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Amtierender Zagreber Bürgermeister Favorit bei Kommunalwahl

Seit dem 16. April 2025 läuft die zweiwöchige Frist, in der Kandidat*innen 5.000 Unterschriften für ihre Kandidatur bei den Zagreber Bürgermeister*innenwahlen am 18. Mai 2025 sammeln müssen. Obwohl sich in Umfragen mehr als die Hälfte der Zagreber Bürger*innen unzufrieden mit dem Wirken des Zagreber Bürgermeisters Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) äußerte, liegt er in den Umfragen bei rund 35 bis 40 Prozent. Bürgermeister Tomašević ist somit großer Favorit. Jedoch sind die Ursachen für den Favoritenstatus auch im Umstand begründet, dass Tomašević als gemeinsamer Kandidat seiner Partei und der Sozialdemokratischen Partei (SDP) gegen eine zersplitterte Opposition antritt. Im linken politischen Spektrum konkurriert nur der ehemalige Präsident der SDP Davor Bernardić mit ihm, der nun als unabhängiger Kandidat antritt und bei rund zehn Prozent liegt. Viel größer ist jedoch die Konkurrenz auf der rechts-konservativen Seite, wo sich derzeit sechs Kandidat*innen versammeln, die gegenwärtig alle zwischen fünf und rund 14 Prozent liegen. Die größten Chancen auf die Stichwahl haben den Umfragen zufolge die unabhängige Parlamentsabgeordnete Marija Selak Raspudić sowie der Präsident der Zagreber Parteifiliale, der auf staatsebene regierenden Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) Mislav Herman. Erneut zeigt sich, dass die Parteien der Mitte und rechts der Mitte wegen persönlicher Differenzen nicht kooperieren können oder wollen, weshalb sie schlechter abschneiden werden, als das bei einem gemeinsamen Antritt der Fall wäre, sind sich Analyst*innen einig.

19.4.2025
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Start der Meisterschaft zur Vorgartenpflege in Bratislava

​​Die Stadt Bratislava hat die erste stadtweite Meisterschaft in der Vorgartenpflege unter dem Motto "Ohne Unkraut"​​ (Bez burinky)​ ins Leben gerufen. Mit dem Wettbewerb sollen all jene gewürdigt werden, die sich seit Jahren freiwillig und mit viel Einsatz um ihre Vorgärten kümmern und so zur Verschönerung des Stadtbilds beitragen. Beitragseinsendungen sind den gesamten April über möglich. Interessierte können ihre Vorgärten entweder über die Website www.bezburinky.sk einreichen – dort finden sich auch weitere Informationen und Teilnahmebedingungen – oder über gedruckte Formulare, die im Laufe des Monats stadtweit in die Briefkästen verteilt werden. Eine Fachjury wird bis zu 20 Finalist*innen auswählen. Anschließend findet eine Online-Befragung der Öffentlichkeit statt.​ Die Gewinner*innen werden im Rahmen eines feierlichen Gala-Picknicks im Park von Janko Kráľ Mitte Juni bekannt gegeben.​​

18.4.2025
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Sammlung polnischer Kinderzeichnungen aus Kriegszeit in UNESCO-Liste

Die internationale Sammlung "Kinderzeichnungen und Notizen aus der Kriegszeit in Europa: 1914-1950" wurde in die Internationale Liste des Programms "Memory of the World" aufgenommen. Unter den 17 Sammlungen aus acht Ländern befindet sich auch die polnische Sammlung. Die Sammlung, die mehr als 7.000 Werke umfasst, wurde 1946 angelegt. Sie war das Ergebnis eines landesweiten Wettbewerbs, der von der Redaktion der Wochenzeitung "Przekrój" ausgeschrieben wurde. Mehr als 7.300 Kinder bis zu einem Alter von 13 Jahren haben daran teilgenommen. Der jüngste Teilnehmer war gerade einmal zwei Jahre und drei Monate alt. Die Kinder stellten in ihren Zeichnungen unter anderem Szenen von Hinrichtungen, Bombardierungen, dem Verlust von Häusern, Evakuierungen, Vertreibungen, Hunger, dem Tod von Familienmitgliedern, Fronteinsätzen, Panik und Chaos dar. Auch an Bildern der Freude über das Kriegsende mangelte es nicht. Die polnische Sammlung wurde im Rahmen der internationalen Ausstellung "Mama, ich will keinen Krieg" gezeigt. Die Ausstellung war in mehr als 30 Städten in Polen und mehr als 40 Ländern auf der ganzen Welt zu sehen. Auf der internationalen Liste des UNESCO-Programms "Memory of the World" befinden sich derzeit 19 Objekte aus Polen. Polen gehört zu den Ländern mit den meisten Einträgen – neben Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich und Südkorea.

18.4.2025
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Cyberangriff auf Prager Stadtverwaltung

Der städtische Auftragnehmer "Verwaltung der Dienste der Hauptstadt Prag" (SSHMP), unter anderem für IKT-Dienstleistungen der Prager Stadtverwaltung zuständig, wurde zum Ziel eines Cyberangriffs, bei dem eine Hacker*innengruppe sensible Daten entwendete und begann, Teile des gestohlenen Materials im Internet zu veröffentlichen. Die Täter*innen fordern zu Lösegeldverhandlungen auf und drohen mit der Veröffentlichung weiterer Informationen. Der Angriff, der laut dem Cybersicherheitsunternehmen Check Point Software Technologies am 10. April 2025 erfolgte, wird der russischsprachigen Cybercrime-Gruppe "Cicada3301" zugeschrieben, die nach eigenen Angaben rund 200 Gigabyte an Daten erbeutete. Die Angreifer*innen veröffentlichten beispielsweise bereits Informationen über abgeschleppte Fahrzeuge, Namen betroffener Personen, Kfz-Kennzeichen sowie interne Verträge und Vermögensinventare. Die betroffene städtische Firma bestätigte den Vorfall, machte jedoch keine konkreten Angaben zu Umfang und Auswirkungen des Datenlecks. Die Polizei und das Nationale Büro für Cyber- und Informationssicherheit wurden eingeschaltet und untersuchen den Vorfall. Die SSHMP ist derzeit in ihrer Kommunikation eingeschränkt und nutzt ein provisorisches E-Mail-Postfach sowie alternative Telefonverbindungen. Die eigentlichen E-Mail-Adressen und Telefonleitungen sind außer Betrieb. Die Hacker*innengruppe hat der Stadt Prag eine Frist von 29 Tagen gesetzt, um auf die Forderungen einzugehen. Nach Ablauf dieser Frist drohen sie mit der vollständigen Veröffentlichung der gestohlenen Daten. Die Anzahl öffentlich erpresster tschechischer Unternehmen ist im vergangenen Jahr rasant gestiegen.

18.4.2025
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Erster Prager Bezirk fordert strengere Lärmschutzverordnung

Der erste Prager Bezirk hat sich klar gegen den aktuellen Entwurf einer städtischen Verordnung zur Regelung öffentlicher Kulturveranstaltungen ausgesprochen, da dieser nach Ansicht des Bezirkes keinen ausreichenden Schutz der Anwohner*innen gegen Lärm und Störung der Nachtruhe biete. Der Bezirk fordert strengere Regelungen, die eine Konsultation mit den lokalen Behörden einschließen und klare Definitionen sowie verbindliche Lärmschutzgrenzwerte enthalten. Der Bezirk verweist auf seine bisherigen Erfahrungen mit nächtlichem Lärm in besonders frequentierten Zonen des Stadtzentrums und betont das Recht der Bürger*innen auf Ruhe. Die Bezirksvorstehung bezeichnete den Entwurf des Magistrats als rechtlich mangelhaft und gefährlich für die Bürger*innen, da er nach ihrer Einschätzung eine offizielle Verkürzung der Nachtruhe ohne wirksame Schutzmechanismen erlauben würde. Weitere Kritikpunkte betreffen die geplanten Ausnahmen für von der Hauptstadt organisierte Veranstaltungen sowie jene mit weniger als 300 Teilnehmer*innen, was nach Ansicht der Bezirksvertretung ungerecht und unlogisch sei. Der Bezirk verlangt zudem, dass jede geplante Veranstaltung im Stadtbezirk mit dem Bezirksamt abgestimmt werden müsse, um Beschwerden über Ruhestörungen effektiv begegnen zu können. Zentraler Kritikpunkt sei das fehlende Subsidiaritätsprinzip, da dem Entwurf zufolge die Zustimmung der Bezirke aktuell nicht erforderlich wäre. Die laufenden Debatten werden aktuell fortgesetzt, wobei noch geprüft wird, ob und in welchem Umfang die Einwände des Bezirkes in die endgültige Fassung der Verordnung einfließen werden können.

18.4.2025
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Tschechien zum ersten Mal seit 60 Jahren ohne russisches Rohöl

Tschechien hat in seiner Energieversorgung einen historischen Meilenstein erreicht, indem es sich vollständig von der Abhängigkeit von russischem Erdöl befreit hat und auf eine exklusive Versorgung über die westliche Route (Italien, Deutschland, Österreich, Tschechien) umgestiegen ist. Die Versorgung erfolgt nun ausschließlich über die TAL- und IKL-Pipelines. Die Umsetzung dieses Schrittes wurde im Rahmen des TAL-PLUS-Projekts realisiert, das die Kapazität der TAL-Pipeline deutlich erhöht hatte. Die ersten Lieferungen von nicht-russischem Rohöl trafen über den Hafen von Triest im Zentraltanklager im tschechischen Nelahozeves ein, von wo aus das Öl zur Raffinerie in Litvínov weitergeleitet wird. Verantwortlich für den Transport ist das Unternehmen MERO ČR, das bestätigt hat, dass nun ausschließlich nicht-russisches Rohöl über die westliche Route ins Land gelangt. Die Druschba-Pipeline bleibt zwar betriebsbereit, kommt jedoch derzeit nicht mehr zum Einsatz. Das Projekt zur Erweiterung der Pipelinekapazitäten wurde in einer Rekordzeit von nur anderthalb Jahren umgesetzt und beläuft sich auf ein Investitionsvolumen von rund 64 Millionen Euro. Es ermöglicht die Lieferung von bis zu acht Millionen Tonnen Öl pro Jahr. Die Umstellung erforderte zudem technologische Anpassungen in den tschechischen Raffinerien. Die Maßnahme ist das Ergebnis eines strategischen Beschlusses der tschechischen Regierung aus dem Herbst 2022 und stellt einen bedeutenden Fortschritt im Bereich Energiesicherheit und Infrastruktur dar.

17.4.2025
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Kroatisches Wirtschaftswachstum über dem EU-Durchschnitt

Der kroatische Arbeitgeber*innenverband (HUP) hat seine Prognose für das Wirtschaftswachstum für 2025 und 2026 auf je 2,5 Prozent gesenkt. Laut dem Chefökonomen des Verbandes, Hrvoje Stojić, sei die größte Unsicherheitsquelle der drohende Zollkonflikt, der insbesondere den Export belastet. Der US-amerikanische Markt, der zuletzt um 37 Prozent zulegte, könnte durch neue Handelsbarrieren erheblich an Bedeutung verlieren. Ohne diesen positiven Effekt wäre das Exportwachstum im Vorjahr nahezu ausgeblieben. Stojić warnt zudem vor einer Abschwächung des Lohnwachstums. Die Gehälter seien in den letzten fünf Jahren um 71 Prozent gestiegen – vor allem im öffentlichen Sektor. Das habe die Lohnstückkosten überdurchschnittlich steigen lassen und schwäche Kroatiens Position im internationalen Wettbewerb. Weitere Anhebungen des Mindestlohns müssten daher im wirtschaftlichen Gesamtkontext betrachtet werden. Die Direktorin des Arbeitgeber*innenverbandes, Irena Weber, betonte, dass sich kroatische Unternehmen als widerstandsfähig erwiesen hätten, forderte jedoch steuerliche und administrative Entlastungen sowie geringere Energiepreise. Trotz der nach unten korrigierten Prognose wird das kroatische Wirtschaftswachstum weiterhin über dem EU-Durchschnitt liegen, so Weber. Die Europäische Zentralbank (EZB) prognostiziert für heuer und das kommende Jahr in der Eurozone eine Wachstumsrate von 0,9 Prozent.

17.4.2025
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Naturschutzkongress gegen Großverbrennungsanlage in Bratislava

​Der Slowakische Naturschutzkongress lehnt die Pläne des Unternehmens Slovnaft, in Bratislava die größte Müllverbrennungsanlage in der Slowakei zu errichten, entschieden ab. Das vom slowakischen Umweltministerium prüfende Projekt "Zentrum für energetische Verwertung von Abfällen (CEZO)" birgt laut Kongress ein erhebliches Umwelt- und Gesundheitsrisiko. Das Gremium fordert die Ablehnung des Projekts.​ Stattdessen müsse die Slowakei – wie von der Europäischen Kommission gefordert – ihre Anstrengungen zur Abfallvermeidung, konsequenten Trennung und Recycling deutlich verstärken. Der betroffene Stadtteil Bratislava-Vrakuňa sei bereits mit einer überdurchschnittlichen Umweltbelastung konfrontiert. Der Kongress betont zudem, dass in Bratislava bereits eine städtische Müllverbrennungsanlage existiere, deren Kapazität nicht ausgelastet sei und bei der zudem eine Erweiterung geplant ist. Eine zusätzliche Anlage ist nicht zu rechtfertigen, wenn sie nur die Gewinnmaximierung für einen privaten Investor zum Ziel hat.​ Der Naturschutzkongress kritisiert zudem, dass das geplante Projekt weder eine umfassende Risikoanalyse noch eine kumulative Bewertung möglicher Umwelt- und Gesundheitsgefahren für die umliegenden Gebiete enthält. Ebenso äußert er große Bedenken hinsichtlich mangelnder Transparenz im laufenden Prüfverfahren. Slovnaft plant, bis 2030 auf dem Firmengelände in Bratislava-Vrakuňa ein Energierückgewinnungszentrum zu errichten. Ziel sei es, den Anteil der Deponierung von Abfällen zu verringern. Das Unternehmen versichert, dass das Projekt keine negativen Auswirkungen auf die Umwelt haben wird.​

16.4.2025
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Gesetz für gemeinnützige Organisationen in der Slowakei verabschiedet

​Am 16. April 2025 verabschiedeten die Abgeordneten des Nationalrats der Slowakischen Republik eine Änderung des Gesetzes über gemeinnützige Organisationen. Die Novelle bringt mehrere Neuerungen mit sich, die auf eine erhöhte Transparenz in der Tätigkeit von NGOs, Stiftungen und Vereinen abzielen. Künftig sind alle gemeinnützigen Organisationen mit einem Jahreseinkommen von mehr als 35.000 Euro verpflichtet, einen Transparenzbericht zu veröffentlichen. Dieser Bericht muss unter anderem Angaben über natürliche oder juristische Personen enthalten, die im Kalenderjahr mehr als 5.000 Euro gespendet haben, und Identifikationsdaten von Organmitgliedern veröffentlichen. Für Verstöße gegen diese Transparenzpflicht wurde ein mehrstufiger Sanktionsmechanismus eingeführt. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurden einige ursprünglich vorgesehene Regelungen gestrichen. So wurden weder die geplante Kennzeichnung von Organisationen, die mehr als 5.000 Euro pro Jahr aus dem Ausland erhalten, als "ausländisch finanziert", noch ein Abschnitt zur Regulierung des Lobbyings in die endgültige Fassung aufgenommen.​ Die Gesetzesänderung soll mit 1. Juni 2025 in Kraft treten. Die Opposition kritisiert die Novelle scharf und fordert Präsident Peter Pellegrini (parteilos) auf, sein Veto einzulegen. Es handele sich um einen gezielten Versuch der Koalition, zivilgesellschaftliches Engagement zu bestrafen, das seit Jahren Funktionen eines nicht funktionierenden Staates übernehme. ​Der Gesetzentwurf wurde ein Jahr nach Einreichung ohne Rücksicht auf Einwände verabschiedet.​ Auch zahlreiche NGOs äußerten sich kritisch. Das Präsidialamt teilte mit, Präsident Pellegrini werde sich mit dem Gesetz befassen und dann über das weitere Vorgehen entscheiden.​

16.4.2025
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Pferderennbahn-Affäre sorgt für Turbulenzen in Zagreb

​Die sogenannte Pferderennbahn-Affäre sorgt derzeit in Zagreb für politische Turbulenzen. Über zwei Millionen Euro soll ein Sicherheitsunternehmen, das auf der städtischen Pferderennbahn tätig war, erhalten haben. Angeblich wurden rund um die Uhr 35 Mitarbeiter*innen eines Sicherheitsunternehmens auf dem Gelände der Pferderennbahn angestellt, wofür rund 24.000 Arbeitsstunden verrechnet wurden. Anscheinend waren jedoch nie so viele Mitarbeiter*innen gleichzeitig vor Ort. Den Stein ins Rollen brachte eine Strafanzeige des bekannten Zagreber Anwalts Anto Nobilo, auf die die Polizei prompt reagierte. Angeblich wurden in der Sicherheitsfirma bereits Stundenlisten und Rechnungen beschlagnahmt. Für die Stadtverwaltung ist die Affäre brisant, da der Direktor der städtischen Sportstätteneinrichtung Kosta Kostanjević gewusst haben soll, dass die Dienstleistungen nicht im verrechneten Umfang angeboten wurden. Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) verteidigt den Einsatz der Sicherheitsleute, da diese wegen der Delogierung eines problematischen Pächters von 30 Ställen engagiert werden mussten. Die gesamte Affäre wurde nach Meinung von Bürgermeister Tomašević nur wegen der bevorstehenden Kommunalwahlen inszeniert. Trotzdem forderte er eine Aufklärung. Sollte es zu Verhaftungen kommen, dürfte das den Bürgermeister unter Druck setzen, insbesondere, da der Kampf gegen Korruption zu seinen zentralen politischen Anliegen zählt.

15.4.2025
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KI-Projekt für Parkraumüberwachung in Prag erhält EU-Preis

Die städtische Firma Technische Verwaltung der Straßen (TSK) wurde bei den European Innovation Procurement Awards 2025, die der Europäische Innovationsrat organisierte, für ihr Projekt zur Nutzung künstlicher Intelligenz (KI) bei der Parkraumüberwachung und zur Verbesserung des Verkehrsumfelds ausgezeichnet. In der Kategorie Innovation Procurement Initiative belegte das Projekt den ersten Platz unter mehr als vierzig eingereichten Beiträgen. Die Jury würdigte insbesondere den innovativen Ansatz der Stadt Prag im Bereich öffentlicher Ausschreibungen, der eine effektive Nutzung fortschrittlicher Technologien auf KI-Basis in der Parkraumbewirtschaftung ermöglicht. Seit 2022 erfassen die eingesetzten Überwachungsfahrzeuge neben der Kontrolle gebührenpflichtiger Parkzonen auch Straßenschäden wie Schlaglöcher oder beschädigte Verkehrsschilder, wodurch Mängel schneller erkannt und behoben werden können. Das System liefert umfassende Daten, die mit den städtischen Datenbanken verbunden sind,. Durch eine offene Ausschreibung, an der sich sieben Anbieter*innen beteiligten, wurde das Startup Iterait mit der technologisch fortschrittlichsten Lösung beauftragt, die zudem rund fünfzig Prozent günstiger als die ursprünglich veranschlagten Kosten war. Das System ermöglicht die tägliche Kontrolle von über 300.000 Fahrzeugen in gebührenpflichtigen Parkzonen sowie die kontinuierliche Überwachung des Straßenzustands.

13.4.2025
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Neues Eisenbahn- und Elektromuseum in Prag ab 2030

Das tschechische Nationale Technische Museum plant für 2030 die Eröffnung eines neuen Eisenbahn- und Elektromuseums im Prager Zentrum, das durch die Rekonstruktion und bauliche Ergänzung der ehemaligen Werkstätten des Prager Masaryk-Bahnhofs entstehen soll. Die Investitionskosten für das Projekt sind auf 75 Millionen Euro inklusive Mehrwertsteuer gestiegen, gegenüber der ursprünglichen Schätzung von 67 Millionen Euro. Das Vorhaben umfasst neben der Instandsetzung historischer Werkstatthallen auch die Überdachung der Gleise sowie den Bau eines neuen Gebäudes. Die historischen Werkstätten sind als Kulturdenkmäler registriert und stehen im Zusammenhang mit der Ankunft des ersten Zuges in Prag vor 180 Jahren. Die Umsetzung des Projekts soll im Rahmen der sogenannten Design-and-Build-Methode erfolgen, auf Basis einer vorliegenden architektonischen Studie. Zudem wurden angrenzende Grundstücke erworben, um die Realisierung zu ermöglichen. Die Zusammenarbeit mit der Fakultät für Bauingenieurwesen der Tschechischen Technischen Universität zielt auf eine energetisch nachhaltige Gestaltung der sanierten Hallen ab. Als Vorbild für das Museum dient das Eisenbahnmuseum in Kyoto. Die künftige Ausstellung soll nicht statisch, sondern wechselnd konzipiert werden. Geplant ist ein rotierendes Ausstellungskonzept mi​​t Exponaten wie dem Salonwagen von Kaiser Franz Joseph sowie weiteren historischen Lokomotiven.

11.4.2025
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