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Das Belgrader öffentliche Verkehrsunternehmen GSP hat hat das vor einer Woche gestartete Verfahren der öffentlichen Ausschreibung von 20 Straßenbahnen wieder zurückgezogen. GSP Belgrad begründet diese Entscheidung damit, dass das Unternehmen von der zuständigen Magistratsabteilung informiert wurde, dass diese eine günstigere Finanzierungsmöglichkeit für den Kauf der Fahrzeuge gewährleisten kann, die auch von der serbischen Regierung unterstützt wird. Somit wurde der Ankauf der Straßenbahnen in die Zuständigkeit der entsprechenden Magistratsabteilung übertragen. Der geschätzte Wert der nunmehr ausgesetzten Ausschreibung beträgt ohne Mehrwertsteuer etwa 59,5 Millionen Euro. Im September hatte die Stadt Belgrad eine Kreditaufnahme der GSP von 325 Millionen Euro bewilligt.
Am Dienstag haben Mitarbeiter*innen der Slowenischen Post eine Protestkundgebung vor dem Logistikzentrum in Ljubljana organisiert. Sie wollen auf den Personalabbau, auf die Schließung von Postämtern und die intransparente Kommunikation der Geschäftsführung aufmerksam machen. Sie wiesen auch auf die schlechten Arbeitsbedingungen und Verstöße gegen das Arbeitsrecht hin, da die Mitarbeiter*innen bereits überlastet seien und weitere Entlassungen deswegen sinnlos seien. Außerdem fordern sie die slowenische Regierung auf, die Kofinanzierung der Slowenischen Post sicherzustellen, um eine langfristige Stabilität zu gewährleisten. Die Geschäftsführung der Post zeigte sich von diesen Forderungen überrascht, da sie nach eigenen Angaben aktiv Personal einstellen und noch dieses oder nächstes Jahr für den Inflationsausgleich der Gehälter sorgen werden.
Sarajevo will eine adaptive Verkehrssteuerung im Wert von 9,5 Millionen Euro einführen. Diese soll auf moderner Sensortechnologie basieren, um Echtzeitverkehrsdaten zu erfassen und somit Staus und Umweltverschmutzung um bis zu 30 Prozent zu reduzieren. Das aktuelle System verfügt über keine Automatisierungsmöglichkeiten, es gibt keine Grünphasenabstimmung, oder Verkehrsfluss-Messung. Der Plan sieht eine Priorisierung des Straßenbahnverkehrs vor, um der Straßenbahn Vorrang vor dem restlichen Verkehr zu gewähren. Zusammen mit dem Kauf neuer Fahrzeuge, der Straßenbahnstrecken-Rekonstruktion, dem Bau einer Strecke nach Hrasnica und der Erweiterung des O-Bus-Netzes bis nach Vogošća sind dies alles Projekte, die von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung finanziert und umgesetzt werden.
Seit dem Beginn der Kältehilfesaison im Oktober sind die in Berlin zur Verfügung gestellten Notübernachtungsunterkünfte für Obdachlose im Schnitt bereits um 90 Prozent belegt gewesen. Parallel zur Aufstockung der Plätze Anfang November ist auch die Anzahl der Menschen, die das Angebot wahrnehmen, gestiegen. Das geht aus Zahlen hervor, die die Koordinierungsstelle der Berliner Kältehilfe veröffentlicht hat. Für viele Menschen ist das Hilfsangebot die einzige Möglichkeit, in kalten Nächten einen warmen Schlafplatz zu finden. Eine Auswertung der Zahlen aus dem ersten Kältehilfemonat der Saison ergab, dass die Auslastung der 141 ausschließlich für Frauen vorgesehenen Plätze noch höher war als bei den restlichen Plätzen, die durchschnittliche Belegung lag hier bei 97 Prozent. Die Diakonie Berlin fordert aufgrund dessen verbindliche Qualitätsstandards sowie eine Professionalisierung. Nach Angaben der Sozialverwaltung wurde für die aktuelle Kältehilfeperiode ein Ampelsystem eingeführt. Über die Kältehilfe-App können demnach Hilfesuchende anhand der Ampel schnell erkennen, welche Notübernachtung aktuell noch verfügbare Schlafplätze hat. Allerdings wenden aktuell nur sieben Notübernachtungen das Ampelsystem an – bei über 30 Übernachtungsstellen. Wie wirksam das Ampelsystem daher wirklich für die Betroffenen sein kann, bleibt offen. Allerdings soll die Funktion nach Angaben der Verwaltung im Laufe der Kältehilfesaison schrittweise aufgebaut werden.
Der Bratislavaer Stadtteil Petržalka hat mit der Herbstpflanzung von Bäumen begonnen. Bis Ende des Jahres soll der Stadtteil um fast 130 Laub- und Nadelbäume und Sträucher erweitert werden, die an zwölf ausgewählten Standorten gepflanzt werden sollen. Die meisten Ahornsorten (42) und Zierkirschen (23) werden neu gepflanzt, ferner sollen die Straßen durch Lorbeerbäume (21) verschönert werden. Zu den weniger häufig vorkommenden Arten gehören Linden, Amberbäume, Ebereschen, Eschen und Fichten sowie Zierkirschen und Ginkgo-Bäume. Die Frühjahrs- und Herbstpflanzung von Bäumen auf den von dem Stadtteil verwalteten Flächen wird von den Mitarbeiter*innen der Abteilung Grünflächen durchgeführt.
Am 27. November 2023 stellte der bisherige Premierminister Mateusz Morawiecki (PiS – Recht und Gerechtigkeit) seine neue Regierung vor, die am Nachmittag im Präsidentenpalais von Staatspräsident Duda (parteilos) vereidigt wurde. In der neuen Regierung gibt es viele neue Gesichter, die entweder aus den hinteren Reihen der PiS stammen oder aber von der PiS als Expert*innen gehandelt werden. Mehr als die Hälfte des neuen Teams besteht aus Frauen. Nur wenige Minister*innen der Vorgängerregierung unter Mateusz Morawiecki (PiS) haben ihren Posten beibehalten. Da die PiS-Partei keine Mehrheit im neuen Parlament hat, wird die neue Regierung aller Wahrscheinlichkeit nach das in zwei Wochen stattfindende Vertrauensvotum im Sejm verlieren, In diesem wahrscheinlichen Fall wird dann der Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung an Donald Tusk (PO – Bürgerplattform) gehen müssen.
Die Franziskanerbibliothek in Ljubljana, die 2023 ihr 790-jähriges Jubiläum feiert, gilt als die älteste ununterbrochen funktionierende Bibliothek in Slowenien. Heuer öffnet sie nach der Renovierung zum ersten Mal ihre Türen für die Öffentlichkeit. Neben der Bibliothek wurde vor kurzem auch ein Museum eröffnet, in dem auch wertvolle Werke aus der Zeit der Reformation ausgestellt sind. Darunter befindet sich auch ein Exemplar der ersten slowenischen Bibelübersetzung von Jurij Dalmatin, unterzeichnet vom berühmtesten slowenischen Reformator Primož Trubar. Zum neuen Museum gehört auch eine Pinakothek mit Kunstwerken vom 16. bis zum 20. Jahrhundert.
Slowenien hat im September bei der EU die Auszahlung von Mitteln aus der Aufbau- und Resilienzfazilität beantragt. Diese Woche hat die Europäische Kommission den Antrag Sloweniens positiv bewertet, so dass Slowenien rund 541 Millionen Euro aus der Fazilität erhalten wird, davon 231 Millionen Euro in Form von Zuschüssen. Das Geld ist für Maßnahmen in den Bereichen Digitalisierung der Wirtschaft, Wohnungspolitik und grüner Wandel vorgesehen. Slowenien hat bisher rund ein Drittel der im Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt, insbesondere zur Digitalisierung der öffentlichen Dienste und zum Ausbau der Verkehrsnetze.
Das neue Parkhaus mit 290 Stellplätzen, dessen Ausbau die Stadt Prag letzte Woche genehmigt hat, wird im 6. Prager Bezirk nicht nur als neue Park-and-Ride-Anlage, sondern als fixes Parkhaus für die Anrainer*innen dienen, die durch den Bau einer neuen Straßenbahnlinie auf der Straße Vlastina ihre Parkplätze verloren hatten. Das Gebäude wird über ein Stahlbetonskelett mit drei Stockwerken und einem teilweise versenkten Untergeschoss verfügen. Die Parkplätze werden sich teilweise auf dem Dach des Gebäudes befinden. Das Haus hat die Form einer Spirale. Das Dach wird teilweise begrünt und die Fassade wird mit Kletterpflanzen bedeckt sein. Für den Bau sind 13,1 Millionen Euro vorgesehen. Wann mit den Bauarbeiten begonnen wird, ist derzeit noch unklar.
Am 27. November 2023 wurde in Sofia offiziell mit der Errichtung der U-Bahn-Erweiterung zum Stadtteil Slatina begonnen. Konkret handelt es um die dritte U-Bahn-Linie, die über die Zarigradsko-Chaussee zu erreichen sein soll. Die Strecke wird sechs Kilometer lang sein, es sind insgesamt sechs Stationen geplant. Anfang 2023 unterzeichnete der Betreiber Metropoliten die Verträge mit den ausgewählten Auftragnehmer*innen. Die Baukosten aller sechs geplanten U-Bahn-Stationen liegen bei 285 Millionen Euro. Die meisten Mittel dafür kommen aus dem operationellen Programm Verkehr und Verkehrsinfrastruktur. Bis dato hat die Europäische Kommission die Errichtung der U-Bahn in Sofia mit insgesamt 820 Millionen Euro finanziert. Die Bauarbeiten sollen Anfang 2027 abgeschlossen werden.
Die bulgarische Regierung hat den Gesetzesentwurf für den Staatshaushalt 2024 vorgestellt, mit dem sie die Schulden der Fernwärme Sofia gegenüber der Bulgarischen Energieholding und dem Gaslieferanten Bulgargaz übernehmen will. Diese liegen aktuell bei über 0,8 Milliarden Euro, und es ist unklar, woher die riesigen Schulden stammen. Zum 30. April 2023 gab der amtierende Energieminister Rosen Hristov (parteilos) bekannt, dass das Kommunalunternehmen noch Schulden in Höhe von 355 Millionen Euro gegenüber Bulgargaz hat. Er erwartet, dass bis 1. Juli eine Zahlung von 28 Millionen eingeht. Die Idee, dass der Staat die Schulden der Fernwärme Sofia begleicht, ist nicht neu. Allerdings war bis dato die Rede davon, dass der Staat dadurch Teile des Unternehmens erhält. Aus dem Haushaltsentwurf 2024 geht nicht klar hervor, ob diese Regelung umgesetzt wird. Auch in der beiliegenden Dreijahres-Haushaltsprognose gibt es keine Angaben dazu.
In Bulgarien kam es vergangenes Wochenende aufgrund des Wintereinbruchs samt eisiger Kälte zu einem Schneechaos. In mehr als 1.000 Orten fiel die Stromversorgung aus. Laut der Gemeinde Sofia gab es allein in der Hauptstadt mehr als 1.500 Meldungen über umgestürzte Bäume oder abgebrochene Baumteile. Aktuell sind fast alle Straßen geräumt, und der öffentliche Verkehr konnte mit einigen wenigen Ausnahmen wiederhergestellt werden. Der Nordosten Bulgariens war von den für November ungewöhnlich intensiven Schneefällen und Verwehungen am stärksten betroffen. In einer Reihe von Gemeinden wurde der Notstand ausgerufen. In über 280 Schulen in dreizehn Bezirken fand am 27. und 28. November 2023 kein Unterricht statt. Probleme gab es auch im Eisenbahnverkehr. Einige Züge fuhren nicht, und andere – wie die Schnellzüge zwischen Sofia und Varna – hatten Verspätungen. Die drei Stromversorgungsunternehmen arbeiten aktuell noch an der Beseitigung der Stromausfälle in einigen Gemeinden, die auf die schlechte Wetterlage der letzten Tage zurückzuführen sind.
Nach drei Jahren Sanierungsarbeiten öffnet die als eines der Wahrzeichen der kroatischen Metropole geltende Sankt-Markus-Kirche am kommenden Sonntag wieder ihre Pforten. In den beiden Erdbeben von 2020 wurde die Kirche schwer beschädigt. Es wurden Risse in den Bögen sowie schwere Schäden am vergoldeten Gewölbe und am Südportal der Kirche verzeichnet. Durch die Erdbeben wurde auch ein Teil des Daches beschädigt, zudem wurden die Fresken zerstört. Während der Sanierung konnten die Gläubigen die Gottesdienste in der nahegelegenen Kapelle Kamenita vrata besuchen. Die Sankt-Markus-Kirche ist einer der ältesten Zagreber Bauten und datiert dem 13. Jahrhundert. Die Kirche gehört im Übrigen zum kroatischen materiellen Kulturerbe.
Einem Bericht der kroatischen Regierung zufolge gibt es große Probleme bei der Erfüllung des nationalen Reformplanes. Seit der Verabschiedung des Reformplans am 27. April 2023 wurden nur 15 von 85 Reformpunkten vollzogen. Für 16 Reformen wurde der vorgegebene Zeitplan bereits überschritten, die Frist musste verlängert werden. Die Erfüllung der Reformpunkte ist Voraussetzung zur Nutzung der EU-Gelder aus dem Aufbau- und Resilienzplan. Darunter befinden sich unter anderem die Reform der Beamt*innenbeschäftigungs-Politik, die Sanierung der öffentlichen Wasserversorgung, eine Reform des Arbeitslosengeldes, die Einführung eines neuen Computersystems der Gesundheitsdienste sowie die Digitalisierung der Verwaltung. Die Regierung ist jedoch nicht alleine schuld am Reformstau. Manche dieser Projekte sind im Zuständigkeitsbereich der Kommunen. So zum Beispiel die Sanierung des Wasserrohrnetzes, wo in sechs Monaten 673 Kilometer Wasserrohre ausgetauscht werden sollten, jedoch nur 68 Prozent erneuert wurden.
Letzte Woche fand einer der größten Cyberangriffe in der Geschichte Sloweniens statt. Dabei wurde die Holdinggesellschaft Slowenische Kraftwerke angegriffen, deren Datensicherheit unzureichend war. Die Angreifer*innen stahlen Passwörter und sperrten den Zugang zum System. Es wird vermutet, dass der Angriff mit der Ransomware Rhysida durchgeführt wurde. Es ist jedoch noch nicht bekannt, wer dafür verantwortlich ist. Trotz des Angriffs sollen Stromversorgung und -handel in Slowenien nicht gefährdet sein. Die Holding erwartet keine größeren geschäftlichen Schäden.
Der vor 30 Jahren gegründete Memento Park am Rande Budapests beherbergt eine historische Freilichtausstellung mit Denkmälern und Statuen, die während des Kommunismus auf den Straßen Budapests standen. Zurzeit erhält die geschichtsträchtige Sammlung keinerlei finanzielle Unterstütztung, abgesehen vom jährlichen Betriebskostenzuschuss von 263 Euro der Bezirksverwaltung des 22. Bezirks. Dieser reicht gerade aus, um die Grünflächen des Parks instand zu halten. Die eigenen Einnahmen des Parks sind für Restaurierungen der Denkmäler ebenfalls zu gering. Heuer wurde der Skulpturenpark in ein Programm von Europa Nostra und Europäischer Investitionsbank aufgenommen, das die Rettung der sieben gefährdetsten Kulturdenkmäler Europas vorsieht. Im Rahmen dieses Programms kam zwar 10.000 Euro Fördergeld. Dieses reicht jedoch nur, um drei Werke zu digitalisieren und reproduzieren.
Am 24. November 2023 wurde im Namen der Stadt Belgrad eine Vertragsvereinbarung mit der Republik Serbien und dem Auftragnehmer Powerchina abgeschlossen. Die Vereinbarung regelt die gegenseitigen Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Bau einer Tunnelverbindung vom Belgrader Zentrum zum Donauufer inklusive Zufahrstraßen, Parkflächen und Infrastruktur. Die Auftragsvergabe erfolgt im Einklang mit dem 2009 abgeschlossenen Abkommen über wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit im Bereich Infrastruktur zwischen der Volksrepublik China und Serbien. Das endgültige Angebot der Powerchina International Group Limited für das Tunnelbauprojekt hat einen Gesamtinvestitionswert von 235 Millionen Euro. Die erforderlichen Finanzmittel zur Umsetzung des Vertrags werden vom serbischen Finanzministerium bereitgestellt.
Budapest könnte einen neuen Wolkenkratzer bekommen. Laut dem Portal VSquare sind Verhandlungen zwischen der ungarischen Regierung und dem Dubaier Geschäftsmann Mohamed Alabbar über ein solches Megaprojekt bereits vorangeschritten. Alabbars berühmtestes Bauprojekt ist der 828 Meter hohe Burj Khalifa in Dubai – in Budapest sei nun ein Wolkenkratzer mit einer Höhe von 220 bis 240 Metern geplant. Das wäre deutlich höher als der 143 Meter hohe Mol-Turm, das aktuell höchste Budapester Gebäude. Um den Turm würde auch ein Stadtteil mit Hochhäusern, Büroblöcken und luxuriösen Wohngebäuden entstehen. Das angepeilte Rostgelände des Rákosrendező-Bahnhofes ist schon lange ein begehrtes Grundstück unter Großinvestor*innen. Es liegt nämlich relativ zentral sowie direkt hinter Heldenplatz und Stadtwäldchen. Das Projekt "Mini-Dubai", wie es die Presse nennt, würde die Skyline der Hauptstadt und das Bild des Heldenplatzes radikal verändern. Die Verwaltungen der betroffenen Bezirke sowie die Verwaltung der Hauptstadt gaben gegenüber der Presse an, nichts über die geplante Investition zu wissen. Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) zeigte sich gegenüber dem Bau von Hochhäusern in Rákosrendező abgeneigt, weil der Innenstadtbereich dem Weltkulturerbe angehöre.
Am 24. November 2023 gab der amtierende stellvertretende Bürgermeister von Krakau, Andrzej Kulig (parteilos), bekannt, bei der nächsten Bürgermeister*innenwahl antreten zu wollen. Der neue Kandidat wurde vom nicht mehr antretenden Bürgermeister Jacek Majchrowski (parteilos) als geeignetster Kandidat für dessen Nachfolge bezeichnet. Kulig (parteilos) erklärte, dass er sich nicht um die Unterstützung einer Partei bemühen werde. Er sei der Meinung, dass einerseits das Erbe von Jacek Majchrowski nicht verloren gehen dürfe und es andererseits Bereiche gibt, die in der Stadt verändert werden sollten. Łukasz Gibała, aktuell Krakauer Gemeinderat und Vorsitzender des Vereins "Krakau für Einwohner*innen", hat mit seiner Wahlkampftour bereits am 27. November begonnen. Er bewirbt sich bereits zum dritten Mal um das Krakauer Bürgermeister*in-Amt. Aktuell führt er in den Umfragen.
Von 27. November bis 3. Dezember findet in Ljubljana das Animationsfilmfestival Animateka statt. Die 20. Jubiläumsausgabe des Festivals ist dem britischen Künstler Paul Bush gewidmet, während ein besonderes Augenmerk auch auf Animatorinnen gelegt wird, deren Werke in der professionellen Produktion immer noch in der Unterzahl sind. Gezeigt werden Filme aus aller Welt. Neben den Aufführungen werden auch Ausstellungen, Workshops und ein VR-Animationswettbewerb veranstaltet.
Gewalt gegen Frauen ist nach wie vor eine der häufigsten Menschenrechtsverletzungen weltweit. Aus diesem Grund finden von 25. November bis 10. Dezember die 16 Tage gegen Gewalt an Frauen statt. Die Stadt Ljubljana organisiert in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitszentrum Ljubljana mehrere Veranstaltungen und Workshops zu diesem Thema. Unter den wichtigsten Veranstaltungen ist eine Podiumsdiskussion über die Auswirkungen von Gewalt auf die Gesundheit von Frauen, bei der Expertinnen die Ursachen für die Gewalt gegen Frauen erörtern und nach möglichen Lösungen suchen werden.
Die serbische Regierung hat das Unternehmen "Expo 2027" gegründet. Das Unternehmen soll die Fachausstellung Expo 2027 vorbereiten, die 2027 in Serbien stattfinden wird. Darüber hinaus wird es für die Organisation von Kongressen, Ausstellungen und Messen im In- und Ausland verantwortlich sein, die mit der Expo 2027 zusammenhängen. Zum Leiter des Unternehmens wurde der bisherige Geschäftsführer des Kongressbüros des serbischen Tourismusverbandes, Dušan Borovčanin, ernannt. Serbien erhielt am 21. Juni 2023 in Paris den Zuschlag für die Ausrichtung der Expo 2027.
Alle Mitarbeiter*innen der serbischen Post sind am 24. November 2023 zur Arbeit zurückgekehrt. Genau einen Monat nach Beginn des Streiks hat die Gewerkschaft "Sloga" beschlossen, die Arbeit wiederaufzunehmen, wenn sich die Regierung streng an jeden einzelnen Punkt des mit den Gewerkschaften unterzeichneten Abkommens hält. Andernfalls wird die Arbeit erneut unterbrochen werden und der Streik fortgesetzt. Ein Großteil der Beschäftigten hat bereits einen Tag nach der Unterzeichnung des Abkommens mit der Regierung am 15. November 2023 wieder mit der Arbeit begonnen, während die im Streik verbliebenen Mitarbeiter*innen dann am 24. November zur Arbeit zurückgekehrt sind. Die Gewerkschaftsvertreter*innen haben angekündigt, die Arbeit auch dann wieder einzustellen, wenn es zu irgendwelchen Sanktionen gegen diejenigen kommen sollte, die am Streik teilgenommen haben.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) verschiebt seine für Anfang Dezember angekündigte Reise nach Istanbul. Angesichts der politischen Lage in Nahost und der emotional aufgeladenen Situation werde der Besuch dort zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden: "Der Dialog und der Austausch mit Vertretern unserer Partnerstadt Istanbul ist mir sehr wichtig, ich habe mich aber entschieden, die Reise in die türkische Metropole zu verschieben", so Wegner. Der Besuch in Istanbul in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation war vom 6. bis zum 9. Dezember geplant. Wegner hatte Anfang Oktober außerdem angekündigt, im Februar nach Tel Aviv fliegen zu wollen. Berlin plant eine Partnerschaft mit der israelischen Großstadt an der Mittelmeerküste. Wie die Senatskanzlei mitteilte, ist die Reise weiterhin für das Frühjahr 2024 geplant. Die weitere Entwicklung in Nahost werde bei der Planung berücksichtigt.
"Die Jugendlichen haben erhöhten Redebedarf", betont der Schulleiter Andre Kuglin. Viele seiner 850 Schüler haben palästinensische Wurzeln und Familienangehörige im Nahen Osten, erzählt der Pädagoge. Um nachhaltig Dialogbereitschaft zu fördern, engagieren sich vor Ort der Imam Ender Cetin und der Rabbiner Igor Itkin. In einer neunten Klasse, vor mehr als 22 Jugendlichen, fragte der Imam seinen jüdischen Kollegen, ob er als Rabbiner an Allah glaube. "Ja", antwortet Igor Itkin. Ungläubiges Kopfschütteln in der Runde. "Wenn Ihr ein arabisch-deutsches Wörterbuch aufschlagt", sagt er, "und Allah nachschlagt, dann kommt Gott raus", erklärt der Religionsgelehrte mit ukrainischen Wurzeln. Sie finden noch weitere Gemeinsamkeiten: Jerusalem ist für alle drei Weltreligionen eine wichtige Stadt, es sind Religionen des Buches, mit den gleichen Propheten. "Es ist wichtiger denn je, Gemeinsamkeiten statt der Unterschiede zu betonen", sagt Imam Cetin, "in unseren Religionen geht es immer um gemeinsame Werte und Normen." Die Erfahrungen mit den Jugendlichen beschreiben beide Trainer als überwiegend positiv. Die Schüler*innen wissen einiges, aber sie wissen auch einiges nicht – auch über ihre eigene Religion. Das wird deutlich in der Diskussion. Der Nahostkonflikt könne an seiner Schule nicht gelöst werden, betont der Direktor, aber die Schüler können lernen, in einen Dialog mit anderen Religionen zu treten. Die Hoffnung besteht, dass sie diese positiven Erfahrungen nach draußen tragen.
Es gehe darum, das "Nie wieder" strukturell abzusichern, sagte Fraktionschef Raed Saleh (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) nach einem Treffen des Forums der Brückenbauerinnen und Brückenbauer. In diesem Forum hatten sich Vertreter*innen verschiedener Religionen und von Initiativen mehrfach getroffen, um nach der Eskalation des Nahost-Konflikts über das Miteinander in Berlin zu beraten. Saleh kündigte an, dass dieses Gesprächsforum künftig an die Integrationsverwaltung angedockt werden soll. Der Fraktionsvorsitzende bekräftigte, dass ein Berliner Demokratiefördergesetz noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden soll. Wir brauchen es nötiger denn je". Auf ein solches Gesetz hatten sich CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands) und SPD in ihrem Koalitionsvertrag verständigt. Im Bund ist die Ampelkoalition schon einen Schritt weiter. Dort wird bereits ein Gesetzentwurf beraten, mit dem die Stärkung der Demokratie und die Extremismus-Prävention auf eine bessere finanzielle Grundlage gestellt werden soll. In Berlin soll darüber hinaus eine "Enquetekommission für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung" eingesetzt werden. Der Kommission sollen Mitglieder aller Fraktionen im Abgeordnetenhaus angehören. Zu den Beratungen werden auch Wissenschaftler*innen eingeladen. Übergeordnetes Ziel muss sein, kommenden Generationen das Bild und die Haltung zu vermitteln, dass Berlin ein "gemeinsames Zuhause" ist, so Saleh.
Die Vermietung von Wohnungen im Besitz der Hauptstadt Bratislava wird ab dem 1. September 2024 durch eine neue allgemeinverbindliche Verordnung geregelt. Ziel der neuen Verordnung ist es, die Nutzung des Wohnungsbestands zielgerichtet und sensibel für soziale Belange zu gestalten. Die Neuregelung verbessert insbesondere die Möglichkeiten des Zugangs zu erschwinglichem Wohnraum für gesundheitlich benachteiligte, ältere oder wohnungsbedürftige Menschen. Im Vergleich zur aktuellen Verordnung von 2006 gibt es mehrere Änderungen, darunter die Einteilung der Wohnungen in vier Kategorien: Wohnungen für Personen, die Dienstleistungen im öffentlichen Interesse erbringen, erschwingliche Wohnungen, erschwingliche Wohnungen mit Unterstützung und barrierefreie Wohnungen. Die Förderbedingungen werden ebenfalls angepasst einschließlich der Einführung einer Einkommensobergrenze. Die neue Verordnung regelt auch die Höchstdauer des Mietvertrags, wobei die Möglichkeit, einen unbefristeten Vertrag abzuschließen, abgeschafft wird. Gleichzeitig gilt die Regelung auch für Wohnungen im Eigentum der Hauptstadt, mit deren Verwaltung die Stadtteile betraut sind. Die Stadtteile können entscheiden, ob sie die städtische Verordnung direkt anwenden oder eine eigene Verordnung erlassen beziehungsweise die bestehende entsprechend der neuen Politik der Hauptstadt im Bereich der Mietwohnungen ändern möchten.
Nach einem erfolgreichen Pilotjahr errichtete das Budapester Stadtgartenamt heuer in allen großen Parkanlagen der ungarischen Hauptstadt sogenannte Igelhotels. Zuvor wurde das Konzept im Tabán getestet, einer weitläufigen Parkanlage im 1. Budapester Bezirk. Eingezäunte Laubhaufen dienen als Winterquartier für die Tiere und sind an ruhigen, wenig frequentierten Stellen der Parks untergebracht. Die Igelhotels sind beschildert und die Parkbesucher*innen werden ausdrücklich gebeten, die Tiere beim Winterschlaf nicht zu stören.
Vor dem Hintergrund des Rechtsstreits über die Höhe des ungarischen Solidaritätsbeitrags – eine Steuer, die wohlhabende Gemeinden in die Staatskassa einzahlen müssen – wurde in Budapest sofortiger Rechtsschutz angefordert. Ungeachtet dessen hat die ungarische Staatskasse (MOK) 14,72 Millionen Euro vom Konto der Hauptstadt eingezogen. Nun erstattet die Budapester Stadtverwaltung Anzeige wegen Amtsmissbrauch, wie der Vizeoberbürgermeister für Finanzen, Ambrus Kiss (partielos), ankündigte. Die MOK hat den am 27. September angeordneten sofortigen Rechtsschutz zwei Monate lang eingehalten, aber im November die Nettozahlungen von zwei Monaten abgehoben. Darüber hinaus erhielt Budapest ein Schreiben, in dem die nächste Einziehung gefordert wurde – diesmal in Höhe von 10,18 Millionen Euro. Am 5. Dezember findet eine Anhörung zwischen der Stadt Budapest und dem ungarischen Staat bezüglich des Solidaritätsbeitrags statt, bei der es auch zu einem Urteil kommen kann.
Am 23. November 2023, startete Prag den Pilotbetrieb des neuen städtischen Informationsprogrammes (MIK) in ausgewählten digitalisierten Wartehäuschen des öffentlichen Nahverkehrs. 27 Standorte wurden für den Probebetrieb ausgewählt, und in Zukunft könnten es bis zu 150 solcher Standorte sein. Die digitalen Bildschirme sollen nicht nur für Werbung genutzt werden, sondern vor allem Informationen über aktuelle Ereignisse in der Metropole und in bestimmten Stadtteilen liefern. Wobei der Anteil der Werbung nur etwa 40 Prozent der angezeigten Inhalte ausmacht, während der Rest aus Informationen über Sport, Kultur oder Veranstaltungen in der Stadt bestehen soll. Die Kosten für die ersten 100 Bildschirme belaufen sich auf etwa zwei Millionen Euro. Dieser Betrag ist von Anfang an in den Kosten für die Erneuerung des Stadtmobiliars enthalten. Die Kosten für die Digitalisierung der verbleibenden 50 Haltestellen und deren Instandhaltung sollen bereits durch die Werbeeinnahmen gedeckt werden. Die Technologie der Bildschirme ist so konzipiert, dass sie sich automatisch an die Umgebungshelligkeit anpassen. Die Bildschirme sollten täglich von sechs bis 23 Uhr in Betrieb sein. Die Bezirke können einen Teil des Inhalts direkt beeinflussen. Das System wird online verwaltet, so dass im Notfall aktuelle Informationen oder Warnungen, wie Verkehrsereignisse, Sperrungen oder Verkehrsunfälle auf die Bildschirme projiziert werden können. Das gesamte Netz ist digital. Es ist mit der LTE-Technologie verbunden und erfüllt höchste Standards in Bezug auf die Cybersicherheit.
Als Reaktion auf die langjährigen Beschwerden der Bewohner*innen des ersten Prager Bezirkes, vor allem in der Nähe der Dlouhá-Straße, wo sich die Prager Partymeile mit vielen Lokalen befindet, verhängte die Bezirksregierung ein Durchfahrtverbot für diese Straße und ihre Umgebung. Fahrzeugen des öffentlichen Nahverkehrs, der Anwohner*innen oder auch Taxis war die Zufahrt jedoch, auch nachts, weiterhin erlaubt. Das Durchfahrtverbot wurde jedoch verhängt, ohne die zuständige Behörde, den Prager Magistrats zu informieren, der darüber nur aus den Medien erfuhr, was für Aufsehen sorgte. Der Prager Magistrat bezeichnete die Vorgehensweise des Bezirkes als absurd, da ihm dafür jegliche Zuständigkeiten, vor allem ohne Absprache mit dem Magistrat, fehlen würden. Beschwerden kamen auch aus den benachbarten Bezirken, mit denen das Vorhaben des ersten Bezirkes nicht kommuniziert worden war. Obwohl das Ziel der Maßnahme gewesen war, den Lärm an dem betroffenen Ort einzudämmen, bezeichneten viele den Schritt des ersten Bezirkes als populistisch und chaotisch. Der Prager Bürgermeister Bohuslav Svoboda (ODS - Bürgerdemokratische Partei) ließ, in Folge, die aufgestellten Verbotsschilder sofort für ungültig erklären. Das erhängte Durchfahrtverbot war daher keine 24 Stunden in Kraft.
Bulgarien präsentierte sich am 23. November 2023 auf der Gesundheitsmesse in Wien mit mehr als 100 der besten Medical/SPA-, SPA- und Wellness-Hotels als ideales Ziel für Gesundheitsreisen. Die Delegation setzte sich aus dem bulgarischen Verband für Balneologie- und SPA-Tourismus (BUBSPA), dem bulgarischen Tourismusministerium und der bulgarischen Botschaft in Wien zusammen. Ziel war es, die Besonderheiten und Angebote für Gesundheits- und Wellness-Tourismus in Bulgarien vorzustellen. So bietet das Land 2.000 Quellen, natürliche Ressourcen wie Meersalz, Heilschlamm oder Kräuter sowie das günstige Klima an der Schwarzmeerküste und in den Bergregionen. In Bulgarien gibt es moderne Therapie- und Wellnesszentren nach europäischen Standards zu niedrigen Preisen, ganzjährig gute Flugverbindungen und ein breites touristisches Angebot. Bulgarien ist im Übrigen nach Island das zweitgrößte Mineralquellenland Europas und seit der Antike für seine Heilquellen bekannt.
Bulgarien bereitet neue Maßnahmen vor, um die vollständige Integration der ukrainischen Geflüchteten in Bulgarien zu gewährleisten. Sie sollen nicht nur das Gefühl haben, dass sie geschützt sind, sondern auch, dass sie im Land voll akzeptiert werden, sagte die Ministerin für Arbeit und Sozialpolitik, Ivanka Schalapatova (parteilos), bei einem Treffen mit der ukrainischen Botschafterin in Sofia, Olesya Ilashchuk. Die Maßnahmen zielen auf die Integration in den Arbeitsmarkt, Erziehung von Kindern, Umschulung und soziale Unterstützung ab. Nach Angaben der Arbeitsagentur haben zwischen dem 1. März 2022 und dem 31. Oktober 2023 fast 6.000 Ukrainer*innen mit Hilfe der Arbeitsämter einen Job in Bulgarien gefunden.
In der kroatischen Hauptstadt fehlt es an Kindergartenplätzen, heuer haben sogar 800 Kinder keinen Kita-Platz bekommen, alarmierend ist aber auch der Mangel an Altersheimen. Denn laut einer Analyse der kroatischen Tageszeitung Večernji list gibt es sechs Senior*innenheime zu wenig. Wenn die Wartelisten in Betracht gezogen werden, ist die Zahl noch höher, es besteht Bedarf an 26 weiteren Heimen. In Zagreb gibt es derzeit elf solcher Pflegeeinrichtungen mit 4.127 Plätzen, also 375 Plätze je Senior*innenheim. Auf den Wartelisten sollen sich zwischen 2.500 und 10.000 Personen befinden. Die Stadt Zagreb kommentierte gegenüber der Tageszeitung, dass kontinuierlich an der Ausweitung des Angebots an Senior*innenheimen gearbeitet werde. Eine Pflegeeinrichtung im östlichen Stadtteil Markuševec mit 92 Plätzen wurde Mitte September 2023 eröffnet. Im gleichen Stadtteil soll demnächst das modernste Senior*innenheim Zagrebs gebaut werden, das rund 200 Pensionist*innen beherbergen wird. Ferner soll Im Stadtbezirk Trešnjevka-Jug eine Pflegeeinrichtung mit 250 Plätzen errichtet werden. Neben der Ausweitung institutioneller Dienstleistungen wird auch auf Unterstützung von älteren Menschen in der lokalen Gesellschaft gesetzt, berichtet die Stadtverwaltung. So könnten Senior*innen länger in der Umgebung ihrer Familienangehörigen bleiben.
Die Stadt Belgrad wird in diesem Jahr rund 380.000 Neujahrsgutscheine im Wert von je 50 Euro für den Kauf von Winter- und Sommerkleidung, Schuhen, Sport- und Freizeitausrüstung, Schulsachen, Spielzeug und Babyartikeln verteilen. Diese Gutscheine erhalten wie im Vorjahr alle Kinder in Belgrad – vom Neugeborenen bis zum*zur Maturant*in – sowie alle Beschäftigten in Bildungseinrichtungen der Hauptstadt. Die Magistratsabteilung für Bildung und Kinderschutz hat einen Vertrag mit Unternehmen abgeschlossen, bei denen die Gutscheine eingelöst werden können. Der Gesamtwert des Vertrags beträgt etwa 19,5 Millionen Euro. Auch Kinder, die nicht im Bildungsprogramm erfasst sind, haben Anspruch auf einen Geschenkgutschein, sofern ein Elternteil im Stadtgebiet gemeldet ist.
In der kommenden Silvesternacht soll es in Berlin mehr Böllerverbotszonen als im vergangenen Jahr geben. Das kündigte Innensenatorin Iris Spranger (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) am Mittwoch an. "Mein Ziel ist es, auch in Neukölln Verbotszonen einzurichten", sagte Spranger. Nach Sprangers Angaben plant die Polizei in diesem Jahr mit deutlich mehr Beamten: Zum vergangenen Jahreswechsel waren nach Angaben der Innenverwaltung 1.300 Polizeikräfte im Einsatz. Diesmal plane man mit mehr Kräften, weil man neben den Erfahrungen des vergangenen Jahres auch eine verschärfte Sicherheitslage durch den Nahostkonflikt habe. Spranger bekräftigte, dass sie sich im Rahmen der Bundesinnenministerkonferenz Anfang Dezember für eine Öffnungsklausel einsetzen will. Diese würde es zum Beispiel den besonders betroffenen Stadtstaaten erlauben, auch großflächig das Böllern zu verbieten. Berlins Wirtschaftssenatorin und ehemalige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hält derweil komplette Böllerverbote nicht für durchsetzbar. Jedes Verbot müsse auch umsetzbar sein, sagte sie bereits am Montag. "In einer fast Vier-Millionen-Metropole ist ein komplett flächendeckendes Böllerverbot nicht zielführend, weil es nicht überall zu kontrollieren und durchzusetzen ist", so die SPD-Politikerin. "Und ein Verkaufsverbot nur in Berlin würde dazu führen, dass in den nahe gelegenen Bundesländern oder in Polen eingekauft wird, wo das dann nicht gilt." Forderungen nach einem Verkaufsverbot für Böller in Berlin seien deshalb eine Scheindiskussion. Unterdessen verstärken Polizei und Feuerwehr in Berlin noch einmal ihre vorbeugenden Maßnahmen gegen Gewaltausbrüche. Dazu zählen weitere Präventionsveranstaltungen in Problemkiezen, Jugendschutzkontrollen und die Planung von Polizeibegleitung für Feuerwehreinsätze.
Die Theater in Budapest sollen finanzielle Unterstützung bekommen, wenn sie zeitgenössischen Dramen über die Hauptstadt auf die Bühne bringen. Vizeoberbürgermeisterin für Kultur, Anett Bősz (DK – Demokratische Koalition), kündigte dafür 30 Millionen Forint (78.922 Euro) an. Einzelne Theater können bis zu maximal 5 Millionen Forint (13.154 Euro) beantragen. Der Vizeoberbürgermeisterin zufolge handelt es sich um keine Ausschreibung, sondern um eine Umfrage, welche Theater Interesse hätten. Die Stücke im Band "Acht zeitgenössische ungarische Dramen über Budapest" wurden im Jänner 2023 im Rahmen einer anonymen Ausschreibung anlässlich des Jubiläums von einer Jury ausgewählt und später als Buch veröffentlicht. Drei davon sind Werke von Schriftstellerinnen – damit sei der Frauenteil ungefähr doppelt so hoch wie beim restlichen Jahresprogramm der Theater. Budapest will die Dramen auch online zugänglich zu machen.
Anfang nächsten Jahres beginnen in Ljubljana die Arbeiten an einem der größten Infrastrukturprojekte der letzten Jahre. Bestehende Teile des Bahnhofs werden renoviert und eine komplett neue Bahnhofshalle wird gebaut. Das Projekt kostet Staat und Stadt rund 167 Millionen Euro, die Fertigstellung ist für 2026 geplant. Die Bürger*innen befürchten, dass die Sperrung wichtiger Straßen rund um die Baustelle zu einem monatelangen Verkehrschaos in Ljubljana führen wird. Auch Ljubljanas Bürgermeister Zoran Janković (LZJ – Liste Zoran Janković) und Infrastrukturministerin Alenka Bratšek (GS – Bewegung Freiheit) bestätigten, dass diese Lösung nicht ideal sei und sie die besorgten Bürger*innen verstehe, sie bitten jedoch um Geduld, da der Bau ohne die Sperrung dieser Straßen nicht möglich sei.
Kurz vor dem Wintereinbruch hat die Stadt Belgrad das nur im Winter betriebene Obdachlosenasyl im Stadtteil Autokomanda wiedereröffnet. Die Unterkunft wird gemeinsam von der Belgrader Magistratsabteilung für Sozialfürsorge und dem Roten Kreuz Belgrad geleitet. Die Obdachlosenstätte ist täglich zwischen 20 Uhr und acht Uhr für unterkunftsbedürftige Menschen geöffnet. Die Obdachlosen können sich in diesem Zentrum unter anderem umziehen und sich und ihre Wäsche waschen. Verglichen zu den Vorjahren wurde die Aufnahmekapazität auf 31 Betten erweitert. Davon sind 25 für Männer und sechs für Frauen vorgesehen. Die Unterkunft verzeichnete im vergangenen Jahr monatlich mehr als 900 Besucher*innen.
Die Stadt Belgrad veröffentlichte eine Ausschreibung für die Beschaffung von 20 neuen Straßenbahnen. Damit soll der Straßenbahnfuhrpark der Belgrader Hauptstadt erstmals seit dem Jahr 2011, in dem 30 Niederflurstraßenbahnen von der spanischen CAF angeschafft wurden, erneuert werden. Die neuen Straßenbahnen sollen binnen vier Jahren an die städtischen Verkehrsbetriebe GSP geliefert werden. Der Gesamtpreis dieses öffentlichen Verfahrens wurde nicht verlautbart. Bei den neuen Straßenbahnen handelt es sich ebenfalls um fünfteilige Niederflurzüge, die modernste Antriebsvoraussetzungen oder Bedingungen wie eine Betriebsdauer von mindestens 30 Jahren erfüllen müssen. Angebote für die Lieferung der neuen Straßenbahngarnituren können bis 8. Dezember 2023 eingereicht werden. Neben den neuen Straßenbahnen will die Stadt in Kürze auch 300 neue Busse für die GSP anschaffen.
Ein Ende des Streiks der serbischen Post-Mitarbeiter*innen ist nicht in Sicht. Die Briefträger*innen sind seit 24. Oktober 2023 im Streik und wollen ihre Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen nicht aufgeben. Die Postbediensteten verlangen eine Gehaltserhöhung von 30 Prozent. Auf der anderen Seite ist die serbische Regierung bereit, die Gehälter etappenweise um 21 Prozent zu erhöhen sowie eine einmalige Finanzhilfe an die Mitarbeiter*innen der Serbischen Post von umgerechnet 170 Euro auszubezahlen. Die Regierung hatte vor einigen Tagen verkündet, dass ein Deal mit den Postgewerkschaften erreicht worden sei. Dies wurde allerdings von den streikenden Postbediensteten dementiert. Sie verlangen nach wie vor eine bedingungslose Gehaltsanpassung in Höhe von 30 Prozent. In der Zwischenzeit stapeln sich landesweit nicht ausgelieferte Postsendungen in den Postämtern.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte bei der zweitägigen Islamkonferenz muslimische Verbände auf, sich stärker gegen Antisemitismus zu positionieren. Einer der größten Verbände, der Zentralrat der Muslime, stand jedoch gar nicht auf der Teilnehmer*innenliste. Dem Verband war zuletzt vorgeworfen worden, den Angriff auf Israel nicht klar verurteilt zu haben, er wurde nicht eingeladen. "Wir müssen anerkennen, dass wir in Deutschland ein Problem mit Antisemitismus haben, der auch von Musliminnen und Muslimen ausgeht. Dem müssen wir uns alle gemeinsam als Demokratinnen und Demokraten entschieden entgegenstellen", sagte Faeser bei der Eröffnung der Veranstaltung. "Oft genügt ein Funke, damit aus Worten des Hasses Taten der Gewalt werden", sagte die Ministerin. Es reiche nicht, etwa eine Synagoge zu besuchen und sich dort gegen Terror und Antisemitismus zu stellen, ohne dies auch in Moscheen oder "in die Gemeinden hinein zu kommunizieren". Der Staat müsse darauf vertrauen können, dass etwa bei Freitagspredigten in den Moscheen keine extremistischen Botschaften verbreitet werden. Islamverbände wie die türkisch-islamische DITIB oder der Zentralrat der Muslime hatten wegen ihrer zaghaften Distanzierung vom Hamas-Terror scharfe Kritik erregt. Allerdings seien die meisten Muslim*innen in Deutschland in der demokratischen Gesellschaft verwurzelt, so Faeser weiter. Zudem gebe es Muslim*innen und Moscheegemeinden, die sich gegen Antisemitismus engagierten. Deren Stimme müsse lauter werden.
Am 21. November 2023 erhielt die neue slowakische Regierung, bestehend aus den Parteien Richtung-Sozialdemokratie (SMER-SD), Stimme-Sozialdemokratie (HLAS-SD) und der Slowakischen Nationalpartei (SNS), das Vertrauen des Parlaments. Die Unterstützung kam von 78 Abgeordneten, die auch für die Annahme des Regierungsprogramms stimmten. 65 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Stimmenthaltung. In der vergangenen Woche hatte Premierminister Robert Fico (SMER-SR) den Abgeordneten das Regierungsprogramm vorgestellt und um das Vertrauen in sein Kabinett gebeten. Die viertägige Debatte umfasste mehr als 70 Redner*innen, am häufigsten meldete sich die stärkste Oppositionsgruppe, die Fortschrittliche Slowakei (PS), zu Wort. Der Vorsitzende der PS, Michal Šimečka, erklärte, dass das Einzige, was die Regierung motiviert habe, der Wunsch nach Straffreiheit sei, und dass die Regierung lediglich auf Rache vorbereitet gewesen sei.
Die vom Iran unterstützten jemenitischen Huthi-Rebellen haben nach eigenen Angaben am 19. November 2023 ein israelisches Schiff im Roten Meer gekapert. Die Rebellen kontrollieren die Hauptstadt Sanaa und unterstützen die palästinensische Gruppe Hamas. An Bord des Schiffs befanden sich 25 Besatzungsmitglieder verschiedener Nationalitäten, darunter Ukrainer, Philippiner, Mexikaner und zwei Bulgaren. Israelis waren keine darunter. Das entführte Schiff, dessen Kapitän Bulgare ist, liegt aktuell im jemenitischen Hafen von Hudeida, so die Eigentümer*innen der Firma Galaxy Maritime, die von Reuters zitiert wurden. Ihren Angaben zufolge wurde das Schiff an die jemenitische Küste umgeleitet, nachdem das Militär es mit Hilfe eines Hubschraubers illegal geentert hatte. Das Schiff hatte die Türkei auf dem Weg nach Indien verlassen. Seitdem gibt es keinen Kontakt mehr zum Schiff. Das auf der britischen Isle of Man registrierte Unternehmen, dem das Schiff gehört, ist Teil des Geschäftsimperiums eines israelischen Milliardärs.
Auf der Zagreber Mülldeponie Jakuševec im Stadtbezirk Novi Zagreb-Istok kam es am 11. November 2023 zu einem riesigen Erdrutsch. Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) informierte die Öffentlichkeit per Pressekonferenz jedoch erst vier Tage später mit der Anmerkung, dass laut einer unabhängigen Analyse keine Gesundheitsgefahr für Anrainer*innen bestünde. Ferner wies er die Vorwürfe der Opposition, dass dort entsorgte Bioabfall-Mengen den Erdrutsch verursachten, als haltlos zurück. Auf der Müllhalde werde nur Restmüll deponiert, der Biomüll würde kompostiert, betonte Tomašević. Die Zagreber Opposition, angeführt von der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) sagt allerdings, dass die Freisetzung schädlicher Gase wie Methan und Schwefelwasserstoff durch den Erdrutsch eine große Gefahr für die Gesundheit der Zagreber Bevölkerung darstelle. Tomašević hätte wegen dem Druck der Öffentlichkeit gebeugt über das Geschehen informiert, sonst wäre der Vorfall unter den Teppich gekehrt worden, erklärte der Vorsitzende der HDZ, Mislav Herman. Einwohner*innen des östlichen Stadtteils klagten wiederholt über üble Gerüche. Eine Drohnenaufnahme der Abfalldeponie enthüllte, dass der Hang der Deponie sich um zehn bis 20 Meter verschoben hat.
Männer in Serbien nehmen sich bis zu vierfach so oft das Leben als Frauen. Offiziellen Angaben des serbischen Statistikamts zufolge haben im Jahr 2022 insgesamt 591 Männer Selbstmord begangen. Die meisten von ihnen (79) waren über 80 Jahre alt. Selbstmorde und -versuche treten zudem immer häufiger nach Femiziden auf. Allein im Jahr 2022 gab es 25 Morde an Frauen. Die Täter begingen danach in acht Fällen Selbstmord, in sechs Fällen handelte es sich um Selbstmordversuche. Um diese negative Statistik zu reduzieren, wurde in Serbien die Männerinitiative "Beobachte nicht. Reagiere!" gegründet. Diese setzt sich für den Kampf gegen Femizide und Gewalt an Frauen ein, denn damit würde auch die Anzahl daraus resultierender Selbstmorde reduziert werden.
Der Belgrader Park Ušće an der Mündung der Save in die Donau soll demnächst um neue Attraktionen erweitert werden. Ein neuer Bebauungsplan für Ušće sieht die Errichtung eines Naturhistorischen Museums sowie eines Kunstmuseums des 21. Jahrhunderts vor. Darüber hinaus sollen an diesem Standort auch eine Aquarium-Anlage mit einem zwei Millionen Liter großen Hauptaquarium sowie auch ein 85 Meter hohes Riesenrad entstehen. Das jährliche Aufkommen an Besucher*innen wird auf 500.000 bis 600.000 geschätzt. Entsprechende Ausschreibungen für Projektlösungen wurden bereits Mitte November 2023 veröffentlicht. Schon früher wurden Pläne für weitere Liegenschaften in Ušće wie das neue Philharmoniker-Gebäude bekanntgegeben. Somit wird in diesem Stadtteil Belgrads ein völlig neues Kulturquartier entstehen.
Im Rahmen der laufenden Warnstreiks im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder rufen die Gewerkschaften Verdi, die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die IG Bau sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Beschäftigten zu einem "Stadtstaaten-Streiktag" am 22. November auf. Laut Verdi sind in Berlin weite Teile des öffentlichen Dienstes vom Streik erfasst, darunter die Senatsverwaltungen, Bezirksämter, Schulen, Hochschulen, Polizeidienststellen, Feuerwehr, Kitas und forstwirtschaftlichen Betriebe des Landes. Am 28. November ruft die GEW zusätzlich zum bundesweiten "Streiktag Bildung" auf. Dabei soll Berlin einer der zentralen Kundgebungsorte sein. Erwartet werden nach Angaben der GEW jeweils tausende Lehrkräfte, Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen und -pädagog*innen, Hochschullehrende sowie studentische Beschäftigte. Im Sozial- und Erziehungsdienst ist der Druck besonders hoch, hier schauen die Beschäftigten über die nahe gelegene Landesgrenze zu Brandenburg, wo nach dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) gezahlt wird und es bessere Bedingungen gibt.
Berlin will den Einsatz einer Magnetschwebebahn auf einer rund fünf Kilometer langen Pilotstrecke testen. Darauf einigte sich die große Koalition zwischen der Berliner Christlich
Demokratische Union (CDU) und der Sozialdemokratischen Partei (SPD) im Land Berlin. Zwar setze man sich weiterhin auch für den Ausbau des U-Bahn-Netzes ein, sehe aber auch die Vorteile der Magnetschwebebahn. Bei ihr falle vor allem ins Gewicht, dass die Strecken deutlich schneller und günstiger gebaut werden könnten als neue U-Bahnlinien. Ein weiterer Vorteil, nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG), sei, dass die Magnetschwebebahn fahrerlos unterwegs sei. Als Kosten für die Teststrecke sind 80 Millionen Euro genannt. Im neuen Doppelhaushalt ist dafür kein Posten zu finden - finanziert werden soll das Pilotprojekt aus dem Sondervermögen Klimaschutz, für das zunächst fünf Milliarden Euro vorgesehen sind und aus dem die schwarz-rote Regierungskoalition Klimaschutzmaßnahmen bezahlen will, die dazu beitragen, dass Berlin noch vor 2045 klimaneutral wird.
Die Mieten bei den Landeseigenen Wohnungsunternehmen in Berlin dürfen ab Jänner 2024 stärker erhöht werden als dies bisher vom Senat kommuniziert wurde – nicht um 2,9 Prozent sondern um bis zu 3,7 Prozent pro Jahr. Bei den 2,9 Prozent handelt es sich um Durchschnittswerte für das jeweilige Unternehmen und nicht um Grenzwerte für die einzelnen Mieterhaushalte. Das bestätigte der zuständige Senator Christian Gaebler (SPD). Für wie viele Wohnungen die Mieten im nächsten Jahr angehoben werden, ist nicht bekannt. Bis auf die Berlinovo, die Erhöhungen für 11.970 Haushalte plant, äußerten sich die Unternehmen auf Anfragen bisher nicht. Beobachter*innen schätzen, dass bei etwa einem Drittel der mehr als 360.000 Landeseigenen Wohnungen die Mieten steigen werden. Das würde bedeuten, dass mehr als 100.000 Haushalte im Jahr 2024 eine Mieterhöhung erhalten.
Am 20. November 2023 gab der amtierende Krakauer Bürgermeister Jacek Majchrowski (parteilos) bekannt, bei den nächsten Kommunalwahlen nicht mehr antreten zu wollen. Majchrowski gewann die Kommunalwahlen in Krakau erstmals im Jahr 2002. Seitdem regierte er ohne Unterbrechungen. Auf der Pressekonferenz erklärte er, dass seiner Ansicht nach der Krakauer Vizebürgermeister, Andrzej Kulig (parteilos), der beste Kandidat für seine Nachfolge sei. Kulig äußerte jedoch bis dato noch nicht, ob er sich um das Amt bewerben will. Aktuell gaben lediglich der Rektor der Wirtschaftsuniversität Krakau, Stanisław Mazur (parteilos) und Aleksander Miszalski (PO – Bürgerplattform) ihre Absicht bekannt, bei den nächsten Wahlen antreten zu wollen. Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) will im Dezember 2023 entscheiden, wer ihr*e Kandidat*in sein wird. Die Kommunalwahlen in Polen sollen im Frühling 2024 stattfinden.
Mit Blick in die Zukunft hat die Stadt Ljubljana in den letzten Wochen Expert*innenworkshops zum Thema "Ljubljana Vision 2045" organisiert. Die Ergebnisse dieser Workshops, an denen Expert*innen aus verschiedenen Bereichen teilgenommen haben, werden als Grundlage für die Erstellung und Aktualisierung des Raumordnungsplans der Stadt dienen. Bisher haben sich die Expert*innen auf die Widerstandsfähigkeit der Stadt gegenüber dem Klimawandel und die Zugänglichkeit zu Dienstleistungen in der Stadt konzentriert. Sie unterstrichen die Notwendigkeit, dass Ljubljana, als eine der am schnellsten erwärmenden Städte der Welt, Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels in die Stadtplanung integrieren muss. Dabei gilt es sicherzustellen, dass ausreichend Grünflächen in der Stadt vorhanden sind.
Die ehemalige slowenische Innenministerin Tatjana Bobnar (GS – Bewegung Freiheit) hat nach ihrem Rücktritt eine Anzeige über politische Einmischung in die Arbeitsweise der Polizei vorgelegt. Der slowenische Premierminister Robert Golob (GS – Bewegung Freiheit) habe sich unzulässiger Weise in die Einstellung von Polizeikräften eingemischt. Aufgrund dieser Anzeige hat die slowenische Kommission für Korruptionsvorbeugung nun ein Verfahren gegen Golob eingeleitet, in dem ihm vorgeworfen wird, seine Integrität durch unzulässige Druckausübung verletzt zu haben. Golob bestreitet die Vorwürfe und erwiderte, dass er alle relevanten Fakten vorlegen werde, um den Verdacht zu entkräften.
Die slowenische Hauptstadt wurde für die Mission "100 Climate Neutral and Smart Cities 2030" ausgewählt und verfolgt engagiert das Ziel der Klimaneutralität. Nun hat die Stadt einen Infopoint zum Thema "Ljubljana auf dem Weg zur Klimaneutralität" eröffnet. Dieser soll Bürger*innen und Interessenvertreter*innen über die Maßnahmen der Stadt zur Dekarbonisierung informieren und kostenlose Beratungen im Energiebereich anbieten. Im Rahmen des Projekts wird auch ein vielfältiges Programm angeboten, um die Besucher*innen zur aktiven Teilnahme und Mitgestaltung der Maßnahmen zu ermutigen.
Das Ergebnis des Wettbewerbs, der gemeinsam von der Prager Stadtverwaltung, vom Prager Verkehrsbetrieb (DP) und der Eisenbahnverwaltung (SŽ) ausgeschrieben worden war, wurde von den Prager Stadtabgeordneten auf einer außerordentlichen Sitzung am Montag, den 20. November 2023, genehmigt. Dem dänischen Architekt*innenteam Larsen Architects wurde die umfassende Umgestaltung der Umgebung des Prager Hauptbahnhofs und der bestehenden Wartehalle übertragen. Der Wettbewerb begann im Mai letzten Jahres und fand in Form eines so genannten wettbewerblichen Dialogs statt, bei dem eingeladene Expert*innen und Vertreter*innen der Stadtverwaltung, des Verkehrsbetriebes, der Eisenbahnverwaltung und anderer interessierter Parteien gemeinsam mit den Designer*innen an der Vorbereitung beteiligt waren. Aus den ursprünglich 26 Bewerbungen wählte der Bewertungsausschuss fünf Kandidat*innen und anschließend drei Finalist*innen aus.
Den Prager Bezirken zufolge sehen sich die Einwohner*innen der tschechischen Hauptstadt seit Jahren mit rücksichtslosen Autofahrer*innen konfrontiert. Aufgrund der geringen Bußgelder und der seltenen Kontrollen parken viele Autofahrerinnen in den sogenannten "blauen Zonen", die eigentlich nur für Anrainer*innen vorgesehen sind, oder sie entrichten einfach keine Gebühren. Es zeigt sich auch, dass viele Autofahrer*innen lieber ein gelegentliches Bußgeld zahlen, als eine Parkgebühr zu entrichten. Dies ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass die Stadt Prag im Durchschnitt nur 1,5 Autos pro Tag abschleppen lässt, was nach Meinung der Bezirke als unzureichend betrachtet wird. Darüber hinaus gibt es in Prag lediglich ein spezielles Auto, das mit Kameras die Entrichtung der Parkgebühren kontrolliert. Die Prager Stadtverwaltung gab in diesem Zusammenhang bekannt, dass sie sich des Problems bewusst sei und eine Reform vorbereite.
Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte nach dem Treffen mit der Delegation des Nationalrats von Bosnien-Herzegowina, er sei besorgt über die spaltende Rhetorik, aber auch über den Einfluss Russlands auf die Sicherheit des Landes. Dies drohe die Stabilität zu untergraben und Reformbemühungen zu schwächen." Alle Führungskräfte müssen für die Einheit und den Fortschritt arbeiten", betonte Stoltenberg. Deshalb werde NATO die Zusammenarbeit und den politischen Dialog mit Bosnien-Herzegowina vertiefen. Das NATO-Hauptquartier in Sarajevo begrüßt die Verlängerung der Mission Althea im UN-Sicherheitsrat. Stoltenberg fügte hinzu, dass jedes Land das Recht habe, seine eigenen Sicherheitsvorkehrungen ohne Einmischung von außen zu treffen und lobte die bosnischen Politiker*innen für die bisherigen Reformen. Dies werde die Fähigkeit des Landes stärken, auf Natur- und andere Katastrophen sowie Herausforderungen im Bereich der Cybersicherheit entsprechend zu reagieren.
Bei schweren Krawallen rund um das Qualifikationsspiel zur Fußball-Europameisterschaft zwischen Bulgarien und Ungarn am 16. November 2023 sind mindestens 33 Polizist*innen und 24 Fußballfans verletzt worden. Die Partie war bereits im Vorfeld als "Hochrisikospiel" eingestuft und unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgetragen worden. Nach Polizeiangaben fanden sich dennoch über 4.000 Fans vor dem Nationalstadion in Sofia ein, wo sie lautstark gegen den in der Kritik stehenden Verbandspräsidenten Borislav Michailov protestierten. Die Innenstadt von Sofia war komplett abgesperrt, 1.600 Polizist*innen waren nach offiziellen Angaben im Einsatz. Nachdem die Anhänger*innen unter anderem Rauchbomben, Pflastersteine und Bierflaschen auf Polizist*innen geworfen hatten, kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen. Die Polizei antwortete mit Wasserwerfern. 33 Demonstrant*innen, darunter auch Minderjährige, wurden festgenommen. Die Sofioter Staatsanwaltschaft hat zwei Ermittlungsverfahren wegen Polizeigewalt während der Ausschreitungen eingeleitet. Der stellvertretende Innenminister Stojan Temelakiev sei entlassen worden, teilte Premierminister Nikolaj Denkov (PP – Wir setzen den Wandel fort) mit. Es habe Verfehlungen seitens des Innenministeriums, gegeben, sagte er. Er werde sich auch mit Vizepremierministerin Maria Gabriel (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) über den Rücktritt von Innenminister Kalin Stojanov (parteilos) beraten. Dieser habe die Situation nicht richtig eingeschätzt, ergänzte Denkov. GERB-Vorsitzende Bojko Borissov forderte seinerseits den Rücktritt von Sportminister Dimitar Iliev (parteilos) und des Vorsitzenden des Verbandschefs Borislav Michajlov.
Der neugewählte Sofioter Bürgermeister Vasil Terziev (parteilos) und Finanzminister Asen Vasilev (PP – Wir setzen den Wandel fort) diskutierten am 20. November 2023 die finanzielle Situation der Stadt Sofia. Beide waren sich einig, dass es notwendig sei, die finanzielle Situation und die Umsetzung der aktuellen Projekte der Gemeinde zu analysieren. Schwerpunkt des Gesprächs war die finanzielle Situation der Fernwärme Sofia. Es stellte sich heraus, dass das Unternehmen über eine halbe Milliarde Euro Schulden gegenüber der bulgarischen Energieholding für Gaslieferung angehäuft hatte. Erörtert wurde auch die Notwendigkeit einer finanziellen Sanierung, einer Umstrukturierung des Unternehmens und der Einführung neuer Technologien für die Kraft-Wärme-Kopplung. Ein weiteres Thema des Gesprächs war der öffentliche Verkehr in der Stadt. Vasilev wies darauf hin, dass die Umstellung auf Elektrobusse die Kosten für Reparatur und Wartung der Flotte erheblich senken würde. Für den U-Bahn-Ausbau werden Mittel des nationalen Aufbau- und Resilienzplans, des operationellen Programms "Verkehr und Verkehrsinfrastruktur" sowie aus dem Staatshaushalt bereitgestellt. Darüber hinaus sieht das Staatsbudget für 2024 einen Zuschuss für den öffentlichen Nahverkehr in Sofia in Höhe von 45 Millionen Euro vor.
Die 17. Ausgabe des internationalen Festivals der Obdachlosentheater ERROR 2023 findet heuer in Bratislava statt. Die Eröffnung ist für den 24. und 25. November 2023 im Pistori-Palast in der Štefánikova-Straße geplant. Über zwei Tage hinweg werden Theatergruppen aus den V4-Ländern und Italien, die mit marginalisierten Bevölkerungsgruppen arbeiten, dem Publikum ihre Inszenierungen präsentieren. Ziel ist, soziale Themen sichtbar zu machen und Stereotype und Vorurteile gegenüber Obdachlosen und anderen ausgegrenzten Menschen abzubauen und gleichzeitig ihren Resozialisierungsprozess sowie ihre gesellschaftliche Integration zu fördern. Das Internationale Obdachlosentheaterfestival ERROR ist das einzige Festival seiner Art in Europa.
Das kroatische Verfassungsgericht wies am 16. November 2023 die Verfassungsbeschwerde einer Elternvereinigung gegen die Aufhebung des Betreuungsgeldes im Jahr 2021 ab. Das Verfassungsgericht folgte mit dieser Entscheidung einem Urteil des Obersten Verwaltungsgerichtes, das bereits zur Jahresmitte die Klage abwies. Das Oberste Verwaltungsgericht hatte 2022 zunächst die Aufhebung außer Kraft gesetzt. Nach einer Verbesserung des Beschlusses durch die Stadtverwaltung, welche Kompensationsmaßnahmen für die Empfänger*innen des Betreuungsgeldes einführte, gab das Verwaltungsgericht dann grünes Licht. Rund 53 Prozent der Empfänger*innen haben per 30. September 2023 das Recht auf das Betreuungsgeld verloren, während die übrigen rund 2.400 Empfänger*innen schrittweise bis Ende 2024 aus dem Programm ausscheiden werden. Die Zagreber Vizebürgermeisterin Danijela Dolenec (M – Wir können's!) organisierte nach Bekanntwerden des Urteils am 19. November 2023 eine Pressekonferenz, im Zuge derer sie erklärte, dass nun die Stadt Zagreb alle Ressourcen in den Ausbau der Kindergärten investieren könne. Bereits im kommenden Schuljahr sollen alle Zagreber Kinder in die Kindergärten eingeschrieben werden. Dafür sollen in den kommenden zehn Monaten zehn Kindergärten entstehen, so Dolenec.
Sarajevo wird sich künftig anderen europäischen Städten bei der Abschaffung von Feuerwerken anschließen. Daher wurde eine Initiative an das Innenministerium des Kantons Sarajevo gerichtet, um die Kontrolle illegaler und unangekündigter Verwendung von Feuerwerkskörpern zu intensivieren. Da Feuerwerkskörper erheblichen Schaden für die Natur und Tiere verursachen sowie zur ohnehin bestehenden Luftverschmutzung von Sarajevo beisteuern und zudem intensive Feuerwerke für viele Bürger*innen auch Auslöser traumatischer Erinnerungen aufgrund der Sarajevoer Belagerung sein können, wird die bosnische Hauptstadt dieses Silvester ohne Feuerwerk feiern. Dieses Verbot gilt ausschließlich für den Kanton Sarajevo.
Beim Galakonzert am 17. November 2023 zur Feier des 150. Geburtstages der ungarischen
Hauptstadt nahmen führende ungarische und ausländische Politiker*Innen teil, Staatspräsidentin Katalin Novák (parteilos) und Oberbürgermeister Gergely Karácsony
(Párbeszéd – Dialog) haben Festreden gehalten. Premier Viktor Orbán
(Fidesz – Bund Junger Demokraten) wurde zur Veranstaltung im Theater Vígszínház ebenfalls eingeladen,
hat aber nicht teilgenommen. Die ungarische Regierung wurde stattdessen vom Kanzleramtsminister Gergely Gulyás (Fidesz) vertreten.
Staatspräsidentin Novák bezeichnete Budapest als Herz der
ungarischen Nation, dem Zuhause des Friedens und der Sicherheit sowie als Stadt
der nationalen Freiheit. Oberbürgermeister Karácsony sprach darüber, dass in
dieser Stadt jede Person seine Heimatliebe so ausleben dürfe, wie sie möchte. Zusammenhalt
sei nur möglich, wenn niemandem vorgeschrieben würde, wie man seine Heimat zu
lieben hat. Beim Galakonzert haben die Schauspieler*innen des
Víg-Theaters mit alten Liedern das Flair der Jahrhundertwende
heraufbeschworen.
Die Stadt Ljubljana und die städtische Holdinggesellschaft haben beschlossen, die Medien und Beiträge in den sozialen Medien Facebook, Instagram, TikTok und X (vormals Twitter) zu beobachten. Die Stadt ist besonders an Beiträgen interessiert, die den Bürgermeister und wichtige städtische Projekte betreffen, insbesondere den Bau des C0-Kanals und des Kulturzentrums Rog. Aus dem heurigen öffentlichen Auftrag geht jedoch hervor, dass die Stadtverwaltung auch einen besseren Überblick über die Berichterstattung zur Müllverbrennungsanlage und zu den Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität und zur Bekämpfung des Klimawandels haben möchte. Die Stadtverwaltung wird für diese Dienstleistung jährlich rund 75.000 Euro ausgeben.
Bojan Bošnjak (NS – Unsere Partei), der Nachfolger von Almir Bečarević (SBiH – Partei für Bosnien-Herzegowina) als Minister für Kommunalwirtschaft, Infrastruktur, Raumplanung und Umweltschutz des Kantons Sarajevo, weist auf die schlechte Lage der Sarajevoer Kommunalunternehmen für Abfallwirtschaft "Rad" sowie Pflege und Bewirtschaftung öffentlicher Grünräume "Park" hin. Deren Stärkung soll eine der Prioritäten seiner Amtszeit sein werden, denn der Sauberkeitsgrad der Stadt hänge von starken Kommunalunternehmen ab. In erster Linie soll der erneute Einsatz der Kommunalpolizei für mehr Sauberkeit in der Stadt sorgen. Notwendig sei auch die Gründung einer Sarajevo-Holding, aber auch Vereinheitlichung der strategischen öffentlichen Beschaffung für den Kommunalsektor durch Digitalisierung. Zudem plant der neue Minister, verschiedene Sensibilisierungs- und Motivationskampagnen für die Bürger*innen bezüglich der Stadtsauberkeit zu initiieren.
Zagrebs Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) präsentierte am 17. November 2023 den Budgetvoranschlag für das kommende Jahr. Budgeteinahmen und -ausgaben sollen 2,53 Milliarden Euro betragen, was ein Anstieg um 5,4 Prozent im Vergleich zum Budgetausgleich ist, der wie der Voranschlag am 12. Dezember 2023 auf der Tagesordnung des Gemeinderates steht. Tomašević erwähnte in diesem Kontext, dass nun sieben Großprojekte realisiert werden könnten. Dazu zählen unter anderem die neue Zentralbücherei, die Renovierung des Sportpalastes sowie der Bau eines neuen, kleinen Fußballstadions im Stadtzentrum. Allerdings war der Großteil dieser Projekte bereits im heurigen Budget angekündigt und die Realisierung läuft schleppend. Kritiker*innen monieren seit Längerem, die ständigen Budgetüberschüsse seien das Resultat von nicht realisierten Budgetprojekten und die Qualität der kommunalen Dienstleistungen sei rückläufig. Die Kritik ließ den Bürgermeister offenbar kalt, denn er kündigt weiter neue Projekte an. So erklärte er, dass bis Ende 2024 zehn Kindergärten errichtet werden sollen. Da in seinem Mandat bisher nur zwei Kindergärten fertiggestellt wurden, gibt es berechtigten Zweifel, ob der Optimismus gerechtfertigt ist.
Ende November 2023 beginnt die Montage von sieben Drachenfiguren in Krakau. Das Projekt "Drachenroute" wird im Rahmen des Krakauer Bürger*innenbeteiligungsbudgets 2019 realisiert und nimmt Bezug auf die Legende über einen Drachen, der einer Höhle unter der Königsschloss Wawel gelebt haben soll. Insgesamt soll sich die Drachenroute über eine Dutzend Figuren erstrecken. Jeder Drache soll über einen QR-Code verfügen, der Informationen über die Figur und ihren Standort beinhalten wird. Durch das Projekt soll der Familientourismus angekurbelt werden.
Die 39. slowenische Buchmesse wurde am Dienstag von der slowenischen Staatspräsidentin Nataša Pirc Musar eröffnet. Auf der Messe, die bis zum 26. November dauert, können sich die Besucher*innen über das Angebot der wichtigsten slowenischen Verlage informieren und mehr als 260 Begleitveranstaltungen besuchen. Heuer stehen die slowenische Stadt Šoštanj und die Zusammenarbeit mit Serbien im Mittelpunkt des Messeprogramms. Organisiert werden noch zwei Ausstellungen, eine über den berühmten slowenischen Schriftsteller Karel Destovnik-Kajuh sowie eine über den Kulturaustausch zwischen Slowenien und Serbien. Auch die mittlerweile traditionellen Literaturpreise, darunter der Preis für das Buch des Jahres, werden auf der Messe verliehen.
Die Stadt Prag plant seit einiger Zeit den Bau eines neuen Hauptsitzes für den Prager Rettungsdienst, da der aktuelle Standort im 2. Prager Bezirk sowohl technologisch als auch geografisch nicht mehr geeignet ist. Daher hatte die Stadt im vergangenen Jahr einen Architekturwettbewerb für den Entwurf des neuen Gebäudes ausgeschrieben, woraufhin sich 19 Architekt*innen meldeten. Im Mai dieses Jahres wählte ein städtischer Ausschuss sechs Finalist*innen und dann den Gewinner, das Studio Plural, aus. Die geschätzten Kosten belaufen sich derzeit auf etwa 122 Millionen Euro. Das neue Gebäude wird als Dispatching-Zentrum für den Rettungsdienst dienen, außerdem wird es ein Schulungszentrum für Personal und Sanitäter*innen sowie einen Ambulanzdienst beherbergen. Die Mitarbeiter*innen des Rettungsdienstes waren ebenfalls an der Entwicklung des Projekts beteiligt und haben den Architekt*innen mitgeteilt, was sie benötigen würden und was ihrer Erfahrung nach am besten funktioniert. Mit der Errichtung soll im Jahr 2027 begonnen werden und die Eröffnung des neuen Sitzes ist für Jänner 2030 geplant.
Der Prager Verkehrsbetrieb (DP) hat den Probebetrieb seines neuen Werbe- und Informationssystems auf der Prager U-Bahnlinie A zwischen den Stationen Dejvická und Bořislavka gestartet. Mit Hilfe von LED-Panels werden die Botschaften direkt auf die Fenster der vorbeifahrenden U-Bahn projiziert. Prag ist die erste Stadt in Mittel- und Osteuropa, die diese Bildgebungstechnologie einsetzt. Das Anzeigesystem im U-Bahn-Tunnel ist die neueste, nicht-invasive Technologie, die auf LED-Anzeigeeinheiten basiert, die in einer Reihe an der Tunnelwand montiert sind und eine reibungslose Präsentation gewährleisten. Die einzelnen Bildschirme zeigen statisch nur den relevanten Teil der Nachricht oder des Bildes an, was dank der Bewegung des Zuges mit einer bestimmten Geschwindigkeit und der Trägheit des menschlichen Auges den Eindruck eines kontinuierlichen Bildes oder Videos erzeugt. Das Anzeigesystem besteht aus 386 LED-Tafeln in einer 200 Meter langen Reihe. Die Mindestgeschwindigkeit eines vorbeifahrenden Zuges muss 60 Stundenkilometer betragen, damit ein flüssiges Bild entsteht. Der DP betonte, die Installation kostete die Bürger*innen nichts, da diese sich aus Werbung finanziere, die ebenfalls auf den Tafeln gezeigt werde. Wenn sich der Testbetrieb bewährt, wird das System auf das ganze U-Bahnnetz ausgedehnt. Aktuell werden auf den Panels Bilder von Elefanten und Walfischen gezeigt, was viele Fahrgäste zum Staunen bringt.
Die Agentur für Auslandsbulgar*innen hat heuer zum 11. Mal den Preis "Bulgarin des Jahres" verliehen und damit ihre Dankbarkeit gegenüber allen Frauen ausgedrückt, die mit ihrer Tätigkeit zur Erhaltung des bulgarischen Nationalbewusstseins und der kulturellen Identität der Bulgar*innen international beitragen. Nominiert waren elf bulgarische Frauen aus Italien, Kanada, der Ukraine, der Türkei, Deutschland, den USA, Australien, Großbritannien und Argentinien. Ausgezeichnet wurde schließlich Schana Suslina aus der Ukraine. Die langjährige Direktorin des Georgi-Rakovski-Gymnasiums im ukrainischen Bolgrad und Gründerin des Zentrums der bessarabischen Bulgar*innen leitet heute die Abteilung für Kultur, Tourismus, Jugend und Sport in der Gemeinde Bolgrad – der inoffiziellen Hauptstadt der bessarabischen Bulgar*innen. Ihre Arbeit und die angespannte Situation im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine erlaubten es ihr nicht, an der Zeremonie in Sofia teilzunehmen. Deshalb wurde der Preis von Natalija Lultscheva, Vertreterin des Zentrums der bessarabischen Bulgar*innen, entgegengenommen. Die Auszeichnung wurde von Vizepräsidentin Ilijana Jotova (parteilos) überreicht, die die Bedeutung der Politik für die Bulgar*innen in der heutigen Welt und die außergewöhnliche Tätigkeit von Schana Suslina zur Bewahrung des bulgarischen Geistes in Bessarabien hervorhob.
In 15 kroatischen Gespanschaften wurden bis dato rund 600 Fälle vom hochansteckenden Keuchhusten gemeldet – davon 90 Prozent aus den Gespanschaften Split-Dalmatien mit rund 300 Fällen und Zagreb mit etwa 250 Erkrankten. Dies bestätigte das Kroatische Amt für öffentliche Gesundheit. Das zuständige Amt eröffnete kürzlich in Zagreb ein Testzentrum, das früher als Corona-Drive-In-Schnellteststation in Betrieb war. Die Nachfrage nach Keuchhusten-Tests ist groß, täglich kommen bis zu 200 Personen, berichtet das Gesundheitsamt. 70 Prozent der Getesteten weisen eine Erkrankung an der Infektionskrankheit auf. Die Ausbreitung des Keuchhustens wird auf die niedrige Impfquote bei Kindern gegen diese Krankheit zurückgeführt. Der Keuchhusten tritt vor allem bei Säuglingen, Kindern und Jugendlichen auf.
Die Belgrader Privatkindergärten kriegen künftig mehr Subventionen von der Stadt. Ab 1. Dezember 2023 wird der monatliche Förderbetrag von aktuell 239 Euro auf 282 Euro pro Kind angehoben. Damit sollen für die Eltern keine zusätzlichen Kosten entstehen. Bislang mussten die Eltern die Differenz zwischen dem geförderten Betrag und den eigentlichen Monatskosten für die Unterkunft der Kinder in den Privatkindergärten selbst begleichen. Auch soll es keine Abzüge für Tage geben, an denen die Kinder den Kindergarten nicht besucht haben. Angaben der Stadt Belgrad zufolge sind derzeit etwa 23.000 Kinder in privaten Kindergärten untergebracht. Eine weitere Neuigkeit ist, dass der Förderbetrag nicht wie bislang an die Eltern, sondern nun auch direkt an die Kindergärten überwiesen werden kann. Die Stadt Belgrad erhofft sich mit diesen Neuerungen den Privatkindergärten mehr Planungsfreiheit und stabilere Finanzen zu ermöglichen.
Die größte Belgrader Öffi-Betriebsgarage zieht um. Das Bus- und Straßenbahndepot Novi Beograd im gleichnamigen Belgrader westlichen Bezirk soll noch weiter in die westlichen Stadtteile ausgelagert werden. Die Betriebsgarage ist aktuell von in den vergangenen Jahren wie Pilze aus dem Boden geschossenen Wohn- und Geschäftsvierteln umgeben. Dementsprechend fügt sich die Betriebsgarage nicht mehr in das Stadtbild ein und beeinträchtigt durch ihren Betrieb die Wohnqualität der ansässigen Bürger*innen. Anstelle der jetzigen Betriebsgarage soll auf 22 Hektar ein neues Wohnviertel entstehen. Was die komplette Umsiedlung des Bus- und Straßenbahndepots anbelangt, soll diese beginnend ab dem Jahr 2024 binnen zwei bis drei Jahren durchgeführt werden.
Der Zoo von Bratislava plant im Jänner 2024 ein neues Wolfsrudel aus dem niederländischen Dieren Park in Amersfoort zu holen. Nach dem altersbedingten Tod des letzten Wolfs Ende Oktober diesen Jahres wird das nun leere Gehege im Rahmen einer umfassenden Herbstsäuberung unterzogen, bei der rund 50 Freiwillige aktiv unterstützen werden. Seit den Anfängen des Bratislava Zoos war der Eurasische Wolf bis Anfang der 1980er Jahre ein fixer Bestandteil. Danach musste das ursprüngliche Wolfsgehege aufgrund der Errichtung eines Abwassersammlers und einer Autobahnverbindung entfernt werden. Die Zucht des Eurasischen Wolfs wurde im Jahr 2006 wieder aufgenommen.
Angaben des Energieministeriums zufolge hat die ungarische Regierung eine Gesetzesänderung zur Änderung des Wassertarifs für Nicht-Haushaltskund*innen vorgelegt. Tarife für Unternehmen können somit bald erhöht werden. Der Wassertarif für Unternehmen war zuvor Gegenstand monatelanger Diskussionen zwischen der Stadt Budapest und dem Ministerium. Nachdem die Tarife von der Regierung im Rahmen der Betriebskostensenkung auf dem Niveau von 2013 fixiert wurden, haben die Wasserwerke in den vergangenen zehn Jahren hohe Verluste verbuchen müssen. Fast die Hälfte der Budapester Wasserleitungen sind mittlerweile veraltet, weil Sanierungsgelder fehlen. Die Budapester Wasserwerke haben den ungarischen Staat bereits wegen fehlender Kompensation verklagt. Es wurde vorgeschlagen, dass zumindest die Wassertarife der Unternehmen erhöht werden könnten, da es nicht tragbar ist, dass die Budapester Wasserwerke das Wasser mit einem etwa 50-prozentigen Verlust weiterverkaufen müssen. Der Streit eskalierte so weit, dass sich die Hauptstadt bereiterklärte, ihre Verträge mit den staatlichen Wasserversorgungsunternehmen zu kündigen, wenn der Staat nicht für einen Ausgleich der daraus resultierenden Verluste sorgt. Die Budapester Wasserwerke mussten nämlich zehn Millionen Kubikmeter Wasser an die staatlichen Wasserversorgungsunternehmen des Ballungsraumes abgeben – und zwar unter dem Selbstkostenpreis. Der neue Gesetzentwurf verhindert zwar, dass diese Verträge einseitig gekündigt werden können, schafft aber auch die Möglichkeit von Preiserhöhungen.
Die Stadt Belgrad hat die Vergabe von 215 Stipendien für Schüler*innen und Student*innen veröffentlicht. Schüler*innen weiterführender Schule, welche die vorgegebenen Voraussetzungen erfüllen, werden an die 204 Euro monatlich erhalten, während für Student*innen etwa 255 Euro im Monat zur Verfügung gestellt wurden. Unter den 215 Stipendien sind 65 für junge Menschen mit Behinderungen vorgesehen. Alle Kandidat*innen werden nach Punkten gereiht, die von der Erfüllung der Kriterien abhängen. Die Anmeldung für die Stipendien wird zehn Tage dauern.
Die Arbeiten an der Erneuerung und Modernisierung der Eisenbahn zwischen Niš (Serbien) und Dimitrovgrad (Bulgarien), der einzigen Eisenbahnverbindung zwischen Serbien und Bulgarien, haben begonnen. Aufgrund der Arbeiten wird es auf der Strecke einen reduzierten Fahrplan in der ersten Phase geben. Durch die Erneuerung dieser Strecke wird die Sicherheit erhöht und die Reisedauer zwischen Sofia und Niš verkürzt. Es ist geplant, dass die Bauarbeiten dreieinhalb Jahre dauern. Finanziert wird das Projekt aus dem serbischen Staatshaushalt und dem EU-Investitionsrahmen für den Westbalkan.
Der erneuerte Geschäfts- und Kongressbereich des Zentrums Sava wurde offiziell mit dem 14. Europäischen Kongress über Ernährung eröffnet. Die Erneuerung des Zentrums erfolgte in zwei Phasen, nachdem es 2020 von der Firma Delta Holding von der Stadt erworben wurde. Dank der Umgestaltung kann Belgrad jetzt Tagungen mit mehr als 5.000 Teilnehmer*innen organisieren. Neben dem Kongressbereich wurde auch ein Geschäfts- und Einkaufsbereich eröffnet, der sich über 30.000 Quadratmeter erstreckt. In der nächsten Phase werden die Arbeiten an der Halle Plava dvorana fortgesetzt, die für viele Konzerte im ehemaligen Jugoslawien und der neueren Zeit bekannt ist. Die Konzerthalle wird im Sommer 2024 ihre ersten Gäste empfangen. Delta Holding hat 118 Millionen Euro in das Projekt investiert.
Die
Berliner Polizei bereitet sich wegen des Besuchs des türkischen Präsidenten
Recep Tayyip Erdogan am Freitag, den 17. November auf einen Großeinsatz vor.
Neben der ohnehin angespannten Lage mit zahlreichen Demonstrationen und auch
pro-palästinensischen Kundgebungen am Freitag muss zudem der Besuch abgesichert
werden. Inwiefern die Berliner*innen mit größeren Verkehrsbeeinträchtigungen
rechnen müssen, ist noch unklar. Die Einsatzplanung der Polizei befindet sich
noch in der Feinabstimmung und kann sich jederzeit ändern.
Am 17. November 2023 ist der 150. Jahrestag seit der Zusammenführung der drei ehemaligen Städte Pest, Buda und Altbuda, also der 150. Geburtstag der Hauptstadt Budapest. Aus diesem Anlass hat die Stadt zusammen mit der städtischen Marketingfirma Budapest Brand mehrere Programme und Überraschungen für die Budapester*innen vorbereitet. Am Freitag werden sowohl die Einzelkarten für die öffentlichen Verkehrsmitteln als auch der Eintritt in alle Thermalbäder der Stadt 40 Cent kosten. Ferner wird im Rahmen einer Geburtstagsfeier im Innenhof des Rathauses der von 23 Schriftsteller*innen verfasste "Großroman Budapest" vorgestellt. Das Publikum wird auch das Album "The Budapester" zum ersten Mal in die Hand nehmen können. Es stellt, durch die Werke von 151 ungarischen Illustrator*innen, die bedeutendsten Ereignisse der vergangenen 150 Jahre vor. Das seit 2020 in Sanierung befindliche Merlin-Theater neben dem Rathaus wird feierlich wiedereröffnet. Die beliebte Party-Straßenbahn mit DJ-Sets und Diskobeleuchtung wird auf der Linie 49 zurückkehren. Am Sonntag, den 12. November, fand anlässlich des Jahrestages, eine groß angelegte Reinigungssaktion statt, an der sich die Bürger*innen beteiligen konnten.
Am 12. November 2023 starb eine der wichtigsten Persönlichkeiten der modernen tschechischen Geschichte, der ehemalige Außenminister Karel Schwarzenberg im Alter von 85 Jahren. Kurz vor seinem Tod war er zu seiner Familie nach Wien zurückgekehrt. In Prag und in vielen Orten in Südböhmen, die mit der Familie Schwarzenberg verbunden sind, ehrten die Menschen am Sonntagabend sein Andenken. Präsident Petr Pavel (parteilos) teilte mit, dass ein großer Mann gestorben sei. Premierminister Petr Fiala (ODS - Bürgerdemokratische Partei) nannte Schwarzenberg eine bedeutende Persönlichkeit des tschechischen Exils und der tschechischen Politik der letzten Jahrzehnte. Die letzte Verabschiedung vom verstorbenen Diplomaten findet am Samstag, den 9. Dezember in der Sankt -Veitskathedrale auf der Prager Burg statt. Der Sarg wird vom 6. bis 8. Dezember in der Kirche der Malteserritter im ersten Prager Bezirk aufgebahrt. Die Familie Schwarzenberg hat das Angebot Tschechiens, ein Begräbnis mit staatlichen Ehren abzuhalten, angenommen.
Der kroatische Verteidigungsminister Mario Banožić (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) verursachte am 10. November 2023 nahe seiner Heimatstadt Vinkovci einen Verkehrsunfall, bei dem ein Fahrer eines entgegenkommenden Fahrzeuges starb. Banožić selbst liegt im Krankenhaus Osijek auf der Intensivstation. Da ihm wegen des verursachten Unfalls eine Haftstrafe droht, hat ihn Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ) noch am gleichen Tag aus dem Kabinett entlassen. Obwohl zunächst spekuliert wurde, dass der Staatssekretär des Verteidigungsministeriums, Zdravko Jakop, zum Verteidigungsminister ernannt werden könnte, überraschte Ministerpräsident Andrej Plenković mit der Nominierung eines Überraschungskandidaten, dem Vorsitzenden der ostkroatischen Gespanschaft Osijek – Baranja, Ivan Anušić (HDZ). Dessen Kandidatur ist insofern eine Überraschung, da Anušić bislang oft öffentlich Kritik an der Politik von Plenkovic übte. Insider*innen ist Plenković durch die Nominierung, welche der Gespanschaftsvorsitzende dankend angenommen hat, ein raffinierter Schachzug gelungen. Einerseits konnte er so einen seiner wenigen parteiinternen Kritiker*innen "kaltstellen", andererseits wird Anušić sicherlich bei den Mitte 2024 vorgesehenen Parlamentswahlen im traditionell konservativen Ostkroatien zahlreiche Stimmen einfahren.
Das erste internationale Museumstheaterfestival "Muzetea" wird in Belgrad von 13. bis 16. November stattfinden. Die Aufführungen setzen sich aus serbischen Museumsproduktionen und einigen Vorstellungen aus dem Ausland zusammen und werden in verschiedenen Museen in Belgrad aufgeführt. Gründerin des Festivals ist Vjera Mujović, Schauspielerin des serbischen Volkstheaters. Das Projekt beschäftigt sich mit der Stellung von Frauen in verschiedenen gesellschaftlichen Situationen, wie beispielsweise im Krieg, in Machtpositionen und in der Kunst.
Die Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) warnt vor Asbest in Berlins Wohnhäusern. Nach Angaben der IG BAU könnten bis zu 875.000 Wohnungen betroffen sein. Gefahr bestehe aber erst bei Sanierungsarbeiten. Die Nachricht der IG BAU klingt dramatisch – sie warnt vor einer "Asbestwelle" und vor "Asbestfallen". Zuvor wurde das Pestel-Institut mit einer Analyse beauftragt. Demnach wurde Asbest von 1950 bis 1989 verbaut, vor allem in Putz und Zement und damit in Rohren, in Fassaden- und Dachteilen. Asbest ist beim Einatmen krebserregend, wobei die IG BAU die Gefahr abschwächt. Erst bei Sanierungsarbeiten sei es kritisch. Dann könne Asbest freigesetzt und zu einem ernsten Problem werden. IG BAU fordert drei Dinge: Einen Schadstoff-Gebäudepass, den Schutz der Bauarbeiter*innen durch Ganzkörperanzüge und FFP2-Masken sowie Geld von der Stadt für Asbest-Sanierungen.
Nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel ist Berlin deutschlandweit Hotspot von Demonstrationen zum Nahost-Konflikt geworden. Seit dem 7. Oktober habe es 116 Versammlungen gegeben, sagte die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) am 13. November im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. 22 Versammlungen seien verboten worden. Spranger widersprach energisch dem Vorwurf, dass alle pro-palästinensischen Proteste verboten werden. Über Verbote entscheide die Versammlungsbehörde der Polizei im Einzelfall. Nach Angaben der Innensenatorin gab es deutschlandweit 865 Versammlungen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt, 98 seien verboten worden. Im Zuge der Nahost-Konflikt-Demonstrationen wurden deutschlandweit 125 Polizist*innen verletzt, wie Spranger berichtete. Davon entfielen allein 119 Verletzungen auf Polizist*innen in Berlin.
Willkommensklassen haben in Berlin eine einzige Aufgabe: Sie sollen Kindern von Schutzsuchenden – meist aus der Ukraine oder Syrien – schnellstmöglich Deutschkenntnisse vermitteln, die sie befähigen, dem Unterricht in regulären Schulklassen zu folgen. Laut der Berliner Morgenpost verbleiben rund 6,5 Prozent von insgesamt 11.299 Schüler*innen länger als geplant in Berliner Willkommensklassen – das sind 729 Kinder und Jugendliche. Die Unterschiede zwischen den Bezirken sind dabei groß, mit Quoten von null bis 35 Prozent. Besonders hoch ist die Zahl derjenigen Schüler*innen, bei denen ein Antrag auf Verbleib in der Willkommensklasse gestellt werden musste, in Lichtenberg. Hier schaffen von rund 430 Schüler*innen ganze 150 den Übergang in die Regelklasse nach zwölf Monaten noch nicht, das sind 35 Prozent. In Neukölln waren es 240 von den rund 800 Willkommensklassenschüler*innen, das sind 30 Prozent. Im Bezirk Reinickendorf verbleiben 100 von 670 Schüler*innen länger in einer Willkommensklasse (15 Prozent), in Treptow-Köpenick sind es zehn Prozent von 360 Schüler*innen. Bei einer Verweildauer von mehr als zwölf Monaten seien die Gründe pädagogisch beziehungsweise auf dem Hintergrund des Spracherwerbs begründet, heißt es in der Antwort der Berliner Bildungsverwaltung.
Mit einer Absichtserklärung gegenüber dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) hat Berlin seine Bewerbung für die Olympischen Spiele 2036 oder 2040 bekräftigt. Am 14. November 2023 wurde dies vom Berliner Senat beschlossen und ein Memorandum of Understanding unterzeichnet, mit dem sich Berlin offiziell als Kandidat für das Auswahlverfahren des DOSB anmeldet. Damit unterwirft sich die deutsche Hauptstadt auch den Bewerbungsvorgaben des DOSB. So sollen unter anderem keine neuen Sportstätten gebaut und stattdessen die bestehende Infrastruktur modernisiert werden und dem Breiten- und Schulsport zugutekommen, heißt es in der Absichtserklärung. Zudem erkennt Berlin an, dass Deutschland sich für die Spiele 2036 und 2040 mit mehreren deutschen Städten bewerben würde. Fällt die Wahl auf Berlin, hat sich der Senat nun mit der Absichtserklärung verpflichtet, bis zu maximal 500.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Kosten entstehen dem Land zunächst aber keine. Bis Mitte 2024 will der DOSB auf eigene Kosten ein Ausrichterkonzept entwickeln, inklusive Bürgerbeteiligung. Ende des Jahres sollen dann die Mitglieder des Verbandes abstimmen, ob und gegebenenfalls mit welchen Städten sich Deutschland für die Spiele bewerben wird.
Das slowakische Umweltministerium plant die Abschaffung der "Grünen Hotline", über die bisher anonym Umweltverstöße gemeldet werden konnten. Diese Entscheidung wurde nach der Regierungssitzung am 13. November 2023 von Umweltminister Tomáš Taraba (SNS – Slowakische Nationalpartei) bekannt gegeben. Er betonte, dass die Grüne Hotline im Durchschnitt drei Anrufe pro Tag verzeichnete, während historische Daten von sechs Anrufen sprechen.
Der slowakische Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) hat angekündigt, bestimmten Medien den Zugang zum Regierungsamt zu verweigern und ihre Akkreditierung zu überprüfen. Diese ungewöhnliche Maßnahme, die von keinem seiner Vorgänger je ergriffen wurde, erfolgte nur wenige Stunden nach der Vorstellung des Regierungsprogramms am 13. November 2023. In einem am Montagabend veröffentlichten Facebook-Video erklärte Fico, dass er die Zulassung von TV-Markíza sowie den Tageszeitungen SME, Denník N und Aktuality.sk zum Regierungsamt überprüfen werde. Bis zu einer Entscheidung werden diese Medien als "unerwünschte Gäste im Regierungsamt" betrachtet. Der Premierminister bezeichnete diese Medien zudem als feindlich. Die Staatspräsidentin, Zuzana Čaputová (parteilos), reagierte auf diese Entscheidung und betonte die Bedeutung der Medien für die Demokratie. Peter Bárdy, Chefredakteur des Nachrichtenportals Aktuality.sk, äußerte sich kritisch in einer Stellungnahme: "Er will uns zum Schweigen bringen und uns daran hindern, unseren Beruf auszuüben. Ficos Regierung Nummer 4 ist nicht selbstbewusst und mutig, wie ihr Premier zu sagen pflegt. Sie ist feige und rachsüchtig."
In Bratislava wird es für blinde und sehbeeinträchtigte Menschen ab sofort möglich sein, ihre Abfälle bequem und hygienisch zu sortieren und zu entsorgen. Anlässlich des Internationalen Tages der Blinden am 13. November 2023 wurden an 150 Mülltonnen spezielle Etiketten angebracht. Diese Etiketten sind mit Brailleschrift, lateinischen Schriftzeichen und Piktogrammen versehen. Die Initiative erfolgt in Zusammenarbeit zwischen dem städtischen Unternehmen Abfallentsorgung (OLO), der Hauptstadt Bratislava und dem Blinden- und Sehbeeinträchtigtenverband der Slowakei. Sie richtet sich gezielt nach den Bedürfnissen von Menschen mit Sehbeeinträchtigungen. Bratislava ist damit nach Martin die zweite Stadt in der Slowakei, die dieses Projekt umsetzt. In der slowakischen Gesetzgebung sind bisher keine festen Parameter, Standorte und Empfehlungen für geprägte Etiketten auf Müllbehältern für Städte, Gemeinden und Abfallentsorgungsunternehmen festgelegt. Martin und Bratislava haben sich von einem ähnlichen Projekt in Tschechien inspirieren lassen.
Am 13. November 2023 kamen sowohl die obere
Parlamentskammer, der Senat, als auch die untere Parlamentskammer, der Sejm,
zur ersten Sitzung nach den Wahlen in Polen zusammen. In der ersten
Abstimmung des neuen Parlaments zur Wahl des Sejm-Marschalls konnte der
Kandidat der Opposition, Szymon Hołownia (Polska 2050 – Polen 2050 von
Szymon Hołownia), einen klaren Sieg verbuchen. Die bisherige Sejm-Marschallin,
Elżbieta Witek (PiS – Recht und
Gerechtigkeit), schaffte es weder zur Marschallin noch zur
Vizemarschallin gewählt zu werden. Die bisherigen Oppositionsparteien, die im
neuen Parlament die Mehrheit haben und Witek zahlreiche Rechtsverstöße während
ihrer Amtszeit vorwerfen, haben gegen sie gestimmt. Laut dem am 10.
November unterzeichneten Koalitionsvertrags der bisherigen oppositionellen
Parteibündnisse – Bürgerkoalition (KO), der Dritte Weg (TD) und Linke (L) –
haben sich die Parteien darauf geeinigt, den Sejm-Marschall nach zwei
Jahren Amtszeit zu wechseln: zwei Jahre für den Vertreter des Dritten
Wegs, eines Bündnisses aus der Polnischen Bauernpartei (PSL) und Polen
2050 sowie zwei Jahre für den Vertreter der Linken, bestehend aus den
Parteien Neue Linke und Gemeinsam. Am Abend des 13. November 2023
beauftragte Staatspräsident Andrzej Duda (parteilos, früher PiS) den
bisherigen Premierminister Morawiecki (PiS) mit der Regierungsbildung.
Morawiecki hat nun zwei Wochen Zeit, um im Sejm das Vertrauensvotum für seine
neu gebildete Regierung zu gewinnen. Angesichts der fehlenden Mehrheit erscheint
sein Versuch, eine Regierung zu bilden, zum Scheitern
verurteilt.
Die Vertreter*innen der slowenischen Verwaltungseinheiten fordern von der Regierung angemessene Arbeitsbedingungen und eine lineare Erhöhung der Gehälter. Sie warnen seit langem davor, dass der Personalmangel zu einem Rückstau in der Verwaltung führt. Da die Verhandlungen mit der Regierung jedoch ins Stocken geraten sind, werden heute sieben Verwaltungseinheiten in den Streik treten. Der Streik wird auch in den größten Verwaltungseinheiten in Ljubljana und Maribor stattfinden, wo nur die wichtigsten Dienstleistungen erbracht werden.
Am 13. November 2023 haben der neue Sofioter Bürgermeister, Vassil Terziev (parteilos), die Bezirksbürgermeister*innen sowie die Gemeinderät*innen vor dem Sofioter Gemeinderat ihren Amtseid abgelegt. Parallel dazu hat das Verwaltungsgericht in Sofia ein Verfahren über die Berufung von Vanja Grigorova (parteilos) eröffnet. Diese hat die Wahl angefochten, aber das Gericht lehnte ihre Forderung ab, bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts den Amtsantritt von Terziev aufzuschieben. Ferner muss die Wahl der Gemeinderatsvorsitzenden Boris Bonev (SS – Rette Sofia) und Diana Tonova (BSP – Bulgarische Sozialistische Partei) am 20. November wiederholt werden, da keine*r der Kandidat*innen die erforderlichen 31 Stimmen erhielt. Vassil Terziev wird sich nun mit allen im Gemeinderat vertretenen Parteien treffen, um eine Einigung darüber zu erzielen, wer den Vorsitz im Stadtparlament übernehmen soll. Es gebe drei Monate Zeit dafür. Sollte keine Einigung erzielt werden, so müssten die Gemeinderät*innen neu gewählt werden, sagte Terziev nach seinem Treffen mit dem Premierminister Nikolaj Denkov (PP – Wir setzten den Wandel fort) am 14. November. Terziev äußerte die Hoffnung, dass diese extreme Maßnahme abgewendet werden könne. Es würde die Arbeit der Gemeinde vollständig blockieren.
Laut dem Migrationsministerium in Athen erhalten Griechenland und Bulgarien von der Europäischen Kommission die meisten Soforthilfegelder zur Steuerung der Migrationsströme. Griechenland erhalte 42,4 Millionen Euro und Bulgarien 37,3 Millionen Euro an Sondermitteln. Ein Teil des Geldes für die beiden Länder ist für die Entwicklung von Software für den Datenaustausch und die Datenverarbeitung an den Grenzübergängen sowie für mobile Detektionsgeräte bestimmt. Insgesamt werden zwölf europäische Länder in diese zusätzliche Finanzierung einbezogen. Die Unterstützung erfolgte nach dem eindringlichen Appell von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Mittel aus den Fonds für innere Angelegenheiten bereitzustellen.
Slowenien belegte im heurigen Ranking für globale nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit (Global Sustainable Competitiveness Index) den zehnten Platz. Slowenien erzielte 55,7 von insgesamt 100 möglichen Punkten, während der durchschnittliche weltweite Wert bei 43,3 Punkten lag. Schweden steht nun schon seit acht Jahren in Folge auf Platz eins, gefolgt von Finnland, Island, der Schweiz, Norwegen, Dänemark, Estland, Österreich und Lettland. Der schweizerisch-koreanische Thinktank Solability, der das Ranking erstellt, sieht im niedrigen Durchschnittswert einen Beleg dafür, dass eine wirklich nachhaltige Welt noch in weiter Ferne liegt. Der Thinktank ruft daher zum Handeln auf und betont: "Wir verfügen über die notwendige Technologie, aber es fehlt uns die politische Vision, sie zu steuern."
Drei Gesundheitsfonds in Bosnien fordern eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Medikamente. Derzeit beträgt diese 17 Prozent. Sie argumentieren, dass diese Belastung für Bürger*innen zu hoch sei und vergleichbare Länder niedrigere Steuersätze hätten. Gesundheit dürfe kein Luxus sein. Die Fonds fordern eine Überprüfung dieses Vorstoßes durch die Behörde für indirekte Besteuerung Bosnien-Herzegowinas, bevor sie dem Staatsparlament vorgelegt werden soll. Befürworter*innen sehen in der Initiative eine Unterstützung für sozial Schwache, während Skeptiker*innen komplexe Verfahren und die Möglichkeit eines Schwarzmarktes befürchten. Die Behörde für indirekte Besteuerung setzt sich für die Beibehaltung des aktuellen Steuersatzes ein und schlägt vor, Steuereinnahmen über Sozialleistungen gezielt an Bedürftige zu verteilen, anstatt den Steuersatz zu senken.
Der Partei des Zagreber Bürgermeisters Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) droht der Verlust der Mehrheit im Bezirksrat einer ihrer Bastionen. Der Bezirksvorsteher des Innenstadtbezirkes "Donji Grad" Robert Faber (M) hat aus unbekannten Gründen seinen Rücktritt eingereicht. Ein weiterer Bezirksrat muss zudem sein Mandat abgeben, da er in einen anderen Bezirk gezogen ist. Normalerweise sind solche Fälle kein Grund zur Sorge, da bei Mandatsniederlegungen die nächsten Bezirksrät*innen von den Wahllisten aufrücken. Das Problem ist jedoch, dass diese zukünftigen, sowie drei amtierende Bezirksräte schon seit langem unzufrieden mit der Politik von Bürgermeister Tomašević sind. Vor allem das Ignorieren der Basis ärgert die dortigen Funktionär*innen. Aus Protest haben schon zahlreiche Bezirks- und Grätzelräte die Partei verlassen. In manchen Bezirken wurde wegen neuer Mehrheitsverhältnissen bereits der Bezirksvorstand abgewählt. Ein solches Szenario in der Innenstadt, wo die Bürgermeisterpartei bereits 2017 rund 18 Prozent erreichen konnte, wäre jedoch ein riesiger Schock. Aus diesem Grund versucht die Parteispitze, den zurückgetretenen Bezirksvorsteher zur Rückkehr zu überreden. Bis zur ersten Sitzung der Bezirksversammlung kann das Rücktrittsgesuch zurückgezogen werden. Wie der Fall ausgehen wird, bleibt abzuwarten.
Wie
geht es weiter mit den Bauvorhaben der Signa-Gruppe von Immobilienunternehmer
René Benko in Berlin? Der angeschlagene Immobilienkonzern Signa hat sämtliche
Bauprojekte in Berlin gestoppt. Dennoch will der Stadtentwicklungssenator die
Planungen für Bauprojekte der Signa-Gruppe etwa am Hermannplatz, am
Kurfürstendamm und in der Müllerstraße weiterverfolgen. Berlins Politiker*innen
sind in Sorge, haben aber noch keine beständigen Informationen zur Lage.
"Wir haben ein städtebauliches Interesse an der Entwicklung der
verschiedenen Projekte, an denen auch viele Arbeitsplätze hängen. Wir werden
deshalb – aus Gründen der Stadtentwicklung und zur Sicherung der Warenhausstandorte
– die Planungen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan am Hermannplatz und den
Rahmenplan für das Areal Kurfürstendamm/Rankestraße/Augsburger Straße nicht
stoppen", sagte ein Sprecher von Stadtentwicklungssenator Christian
Gaebler (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands).
Die für die Burg von Bratislava geplante Ausstellung mit Porträts von LGBTI+ Menschen, aufgenommen von der Fotografin Dorota Holubová, wurde abgesagt. Holubová teilte am 9. November 2023, auf Facebook mit, dass ihre Fotos zum ersten Mal zensiert wurden und nicht mehr in einer öffentlichen Einrichtung ausgestellt werden dürfen. Die Fotografien gehören zur Serie "Unhidden Love" und zeigen LGBTI+ Menschen, die in der Slowakei leben. Ursprünglich sollten die Bilder Teil einer geplanten Gruppenausstellung des Historischen Museums auf der Burg von Bratislava sein, das dem Slowakischen Nationalmuseum (SNM) angegliedert ist. Holubová gab an, dass das Verbot aufgrund von "LGBTI+-Propaganda" erfolgte, wie es von der neuen Kulturministerin Martina Šimkovičová (SNS – Slowakische Nationalpartei) behauptet wurde. Das Kulturministerium hat bisher nicht auf Anfragen reagiert und die Museumsleitung bestreitet Berichte über Zensur oder direkte Anweisungen des Ministeriums. Veröffentlichte Mitteilungen zwischen Holubová und der Kuratorin des Museums bestätigen jedoch, dass das Museum ursprünglich starkes Interesse an der Ausstellung und den Fotos für die Sammlung zeigte. Es wurde sogar bekannt, dass sich die Fotos aus der Serie "Unhidden Love" physisch auf der Burg befinden, wohin sie nach dem Ende der letzten Ausstellung gebracht wurden. Dorota Holubová ist eine freiberufliche Fotografin, deren Arbeiten in verschiedenen nationalen und internationalen Medien veröffentlicht wurden. Ihre kontinuierliche Auseinandersetzung mit dem Status von LGBTI+ Menschen in der slowakischen Gesellschaft brachte ihr dieses Jahr den Hauptpreis des slowakischen Pressefotowettbewerbs ein. Dies erfolgte für ihre Bilder vom Protestmarsch für die Rechte von Homosexuellen kurz nach dem LGBTI+-feindlichen Mordanschlag im Jahr 2022 in der Zámocká-Straße in Bratislava.