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Die protestierenden serbischen Student*innen haben zur Auflösung des Parlaments und zur Ausschreibung von außerordentlichen Wahlen aufgerufen. "Wir glauben, dass die Demokratie der einzig richtige Weg ist, um eine politische Krise solchen Ausmaßes zu lösen", wurde auf dem Instagram-Profil der Student*innen veröffentlicht. Sie appellieren an die Bevölkerung, diejenige Liste zu unterstützen, der die streikenden Student*innen ihr Vertrauen schenken wollen. Auf diesem Wege solle in Serbien die Hoffnung auf Gerechtigkeit und Freiheit geweckt werden.
Am 5. Mai 2025 haben CDU/CSU (Christlich-Demokratische Union Deutschlands und Christlich-Soziale Union Deutschlands) gemeinsam mit der SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) den Koalitionsvertrag mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland" unterzeichnet und damit den Weg für eine schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) geebnet. Merz wurde am 6. Mai jedoch erst im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt, nachdem er im ersten Anlauf überraschend gescheitert war. Der Koalitionsvertrag sieht umfangreiche Investitionen in Infrastruktur, Verteidigung und Klimaschutz vor und erlaubt eine moderate Lockerung der Schuldenbremse – ein umstrittener Schritt, insbesondere in Teilen der Union.
Ein 45-jähriger israelischer Staatsbürger, der in Polen wegen Wirtschaftsdelikten gefahndet wurde, wurde von den ungarischen Behörden in Budapest festgenommen. Vor seiner Flucht vor den polnischen Behörden war er Chef einer internationalen kriminellen Organisation, die er von Krakau aus leitete. Die Festnahme erfolgte am 29. April durch das Nationale Ermittlungsbüro der Bereitschaftspolizei (KR NNI) im 6. Budapester Bezirk. Die polnische Polizei hatte ungarische Kopfgeldjäger*innen um Hilfe gebeten, nachdem Hinweise eingegangen waren, dass sich der Gesuchte in Ungarn verstecken könnte. Die ungarischen Ermittler*innen identifizierten seinen Aufenthaltsort und nahmen ihn gemeinsam mit einer Einsatztruppe in der Káldy-Gyula-Straße fest. Über seine Auslieferung an die polnischen Behörden wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Der Fall gilt als weiteres Beispiel für eine erfolgreiche internationale Polizeizusammenarbeit im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität.
Teja Potočnik, slowenische Forscherin und Gründerin des Start-up-Unternehmens Nanomation, ist eine der zehn Preisträger*innen des heurigen Preises des Europäischen Patentamts für junge Erfinder*innen. Sie hat die Lösung LithoTag entwickelt, die durch die Einbettung von Markern eine präzise, zuverlässige und industriell reproduzierbare Integration von Nanomaterialien in die Halbleiterfertigung ermöglicht. Damit trägt sie zu einer effizienteren Chipherstellung und einem geringeren Energieverbrauch von Rechenzentren bei. Sie wird den Preis als eine der "Tomorrow Shapers" im Juni in Island entgegennehmen.
Persönliche Assistenz ist eine wesentliche Dienstleistung, die es Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen ermöglicht, ein unabhängiges Leben zu führen und aktiv an der Gesellschaft, dem Bildungswesen und der Beschäftigung teilzuhaben. In Slowenien wird sie derzeit von mehr als 5.000 Menschen in Anspruch genommen, doch die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen zur Vereinheitlichung der Regelungen und zur Senkung der Kosten stoßen bei Nutzer*innen und Befürworter*innen auf heftigen Widerstand. Sie befürchten, dass Einschränkungen wie eine kürzere Bezugsdauer oder strengere Zugangsvoraussetzungen zu einem Verlust der Unabhängigkeit und zu sozialer Ausgrenzung führen würden. Bei einer Protestkundgebung vor dem Regierungsgebäude wiesen sie darauf hin, dass eine solche Gesetzgebung einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte von Menschen mit Behinderungen darstellen würde und forderten die Beibehaltung und Verbesserung des Systems der persönlichen Assistenz.
Sarajevo verzeichnet einen starken Anstieg des Tourismus. Laut dem Leiter des Tourismusverbandes des Kantons Sarajevo, Haris Fazlagić, stiegen die Nächtigungszahlen im April 2025 um 42 Prozent, die Besucher*innenzahlen um 22 Prozent. Tourist*innen aus Europa, Asien und dem Nahen Osten schätzen das einzigartige Zusammenspiel von Geschichte, Kultur und Gastfreundschaft. Im Zeitraum Jänner bis April 2025 gab es insgesamt 15 Prozent mehr Gäst*innen und 24 Prozent mehr Übernachtungen im Vergleich zum Vorjahr. Im Gegensatz dazu verzeichnet die Republik Srpska besonders in Banja Luka erstmals seit der Corona-Pandemie einen Rückgang. Dort sanken die Besucher*innenzahlen im März um zehn Prozent, die Nächtigungszahlen um neun Prozent. Expert*innen machen die politische Instabilität und ein negatives Image dafür verantwortlich. Sarajevo hingegen punkte mit Offenheit und Stabilität – und etabliere sich als sicheres Reiseziel auf dem Balkan.
In Deutschland sorgt die rechtsextreme Einstufung der AfD (Alternative für Deutschland) durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für politische Debatten. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union) spricht sich zwar grundsätzlich für ein Verbot der AfD aus, mahnt jedoch zur Vorsicht. Ein Parteiverbot sei rechtlich und politisch äußerst anspruchsvoll und dürfe nicht scheitern, da dies der AfD am Ende nützen könnte. Wegner betont, dass der Rechtsstaat entschieden gegen Extremismus vorgehen müsse – aber mit den Mitteln des Grundgesetzes und auf einer soliden juristischen Basis. Am 5. Mai 2025 hat die AfD eine Klage ein, um ihre Einstufung als "gesicherte rechtsextremistische Bewegung" anzufechten, die dem Verfassungsschutz erweiterte Überwachungsbefugnisse wie den Einsatz von Informant*innen und technischen Mitteln erlaubt. Die AfD bezeichnete die Maßnahme als verfassungswidrig und politisch motiviert, mit dem Ziel, die Opposition zu unterdrücken.
Sarah Wedl-Wilson wird Berlins neue Kultursenatorin. Sie folgt auf Joe Chialo (CDU – Christlich Demokratische Union), der wegen drastischer Haushaltskürzungen zurückgetreten war. Die parteilose Kulturmanagerin war bisher Staatssekretärin und gilt als gut vernetzt in der Berliner Kulturszene. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lobte sie als vertrauenswürdige Persönlichkeit mit enger Anbindung an die Kulturschaffenden. Wedl-Wilson kündigte an, die Sparmaßnahmen fair und transparent umzusetzen – Schließungen von Kultureinrichtungen seien laut Wegner aber nicht geplant. Vor ihrer politischen Tätigkeit leitete sie unter anderem die Hochschule für Musik Hanns Eisler. Ihre Aufgabe: den Kulturbetrieb trotz Spardruck stabil halten und Berlin als Kulturmetropole stärken.
Berlin und Tel Aviv sind nun offiziell Partner*innenstädte. Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union) und Ron Huldai unterzeichneten das Abkommen im Roten Rathaus – ein Zeichen für Freundschaft, Austausch und gemeinsame Werte. Die Kooperation soll insbesondere in Bereichen wie Wirtschaft, Kultur und Jugendaustausch intensiviert werden. Beide Städte sehen sich als moderne, vielfältige Metropolen mit einer Verantwortung für Frieden, Freiheit und Toleranz. Wegner betonte die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel und dem jüdischen Leben. Huldai erinnerte an den Hamas-Terrorangriff 2023 und forderte die Freilassung der Geiseln. Kritik kam von der Palästinensischen Autonomiebehörde, die dem Berliner Senat mangelndes Mitgefühl vorwarf.
Bratislava richtet 2025 zum zweiten Mal die internationale Konferenz Start with Children aus, die sich der Entwicklung kinderfreundlicher Städte widmet. Am 13. und 14. Mai wird die Konferenz in der Alten Markthalle stattfinden und Expert*innen aus der ganzen Welt zusammenbringen. Ziel der Veranstaltung ist es, Lösungen für sicherere, gesündere und lebenswertere Städte für Kinder zu finden. Zu den prominenten Vortragenden gehören der französisch-kolumbianische Forscher Carlos Moreno, der das Konzept der 15-Minuten-Stadt entwickelte, die österreichische Architektin Eva Kail, bekannt für ihr inklusives Stadtdesign, sowie der britische Urbanist Jonny Anstead, der innovative Lösungen für Wohnraum und öffentliche Räume entwickelt. Neben Vorträgen wird die Konferenz auch Workshops zur Stadtplanung bieten, die auf die Bedürfnisse von Kindern und Familien fokussiert sind. Die Organisator*innen, darunter das städtische Metropolitan Institute of Bratislava (MIB), laden sowohl Fachleute als auch die breite Öffentlichkeit ein, aktiv an Diskussionen zur Zukunft urbaner Räume teilzunehmen.
Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Sozialdemokratische Richtung) schlug am 4. Mai 2025 während einer Pressekonferenz vor, die politischen Fernsehdiskussionen von Sonntag auf Werktage zu verlegen. Er forderte die Vorsitzenden aller Parteien auf, eine Vereinbarung zu unterzeichnen, um die Bürger*innen von den Sonntags-Sendungen zu entlasten und die Diskussionen während der Woche auszustrahlen. Fico argumentierte, der Sonntag sollte ein Ruhetag sein, außerdem entspreche die Qualität der politischen Diskussionen und der Moderator*innen nicht den Erwartungen der Bevölkerung. Der Vorschlag stieß auf Kritik seitens der Opposition. Die Partei Fortschrittliche Slowakei (PS) bezeichnete Ficos Idee als Zeichen der Unfähigkeit und Feigheit der Regierung, die zunehmend kritischen Medienfragen ausweicht und sich der Opposition entzieht. Ein Beispiel dafür sei, dass der Premierminister seit Monaten keinen Mut gezeigt habe, ein Duell mit dem Vorsitzenden der PS zu führen. Der Vorschlag von Fico wurde als verzweifelter Versuch interpretiert, die wachsenden Probleme der Regierung, wie sanierungsbedürftige Krankenhäuser, misslungene Konsolidierungsmaßnahmen und steigende Lebenshaltungskosten, zu überdecken.
Die erste Phase der Arbeiten an einem Masterplan für das Krakauer Kreativviertel Wesoła wurde kürzlich abgeschlossen. Ziel ist es, das Gelände des ehemaligen Universitätsklinikums in einen multifunktionalen Stadtraum umzuwandeln. Ein vom Krakauer Bürgermeister Aleksander Miszalski (PO – Bürgerplattform) eingesetztes Team hat vier Monate lang an dem Konzept gearbeitet. Das entwickelte Dokument berücksichtigt die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation mit den Krakauer*innen. Das funktionale und räumliche Konzept beschreibt, wo die Grünflächen angelegt werden, welche Funktionen die verschiedenen Gebäude künftig übernehmen werden und welche Gebäude abgerissen werden müssen. Das Gebiet soll für alle zugänglich sein und überwacht werden. Die Finanzierung soll aus eigenen Mitteln der Stadt, europäischen Fonds sowie von externen Partner*innen – Kultureinrichtungen, Universitäten und privaten Investor*innen – erfolgen. Die Umgestaltung des Wesoła-Viertels könnte bis zu zehn Jahre dauern und Kosten von rund 280,32 Millionen Euro betragen.
Nach dem aufsehenerregenden Angriff auf einen orthopädischen Chirurgen in Krakau Ende April 2025 hat die Regierung die Arbeit an neuen Rechtsvorschriften zum Schutz der Beschäftigten im Gesundheitswesen erheblich beschleunigt. Im Gesundheitsministerium fand ein Treffen zwischen Vertreter*innen der Ärzt*innenschaft und den Behörden statt. Die vorgeschlagenen Änderungen sehen unter anderem die Einrichtung eines Täter*innen-Registers, eine Erhöhung der Zahl der Polizeistreifen in Einrichtungen, stichhemmende Westen für Sanitäter*innen und eine Sicherheitsüberwachung in Krankenhäusern und Kliniken vor. Mit den neuen Vorschriften sollen auch die Gerichtsverfahren beschleunigt werden. Fälle von Angriffen auf medizinische Fachkräfte sollen zügig bearbeitet und die Urteile schneller als bisher gefällt werden. Am 29. April 2025 wurde ein angesehener Orthopäde am Krakauer Universitätskrankenhaus von einem Patienten ermordet, der in seine Praxis gestürmt war und ihn mit einem Messer tödlich angegriffen hatte, während er seinen beruflichen Pflichten nachging.
2025 finden in Krakau zum fünften Mal zahlreiche Veranstaltungen im Rahmen der städtischen Aktion "Mai für Gleichheit" statt. Die geplanten Treffen, Filmvorführungen und Ausstellungen befassen sich mit den Themen Menschenrechte, Diskriminierung und Ausgrenzung. Sie suchen nach Lösungen, um diesen Herausforderungen entgegenzuwirken und regen das Streben nach Gleichheit an. Ziel ist es, das Bewusstsein für soziale Ungerechtigkeit zu schärfen und die Gesellschaft zu einem aktiven Beitrag für eine gerechtere Zukunft zu motivieren.
Die Weltbank hat Bosnien-Herzegowina Anfang Mai einen Kredit von 79,90 Millionen Euro und einen Zuschuss von 2,89 Millionen Euro bewilligt. Das Geld fließt in den Energie- und Klimaplan des Landes. Ziel ist es, die Energiesicherheit zu erhöhen, Arbeitsplätze zu schaffen und ehemalige Kohleregionen wie Banovići, Zenica und Kreka wirtschaftlich zu stärken. Neben der Schließung von Bergwerken werden Programme zur Umschulung von Arbeitskräften sowie Investitionen in erneuerbare Energien auf ehemaligen Bergbauflächen finanziert. Laut Weltbank soll der Übergang ökologisch und sozial verantwortungsvoll erfolgen. Der Fokus liegt auf der Dekarbonisierung bis 2050 und der Stärkung lokaler Gemeinschaften. Auch Maßnahmen zum Umwelt- und Gesundheitsschutz in den betroffenen Regionen sind Teil des Projekts. Die Initiative gilt als Modell für einen sozial gerechten Kohleau sstieg in Südosteuropa.
Ein neues Projekt der Gemeinde Sofia soll die Luftgüte der Stadt verbessern und die Feinstaubbelastung durch den Bau grüner Infrastrukturen reduzieren. Das als "Grüne Maßnahmen für sauberere Luft in Sofia" bekannte Projekt wird im Rahmen des EU-Umweltprogramms 2021 bis 2027 finanziert, das einen Zuschuss von drei Millionen Euro vorsieht. Bis Ende 2026 sollen in zehn Sofioter Stadtbezirken Maßnahmen zur Begrünung und zum Bau von Bewässerungssystemen an wichtigen Verkehrsknotenpunkten und Blockzwischenräumen umgesetzt werden. Die Projektaktivitäten umfassen die Errichtung und die Erweiterung von Grünflächen, die Anpflanzung von Bäumen und Sträuchern, die Schaffung von neuen Blumengärten und weiteren Elementen der grünen Infrastruktur sowie den Bau moderner Bewässerungssysteme zur Pflege der Vegetation.
Zu Beginn der Woche wurde das Gebäude der Fakultäten für Architektur, Bauwesen und Geodäsie nach der Sanierung infolge des Erdbebens in Zagreb vor fünf Jahren feierlich eröffnet. Die Sanierungsarbeiten an dem 1940 errichteten Gebäude begannen vor zwei Jahren. Die Sanierung kostete 40 Millionen Euro und wurde aus dem EU-Solidaritätsfonds und dem Staatshaushalt finanziert. Das Gebäude dieser drei Fakultäten stellte eine große Herausforderung dar, so Stjepan Lakušić, Rektor der Universität Zagreb. Der Minister für Bauwesen, Raumordnung und Staatseigentum, Branko Bačić (HDZ – Kroatische demokratische Gemeinschaft), betonte, dass kroatische Bauingenieur*innen in den letzten fünf Jahren durch Sanierungsprojekte nach dem Erdbeben viel Erfahrung und Ansehen gewonnen hätten. Zudem kündigte er die Einführung eines seismischen Zertifikats an, das die Erdbebenresistenz eines Gebäudes anzeigen soll.
Der Minister für Bauwesen, Raumordnung und Staatseigentum Branko Bačić (HDZ – Kroatische demokratische Gemeinschaft) hat kürzlich ein Programm angekündigt, das Wohnungseigentümer*innen, die in Gebäuden mit mehr als drei Stockwerken wohnen, die staatliche und städtische finanzielle Unterstützung für den Einbau von Aufzügen und Rampen für Menschen mit Behinderung ermöglichen soll. Es ist das erste Programm dieser Art in Kroatien. Auch niedrigere Gebäude werden berücksichtigt, sofern in ihnen mindestens eine Person mit einer schweren Behinderung wohnt. Schätzungen zufolge gibt es in Kroatien rund 14.000 Gebäude mit mehr als drei Stockwerken, die keinen Aufzug haben. Dieses Programm ist Teil des neuen Gesetzes über das Management und die Instandhaltung von Gebäuden. Laut diesem Gesetz wird ein Drittel der Aufzugskosten sowie die Projektunterlagen vom Staat finanziert, die lokalen Selbstverwaltungen werden sich ebenfalls beteiligen. Die Stadt Zagreb hat bereits ihre Bereitschaft gezeigt, dieses Programm mit etwa 30 Prozent mitzufinanzieren. Den restlichen Anteil werden die Wohnungseigentümer*innen finanzieren. Der Programmentwurf befindet sich derzeit in Vorbereitung. Die öffentlichen Ausschreibungen für den Aufzugseinbau werden im Herbst erwartet, sodass die ersten Arbeiten bereits im Winter beginnen könnten. Dafür hat das Ministerium für dieses Jahr eine Million Euro bereitgestellt.
Vom 4. bis 6. Mai 2025 diskutierten Redakteur*innen und Verleger*innen aus mehr als 60 Ländern in Krakau über die Herausforderungen der Medienbranche. Im Rahmen des erstmaligen Kongresses der World Association of News Publishers (WAN-IFRA) in Polen tauschten sich führende Expert*innen aus den Bereichen Journalismus und Technologie unter anderem über eine neue Strategie für die Medien, KI und den Kampf gegen Desinformation aus. WAN-IFRA ist das jährliche Treffen von Verleger*innen, Redakteur*innen und Medien-Inhaber*innen aus der ganzen Welt, das jedes Jahr in einer anderen Stadt stattfindet.
Im September 2026 soll die Sanierung der sogenannten "alten Wasserleitung" in der zentralen Kläranlage Prags beginnen. Die Prager Städtische Wasserwirtschaftsgesellschaft (PVS), die für die Modernisierung zuständig ist, sucht derzeit eine*n geeigneten Auftragnehmer*in. Eine Entscheidung über die Vergabe des Auftrags wird voraussichtlich im Dezember 2025 fallen. Nach Vertragsunterzeichnung ist eine achtmonatige Stilllegung der alten Leitung vorgesehen. Wenn alles nach Plan verläuft, sollten die Bauarbeiten bis März 2030 abgeschlossen sein. Die Kosten werden auf etwa 253 Millionen Euro geschätzt. Bereits in der Vergangenheit wurde am Standort eine neue Leitung für rund 291 Millionen Euro errichtet, die seit 2018 in Betrieb ist und technologisch als Vorbild für die alte Linie dient. Die Modernisierung ist notwendig, um europäische Vorgaben zu Stickstoffgrenzwerten im Abwasser einzuhalten. Daneben sind weitere Investitionen geplant, darunter die Modernisierung des Schlammmanagements. Außerdem möchte die Stadt eine Anlage errichten, mit der die Restwärme des Abwassers für die Beheizung von Wohnungen genutzt werden kann. Finanziert wird der Umbau von der Stadt. Bereits 2022 hatte das Stadtparlament beschlossen, dass die Wassergebühren bis 2028 jährlich um zwei Prozent über der Inflationsrate steigen dürfen, um die notwendigen Investitionen zu decken.
Das Prager Stadtparlament hat beschlossen, das Budget für die Projekte zur Erhöhung der Fußgänger*innensicherheit um etwa vier Millionen Euro auf insgesamt 9,3 Millionen Euro zu erhöhen. Ziel sei, vor allem Umbauten an Fußgänger*innenübergängen und Kreuzungen umzusetzen, um die Verkehrssicherheit zu verbessern, Unfälle zu reduzieren und die Bedingungen für Fußgänger*innen zu optimieren. Zu den Maßnahmen zählen etwa Trenninseln, Baustellenschwellen, erhöhte Gehwegbereiche und Zebrastreifenbeleuchtungen. Die städtische Technische Verwaltung der Straßen (TSK) wird noch in diesem Jahr mit der Umsetzung zahlreicher Projekte beginnen, für die bereits Vorbereitungen und Baugenehmigungen vorliegen, jedoch bisher nicht genügend Finanzmittel vorhanden waren. Nach Angaben aus der Stadtverwaltung stehen aktuell 55 Projekte mit gültigen Baugenehmigungen bereit, von denen 33 noch in diesem Jahr umgesetzt werden könnten.
Die Prager Polizei meldete zuletzt vermehrt Einsätze, die mit neuartigen Drogen, die circa fünfmal potenter als Fentanyl sein sollen, zu tun hatten. Inzwischen hatten mehrere Einsätze auch einen tödlichen Ausgang für die Betroffenen. Laut vorliegenden Informationen treten diese neuen Substanzen mittlerweile landesweit auf. Bei einer kürzlich durchgeführten Razzia entdeckten Beamt*innen in Zusammenarbeit mit der Drogenbekämpfungszentrale ein Labor in der Region Nordmähren, das auf die Herstellung der psychoaktiven Substanz Klefedron spezialisiert war. Besonders besorgniserregend sind die in Prag neu aufgetauchten Substanzen Nitazen und Spirochlorphin. Nitazen gilt als etwa 500-mal stärker als Heroin oder Morphin und übt eine extreme Wirkung auf das zentrale Nervensystem aus. Spirochlorphin ist eine synthetische Droge, die zwei- bis fünfmal potenter als Fentanyl ist. Beide Stoffe werden als "Superagonisten" beschrieben und bergen ein hohes Risiko für Überdosierungen. Bereits geringste Mengen können zum plötzlichen Atemstillstand und in der Folge zum Herzstillstand führen. Die Behörden und Rettungskräfte bereiten sich derzeit intensiv auf eine mögliche Zunahme solcher Fälle vor.
Das Institut für öffentliches Gesundheitswesen der Föderation Bosnien-Herzegowina startet in Zusammenarbeit mit den kantonalen Gesundheitsinstituten eine Studie zur Verbesserung der Impfversorgung in der Region. Ziel ist es, Schwachstellen bei der Bereitstellung von Impfungen zu identifizieren und Lösungen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung zu entwickeln. Die Untersuchung konzentriert sich auf die Verfügbarkeit von Personal, Impfstoffen und Lagerkapazitäten in primären Gesundheitseinrichtungen. Zudem sollen Herausforderungen für Gesundheitsfachkräfte und Patient*innen benannt und Lösungen für einen besseren Zugang zu Impfstoffen und somit eine Qualitätssteigerung der Gesundheitsversorgung vorgeschlagen werden.
Zum ersten Mal können Sofioter*innen bei der jährlichen Verleihung des Bildungspreises der Stadt Sofia an einer Abstimmung über die besten Schulen und Kindergärten teilnehmen. Die Auszeichnung würdige nicht nur Best-Practice Beispiele, sondern auch Lehrer*innen, Schulleiter*innen und das jeweilige Team der Einrichtungen, erklärte der Sofioter Bürgermeister Vassil Terziev (parteilos). Bewerbungen liegen inzwischen von kommunalen, staatlichen sowie privaten Einrichtungen vor. Die Abstimmung ist bis zum 16. Mai 2025 offen, die Abstimmungsunterlagen sind auf der Website der Gemeinde zu finden.
Nachdem am vergangenen Samstag hunderte Anwohner*innen von dem Stadtteil Jakuševec mit Traktoren, Autos und Transparenten den Zugang zur Mülldeponie Jakuševec blockiert hatten, kündigen sie nun für Samstag, den 10. Mai, eine neue Blockade an. Die Demonstrierenden wollen, dass der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) ihnen persönlich erklärt, warum seine Wahlversprechen zur Schließung der Deponie nicht eingehalten wurden. Sie erinnerten daran, dass er im Jahr 2017, damals noch als Aktivist, am Eingang der Deponie symbolisch Ketten um sich gelegt hatte, um seinen Kampf gegen den "Müllberg" zu demonstrieren. Vier Jahre später trat er mit der gleichen Botschaft in die Stadtverwaltung ein, laut Anwohner*innen ist die Deponie aber immer noch da, und zwar größer und gefährlicher denn je. Sie weisen seit Jahren auf verschiedene Probleme hin und berichten, dass der Gestank in den letzten zwei Monaten schlimmer sei als je zuvor. Zudem sagten sie, dass in den letzten zwölf Monaten über 120 in der Nähe wohnende Personen an Krebs erkrankt seien. Der Bürgermeister entgegnete, dass die Stadt Zagreb noch nie so kurz vor der Schließung dieser Mülldeponie gewesen sei und dass die Arbeiten am neuen Abfallwirtschaftszentrum bereits im nächsten Jahr beginnen und bis 2028 abgeschlossen sein sollen – zu diesem Zeitpunkt soll die Mülldeponie Jakuševec endgültig geschlossen werden.
Alle Ausschreibungen zur Finanzierung oder Kofinanzierung von Kulturprojekten für das Jahr 2025 wurden eingestellt, wie auf der offiziellen Internetseite der Stadt Belgrad veröffentlicht wurde. Die Magistratsabteilung für Kultur teilte mit, dass sämtliche Ausschreibungen außer Kraft gesetzt worden seien. Die Entscheidung wurde am 23. April getroffen und trat mit dem Tag der Veröffentlichung auf der offiziellen Internetseite der Stadt in Kraft. Die Kulturabteilung war nicht in der Lage, die Ergebnisse der öffentlichen Ausschreibung bekanntzugeben, da einzelne Mitglieder der Fachkommissionen zur Auswahl der Projekte für das Jahr 2025 ihren Rücktritt eingereicht hatten.
In Serbien gibt es über 400.000 alleinerziehende Familien. Der alleinerziehende Elternteil ist in der Regel die Frau, die Hälfte von ihnen hat Schwierigkeiten mit der Unterhaltseinzahlung seitens der Väter. Das erklärte Tatjana Macura, Ministerin ohne Geschäftsbereich für Gleichstellung der Geschlechter, Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und wirtschaftliche und politische Stärkung von Frauen (SNS – Serbische Fortschrittspartei). Ein neues Gesetz über die Inanspruchnahme des Unterhaltsfonds, das derzeit im Parlament begutachtet werde, soll Müttern die Versorgung ihrer Kinder erleichtern, so Macura. Laut Daten aus dem Jahr 2022 gibt es in Serbien 320.000 alleinerziehende Mütter und 90.000 alleinerziehende Väter.
Seit dem 1. April 2025 ist in der Slowakei die Transaktionssteuer in Kraft, die zu höheren Preisen für öffentliche Dienstleistungen wie den Nahverkehr und die Müllentsorgung führen wird. Obwohl Städte und Gemeinden von der Steuer befreit sind, müssen ihre öffentlichen Unternehmen diese zahlen, was die Kosten für die Dienstleistungen erhöht. Wirtschaftsexpert*innen kritisieren, dass die Steuer übereilt eingeführt wurde und mehrere Unstimmigkeiten aufweist. Sie betrifft Finanztransaktionen von Unternehmen, wie Überweisungen und Bargeldabhebungen. Die Steuer wird beispielsweise jeden Monat bei der Auszahlung der Gehälter an die Mitarbeiter*innen fällig. In Bratislava wird erwartet, dass die Transaktionssteuer die Preise für Fahrkarten im öffentlichen Nahverkehr um etwa zwölf Prozent erhöhen wird. Die Transaktionssteuer wird die Budgets der drei größten städtischen Unternehmen in Bratislava bis Ende dieses Jahres voraussichtlich um mehr als 700.000 Euro belasten.
Über 3000 Wanderfreudige aus Slowenien, Italien, Österreich und anderen Ländern nahmen an der Freundschaftswanderung teil, die die Städte Gorizia (Italien) und Nova Gorica (Slowenien) verbindet. Die Veranstaltung, die seit 1976 stattfindet, symbolisiert die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und ist in diesem Jahr Teil des Programms der Kulturhauptstadt Europas. Ohne Grenzkontrollen legten die Teilnehmer*innen eine entweder sieben, zwölf oder 16 Kilometer lange Strecke auf beiden Seiten der Grenze zurück. Begleitet wurde die Wanderung von einem reichhaltigen Kulturprogramm auf dem Europaplatz und anderen Veranstaltungsorten.
In Budapest haben die Budapester Stadtwerke (BKM) mit der Testphase von neuen Flaschenhaltern begonnen, die an mehreren frequentierten Plätzen der Stadt aufgestellt wurden. Dafür werden derzeit 80 Testmodelle in vier verschiedenen Designs verwendet, die von Expert*innen entworfen und in den eigenen Werkstätten der BKM hergestellt wurden. Die Flaschenhalter sind speziell für Pfandflaschen des neuen ungarischen Rücknahmesystems (DRS) konzipiert. Wer seine Flasche nicht mehr benötigt, kann sie hineinstellen und wer sie sammeln möchte, kann sie einfach wieder herausnehmen. Die Halter sollten für die Ablagerung anderer Abfälle ungeeignet sein, sie dürfen bestehende Mülleimer nicht blockieren und müssen leicht zu reinigen sein. BKM sammelt nun Erfahrungen mit den neuen Modellen und prüft, wie gut sie in der Praxis funktionieren.
Am 1. Mai 2025 fand auf dem Kossuth-Lajos-Platz in Budapest eine angemeldete Demonstration gegen das geplante Gesetz zur Nutzung von Gesichtserkennungssoftware statt. Im Anschluss begannen einige Teilnehmer*innen eine unerlaubte Versammlung, blockierten den Verkehr und besetzten die Kettenbrücke. Die Polizei kontrollierte 110 Personen und erstattete mehrere Anzeigen, unter anderem wegen Verstößen gegen das Versammlungsrecht und Pyrotechnik. Eine Person wurde wegen Identitätsverweigerung festgenommen, eine weitere aufgrund eines Haftbefehls. Die Polizei betonte, dass das Versammlungsrecht gewahrt bleibe, solange es im Rahmen der Gesetze ausgeübt werde.
Im Kanton Sarajevo läuft derzeit ein groß angelegtes Projekt zur energetischen Sanierung von 40 öffentlichen Gebäuden. Finanziert wird es durch eine Kombination aus Krediten und Zuschüssen in Höhe von insgesamt elf Millionen Euro. Bisher wurden 32 Gebäude energetisch saniert, vier weitere sollen bis Ende des Jahres folgen. Die Maßnahme verbessert die Bedingungen in Schulen, Kindergärten, Kliniken und Hochschulen deutlich. Ziel ist es, den Energieverbrauch um mindestens 30 Prozent pro Jahr zu senken und die CO₂-Emissionen um etwa 3.420 Tonnen jährlich zu reduzieren. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) stellte acht Millionen Euro als Kredit zur Verfügung. Über drei Millionen Euro an Zuschüssen stammen von der Europäischen Union, der Österreichischen Regierung und dem EBRD-Aktionärsfonds. Das Projekt gilt als gelungenes Beispiel für internationale Zusammenarbeit und strategische Planung mit direktem Nutzen für die Bevölkerung. Angesichts der positiven Ergebnisse ist eine Fortsetzung in den kommenden Jahren geplant.
Die Zagreber Stadtwerke konnten das Geschäftsjahr 2024 mit einem starken finanziellen Ergebnis abschließen. Der Jahresüberschuss betrug 27,2 Millionen Euro – ein Plus von 66 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Umsatzerlöse wuchsen um acht Prozent auf 846,6 Millionen Euro. Gleichzeitig stiegen die Ausgaben nur um fünf Prozent auf 789 Millionen Euro. Der Direktor der Stadtwerke Ivan Novaković erklärte, dass mit der Sanierung und Restrukturierung seit 2021 eine erfolgreiche Trendwende geschaffen wurde. Die Ergebnisse markierten das Ende der Erholungsphase und den Beginn einer neuen Entwicklungsperiode, so Novaković. Neben der Schuldenreduktion durch reguläre und vorzeitige Rückzahlungen – darunter 30,6 Millionen Euro Vereinsdarlehen – investierten die Stadtwerke im Jahr 2024 insgesamt 70,2 Millionen Euro. Zukünftig will der Konzern verstärkt in Infrastruktur, Digitalisierung sowie Projekte zur Erzeugung erneuerbarer Energien investieren.
Die Stadt Prag hat beschlossen, das städtische Kamerasystem um 20 neue Standorte mit 20 schwenkbaren und 21 fest installierten Kameras zu erweitern, insbesondere an Kreuzungen, vor Schulen und in U-Bahn-Stationen. Die konkrete Zeitplanung für die Installation steht noch nicht fest, da jeder Standort unterschiedliche technische Anforderungen hat. Die Auswahl der neuen Standorte wurde bereits im Dezember 2023 von einer Arbeitsgruppe getroffen. Die Kosten belaufen sich auf 457.000 Euro. Die Umsetzung wurde an das städtische Unternehmen Technologie der Hauptstadt Prag (TSK) vergeben. Trotz dieser Erweiterung besteht weiterhin eine hohe Nachfrage nach zusätzlichen Überwachungssystemen. Es liegen zahlreiche Anfragen aus den Stadtbezirken vor, die sich den Einbau von Überwachungsgeräten an rund 180 weiteren Standorten wünschen würden. Kameras gelten laut den Verantwortlichen als eine der wirksamsten Maßnahmen zur Verbrechensprävention, zum Schutz der Bevölkerung, zur Sicherung von Denkmälern sowie zur Verkehrsüberwachung. Zudem werden sie für Krisenmanagement genutzt, etwa bei Überschwemmungen oder großen Menschenansammlungen.
Eine Delegation der nationalistischen Partei Vasraschdane (Wiedergeburt) hat Ende April 2025 auf Einladung der russischen Regierung Moskau besucht und am Forum "Über die Bedeutung des Siegs über den Nazismus. Lehren aus der Gründung der UNO" teilgenommen. Während des Besuchs hat Vasraschdane ein Abkommen über eine enge Zusammenarbeit und gleichberechtigte Partnerschaft mit Russlands Regierungspartei unterzeichnet. Das Abkommen sieht den Austausch von Erfahrungen, Ideen und politischen Praktiken zwischen den beiden Parteien vor und sei ein wichtiger positiver Schritt zur Wiederherstellung vollwertiger bulgarisch-russischer Beziehungen, erklärte Vasraschdane in einer Pressemitteilung. Eigentlich erkläre Russland Bulgarien nach Beginn des Kriegs in der Ukraine zum Feind. Mit 33 von 240 Abgeordneten ist Vasraschdane die drittstärkste politische Kraft im bulgarischen Parlament und gehört Im Europäischen Parlament zur rechten Fraktion "Europa der Souveränen Nationen", die von der Alternative für Deutschland (AfD) gegründet wurde.
An verschiedenen Standorten in Sofia sollen in den nächsten zwei Jahren zehn neue Parkplätze errichtet werden. Der Baubeginn ist noch für dieses Jahr geplant. Der Gesamtwert der Investition liege bei 50 Millionen Euro, wobei die Mittel aus dem Staatsetat bereitgestellt würden, erklärte Sofias Bürgermeister Vassil Terziev (parteilos) in einem Fernsehinterview. Gemeinderät*innen kritisierten das Sofioter Stadtbudget für dieses Jahr, weil dort keine Mittel für die Errichtung von Parkplätzen vorgesehen seien. Das verschärfe den Parkplatzmangel in der Hauptstadt. Laut Terziev ist das Parkplatzproblem allgegenwärtig und auch mit 100 Parkplätzen für insgesamt 30.000 Autos nicht zu lösen, da es in Sofia über eine Million Autos gebe. Es soll bald ein Bericht über Änderungen in der gebührenpflichtigen Parkzone vorgelegt werden. Einer der Vorschläge besteht darin, eine Sonderkurzparkzone einzuführen, deren Preis 2,50 Euro pro Stunde beträgt.
Nach über einem Jahr intensiver Bauarbeiten nähern sich die Sanierungsmaßnahmen am größten Erdrutsch Kroatiens, direkt vor dem Eingang des Präsidentenpalasts im noblen Zagreber Villenviertel Pantovčak ihrem Ende. Die Arbeiten wurden notwendig, nachdem im April 2024 ein Riss im Asphalt erste Hinweise auf Bodenbewegungen gab. Was zunächst nach einer schnellen Standardsanierung aussah, entpuppte sich als ein anspruchsvolles Bauprojekt im Zuge dessen insgesamt 65.000 Quadratmeter instabilen Geländes gesichert werden mussten. Nach rund einem Jahr sind rund 95 Prozent der Bauarbeiten abgeschlossen. Bis Ende Juni soll die Straße nach mehr als einem Jahr wieder für den Verkehr geöffnet werden. Die betroffene Straßenpassage wird neu aufgebaut und erhält neben einer Fahrbahn von 7,4 Metern Breite, einen zwei Meter breiten Fußgänger*innensteig. Die Absenkung des Straßenniveaus um vier Meter soll den Druck auf den Hang langfristig reduzieren und erneute Rutschungen verhindern. Obwohl im zentralen Bereich noch minimale Bodenbewegungen gemessen werden, besteht laut Stadt Zagreb keine akute Gefahr mehr. Die Sanierungsarbeiten umfassten unter anderem den Aushub von 40.000 Kubikmetern Erdmaterial, den Einbau von 284 Betonpfählen mit bis zu 30 Metern Tiefe, die Installation von 101 Ankern sowie 14 Entwässerungssystemen in fünf Metern Tiefe. Die Kosten für die Sanierung werden rund 9,4 Millionen Euro betragen.
Die Software "Solarise" für erneuerbare Energiequellen wurde von einem studentischen Start-up der Technischen Fakultät in Novi Sad entwickelt und basiert auf künstlicher Intelligenz, die das Solarpotenzial von Dächern anhand von Satellitenaufnahmen analysiert. Ein Pilotprojekt ist derzeit im Gange. 15 Unternehmen aus Serbien, Deutschland, Spanien, Belgien und Irland haben die Software bereits installiert. Das Ziel des Start-ups ist es, den Bürger*innen ein kostenloses Programm zur Verfügung zu stellen. In ihrem Geschäftsmodell ist vorgesehen, das Programm an Unternehmen zu verkaufen, die Solaranlagen installieren.
Die Zahl der HIV-Infektionen in Polen hat in den letzten Jahren rapide zugenommen. Während 2020 noch 915 neue Fälle registriert wurden, waren es 2024 bereits 2.291. Besonders besorgniserregend ist die Situation in der Region Kleinpolen. Die tatsächliche Zahl könnte allerdings noch höher sein, da viele Fälle nicht diagnostiziert werden. Der Krakauer Magistrat weist darauf hin, dass die Covid-19-Pandemie, die die Diagnostik und Prävention erschwerte, sowie die Ankunft von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine zu diesem Anstieg beigetragen haben könnten. Die Ukraine verzeichnet eine der höchsten HIV-Raten in Europa. Zu den Gründen für den plötzlichen Anstieg der Infektionen gehören auch Nachlässigkeiten im Bereich der Aufklärung. Besonders Menschen über 60 Jahre, die glauben, nicht in Gefahr einer HIV-Infektion zu laufen, da sie von der Idee ausgehen, dass ihnen die Folgen vieler Sexualkontakte nicht drohen, verzichten häufig auf grundlegende Schutzmaßnahmen. Der Anteil der Senior*innen an den HIV-Infizierten liegt derzeit bei etwa zehn Prozent.
Die Stadt Prag hat am 30. April 2025 ein offizielles Auswahlverfahren zur Besetzung der Position des*der Magistratsdirektor*in gestartet. Gesucht wird eine Persönlichkeit mit hoher beruflicher und moralischer Integrität, die die Verwaltung verantwortungsvoll, effizient und im Interesse aller Bürger*innen führt. Nach der kürzlich erfolgten Entlassung des bisherigen Direktors Martin Kubelka übernahm zunächst der stellvertretende Direktor Tomáš Havel interimistisch die Leitung. Die Entlassung Kubelkas erfolgte aufgrund der umstrittenen Vergabe hoher Bezüge an einen ehemaligen Assistenten sowie wegen Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Parkausweisen. Laut Ausschreibung werden von Kandidat*innen ein Masterabschluss, ausgeprägte Management- und Kommunikationsfähigkeiten sowie mindestens drei Jahre Erfahrung in einer Führungsposition erwartet.
In Berlin ist die Armutsquote im Jahr 2024 auf 16,5 Prozent gestiegen – ein Zuwachs von 1,8 Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr. Damit liegt die Hauptstadt über dem bundesweiten Durchschnitt von 15,5 Prozent, wie der aktuelle Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zeigt. In Brandenburg fiel der Anstieg mit 0,1 Prozentpunkten auf 14,9 Prozent deutlich geringer aus. Besonders betroffen sind laut Bericht Alleinerziehende, Kinder, junge Erwachsene und zunehmend auch Rentner*innen. Bundesweit gelten 1,2 Millionen Menschen trotz Vollzeitarbeit als arm. Hauptursachen seien die Preissteigerungen bei Energie, Wohnen und Lebensmitteln. Der Verband fordert politische Maßnahmen wie höhere Erwerbseinkommen, bezahlbaren Wohnraum und gezielte Familienförderung.
In Berlin gibt es rund 22.000 ausbildungsplatzsuchende Jugendliche, aber nur etwa 16.000 betriebliche Ausbildungsangebote – eine Schieflage die Arbeitssenatorin Kiziltepe (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschland) mit einer Ausbildungsplatzumlage beheben will. Betriebe, die nicht ausbilden, sollen künftig 0,1 bis 0,4 Prozent der Bruttolohnsumme abgeben, während ausbildende Unternehmen finanzielle Mittel erhalten. Die Industrie- und Handelskammer zu Berlin (IHK Berlin) warnt vor "bürokratischem Irrsinn". Erfahrungen aus Bremen, wo es seit April 2023 ein ähnliches Modell gibt, zeigen laut Handelskammer keine positiven Effekte. Die Zahl der Ausbildungsverträge stieg dort nur um 0,3 Prozent. Bildungsforscher*innen sehen das Hauptproblem eher in mangelnden Schulkenntnissen, sprachlichen Hürden und fehlender Berufsorientierung. Das Konzept der Ausbildungsplatzumlage ist auch im Berliner Koalitionsvertrag vereinbart, es wird von der CDU jedoch zunehmend kritisch gesehen. Allen voran wird dem regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) Blockadehaltung vorgeworfen, nachdem dieser sich öffentlich gegen das Vorhaben ausgesprochen hatte. Aber auch in der SPD – insbesondere aus wirtschaftsnahen Kreisen – werden Bedenken hinsichtlich der Belastung für Unternehmen geäußert.
Im Jahresbericht 2024 kritisiert Amnesty International (AI) die Slowakei für die unzureichende Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum. AI betont, dass Tausende Menschen, insbesondere marginalisierte Gruppen wie Rom*nja, keinen Zugang zu geeignetem Wohnraum haben. Die Organisation kritisiert auch die slowakische Regierung für Gesetzesänderungen, die das Recht auf friedliche Versammlungen und freie Meinungsäußerung unangemessen einschränken. Besonders bedenklich ist die Diskriminierung von Rom*nja bei der Vergabe von Sozialwohnungen sowie die unzureichende Umsetzung von Urteilen gegen Polizeigewalt gegenüber diese Bevölkerungsgruppe. Zudem bemängelt AI, dass LGBTIQ-Personen und transgeschlechtliche Menschen weiterhin großen Hürden beim Zugang zu Rechten und Gesundheitsdiensten gegenüberstehen. Die Organisation fordert einen besseren Schutz für diese Gruppen. Zudem weist AI darauf hin, dass es in der Slowakei nach wie vor keine rechtliche Definition von Vergewaltigung gibt, die auf der Abwesenheit von Zustimmung basiert. Auch das Fehlen eines Entschädigungsmechanismus für Frauen, insbesondere von Romnja, die zwischen 1966 und 2004 Zwangssterilisationen erlitten haben, wird von der Organisation kritisiert. Im Bereich Umweltschutz prangert AI die langsamen Fortschritte der Slowakei bei der Umstellung auf erneuerbare Energien an und fordert eine stärkere Verpflichtung des Landes zur Bekämpfung des Klimawandels.
Die
Budapester Stadtführung hat sich mit der ungarischen Regierung auf eine
umfassende Förderung der hauptstädtischen Theater geeinigt. Oberbürgermeister
Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) kündigte an, dass die staatliche
Unterstützung für die städtischen Theater gesichert sei und Fördermittel
für darstellende Künstler*innenorganisationen mehr als verdoppelt würden.
Die Verteilung dieser Mittel erfolge weiterhin durch ein vom Verband der Freien
Darstellenden Künste (FESZ) ernanntes Kuratorium. Ergänzend stellt die Stadt
ein Budget von 385.000 Euro bereit, das sie gemeinsam mit der FESZ
durch eine Spendenkampagne verdoppeln möchte. Diese Maßnahmen sollen das
Überleben der freien Theaterszene ermöglichen. Die Vereinbarung muss allerdings
noch durch den Budapester Gemeinderat bestätigt werden.
Die Fraktion der Fidesz (Ungarischer Bürgerbund) im Budapester Stadtrat hat die Einführung eines ethischen Kodexes angeregt, nachdem ihrer Ansicht nach die Abgeordnete Kinga Kollár ((Tisza – Respekt und Freiheitspartei) die Aussetzung von EU-Geldern für Ungarn und Budapest unterstützt habe. Ziel des Vorschlags ist es nun, Verhaltensregeln für Abgeordnete festzulegen, insbesondere im Hinblick auf öffentliche Auftritte und die Vertretung der Interessen der Budapester Bürger*innen. Dem Antrag fehlt jedoch ein inhaltlich wichtiger Anhang, was laut Magistratsdirektor Tamás Számadó eine rechtliche Prüfung unmöglich macht. Seiner Einschätzung nach würde der vorgeschlagene Kodex über die eigentliche Tätigkeit der Abgeordneten hinausgehen. Zudem könnte er die freie Meinungsäußerung einschränken, was verfassungsrechtliche Bedenken aufwirft. Über den Vorschlag soll der Stadtrat diese Woche abstimmen.
Das kroatische Gesundheitsministerium hat kürzlich ein umfassendes Projekt zur Verbesserung der medizinischen Versorgung in ländlichen, abgelegenen und Inselregionen angekündigt. Rund 80 Prozent dieser Gebiete sollen künftig durch mobile Gesundheitseinheiten erreicht werden. In Zusammenarbeit mit den Gespanschaften und Gesundheitszentren werden dafür 33 mobile Ordinationen eingerichtet. Ärzt*innen und Pflegepersonal in den ausgerüsteten Fahrzeugen werden Untersuchungen, Rezepte, Therapien und Hausbesuche anbieten. Die Umsetzung dieses Projektes kostet 5,3 Millionen Euro und soll in 14 Monaten abgeschlossen sein. Zudem werden für rund drei Millionen Euro sechs Apotheken-Camper und zwei Apothekenboote angeschafft, um die Medikamentenversorgung auf dem Land und den Inseln zu sichern. Seit März 2024 sind auch Rettungshubschrauber landesweit aktiv und absolvierten bereits über 1.500 Einsätze. Ergänzt wird die Notfallmedizin durch sechs medizinische Schnellboote, die in Inselregionen operieren. Das Ministerium betonte, dass diese Maßnahmen die medizinische Versorgung im ganzen Land deutlich verbessern und den Zugang zu Gesundheitsleistungen gerechter gestalten sollen.
Nachdem der Parlamentsausschuss für Kultur und Information beschlossen hatte, einen neuen Wettbewerb zur Auswahl des REM-Rates (Medienaufsichtsbehörde) auszuschreiben, beendeten die Studierenden in Belgrad am 28. April 2025 die 14-tägige Blockade des serbischen öffentlich-rechtlichen Senders RTS. Die Blockade des RTS war eine der längsten und radikalsten bisher, währenddessen alle offiziellen und inoffiziellen Eingänge verschlossen waren. Der öffentlich-rechtliche Sender sendet jedoch weiterhin kein reguläres Programm. Der Präsident des Unabhängigen Journalistenverbands Serbiens (NUNS), Željko Bodrožić, erklärte, dass die Ausschreibung eines neuen Wettbewerbs für Mitglieder des Rats der Medienaufsichtsbehörde ein Sieg für die Studierenden sei, betonte jedoch, dass weiterhin öffentliche Unterstützung erforderlich sei.
Der Wiener Immobilienunternehmer Lukas Hufnagl, der seit 2022 seine Räumlichkeiten in Berlin an die AfD-Parteizentrale vermietet, möchte den Vertrag kündigen. Der Hintergrund ist ein Streit über eine Wahlparty der Alternative für Deutschland (AfD) im März 2025, bei der ohne Genehmigung Zelte aufgestellt und das AfD-Logo auf die Fassade projiziert wurde. Hufnagl wirft der Partei Hausfriedensbruch und Vertragsverletzungen vor und fordert die Räumung der Immobilie. Die AfD bestreitet die Vorwürfe und argumentiert, die Veranstaltung sei versehentlich nicht angemeldet worden. Trotz des Angebots einer Zahlung von 10.000 Euro der AfD, um den Vorfall gütlich zu klären, wurde der Einigungsversuch abgelehnt. Hufnagl reichte eine Räumungsklage ein. Der Rechtsstreit läuft noch, ein endgültiges Urteil steht aus.
Der Városmajor-Park in Budapest soll mit der Unterstützung der Stadt, der Bezirke und durch den Privatsektor renoviert werden. Die Bezirksbürgermeister von Buda, Gergely Kovács (Magyar Kétfarkú Kutyapárt – Ungarische Partei des Zweischwänzigen Hundes) und Gergely Őrsi (MSZP – Ungarische Sozialistische Partei), gründeten einen Entwicklungsfonds, zu dem beide je rund 51.000 Euro beisteuerten. Auch Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) kündigte Unterstützung in Höhe von etwa 89.700 Euro an. Nun beteiligt sich auch die BDPST Gruppe mit einer Spende von 51.000 Euro. Das Unternehmen gehört István Tiborcz, einem bekannten ungarischen Unternehmer im Bereich Immobilienentwicklung, der in mehreren Stadtteilen aktiv ist. Tiborcz betonte, dass seine Gruppe gerne Projekte unterstütze, die zur Verbesserung der Lebensqualität in der lokalen Gemeinschaft beitragen könnten. In einem Brief an Bürgermeister Kovács bat er, das Geld für familienfreundliche Einrichtungen und ökologische Maßnahmen zu verwenden.
Die Stadt Krakau organisiert gemeinsam mit der Technischen Universität einen Wettbewerb für Studierende zur Entwicklung eines architektonischen Konzepts für den Eingang zur geplanten U-Bahn-Station am Hauptbahnhof, die auf dem Jan-Nowak-Jeziorański-Platz im Zentrum von Krakau errichtet werden soll. Die Arbeiten der Studierenden der Technischen Universität werden für die Kommunikationsmaßnahmen der Stadt verwendet. Der Wettbewerb bietet die Gelegenheit, räumliche Lösungen für einen der wichtigsten Punkte der zukünftigen Krakauer U-Bahn zu präsentieren. Die Teilnahme am Wettbewerb ermöglicht jungen Designer*innen, sich aktiv in den realen Prozess der Stadtplanung einzubringen und Konzepte zu entwickeln, die Einfluss auf die weiteren Planungs- und Kommunikationsmaßnahmen der Stadt haben werden. Die Organisator*innen hoffen auf mutige Ideen, die innovatives Design mit Respekt für die historische Identität der Stadt verbinden. Der Wettbewerb steht unter der Schirmherrschaft des Krakauer Bürgermeisters. Die Entscheidung und die Präsentation der besten Arbeiten sind für die zweite Maihälfte geplant.
Laut aktuellen Daten des slowenischen Nationalen Instituts für öffentliche Gesundheit (NIJZ) liegt die Teilnahme an den Vorsorgeprogrammen Dora, Zora und Svit in Ljubljana unter dem slowenischen Durchschnitt. Dabei ist die Zahl der neuen Krebsfälle, vor allem Lungen- und Brustkrebs, in der Hauptstadt höher als im restlichen Land. Im Gegensatz dazu liegt die krankheitsbedingte Abwesenheit der erwerbstätigen Bevölkerung mit durchschnittlich 15,2 Kalendertagen pro Jahr unter dem slowenischen Durchschnitt von 19 Tagen. Auch die Sterblichkeitsrate durch Krebs und Herz-Kreislauf-Erkrankungen ist in Ljubljana niedriger als im nationalen Vergleich. Die körperliche Fitness von Kindern und Jugendlichen zeigt positive Entwicklungen, während bei der Impfquote noch Potenzial besteht.
Das slowenische Ministerium für Kohäsion und regionale Entwicklung hat für Ljubljana europäische Mittel in Höhe von 3,5 Millionen Euro zur Finanzierung des Kaufs von batteriebetriebenen Elektrobussen bewilligt. Insgesamt werden 16 neue Busse – darunter sechs Gelenkbusse und zehn Einzelbusse – alte Fahrzeuge im öffentlichen Nahverkehr ersetzen. Diese Investition soll umweltfreundliche und effiziente Mobilität vorantreiben, Schadstoffemissionen verringern und die Wartungskosten senken. Das Projekt ist Teil des Kohäsionsprogramms für den Zeitraum 2021 bis 2027 und soll im kommenden Jahr die ersten Elektrobusse in Ljubljana in Betrieb schicken.
Die Stadt Prag plant im Jahr 2025 Investitionen in Höhe von rund 171 Millionen Euro in die Erneuerung und den Ausbau ihrer Wasserinfrastruktur. Das sind, im Vergleich zum Vorjahr, um 59 Millionen Euro mehr. Vorgesehen sind umfassende Sanierungen, Modernisierungen und Erweiterungen im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Ferner plant die Stadt, Rücklagen für künftige, besonders kostenintensive Vorhaben bereitzuhalten. Diese sollen auch dazu beitragen, unerwartete Mehrkosten aufzufangen, damit die Wasser- und Abwassergebühren nicht über den festgelegten Rahmen steigen.
In der Sarajevoer Volksschule Ilidža wurden erste "Ernährungsempfehlungen für Kinder im frühen und vorschulischen Alter" in privaten und öffentlichen Vorschuleinrichtungen vorgestellt. Organisiert vom Ministerium für Bildung des Kantons Sarajevo und dem Institut für die Entwicklung der vorschulischen Bildung wurden erstmals solche Richtlinien entwickelt – in Zusammenarbeit mit Ernährungsexpert*innen und basierend auf neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen. Diese sollen ausgewogene Mahlzeiten und gesunde Essgewohnheiten ab dem sechsten Lebensmonat vorantreiben. Ein besonderer Fokus liegt auf der Lebensmittelsicherheit durch verpflichtende HACCP-Standards. Die Sarajevoer Bildungsministerin Naida Hota-Muminović (NiP – Volk und Gerechtigkeit) hob die gesellschaftliche Bedeutung gesunder Ernährung von Kindesbeinen an bei einer Veranstaltung hervor. Im Anschluss diskutierten Vertreter*innen der Vorschuleinrichtungen die praktische Umsetzung.
Die Polizeidirektion des Kantons Sarajevo setzt ab sofort moderne Geräte zur schnellen Drogenerkennung bei Verkehrskontrollen ein. Mittels Speichelprobe analysieren die Geräte sieben gängige Drogenarten direkt vor Ort – das Ergebnis liegt innerhalb weniger Minuten vor. Eingesetzt werden sie derzeit von der Verkehrseinheit, die das gesamte Kantonsgebiet abdeckt. Die Polizist*innen wurden speziell im Umgang mit den Geräten geschult. Fällt ein Test positiv aus, wird der Fahrer sofort aus dem Verkehr gezogen und gemäß geltendem Recht sanktioniert. Autofahrer*innen haben das Recht, alternative Testmethoden zu verlangen. Bei begründetem Verdacht kann auch ein verweigerter Test zum Fahrverbot führen. Innenminister Admir Katica (NiP – Volk und Gerechtigkeit) betont die Bedeutung der Geräte im Kampf gegen drogenbedingte Unfälle. Polizeikommissar Fatmir Hajdarević kündigte an, sie künftig flächendeckend in allen Polizeieinheiten einzuführen.
Die Fraktion der Partei Rette Sofia (SS) im Sofioter Gemeinderat fordert eine Verdoppelung der Kosten für Baugenehmigungen. Die Kosten seien seit 2006 nicht mehr erhöht worden, obwohl die Inflation seither fast 100 Prozent betragen und die Gehälter der Mitarbeiter*innen in der Stadtplanungsdirektion fast um das Fünffache gestiegen seien, so die Fraktion. Gleichzeitig seien Investitionen in Straßen, Kindergärten und Grünanlagen immer dringender. Laut dem SS-Vorsitzenden und Gemeinderat Boris Bonev sollen die Änderungen dafür sorgen, dass Bauherr*innen wieder in die Umwelt investieren. Zudem würden die erhöhten Gebühren eine verantwortungsvollere Planung der Investor*innen fördern, ein nachhaltigeres Wachstumsmodell schaffen und die Ressourcen dorthin zurückführen, wo sie am meisten fehlen würden, nämlich in die Wohnviertel. Die neuen Preise sollen nur für künftige Anträge gelten, alte Baugenehmigungen sollen davon nicht betroffen sein. Die Befürworter*innen sind der Ansicht, dass dadurch mehr Mittel in das Stadtbudget fließen würden, die unter anderem für den Bau und die Reparatur von Straßen, Gehwegen und Zwischenblockflächen verwendet werden könnten.
Ende April 2025 begann der Bau des neuen Fußballstadions in der Zagreber Kranjčevićeva-Straße. Die Bauarbeiten sollen innerhalb von 18 Monaten abgeschlossen sein. Der Gesamtwert der Bauarbeiten beträgt 38 Millionen Euro ohne Mehrwertsteuer. Der Abriss der Tribünen des alten Stadions ist bereits in vollem Gange, und der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) betonte, dass dies ein historischer Moment für den kroatischen Fußball und für die Stadt Zagreb sei, die nach mehr als einem halben Jahrhundert ein neues Fußballstadion mit vier Tribünen bekommen werde. Das neue Stadion wird fast 11.200 Sitzplätze haben und der UEFA-Kategorie 4 entsprechen. Auf dem Dach wird ein modernes Solarkraftwerk mit einer Leistung von einem Megawatt installiert werden, und vor dem Stadion wird ein Platz mit einer Fläche von 6.300 Quadratmetern entstehen. Auch 400 neue Parkplätze sind geplant. Das Projekt wird das Stadtviertel Trešnjevka-Nord vollständig umgestalten. Sobald dieses Stadion in Betrieb ist, wird auch die Sanierung des Maksimir-Stadions in Angriff genommen.
Am 27. April 2025 wurde Zagrebs beliebte Einkaufsstraße Ilica erneut zur Bühne für kreative Begegnungen. Das Festival "Projekt Ilica: Q'ART – Connect in Dance" feierte mit Tanz, Musik und Kunst den internationalen Tag des Tanzes. Unter freiem Himmel verwandelten Künstler*innen, Tänzer*innen und Bürger*innen die Straße in einen lebendigen Kulturraum. Jam-Sessions, Tanzauftritte und Mitmachaktionen luden zum Zuschauen und Mitmachen ein. Zudem konnten Besucher*innen studentische Ausstellungen und Secondhand-Märkte besuchen. Auch für Kinder gab es ein passendes Programm. Zagrebs Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) würdigte das Projekt als "Puls der Stadt" und lobte besonders den inklusiven Charakter des Festivals, das jedes Jahr neue urbane Räume einbezieht. Das Festival erfreut sich einer hohen Besucher*innenzahl, denn es wird jährlich von rund 15.000 Kulturliebhaber*innen besucht.
Die Störche in Serbien sind dank der 900 Plattformen, die vom "Stromverteilungsbetreiber Serbiens" (EDS) an Strommasten für ein sicheres Nisten angebracht wurden, in ihre Nester zurückgekehrt. Das Projekt ist das Ergebnis einer langjährigen Zusammenarbeit zwischen der Gesellschaft zum Schutz und zur Erforschung der Vögel Serbiens und des EDS. Eines der bekanntesten endemischen Brutgebiete der Störche befindet sich in der nordserbischen Region Kovilj, in der Nähe des Koviljer Sumpfgebiets, wo neben den Störchen auch einige seltene Vogelarten leben. Derzeit gibt es im Dorf etwa 30 aktive, bewohnte Nester. Jedes Jahr ziehen die Störche weg, kehren aber im Frühling in ihre verlassenen Nester zurück. Um den Vogeltod zu verhindern, hat sich die EDS in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft zum Schutz und zur Erforschung der Vögel Serbiens dem europäischen Projekt "LIFE Danube Free Sky" angeschlossen. Das Hauptziel ist es, in sieben Donauländern die Gefährdung von Vögeln durch Stromschlag und Kollision entlang des Donauverlaufs zu untersuchen und zu verhindern, da dieser während der Zugzeit als Migrationskorridor genutzt wird.
Das Prager Stadtparlament hat zweckgebundene Subventionen in Höhe von 951.000 Euro aus dem städtischen Haushalt bewilligt, um Projekte zur Wiederherstellung von Grün- und Wasserflächen in den Bezirken zu fördern. Diese Mittel sollen unter anderem für die Anpflanzung von Bäumen und Blumenwiesen sowie für die Revitalisierung von Höfen und Teichen eingesetzt werden. Insgesamt sollen mit dem Zuschuss sechzehn Projekte, die im Rahmen eines stadtweiten Aufrufs eingereicht wurden, bewilligt werden. Die Vorhaben, müssen bis Ende 2025 realisierbar sein und zu einer nachhaltigen Verbesserung der Begrünung sowie der Regenwasserrückhaltung und -bewirtschaftung beitragen. Die geförderten Maßnahmen würden darüber hinaus einen Beitrag zur Umsetzung des Prager Klimaplans leisten, der eine Reduktion der CO2-Emissionen um 45 Prozent bis zum Jahr 2030 zum Ziel hat.
In Prager Mittelschulen wird der Platz knapp, weil immer mehr Schüler*innen aus anderen Regionen wie Zentralböhmen am Aufnahmeverfahren teilnehmen. Das Stadtparlament hat daher die Stadtverwaltung beauftragt, bis zu den Aufnahmeprüfungen im Jahr 2026 die Kapazitäten durch Maßnahmen wie den Ankauf geeigneter Gebäude zu erweitern. Die Entscheidung fiel nach einer kontroversen und mehrstündigen Debatte mit unterschiedlichen Auffassungen über das tatsächliche Ausmaß des Platzmangels. Kritisiert wurde, dass vor allem in den Klassen mit Maturaabschluss deutlich weniger Plätze weniger zur Verfügung stünden als zuvor. Die starke Beteiligung von Jugendlichen und Kindern aus anderen Regionen wurde als wesentlicher Belastungsfaktor festgemacht. Die Stadt prüft daher die Möglichkeit eines formellen Abkommens mit Zentralböhmen. Daten der zentralen Prüfungsorganisation Cermat bestätigen, dass in diesem Jahr fast 40 Prozent der Bewerber*innen für Prager Schulen aus anderen Landesteilen stammen.
Nikola
Petrović, ein serbischer Geschäftsmann mit engen Verbindungen zum serbischen
Präsidenten Aleksandar Vučić (SNS – Serbische Fortschrittspartei), erwarb 2023 fast ein Hektar Land im Stadtteil Trnovo in Ljubljana. Sein Unternehmen
NG-Projekt war der einzige Bieter bei der Versteigerung und kaufte das Grundstück für 2,68
Millionen Euro, was 1,5 Millionen Euro
unter dem Ausrufpreis von früheren
Auktionen lag. Die Gründung von NG-Projekt nur zwei Wochen vor der
Bekanntgabe der Auktion weckt den Verdacht, dass Petrović im Voraus von den
Versteigerungsplänen wusste. Die
Polizei untersucht, ob eine Straftat vorliegt, da Petrović auch Verbindungen zu kriminellen Kreisen haben soll.
Der Ljubljanaer Bürgermeister
Zoran Janković (LZJ – Liste Zoran Janković), der Petrović persönlich
kennt, traf ihn mehrfach außerhalb
des Rathauses.
Das slowenische Parlament hat Gesetzesänderungen beschlossen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt für ausländische Arbeitskräfte deutlich vereinfachen sollen. Saisonarbeit ist nun auch in Tourismus und Gastronomie möglich und Saisonarbeiter*innen dürfen die Arbeitgeber*innen wechseln. Drittstaatsangehörige können mit einer einzigen Genehmigung arbeiten, eine Beschäftigung aufnehmen oder sich selbstständig machen. Besonders hochqualifizierte Fachkräfte profitieren von vereinfachten Regelungen für die EU-Blue Card, etwa durch eine kürzere Mindestvertragsdauer und einer niedrigeren Einkommensschwelle. Ziel ist es, dem akuten Arbeitskräftemangel in mehreren Branchen entgegenzuwirken.
Eine Bürger*innenintiative will die unbekannte, dunkle und unsichtbare Welt unter den Straßen von Sofia in einen spirituellen und hellen Ort verwandeln. Die Idee ist es, Luftschutzbunkern, Tunneln und Verliesen ein neues Leben zu geben und versteckten und ungenutzten Räumen zu einer Bühne, einem Museum, einem Club oder einem Ausstellungsraum umzuwandeln. Das Ziel der Initiative besteht darin, diese Räume zu sozialisieren und gleichzeitig ihre Geschichte und ihre potenzielle Funktion als Notunterkünfte zu bewahren. Das Team versucht, Gleichgesinnte und Partner*innen für die Idee zu gewinnen und startete im vergangenen Jahr eine Veranstaltungsreihe unter dem Titel "Sofia – Verliese, Bunker, Geheimnisse". Es wurden Diskussionen, Stadt- und Filmvorführungen organisiert, wobei der Schwerpunkt auf dem Luftschutzbunker im Sofioter Südpark lag. Es gibt erfolgreiche Beispiele in anderen Ländern, die als Beispiel der Umwandlung dienen könnten. In Budapest wurde beispielsweise ein Bunker in ein interaktives Museum, das die Geschichte des Zweiten Weltkriegs und des Kalten Krieges erzählt, umgewandelt. Auch in Deutschland wurde ein Bunker aus dem Zweiten Weltkrieg in ein Museum über die Geschichte des Naziregimes umgewandelt.
Aufgrund des Klimawandels werden im grenzüberschreitenden Gebiet zwischen Ungarn und Serbien Niederschläge erwartet. Untersuchungen des Projekts "Adapt Tisa" weisen auf eine mögliche Zunahme von Überschwemmungen hin. Um den Folgen entgegenzuwirken, wurde das von der Europäischen Union finanzierte Projekt "Gemeinsame Anpassung und Maßnahmen zur Milderung des Klimawandels durch Unterstützung des integrierten Wasserressourcenmanagements an der Theiß – Adapt Tisa" ins Leben gerufen. Ziel ist es, die Theiß mit innovativen Instrumenten – darunter auch Künstliche Intelligenz – zu steuern und sich besser an extreme Wetterbedingungen anzupassen.
Zwischen den Berliner Bildungssenatorinnen Katharina Günther-Wünsch (CDU – Christlich Demokratische Union) und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschland) ist ein offener Konflikt entbrannt. Die Bildungsverwaltung hatte ohne die Zustimmung der Antidiskriminierungsverwaltung eine neue Sonderpädagogikverordnung veröffentlicht, die die Eingliederung von Kindern mit Beeinträchtigungen ins Berliner Schulsystem regelt. Kiziltepe und ihr Staatssekretär Aziz Bozkurt kritisieren das Vorgehen als unkollegial und als Vertoß gegen festgelegte Mitzeichnungsrechte. Kiziltepe fordert nun, dass ihre Einwände zur Inklusion in die Verordnung nachträglich eingearbeitet werden – insbesondere zur Regelung der Kleinklassen und zu Nachteilsausgleichen für betroffene Schüler*innen. Der Streit zwischen den Senatorinnen fällt zudem in einen Zeitraum, in dem Lehrkräfte in Berlin für Klassenfahrten mit zusätzlichen Kosten konfrontiert werden, die sie selbst tragen sollen, da keine klare Regelung zur Kostenübernahme besteht. Während die CDU auf der Ansicht beharrt, dass Lehrkräfte diese Kosten selbst übernehmen müssen, fordert die SPD eine gerechtere Lösung. Die GEW und andere Lehrer*innenverbände lehnen diese Regelung ab, da sie als ungerecht und unzumutbar empfunden wird, insbesondere in sozialen Brennpunkten, wo viele Lehrer*innen die zusätzlichen finanziellen Belastungen nicht tragen können.
Ab dem 1. Mai 2025 ahnden die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) das mutwillige Offenhalten von Türen in U-Bahnen, Bussen und Trams mit einem Bußgeld von 50 Euro. Hintergrund sind laut BVG Verzögerungen im Betriebsablauf sowie häufige Türstörungen – allein im U-Bahn-Bereich rund 200 pro Monat. Das Sicherheitspersonal soll die neue Regel durchsetzen. Zusätzlich tritt ein Verbot für das Mitführen von Waffen gemäß Waffengesetz in Kraft. Damit reagiert die BVG auch auf die laufende Debatte zu Waffenverbotszonen im öffentlichen Nahverkehr. Weitere Maßnahmen seien bereits in Planung.
Am 25. April 2025 begannen pünktlich um 12 Uhr die Feierlichkeiten zum 1000. Jahrestag der Krönung von Bolesław Chrobry, dem ersten König Polens. Die Feierlichkeiten starteten mit einer Sondersitzung des Sejms und des Senats in Gniezno, der ersten Hauptstadt Polens. Der Staatspräsident Andrzej Duda (parteilos), dann der Sejm-Marschall Szymon Hołownia (Polska 2050 – Polen 2050 von Szymon Hołownia) und Senat-Marschallin Małgorzata Kidawa-Błońska (PO – Bürgerplattform) sowie Premierminister Donald Tusk (PO) hielten Reden. Zum Jubiläum wurde eine Resolution beider Parlamentskammern verabschiedet, in der die Krönung Bolesław Chrobrys als Meilenstein für Polens Souveränität und internationale Anerkennung hervorgehoben wurde. Es wurde betont, dass Polen dadurch ein bedeutender politischer Akteur in Europa wurde.
Die slowenische Regierung hat kürzlich ein Gesetz zur Schaffung eines Personalzentrums verabschiedet, das die Vergabe von Beamt*innenstellen zentralisieren soll. Das Zentrum übernimmt künftig die ersten Schritte des Auswahlverfahrens, einschließlich der Bewerbungseingabe, der Überprüfung der Voraussetzungen sowie schriftlicher Prüfungen und Kompetenzbewertungen. Ziel ist es, die Einstellungsverfahren transparenter und effizienter zu gestalten. Während die Regierung die Vereinheitlichung als Verbesserung sieht, äußern die Opposition und der Verband der Gemeinden Bedenken, dass das System die Flexibilität einschränken und die Verfahren verlangsamen könnte. Das Personalzentrum wird am 1. Juni 2025 seine Arbeit aufnehmen und ab 2026 müssen öffentliche Stellen ihre Ausschreibungen zentral durchführen.
Das
Jane's Walk Festival 2025 vom 2. bis 4. Mai umfasst Stadtrundgänge in
Ljubljana und anderen Städten wie Maribor, Kranj, Tolmin oder Ptuj. Obwohl das
Festival offiziell am ersten Maiwochenende beginnt, finden viele Spaziergänge
aufgrund der Maifeiertage zwischen dem 5. und 13. Mai statt. Die Rundgänge
thematisieren die Begehbarkeit von Städten und sollen das Bewusstsein für
Fußgänger*innenfreundlichkeit fördern. Die Spaziergänge sollen auch den
Austausch über die Gestaltung öffentlicher Räume anregen und die Bedeutung
von Fußwegen, Straßen und öffentlichen Plätzen für das städtische Leben
betonen.
Sofia ist eine von zehn europäischen Städten, über die die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) einen Bericht über Fortschritte und Herausforderungen in der Kreislaufwirtschaft erstellt hat. Das Dokument wurde im April 2025 auf der Urban Days-Konferenz der OECD in Paris vorgestellt. Neben Sofia wird die Kreislaufwirtschaft auch in Städten wie Berlin, Valencia, Straßburg, Thessaloniki sowie Städten in Finnland, Norwegen, Portugal, den Niederlanden und Irland bewertet. Grundlage des Berichts sind die Ergebnisse von Diskussionen, die die Gemeinde Sofia mit Dutzenden von Expert*innen aus Bereichen wie Innovation und Digitalisierung, Abfallwirtschaft, öffentliche Arbeiten und Stadtplanung, Tourismus und Gastgewerbe, Klima und Energie organisiert hat. Auf dieser Grundlage stellten die OECD-Expert*innen die positiven Schritte und Initiativen fest, die die Stadt Sofia unternommen hat.
Anlässlich der Gedenkwoche zum Ende des Zweiten Weltkriegs rund um den 8. Mai lädt das Land Berlin keine offiziellen Vertreter*innen anderer Staaten ein. Dies teilte eine Sprecherin des Senats mit und betonte, man erwarte, dass insbesondere Russland und Belarus diese Entscheidung respektieren. Hintergrund ist der anhaltende Krieg Russlands gegen die Ukraine – seit 2022 sind offizielle Vertreter*innen beider Länder bei deutschen Gedenkveranstaltungen unerwünscht. Auch Brandenburg hält an dieser Linie fest.
Am 24. April 2025 demonstrierten Tausende Menschen in mehreren slowakischen Städten gegen ein neues Gesetz zu Nichtregierungsorganisationen, das von vielen als Gefahr für die Zivilgesellschaft und die Meinungsfreiheit gewertet wird. Unter dem Motto "Slowakei ist Europa“ zogen die Demonstrierenden in Bratislava vom Freiheitsplatz zum Präsidentenpalast, um einen symbolischen Brief an Präsident Peter Pellegrini (parteilos) zu übergeben. In diesem forderten sie, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Das Gesetz sieht vor, NGOs stärker zu kontrollieren und deren Finanzierung transparenter zu gestalten, was Kritiker*innen als Schikane und Einschränkung der Zivilgesellschaft betrachten. Die Protestierenden verglichen das Gesetz mit dem russischen "Agentengesetz", das NGOs verpflichtet, sich als "ausländische Agenten" zu registrieren, wenn sie ausländische Mittel erhalten und als repressiv gilt. In Banská Bystrica und Košice fanden ebenfalls Kundgebungen statt. Die Proteste sind Teil einer landesweiten Bewegung, die sich gegen die prorussische Politik von Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) richtet und für eine demokratische und europäische Slowakei eintritt.
Kleinpolen wird sich nicht an der Ausschreibung des Innenministeriums zur Umsetzung der Integrationszentren für Ausländer*innen beteiligen, teilte kürzlich Łukasz Smółka (PiS – Recht und Gerechtigkeit), Marschall der Woiwodschaft Kleinpolen, öffentlich mit. Diese Ankündigung überraschte sowohl die Krakauer Nichtregierungsorganisationen, die in den Zentren arbeiten sollten, als auch die Krakauer Stadtverwaltung. Beide Seiten baten den Marschall um eine Erklärung. Die Nichtregierungsorganisationen werfen dem Marschall vor, vor den Präsidentschaftswahlen am 18. Mai 2025 auf Kosten der Migrant*innen zu politisieren und auf eine strikt politische Agenda hinzuarbeiten, die auf Hass gegen Migrant*innen abzielt, welcher von einigen Präsidentschaftskandidaten gefördert wird. Im vergangenen Jahr verabschiedete die Regierung eine "Migrationsstrategie", die unter anderem die Einrichtung von 49 Integrationszentren für Ausländer*innen in verschiedenen Regionen Polens vorsieht. Solche Einrichtungen gibt es bereits in Posen und Kalisz. Sie wurden noch von der vorherigen Regierung geplant und werden aus dem EU-Fonds für Asyl, Migration und Integration mitfinanziert. In Kleinpolen sind vier Integrationszentren geplant, darunter eines in Krakau. Diese Büros sollen Migrant*innen bei der Integration in die polnische Gesellschaft unterstützen und bieten unter anderem Polnischunterricht, Qualifizierungskurse, Workshops sowie psychologische und rechtliche Beratung an.
Die slowenische Regierung hat am 24. April eine umfassende Novelle des Tierschutzgesetzes verabschiedet – ohne die finale Fassung wie üblich vorab zu veröffentlichen, obwohl rund 350 Stellungnahmen eingingen. Die Reform bringt weitreichende Änderungen: Ab dem 1. Jänner 2029 wird die Haltung von Legehennen in ausgestalteten Käfigen verboten. Die verpflichtende Quarantäne für Hunde unbekannter Herkunft entfällt ebenso wie die betäubungslose Kastration von Ferkeln. Neu eingeführt wird außerdem eine Kennzeichnungspflicht für Katzen, deren Kosten der Staat für 18 Monate mitträgt. Sanktionen bei Verweigerungen gibt es allerdings nicht. Die Maßnahmen sind Teil eines Pakets von sieben Gesetzesvorschlägen des slowenischen Landwirtschaftsministeriums, das bis Ende Juli im Parlament verabschiedet werden soll.
Am 1. Jänner 2026 wird Bulgarien zum zweiten Mal Vorsitz in der EU-Strategie für den Donauraum (EUSDR) übernehmen. Dies geschehe in einer schwierigen Zeit für Europa – einer Zeit, in der sich die Welt schnell verändere, und in der es wichtiger denn je sei, bestehende Partner*innenschaften zu stärken, sagte der bulgarische Regionalminister Ivan Ivanov (BSP – Bulgarische Sozialistische Partei) während des ersten Treffens der nationalen Gruppe zum Koordinierungsmechanismus für die Umsetzung der EU-Strategie für den Donauraum. Er fügte hinzu, dass die Donauraumstrategie den Ländern der Donauregion Möglichkeiten zur Zusammenarbeit in Bereichen wie Konnektivität, Infrastruktur, Migration, demografischer Druck, Klimawandel und anderen Themen biete, die sie allein nicht bewältigen könnten. Die nationale Koordinatorin für Bulgarien, Vjara Mintscheva, betonte, dass die Donauraumstrategie ein Kooperationsinstrument sei, das mehr als 100 Millionen Menschen oder ein Fünftel der EU-Bevölkerung betreffe. Bulgarien seien die Bereiche Sicherheit, Kultur und Tourismus am wichtigsten.
Am 23. April 2025 wurde in Bratislava der erste städtische Mietwohnungsbau am Muchovo-Platz in Petržalka abgeschlossen. Der Neubau umfasst 103 Wohnungen, die vor allem sozial benachteiligten Personen sowie Beschäftigten im öffentlichen Dienst, Lehrkräften und Gesundheitspersonal zugutekommen sollen. Der Bau wurde mit einem Zuschuss von 4,4 Millionen Euro des Ministeriums für Verkehr sowie einem Kredit des Staatlichen Fonds für Wohnungsentwicklung in Höhe von 2,9 Millionen Euro finanziert. Der Rest wurde von der Stadt aus eigenen Mitteln getragen. In der Umgebung sind ein öffentlicher Park und weitere Infrastruktur geplant. Bratislava kämpft seit Jahren mit einem Mangel an Mietwohnungen und plant, den städtischen Wohnungsbestand erheblich auszubauen. Ein weiteres Wohnhaus mit etwa 50 Mietwohnungen ist bereits in Planung, und auch in anderen Stadtteilen wie Ružinov und Vrakuna sollen neue Mietwohnungen entstehen. Die Stadt vermietet derzeit etwa 870 Wohnungen, während mehr als 1.000 weitere von den Stadtteilen verwaltet werden, was jedoch nicht ausreicht, um das Wohnungsproblem zu lösen. Seit September 2024 wurden mehr als 1.000 Anträge auf Mietwohnungen eingereicht, die Wartezeit beträgt etwa sieben Jahre.
Am 24. April, dem internationalen Tag gegen Lebensmittelverschwendung, hat Ljubljana mit einer Reihe von Projekten auf die Bedeutung eines bewussten Umgangs mit Lebensmitteln aufmerksam gemacht. Im Fokus standen Maßnahmen zur Förderung lokaler Selbstversorgung, etwa ökologische Kleingärten, öffentlich zugängliche Obstgärten und Workshops im Rahmen des EU-Projekts CoFarm4Cities. Zentrale Themen waren auch Kompostierung und Wiederverwertung von Pflanzenresten. Um Lebensmittelüberschüsse zu vermeiden, setzt Ljubljana zudem auf die direkte Vernetzung von Landwirt*innen und Konsument*innen.
Die Stadt Prag hat beschlossen, den Bau eines lange geplanten "schwimmenden" Hubschrauberlandeplatzes auf der Moldau im 2. Prager Bezirk öffentlich auszuschreiben. Der Auftragswert beträgt rund 1,57 Millionen Euro ohne Mehrwertsteuer. Die neue Infrastruktur soll vor allem dem schnellen Transport von Patient*innnen in das Allgemeine Universitätskrankenhaus (VFN), das Institut für Mutter- und Kinderpflege und in weitere nahegelegene medizinische Einrichtungen dienen, die bisher über keine geeigneten Landeplätze verfügen. Aktuell erfolgt die Landung von Rettungshubschraubern provisorisch in einem Park. Das ist häufig mit logistischen Herausforderungen verbunden, weil der Bereich öffentlich zugänglich und stark frequentiert ist. Der neue Landeplatz soll nach dem Start der Bauarbeiten im Juli 2025 innerhalb eines Jahres fertiggestellt werden. Die Plattform mit einer Größe von 20 mal 20 Metern muss zudem so konstruiert sein, dass sie bei Bedarf abgebaut und flussabwärts transportiert werden kann. In früheren Überlegungen wurden fünf alternative Standorte geprüft, jedoch wurden alle durch die Zivilluftfahrtbehörde abgelehnt.
Student*innen und Bürger*innen blockieren seit Montag, dem 14. April, die Gebäude des nationalen Rundfunksenders RTS in Belgrad. Die Blockade dauerte auch während der Osterfeiertage an. Der Protest wurde von den Studierenden initiiert, da sie der Meinung sind, dass die Berichterstattung des öffentlichen Rundfunks über die Student*innenproteste nicht der Realität entspreche. Die Student*innen teilten mit, dass sie vor dem Rundfunksender bleiben würden, bis eine neue Stellenausschreibung für die Besetzung des Rates der Regulierungsbehörde für elektronische Medien (REM) veröffentlicht wird, den sie für die Berichterstattung verantwortlich machen.
Als Teil des paneuropäischen Netzwerks EDIH (European Digital Innovation Hubs) wird Capital Innovation Point Serbia (CIPS), ein neues europäisches Zentrum für digitale Innovation, Start-ups sowie kleine und mittlere Unternehmen in Serbien errichten. Das Ziel ist es, in den kommenden vier Jahren die digitale Transformation umfassend zu fördern. Dies soll durch technische Unterstützung, Mentoring, Schulungen, die Vernetzung mit Investor*innen und den Zugang zu neuesten Technologien erfolgen. Zudem wird angestrebt, die Wettbewerbsfähigkeit im Innovationsbereich zu steigern, neue Märkte zu erschließen und eine tiefere Integration in europäische Innovationsökosysteme zu ermöglichen. Das CIPS-Projekt wird von der Europäischen Union im Rahmen des Programms "Digitales Europa" kofinanziert. Ein besonderer Schwerpunkt des Projekts liegt auf strategisch wichtigen Sektoren: Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, digitale Dienste, intelligente Produktion, Agrartechnologie und Medizintechnik.
Das Projekt "Mental Health in Clubs" der Clubcommission Berlin untersuchte gemeinsam mit der Charité, der FernUniversität Hagen und der Deutschen Psychologen Akademie die psychischen Belastungen von Club-Mitarbeitenden. Themen wie Nachtarbeit, Lärm und der Umgang mit Gäst*innen standen im Fokus. In Pilotclubs wie Tresor und SchwuZ wurden Maßnahmen zur Gesundheitsförderung getestet. Erste Erfolge zeigten sich bei Schichtplanung, Kommunikation und Sensibilisierung – dennoch besteht weiterhin hoher Bedarf an psychologischer Unterstützung.
Am 17. April 2025 besetzten propalästinensische Aktivist*innen einen Hörsaal der Humboldt-Universität in Berlin und hinterließen massive Sachschäden. Holzbänke wurden herausgerissen, Wände mit israelfeindlichen Parolen und Symbolen der Hamas beschmiert, Fenster und Holzverkleidungen beschädigt. Die Universität schätzt den Schaden auf 60.000 bis 100.000 Euro, der Hörsaal ist für den Lehrbetrieb vorerst unbrauchbar. Die Polizei leitete rund 100 Ermittlungsverfahren ein – unter anderem wegen schweren Hausfriedensbruchs, Landfriedensbruchs, Volksverhetzung, des Verwendens verfassungswidriger und terroristischer Symbole sowie Widerstands gegen die Polizei. Aktuell protestieren Studierende auch gegen die drohende Ausweisung von vier Aktivisten, die an früheren Protesten beteiligt gewesen sein sollen – etwa an der gewaltsamen Besetzung der Freien Universität Berlin im Oktober 2024. Zwar braucht es laut Verwaltungsgericht Berlin keine strafrechtliche Verurteilung für den Entzug der EU-Freizügigkeit, dennoch wurde eine Abschiebung vorerst gestoppt.
Trotz Einnahmen in Millionenhöhe aus Bußgeldern plant der Berliner Senat in diesem Jahr keine zusätzlichen Blitzer oder Radarfallen anzuschaffen. Die Senatsverwaltung für Inneres erklärte, dass für eine Erweiterung des Gerätebestands derzeit keine Finanzmittel eingeplant sind. Stattdessen konzentriert sich die Stadt darauf, die bestehende Technik zu modernisieren und bei Bedarf zu erneuern. Obwohl die Bußgeldstelle des Landes erhebliche Einnahmen generiert, gibt es Berichte über fehlendes Personal und veraltete Computertechnik, die die Effizienz beeinträchtigen. Die Entscheidung, keine neuen Blitzer anzuschaffen, wird daher nicht nur mit finanziellen, sondern auch mit infrastrukturellen Herausforderungen begründet.
Die Union (CDU – Christlich Demokratische Union und CSU – Christlich-Soziale Union) hat im Koalitionsvertrag mit der SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) ein Primärärzt*innensystem vorgesehen, bei dem Patient*innen künftig zuerst ihre*n Hausärztin*Hausarzt aufsuchen müssen, bevor sie einen Fachärzt*innentermin erhalten. Dieses Modell soll die Patient*innenkoordination verbessern und Wartezeiten verkürzen. Allerdings stößt der Vorschlag auf Kritik von Patient*innenschützer*innen, die eine Überlastung der Hausärzt*innen und eine Verschlechterung der Versorgung befürchten. Die Pflicht zur Überweisung beim Besuch von Fachärzt*innen wurde in Deutschland zum 1. Januar 2009 im Rahmen des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes weitgehend abgeschafft. Ziel war es damals, die Patient*innenfreizügigkeit zu stärken und den Zugang zur fachärztlichen Versorgung zu erleichtern. Die Maßnahme war Teil einer umfassenden Gesundheitsreform unter der damaligen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD. Allerdings wurde die freie Ärzt*innenwahl auch kritisiert – unter anderem wegen steigender Kosten und einer zunehmenden Zahl unnötiger Fachärzt*innenbesuche. Genau diese Entwicklungen sind nun ein Argument für die Rückkehr zur Überweisungspflicht im Rahmen eines Primärärzt*innensystems.
Der digitale Kohlenstoff-Fußabdruck-Zähler wurde am 22. April 2025 in Krakau gestartet. Es handelt sich um eine Installation, die die Öffentlichkeit für die Umweltauswirkungen des digitalen Konsums sensibilisieren soll. Denn dieser ist auf den ersten Blick unsichtbar, verursacht jedoch erhebliche CO2-Emissionen. Die Installation zeigt die globalen Emissionen, die durch digitale Aktivitäten verursacht werden, sowie den Beitrag einer durchschnittlichen Person in Polen zu diesem Prozess. Die Einweihung des Zählers fand am 22. April um 10 Uhr an der Fassade der Krakauer Sport- und Veranstaltungshalle "Tauron Arena" statt. Der Zähler wird jeden Tag um 20.30 Uhr aktiviert. Die Veranstaltung ist Teil eines umfassenderen Klimaschutzprojekts und gehört zum BNP Paribas Green Filmfestival, das vom 11. bis zum 17. August 2025 stattfindet. Das Festival bietet ein umfangreiches Programm mit Umweltfilmen, die in vier Freiluftkinos in Krakau gezeigt werden.
Ein Protestkonvoi hat am 22. April mit über 540 Lkws die Straßen Sarajevos passiert. Die Aktion wurde von Transportunternehmen aus dem gesamten Land organisiert, um auf die zunehmenden Herausforderungen im Straßengüterverkehr aufmerksam zu machen. Im Zentrum der Kritik steht eine Aufenthaltsregel der EU: Fahrer*innen aus Drittstaaten dürfen nur 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen im Schengen-Raum verbringen. Diese Regelung gilt auch für Lkw-Fahrer, die lediglich durchreisen. Die Branche fordert daher von der Politik, diese Regelung für zwei Jahre auszusetzen, um den betroffenen Fahrer*innen mehr Bewegungsfreiheit zu ermöglichen. Außerdem verlangen die Unternehmen die Rückerstattung von Kraftstoffabgaben, eine schnellere Abwicklung an Grenzen und bei Zollstellen durch eine Digitalisierung sowie eine Entlastung der Betriebskosten im Straßentransport. Sollten die zuständigen Ministerien bis zum 25. April nicht zu Gesprächen laden, kündigten die Organisator*innen für den 28. April Blockaden an den Grenzübergängen und Zollterminals an.
Ab dem 1. Mai 2025 wird das deutsche Namensrecht flexibler. Paare und Kinder erhalten mehr Freiheit bei der Nachnamenswahl. Echte Doppelnamen – aus maximal zwei Bestandteilen – sind künftig für beide Ehepartner möglich, auch bei gleichrangiger Reihung und unabhängig vom Bindestrich. Kinder können Doppelnamen tragen, selbst wenn die Eltern nicht verheiratet sind oder unterschiedliche Namen haben. Namensänderungen nach Scheidung, Adoption oder mit Volljährigkeit werden erleichtert. Minderheiten erhalten mehr Möglichkeiten zur Wahrung sprachlicher Traditionen. Das Gesetz stärkt die Selbstbestimmung im familiären Kontext.
In der Sarajevoer Siedlung Sokolović Kolonija im Kantonsbezirk Ilidža plant der Kanton Sarajevo ein neues Wohngebäude mit rund 50 geförderten Wohnungen, welche für junge Menschen und andere priorisierte Gruppen im Westen der Stadt vorgesehen sind. "Wir wollen bezahlbaren Wohnraum schaffen, der gerecht verteilt wird", erklärte Sarajevos Premierminister Nihad Uk (NS – Unsere Partei). Durch öffentliche Unterstützung und Subventionen könnten die Wohnungspreise bis zu 30 Prozent unter dem Marktwert liegen. "Junge Paare sollen die reale Chance bekommen, in Sarajevo ein eigenes Zuhause zu schaffen", so Uk. Parallel läuft der Bau der neuen Straßenbahnlinie Ilidža–Hrasnica nach Plan – ein Schritt, der die Verkehrsanbindung und nachhaltige Stadtentwicklung fördern soll.
Seit
dem 21. April 2025 gilt in ganz Ungarn eine neue Vorschrift für gewerbliche
Tierhaltungsbetriebe. Die Betriebe sind verpflichtet, ein erweitertes
Besucher*innenprotokoll zu führen, das alle ein- und ausgehenden Personen sowie
Fahrzeuge dokumentiert, die nicht dem täglichen Betrieb angehören. Ziel sei,
die Verbreitung gefährlicher Tierseuchen wie Vogelgrippe oder Maul- und
Klauenseuche zu verhindern. Die lückenlose Führung des Protokolls liegt in der
Verantwortung der Betriebsleiter*innen oder Eigentümer*innen. Bei
Nichteinhaltung drohen Geldstrafen durch die zuständigen Behörden. Die neue
Regelung ist Teil einer umfassenderen Strategie zur Erhöhung der Biosicherheit
in der ungarischen Nutztierhaltung.
Budapest befindet sich in einer finanziellen Schieflage: Aufgrund der Solidaritätsabgabe und ausbleibender EU-Zahlungen lebt die Stadtverwaltung derzeit von einem Kontokorrentkredit. Zu Ostern lag das Defizit bei fast 76 Millionen Euro und könnte bis Herbst auf nahezu 147 Millionen Euro ansteigen. Eine leichte Entspannung wird erst mit den Gewerbesteuereinnahmen erwartet. Zusätzlich belasten hohe Rückzahlungen an die Budapester Verkehrsbetriebe (BKV) die Haushaltslage. Die Schuldenlast der Stadt wächst stetig – allein für 2025 wird mit fakturierten Verbindlichkeiten in Höhe von 159 Millionen Euro gerechnet.
Das Zagreber öffentliche Verkehrsunternehmen ZET plant die Anschaffung von 70 neuen Elektrobusen im Gesamtwert von 50 Millionen Euro. Die Finanzierung erfolgt größtenteils durch den Nationalen Aufbau- und Resilienzplan, der 90 Prozent der Kosten von rund 45,4 Millionen Euro übernimmt. Die restlichen Mittel stellt ZET selbst bereit. Die Ausschreibung ist in drei Gruppen unterteilt: 33 Standardbusse, 29 Gelenkbusse und 8 Midi-Busse mit jeweils 35 Sitzplätzen. Alle Fahrzeuge müssen neu, unbenutzt und nach Vertragsabschluss hergestellt worden sein. Es wird erwartet, dass jeder dieser Busse jährlich bis zu 60.000 Kilometer im Stadtverkehr zurücklegt. Die ersten 62 E-Busse sollen bis spätestens 15. Oktober 2026 geliefert werden. Bei Verspätungen drohen dem Hersteller Vertragsstrafen von 0,5 Prozent des Auftragswerts pro Tag. Die Fahrzeuge werden himmelblau lackiert sein und mit modernen Features wie USB-A- und USB-C-Anschlüssen, einem automatischen Bezahlsystem und einer hohen Reichweite (bis zu 300 Kilometer pro Ladung) ausgestattet sein. Die Ladezeit darf maximal drei Stunden betragen. Vor der Übergabe an ZET muss der*die Hersteller*in nachweisen, dass die Busse die sogenannte Homologation durchlaufen haben – also offiziell für den Straßenverkehr in Kroatien zugelassen sind.
Seit dem 16. April 2025 läuft die zweiwöchige Frist, in der Kandidat*innen 5.000 Unterschriften für ihre Kandidatur bei den Zagreber Bürgermeister*innenwahlen am 18. Mai 2025 sammeln müssen. Obwohl sich in Umfragen mehr als die Hälfte der Zagreber Bürger*innen unzufrieden mit dem Wirken des Zagreber Bürgermeisters Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) äußerte, liegt er in den Umfragen bei rund 35 bis 40 Prozent. Bürgermeister Tomašević ist somit großer Favorit. Jedoch sind die Ursachen für den Favoritenstatus auch im Umstand begründet, dass Tomašević als gemeinsamer Kandidat seiner Partei und der Sozialdemokratischen Partei (SDP) gegen eine zersplitterte Opposition antritt. Im linken politischen Spektrum konkurriert nur der ehemalige Präsident der SDP Davor Bernardić mit ihm, der nun als unabhängiger Kandidat antritt und bei rund zehn Prozent liegt. Viel größer ist jedoch die Konkurrenz auf der rechts-konservativen Seite, wo sich derzeit sechs Kandidat*innen versammeln, die gegenwärtig alle zwischen fünf und rund 14 Prozent liegen. Die größten Chancen auf die Stichwahl haben den Umfragen zufolge die unabhängige Parlamentsabgeordnete Marija Selak Raspudić sowie der Präsident der Zagreber Parteifiliale, der auf staatsebene regierenden Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) Mislav Herman. Erneut zeigt sich, dass die Parteien der Mitte und rechts der Mitte wegen persönlicher Differenzen nicht kooperieren können oder wollen, weshalb sie schlechter abschneiden werden, als das bei einem gemeinsamen Antritt der Fall wäre, sind sich Analyst*innen einig.
Die Stadt Bratislava hat die erste stadtweite Meisterschaft in der Vorgartenpflege unter dem Motto "Ohne Unkraut" (Bez burinky) ins Leben gerufen. Mit dem Wettbewerb sollen all jene gewürdigt werden, die sich seit Jahren freiwillig und mit viel Einsatz um ihre Vorgärten kümmern und so zur Verschönerung des Stadtbilds beitragen. Beitragseinsendungen sind den gesamten April über möglich. Interessierte können ihre Vorgärten entweder über die Website
www.bezburinky.sk einreichen – dort finden sich auch weitere Informationen und Teilnahmebedingungen – oder über gedruckte Formulare, die im Laufe des Monats stadtweit in die Briefkästen verteilt werden. Eine Fachjury wird bis zu 20 Finalist*innen auswählen. Anschließend findet eine Online-Befragung der Öffentlichkeit statt. Die Gewinner*innen werden im Rahmen eines feierlichen Gala-Picknicks im Park von Janko Kráľ Mitte Juni bekannt gegeben.
Die ungarische Regierung plant die Abschaffung des aus Papier bestehenden Sozialversicherungsausweises und möchte diesen durch ein digitales System ersetzen. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag wurde von Zsolt Semjén, dem stellvertretenden Premierminister der Fidesz-KDNP (Ungarischer Bürgerbund – Christlich-Demokratische Volkspartei), und Innenminister Sándor Pintér (Fidesz) eingebracht. Ziel der Reform sei die Reduzierung der Bürokratie sowie eine Entlastung der Unternehmer*innen. Zudem soll das neue System Arbeitgeber*innen ermöglichen, die Arbeitsverhältnisse und Einsatzzeiten von Gesundheitspersonal bei anderen Einrichtungen elektronisch einzusehen. Das Innenministerium verspricht durch die Digitalisierung schnellere, genauere Verwaltungsprozesse und weniger Aufwand für alle Beteiligten.
Die internationale Sammlung "Kinderzeichnungen und Notizen aus der Kriegszeit in Europa: 1914-1950" wurde in die Internationale Liste des Programms "Memory of the World" aufgenommen. Unter den 17 Sammlungen aus acht Ländern befindet sich auch die polnische Sammlung. Die Sammlung, die mehr als 7.000 Werke umfasst, wurde 1946 angelegt. Sie war das Ergebnis eines landesweiten Wettbewerbs, der von der Redaktion der Wochenzeitung "Przekrój" ausgeschrieben wurde. Mehr als 7.300 Kinder bis zu einem Alter von 13 Jahren haben daran teilgenommen. Der jüngste Teilnehmer war gerade einmal zwei Jahre und drei Monate alt. Die Kinder stellten in ihren Zeichnungen unter anderem Szenen von Hinrichtungen, Bombardierungen, dem Verlust von Häusern, Evakuierungen, Vertreibungen, Hunger, dem Tod von Familienmitgliedern, Fronteinsätzen, Panik und Chaos dar. Auch an Bildern der Freude über das Kriegsende mangelte es nicht. Die polnische Sammlung wurde im Rahmen der internationalen Ausstellung "Mama, ich will keinen Krieg" gezeigt. Die Ausstellung war in mehr als 30 Städten in Polen und mehr als 40 Ländern auf der ganzen Welt zu sehen. Auf der internationalen Liste des UNESCO-Programms "Memory of the World" befinden sich derzeit 19 Objekte aus Polen. Polen gehört zu den Ländern mit den meisten Einträgen – neben Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich und Südkorea.
Janez Janša, der führende Oppositionspolitiker Sloweniens und Vorsitzende der Slowenischen Demokratischen Partei (SDS), wurde kürzlich von einem Gericht in Celje von Korruptions- und Amtsmissbrauchsvorwürfen freigesprochen. Die Anklage bezog sich auf einen Immobilienverkauf aus dem Jahr 2005 während seiner ersten Amtszeit als Premierminister. Janša bezeichnete das Verfahren als politisch motiviert und bedankte sich bei seinen Anhänger*innen für die Unterstützung. Er betonte, dass der politische Kampf noch nicht vorbei sei.
Ab dem 1. Mai 2025 liegt die Genehmigung von Veranstaltungen im Landschaftspark Tivoli, Rožnik und Šišenski hrib bei der Abteilung für Umweltschutz der Stadt Ljubljana. Diese Änderung, beschlossen durch den Gemeinderat, ersetzt die bisherige Zuständigkeit des slowenischen Instituts für Naturschutz. Veranstaltungen benötigen nun ein positives Gutachten hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Tierarten und Lebensräume. Kritiker*innen befürchten eine Schwächung des Naturschutzes. Das slowenische Umweltministerium muss die Änderungen allerdings noch prüfen.
In dem beliebten Einkaufszentrum Maximarket im Stadtzentrum Ljubljanas wurde das interne Wassersystem kontaminiert, wodurch über 350 Personen erkrankten. Das slowenische Nationale Gesundheitsinstitut (NIJZ) hat spezielle Telefonleitungen eingerichtet und erhielt rund 200 Anrufe von Betroffenen. Die vorliegenden Analysen deuten auf Noroviren, Sapoviren und E. coli hin. In mehreren Lokalen wurde der Betrieb eingestellt oder ist nur eingeschränkt verfügbar. Die Behörden raten vom Verzehr bestimmter Lebensmittel aus dem Kaufhaus ab. Die Desinfektion des Wassersystems ist im Gange.
Der städtische Auftragnehmer "Verwaltung der Dienste der Hauptstadt Prag" (SSHMP), unter anderem für IKT-Dienstleistungen der Prager Stadtverwaltung zuständig, wurde zum Ziel eines Cyberangriffs, bei dem eine Hacker*innengruppe sensible Daten entwendete und begann, Teile des gestohlenen Materials im Internet zu veröffentlichen. Die Täter*innen fordern zu Lösegeldverhandlungen auf und drohen mit der Veröffentlichung weiterer Informationen. Der Angriff, der laut dem Cybersicherheitsunternehmen Check Point Software Technologies am 10. April 2025 erfolgte, wird der russischsprachigen Cybercrime-Gruppe "Cicada3301" zugeschrieben, die nach eigenen Angaben rund 200 Gigabyte an Daten erbeutete. Die Angreifer*innen veröffentlichten beispielsweise bereits Informationen über abgeschleppte Fahrzeuge, Namen betroffener Personen, Kfz-Kennzeichen sowie interne Verträge und Vermögensinventare. Die betroffene städtische Firma bestätigte den Vorfall, machte jedoch keine konkreten Angaben zu Umfang und Auswirkungen des Datenlecks. Die Polizei und das Nationale Büro für Cyber- und Informationssicherheit wurden eingeschaltet und untersuchen den Vorfall. Die SSHMP ist derzeit in ihrer Kommunikation eingeschränkt und nutzt ein provisorisches E-Mail-Postfach sowie alternative Telefonverbindungen. Die eigentlichen E-Mail-Adressen und Telefonleitungen sind außer Betrieb. Die Hacker*innengruppe hat der Stadt Prag eine Frist von 29 Tagen gesetzt, um auf die Forderungen einzugehen. Nach Ablauf dieser Frist drohen sie mit der vollständigen Veröffentlichung der gestohlenen Daten. Die Anzahl öffentlich erpresster tschechischer Unternehmen ist im vergangenen Jahr rasant gestiegen.