiedlich abrechnen. Über den Betrieb der Fernheizwerke und Art der Abrechnung entscheiden die lokalen Selbstverwaltungen – sie müssen jedoch die vom Energieministerium vorgeschriebene Preisermittlungsmethodik einhalten. Bis Ende 2026 sollen 60 Prozent der Heizwerke verbrauchsabhängig abrechnen. Derzeit liegen keine neuen Anträge auf eine Erhöhung der Heizpreise vor. Rund 80 Prozent der Wärmeenergie stammen aus Erdgas, dessen Preis erheblichen Schwankungen unterliegt, so Stojanović.
Um die gesetzlichen Vorgaben zum Ausbau der Windenergie zu erfüllen, hat der Berliner Senat acht potenzielle Standorte für Windkraftanlagen identifiziert, darunter Flächen in Pankow, Grunewald, Treptow-Köpenick und Spandau. Die Auswahl basiert auf dem Ziel, bis 2027 mindestens 0,25 Prozent und bis 2032 0,5 Prozent der Landesfläche für Windkraft auszuweisen. Das entspricht etwa der Fläche des ehemaligen Flughafens Tegel. Noch handelt es sich um eine Grobplanung, konkrete Entscheidungen stehen aus. Vom 10. Juni bis zum 11. Juli ist eine öffentliche Beteiligung vorgesehen. Umweltverbände wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßen zwar grundsätzlich den Ausbau, kritisieren aber, dass Industrie- oder Verkehrsflächen nicht stärker berücksichtigt wurden. Auch in der Bevölkerung regt sich Widerstand, etwa in Spandau, wo Windräder in den Rieselfeldern abgelehnt werden. Bausenator Christian Gaebler (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) betont, dass die Planung keine Geschmacksfrage sei, sondern auf Umsetzbarkeit und Auswirkungen auf Mensch und Natur geprüft werde.
Sexarbeiter*innen haben anlässlich des Internationalen Tags der Sexarbeitenden am 2. Juni in Berlin einen eigenen Gesetzesentwurf zur Reform des Sexarbeitsrechts vorgestellt. Der von der Sex Worker Action Group (SWAG) entwickelte Entwurf fordert unter anderem die Abschaffung der verpflichtenden Anmeldung, die Möglichkeit der Anmeldung als selbstständige Tätigkeit oder Freiberuf sowie die Aufnahme in die Künstler*innensozialkasse als Krankenkasse. Zudem soll Sexarbeit vollständig entkriminalisiert und die Sperrbezirksverordnung aufgehoben werden. Der mehr als 60 Paragrafen umfassende Entwurf wurde zwischen November 2024 und April 2025 erarbeitet und beinhaltet neben Rechten für Sexarbeitende auch Regelungen für Gewerbetreibende, Kundschaft, Behörden und Beratungsstellen. Die Initiator*innen kritisieren das seit 2017 geltende Prostituiertenschutzgesetz als hinderlich und hoffen, dass ihr Entwurf im Zuge der aktuellen Evaluation des Gesetzes parlamentarisch diskutiert wird. Bisher liegt noch keine offizielle Reaktion der Senatsverwaltung vor. Parallel findet eine Aktionswoche mit Diskussionen und Workshops statt, um die Aufmerksamkeit für die Anliegen der Branche zu erhöhen.
SAP-Mitbegründer Hasso Plattner finanziert einen neuen Campus für die 20 Minuten von Berlin entfernte Universität Potsdam. In Kooperation mit dem Land Brandenburg und der Stadt wird der leerstehende Gebäudekomplex auf dem Brauhausberg zu einem international ausgerichteten Bildungsstandort ausgebaut. Der neue Campus soll rund 6000 Studierende aufnehmen – vor allem aus den bislang in Babelsberg angesiedelten Fachbereichen, darunter auch das renommierte Hasso-Plattner-Institut (HPI). Plattner sieht darin ein klares Signal für Forschung, Offenheit und ein zukunftsfähiges Europa – auch als Antwort auf politische Entwicklungen in den USA. Wie die US-amerikanische Universität Stanford – an der Plattner selbst wirkte – soll das HPI weiter praxisnah und gebührenfrei bleiben. Der neue Campus ist Teil eines langfristigen Bildungsengagements, das Plattner aus seiner milliardenschweren Stiftung finanziert. Mit seiner Stiftung engagiert er sich weltweit in über 50 Projekten, allein durch SAP-Aktien erzielt sie jährliche Erträge in Millionenhöhe.
Im letzten Jahr verzeichnete Berlin 30,6 Millionen Gäst*innen-Übernachtungen in 459 Hotels, neun Gasthöfen und 67 Pensionen. Die Tourist*innen-Zahlen liegen allerdings noch unter dem Niveau von vor der Covid-19-Pandemie. Trotz dieser Rückgänge werden weiterhin zahlreiche neue Hotels gebaut. Aktuell sind 81 Projekte in Planung oder im Bau, darunter der Estrel Tower als zukünftiges höchstes Hotel Berlins. Während die Branche darin ein Zeichen für die anhaltende Attraktivität Berlins sieht, äußern insbesondere die Grünen, Stadtplaner*innen, Umweltschützer*innen und Bürger*inneninitiativen Bedenken. Sie kritisieren, dass die Hotelneubauten teils unnötig seien, fordern eine stärkere Steuerung und warnen vor Überlastungen der Infrastruktur, zusätzlichen Belastungen des Wohnungsmarktes und einer Veränderung des Stadtbildes. Zudem gibt es Sorgen, dass das Angebot an Hotelzimmern die Nachfrage übersteigen könnte, wodurch Leerstände und wirtschaftliche Probleme folgen können.
Berlin beginnt den Sommer 2025 ohne einen fertigen Hitzeaktionsplan, obwohl dieser bereits 2024 angekündigt wurde. Angesichts steigender Temperaturen – teils über 40 Grad – und 52 Hitzetoten im Vorjahr stellt der Berliner Senat kurzfristig 100.000 Euro pro Bezirk für Maßnahmen wie kühle Schutzräume, Ventilatoren und Wasserspender zur Verfügung. Erste Einrichtungen wie die Hitzehilfe in Schöneberg zeigen, dass es Bedarf und Nutzung gibt. Über 3.000 Menschen suchten dort im Sommer 2024 Unterstützung. Laut Statistikamt starben 2024 in Berlin mehr Menschen an den Folgen von Hitze als im Straßenverkehr – bundesweit zählte das Robert Koch-Institut (RKI) in den Jahren 2023 und 2024 fast 6.000 Hitzetote. Der umfassende Aktionsplan soll im Herbst auf Senatsebene beschlossen und anschließend bezirksweise umgesetzt werden. Die Finanzierung bestehender Projekte bleibt vorerst offen.
Am 1. Juni 2025 empfing die slowakische Regierung eine Delegation des Europäischen Parlaments (EP), welche den Zustand von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten in der Slowakei bewerten soll. Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung Sozialdemokratie) betonte dabei, das Europäische Parlament habe kein Recht, die Slowakei zu kontrollieren, zeigte sich jedoch gesprächsbereit. Gesprächsthemen waren unter anderem das umstrittene Ende der Sonderstaatsanwaltschaft im März 2024 und der Umgang der Regierung mit den Medien. Am 2. Juni traf sich die Delegation mit dem slowakischen Kulturministerium, um sich über Medienfreiheit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und kulturelle Rechte zu informieren. Das Ministerium berichtete über die Umsetzung des EU-Medienfreiheitsgesetzes (EMFA), die Reform der Rundfunkanstalt STVR sowie über Maßnahmen zum Schutz und zur Sicherheit von Journalist*innen. Im Zusammenhang mit der STVR-Reform wurde seitens der slowakischen Regierung betont, dass STVR als unabhängige öffentlich-rechtliche Einrichtung geführt werde. Es habe keine Einschränkungen bei Diskussionen gegeben. Im Gegenteil: Ziel sei es, die Meinungsvielfalt zu fördern, vergleichbar mit anderen EU-Mitgliedsstaaten. Ende Mai hat eine weitere EP-Delegation die Verwendung von EU-Geldern in der Slowakei überprüft. Dabei standen Vorwürfe im Raum, dass öffentliche Mittel möglicherweise von regierungsnahen Kreisen missbraucht worden sein könnten.
Der öffentliche Verkehr in Budapest wird am Freitag, dem 6. Juni, für zehn Minuten eingestellt. Das hat Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) angekündigt. Grund dafür ist, dass die ungarische Staatskasse in der vergangenen Woche rund 24,8 Millionen Euro wegen der nicht bezahlten erhöhten Solidaritätsabgabe vom Konto der Stadt Budapest eingezogen hat. Budapest befindet sich nun in einer finanziellen Krise, und laut Stadtverwaltung sind auch die öffentlichen Dienstleistungen in Gefahr. Als ersten Schritt hat sich die Budapester Verkehrszentrale dazu entschieden, den öffentlichen Verkehr am 6. Juni für zehn Minuten einzustellen. Sollte keine Einigung mit der Regierung erzielt werden, wird ein umfassender Streik in Aussicht gestellt.
Das Archäologische Museum hat fast 16,7 Millionen Euro für die Modernisierung und den Ausbau seines Sitzes erhalten. Dank der Mittel aus dem Programm "Europäische Fonds für Infrastruktur, Klima und Umwelt (FEnIKS) 2021–2027" wird die Einrichtung den größten Umbau ihrer Geschichte erleben, moderne Ausstellungsräume erhalten und sich einem breiteren Publikum öffnen können. Während einer feierlichen Veranstaltung im Museum überreichte die stellvertretende Kulturministerin einen Gratulationsbrief anlässlich der Unterzeichnung des Vertrags zur Umsetzung des Investitionsvorhabens. Sie betonte, dass es sich um eines der bedeutendsten archäologischen Museen in Polen – wenn nicht sogar in Europa – handle, das seit Langem einer Modernisierung bedurft habe. Die Modernisierung des Archäologischen Museums in Krakau soll Ende 2026 beziehungsweise Anfang 2027 abgeschlossen sein. Dann können Besucher*innen zwölf neue Ausstellungen bewundern, darunter die wertvollsten Artefakte des Museums.
Die Stadt Krakau hat EU-Fördermittel für ein groß angelegtes Projekt zur Förderung der beruflichen Bildung erhalten. Insgesamt fließen über 5,8 Millionen Euro an städtische Schulen. Mit diesen Mitteln werden in den kommenden vier Jahren Kurse und Praktika für Tausende von Schüler*innen finanziert sowie Lehrmittel und Spezialausrüstung angeschafft – darunter Auto- und Zugsimulatoren, Multimedia- und digitale Technik, Computer- und Büroausstattung sowie Software. Das Projekt trägt den Titel "Zentrum für berufliche Kompetenzen in der Stadtgemeinde Krakau" und läuft bis zum 30. Juni 2029. Ziel ist es, die Ausbildungsqualität in verschiedenen Branchen zu verbessern, das Angebot technischer und berufsbildender Schulen stärker an die Anforderungen des Arbeitsmarktes anzupassen, die Zusammenarbeit mit Arbeitgeber*innen und Unternehmen zu intensivieren und die Berufschancen der Schüler*innen nachhaltig zu erhöhen.
Das kommunale Verkehrsunternehmen GRAS in Sarajevo hat zehn neue Solo-Busse des Typs Solaris angeschafft. Diese sollen die veralteten Fahrzeuge auf mehreren Linien im Kanton Sarajevo ersetzen. Die EURO-6-Busse verfügen über Klimaanlagen, Videoüberwachung und barrierefreie Plätze. Nach Jahren ohne eigene Neuanschaffungen sei dies ein wichtiger Schritt zur Modernisierung des öffentlichen Verkehrs, betonen GRAS und das Verkehrsministerium. Die ersten neuen Busse seit 2008 nehmen noch diese Woche ihren Betrieb auf. Zusätzlich wurden auch zwei Touristenbusse gekauft. Laut Verkehrsminister Adnan Šteta (Sozialdemokratische Partei – SDP) basiert die Investition auf dem Feedback von Bürger*innen, die sich zu Beginn des Mandats unzufrieden mit dem öffentlichen Verkehr zeigten.
In
Bosnien-Herzegowina ist die Zahl der HIV-Fälle stark gestiegen – insbesondere
in Sarajevo. In der Hauptstadt wurden im ersten Quartal 2025 bereits 50 Prozent mehr neue Fälle registriert als im gesamten Vorjahr. Expert*innen
warnen vor zu späten
Tests und fehlender Prävention.
Die Dunkelziffer dürfte
deutlich höher
liegen. Regelmäßige
Tests, Aufklärung
und der Zugang zu Präventionsmitteln
seien entscheidend im Kampf gegen die Ausbreitung. Viele Betroffene erfahren
erst im fortgeschrittenen Stadium von ihrer Infektion, wenn die
Behandlungschancen bereits eingeschränkt sind. Derzeit gibt es in ganz
Bosnien-Herzegowina nur drei Zentren für kostenlose HIV-Tests. Ärzt*innen
fordern dringend mehr Aufklärung, Entstigmatisierung und den Zugang zu
Präventionsmedikamenten.
In
Bosnien-Herzegowina existiert bisher kein einziger Tierfriedhof, obwohl
Tierschutzorganisationen dies seit Jahren bei den Behörden
fordern. Viele Tierhalter*innen sehen ihre Haustiere als Familienmitglieder und
wünschen sich eine legale Bestattungsmöglichkeit. Mangels Alternativen bleibt ihnen oft
nur, sich selbst zu helfen: Tiere werden entweder von kommunalen Diensten
abgeholt und auf Mülldeponien entsorgt oder heimlich in Gärten und Wäldern
vergraben. Das ergibt ein rechtliches und ökologisches Problem. Auf der Deponie
Smiljevići in Sarajevo wurden kürzlich zwei Gruben zur Entsorgung tierischer
Überreste errichtet – für viele ein unwürdiger Umgang mit verstorbenen
Haustieren. Tierschützer*innen fordern seit Jahren ein echtes
Tierfriedhofsprojekt, aber ohne Erfolg.
Eine Veranstaltungsreihe mit dem Motto "Neues Leben für den Güterbahnhof" wandelt den stillgelegten Güterbahnhof in Sofia kurzzeitig in ein Zentrum für Stadtentwicklung um. Vom 6. bis 21. Juni öffnet das ungenutzte Gebäude seine Tore als temporäres Zentrum für Stadtentwicklung mit einer Reihe von Ausstellungen, Installationen, Veranstaltungen und Diskussionen zum Thema kulturelles Erbe und nachhaltige Stadtentwicklung. Das Programm beinhaltet Vorträge, Kunst, Musik, Schulungen und Workshops für alle Altersklassen. Dabei soll es einen besonderen Schwerpunkt zur Geschichte des Eisenbahnverkehrs in Bulgarien geben und Fotoausstellungen sollen persönliche Geschichten aus der Zeit illustrieren, als der Bahnhof noch belebt war.
Berlin hat in der New York Times (NYT) eine Anzeige geschaltet, um gezielt US-amerikanische Wissenschaftler*innen für Berliner Forschungsstandorte zu gewinnen. Die von "Berlin Partner" initiierte Kampagne war langfristig geplant und richtet sich laut Sprecher Carl-Philipp Wackernagel nicht explizit gegen die Politik des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Dennoch fällt sie in eine Phase wachsender Unsicherheit an US-amerikanischen Hochschulen: Trump droht renommierten Universitäten wie Harvard mit Mittelkürzungen und kritisierte deren angeblich "woke" Ausrichtung. Infolgedessen sagten bereits einige deutsche Studierende geplante Auslandssemester ab. Die Anzeige beginnt mit einem emotionalen Appell an die US-amerikanische Freiheitstradition. Trotz vereinzelt kritischer Stimmen zum Tonfall der Kampagne sieht Berlin in diesem provokanten Marketing eine bewusste Strategie zur internationalen Sichtbarkeit.
Seit dem 1. Juni 2025 gelten im integrierten Nahverkehrssystem der Region Bratislava (IDS BK) neue Tarifzonen und höhere Fahrpreise. Die bisherigen 56 kleinen Tarifzonen wurden auf 19 größere zusammengelegt, um das System einfacher, transparenter und fairer zu gestalten. Eine zentrale Änderung ist der neue sogenannte "große Ring" rund um Bratislava (Zone 111), der mehrere Umlandgemeinden, darunter auch Pezinok, in eine gemeinsame Zone integriert. In der Stadt selbst bleiben die Zonen 100 und 101 bestehen, wobei Zone 100 künftig als eine Tarifzone gewertet wird. Ein 30-Minuten-Ticket kostet nun 1,20 Euro (1,09 Euro bei digitalem Kauf), das Jahresticket für Bratislava liegt bei 263 Euro. Kinder und Jugendliche (sechs bis 18 Jahre) sowie Senior*innen ab 70 behalten weiterhin ihre Ermäßigungen. Bereits gekaufte Zeitkarten mit dem alten Zonensystem bleiben bis zum Ablauf gültig. Alte Papierfahrscheine können noch bis Ende August verwendet werden. Die Gültigkeit von Gepäck- und Fahrradkarten wurde von 180 auf 300 Minuten verlängert. Am integrierten Verkehrssystem IDS BK sind mehrere Verkehrsunternehmen beteiligt: das Verkehrsunternehmen Bratislava (DPB), das Busunternehmen Arriva Mobility Solutions, die slowakische Staatsbahn (ZSSK) mit ihren Regionalzuglinien sowie das private Bahnunternehmen Leo Express.
Ab dem 1. Juni verlängert die Budapester Verkehrszentrale (BKK) die Betriebszeiten der U-Bahnlinien M2, M3 und M4. Von Sonntag- bis Donnerstagabend fährt die M2 um Mitternacht vom Deák Ferenc Platz in beide Richtungen, die M3 um 0.03 Uhr nach Újpest Zentrum und um 23.56 Uhr nach Kőbánya-Kispest (Südendstation der Linie M3), während die M4 um 0.04 Uhr vom Kálvin Platz nach Kelenföld Station abfährt. In den Nächten von Freitag auf Samstag sowie Samstag auf Sonntag verlängert sich der Betrieb bis etwa 1 Uhr. Auch der Fahrplan zahlreicher Buslinien, die an die U-Bahnlinien angeschlossen sind, wurde angepasst. Besonders betroffen sind die Nachtbuslinien entlang der M3-Strecke, wie die Linien 914 und 950, die jetzt nur von bestimmten Haltestellen zu den Außenbezirken verkehren.
Die Prager Verkehrsbetriebe (DPP) beginnen im Juli 2025 mit dem Bau einer neuen Straßenbahnstrecke bis zum Stadtteil Malešice. Die Strecke wird von einem Konsortium der Firmen Subterra, OHLA ŽS und PRAGIS für 59,2 Millionen Euro gebaut – das sind rund 10,84 Millionen Euro weniger als ursprünglich veranschlagt. Der Bau soll Ende 2027 nach 32 Monaten abgeschlossen sein. Die Straßenbahnstrecke wird von der Vinohradská-Straße aus durch die Mitte der Počernická-Straße bis zur Kreuzung mit der Dřevčická-Straße führen, wo eine Wendeschleife entstehen soll. Es werden insgesamt sechs Haltestellenpaare gebaut. Die Strecke wird begrünt und schallgedämmt sein. Die Počernická-Straße wird nicht breiter gemacht und die bestehenden Bäume bleiben erhalten. Zum Projekt gehören auch die Erneuerung der technischen Infrastruktur sowie die Rekonstruktion des Unterwerks im Betriebshof Strašnice. Das Projekt wird zu 85 Prozent der anerkennungsfähigen Kosten aus EU-Mitteln mitfinanziert. Nach Fertigstellung werden Straßenbahnen einen Teil der Busverbindungen zur U-Bahn-Station Želivského und weiter ins Stadtzentrum ersetzen. In der Straße bleiben Buslinien für Fahrtrichtungen erhalten, die von den Straßenbahnen nicht bedient werden.
Die Stadt Zagreb hat ein Vergabeverfahren im Umfang von 1,1 Millionen Euro gestartet, um die außerordentliche Wartung der Seilbahn zum Sljeme, dem Gipfel des Medvednica-Gebirges, durchzuführen. Obwohl zentrale Bauteile wie Antrieb und Konstruktion weiterhin unter Gewährleistung stehen, benötigen viele andere Komponenten regelmäßige technische Pflege. Die Seilbahn wurde von der österreichischen Firma Doppelmayr Seilbahnen geplant und errichtet und besteht aus mehreren Abschnitten: der Talstation, einer Winkelstation zur Richtungsänderung, der Zwischenstation Brestovac mit dem Hauptantrieb, der Bergstation sowie der Trasse mit Masten und Seil. Geplant sind unter anderem das Verkürzen und Neuverflechten des Seils, zerstörungsfreie Prüfmethoden sowie Soforteinsätze bei Störungen infolge von Wetter, Fehlbedienung oder Fremdeinwirkung. Im Störungsfall muss der Wartungsdienstleister sofort einsatzbereit sein, defekte Teile ausbauen, reparieren, den Betrieb wiederherstellen und sämtliche Arbeiten vorschriftsgemäß dokumentieren.
Die bulgarische Regierung hat den Beitritt zur Eurozone zu einer ihrer wichtigsten Prioritäten erklärt und plant, den Euro ab dem 1. Jänner 2026 als offizielle Währung einzuführen. Am 4. Juni 2025 werden die Konvergenzberichte der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank erwartet – ein wichtiger Schritt im Beitrittsprozess. Doch der Widerstand wächst: Am 31. Mai 2025 gingen tausende Menschen in Bulgarien auf die Straße, um gegen die Einführung des Euro zu protestieren. Die Protestierenden fordern, dass der bulgarische Lew als nationale Währung erhalten bleibt. Organisiert wurden die Proteste von der nationalistischen Partei Wiedergeburt (Vasraschdane) sowie mehreren Nichtregierungsorganisationen. Sie befürchten, dass der Euro zu steigenden Preisen führen und die wirtschaftliche Souveränität des Landes einschränken könnte. Ihre zentrale Forderung: ein Referendum über den Euro-Beitritt. Auch der bulgarische Präsident Rumen Radev (parteilos) hat kürzlich dem Parlament einen Antrag vorgelegt, um ein solches Referendum durchzuführen.
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), die Johanniter und die Berliner Stadtmission starten erneut eine gemeinsame Kleiderspenden-Aktion für obdachlose Menschen am U-Bahnhof Innsbrucker Platz. Gesammelt werden ausschließlich gut erhaltene Männerkleider sowie Hygieneartikel, dünne Jacken, neue Unterwäsche und Socken. Die Kleiderkammern seien nahezu leer, erklärten die Organisator*innen, und die Nachfrage sei besonders hoch, da Kleidung auf der Straße schnell verschleißt. Sammeltermine an U-Bahnhöfen sind im Laufe der Woche sowie in den Monaten Juli, September und Oktober geplant. Auch die regulären Annahmestellen der Johanniter und Stadtmission nehmen Spenden entgegen.
70 Abgeordnete aus sechs Fraktionen des Europäischen Parlaments haben ihre Teilnahme an der Budapest Pride 2025 angekündigt, um ihre Solidarität mit der ungarischen LGBTQ+-Community zu zeigen. 20 EU-Mitgliedstaaten – darunter Deutschland, Frankreich und die baltischen Staaten – kritisieren Ungarns neue LGBTQ+-feindliche Maßnahmen, die unter dem Vorwand des Kinderschutzes sogar den Einsatz von Gesichtserkennung bei Demonstrationen erlauben. Nach Debatten zur Mini-Pride Regenbogen-Parade am 1. Juni wurde auch der Veranstaltungsort der heurigen Pride unklar. Der ungarische Justizminister Bence Tuzson (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) hat vorgeschlagen, die Parade vom Stadtzentrum in den Kincsem Park (Pferderennbahn) im 10. Budapester Bezirk zu verlegen, da "die Rechte der Kinder in der Innenstadt nicht gesichert werden könnten". János Lázár (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) – Minister für Bau und Verkehr – äußerte sich deutlich radikaler. Seiner Meinung nach sollte die Pride weder auf der Andrássy Straße noch im Ferenc-Puskás Stadion und nicht einmal im Kincsem Park stattfinden. Hintergrund ist ein im März vom ungarischen Parlament beschlossenes Gesetz, das Veranstaltungen wie die Pride verbieten und mit bis zu 500 Euro Geldstrafe belegen kann. Die Organisator*innen halten sich derzeit noch bedeckt über den genauen Veranstaltungsort und prüfen verschiedene Optionen zur Durchführung der Parade.
Der Bürgermeister Aleksander Miszalski (PO – Bürgerplattform) hat am 27. Mai 2025 eine Verordnung unterzeichnet, mit der ein Green Audit – also ein Aufgabenteam für Grünflächen bei städtischen Investitionen – ins Leben gerufen wurde. Dies ist ein weiterer Schritt in Richtung eines freundlicheren, grüneren öffentlichen Raums in Krakau. Das Team wird für die Einführung grüner Projektstandards bei allen städtischen Investitionen verantwortlich sein. Die Aktivitäten konzentrieren sich auf die Erhöhung des Grünanteils in der Stadt und die Umsetzung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. Die Berufung des Teams ist nicht nur eine administrative Entscheidung, sondern auch ein klares Signal dafür, dass Grünflächen in der Stadt ernst genommen werden.
Die slowenische Firma VIP2 hat mit dem Samson 300 eine gepanzerte Entminungsmaschine entwickelt, die bereits in mehreren Ländern zum Einsatz kam. Die Maschine zerstört Minen mithilfe von Stahlketten oder Rotoren und kann dank ihrer gepanzerten, NATO-konformen Kabine auch auf dem Kampfplatz eingesetzt werden. Sie ist effektiv gegen Infanterie-, Panzer- und Springminen. VIP2 bietet zudem Varianten mit Satellitensteuerung und langem Roboterarm an. Die Maschine könnte auch in der Ukraine eingesetzt werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk BHRT in Bosnien-Herzegowina steckt erneut in einer schweren Krise. Der Sender informierte Mitarbeitende, dass die Gehälter und Essenszuschüsse für den Monat Mai nicht ausgezahlt werden können. Grund seien ausstehende Zahlungen aus der Rundfunkgebühr – insbesondere durch den Rundfunk der Teilrepublik Srpska RTRS, wo BHRT seit 2017 keine Einnahmen mehr erhalten hat. Auch Prozesse gegen den föderalen Rundfunk (RTV FBiH) belasten das Budget wegen unbezahlter Leistungen. Ein Urteil zugunsten ehemaliger Mitarbeiter*innen führte Ende Mai zur Kontosperrung von BHRT, wodurch alle Zahlungsverpflichtungen blockiert wurden. Die Geschäftsführung warnt: Bleibt eine politische Lösung zur Verteilung der Gebühren zwischen den Entitäten sowie staatliche Unterstützung zur Schuldenregulierung aus, ist das Ende von BHRT absehbar.
Das slowakische Parlament hat vor Kurzem eine Gesetzesnovelle verabschiedet, die vorsieht, dass Personen in materieller Not ihre Sozialhilfe verlieren können, wenn sie ohne triftigen Grund eine passende Arbeitsstelle ablehnen. Wer einmal ablehnt, verliert die Leistung für einen Monat, bei wiederholter Ablehnung für drei Monate. Die Arbeitsämter sollen dabei Stellen vorschlagen, die zu den Fähigkeiten der betroffenen Personen passen. Das Gesetz sieht auch finanzielle Anreize vor: Wer im Rahmen eines öffentlichen Arbeitsprogramms einfache Tätigkeiten übernimmt und zusätzlich eine reguläre Beschäftigung aufnimmt, erhält einen erhöhten sogenannten Aktivierungszuschuss – eine Zusatzleistung zur Sozialhilfe, die den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt fördern soll. Kritiker*innen, darunter Oppositionsparteien und Menschenrechtsorganisationen, werfen der Regierung vor, die Maßnahme richte sich vor allem gegen arme Bevölkerungsgruppen – insbesondere Rom*nja – und verschärfe soziale Ungleichheit. Hintergrund ist, dass viele Rom*nja in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit leben, wo es kaum passende Stellen gibt und die Gefahr besteht, dass sie besonders häufig Sanktionen ausgesetzt sind. Außerdem soll ein neuer Zuschuss helfen, Fahrtkosten zur Arbeit zu decken. Einkommen aus neu aufgenommener Arbeit wird sechs Monate lang nur teilweise bei der Sozialhilfe angerechnet, um den Einstieg zu erleichtern. Die Opposition plant eine Beschwerde beim Verfassungsgericht, da sie das Gesetz als unverhältnismäßig und sozial riskant einstuft. Die neuen Regelungen treten mit 1. September 2025 in Kraft.
Das Haus der Ungarischen Musik erhielt beim Wettbewerb "Europäisches Museum des Jahres 2025" einen Sonderpreis. Die Jury lobte das innovative, besucher*innenfreundliche Konzept sowie die Verbindung von moderner Architektur, interaktiven Ausstellungen und kultureller Bildung. Das Museum kombiniert erlebnisorientierte Wissensvermittlung mit zeitgenössischer Gestaltung und fungiert als gemeinschaftlicher Raum. Es gilt europaweit als Vorbild, wie musikalische Kultur offen und inklusiv vermittelt werden kann. Die Preisverleihung fand in Białystok statt, organisiert vom European Museum Forum unter Schirmherrschaft des Europarats.
Obwohl die Abgeordneten des Zagreber Gemeinderates auf der Grundlage einer einzigen Wahlliste gewählt werden, zeigt eine Analyse ihrer Wohnorte ein deutliches geografisches Ungleichgewicht in der politischen Vertretung. 38 Prozent der Abgeordneten kommen aus nur drei zentralen Stadtbezirken "Trnje", "Donji grad" und "Gornji grad – Medveščak" , die zusammen nur 13 Prozent der gesamten Wähler*innenschaft ausmachen. Gleichzeitig haben die Bezirke "Brezovica", "Podsljeme" und "Stenjevec" mit mehr als 70.000 Wähler*innen überhaupt keine Vertreter*innen in der Legislative. Noch deutlicher wird das Ungleichgewicht, wenn man die Anzahl der Wähler*innen pro Abgeordneten vergleicht – im Bezirk "Gornji grad – Medveščak" kommt ein Mandat auf weniger als 4.000 Wähler*innen, während im Flächenbezirk "Novi Zagreb – West" für ein Mandat 56.000 Stimmen erforderlich waren. Zum Vergleich: Der bevölkerungsreichste Zagreber Bezirk "Sesvete" liegt mit vier Abgeordneten auf 64.708 Wähler*innen in der Mitte der Vertretung. Die Parteieliten spielen eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung des geografischen Bildes der Repräsentation, da es keine Vorzugsstimmen gibt und die Kandidat*innen an der Spitze der Liste oft aus dem Stadtzentrum kommen. Die zukünftige Regierungskoalition der Bürgermeisterpartei Wir können's! (M) und der Sozialdemokratischen Partei (SDP) rekrutiert die meisten Gemeinderät*innen aus dem Bezirk "Trnje", während die konservative Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) und die "Unabhängige List Marija Selak Raspudić" (ULMSR) gleichmäßiger verteilt sind, wobei der Schwerpunkt auf dem Osten der Stadt liegt. Die politische Macht konzentriert sich so im urbanen Zentrum, während die Peripherie unterrepräsentiert bleibt, was Fragen nach dem Interessenausgleich und der Fairness in der Führung der Stadtpolitik aufwirft.
Das serbische Kommissariat für Flüchtlinge teilte mit, dass sich der Trend der Senkung der Migrant*innenanzahl in Serbien weiterhin fortsetzt. Seit Jahresbeginn wurden in serbischen Flüchtlingszentren insgesamt 3.360 Personen registriert – also 54,85 Prozent weniger im Vergleich zum Vorjahr. Was die Altersstruktur der Personen betrifft, handelt es sich vor allem um volljährige Männer, minderjährige männliche Personen, volljährige Frauen und schließlich minderjährige weibliche Personen. Die meisten von ihnen kommen aus Afghanistan, der Türkei, Ägypten, Syrien und Marokko. Derzeit sind sieben Zentren in Betrieb, davon zwei für Familien, eines für Minderjährige ohne Begleitung und eines für Flüchtlinge aus der Ukraine.
Die Antikorruptionsbehörde der Republik Slowenien (KPK) hat Ermittlungen gegen den slowenischen Premierminister Robert Golob (GS ‒ Bewegung Freiheit) eingeleitet. Im Zentrum steht der sogenannte Karigador-Skandal: Golob verbrachte laut Medienberichten mehrfach unbezahlte Urlaube in einer Ferienimmobilie im kroatischen Karigador, die dem Unternehmer und engen Vertrauten Tomaž Subotič gehört. Subotič steht gleichzeitig im Verdacht, Einfluss auf die Postenbesetzungen im Krankenhaus Celje genommen zu haben – dort soll sein Neffe eine Anstellung erhalten haben. Auch die Vergabe öffentlicher Aufträge wird geprüft. Die KPK sieht einen begründeten Verdacht auf Interessenkonflikt und Gesetzesverstöße. Golob weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer privaten Freundschaft. Die Opposition fordert angesichts der Verflechtungen politische Konsequenzen. Es ist bereits das zweite Verfahren gegen den Premierminister binnen kurzer Zeit.
Der tschechische Staat überträgt seinen Mehrheitsanteil am Prager Kongresszentrum an die Hauptstadt Prag, die damit alleinige Eigentümerin wird. Im Gegenzug erhält der Staat das barocke Faust-Haus am Karlsplatz, einen Teil des Krankenhausgeländes Na Homolce sowie den Parkplatz vor dem Außenministerium. Der Gesamtwert dieser Objekte beläuft sich auf rund 23,4 Millionen Euro. Zusätzlich leistet die Stadt eine Ausgleichszahlung in Höhe von etwa 88,4 Millionen Euro, um den Marktwert der Anteile vollständig zu decken. Die Vereinbarung wurde bereits von der Regierung genehmigt, wie das Finanzministerium mitteilte. Bisher hielt der Staat 54,35 Prozent der Anteile, Prag 45,65 Prozent. Eine Hauptversammlung des Zentrums soll die Übertragung im Juni formal beschließen – der Abschluss ist für August geplant. Mit diesem Schritt schafft die Stadt Prag die Grundlage für weitere Investitionen an diesem Standort. Geplant sind unter anderem der Bau einer neuen Ausstellungshalle im südlichen Bereich des Areals sowie die umfassende Revitalisierung der Nordterrasse vor dem Zentrum.
Die Bewegung "Letzte Generation" reichte Klage gegen die Stadt Prag wegen angeblicher Untätigkeit beim Klimaschutz ein. Sie behauptet, die Stadt versage langfristig als öffentliche Institution, erfülle ihre Pflichten gegenüber Bürger*innen sowie zukünftigen Generationen nicht und ignoriere wichtige Klimaverpflichtungen. Zu den konkreten Vorwürfen gehört beispielsweise, dass Prag seit 2016 seinen strategischen Plan nicht aktualisiert und kein System von Aktionsplänen mit konkreten Zielen, Fristen und Finanzierung eingeführt habe. Nach Ansicht der Bewegung ist die Entscheidungsfindung unkoordiniert und kommt mehr privaten Interessen als der Öffentlichkeit zugute. In der Klage fordert die Bewegung, dass das Gericht die Rechtswidrigkeit dieser Situation feststellt, der Stadt die Erstellung und regelmäßige Bewertung von Klimastrategien anordnet und gleichzeitig den Stadtteilen mehr Mitspracherecht bei der Entwicklung ihrer Gebiete einräumt. Die Stadtverwaltung erklärte, sie werde sich auf dem üblichen Weg verteidigen.
Fast 36.000 junge Menschen, darunter 561 aus Bulgarien, werden dank ihrer Teilnahme an der DiscoverEU-Initiative der Europäischen Kommission kostenlos durch Europa reisen können. Die Reisen müssen zwischen dem 1. Juli 2025 und dem 30. September 2026 stattfinden. Teilnehmen durften Jugendliche, die zwischen dem 1. Juli 2006 und dem 30. Juni 2007 geboren wurden und sich im April 2025 für DiscoverEU beworben haben. Sie sollen hauptsächlich mit dem Zug unterwegs sein und erhalten eine DiscoverEU-Reisekarte sowie eine Europäische Jugendkarte, die ihnen Zugang zu Unterkünften, Verpflegung, öffentlichen Verkehrsmitteln und Ermäßigungen bei kulturellen Angeboten ermöglicht. Die Initiative biete 18-Jährigen die Chance, die Vielfalt Europas hautnah zu erleben.
Die Stadt Zagreb hat das Verfahren zur Planung der Sanierung der pädagogisch genutzten Ferienanlage "Stadt der Jugend" eingeleitet. Dadurch bietet sich die Gelegenheit, das Areal zu revitalisieren und gleichzeitig seinen ursprünglichen kulturhistorischen Wert zu bewahren. Der Komplex wird hauptsächlich von Kindern und Jugendlichen im Rahmen der Programme "Kinder in der Natur" und "Schule im Wald" sowie für weitere Freizeit- und Kulturangebote genutzt. Der Wert der Sanierung dieses Komplexes im Zagreber Bezirk Dubrava wird derzeit auf 30 Millionen Euro geschätzt. Die Finanzierung erfolgt aus dem städtischen Haushalt. Zahlreiche Generationen von Zagreber*innen haben hier im Rahmen von Ausflügen und Bildungsprogrammen einen Teil ihrer Schulzeit verbracht. Dieses Bildungs- und Erziehungszentrum erstreckt sich über 46 Hektar bewaldetes Gelände und befindet sich seit einigen Jahrzehnten in einem schlechten Zustand – insbesondere die Pavillons, die seit dem Erdbeben nicht genutzt werden können. Aus diesem Grund sind derzeit nur Tagesausflüge möglich. Nach der Sanierung soll diese pädagogische Ferienanlage wieder zahlreiche Kinderprogramme mit Übernachtungsmöglichkeiten beherbergen. Der Beginn der Sanierungsarbeiten wird für Mitte 2026 erwartet. Dieser Komplex ist ein geschütztes Kulturdenkmal und ein preisgekröntes Projekt der renommierten Architekten Josip Seissel, Ivan Vitić und Marijan Haberle sowie der Landschaftsarchitekten Zvonimir Frölich und Pavao Ungar. Im Rahmen der Sanierung ist auch die Errichtung von Freizeitsportanlagen geplant, die im ursprünglichen Projekt vorgesehen, jedoch nie realisiert wurden.
Im Ortsteil Prenzlauer Berg des Berliner Bezirks Pankow soll der Mittelstreifen unter der Hochbahn der U2 – bekannt als Magistratsschirm – künftig kulturell belebt werden. Die Bezirksverordnetenversammlung regt an, die derzeit von Obdachlosen geprägte Fläche entlang der Schönhauser Allee für kulturelle, sportliche und gewerbliche Veranstaltungen zu nutzen. Hintergrund ist der geplante Abriss der Ringbahnbrücke bis 2032, welcher starke Auswirkungen auf eine der belebtesten Einkaufsstraßen im ehemaligen Ost-Berlin befürchten lässt. Um Attraktivität und Frequenz zu sichern, sollen temporäre Formate wie Märkte oder Events ähnlich dem Hamburger Isemarkt unter dem denkmalgeschützten Viadukt stattfinden. Für Wiener Verhältnisse vergleichbar wären die Stadtbahnbögen entlang der U6-Trasse am Gürtel.
Berlin bewirbt sich gemeinsam mit den Bundesländern Brandenburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen für die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2036. Geplant sind unter anderem Beachvolleyball-Wettkämpfe vor dem Brandenburger Tor, ein Olympisches Dorf an der Messe Berlin sowie weitere Sportstätten in den beteiligten Bundesländern. Trotz der Begeisterung des Berliner Senats stoßen die Pläne auf scharfe Kritik. Umweltverbände und Oppositionsparteien bemängeln die hohen Kosten, mangelnde Nachhaltigkeit und fehlende Investitionen in dringend nötige Infrastruktur wie Schwimmbäder. In Brandenburg wird zwar mehrheitlich Zustimmung geäußert, gleichzeitig fordert die Opposition dort aber Transparenz bei der Finanzierung und warnt vor Belastungen für den Breitensport. Die Initiative "NOlympia" plant zudem ein Volksbegehren gegen die Berliner Bewerbung. Als nächster Schritt steht eine umfassende Prüfung der Kosten und der Auswirkungen auf die Region an, bevor eine endgültige Entscheidung über die Bewerbung fällt.
In der zweiten Runde der polnischen Präsidentschaftswahl am 1. Juni 2025 bleibt die Wahl zwischen dem Kandidaten der Regierungsmehrheit, Rafał Trzaskowski (PO – Bürgerplattform), und dem Kandidaten der größten Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Karol Nawrocki (parteilos). Die jüngsten Umfragen zeigen, dass Warschaus amtierender Bürgermeister Rafał Trzaskowski aufholt. Auch die Gruppe der unentschlossenen Wähler*innen wächst. Die Umfragen zeigen, dass kurz vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl noch alle Szenarien möglich sind. 24 Prozent der Befragten gaben an, ihre Meinung über den Kandidaten, für den sie letztlich ihre Stimme abgeben würden, geändert zu haben. Diese Entscheidung wurde am stärksten von den Wahlprogrammen der Kandidaten beeinflusst, die von 46,9 Prozent der Befragten genannt wurden. Ein weiterer wichtiger Faktor war eine erfolgreiche Wahlkampagne, die von 31,3 Prozent der Befragten als entscheidend angesehen wurde.
In der Škuc-Galerie in Ljubljana startet die 11. Ausgabe des Festivals "Lezbična četrt", das heuer unter dem Motto "Mreženje" (Vernetzung) steht. Organisiert vom Verein Škuc – Lezbična četrt setzt das Festival auf vielfältige Verbindungen zwischen Kunst, Wissenschaft, Technologie und gesellschaftlichem Engagement. Im Fokus stehen dabei die Identitäten und kreativen Ausdrucksformen von Frauen, Lesben, intersexuellen, non-binäre Personen und trans Personen. Der Auftaktabend bringt mit "Das Lesbische Viertel hat Talent 1.0" ein kabarettistisches Showformat auf die Bühne, bei dem Talente aus der Community das Publikum und die Jury begeistern. Bis zum 1. Juni folgen zahlreiche Veranstaltungen an den beiden Hauptorten Škuc-Galerie und Institut für Zeitgeschichte, darunter Kurzfilmabende mit Gesprächen, eine literarisch-performative Lesung aus "Lesbozine 6.0", Workshops, eine queere Impro-Show zum digitalen Alltag sowie eine Fotoausstellung aus dem Archiv von "Lezbična četrt".
Auf dem Bergpass Ivan Sedlo im Sarajevoer Kantonsbezirk Hadžići wurde das erste Windkraftwerk im Kanton Sarajevo feierlich eröffnet. Investiert hat das slowenische Unternehmen Interenergo, Teil der österreichischen Kelag-Gruppe. Die Anlage besteht aus fünf Siemens Gamesa-Turbinen mit einer Gesamtleistung von 25 Megawatt. Sie versorgt rund 11.000 Haushalte mit Strom und spart jährlich über 32.000 Tonnen CO₂ ein. Laut Bezirksvorsteher von Hadžići, Eldar Čomor (SDA – Partei der demokratischen Aktion) ist das Projekt ein Symbol für Innovation und Nachhaltigkeit. Der Premierminister von Sarajevo, Nihad Uk (NS – Unsere Partei), betonte die Bedeutung solcher Projekte für Energieunabhängigkeit und Exportfähigkeit. Die Bauarbeiten wurden von regionalen Subunternehmen umgesetzt: Interenergo ist seit 2007 in Bosnien aktiv und betreibt acht Wasserkraftwerke mit 43 Megawatt Gesamtleistung. Bis 2032 plant das Unternehmen, über 300 Megawatt an erneuerbarer Kapazität im Westbalkan zu entwickeln.
Im
Post- und Logistikzentrum der serbischen Post in Kragujevac
(Zentralserbien) wurde ein robotisiertes System zur Postsortierung in
Betrieb genommen. Dies ist das zweite von fünf geplanten Zentren dieser Art in
Serbien. Neben Kragujevac sind auch die Städte Niš, Novi Sad, Belgrad
und Kraljevo vorgesehen. Die serbische Post hat in diesem Jahr rund 7,7
Millionen Euro in die Robotisierung dieser Zentren investiert. Zuvor wurde
das robotisierte System zur automatischen Sortierung bereits in Niš verwendet.
Die Roboter im Hauptpostzentrum in Kragujevac würden nun automatisiert
rund 2.500 Sendungen pro Stunde sortieren, teilte die serbische Post mit. Dies wird eine
mindestens dreimal schnellere Zustellung an die Empfänger*innen sowie die
Sortierung der Sendungen für Postämter in den umliegenden Städten ermöglichen.
"Durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz und Robotik wird Kragujevac
zu einer serbischen Modellstadt mit verschiedenen intelligenten Lösungen, die
wir anschließend auch in anderen serbischen Städten umsetzen werden",
betonte der Bürgermeister von Kragujevac, Nikola Dašić (SNS - Serbische
Fortschrittspartei).
In Berlin sorgt die Videoüberwachung an der neuen Polizeiwache am Kottbusser Tor – einem als kriminalitätsbelastet geltenden Verkehrsknotenpunkt im Stadtteil Kreuzberg – für Kritik. Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maike Kamp stuft die Überwachung als rechtswidrig ein, da Kameras auch den öffentlichen Eingangsbereich mit sozialen Einrichtungen erfassen und damit die Rechte von Passant*innen verletzen. Die Polizei habe bislang keine milderen Alternativen wie bauliche Maßnahmen ausreichend geprüft. Zusätzlich kritisierte Kamp einen unzulässigen Einsatz von KI-gestützter Gesichtserkennung durch die Staatsanwaltschaft, bei dem auch unbeteiligte Personen erfasst wurden. 2024 erreichte die Zahl der Datenschutzbeschwerden mit über 6.000 Eingaben einen neuen Höchststand.
Die Stadt Bratislava hat vor Kurzem eine neue landesweite Werbekampagne gestartet, um dringend benötigtes Pflegepersonal für städtische Senior*innenheime zu finden. Die Kampagne stellt die Pflegekräfte aus den Einrichtungen selbst in den Mittelpunkt und betont Vielfalt und Menschlichkeit in der Altenpflege. Die slowakische Hauptstadt betreibt sieben städtische Senior*innenheime, die ganzjährig Pflege anbieten. Seit Jahren haben diese Einrichtungen mit einem Mangel an Pflegekräften, Pflegehelfer*innen sowie Betreuungspersonal zu kämpfen. Auch private Konkurrenz und die Abwanderung ins Ausland verschärfen die Lage. Die neue Kampagne wird vom Sozialbereich des Magistrats in Zusammenarbeit mit dem Bratislavaer Zentrum für Dienste (BCS) getragen. Ziel ist es, alle derzeit rund 40 offenen Stellen mit qualifizierten Fachkräften zu besetzen. Anstelle klassischer Werbebotschaften stehen persönliche Geschichten von Pflegekräften im Fokus – darunter auch Menschen mit Migrations- oder Roma-Hintergrund. Die Stadt bietet nicht nur attraktive Sozialleistungen, sondern betont auch langfristige Arbeitsplatzsicherheit, da Pflegeberufe nicht leicht durch Künstliche Intelligenz ersetzbar sind. Die Kampagne wurde kostenschonend in Eigenproduktion umgesetzt und versteht sich als neuer Ansatz, nachdem frühere regionale Aktionen wenig erfolgreich waren.
Bei einer Pressekonferenz am 26. Mai 2025 warnten mehrere slowakische zivilgesellschaftliche Organisationen vor einer umstrittenen Verfassungsänderung. Der Entwurf der slowakischen Regierung sieht vor, ausschließlich zwei Geschlechter, Mann und Frau, in der Verfassung festzuschreiben. Die Regierung unter Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung Sozialdemokratie) präsentiert die geplante Änderung als Schutz der "nationalen Identität". Kritiker*innen sehen darin eine Gefahr für die Menschenrechte und internationale Verpflichtungen. Sie befürchten, dass die geplante Novelle gegen EU-Recht verstößt und negative Folgen für Bildung, Wissenschaft, Kultur sowie für die Rechte von Minderheiten haben könnte. Besonders betroffen wären verletzliche Gruppen wie Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderungen und die LGBTI+-Gemeinschaft. Menschenrechtsorganisationen wie Via Iuris und Inakosť sprechen von einem gefährlichen Eingriff in die persönliche Freiheit. Neben der Geschlechterdefinition enthält die Novelle auch Bestimmungen zu Adoptionen, zum Bildungssystem und zur Gleichstellung bei der Bezahlung. Kritiker*innen warnen, dass die Verfassungsänderung die Slowakei in Konflikt mit der Europäischen Union (EU) bringen könnte. Es bestehe die Gefahr von Rechtsbrüchen und möglichen Sanktionen. Der Entwurf wurde bereits am 9. April in zweiter Lesung im Parlament behandelt. Am 27. Mai begann die letzte reguläre Parlamentssitzung vor der Sommerpause. Auf der Tagesordnung standen über 150 Punkte, darunter auch die umstrittene Verfassungsänderung. Zur Abstimmung über die Verfassungsänderung kam es jedenfalls am 27. Mai noch nicht.
Ab Juli 2025 können die Beamt*innen in Krakau mit einer Gehaltserhöhung von rund 165 Euro brutto rechnen, ab Jänner 2026 folgt eine weitere Erhöhung um 70 Euro. Diese Anpassungen sollen auf die steigenden Durchschnittsgehälter in Polen sowie die Inflation reagieren. Die Vertreter*innen des Magistrats betonten, dass die Gehaltserhöhungen auch dazu beitragen sollen, die Wettbewerbsfähigkeit des Magistrats auf dem Arbeitsmarkt zu stärken. Derzeit liegt das durchschnittliche Monatsgehalt im Krakauer Magistrat bei etwa 2.000 Euro brutto. Laut Angaben des Magistrats kämpft das Amt mit hoher Personalfluktuation, geringem Interesse an offenen Stellen sowie Schwierigkeiten bei der Einstellung und Bindung qualifizierter Mitarbeiter*innen.
Das Umweltministerium der Republik Slowenien hat die Gültigkeit der subventionierten Monatskarten für Schüler*innen und Student*innen verlängert. Wer im Juni eine solche Karte kauft, kann damit bis Ende August kostenlos den öffentlichen Personennahverkehr nutzen. Gleichzeitig wird auch die Gültigkeit der kostenlosen Fahrkarten für Rentner*innen über 65, Inhaber*innen einer EU-Behindertenkarte und Kriegsveteran*innen automatisch um ein weiteres Jahr verlängert. Die Maßnahme soll zur verstärkten Nutzung klimafreundlicher Verkehrsmittel beitragen und Mobilität für alle Generationen erleichtern.
Die Wetterstation auf der Kredarica unterhalb des Trigla, also des höchsten Bergs Sloweniens, wird mit einem Budget von 1,9 Millionen Euro umfassend modernisiert. Das Projekt, das am 26. Mai 2025 gestartet wurde, umfasst die Sanierung der Infrastruktur und die Installation neuer Geräte zur präziseren Klimabeobachtung. Ziel ist es, die Station zu einem der führenden Klimabeobachtungszentren Europas zu machen. Die Kredarica-Station ist seit Jahrzehnten ein zentraler Punkt für meteorologische Messungen in Slowenien.
Der slowenische öffentlich-rechtliche Rundfunk RTV Slovenija hat die Europäische Rundfunkunion (EBU) aufgefordert, auf die Bedenken bezüglich der Teilnahme Israels am Eurovision Song Contest sowie der Transparenz bei der Abstimmung zu reagieren. Andernfalls erwägt er, sich in Zukunft aus der Veranstaltung zurückzuziehen. Außerdem haben mehr als 50 slowenische Musiker*innen RTV Slovenija aufgefordert, den Wettbewerb zu boykottieren, sollte Israel weiterhin teilnehmen dürfen. Die EBU hat bislang nicht auf die Forderung reagiert.
Der Naturparkverein "Ljubljansko barje" plant bis 2029 die umfassende Sanierung von sieben historischen Teichen im Tal Draga bei Ig südlich von Ljubljana. Das rund zwei Millionen Euro teure Vorhaben soll die Artenvielfalt im Schutzgebiet fördern. Die Teiche, einst zur Fischzucht angelegt, gelten seit 2004 als Naturdenkmal und bieten über 150 Vogelarten, Fledermäusen, Libellen und Amphibien einen wichtigen Lebensraum. Die Sanierung ist Teil des Projekts ŽivoLJuB des Naturparkvereins und wird hauptsächlich aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie vom slowenischen Staat finanziert.
In Prag findet von 30. bis 31. Mai 2025 eine Fachmesse für Organisationen statt, die sich auf dem Gebiet der Umweltbildung, -erziehung und -aufklärung engagieren. Veranstaltungsort ist das Einkaufszentrum Westfield im 4. Prager Bezirk, das an beiden Tagen Raum für Austausch, Präsentationen und Mitmachaktionen bietet. Ziel der Messe ist es, die vielfältige Arbeit jener Institutionen sichtbar zu machen, die sich in der Hauptstadt für Umweltbewusstsein einsetzen – sei es im schulischen Kontext, im Freizeitbereich oder im Rahmen von gemeinnützigen Projekten. Das Programm richtet sich am Freitagvormittag vor allem an Schulklassen und Lehrpersonal, während der Freitagnachmittag, sowie der gesamte Samstag für die breite Öffentlichkeit gedacht ist. Besucher*innen erwartet ein abwechslungsreiches Angebot an Informationsständen, praktischen Beispielen und interaktiven Aktivitäten. Die Messe ermöglicht es Pädagog*innen, sich ein Bild von verschiedenen Lehrkonzepten im Bereich Umweltbildung zu machen und gibt Anregungen zur Integration in den Unterricht. Familien und Einzelpersonen können sich über konkrete Umweltinitiativen informieren und Kontakt zu Ökozentren und Verbänden aufnehmen. Die Stadt Prag fördert regelmäßig Projekte der Umweltbildung und sieht in der Messe eine wichtige Plattform, um das Engagement der Organisationen sichtbar zu machen und Synergien zu stärken.
Die Sofioter Vizebürgermeisterin für Soziales und Behindertenintegration Nadeschda Batscheva (DB – Demokratisches Bulgarien) gab kürzlich den Start des kommunalen Programms für sozial schwache Jugendliche "Chance auf Zukunft" bekannt. Die Initiative bietet ein einmonatiges Praktikum in der Stadtverwaltung mit dem Ziel, die Berufsorientierung, die Entwicklung von Arbeitsfertigkeiten und die soziale Integration der Jugendlichen zu unterstützen und zu fördern. Das Programm richtet sich an Jugendliche im Alter zwischen 18 und 21 Jahren, die in sozialen Einrichtungen wohnen. Jedem Jugendlichen wird eine*n Mentor*in zur Seite gestellt, der*die ihn bei der Adaptierung am Arbeitsplatz unterstützt. Die ersten zwei Teilnehmer*innen werden im Bereich Tourismus beziehungsweise Soziales ihr Praktikum absolvieren. Nach Abschluss erhalten sie ein Zeugnis, dass sie dann bei einer späteren Jobsuche vorlegen können.
Der
amtierende Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) sowie die
stellvertretenden Bürgermeister*innen Danijela Dolenec (M) und Luka
Korlaet (M) haben ein neues Schulzentrum für Kunst vorgestellt, das im Zentrum von Zagreb gebaut werden soll. Das Zentrum soll eine Schule für
klassisches Ballett und eine Musikschule umfassen sowie Unterricht in
allgemeinbildenden Fächern für Kunstschulen anbieten. Es wird erwartet, dass
mehr als 1.000 Kinder das Kunstzentrum besuchen werden. Die Ballettschule wird
über acht Tanzsäle, einen Aufführungssaal mit 150 Sitzplätzen, viele
Klassenzimmer, eine Bibliothek und weitere Einrichtungen verfügen. Die Musikschule
soll 51 Räume für individuellen Unterricht, Übungsräume, Chorsäle und
Orchesterproberäume, Klassenzimmer und eine Bibliothek bekommen. Das Projekt
wird aus dem städtischen Haushalt finanziert. Der geschätzte Investitionswert
beträgt 27 Millionen Euro.
Am Gelände des nicht fertiggestellten Universitätsklinikums im Südwesten von Zagreb kam es am vergangenen Samstag zu einem großen Brand. Während die Brandstelle noch abkühlt, können sich die Stadt Zagreb und das Kroatische Gesundheitsministerium nicht darüber einigen, wem diese Immobilie zum Zeitpunkt des Brandes gehört habe, beziehungsweise wer für die Instandhaltung des Objekts verantwortlich sei. Auf der Sitzung des Zagreber Gemeinderates im Oktober 2024 wurde eine Vereinbarung mit der kroatischen Regierung angenommen, bei dem das Krankenhaus und das umliegende Grundstück dem Staat zugesprochen wurden, während die Stadt Zagreb andere Grundstücke erhielt.
Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) erklärte, dass am 14. Mai 2025 das Eigentum der Immobilie vom Staat übernommen worden sei. Der Übernahmeprozess sei eingeleitet worden, jedoch noch nicht abgeschlossen, erklärte wiederum das Ministerium. Es habe mehrere Anmerkungen gemacht und die Stadt gebeten, sich dazu zu äußern sowie die vollständige Dokumentation vorzulegen, damit ein Übergabeprotokoll unterzeichnet und das Ministerium offiziell Eigentümer der Immobilie werden könne. Die Stadt habe die vollständige Dokumentation bisher nicht vorgelegt, sagt das Ministerium. Aus diesem Grund sieht es die Stadt Zagreb als verantwortlich für den entstandenen Schaden.
Fünf Jahre nach dem Erdbeben sind die Sanierungsarbeiten am Zagreber Zentralfriedhof Mirogoj noch nicht fertiggestellt. Der Abschluss der Sanierungsarbeiten war für 2034 vorgesehen, doch inzwischen scheint dieses Ziel zu optimistisch. Das gesamte Projekt sollte ursprünglich aus dem Solidaritätsfonds finanziert werden, doch aufgrund der langsamen Vorbereitung der Unterlagen kann aus diesen Mitteln nur ein geringer Teil gedeckt werden. Von den geschätzten 15 Millionen Euro für die Sanierung der Arkaden und der Kirche konnten die Zagreber Stadtwerke letztlich nur etwa 440.000 Euro erringen. Die Dokumentation ist nämlich nach wie vor nicht fertiggestellt. Derzeit wird das Hauptprojekt für die Sanierung der Arkaden und der Kirche ausgearbeitet, das bis Mitte 2025 abgeschlossen sein soll. Es handelt sich um eine komplexe Sanierung, die in vier Bauphasen durchgeführt werden muss. Die Kosten sind noch unbekannt, alternative Finanzierungsmodelle werden derzeit gesucht. Im vergangenen Jahr wurde die vollständige Sanierung des Verwaltungsgebäudes abgeschlossen, zu dieser Zeit begann auch die Sanierung der Leichenhalle. Darüber hinaus befürchten viele Besucher*innen Diebstähle und betonen die Notwendigkeit einer Videoüberwachung. Obwohl Kameras angeblich angeschafft wurden, sind bisher noch keine installiert.
In Bratislava wird eine Rehabilitationsstation für verletzte Wildtiere entstehen. Die Initiative ist ein gemeinsames Vorhaben der Staatlichen Naturschutzbehörde ŠOP, der Stadt Bratislava und dem Zoo Bratislava. Nachdem der Gemeinderat von Bratislava die Nutzung eines 1,36 Hektar großen Grundstücks am Rand des Zoogeländes durch die ŠOP genehmigt hatte, wurde vor Kurzem ein entsprechender Mietvertrag abgeschlossen. Ziel ist es, verletzte Tiere wie Adler, Eulen, Störche oder Schildkröten fachgerecht zu versorgen und später wieder auszuwildern. Die Station wird aus Behandlungsräumen, Volieren, Gehegen und Teichen bestehen. Der Zugang erfolgt über eine Seitenstraße in der Nähe eines Tierheims, um die Ruhe der Tiere zu gewährleisten. Bratislava verzeichnet besonders viele Fälle verletzter geschützter Arten, verfügte bisher jedoch über keine geeignete Einrichtung für deren Pflege. Die Finanzierung des Baus übernimmt die Staatliche Naturschutzbehörde ŠOP. Die Kosten sollen durch EU-Mittel aus dem operationellen Programm "Slovensko" gefördert werden. Die fachgerechte Versorgung der verletzten Tiere wird das Fachpersonal der ŠOP übernehmen.
Die Stadt Prag und die Region Zentralböhmen planen eine deutliche Erhöhung der Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr ab dem 1. Jänner 2026. Papierfahrkarten sollen um bis zu 30 Prozent teurer werden, elektronische Tickets um 20 Prozent. Ziel der Maßnahme ist es, die gestiegenen Transportkosten teilweise aufzufangen – allein im nächsten Jahr werden sich die Ausgaben der Region auf über 208 Millionen Euro belaufen. Die Maßnahme wurde bereits vom Stadtparlament genehmigt, eine endgültige Entscheidung wird Anfang Juni erwartet. Jährlich sollen so rund 15 Millionen Euro zusätzlich eingenommen werden. Die Differenzierung zwischen Papier- und Digitaltickets soll zudem die Nutzung digitaler Angebote fördern. Die Verwaltung sieht die Anpassung als notwendig an, um die langfristige Funktionsfähigkeit des Systems sicherzustellen. Der öffentliche Verkehr in Prag gilt als einer der besten weltweit – und gehört trotz steigender Kosten noch immer zu den günstigsten.
Im Rahmen einer Studie wurden 36 europäische Städte von der internationalen Organisation Clean Cities hinsichtlich der Sicherheit der Kinder im Verkehr untersucht. Unter den Kriterien waren unter anderem der Straßenzustand und die Geschwindigkeit der Autos in unmittelbarer Schulnähe. Die Stadt Sofia belegte in dieser Studie den letzten Platz und ist somit die gefährlichste Stadt für die Fortbewegung von Kindern in Europa. Das Ergebnis wird auch durch die offiziellen Statistiken belegt. So wurden im letzten Jahr 34 Kinder von Autos oder Motorrädern erfasst, während sie sich auf dem Gehsteig befanden oder die Straßen überquerten. Bis April dieses Jahres wurden bereits 23 Kinder verletzt. Laut derselben Studie belegt Sofia den letzten Platz auch bei der Sicherung der Radwege.
Die Bezirksverwaltung von Józsefváros (8. Bezirk) plant, in der Trefort Straße Budapests erste Schulstraße einzurichten, um ein sicheres und gesünderes Umfeld für Schüler*innen zu schaffen. Hintergrund ist das alltägliche Verkehrschaos vor Bildungseinrichtungen, das durch Eltern verursacht wird, die ihre Kinder mit dem Auto bringen. Dies verbunden mit erhöhter Unfallgefahr und gesundheitsschädlicher Luftverschmutzung. Am 24. April 2025 beschloss das Bezirksparlament das Schulstraße-Programm von Józsefváros, das angesichts von über vierzig Bildungseinrichtungen im dicht besiedelten Bezirk dringlich erscheint. Die Straße soll durch einfache Maßnahmen wie Bänke und Pflanzkästen autofrei werden, damit Kinder sich sicher bewegen, im Freien aufhalten und Unterricht im öffentlichen Raum erleben können. Noch bis zum 9. Juni 2025 können Bürger*innen an einer anonymen Online-Umfrage teilnehmen, deren Ergebnisse über die Umsetzung des Projekts entscheiden. Parallel soll die umfassende Umgestaltung der Trefort Straße und den angrenzenden Straßen vorbereitet werden.
Zagrebs Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) kündigte kürzlich an, dass die kroatische Hauptstadt den größten neuen Sportkomplex seit der Universiade vor fast 40 Jahren bekommen soll. Der noch amtierende Bürgermeister stellte gemeinsam mit seinen Vizebürgermeister*innen die Pläne für das neue Maksimir-Stadion und das Sport- und Freizeitzentrum Svetice vor. Das neue Fußballstadion soll rund 35.000 überdachte Sitzplätze bieten. Zusätzlich sind ein Leichtathletikstadion mit 2.000 Plätzen, eine Multifunktionshalle für Futsal und Basketball mit 3.000 Plätzen, eine Handballhalle mit bis zu 5.000 Plätzen, Schwimmhallen sowie Außenflächen für Freizeitsport geplant. Der gesamte Bereich wird ausschließlich sportlichen und freizeitorientierten Zwecken dienen – kommerzielle Einrichtungen wie Einkaufszentren sind nicht vorgesehen. "Das ist wichtig, um eine zusätzliche Verkehrsbelastung im Viertel zu vermeiden und die Fläche dauerhaft für den Sport und die Bürger*innen zu sichern", betonte Tomašević.
Im Rahmen der deutschen Exzellenzstrategie – ein wettbewerbliches Förderprogramm von Bund und Ländern zur Stärkung der Spitzenforschung an deutschen Universitäten – wurden fünf Berliner Forschungsprojekte für eine zusätzliche Förderung ausgewählt. Die Exzellenzstrategie verfolgt das Ziel, den internationalen Ruf deutscher Universitäten zu stärken und exzellente Forschung gezielt zu unterstützen. Hochschulen und Forschungsverbünde konnten sich mit langfristig angelegten Forschungsvorhaben bewerben, sogenannte Exzellenzcluster, die von Expertengremien nach wissenschaftlicher Qualität und Zukunftspotenzial bewertet werden. Von zehn eingereichten Berliner Anträgen waren fünf erfolgreich; sie erhalten ab 2026 jeweils rund sieben Millionen Euro jährlich für sieben Jahre. Gefördert werden unter anderem Projekte zu Mathematik (MATH+), Neurowissenschaften (NeuroCure), Künstliche Intelligenz, Immunforschung (ImmunoPreCept) sowie zur liberalen Demokratie (SCRIPTS). Beteiligte Institutionen sind die Freie Universität Berlin, die Humboldt-Universität, Technische Universität Berlin sowie die Charité (Universitätsmedizin Berlin). Damit sichert Berlin seinen Standort für international sichtbare Spitzenforschung.
Unlängst hat die slowakische Polizei mehr als 20 Personen festgenommen, die zur rechtsextremen Gruppierung "Valhalla" gehören sollen. Die Gruppe war über mehrere Monate im Stadtzentrum von Bratislava aktiv und fiel durch gewalttätige Angriffe insbesondere gegen Minderheiten und Ausländer*innen auf. Viele der Täter*innen sind Jugendliche, einige noch minderjährig. Bei einer Pressekonferenz am 23. Mai 2025 erklärte Polizeipräsidentin Jana Maškarová, dass es sich um eine ernstzunehmende Bedrohung handelt und Extremismus keine Randerscheinung sei. Die Polizei habe die Gruppe bereits seit längerer Zeit beobachtet. Bei der Razzia wurden Waffen, Handys und weitere Beweismittel sichergestellt. Drei Personen befinden sich in Untersuchungshaft, die Ermittlungen dauern an. Die Stadt Bratislava begrüßte das konsequente Vorgehen der Polizei und erinnerte daran, dass ähnliche Übergriffe zuletzt in den 1990er-Jahren aufgetreten seien – eine Entwicklung, die sich nicht wiederholen dürfe. Nachdem erste Medien über die Vorfälle in der Hauptstadt berichtet hatten, nahm die Stadt umgehend Gespräche mit der Polizei auf.
Die Gemeinde Sofia übermittelte am 26. März 2025 ihre Ausschreibungen für Stadtreinigung und Müllabfuhr zur verpflichtenden Prüfung an die Agentur für öffentliche Aufträge beim Finanzministerium. Obwohl die gesetzliche Frist für eine Stellungnahme am 9. April endete, forderte Bürgermeister Wasil Terziev (parteilos) am 20. Mai eine Rückmeldung innerhalb von drei Tagen. Nachdem diese Frist verstrichen war, wandte sich die Gemeinde an das Verwaltungsgericht und den Nationalen Rechnungshof wegen der verzögerten Antwort der Behörde und reichte Klage wegen verspäteter Vergabe öffentlicher Aufträge ein. Die Gemeinde betont in ihrer Klage, dass in diesem Jahr sieben der Verträge mit Reinigungsfirmen auslaufen würden, die 20 der 24 Stadtbezirke betreuen, und neue Ausschreibungen daher dringend notwendig seien.
Bei
den jüngsten Wahlen zu den Stadtteilräten in Zagreb haben die
Bürgermeisterpartei M (Wir können's!) und die Sozialdemokratische Partei (SPD)
in 16 von 17 Stadtbezirken die meisten Stimmen erhalten. Trotzdem können sie
nur in elf Bezirken tatsächlich regieren, weil ihnen in mehreren Räten die
Mehrheit fehlt. In fünf Bezirken haben sich oppositionelle Bündnisse
gebildet, die die Führung übernehmen wollen. Im Bezirk Maksimir hat die
M-Partei nur sieben von 15 Sitzen, die restlichen Mandate verteilen sich auf
mehrere rechte und konservative Listen – eine Mehrheit der Opposition ist
wahrscheinlich. Ähnlich ist es in Gornja und Donja Dubrava. Im Bezirk Sesvete
wurde bereits vor vier Jahren eine Opposition gegen die Bürgermeisterpartei
gebildet, was sich nun wiederholt. Im Bezirk Podsljeme hängt die
Mehrheitsbildung von zwei unabhängigen Mandatar*innen ab, aber eine Koalition
mit der M-Partei gilt als eher unwahrscheinlich. In elf Stadtbezirken mit
gesicherter Mehrheit wird die Bürgermeisterpartei mit der SDP voraussichtlich
weiterregieren. Der Bezirk Brezovica bleibt als einziger Bezirk klar in den
Händen der konservativen HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft), die hier
erneut die Mehrheit errungen hat und den Vorsitz beansprucht. Die
konstituierenden Sitzungen der Bezirksräte finden im Juni statt.
Serbien ist nun offiziell Teil des geografischen Geltungsbereichs des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA). Die Nationalbank Serbiens (NBS) hat Schritte unternommen, um ihre Zahlungssysteme und -vorschriften an EU-Standards anzupassen. Serbien ist damit das 41. Mitglied von SEPA geworden, was einen wichtigen Schritt auf seinem Weg zur europäischen Integration darstellt. Infolgedessen können alle Mitglieder der Zahlungssysteme des Europäischen Rats Zahlungen per SEPA-Überweisung, Sofortüberweisung (SEPA Instant Credit Transfer) und Lastschrift (SEPA Direct Debit) an Mitglieder der entsprechenden Zahlungssysteme aus Serbien senden und von solchen Zahlungen empfangen, wenn serbische Finanzinstitute auf die genannten Systeme zugreifen, so die NBS. Der Beitritt der serbischen Finanzinstitute zu den SEPA-Zahlungssystemen wird gemäß dem Zeitplan des Europäischen Zahlungsrats ab November 2025 möglich sein. Der früheste Termin für die Betriebsbereitschaft serbischer Zahlungsdienstleister ist Mai 2026. Das genaue Datum wird noch bekannt gegeben.
Die Bezirksverwaltung des Budapester 2. Bezirks hat einen Ideenwettbewerb zur Neugestaltung der Sitzbänke am Széll Kálmán Platz gestartet. Aufgrund der abgenutzten Stadtmöblierung werden kreative, kosteneffiziente und nachhaltige Vorschläge vor allem von Studierenden erwartet. Die besten Entwürfe werden mit bis zu 370 Euro prämiert. Hintergrund ist die unzureichende Instandhaltung der 2016 neu gestalteten Anlage, deren Bänke schwer wartbar und inzwischen beschädigt sind. Der Einsendeschluss ist der 30. Juni 2025, die Ergebnisse werden am 15. Juli bekanntgegeben.
Das Krakauer Filmfestival feiert in diesem Jahr sein 65-jähriges Bestehen. Neben einem attraktiven Kinoprogramm haben die Organisator*innen viele weitere Attraktionen für die Einwohnerinnen Krakaus und ihre Gäste vorbereitet. Für das 65. Festival wurden über 180 Filme aus aller Welt ausgewählt, die in vier Wettbewerbe und zwölf sehr unterschiedliche Sektionen ohne Wettbewerb unterteilt sind. Neu ist in diesem Jahr die Sektion "Fokus auf Irland", die sich ganz dem irischen Kino widmet. Das Festival findet vom 25. Mai bis zum 1. Juni 2025 in den Kinos statt und wird von 30. Mai bis 15. Juni online auf der Plattform "KFF VOD" organisiert.
Das Programm "Eine Wohnung für Sanierung" ist in Krakau sehr beliebt. Die Stadt bietet Kommunalwohnungen an, die im Gegenzug für die Durchführung notwendiger Renovierungsarbeiten auf unbestimmte Zeit zu einer Miete vermietet werden, die deutlich unter den Preisen auf dem freien Markt liegt. Im vergangenen Jahr haben sich mehr als 1.060 Personen für 100 Wohnungen beworben. Als Reaktion darauf sollte die Ausschreibung dieses städtischen Programms in diesem Jahr erstmals ausschließlich elektronisch erfolgen. Das IT-System konnte jedoch die große Nachfrage nicht bewältigen. Bereits zwei Stunden vor dem offiziellen Start begannen Menschen, Bots einzusetzen und Formulare einzureichen. Infolgedessen musste die Stadt die Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen zweimal absagen. Der Krakauer Magistrat bereitet nun neue Regeln vor, die noch vom Gemeinderat genehmigt werden müssen. Demnach soll bei Punktegleichheit künftig eine Auslosung statt der bisherigen Antragsreihenfolge über die Vergabe entscheiden.
Der legendäre lettisch-deutsche Violinist Gidon Kremer trat nach über einem halben Jahrhundert erneut mit der Belgrader Philharmonie unter der Leitung von Dirigent Hossein Pishkar am 23. Mai 2025 im Kolarac-Saal auf. Erstmals 1973 spielte der berühmte Geiger mit der Belgrader Philharmonie. Laut Expert*innen hat er als einer der weltweit führenden Violinist*innen vielleicht die unkonventionellste Karriere unter seinen Zeitgenoss*innen. In den letzten fünf Jahrzehnten hat Kremer einen weltweiten Ruf als eine*r der originellsten und überzeugendsten Künstler*innen seiner Generation aufgebaut. Er trat als Solist in fast allen großen Konzertsälen auf und arbeitete in den vergangenen fünfzig Jahren mit vielen der größten Dirigent*innen und renommiertesten Orchestern Europas und Nordamerikas zusammen.
Mit 85 Abgeordneten und 40 Punkten auf der Tagesordnung fand die achte Sitzung des Belgrader Gemeinderates statt. Die Abgeordneten ernannten dabei mehrere Direktor*innen kommunaler und städtischer Unternehmen. Auch beschloss der Gemeinderat einstimmig die Schüler*innenhilfe in Höhe von circa 170 Euro für Familien mit Kindern, die im Schuljahr 2025/2026 regelmäßig öffentliche oder private Grund- oder Mittelschulen in Belgrad besuchen. Die Oppositionsabgeordneten unterstützten zwar die Entscheidung über die Schüler*innenhilfe, kritisierten diese aber auch. Es sei keine gute Sozialpolitik, würde jede Familie den gleichen Betrag erhalten. Zum öffentlichen Nahverkehr äußerte die Opposition erneut die Befürchtung einer Privatisierung des städtischen Verkehrsunternehmens (GSP). Auf der Sitzung wurden außerdem die ersten 21 Tagesordnungspunkte zu städtebaulichen Plänen beschlossen. Oppositionsvorschläge, etwa zu Themen wie der Zukunft des Generalstabsgebäudes, den Bau einer Tiefgarage in der Nähe der Nationalbibliothek, Wohnbauprojekten in der Knez-Miloš-Straße, der Durchführung von Inspektionen städtisch finanzierter Projekte oder der Kontrolle aller Vorschuleinrichtungen, wurden nicht in die Tagesordnung aufgenommen.
Am 20 Mai 2025 wurde in Bratislava das europäische Forschungsprojekt "Low Resource AI" ("lorAI") gestartet. Es wird vom Kempelen-Institut für intelligente Technologien (KInIT) koordiniert und durch das EU-Programm Horizon Europe mit 10,9 Millionen Euro gefördert. Zusätzlich beteiligt sich das slowakische Bildungsministerium an der Finanzierung. "lorAI" ist das bislang größte europäische KI-Projekt unter slowakischer Leitung. Das Projekt will Künstliche Intelligenz so weiterentwickeln, dass sie auch unter einfachen Bedingungen gut funktioniert, zum Beispiel wenn nur wenige Daten, begrenzte Rechenleistung oder personelle Ressourcen vorhanden sind, was besonders für kleinere Länder von Bedeutung ist. Ein Schwerpunkt ist der Aufbau großer Sprachmodelle für die slowakische Sprache, zum Beispiel für bessere Übersetzung, Spracherkennung und Textanalyse. Weitere Themen sind Faktenprüfung, soziale Netzwerke, energieeffiziente KI und ethische Fragen beim Technologieeinsatz. Am Projekt beteiligen sich renommierte Forschungseinrichtungen aus Europa, darunter das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI), das sieben Universitäten vereinende irische ADAPT Centre und das griechische Centre for Research and Technology Hellas (CERTH). Auch das slowakische Technologieunternehmen ESET unterstützt das Vorhaben mit einer Investition von drei Millionen Euro.
In Krakau, wo Unternehmensdienstleistungszentren neben den Universitäten zu den größten Arbeitgeber*innen zählen, steigen die Entlassungen von Monat zu Monat. Seit Jahresbeginn haben mehrere Krakauer Unternehmen Gruppenentlassungen angekündigt, von denen fast 3.000 Beschäftigte betroffen sind. Zwar nennt das Arbeitsamt keine konkreten Firmennamen, doch es ist bekannt, dass es sich um große Konzerne aus dem Bereich Unternehmensdienstleistungen handelt. Besonders viele Entlassungen sind in den Bereichen Datenverarbeitung und Website-Management sowie Rechnungswesen, Buchhaltung und Steuerberatung geplant.
Der Kontakt mit den Tieren ist ein Mittel zur Bewältigung von Stress, Sorgen und das Fehlen von stabilen Kontakten zu Menschen. Laut der Sofioter Vizebürgermeisterin für Soziales und Behindertenintegration Nadeschda Batscheva (DB – Demokratisches Bulgarien) hat sich die neue Initiative der Gemeinde Sofia "Tiere als Freund*innen" zum Ziel gesetzt Kinder aus Übergangswohnheimen emotional zu unterstützen. Der Kontakt mit den Tieren soll den Kindern die Möglichkeit geben, Vertrauen aufzubauen und das Bewusstsein schaffen, dass sie sich um sich selbst und andere kümmern können. Einmal monatlich sollen die Kinder nun das kommunale Hundeheim in Seslavzi besuchen, wo sie die Tiere spazieren führen, sie füttern und mit ihnen Zeit verbringen sollen.
Die Gemeinde Sofia saniert das Senior*innenheim in Gorna Banja. Die Mittel in Höhe von 6,6 Millionen Euro kommen aus dem Konjunkturpaket der Europäischen Union NextGenerationEU. Die Sanierungsarbeiten starteten am 30. April 2025 und sollen bis 30. Juni 2026 abgeschlossen werden. Im Rahmen dieser Arbeiten sollen unter anderem die Zimmer neu gestaltet, das Gebäude wärmeisoliert und die Gemeinschaftsräume ausgebaut und modernisiert werden.
Zagreb mache große
Schritte in Richtung grüner Transformation, so der Bürgermeister Tomislav
Tomašević (M – Wir können's!) bei der Eröffnung des Greencajt-Festivals, dem größten
Nachhaltigkeitsfestival in der Region. In den nächsten fünf Jahren sollen 1,3
Milliarden Euro aus dem Stadthaushalt, aus EU-Fonds und durch Kredite der
Entwicklungsbanken in grüne Energie investiert werden. Zagreb hofft, bis 2035
Klimaneutralität zu erreichen. Der Bürgermeister betonte, dass dies ohne
Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor nicht möglich sei. Auch städtische
Unternehmen würden daher viele Maßnahmen umsetzen. Die Hauptziele sind
Nachhaltigkeit, erneuerbare Energiequellen und eine bessere Mülltrennung.
Darüber hinaus kündigte er an, alle 500 Busse des Zagreber Verkehrsunternehmens
ZET in Zukunft auf Elektroantrieb umzustellen. Es sollen zusätzliche
Straßenbahnen angeschafft und das Straßenbahnnetz erweitert werden. Im Sommer soll
zudem das erste Bikesharing-Angebot in der Hauptstadt eingeführt werden. In den
nächsten zwei Jahren ist die Installation von Photovoltaikanlagen auf 240 öffentlichen
Dächern geplant.
Zu Beginn des muslimischen Fastenmonats im März 2025 wurde in Berlin erstmals eine Leuchtschrift mit dem Gruß "Ramadan Kareem" am Rathaus Tiergarten angebracht – eine Initiative der Grünen-Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger (Bündnis90/Die Grünen). Die Idee, den Ramadan im Stadtbild sichtbar zu machen, hatte 2024 bereits Orkan Özdemir (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) eingebracht. Im Mai 2025 griffen die Berliner Grünen das in einem offiziellen Antrag im Berliner Abgeordnetenhaus auf. Ab 2026 sollen zentrale Orte wie der Kurfürstendamm, Unter den Linden oder der Potsdamer Platz während des Ramadans beleuchtet werden, finanziert über Sponsoring oder Tourismusmittel. Der Antrag versteht sich als Beitrag zur Gleichbehandlung religiöser Feste und als Reaktion auf die wachsende Islamfeindlichkeit. Ob er Chancen auf Umsetzung hat, ist offen: Die Grünen sind in der Opposition und die Regierungskoalition aus Christlich Demokratischer Union (CDU) und SPD müsste zustimmen.
Laut einem Bericht der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (Rias) haben sich im Jahr 2024 die antisemitischen Vorfälle in der deutschen Hauptstadt im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt: Insgesamt wurden 2.521 Fälle registriert, darunter Beleidigungen, Sachbeschädigungen, Bedrohungen und Angriffe. Viele standen mit dem Nahost-Konflikt in Verbindung. Besonders betroffen seien die Innenstadtbezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln. Neben zahlreichen Hassparolen auf Demonstrationen und Angriffen auf jüdische Kinder zeigt sich eine zunehmende Gewaltbereitschaft auch online. Die Vorfälle beeinträchtigen den Alltag von Juden und Jüdinnen beziehungsweise Israelis in der Stadt erheblich. Die Berliner Politik, vertreten durch Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) und Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christliche Demokratische Union), fordert Handeln gegen den wachsenden Antisemitismus.
Die Brücke an der Berliner Wuhlheide wurde Ende April 2025 wegen schwerer baulicher Mängel vollständig für den Autoverkehr gesperrt. Grund dafür sind unter anderem eine Alkali-Kieselsäure-Reaktion im Beton sowie gravierende statische Schäden, die die Stabilität des Bauwerks gefährden. Inzwischen betrifft die Sperrung nicht nur den Autoverkehr, sondern auch Straßenbahnen, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen, da die Sicherheit des gesamten Bereichs unterhalb der Brücke nicht mehr gewährleistet werden kann. Der Verkehr wird über überlastete Umleitungen wie die Wilhelminenhofstraße und Rummelsburger Straße geführt – erhebliche Staus sind die Folge. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben ein kurzfristiges Betriebskonzept für die betroffenen Straßenbahnlinien erstellt, stehen aber vor logistischen Problemen, weil die Werkstätten nördlich der Brücke nicht mehr erreichbar sind. Der Abriss der Brücke soll in den kommenden Wochen beginnen, aber ein Wiederaufbau ist angesichts der geringen Verkehrsbelastung von rund 3.400 Fahrzeugen pro Tag nicht geplant. Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) fordert dennoch rasche und tragfähige Verkehrslösungen für die betroffenen Stadtteile.
Berlins renommierte Kunst- und Musikhochschulen – darunter die Hochschule für Musik Hanns Eisler, die Schauspielschule Ernst Busch, die Kunsthochschule Weißensee und die Universität der Künste – sehen ihre Existenz und die Qualität der künstlerischen Ausbildung durch massive Kürzungen im Kultur- und Wissenschaftshaushalt der Stadt stark gefährdet. Trotz großer Bewerber*innenzahlen und internationaler Anerkennung führen langjährige Finanzierungslücken sowie Einsparungen zu Personalengpässen, Einstellungsstopps und einer zunehmend prekären Finanzlage, die mittelfristig sogar betriebsbedingte Kündigungen nötig machen könnte. Rektor*innen warnen, dass Berlins Status als Kulturmetropole und dessen internationale Wettbewerbsfähigkeit durch den Sparkurs verloren gehen könnten, was einen "Abstieg in die Provinzialität" bedeuten würde. Daneben leide auch die lokale Kultur- und Kreativwirtschaft sowie Kooperationsprojekte mit Theatern und Schulen. Trotz Bekundungen des Senats zur Bedeutung der Kunsthochschulen ist mit weiteren Kürzungen auch 2026 zu rechnen. Lösungen oder zusätzliche Finanzmittel sind nicht in Sicht.
In Berlin soll der Verfassungsschutz künftig – ähnlich wie in Deutschland auf Bundesebene – auch öffentlich über sogenannte Verdachtsfälle von Verfassungsfeindlichkeit informieren dürfen, also etwa über Gruppierungen oder Parteien, die beobachtet werden, aber noch nicht als eindeutig extremistisch gelten. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat der Berliner Senat beschlossen, die Verabschiedung durch das Landesparlament ist noch für 2025 geplant. Derzeit ist das in der deutschen Hauptstadt – anders als etwa beim deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz – noch nicht erlaubt. Während der deutsche Bundesverfassungsschutz die Partei Alternative für Deutschland (AfD) bundesweit Anfang Mai als rechtsextremistisch eingestuft hat, hält sich Berlin weiter bedeckt: Innensenatorin Iris Spranger (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) und der Berliner Verfassungsschutzchef Michael Fischer äußerten sich nicht zur AfD im Bundesland Berlin. Fischer stellte zudem klar, dass mit der neuen Regelung nicht automatisch alle Verdachtsfälle öffentlich gemacht würden – dafür brauche es nachvollziehbare, rechtlich belastbare Belege.
Im aktuellen Happy City Index 2025, das vom dänischen Thinktank Institute for Quality of Life erstellt wird, erreicht Berlin mit 905 Punkten Platz 16 von 200 und liegt damit knapp vor New York (Platz 17), aber hinter Wien, das mit 918 Punkten auf Rang 12 landet. Der Index bewertet Städte weltweit anhand von 82 Indikatoren in sechs Kategorien – darunter Governance, Umwelt, Gesundheit, Mobilität, Wirtschaft sowie Bildung und Kultur – und gilt als umfassender Maßstab für urbane Lebensqualität. Besonders gut schneidet Berlin bei Mobilität und Bürger*innenwohl ab, während Wien mit sozialer Infrastruktur und Lebensqualität punktet. Angeführt wird das Ranking von Kopenhagen, Zürich und Singapur, die alle drei wie Berlin und Wien zur Gruppe der als "Goldstadt“ ausgezeichneten Metropolen zählen.
In Reaktion auf den neuen Gesetzesentwurf der ungarischen Fidesz-Partei (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) haben 85 Chefredakteur*innen aus 22 Ländern in einer gemeinsamen Erklärung gegen die geplanten Maßnahmen protestiert. Auch fünf Journalist*innen aus Österreich haben das Schreiben unterzeichnet. Das Gesetz würde es ermöglichen, zivilgesellschaftliche Organisationen und unabhängige Medien mit ausländischer Finanzierung zu registrieren, umfassend zu überwachen und mit harten Sanktionen zu belegen. Hausdurchsuchungen, anonyme Anzeigen und weitreichende Einschränkungen wären zulässig, während rechtliche Schutzmechanismen kaum vorgesehen sind. Die Unterzeichnenden sehen in dem Vorhaben ein ungarisches Pendant zum russischen Agent*innengesetz und einen gezielten Angriff auf Meinungs- und Pressefreiheit. Sie fordern die Europäische Union eindringlich auf, zu handeln und die Unabhängigkeit der Medien in Ungarn zu verteidigen.Das Europäische Parlament wird am Mittwoch in einer Dringlichkeitsdebatte über das ungarische Transparenzgesetz beraten, gab die Grünen-Abgeordnete und Berichtserstatterin Tineke Strik bekannt.
Am 24. Mai 2025 findet im Multikulturellen Zentrum in Krakau die erste offene Kulturaustauschveranstaltung "Cultoura 2025" statt. Organisiert wird sie von Expats in Business – das ist eine Gemeinschaft von in Krakau lebenden Ausländer*innen, die in verschiedenen Bereichen der Wirtschaft und des Unternehmertums tätig sind. Krakauer*innen sind eingeladen, gemeinsam die kulturelle Vielfalt aus verschiedenen Teilen der Welt kennenzulernen. Die Teilnehmer*innen haben die Möglichkeit, sich mit der Geschichte und Kunst verschiedener Länder zu beschäftigen, künstlerische Darbietungen zu sehen und kulinarische Spezialitäten aus aller Welt zu probieren. Ziel der Veranstaltung ist es, zur Integration beizutragen und das gegenseitige Kennenlernen fremder Kulturen zu fördern.
Das
Zagreber Verkehrsunternehmen ZET stellte kürzlich zehn neue Kleinbusse
vor, die speziell für den Transport von Menschen mit Behinderungen vorgesehen sind.
Sechs Fahrzeuge sind für Erwachsene, vier für Kinder mit Entwicklungsstörungen angedacht. Die Busse sind mit elektronischen Hebevorrichtungen, Klimaanlagen
und umweltfreundlichen EURO-6-Motoren ausgestattet. Mit den neuen Fahrzeugen
erhöht sich die Gesamtzahl auf 22 Busse für Erwachsene und 17 für Kinder. Rund
1.500 Personen nutzen diesen Dienst, täglich etwa 80 Erwachsene und 40 Kinder.
Im städtischen Budget für 2025 sind zwei Millionen Euro für diesen Service
vorgesehen – eine Steigerung von 500.000 Euro gegenüber dem Vorjahr. Außerdem
wurde die fünfte neue Niederflurstraßenbahn in Betrieb genommen. Bis Jahresende
sollen zwanzig weitere folgen, mit zusätzlichen zwanzig im nächsten Jahr. Im
Rahmen des Nationalen Plans für Aufbau und Resilienz beteiligt sich ZET auch an
einem Projekt zur Beschaffung von bis zu 70 elektrischen Bussen. Die Lieferung
soll bis Ende Oktober 2026 erfolgen. Das Projekt umfasst auch den Bau der
Ladeinfrastruktur. Das Projekt kostet insgesamt 56,7
Millionen Euro, wovon 45,4 Millionen Euro durch EU-Fördermittel gedeckt werden.
Die Wirtschaftsfakultät in Belgrad beginnt nach einer sechsmonatigen Pause mit asynchronem Online-Unterricht, ab dem 26. Mai werden auch synchrone Vorlesungen über Zoom organisiert. Der Lehr- und Wissenschaftsrat der Fakultät hat in seiner Sitzung am 14. Mai den Beschluss zur Rückkehr zum Online-Unterricht gefasst, im Einklang mit dem Beschluss des serbischen Bildungsministeriums zur Genehmigung des Fernunterrichts. Weitere sechs Fakultäten haben dieselbe Erlaubnis beantragt. Das Bildungsministerium kündigte an, dass die Gehaltskürzungen für das Lehrpersonal an den Hochschulen aufgehoben werden, sobald der Unterricht an den Hochschulen wieder aufgenommen wird. Der Präsident Serbiens, Aleksandar Vučić (SNS – Serbische Fortschrittspartei), gab bekannt, dass diejenigen, die ihre beruflichen Pflichten nicht erfüllen, keine Gehälter erhalten werden. Eine Vielzahl von Universitäten hat in Folge der landesweiten Proteste seitens serbischer Studierender den Unterricht eingestellt.
Die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU – Christlich Demokratische Union) hat mit ihrer Forderung nach einem Ende des kostenlosen Schülertickets, das die Stadt jährlich 58 Millionen Euro kostet, erneut für Aufregung gesorgt. Dies stellt nicht zuletzt den schwarz-roten Koalitionsvertrag infrage, der eine Ausweitung des Angebots vorsieht. Die Bildungsverwaltung argumentiert mit finanziellen Prioritäten zugunsten der Bildungsqualität, während Vertreter*innen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) wie Maja Lasić alternative Sparvorschläge ins Spiel bringen. Kritiker*innen befürchten durch eine Abschaffung mehr Elterntaxis, weniger Öffi-Nutzung und zusätzliche Belastungen für Familien. Der Fahrgastverband Igeb fordert indes die Einführung eines deutschlandweit gültigen Schülertickets.
Bratislava hat ihre erste Bushaltestelle aus dem 3D-Drucker erhalten. Sie befindet sich im Stadtteil Dúbravka an der Haltestelle Harmincova und wurde vom Architekturbüro Architekti Šebo Lichý in Bratislava entworfen. Die Haltestelle besteht aus nur vier Betonteilen, was den Materialverbrauch, Abfall und die Umweltbelastung reduziert. Sie vereint Funktionalität, Ergonomie und Ästhetik in einer auffälligen Konstruktion mit Lichtspiel durch Wandöffnungen und integrierter Beleuchtung. Ziel des Projekts ist es, den Stellenwert des öffentlichen Verkehrs für eine nachhaltige Stadtentwicklung hervorzuheben. Die Haltestelle wurde von der tschechischen Firma ICE Industrial Services realisiert. Laut Architekt Michal Mačuda von ICE Industrial Services wurde dabei erstmals ein fünf Meter breiter Bogen auf eine vorgefertigte Form gedruckt. Nach ihrem Kenntnisstand handelt es sich um ein weltweit bislang einzigartiges Projekt.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat am 20. Mai 2025 in Genf eine internationale Vereinbarung zur Pandemievorsorge angenommen. Schon am Vorabend hatte ein Ausschuss der WHO dem Text mit 124 Stimmen zugestimmt, elf Länder, darunter die Slowakei, Italien und Polen, enthielten sich. Kein Staat stimmte dagegen. Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) hatte angekündigt, dass die slowakische Delegation die Vereinbarung ablehnen und eine Abstimmung statt eines Konsensverfahrens fordern solle.Gesundheitsminister Kamil Šaško von der Koaltionspartei Stimme-Sozialdemokratie (HLAS–SD) kritisierte diese Entscheidung öffentlich. Er und seine Partei unterstützten die Ablehnung nicht und betonten, dass die Vereinbarung weder staatliche Souveränität verletze noch Impfpflichten enthalte. Die Oppositionsparteien Freiheit und Solidarität (Saska) und Bewegung Slowakei forderten Šaškos Rücktritt, wenn er sich weiter gegen den Beschluss der Regierung stelle. Saska-Vorsitzender Branislav Gröhling warf HLAS–SD vor, die Kontrolle über das Gesundheitsressort zu verlieren. Šaško wies die Rücktrittsforderung zurück und kündigte an, sowohl den Koalitionspartnern als auch der Öffentlichkeit zu erklären, dass die Pandemievereinbarung die Souveränität der Staaten nicht gefährdet. Er betonte, Ziel der Vereinbarung sei es, Staaten besser auf künftige Pandemien vorzubereiten durch Zugang zu Wissen, Werkzeugen und Verfahren. Zudem soll laut Šaško über die Vereinbarung erst in zwölf bis 18 Monaten endgültig entschieden werden, durch Regierung, Parlament und dem Staatspräsident.
In Ungarn hat die Regierungspartei Fidesz (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) den "Fight Club" (Klub der Kämpfer) gegründet, um ihre Online-Präsenz massiv auszubauen. Ziel ist es, bis Jänner 2026 rund 100.000 digitale Aktivist*innen zu mobilisieren. Damit will man der wachsenden Online-Dominanz der oppositionellen Respekt- und Freiheitspartei und deren Leiter Péter Magyar entgegentreten. Premierminister Viktor Orbán (Fidesz MPSZ) gab bei einer Großveranstaltung in Budapest persönlich den Startschuss für die Initiative. Laut dem Politikexperten Attila Tibor Nagy zeigt dies, dass das Orbán-System vor einer seiner bisher größten Herausforderungen steht. Die digitale Offensive soll die Kommentarspalten der sozialen Netzwerken dominieren und die öffentliche Wahrnehmung prägen. Kritiker*innen befürchten jedoch, dass der Klub der Kämpfer die politische Polarisierung weiter verschärfen könnte.
Am Sonntag, dem 25. Mai, findet in den Räumlichkeiten des Veranstaltungsortes Turbina im 8. Budapester Bezirk erstmals das RaD Home Festival statt. Die Veranstaltung wurde von drei ungarischen Influencerinnen ins Leben gerufen, die sich im Bereich Nachhaltigkeit engagieren und für die Förderung nachhaltiger Lebensstile bekannt sind. In Anlehnung an das bereits erfolgreiche RaD Fashion Festival umfasst das Programm eine Ausstellung mit Verkaufsständen, Workshops sowie Podiumsdiskussionen mit Expert*innen und Meinungsführer*innen zum Thema der bewussten Wohnkultur. Das Angebot reicht von Wohnaccessoires und Keramiken über Möbelstücke bis hin zu Loungewear und hochwertiger Hautpflege. Ziel der Veranstaltung ist es, nachhaltige und ästhetische Wohnkonzepte einem breiten Publikum zugänglich zu machen.
Der
Rat der slowenischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt RTV
Slovenija fordert die Regierung auf, den Rundfunkbeitrag erneut zu erhöhen und
bis zum 1. Juni einen konkreten Betrag sowie einen Zeitplan für zusätzliche
Mittel zur Finanzierung von Programmen für nationale Minderheiten vorzulegen.
Trotz einer Erhöhung des Beitrags im Jahr 2025 um zehn Prozent auf 14,02 Euro
monatlich, was zusätzliche Einnahmen von neun Millionen Euro ermöglicht hätte, seien
diese durch gestiegene Personalkosten aufgrund von Regierungsvereinbarungen mit
Gewerkschaften bereits aufgebraucht. Der Rat schlägt zudem eine
einkommensabhängige Beitragserhebung für soziale Gerechtigkeit vor.
Am 19. Mai 2025 wurden in Ljubljana feierlich die heurigen regionalen Jugendsportspiele eröffnet. An der Zeremonie nahmen prominente Persönlichkeiten wie UEFA-Präsident Aleksander Čeferin und der slowenische Premierminister Robert Golob (GS – Bewegung Freiheit) teil. Die Veranstaltung, die in Slowenien, Serbien, Bosnien und Herzegowina sowie Kroatien stattfindet, betont die Bedeutung von Sport, Freundschaft und aktiver Freizeitgestaltung für Kinder. In Slowenien sind über 45.000 Kinder in 83 Städten beteiligt.
In der letzten Maiwoche wird Prag erneut zum Treffpunkt internationaler Roma-Kultur: Bereits zum 27. Mal findet dort das weltweit größte Roma-Festival Khamoro statt. Ziel des Festivals ist es, kulturelle Brücken zu schlagen, Vorurteile abzubauen und die Roma-Gemeinschaft in ihrer Vielfalt und Kreativität sichtbar zu machen. Wie der Name Khamoro – "Sonne" – suggeriert, steht das Festival für Offenheit und Gemeinsamkeit. Tausende Besucher*innen aus Tschechien und dem Ausland strömen jedes Jahr in die tschechische Hauptstadt, um die emotionale und energiegeladene Atmosphäre zu erleben. Im Rahmen der diesjährigen Ausgabe sind insgesamt sieben Konzerte geplant. Auf der Bühne stehen Roma-Künstler*innen aus Tschechien, Italien, Spanien, Ungarn, Frankreich, Serbien und erstmals auch aus Griechenland. Der Höhepunkt des Festivals sind traditionell die Konzerte mit klassischer Roma-Musik, die von Donnerstag, dem 29. Mai, bis Samstag, dem 31. Mai, stattfinden. Ergänzt wird das Festival durch ein umfangreiches Begleitprogramm, das wissenschaftliche Erkenntnisse über häusliche Gewalt in der Roma-Gemeinschaft vorstellt. Neben Fachvorträgen ist auch eine thematisch passende Fotoausstellung aus dem Roma-Milieu zu sehen.
Im Rahmen des Projekts "Lasst uns gemeinsam aufwachen" wurde am Sonntag, dem 18. Mai, der Außenbereich des ersten Tageszentrums für Kinder und Personen mit Entwicklungsstörungen offiziell eröffnet. Ab dem 1. Juni kann das neue Spielgelände benutzt werden. Das Projekt wurde von staatlichen, zivilgesellschaftlichen und privaten Akteur*innen gemeinsam mit einer internationalen Organisation organisiert, um gemeinsam ein Zeichen für Menschlichkeit, Zusammenhalt und ein besseres Morgen zu setzen. Der föderale Arbeits- und Sozialminister Adnan Delić (NiP – Volk und Gerechtigkeit) betonte, dass solche Projekte ein Vorbild für andere Gemeinden sein könnten. Das Ministerium unterstütze entsprechende Initiativen auch künftig systematisch, unter anderem durch ein neues Gesetz über soziale Dienstleistungen. Der Premier des Kantons Sarajevo, Nihad Uk (NS – Unsere Partei), verwies auf das kontinuierliche Engagement der Kantonsregierung für mehr Inklusion – etwa durch Unterstützung für Assistenzkräfte in Bildungseinrichtungen und für das Tageszentrum.
Das Gesundheitsministerium des Kantons Sarajevo hat gemeinsam mit dem Sarajevoer Notfalldienst eine neue Initiative zur Installation von automatisierten externen Defibrillatoren (AED) vorgestellt. Der Gesundheitsminister Enis Hasanović (SDP – Sozialdemokratische Partei) und die Direktorin der Notfallhilfe, Jasna Husejinbegović-Musić, betonten die Bedeutung dieser Geräte zur Rettung von Menschen mit plötzlichem Herzstillstand. Derzeit sind in Sarajevo 16 AEDs installiert. Nun sollen dank Unterstützung der Gesundheitsbehörde und Stadtbezirke rund 50 weitere folgen. Die Geräte werden an stark frequentierten Orten platziert. Zudem werden kostenlose Kurse durch das Bildungszentrum des Notdienstes angeboten, um die Bevölkerung in Wiederbelebung und AED-Nutzung zu schulen. Eine digitale Karte der AED-Standorte und eine begleitende Informationskampagne sind ebenfalls in Vorbereitung. Die Karte stellt alle öffentlich zugänglichen Defibrillatoren übersichtlich dar und ist sowohl über das Internet als auch per Smartphone-App abrufbar. Nutzer*innen können damit im Notfall schnell den nächstgelegenen AED-Standort finden.
Die Luftverschmutzung in Sarajevo stellt ein ernstes und komplexes Problem dar, betonte der Minister des Kantons Sarajevo für Kommunalwirtschaft, Infrastruktur, Raumplanung, Bau und Umweltschutz Mladen Pandurević (parteiunabhängig). Seit 19. Mai ist das neue Emissionsregister offiziell in Betrieb. Es liefert Daten über Luftschadstoffe – öffentlich oder gezielt für Behörden – und soll die Grundlage für Gegenmaßnahmen sein. Der größte Verursacher sind rund 50.000 private Feuerstätten, die häufig Müll und Plastik verbrennen. Parallel wird die Umstellung auf Gas sowie die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude vorangetrieben. Trotz Fortschritten seien für eine nachhaltige Lösung Investitionen von rund 500 Millionen Euro nötig. Der Minister setzt auf Kredite der Weltbank und weitere Finanzierungsquellen. Auch die Abfallentsorgung bleibt kritisch, da die Kapazitäten der Deponie Smiljevići nur noch wenige Jahre ausreichen.