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Deutschlandweite Demos gegen CDU- Zusammenarbeit mit der AfD

Am Wochenende demonstrierten bundesweit Hunderttausende gegen eine Zusammenarbeit der Unionsparteien CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands) und CSU (Christlich Soziale Union in Bayern) mit der Alternative für Deutschland (AfD). Die größte Kundgebung fand in Berlin statt, wo laut Veranstalter 250.000 Menschen unter dem Motto "Aufstand der Anständigen – Wir sind die Brandmauer!" protestierten. Anlass war eine Bundestagsabstimmung, bei der die CDU mit Unterstützung der AfD eine Mehrheit erzielte, was nur drei Wochen vor der Bundestagswahl zu gesellschaftlichen Spannungen führt. Während der Bundestag über Flucht und Asyl debattierte, griffen am 31. Jänner linke Aktivist*innen das CDU-Parteigebäude an. Trotz der Proteste beschloss der CDU-Parteitag am Wochenende das umstrittene Sofortprogramm zur Asyl- und Wirtschaftspolitik, welches sie im Falle der Regierungsübernahme umsetzen wollen. Vor der Halle demonstrierten zahlreiche Menschen, während die Polizei mit 700 Einsatzkräften vor Ort war. Die CDU fordert in ihrem Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik, dass ausreisepflichtige Personen direkt in Haft genommen werden und die Bundesländer dafür mehr Haftplätze schaffen sollen. Unterstützung vom Bund soll mit leerstehenden Kasernen und Containerbauten erfolgen. Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gab es zum 31. Dezember 42.296 vollziehbar ausreisepflichtige Personen in Deutschland. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert eine parteiübergreifende Lösung in der Migrationspolitik und kritisiert die Ampelregierung für die mangelnde Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen.

3.2.2025
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  • Prag
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Prager Verkehrsbetriebe veröffentlichen Ausschreibung für 180 O-Busse

​Die Prager Verkehrsbetriebe (DPP) kündigten eine weitere öffentliche Ausschreibung für bis zu 180 Niederflur-Batterie-Oberleitungsbusse an – diesmal 90 Gelenk- und 90 Standardbusse. Mit der*dem erfolgreichen Bieter*in wird ein fünfjähriger Rahmenvertrag geschlossen, der ein Gesamtvolumen von 139 Millionen Euro beträgt. Bereits im Jänner 2025 wurde ein Vertrag mit dem türkischen Hersteller Bozankaya über bis zu 70 Oberleitungsbusse unterzeichnet. Die neue Ausschreibung dient der Elektrifizierung weiterer Buslinien. Der neue Auftrag umfasst neben den Trolleybussen auch bis zu 180 Ersatz-Traktionsbatterien, 35 Diagnosekits, 20 tragbare Ladegeräte und Ersatzteile. Die Elektrifizierung der Buslinien schreite rasant voran, daher müsse die Flotte entsprechend erweitert werden, wie Verkehrsstadtrat Zdeněk Hřib (Piratenpartei) erklärt. Aktuell wurden 15 Projekte zur Elektrifizierung genehmigt. Der Rahmenvertrag ermöglicht eine flexible Bestellung je nach Bedarf. Die neuen Fahrzeuge müssen mindestens 70 Stundenkilometer erreichen, Bremsenergie rekuperieren und eine garantierte Reichweite von 15 Kilometern im Batteriebetrieb haben. Die Traktionsbatterien sollen mindestens zehn Jahre oder 600.000 Kilometer halten. Alle Busse werden mit Klimaanlage, Fahrgastzählung, CCTV-System und einem Informationssystem ausgestattet. Jeder fünfte Bus erhält eine Enteisungsanlage. Die Lieferung muss innerhalb von zwölf Monaten nach Vertragsabschluss erfolgen. Die DPP bewerten die Angebote nach drei Kriterien: Preis (50 Prozent), Garantiezeit (30 Prozent) und Erfahrung von Lieferant*innen (20 Prozent).

3.2.2025
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  • Prag
  • Tschechien
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Fünf neue unterirdische Bahnhöfe für Prag

​Die städtische Verwaltung der Eisenbahnwege und die Stadt Prag er​​stellten ein umfassendes Infrastrukturprojekt zur Modernisierung des Schienenverkehrs in Prag. Geplant sind zwei unterirdische Tunnelstrecken, ein zweigeschossiger Bahnhof unter dem bestehenden Hauptbahnhof sowie vier weitere unterirdische Stationen: Karlín, Florenc, Václavské náměstí (Wenzelsplatz) und Karlovo náměstí (Karlsplatz). Das Projekt, dessen Fertigstellung für das Jahr 2047 vorgesehen ist, soll Investitionen in Höhe von 7,3 Milliarden Euro erfordern. Das Verkehrsministerium, die Stadt Prag, die Verwaltung der Eisenbahnwege sowie die Region Zentralböhmen haben sich auf die Neugestaltung des Eisenbahnknotens in der Hauptstadt geeinigt. Die geplante Infrastruktur umfasst Tunnel mit einer Gesamtlänge von 10,6 Kilometern, die jeweils 16 Züge pro Stunde und Richtung aufnehmen können. Diese Tunnel werden sich im neuen, unter dem Hauptbahnhof gelegenen Bahnhof kreuzen. Das Vorhaben dient der Entlastung des öffentlichen Verkehrs und ermöglicht eine separate Führung des Fern- und Nahverkehrs. Die Bahnsteige des neuen Hauptbahnhofs werden 40 Meter lang sein und in einer Tiefe von 15 bis 20 Metern angelegt. Die Stationen Karlovo náměstí und Václavské náměstí werden auf Höhe der bestehenden U-Bahn-Stationen errichtet. Die Haltestelle am Wenzelsplatz ist zentral in der Platzmitte geplant. Das Projekt wird nun in die strategischen Verkehrsplanungen aufgenommen, sodass die Vorbereitungen beginnen können. Der Baustart ist für 2035 vorgesehen, die Fertigstellung soll innerhalb von zwölf Jahren erfolgen.  ​

31.1.2025
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  • Zagreb
  • Kroatien
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Preisdeckel als Reaktion auf Handelsboykott in Kroatien

Während in Kroatien ein breit angelegter Boykott von Produkten und Dienstleistungen im Gange ist, bei dem viele Bürger*innen gezielt auf den Kauf von Produkten verzichten, hat die Regierung am 31. Jänner 2025 beschlossen, die Preise von 70 Grundnahrungsmitteln und Haushaltsartikeln zu begrenzen – 40 mehr als zuvor. Der Boykott, der als Reaktion auf die steigenden Lebenshaltungskosten und hohe Preise initiiert wurde, zielt darauf ab, den Druck auf den Einzelhandel und die Regierung zu erhöhen. Die Regierung will mit der Maßnahme die finanzielle Belastung für Bürger*innen reduzieren und den Wettbewerb im Einzelhandel fördern. Beispielsweise wird der Preis für ein Kilogramm Brot auf maximal 1,50 Euro festgelegt, Butter darf nicht mehr als 2,99 Euro kosten. Premierminister Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) betonte, dass Handelsketten verpflichtet seien, mindestens ein Produkt pro Kategorie zu den festgelegten Preisen anzubieten. Sollte ein reguliertes Produkt ausverkauft sein, sei ein alternatives Produkt derselben Kategorie zu einem festgelegten Preis bereitzustellen. Wirtschaftsminister Ante Šušnjar (DP – Vaterlandsbewegung) betonte indes, dass diese Maßnahme nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine soziale Komponente besitze und zur Stabilität der Grundversorgung beitragen soll. Die Preisregulierung tritt am 7. Februar in Kraft, der Einzelhandel hat sieben Tage Zeit, sich anzupassen. Produkte mit begrenzten Preisen sollen in Geschäften mit einem speziellen Etikett gekennzeichnet werden, um die Verbraucher*innen eindeutig darauf hinzuweisen.

31.1.2025
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  • Zagreb
  • Kroatien
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Zahlreiche Projekte der Zagreber Stadtverwaltung verzögert

Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) ist in den vergangenen Jahren mehrfach mit geplanten Reformen und Investitionen gescheitert, meist aufgrund rechtlicher oder verfahrenstechnischer Fehler. Neben Beanstandungen des Zagreber Raumplans durch das zuständige Ministerium zählt dazu beispielsweise eine Wasserpreiserhöhung Ende 2022, die nach einem Einspruch des Nationalen Wasserrats gestoppt wurde, nachdem Unregelmäßigkeiten im Beschluss festgestellt wurden. Weiters hob das das Oberverwaltungsgericht neue Regelungen zur Vermietung städtischer Wohnungen auf, da sie sich nicht auf geltendes Recht stützten. Auch die Einführung einer Abfallgebühr mit Müllsäcken scheiterte teilweise vor Gericht. Große Infrastrukturprojekte blieben ebenfalls von Problemen nicht verschont. So sollte der Bau des Schwimmbads im Stadtteil Špansko ursprünglich durch EU-Fördermittel finanziert werden. Weil aber unvollständige Ausschreibungsunterlagen eingereicht wurden, verweigerte das zuständige Ministerium die Förderung. Der Bau begann trotzdem, finanziert durch den Stadthaushalt. Ein weiteres teures Beispiel ist ein 320-Millionen-Euro-Projekt zur Modernisierung der Wasserinfrastruktur. Die Stadt bewarb sich dafür, scheiterte aber an der Priorisierung des Wirtschaftsministeriums und erhielt keine Fördermittel. Während Bürgermeister Tomašević oft von "politisch motivierter Sabotage" spricht, machen zahlreiche Oppositionspolitiker*innen imd Analytiker*innen die mangelnde Erfahrung der Entscheidungsträger*innen sowie die fehlende Einbeziehung externer Expert*innen verantwortlich.

31.1.2025
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  • Zagreb
  • Kroatien
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Masterplan in Zagreb gestoppt: Ministerium fordert Überarbeitung

Das kroatische Ministerium für Raumplanung, Bauwesen und staatliches Eigentum hat die vorgeschlagenen Änderungen des Zagreber Masterplans (GUP) zurückgewiesen und will nun eine Überarbeitung. In einem offiziellen Schreiben wurden vier zentrale Punkte bemängelt, die nicht mit dem Gesetz über Raumordnung übereinstimmen würden. Ein zentraler Kritikpunkt des Ministeriums ist die Vorgabe der Zagreber Stadtverwaltung, dass für bestimmte Bauprojekte detaillierte Raumpläne verpflichtend sein sollen, obwohl dies gesetzlich nicht erforderlich ist. Zudem bemängelt es, dass die Stadt strengere Anforderungen an Architekturwettbewerbe für Hochhäuser über neun Stockwerke sowie für Bauvorhaben in historischen Schutzzonen stellt, als es das Raumplangesetz vorsieht. Weiterhin wird die Einführung neuer, gesetzlich nicht definierter Begriffe wie "städtisches Projekt" oder "Mischverwendung für städtische Projekte" kritisiert. Auch Bezeichnungen wie "kleinere Gebäudesanierungen" oder "neues Ersatzgebäude" entsprechen nicht den bestehenden rechtlichen Vorgaben und müssen angepasst werden. Trotz der Ablehnung betont die Zagreber Stadtverwaltung, dass laufende oder geplante Großprojekte nicht gefährdet seien. Bauvorhaben wie das Schwimmbad im westlichen Stadtteil Špansko, die Sanierung des Stadions in der Kranjčevićeva-Straße, die Erweiterung der Branimirova-Straße sowie die Errichtung der Stadtbücherei am Gelände der ehemaligen Dampfmühle Paromlin können demnach weiterhin nach den bestehenden Vorschriften umgesetzt werden. Die Stadt Zagreb muss nun die beanstandeten Punkte im Masterplan überarbeiten, um eine Genehmigung des Ministeriums zu erhalten.

29.1.2025
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  • Bratislava
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Erste Frau wird Polizeipräsidentin der Slowakei

Zum ersten Mal in der Geschichte der Slowakei übernimmt eine Frau das Amt der Polizeipräsidentin. Innenminister Matúš Šutaj Eštok (HLAS-SD – Stimme-Sozialdemokratie) hat vor Kurzem Jana Maškarová ernannt, die bereits von 2018 bis 2021 Vizepräsidentin der Polizei war und zuvor das Nationale Kriminalamt leitete. Maškarová tritt die Nachfolge von Ľubomír Solák an, der nach einem Messerangriff in einer Schule in Spišská Stará Ves in der Ostslowakei vor zwei Wochen zurücktrat. Maškarová betonte, dass ihre Priorität die Stabilisierung der Polizei sei. Sie räumt ein, dass die Polizei derzeit mit schwierigen personellen Herausforderungen konfrontiert ist, da viele ihrer Kolleg*innen die Polizei verlassen haben – oft aufgrund von Versetzungen oder dem Auflösen der slowakischen Nationalen Kriminalagentur NAKA. Sie will nun junge Menschen dazu motivieren, Polizist*innen zu werden und verspricht ein Umfeld, in dem alle stolz auf ihre Arbeit sein können. Auf die Äußerungen von Regierungsvertreter*innen, die in Bezug auf die Proteste der letzten Woche einen Regierungsumsturz der Regierung befürchteten, reagierte Maškarová zurückhaltend. Sie betonte, dass es ihr nicht zustehe, die Aussagen von Politiker*innen zu kommentieren. Sie will sich weiterhin auf ihre Aufgabe, eine offene Kommunikation mit der Bevölkerung zu fördern und als Vorbild für die Bürger*innen zu agieren, konzentrieren.

27.1.2025
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  • Prag
  • Tschechien
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Neue Straßenbahnen für Prag vorgestellt und 70 O-Busse bestellt

​Die Škoda-Gruppe aus Pilsen hat den Prototyp der neuen Straßenbahn Škoda ForCity Plus Praha 52T vorgestellt, deren Produktion vor acht Monaten begann. ​​Der Vertrag über bis zu 200 Fahrzeuge im Wert von 677 Millionen Euro wurde vor einem Jahr mit der Stadt Prag zur Modernisierung der Straßenbahnflotte abgeschlossen. Die ersten Fahrzeuge sollen im April geliefert werden, gefolgt von Tests ohne Fahrgäst*innen. Der Passagier​​*innenbetrieb könnte Ende des Jahres starten. Die neuen Straßenbahnen bieten 20 Prozent mehr Kapazität als die aktuellen 15T-Modelle. Sie verfügen über 70 Sitz- und 173 Stehplätze, Klimaanlage, Antikollisionsautomatik ​und barrierefreien Zugang. Kinderwagen- und Rollstuhlplattformen befinden sich an vier von fünf Türen, was den Einstieg erleichtert. Die Straßenbahnen sind speziell auf das historische Zentrum Prags ausgelegt. Die Fahrzeuge sind 32 Meter lang, die fünfgliedrige Konstruktion, basierend auf vier Drehgestellen sorgt für eine hohe Wendigkeit. Mit LED-Beleuchtung, leisem Betrieb, regenerativem Bremsen und sechs Informationsmonitoren sind die Fahrzeuge auf dem neuesten Stand der Technik.​ Bis 2026 sollen 40 Straßenbahnen ausgeliefert werden, von denen 20 aus EU-Mitteln finanziert werden. Gleichzeitig bestellte die Stadt Prag 70 neue O-Busse für 40 Millionen Euro. Der Rahmenvertrag sieht die Anschaffung in den nächsten fünf Jahren vor. Es handelt sich um O-Busse des türkischen Unternehmens Bozankaya Otomotiv.

27.1.2025
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  • Zagreb
  • Kroatien
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Amtierender Bürgermeister Zagrebs noch Favorit bei Kommunalwahlen

Am 18. Mai 2025 stehen in Zagreb die Kommunalwahlen an. Für die Bürgermeister*innenwahlen gilt Amtsinhaber Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) trotz aller Kritik an ihm als Favorit. Er verweist auf Investitionen in Schulen, Kindergärten, Sportstätten sowie aktuelle Verkehrsprojekte und betont, dass die Stadtfinanzen stabilisiert wurden. Nach derzeitigem Stand hat Bürgermeister Tomašević bislang schon über zehn Herausforder*innen. Die größten Aussichten, mit Tomašević in die sichere Stichwahl zu kommen, haben inoffiziellen Umfragen der ehemalige Bildungsamtsleiter Ivica Lovrić von der Partei "Blaue Stadt" (PG) sowie der Präsident der Zagreber Parteifiliale der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) Mislav Herman. Es ist nicht ausgeschlossen, dass quasi in letzter Sekunde noch weitere Kandidat*innen die politische Bühne Zagrebs betreten. So wird etwa gemunkelt, dass die unabhängige Parlamentsabgeordnete Marija Selak Raspudić ihre Kandidatur noch bekannt geben könnte. Sie landete bei den Präsidentschaftswahlen, die Ende 2024 stattgefunden hatten, auf Platz drei und erhielt allein in Zagreb rund 40.000 Stimmen. Alle Analyst*innen sind sich aber einig, dass auch im Falle des Wahlsiegs die komfortablen Zeiten für Tomašević vorbei sind, da seine Partei im Gemeinderat und auf Bezirksebene erheblich schlechter dasteht als der Bürgermeister selbst. Trotz ihres eher mauen Bürgermeisterkandidaten Branko Kolarić (SDP – Sozialdemokratische Partei) wird erwartet, dass die Sozialdemokrat*innen in den übrigen Gremien erheblich besser als vor vier Jahren abschneiden werden. Manche erwarten auch, dass die Bürgermeisterpartei und die SDP keine gemeinsame Mehrheit im Gemeinderat erreichen werden, was Tomasevic erheblich an der Realisierung seiner Politik hindern könnte.

27.1.2025
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Moderner Stadtteil Nové Lido in Bratislava geplant

Bratislava steht vor einer bedeutenden städtebaulichen Veränderung. Auf der rechten Seite der Donau soll der neue Stadtteil Nové Lido entstehen. Das Projekt wird den Stadtteil Petržalka mit dem Stadtzentrum verbinden und umfasst eine Fläche von 71 Hektar. Auf dieser Fläche werden Wohnungen, Arbeitsplätze, eine Schule, ein Park, ein Platz sowie eine Bootswerft gebaut. Das Gebiet, welches seit den 1980er Jahren bereits Baugewidmet war, wurde bisher vor allem für Kleingärten oder Lagerhäuser genutzt. Nun soll es in eine moderne städtische Struktur mit gemischter Nutzung umgewandelt werden. Laut dem Chefarchitekten von Bratislava, Juraj Šujan, soll das Projekt 5.100 Wohnungen sowie Arbeitsmöglichkeiten für rund 20.000 Menschen bieten. Die neue Fußgängerbrücke über die Donau wird Petržalka stärker mit dem Stadtzentrum vernetzen. Eine Donauufer-Promenade für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen sowie eine multifunktionale Sport- und Kulturhalle sowie weitläufige Grünflächen sind ebenfalls geplant. Vor zwei Jahren leitete die Stadtverwaltung auch eine Bürgerbefragung ein: In über 300 Seiten an Rückmeldungen bekundeten die Bürger*innen ihr Interesse, Grünflächen zu erhalten. Der Grüngürtel entlang des Donauufers bleibt erhalten – bestehende Bäume werden geschützt. Die Bauträger*innen haben sich außerdem verpflichtet, der Stadt 100 Wohnungen und ein Grundstück für den Bau einer Schule zur Verfügung zu stellen. Sobald der im Februar tagende Gemeinderat den neuen Raumentwicklungsplan genehmigt, kann mit dem Bau begonnen werden. Nové Lido ist eine der größten Investitionen in die Entwicklung Bratislavas und wird die Donau enger in das Leben der Bürger*innen einbinden.

26.1.2025
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Neues Zentrum für Architektur und Urbanismus in Bratislava geplant

Das Metropolitan Institute of Bratislava (MIB) wird im Stadtzentrum einen neuen Raum für städtische Themen schaffen. Das Zentrum, genannt "TU-BA (hier in Bratislava)", soll im Herbst 2025 eröffnet werden und Platz für Ausstellungen, Diskussionen und Veranstaltungen rund um Stadtplanung und Architektur bieten. Das MIB hat kürzlich alle Verträge zur Sicherung der Räumlichkeiten und der Finanzierung abgeschlossen. Die Kosten werden von externen Partnern wie JTRE, Lucron und Penta getragen. Das MIB betont, dass diese Partner*innen keinen Einfluss auf das Projekt haben. Die TU-BA wird eine Fläche von 323,3 Quadratmetern umfassen. Geplant sind ein Café, eine Info-Zone, ein Lesesaal, ein multifunktionaler Raum für Vorträge und Diskussionen sowie ein Bereich, der künftig ein physisches Stadtmodell enthalten soll. Das Zentrum wird auch außerhalb von Veranstaltungen zugänglich sein, wobei die Öffnungszeiten noch festgelegt werden. Laut der stellvertretenden Bürgermeisterin Lenka Plavuchová Antalová (Team Bratislava) wird die TU-BA ein neutraler Ort sein, an dem Architekt*innen, Expert*innen, Entwickler*innen, Stadtvertreter*innen und Bürger*innen zusammenkommen können. Ziel sei, "konkrete Diskussionen über abstrakte Themen" wie Stadtentwicklung, Stadtplanung, Wohnungsbau und öffentliche Räume zu führen. Der wichtigste professionelle Partner des Zentrums ist das Institut der slowakischen Architektenkammer.

23.1.2025
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Psycholog*innen fordern Rücktritt des slowakischen Premierministers

​Ein offener Brief, den bereits 500 Psycholog*inne​n und Psychiater*innen unterzeichnet haben, fordert Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung Sozialdemokratie) auf, sein Verhalten zu ändern oder die Politik zu verlassen. Sie kritisieren, dass seine Politik die Demokratie in der Slowakei bedrohe und die Gesellschaft durch Verschwörungen und Lügen polarisiere. Psychiater*innen warnen zudem, dass Ficos Verhalten bei vielen Menschen Frustration und Unzufriedenheit auslöse. Besonders brisant sind die jüngsten Äußerungen des stellvertretenden Parlamentsvorsitzenden Tibor Gašpar aus der Regierungsspartei SMER-SD. Am 17. Jänner sprach er im öffentlich-rechtlichen Rundfunk über einen möglichen EU-Austritt der Slowakei, nur wenige Tage nach einer Reise nach Moskau, bei der er sich mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow getroffen hatte. Diese Aussagen werfen Fragen über die außenpolitischen Absichten der slowakischen Regierung auf. Die Äußerungen Gašpars stießen auch bei den Koalitionspartner*innen der Partei Stimme-Sozialdemokratie (HLAS-SD) auf Kritik und beunruhigten führende Vertreter*innen von slowakischen Verfassungsorganen. Zudem bleibt unklar, was Premierminister Fico am 22. Dezember bei seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml besprochen hat. Oppositionsführer Michal Šimečka (PS – Fortschrittliche Slowakei) reagierte mit einem Besuch in der Ukraine, wo er am 17. Jänner Präsident Zelensky traf. Er erklärte, die Ukraine sei bereit, mit der Slowakei über Gas und Energie zu verhandeln und forderte Premierminister Fico auf, unverzüglich Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten aufzunehmen.​

21.1.2025
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  • Berlin
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Neues "Unity Hub" für Ukrainer*innen in Berlin

Auf dem ehemaligen Flughafengelände in Berlin-Tegel leben tausende Geflüchtete unter schwierigen Bedingungen in einer Notunterkunft. Das Land plant nun dauerhafte Gemeinschaftsunterkünfte auf einem nahegelegenen Bundeswehr-Areal für 2.000 bis 3.000 Menschen. Die große Notunterkunft in Tegel, bestehend aus Leichtbauhallen, soll verkleinert werden, da sie laut zuständiger Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) ungeeignet für die Integration und zu teuer sei. Anders als im bestehenden Flüchtlingszentrum Tegel mit aktuell 6.500 Plätzen handele es sich bei dem neuen Vorhaben um eine qualitätsgesicherte, dezentrale Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und nicht um eine Notunterkunft. Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine außerdem bei der Einrichtung eines "Unity Hubs" in Berlin, der Geflüchteten als Anlaufstelle dient. Er soll bei der Jobsuche, mit Bildungsangeboten und bei der freiwilligen Rückkehr in die Ukraine helfen. Bis Oktober 2024 waren 240.000 Ukrainer*innen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Der "Unity Hub" wird mit Jobcentern und der Bundesagentur für Arbeit kooperieren. Das Bundesentwicklungsministerium fördert zudem Rückkehrende und vulnerable Gruppen in der Ukraine mit Initiativen wie der "Skills Alliance", die sie für den Wiederaufbau des Landes ausbildet. Ziel ist, eine freie und europäische Ukraine nachhaltig zu stärken.​

20.1.2025
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