Mitarbeiter*innen des Slowakischen Literaturzentrums
(SLC) haben Beschwerde gegen den derzeitigen Direktor der Einrichtung, Gustáv
Murín, eingereicht. In einem Brief an die Leitung des Kulturministeriums der
Slowakischen Republik beschuldigen sie Murín, das SLC konzeptlos und destruktiv
zu führen sowie ein feindseliges Arbeitsumfeld zu schaffen. Sie fordern eine
sofortige Lösung der Situation, die Entlassung des Direktors und bis zur
Bekanntgabe eines ordnungsgemäßen Auswahlverfahrens die Übergabe der Leitung an
eine kompetente Person aus den eigenen Reihen, die Stabilität und Kontinuität
gewährleisten kann. Sie werfen dem SLC-Chef außerdem vor, dass er seinen
Mitarbeiter*innen gegenüber grobe Respektlosigkeit zeige und sich vulgär
und aggressiv verhalte. Außerdem habe Muríns Ernennung selbst in der
Literaturszene zuvor Empörung ausgelöst.
Kulturministerin Martina Šimkovičová, nominiert von der Slowakischen
Nationalpartei (SNS), steht zu ihrer Personalentscheidung und ist der
Meinung, dass der Brief dazu diene, Druck auf die Führung des
Kulturministeriums auszuüben.
Die Unionsparteien CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands) und CSU (Christlich Soziale Union in Bayern) verlieren laut dem aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer an Zustimmung und kommen nur noch auf 28 Prozent. Das entspricht einem Verlust von zwei Prozentpunkten im Vergleich zur Woche davor. In der Debatte über Abstimmungen in der Migrationspolitik mit der Alternative für Deutschland (AfD), in der vergangenen Woche wurden die Union und ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) heftig kritisiert. Seit Tagen gibt es in vielen deutschen Städten deswegen Demonstrationen. Davon profitieren in erster Linie die Grünen (Bündnis90/Die Grünen) mit 15 Prozent, die Linke (DIE LINKE), die auf fünf Prozent kommt, und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit vier Prozent, die im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt zulegen konnten. Die Zustimmung für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) mit 16 Prozent, für die Freie Demokratische Partei Deutschlands (FDP) mit vier Prozent und für die AfD mit 20 Prozent blieb dagegen auf dem gleichen Stand. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden FDP und BSW demnach den Einzug in den neuen Bundestag verpassen.
Die Budapester Stadtwerke haben ihr Vorkaufsrecht für das Gelände Rákosrendező bei der Ungarischen Vermögensverwaltung geltend gemacht, aber bisher noch keine Antwort erhalten. Auf dem Gelände wurde ein neues Stadtviertel geplant, das ursprünglich als Mini Dubai bekannt wurde. Falls es zu einer Klage käme, müsste die Budapester Stadtverwaltung eine Gebühr von rund 640.000 Euro zahlen. Eine Gesetzesänderung vom November 2024 schreibt vor, dass Kläger*innen gegen den 125-Millionen-Euro-Deal diese Gebühr entrichten müssen. Laut Ambrus Kiss (parteilos), dem Hauptdirektor der Stadtverwaltung, werde man im Falle einer Klage die Finanzierung sicherstellen. Eine weitere Firma besitzt ebenfalls ein Vorkaufsrecht auf das Gelände. Falls beide Unternehmen ihr Recht ausüben, würde das Gelände in gemeinschaftliches Eigentum übergehen. Sollte der Verkäufer jedoch nur ein Angebot akzeptieren, könnte die Stadt eine Klage in Erwägung ziehen, um die Gebühr zu umgehen.
In Krakau wird eine Agentur für Sozialmieten errichtet. Am 3. Februar 2025, unterzeichnete Maria Klaman (Nowa Lewica – Neue Linke), stellvertretende Bürgermeisterin von Krakau für Sozialpolitik und Wohnungswesen, im Beisein von Ministerin für Fördermittel und Regionalpolitik Katarzyna Pełczyńska-Nałęcz (Polska 2050 – Polen 2050 von Szymon Hołownia) ein entsprechendes Abkommen. Die Stadt wird fast 1,4 Millionen Euro für die Umsetzung des Programms erhalten. Mit diesen Mitteln können die städtischen Gebiete saniert und den bedürftigsten wirtschaftlich aktiven Menschen Wohn- und Ausbildungsmöglichkeiten geboten werden. Dank der im Rahmen des Projekts geplanten sozialen Dienstleistungen besteht die Möglichkeit, nicht nur die Wohnsituation der Krakauer Einwohner*innen, sondern auch ihre Lebenssituation zu verbessern. Die Projektteilnehmer*innen werden unter anderem Berufsberatung und Schulungen erhalten, um ihre beruflichen und finanziellen Kompetenzen zu entwickeln. Die Agentur für Sozialmieten wird von einer Nichtregierungsorganisation betrieben, die in einer offenen Ausschreibung ausgewählt wird, die die Magistratsabteilung für Wohnwesen in den kommenden Wochen veröffentlicht.
Der hohe Justiz- und Staatsanwaltsrat von Bosnien-Herzegowina (VSTV BiH) hat mit Unterstützung der EU eine Online-Karte der Rechtsfälle von öffentlichem Interesse entwickelt. Indem Informationen zu rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren zu Kriegsverbrechen und Korruption bereitgestellt werden, wird die Transparenz des Justizsystems verbessert und somit das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz gestärkt. Die Karte ermöglicht eine einfache Suche nach Urteilen anhand von Stichwörtern, Fallnummern oder Gerichten. Zusammenfassungen sind auch auf Englisch verfügbar. Das Projekt ist Teil der "EU-Unterstützung für Justizreformen in Bosnien-Herzegowina" und trägt zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie der europäischen Integration des Landes bei. Im Rahmen der Karte wird auch die Liste der Verfahren zu Kriegsverbrechen kontinuierlich aktualisiert. Das ist eine Funktion, die ursprünglich 2014 von der OSZE-Mission (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in Bosnien-Herzegowina entwickelt und im Jänner 2019 an den VSTV BiH übergeben wurde.
Der Handelsminister der Föderation Bosnien-Herzegowinas, Amir Hasičević (NS – Unsere Partei), sprach am 4. Februar auf einer Pressekonferenz in Sarajevo über einen Gesetzesentwurf zur Preiskontrolle. Laut makroökonomischen Indikatoren hat Bosnien die niedrigste Inflationsrate in der Region, zugleich aber auch die niedrigsten Löhne. Angesichts des landesweiten Geschäftsboykotts am 31. Jänner habe Hasičević betont, dass die Regierung dieses Signal erkannt habe und entsprechend reagiere. Bis Freitag, den 7. Februar, sollen die Preise für 50 grundlegende Lebensmittel gesenkt und die Handelsspannen kontrolliert werden. Zudem habe Hasičević erklärt, dass es sich hierbei um kurzfristige Maßnahmen handle, während eine langfristige Lösung im Anstieg der Löhne und der Beschäftigung liege.
Am Wochenende demonstrierten bundesweit Hunderttausende gegen eine Zusammenarbeit der Unionsparteien CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands) und CSU (Christlich Soziale Union in Bayern) mit der Alternative für Deutschland (AfD). Die größte Kundgebung fand in Berlin statt, wo laut Veranstalter 250.000 Menschen unter dem Motto "Aufstand der Anständigen – Wir sind die Brandmauer!" protestierten. Anlass war eine Bundestagsabstimmung, bei der die CDU mit Unterstützung der AfD eine Mehrheit erzielte, was nur drei Wochen vor der Bundestagswahl zu gesellschaftlichen Spannungen führt. Während der Bundestag über Flucht und Asyl debattierte, griffen am 31. Jänner linke Aktivist*innen das CDU-Parteigebäude an. Trotz der Proteste beschloss der CDU-Parteitag am Wochenende das umstrittene Sofortprogramm zur Asyl- und Wirtschaftspolitik, welches sie im Falle der Regierungsübernahme umsetzen wollen. Vor der Halle demonstrierten zahlreiche Menschen, während die Polizei mit 700 Einsatzkräften vor Ort war. Die CDU fordert in ihrem Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik, dass ausreisepflichtige Personen direkt in Haft genommen werden und die Bundesländer dafür mehr Haftplätze schaffen sollen. Unterstützung vom Bund soll mit leerstehenden Kasernen und Containerbauten erfolgen. Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gab es zum 31. Dezember 42.296 vollziehbar ausreisepflichtige Personen in Deutschland. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert eine parteiübergreifende Lösung in der Migrationspolitik und kritisiert die Ampelregierung für die mangelnde Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) fordert Kulturinstitutionen auf, private Geldquellen zu erschließen, um weniger von staatlichen Subventionen abhängig zu sein. Während in Deutschland die öffentliche Hand traditionell die Kultur finanziert, setzt das US-amerikanische Modell auf Spenden und Sponsoring mit steuerlichen Anreizen. In New York tragen etwa Mäzene durch hohe Spenden zur Finanzierung von Theatern, Orchestern und Museen bei – oft mit Namensnennungen als Gegenleistung. Ob sich in Berlin ähnlich großzügige Geldgeber*innen finden lassen, bleibt jedoch ungewiss. Parallel dazu diskutierten bei der Veranstaltung "Tanz Macht Berlin" mehrere hundert Tanzschaffende über die finanzielle Zukunft des Tanzes in der Stadt. Angesichts geplanter Sparmaßnahmen forderten sie nachhaltige Strukturen und stärkere politische Unterstützung. Kultursenator Joe Chialo (CDU) wurde sowohl kritisiert als auch mit Vorschlägen konfrontiert, während Choreografin Joana Tischkau mit einem provokanten Rap auf die prekäre Lage aufmerksam machte. Besonders betont wurde die Notwendigkeit eines zentralen Berliner Tanzhauses, das Chialo als wichtig, aber aufgrund der Finanzlage als ungewiss bezeichnete. Die Tanzszene zeigte sich geschlossen und fordert konkrete politische Maßnahmen.
Die Preise in Ungarn sind in die Höhe geschossen, die inserierten Immobilien sind trotzdem in wenigen Tagen verkauft. Laut Expert*innen begann der Preisanstieg im Jänner 2024 und beschleunigte sich im Sommer, weil 2023 ein schwaches Jahr für den Immobilienmarkt gewesen ist – unter anderem aufgrund der hohen Inflation. Außerdem sparten viele Menschen Geld, zum Beispiel durch den Kauf von Staatsanleihen mit günstigen Zinsen. Bis 2024 ging die Inflation zwar zurück, aber die Nachfrage stieg und das Angebot begann aufzuholen. Die daraus resultierende hohe Nachfrage, die den ungarischen Immobilienmarkt nun belebt, wird nach Einschätzung der Expert*innen im ersten Halbjahr nachlassen. Ein Preisrückgang sei aber nicht zu erwarten.
Die BudapestGO-App feiert am 14. Februar 2025 ihren
dritten Geburtstag und zählt zurzeit drei Millionen Nutzer*innen. Wer nun zwischen
dem 1. und 28. Februar ein Ticket über die App kauft, erhält 20 Prozent Rabatt
auf Eintrittskarten für verschiedene kulturelle Veranstaltungen. Die Ermäßigung
gilt bis zum 16. März 2025 und kann entweder mit einem online generierten
Rabattcode oder durch das Vorzeigen eines gültigen Tickets vor Ort eingelöst
werden. Teilnehmende Einrichtungen sind unter anderem das Katona-József-Theater,
das Örkény-Theater, das Haus der Ungarischen Musik sowie mehrere Kinos und
Museen. Zusätzlich gibt es eine BudapestGO-Spotify-Playlist mit
Geburtstagsliedern.
Die Busflotte der Städtischen Verkehrsbetriebe (MPK) in Krakau wird in den nächsten Jahren noch komfortabler und umweltfreundlicher werden. Diese Veränderung ist das Ergebnis der Investition des Verkehrsunternehmens in die Anschaffung neuer Fahrzeuge. Am 30. Jänner 2025 wurden im Rahmen einer Ausschreibung 200 neue Busse geleast, die die europäische Abgasnorm Euro-6 und somit die höchsten Umweltstandards erfüllen. Mit der Bestellung der neuen Busse können die ältesten Dieselbusse der MPK aus dem Verkehr gezogen werden. Wenn dieser Auftrag ausgeführt wird, werden die Einwohner*innen Krakaus nur noch mit Wasserstoff-, Elektro- und Hybridbussen sowie mit Bussen mit der Euro-6-Norm befördert. Die neuen Busse werden innerhalb von vier Jahren geliefert.
Die Prager Verkehrsbetriebe (DPP) kündigten eine weitere öffentliche Ausschreibung für bis zu 180 Niederflur-Batterie-Oberleitungsbusse an – diesmal 90 Gelenk- und 90 Standardbusse. Mit der*dem erfolgreichen Bieter*in wird ein fünfjähriger Rahmenvertrag geschlossen, der ein Gesamtvolumen von 139 Millionen Euro beträgt. Bereits im Jänner 2025 wurde ein Vertrag mit dem türkischen Hersteller Bozankaya über bis zu 70 Oberleitungsbusse unterzeichnet. Die neue Ausschreibung dient der Elektrifizierung weiterer Buslinien. Der neue Auftrag umfasst neben den Trolleybussen auch bis zu 180 Ersatz-Traktionsbatterien, 35 Diagnosekits, 20 tragbare Ladegeräte und Ersatzteile. Die Elektrifizierung der Buslinien schreite rasant voran, daher müsse die Flotte entsprechend erweitert werden, wie Verkehrsstadtrat Zdeněk Hřib (Piratenpartei) erklärt. Aktuell wurden 15 Projekte zur Elektrifizierung genehmigt. Der Rahmenvertrag ermöglicht eine flexible Bestellung je nach Bedarf. Die neuen Fahrzeuge müssen mindestens 70 Stundenkilometer erreichen, Bremsenergie rekuperieren und eine garantierte Reichweite von 15 Kilometern im Batteriebetrieb haben. Die Traktionsbatterien sollen mindestens zehn Jahre oder 600.000 Kilometer halten. Alle Busse werden mit Klimaanlage, Fahrgastzählung, CCTV-System und einem Informationssystem ausgestattet. Jeder fünfte Bus erhält eine Enteisungsanlage. Die Lieferung muss innerhalb von zwölf Monaten nach Vertragsabschluss erfolgen. Die DPP bewerten die Angebote nach drei Kriterien: Preis (50 Prozent), Garantiezeit (30 Prozent) und Erfahrung von Lieferant*innen (20 Prozent).
US-Präsident Donald Trump unterzeichnete eine Verfügung zur Aussetzung finanzieller Hilfen an Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Der Präsident der Teilrepublik Srpska, Milorad Dodik (SNSD – Union der unabhängigen Sozialdemokraten), reagierte mit der Ankündigung eines neuen Gesetzes für NGOs. Er kritisierte, dass diese Organisationen jahrelang mit ausländischen Mitteln das serbische Volk und die Republika Srpska diffamiert hätten. Dodik erklärte, dass der neue Gesetzesentwurf strenger sein werde als frühere Versionen und in der nächsten Sitzung des Parlaments verabschiedet werde. Er betonte, dass die Meinung der EU dazu irrelevant sei und der Gesetzesentwurf auch auf Kosten des europäischen Integrationsprozesses durchgesetzt werde.
Seit 3. Februar 2025 verstärken 100 Bedienstete aus Österreich, Bulgarien, Rumänien und Ungarn den Schutz der bulgarischen Grenze zur Türkei, welche ebenfalls die Schengen-Außengrenze bildet. Österreich beteiligt sich mit 15 Polizist*innen, die mit Geländefahrzeugen, einem Wärmebildbus und modernster Technologie ausgestattet sind. Die Zone bildet eine der Hauptrouten illegaler Migration nach Europa. Die EU hat auf Initiative Österreichs bereits erhebliche finanzielle Mittel für den Schutz dieser Grenze bereitgestellt: 130 Millionen Euro für den Ausbau der Grenzsicherung in Bulgarien und Rumänien. Zusätzlich wurden 1.240 neue bulgarische Grenzbeamt*innen in Dienst gestellt. Bei der Eröffnungszeremonie würdigte der bulgarische Innenminister Daniel Mitov (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) dies als wahres Zeichen europäischer Solidarität. Bei der Unterzeichnung der Vereinbarung, welche bereits im Dezember 2024 vereinbart und beim gemeinsamen Treffen in Budapest festgehalten wurde, verlautbarte er "Schmuggler haben an der bulgarisch-türkischen Grenze keine Chance mehr".
Unbekannte organisierten in Budapest eine Sympathiedemonstration für den Präsidenten der Republik Serbien, Aleksandar Vučić (SNS – Serbische Fortschrittspartei). Die Hintergründe der Aktion sind unklar: Niemand gab sich als Veranstalter*in zu erkennen, die Initiator*innen sind unbekannt. Laut serbischen Staatsmedien versammelten sich zahlreiche Teilnehmer*innen vor der serbischen Botschaft in Budapest, schwenkten serbische Fahnen und hielten Transparente mit Aufschriften wie "Lang lebe Serbien" oder "Die Diaspora steht an der Seite des Präsidenten". Zwar berichtete auch die serbische Nachrichtenagentur Tanjug über die Veranstaltung, aber die von ihr veröffentlichten Bilder zeigten keine Massenbeteiligung. Dort waren nicht mehr als 100 Personen zu sehen. Anderen serbischen Quellen zufolge nahmen serbische Staatsangestellte an der Demonstration teil, denen mit Entlassung gedroht wurde, würden sie nicht teilnehmen. Anderen Berichten zufolge erhielten einige sogar Tagesgelder und Prämien für ihre Teilnahme.
In der kroatischen Hauptstadt wurde die erste Babyklappe des Landes eingerichtet. Das sogenannte Fenster des Lebens befindet sich in einem Kloster im westlichen Teil Zagrebs und wurde als Reaktion auf die zunehmende Zahl von Kindstötungen eingerichtet. In den letzten 30 Jahren wurden in Kroatien mehr als 150 Fälle von Kindstötungen registriert. In Kroatien gibt es derzeit 1.200 registrierte Adoptiveltern und die Babyklappe, deren Realisierung drei Jahre Arbeit erforderte, soll allen Frauen, die sich in prekären Situationen befinden, einen Ausweg bieten. In der Babyklappe befindet sich ein beheiztes medizinisches Bett und wenn ein Kind dort abgelegt wird, wird bei den Nonnen automatisch ein Alarm ausgelöst. Es gibt eine Videoüberwachung, die jedoch nicht die Person aufnimmt, die das Kind abgibt, sondern nur das Kind, das auf diese Weise eine Chance auf ein besseres Leben erhalten soll.
Zagreb bekam Anfang Februar die erste vollständig neue Niederflurstraßenbahn geliefert, hergestellt vom kroatischen Unternehmen Končar. Es handelt sich um die erste neue Straßenbahn seit 15 Jahren und vor der offiziellen Inbetriebnahme wird eine Prüf- und Testphase unter realen Bedingungen auf den Straßen von Zagreb durchgeführt. Sollte alles nach Plan verlaufen, wird die neue Straßenbahn bereits in der zweiten Februar-Hälfte durch die Straßen Zagrebs fahren. Eigentlich sollte sie im Juni dieses Jahres geliefert werden, doch Končar konnte den Termin vorverlegen. Es ist die erste von 40 vertraglich vereinbarten Straßenbahnen. Nach der Lieferung der ersten 20 Niederflurstraßenbahnen wird die Produktion der restlichen 20 Exemplare fortgesetzt, die 2026 und 2027 geliefert werden sollen. Geplant ist auch die Anschaffung weiterer 40 Niederflurstraßenbahnen, wodurch mehr als 200 Millionen Euro in die Modernisierung des Straßenbahnfuhrparks investiert werden. In Zukunft werden nur noch Niederflurstraßenbahnen in der Stadt verkehren.
Die serbische Konsument*innenschutzvereinigung "Efektiva" hatte Bürger*innen dazu aufgerufen, fünf große Lebensmittelketten, Delhaize, Idea, DIS, Univerexport und Lidl, am 31. Jänner zu boykottieren. Die Preiserhöhungen haben in den letzten drei bis vier Jahren statistisch gesehen die Grenzen kontinuierlich überschritten. Gleichzeitig wurde der eintägige Boykott auch in Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien und Kroatien organisiert. Nach Angaben von "Efektiva" wird die Aktion fortgesetzt. Im vergangenen Jahr leitete die serbische Kommission für Wettbewerbsschutz ein Verfahren gegen die vier Handelsketten Delhaize, Idea, DIS und Univerexport ein, da der Verdacht auf Preisabsprachen bestand.
Im Jahr 2024 sei die Kapazität der Solar- und Windkraftwerke in Serbien um 83 Prozent erhöht worden. Ziel sei, dass bis 2030 fast jede zweite Megawattstunde Strom aus sauberen Quellen stamme, erklärte die serbische Ministerin für Bergbau und Energie Dubravka Đedović Handanović (SNS – Serbische Fortschrittspartei) auf dem Panel "Kreislaufwirtschaft und Energiewende" im Rahmen des Wirtschaftsforums Serbien–Italien. Die Ministerin betonte, dass durch Auktionen für Marktprämien für erneuerbare Energien bisher der Bau von neun grünen Kraftwerken vertraglich vereinbart worden sei, von denen fünf bereits ans Netz angeschlossen worden seien. Die neuen Kraftwerke stellen Investitionen in Höhe von etwa einer Milliarde Euro dar.
Am Wochenende vom 25. auf den 26. Jänner 2025 wurde ein neuer slowakischer Rekord aufgestellt – das längste ununterbrochene Motivationstraining. Mehr als 1.300 Menschen entschieden sich in Bratislava dazu, 25 Stunden lang ihre eigenen Grenzen auszureizen. Das Weltrekord-Event dauerte von Samstagfrüh, 10 Uhr, bis Sonntag um 11 Uhr und sollte Ausdauer, Widerstandsfähigkeit und Kraft testen. Das Ziel der 25-stündigen Veranstaltung sei gewesem, die Teilnehmer*innen von hinderlichen Verhaltensmustern zu befreien und Ängste zu überwinden.
Am kommenden Samstag, dem slowenischen Kulturtag, übernehmen Nova Gorica in Slowenien und Gorizia in Italien zusammen den Titel Kulturhauptstadt Europas. Die Eröffnungszeremonie wird von einem grenzüberschreitenden Festumzug mit mehr als 2.000 Künstler*innen begleitet. Die Organisatoren erwarten bei der Eröffnungsfeier mehr als 100.000 Besucher*innen – mehr als die Einwohner*innenzahl der beiden Städte zusammen. Auch die Staatspräsident*innen der beiden EU-Mitgliedsstaaten werden an der Eröffnungsfeier teilnehmen. Das Kulturhauptstadtprojekt wird mehr als 400 Veranstaltungen in beiden Städten umfassen und hat Investitionen in Höhe von 100 Millionen Euro in die Region gebracht.
Berliner Sechstklässler*innen erhielten am 31. Jänner 2025 neben den Halbjahreszeugnissen auch eine Empfehlung für die Oberschule. Vor allem für Schüler*innen, die aufs Gymnasium wechseln wollen und keinen Notendurchschnitt von 2,2 haben, gibt es Änderungen. Denn das novellierte Berliner Schulgesetz sieht seit diesem Jahr vor, dass beim Übergang von der Grund- zur Oberschule das Probejahr am Gymnasium entfällt. Stattdessen ist für Kinder ohne Gymnasialempfehlung erstmals ein Probeunterricht geplant. Dabei handelt es sich um einen Eignungstest, der am 21. Februar 2025 an jeweils einem Gymnasium pro Bezirk nach einheitlichen Kriterien stattfinden soll. Nicht für alle bedeuten Zeugnisse gute Nachrichten – für besorgte Eltern und Schüler*innen aus Berlin hat die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie daher wieder Sorgentelefone für Eltern und Schüler*innen freigeschaltet.
Die Stadt Krakau baut schrittweise ihr Videoüberwachungssystem aus, das eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung der Sicherheit der Einwohner*innen und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung spielt. Derzeit umfasst das integrierte städtische Videoüberwachungs- und Straßenüberwachungssystem 569 Kameras. In den letzten zwei Jahren sind 46 neue Geräte in das System aufgenommen worden. Für das Jahr 2025 plant die Stadt, das Überwachungssystem um weitere Punkte zu erweitern, insbesondere in der Altstadt und im ehemaligen jüdischen Viertel Kazimierz. Diese Entscheidung wurde in Absprache mit der Stadtwache und der Polizei getroffen, um den aus den Sicherheitsanalysen resultierenden Bedürfnissen gerecht zu werden. Der endgültige Standort der Kameras wird mit den Bezirksräten abgesprochen, um die Investitionen bestmöglich an die lokalen Bedürfnisse anzupassen.
Auf Initiative der Kanzlei des polnischen Ministerpräsidenten und der EU-Institutionen wurde auf dem Wolnica-Platz im ehemaligen jüdischen Viertel in Krakau eine Ausstellung über die polnische EU-Ratspräsidentschaft eingerichtet. Sie ist bis zum 19. Juni 2025 in der kleinpolnischen Hauptstadt zu sehen. Die Ausstellung in Form eines mobilen Pavillons besteht aus über ein Dutzend Schautafeln, auf denen Fragen zur Funktionsweise des Rates der Europäischen Union behandelt werden. Man erfährt, wie diese EU-Institution funktioniert und was die polnische Ratspräsidentschaft mit sich bringt. Der Pavillon ist so gestaltet, dass er nicht nur Wissen über den EU-Rat vermittelt, sondern auch soziale Integration und Erholung im Freien fördert.
Die städtische Verwaltung der Eisenbahnwege und die Stadt Prag erstellten ein umfassendes Infrastrukturprojekt zur Modernisierung des Schienenverkehrs in Prag. Geplant sind zwei unterirdische Tunnelstrecken, ein zweigeschossiger Bahnhof unter dem bestehenden Hauptbahnhof sowie vier weitere unterirdische Stationen: Karlín, Florenc, Václavské náměstí (Wenzelsplatz) und Karlovo náměstí (Karlsplatz). Das Projekt, dessen Fertigstellung für das Jahr 2047 vorgesehen ist, soll Investitionen in Höhe von 7,3 Milliarden Euro erfordern. Das Verkehrsministerium, die Stadt Prag, die Verwaltung der Eisenbahnwege sowie die Region Zentralböhmen haben sich auf die Neugestaltung des Eisenbahnknotens in der Hauptstadt geeinigt. Die geplante Infrastruktur umfasst Tunnel mit einer Gesamtlänge von 10,6 Kilometern, die jeweils 16 Züge pro Stunde und Richtung aufnehmen können. Diese Tunnel werden sich im neuen, unter dem Hauptbahnhof gelegenen Bahnhof kreuzen. Das Vorhaben dient der Entlastung des öffentlichen Verkehrs und ermöglicht eine separate Führung des Fern- und Nahverkehrs. Die Bahnsteige des neuen Hauptbahnhofs werden 40 Meter lang sein und in einer Tiefe von 15 bis 20 Metern angelegt. Die Stationen Karlovo náměstí und Václavské náměstí werden auf Höhe der bestehenden U-Bahn-Stationen errichtet. Die Haltestelle am Wenzelsplatz ist zentral in der Platzmitte geplant. Das Projekt wird nun in die strategischen Verkehrsplanungen aufgenommen, sodass die Vorbereitungen beginnen können. Der Baustart ist für 2035 vorgesehen, die Fertigstellung soll innerhalb von zwölf Jahren erfolgen.
Am 30. Jänner 2025 hat der Sofioter Gemeinderat die Eröffnung eines Krisenzentrums für Einzelpersonen und Familien in Sofia beschlossen. Die soziale Einrichtung soll vorübergehende Unterkunft bieten sowie Menschen, die durch Katastrophen, Unfälle oder andere Notfälle ihr Zuhause verloren haben, unterstützen. Auslöser der Entscheidung war ein tragischer Vorfall im Sofioter Stadtbezirk Bankja, bei dem vor wenigen Wochen eine Familie nach einer Explosion in einer Gasanlage obdachlos wurde. Die neue Einrichtung bietet bis zu zwei Jahre kostenlose Unterkünfte an. Die Wohneinheiten werden renoviert und so ausgestattet, dass sie normale Lebensbedingungen bieten. Es geht nicht nur um eine Unterkunft, sondern um echte Unterstützung für die Rückkehr in ein normales Leben, sagte der Sofioter Bürgermeister Vasil Terziev (parteilos). Die stellvertretende Bürgermeisterin für Soziales, Nadeschda Bascheva (parteilos), fügte hinzu, dass der Service im Laufe der Zeit verbessert werde. Das Ziel: den Betroffenen nicht nur ein Zuhause auf Zeit zu geben, sondern eine Chance, wieder auf die Beine zu kommen und weiterzumachen. Die Einrichtung wurde am 1. Februar 2025 eröffnet. Die Gemeinde stellt die notwendige Finanzierung bereit.
Die Gemeinde Sofia meldete in den letzten vier Jahren eine Rekordmenge an verarbeiteten Lebensmittelabfällen. Nun startet die Stadt eine Informationskampagne, die den Unternehmen in Sofia helfen soll zu verstehen, wie und warum die Trennung von Lebensmittelabfällen wichtig ist. 2024 wurden in der Sofioter Müllverarbeitungsanlage insgesamt 8.413 Tonnen Lebensmittelabfälle verarbeitet. Fast 17 Prozent mehr als 2023, wo 7.198 Tonnen verarbeitet wurden. Die Gemeinde weist darauf hin, dass alle gewerblichen Einrichtungen verpflichtet sind, für die Mülltrennung und Abfuhr von Lebensmittelabfällen zu sorgen. Für Unternehmen, die Abfälle nicht trennen, drohen Geldstrafen zwischen 1.500 und 5.000 Euro. Der von der Gemeinde angebotene Service zum Transport und zur Verarbeitung getrennt gesammelter Lebensmittelabfälle ist für Unternehmen in allen 24 Bezirken der Stadt völlig kostenlos und kann auch telefonisch angefordert werden. Überall sind spezielle Container, die regelmäßig entleert werden, vorhanden. Der gesammelte Abfall wird in die Biogasanlage in Khan Bogrov bei Sofia transportiert und zu Biogas und letztlich Strom verarbeitet. Allein 2024 produzierte die Biogasanlage 1662,37 Megawattstunden Strom. Abfälle auf Deponien, die organische Komponenten enthalten, verursachen – neben anderen ökologischen Schäden – enorme Treibhausgas-Emissionen.
Während in Kroatien ein breit angelegter Boykott von Produkten und Dienstleistungen im Gange ist, bei dem viele Bürger*innen gezielt auf den Kauf von Produkten verzichten, hat die Regierung am 31. Jänner 2025 beschlossen, die Preise von 70 Grundnahrungsmitteln und Haushaltsartikeln zu begrenzen – 40 mehr als zuvor. Der Boykott, der als Reaktion auf die steigenden Lebenshaltungskosten und hohe Preise initiiert wurde, zielt darauf ab, den Druck auf den Einzelhandel und die Regierung zu erhöhen. Die Regierung will mit der Maßnahme die finanzielle Belastung für Bürger*innen reduzieren und den Wettbewerb im Einzelhandel fördern. Beispielsweise wird der Preis für ein Kilogramm Brot auf maximal 1,50 Euro festgelegt, Butter darf nicht mehr als 2,99 Euro kosten. Premierminister Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) betonte, dass Handelsketten verpflichtet seien, mindestens ein Produkt pro Kategorie zu den festgelegten Preisen anzubieten. Sollte ein reguliertes Produkt ausverkauft sein, sei ein alternatives Produkt derselben Kategorie zu einem festgelegten Preis bereitzustellen. Wirtschaftsminister Ante Šušnjar (DP – Vaterlandsbewegung) betonte indes, dass diese Maßnahme nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine soziale Komponente besitze und zur Stabilität der Grundversorgung beitragen soll. Die Preisregulierung tritt am 7. Februar in Kraft, der Einzelhandel hat sieben Tage Zeit, sich anzupassen. Produkte mit begrenzten Preisen sollen in Geschäften mit einem speziellen Etikett gekennzeichnet werden, um die Verbraucher*innen eindeutig darauf hinzuweisen.
Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) ist in den vergangenen Jahren mehrfach mit geplanten Reformen und Investitionen gescheitert, meist aufgrund rechtlicher oder verfahrenstechnischer Fehler. Neben Beanstandungen des Zagreber Raumplans durch das zuständige Ministerium zählt dazu beispielsweise eine Wasserpreiserhöhung Ende 2022, die nach einem Einspruch des Nationalen Wasserrats gestoppt wurde, nachdem Unregelmäßigkeiten im Beschluss festgestellt wurden. Weiters hob das das Oberverwaltungsgericht neue Regelungen zur Vermietung städtischer Wohnungen auf, da sie sich nicht auf geltendes Recht stützten. Auch die Einführung einer Abfallgebühr mit Müllsäcken scheiterte teilweise vor Gericht. Große Infrastrukturprojekte blieben ebenfalls von Problemen nicht verschont. So sollte der Bau des Schwimmbads im Stadtteil Špansko ursprünglich durch EU-Fördermittel finanziert werden. Weil aber unvollständige Ausschreibungsunterlagen eingereicht wurden, verweigerte das zuständige Ministerium die Förderung. Der Bau begann trotzdem, finanziert durch den Stadthaushalt. Ein weiteres teures Beispiel ist ein 320-Millionen-Euro-Projekt zur Modernisierung der Wasserinfrastruktur. Die Stadt bewarb sich dafür, scheiterte aber an der Priorisierung des Wirtschaftsministeriums und erhielt keine Fördermittel. Während Bürgermeister Tomašević oft von "politisch motivierter Sabotage" spricht, machen zahlreiche Oppositionspolitiker*innen imd Analytiker*innen die mangelnde Erfahrung der Entscheidungsträger*innen sowie die fehlende Einbeziehung externer Expert*innen verantwortlich.
Die Internetseite www.seniorennetz.berlin wurde im Rahmen der Smart-City-Strategie "Gemeinsam Digital: Berlin" neu gestartet und bietet eine benutzer*innenfreundliche Plattform für ältere Bürger*innen. Mit über 1000 Freizeit-, Kultur- und Bildungsangeboten sowie einem Veranstaltungskalender erleichtert sie die gesellschaftliche Teilhabe. Seit fünf Jahren unterstützt das "Seniorennetz Berlin" Menschen über 55 Jahren mit analogen und digitalen Angeboten wie Tablet-Kursen und AWO Digital Cafés. Durch die Zusammenarbeit mit Partner*innen wie den Berliner Hausbesuchen und Pflegestützpunkten stellt es zudem wichtige Beratungs- und Notfallinformationen bereit. Das Projekt wird von der Berliner Senatskanzlei gefördert und ergänzt die Initiative "Digitale Teilhabe Älterer" von Silbernetz e. V., um digitale Barrieren abzubauen und Einsamkeit entgegenzuwirken.
Am vergangenen Donnerstag brach in einem Schüler*innenwohnheim in Zentrum von Ljubljana ein Feuer aus. Dabei wurden elf Schüler*innen verletzt. Der Unfall hat Fragen über den Brandschutz in Wohnheimen in ganz Slowenien aufgeworfen, da das Schüler*innenwohnheim nicht mit einem Feueralarm ausgestattet war. In der Zwischenzeit hat das slowenische Bildungsministerium bereits die dringende Einführung bestimmter Maßnahmen wie die Installation von Brandmeldeanlagen angekündigt. Die Brandursache ist noch unklar.
Ende Jänner 2025 wurden die Bedingungen und Fristen für die neue Phase des EXPLORER-Programms am Institut für Informatik, Künstliche Intelligenz und Technologie (INSAIT) der Sofioter Universität "Hl. Kliment von Ochrid" bekannt gegeben. Ziel des Programms sei, herausragende Talente auf dem Gebiet der Informatik und Mathematik in Bulgarien zu halten. Mit Hilfe von Spenden durch Technologieunternehmen konnten Mittel für monatliche Stipendien in Höhe von 1.000 Euro für die ausgewählten Stipendiat*innen über einen Zeitraum von vier Jahren gesichert werden. So können sich die Studierenden auf ihre Ausbildung fokussieren und gleichzeitig an Projekten in innovativen Bereichen – von großen Sprachmodellen über Computer Vision und Robotik bis hin zu maschinellem Lernen, Algorithmen und Co. – arbeiten.
Die Vereinigung der Imkereien Serbiens "Naš med" kontrolliert Honig mit einer speziellen Methode seit über einem Jahr vor jedem Ankauf. Mit der Methode wird überprüft, ob dem Honig jegliche Art von Zucker hinzugefügt wurde. Laut Ankündigung der Vereinigung wird dies in Zukunft auf jeder Honigverpackung angemerkt, sowohl im Klein-, als auch im Großhandel. Die Vereinigung hat alle Honigverpackungsfirmen, die angaben, verantwortungsbewusst zu handeln, dazu aufgerufen, diese Methode zu nutzen.
Berlin verzeichnet einen neuen Rekord beim Ausbau der Solarenergie. 2024 wurden 15.318 neue Solaranlagen installiert – deutlich mehr als die 10.800 im Vorjahr. Die Gesamtleistung aller Anlagen stieg auf fast 379 Megawattpeak (MWp), gegenüber 284 MWp im Jahr 2023. Die Gesamtzahl der Solaranlagen erhöhte sich von 26.250 auf 41.550. Das Förderprogramm Solarplus erreichte mit 11.395 bewilligten Anträgen einen Höchststand, wobei 13,5 Millionen Euro ausgezahlt wurden. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) spricht von einem "Solarrekord" und betont das Ziel der Berliner Landesregierung, bis 2035 25 Prozent des Stroms aus Sonnenenergie zu gewinnen.
Am Morgen des 3. Februar 2025 sprangen am See Zlaté Piesky in Bratislava zahlreiche Menschen ins eiskalte Wasser, um Solidarität mit Obdachlosen zu zeigen. Hinter der Wohltätigkeitsveranstaltung stand die Non-Profit-Organisation Depaul Slowakei. Ziel der Organisator*innen sei gewesen, auf die schwierige Situation obdachloser Menschen aufmerksam zu machen, die über lange Zeit der Kälte ausgesetzt seien. Schirmherrschaft über die Veranstaltung übernahm die slowakische Eisschwimmerin und Schriftstellerin Soňa Rebrová, die als zweite Slowakin den Ärmelkanal durchschwommen hat.
Die Goral*innen werden eine neue nationale Minderheit in der Slowakei. Das hat die Regierung auf Vorschlag von Premierminister Fico (SMER-SD – Richtung Sozialdemokratie) am 29. Jänner 2025 beschlossen. In der Slowakei gibt es derzeit 14 offiziell anerkannte Minderheiten. Durch ihre Aufnahme in die Liste der nationalen Minderheiten erhalten die Goral*innen nun die Möglichkeit, Mittel aus dem Staatshaushalt für Aktivitäten zu beantragen und ihre Kultur weiterzuentwickeln. Erst 2023 hatten die Goral*innen einen Antrag auf Aufnahme in diese Liste gestellt. Laut der Volkszählung von 2021 gaben 5.273 Menschen an, dieser Nationalität anzugehören. Die genaue Zahl wird jedoch erst nach der nächsten Volkszählung bekannt sein.
Mehr als 400 NGOs und zivilgesellschaftliche
Vereinigungen üben scharfe Kritik an der Regierung von Robert Fico (SMER-SD – Richtung
Sozialdemokratie). In einem offenen Brief äußern Vertreter*innen ihre Empörung
über die Regierungsführung und die aktuelle Außenpolitik der Slowakei. Sie
lehnen das Vorgehen der Regierung ab, weil es Grundsätzen einer offenen
Regierung widerspreche. Es fehleTransparenz bei der Ausübung der Staatsgewalt,
freier Zugang zu Informationen, Bürger*innenbeteiligung an der Gesetzgebung und
es bestünden diskriminierende Maßnahmen im Bereich der Zuschüsse und
Subventionen. Die Unterzeichner*innen des Briefes protestieren zudem gegen die
Infragestellung der Grundsätze der Demokratie und führen als Beispiel die
Abkehr der Slowakei von der westlich geprägten außenpolitischen Ausrichtung
an.
Die Straßenbeleuchtung auf der Budapester
Andrássy-Straße und Városliget-Allee wurde mit modernen LED-Lampen erneuert,
wodurch die ungarische Hauptstadt erhebliche Energieeinsparungen erzielt. Die
Stadt übernahm 2023 die vollständige Kontrolle über die Budapester Zier- und
Straßenbeleuchtungs-GmbH (BDK) und investierte in eine effizientere
Beleuchtung. Die drei Phasen des Projekts umfassten den Austausch von
Laternenmasten, Straßen- und Gehwegbeleuchtung sowie umweltfreundliche
Weihnachtsbeleuchtung. Insgesamt wurden 1,2 Millionen Euro für die Modernisierung
der Andrássy Straße und 930.000 Euro für die Városligeti-Allee
bereitgestellt. Durch die neuen Anlagen spart die Stadt jährlich rund 125.000 Kilowattstunden Strom,
was dem Durchschnittsbedarf einer Kleinstadt entspricht. Die Beleuchtung sei
nicht nur effizienter, sondern auch umweltfreundlicher und besser für die
Erhaltung der historischen Stadtansicht geeignet. Auch die
Weihnachtsbeleuchtung wurde mit nachhaltigen Lösungen modernisiert.
Das städtische Energieunternehmen Energetika Ljubljana plant ein neues, umweltfreundliches Projekt. Um den Einsatz von Kohle während der Heizperiode zu reduzieren, wird die bestehende kohlebefeuerte Anlage in einen Holzhackschnitzelkessel umgewandelt. Energetika Ljubljana geht davon aus, dass nach Abschluss des Projekts jährlich 200.000 Tonnen Holzbiomasse eingesetzt werden können, wodurch etwa 100.000 Tonnen Kohle ersetzt werden. Das Projekt hat einen Wert von rund 100 Millionen Euro und wird voraussichtlich von der Europäischen Union (EU) kofinanziert und 2027 abgeschlossen sein.
Das kroatische Ministerium für Raumplanung, Bauwesen und staatliches Eigentum hat die vorgeschlagenen Änderungen des Zagreber Masterplans (GUP) zurückgewiesen und will nun eine Überarbeitung. In einem offiziellen Schreiben wurden vier zentrale Punkte bemängelt, die nicht mit dem Gesetz über Raumordnung übereinstimmen würden. Ein zentraler Kritikpunkt des Ministeriums ist die Vorgabe der Zagreber Stadtverwaltung, dass für bestimmte Bauprojekte detaillierte Raumpläne verpflichtend sein sollen, obwohl dies gesetzlich nicht erforderlich ist. Zudem bemängelt es, dass die Stadt strengere Anforderungen an Architekturwettbewerbe für Hochhäuser über neun Stockwerke sowie für Bauvorhaben in historischen Schutzzonen stellt, als es das Raumplangesetz vorsieht. Weiterhin wird die Einführung neuer, gesetzlich nicht definierter Begriffe wie "städtisches Projekt" oder "Mischverwendung für städtische Projekte" kritisiert. Auch Bezeichnungen wie "kleinere Gebäudesanierungen" oder "neues Ersatzgebäude" entsprechen nicht den bestehenden rechtlichen Vorgaben und müssen angepasst werden. Trotz der Ablehnung betont die Zagreber Stadtverwaltung, dass laufende oder geplante Großprojekte nicht gefährdet seien. Bauvorhaben wie das Schwimmbad im westlichen Stadtteil Špansko, die Sanierung des Stadions in der Kranjčevićeva-Straße, die Erweiterung der Branimirova-Straße sowie die Errichtung der Stadtbücherei am Gelände der ehemaligen Dampfmühle Paromlin können demnach weiterhin nach den bestehenden Vorschriften umgesetzt werden. Die Stadt Zagreb muss nun die beanstandeten Punkte im Masterplan überarbeiten, um eine Genehmigung des Ministeriums zu erhalten.
Im gesamten Berliner Stadtgebiet kam es am 27. Jänner zu massiven Verkehrsbehinderungen. Busse, Straßenbahnen und U-Bahnen fielen fast vollständig aus, während sich Streikende auf den Betriebshöfen versammelten. Die Gewerkschaft Verdi fordert für die rund 16.000 Beschäftigten 750 Euro mehr pro Monat, doch der Senat lehnt dies als unfinanzierbar ab. Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU – Christlich Demokratische Union) warnte vor möglichen Leistungseinschränkungen für Fahrgäste. Unterstützung erhielten die Streikenden von der Linkspartei (Die Linke) und den Grünen (Bündnis90/Die Grünen), die eine bessere Bezahlung fordern. Da die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) in den Verhandlungen kein Angebot vorlegten, wirft Verdi dem Unternehmen Verzögerungstaktik vor.
Seit Einführung des Berliner Tierschutzverbandsklagegesetzes 2022 klagen Forscher*innen über langwierige Genehmigungsverfahren für Tierversuche. Projekte, die früher wenige Monate dauerten, würden sich nun über ein Jahr hinziehen, kritisiert etwa das Max-Delbrück-Center. Tierschützer*innen hingegen fordern mehr Einsichtsrechte und längere Fristen zur Stellungnahme. Das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales weist die Kritik zurück und betont, dass sich die Bearbeitungszeit im Durchschnitt unter der gesetzlichen Frist bewege. Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) unterstützt die Forderung nach schnelleren Genehmigungen, während eine Evaluation der Regelungen noch aussteht. Forscher*innen argumentieren, dass Tierversuche trotz Alternativen für medizinische Durchbrüche nötig bleiben. Tierschützer*innen hingegen sehen großen Verbesserungsbedarf.
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Wiederholung der Berliner Wahlen 2021 abgewiesen. Die Beschwerde von 43 Politiker*innen gegen das Urteil wurde als unzulässig eingestuft. Allein das Landesverfassungsgericht sei für landesbezogene Wahlen zuständig. Damit ist dieses juristische Kapitel endgültig geschlossen. Die ursprüngliche Wahl war aufgrund massiver organisatorischer Mängel für ungültig erklärt worden. Falsche Stimmzettel, fehlende Wahlurnen und lange Wartezeiten führten zur vollständigen Wiederholung der Abgeordnetenhaus- und Bezirksverordnetenwahlen. Während die deutsche Bundestagswahl in Berlin nur teilweise wiederholt wurde, gewann die CDU (Christlich Demokratische Union) die Neuwahl auf Landesebene. Weitere Verfahren zur Pannenwahl sind laut Bundesverfassungsgericht nicht anhängig.
Die Behörde für öffentliche Gesundheit des Teillandes Föderation zeigt sich zufrieden mit den bisherigen Ergebnissen der umfangreichen Immunisierungskampagne gegen HPV. Die Gratis-Impfung ist in diesem Teilland Bosnien-Herzegowinas, das auch die Hauptstadt Sarajevo umfasst, seit zwei Jahren zugänglich. Im vergangenen Jahr wurden 4.500 Impfdosen verabreicht, mit steigender Tendenz. Nach aktuellen Angaben erkrankten letztes Jahr 150 Frauen an Gebärmutterhalskrebs, mehr als 80 starben an den Folgen der Krankheit. Die Kampagne mit dem Titel "Kleiner Schritt für große Sicherheit" wurde vor allem in Sarajevo und Mostar groß angelegt. Die Behörde versucht Jugendliche und ihre Eltern im ersten Quartal auch in den großen Einkaufszentren zu erreichen.
Wie in den Nachbarländer Kroatien und Serbien wurde nun auch in Bosnien-Herzegowina ein Aufruf zum landesweiten Boykott von Geschäften am 31. Jänner gestartet. Grund sind die enormen Preisanstiege. Mehreren Medienumfragen zufolge sprachen sich 80 bis 90 Prozent der Bürger*innen dafür aus, an diesem Tag keine Einkäufe zu erledigen. Der Anstieg der Lebensmittelpreise während der Covid-Pandemie und nach Beginn des Ukrainekrieges haben den Lebensstandard in Bosnien-Herzegowina deutlich verschlechtert. Die starke Preissteigerung der letzten Monate ist nach den Umfragen immer schwieriger zu überbrücken. Der Ärger soll sich nicht alleine auf die Einzelhandelsketten richten, sondern auch gegen die zuständigen Marktüberwachungsbehörden. Der Boykott inkludiert auch Tankstellen und die Gastronomie.
Mindestens vier Brücken über die Berliner Ringbahn müssen abgerissen werden, weil sie mit dem riskanten Hennigsdorfer Spannstahl gebaut wurden – dasselbe Material wurde bei der eingestürzten Dresdner Carolabrücke verwendet. Betroffen sind die Brücken an der Landsberger Allee, Pappelallee, Kniprodestraße und Dunckerstraße. Expert*innen warnen vor Spannungsrisskorrosion, die zu plötzlichem Versagen führen könne. Während der Abriss der Dunckerstraßenbrücke 2026 geplant ist, gibt es für die anderen noch keinen festen Zeitplan, trotz des Risikos. Der Senat priorisiert Projekte aufgrund begrenzter Ressourcen, was Verzögerungen nach sich zieht. Kritik kommt von der Linkspartei (Die Linke), die mehr Transparenz fordert. Sperrungen der Ringbahn in den kommenden Jahren sind wahrscheinlich.
Am 27. Jänner 2025 haben rund 100 Mitarbeiter*innen der Slowakischen Nationalgalerie (SNG) ihre Kündigung bekannt gegeben. Bis Ende Jänner verlassen sie das Institut. Bis Ende März werden auch Direktor*innen, Abteilungsleiter*innen und zahlreiche weitere Mitarbeiter*innen aus fast allen Bereichen ihre Posten aufgeben. Sie begründen dies mit einem Arbeitsumfeld, in dem "Gesetze gebrochen, mit öffentlichen Geldern zweifelhaft umgegangen wird und erfahrene Fachleute sich unwohl fühlen". Die Abgänge könnten die SNG stark lähmen und ihre Aktivitäten – von Galeriebesuchen über Ausstellungen bis hin zu Forschung und Sammlungspflege – beeinträchtigen. Jaroslav Niňaj, der Interimsdirektor, hat sich bislang nicht zu den Medienfragen geäußert. Petra Bačinská, Direktorin der Kommunikationsabteilung des Kulturministeriums, betonte jedoch, dass der Betrieb der Galerie trotz der personellen Veränderungen stabil bleiben werde. Von den insgesamt 270 Beschäftigten haben bereits rund 100 gekündigt. Es wird erwartet, dass noch weitere folgen. Bereits im November 2024 warnten sie, ihre Kündigungen einzureichen, falls Kulturministerin Martina Šimkovičová (parteilos, nominiert von der Slowakischen Nationalpartei) ihre Einmischung in die Arbeit der Galerie nicht beendet. Da ihre Forderungen unerfüllt blieben, verschärfte sich die interne Krise der Galerie weiter.
Zum ersten Mal in der Geschichte der Slowakei übernimmt eine Frau das Amt der Polizeipräsidentin. Innenminister Matúš Šutaj Eštok (HLAS-SD – Stimme-Sozialdemokratie) hat vor Kurzem Jana Maškarová ernannt, die bereits von 2018 bis 2021 Vizepräsidentin der Polizei war und zuvor das Nationale Kriminalamt leitete. Maškarová tritt die Nachfolge von Ľubomír Solák an, der nach einem Messerangriff in einer Schule in Spišská Stará Ves in der Ostslowakei vor zwei Wochen zurücktrat. Maškarová betonte, dass ihre Priorität die Stabilisierung der Polizei sei. Sie räumt ein, dass die Polizei derzeit mit schwierigen personellen Herausforderungen konfrontiert ist, da viele ihrer Kolleg*innen die Polizei verlassen haben – oft aufgrund von Versetzungen oder dem Auflösen der slowakischen Nationalen Kriminalagentur NAKA. Sie will nun junge Menschen dazu motivieren, Polizist*innen zu werden und verspricht ein Umfeld, in dem alle stolz auf ihre Arbeit sein können. Auf die Äußerungen von Regierungsvertreter*innen, die in Bezug auf die Proteste der letzten Woche einen Regierungsumsturz der Regierung befürchteten, reagierte Maškarová zurückhaltend. Sie betonte, dass es ihr nicht zustehe, die Aussagen von Politiker*innen zu kommentieren. Sie will sich weiterhin auf ihre Aufgabe, eine offene Kommunikation mit der Bevölkerung zu fördern und als Vorbild für die Bürger*innen zu agieren, konzentrieren.
Am 27. Jänner veröffentlichte die Leitung der Comenius-Universität Bratislava eine Erklärung zu den aktuellen gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen in der Slowakei. In dem Dokument äußern sich die Vertreter*innen der ältesten slowakischen Universität besorgt über die zunehmende Polarisierung und Vulgarisierung des öffentlichen Diskurses, welche sie als Bedrohung für die Kultiviertheit und Bildung der Gesellschaft sehen. Die Universität ruft zu Selbstreflexion und konstruktivem Dialog auf. "Akademiker*innen sollten über den Dingen stehen und unparteiisch sowie objektiv gesellschaftliche Ereignisse bewerten", heißt es in der Erklärung. Die Führung betont die Bedeutung von Mut, um Probleme unabhängig von deren Verursacher*innen klar zu benennen und gleichzeitig furchtlos konstruktive Lösungen anzubieten. Die Erklärung unterstreicht zudem, dass die Bewertung der Realität nicht nach politischer Lagerzugehörigkeit, sondern nach wissenschaftlichen Prinzipien erfolgen sollte – ein Ansatz, der seit der Antike auf Mäßigung und Objektivität beruht.
Eine maskierte Gruppe hat in Bratislava randaliert und dabei Neonazi-Symbolik verwendet. Die Vorfälle ereigneten sich sowohl im Zentrum als auch im erweiterten Stadtgebiet, auf Straßen und in Fahrzeugen des öffentlichen Nahverkehrs. Die Gruppe besteht aus etwa zehn Personen. Wie lange sie bereits aktiv ist, bleibt unklar. Weder die Stadtpolizei noch die Überwachungskameras konnten die Taten bislang dokumentieren. Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen und arbeitet eng mit den Überwachungsteams und der Staatspolizei zusammen. Ein von der Polizei veröffentlichtes Foto zeigt acht meist maskierte Männer in Bomberjacken, schwarzen Stiefeln mit weißen Schnürsenkeln und schwarzen Tüchern, die ihre Gesichter verdecken. Die Polizei bittet die Öffentlichkeit um Mithilfe bei der Identifikation der Gruppe und der Aufklärung ihrer illegalen Handlungen.
Die ungarische Regierung hat trotz anfänglicher Vetodrohung der Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland zugestimmt. Ohne diese Entscheidung wären die Sanktionen ausgelaufen, da sie alle sechs Monate erneuert werden müssen. Ungarn äußerte Bedenken zur Energiesicherheit und der Gefahr einer Unterbrechung des Gastransits durch die Ukraine. Brüssel reagierte darauf, indem es eine Erklärung zur Sicherstellung der Energieversorgung in den Sanktionsbeschluss aufnahm, die zuvor mit der Slowakei ausgehandelt worden ar. Außenminister Péter Szijjártó (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) erklärte, dass Ungarn Garantien für den Schutz der Energieinfrastruktur und die Fortführung von Öl- und Gaslieferungen erhalten habe. Kritiker*innen wie der ungarische Politiker Magyar Péter (Tisza – Respekt- und Freiheitspartei) kommentierten, Orbán habe ein "politisches Theater" veranstaltet und letztlich nachgegeben.
Wissenschafter*innen des Budapester HUN-REN Forschungsinstituts für experimentelle Medizin haben einen bislang unbekannten Bereich im Hirnstamm entdeckt, der eine Schlüsselrolle bei der Verarbeitung von Emotionen und Motivationsprozessen spielt. Der neu identifizierte Bereich, der als subventrikuläres Tegmentum (SVTg) bezeichnet wird, hemmt die Aktivität einer kleinen Hirnregion, die eine wichtige Rolle bei der Verarbeitung negativer Emotionen spielt. Die Forscher*innen schlossen anhand von Mausexperimenten, dass diese Zellen eine Rolle bei der Suche nach angenehmen Erlebnissen spielen. Sie hoffen, dass die Ergebnisse zu neuen Therapien für emotionale Störungen bei Menschen führen können. Die Entdeckung könnte die Behandlung von Depressionen sowie Angst- und Suchterkrankungen revolutionieren.
Ab März können Passagiere*innen auch in der Öffi-App BudapestGO melden, wenn sie den Eingriff der Strafverfolgungsbehörden erforderlich finden. Sie können außerdem selbst den zentralen Leitdienst des Fahrgäst*innensicherheitssystems anrufen. Derzeit gibt es 39 Polizist*innen auf den Linien der Budapester Verkehrszentrale (BKK), die Gesamtzahl wird aber 75 betragen. Sollte sich jedoch ein Unfall ereignet haben oder ein Notfall vorliegen, muss trotzdem die 112 gewählt werden. Bei der konstituierenden Sitzung des Budapester Gemeinderates im Oktober wurde die von Dávid Vitézy (parteilos) im Bürgermeister*innenwahlkampf versprochene Verkehrspolizei mit der Unterstützung des gesamten Gremiums angenommen. Laut Katalin Walter, Leiterin der BKK, hat sich die Zahl der Einsätze verdreifacht. Laut Kund*innenzufriedenheitsmessungen ist das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste*innen auf den BKK-Linien insgesamt gestiegen.
Am Sonntag, dem 26. Jänner 2025, fand in Polen das 33. Finale des Großen Orchesters der Weihnachtshilfe statt – eine der größten Wohltätigkeitsaktionen des Landes. Mehr als 120.000 Freiwillige sammelten auf den Straßen polnischer Städte Spenden für den Kauf modernster medizinischer Geräte. Diese sollen zur Diagnose und Behandlung von Krebserkrankungen bei Kindern eingesetzt werden, insbesondere für die onkologische Diagnostik, Chirurgie und Therapie von Blutkrankheiten. Mit den gesammelten Geldern plant die Stiftung, 18 Kinderstationen, 17 Hospize, fünf Zentren für onkologische Neurochirurgie, sechs Zentren für onkologische Chirurgie und vier Pathomorphologie-Einheiten mit neuer Ausstattung zu versorgen. Jedes Jahr wird in Polen bei etwa 1.200 Kindern Krebs diagnostiziert und 3.000 Kinder befinden sich weiterhin in intensiver Behandlung. Bis zum 26. Jänner 2025 wurden mehr als 42,4 Millionen Euro gesammelt. Dies ist jedoch noch nicht das Endergebnis – die endgültige Spendensumme wird erst in einigen Wochen bekannt gegeben, sobald alle Auktionen abgeschlossen sind.
Fast alle neuen öffentlichen Gebäude in Krakau, auch die der Stadtverwaltung, sollen nun nach Entwürfen gebaut werden, die in Architekturwettbewerben ausgewählt werden. Der neue Stadtarchitekt Janusz Sepioł (PO – Bürgerplattform) hat angekündigt, dass Architektur- und Städtebauwettbewerbe für neue Gebäude das Markenzeichen von Krakau werden sollen. Es soll so viele Wettbewerbe geben, dass eine eigene Abteilung im Magistrat geschaffen wird, um sie zu organisieren. Alle Wettbewerbe werden international sein. Einige der Wettbewerbe sollen sich auf Wesoła beziehen, das ehemalige Spital-Areal im Zentrum von Krakau, das die Stadt vom Universitätsklinikum gekauft hat. Hier gibt es historische Gebäude ehemaliger Kliniken, aber auch viele Freiflächen zwischen den Gebäuden.
Zum 1. Jänner hat das öffentliche Unternehmen Energetika Ljubljana erstmals seit 2018 die Netzgebühren für das Erdgasverteilnetz erhöht. Für eine durchschnittliche Wohnung beträgt die Erhöhung etwa vier Euro pro Monat, für ein Haus etwa 8,5 Euro – also rund 27 Prozent. Mehrere Faktoren haben zum Anstieg der Netzgebühren beigetragen, wie zum Beispiel höhere Material- und Arbeitskosten für die regelmäßige Wartung und den Betrieb des Verteilungsnetzes und höhere Abschreibungskosten aufgrund von Kapitalerhaltungsmaßnahmen. Zum Teil ist der Anstieg aber auch auf eine zu niedrige Berechnung der Netzentgelte in der Vergangenheit zurückzuführen.
Fast 230 Schulen und Kindergärten landesweit erhielten am frühen Morgen am 27. Jänner per E-Mail eine Bombendrohung. Die Schulen erhielten eine allgemeine Nachricht, die den E-Mails ähnelte, die in den letzten Monaten an Schulen in anderen europäischen Ländern verschickt wurden. Die slowenische Polizei reagierte auf die Drohungen, indem sie die Schulgebäude sicherte und in Absprache mit der Schulleitung räumte. Da das Risiko als gering eingeschätzt wurde, wurde den Schulen und Kindergärten empfohlen, den Unterricht fortzusetzen. In 18 Schulen und einer noch unbekannten Zahl von Kindergärten wurde der Unterricht trotzdem abgesagt. Zum ersten Mal wurde auch das Sonderprotokoll ausgelöst, das von der slowenischen Regierung nach einer ähnlichen Situation im Sommer 2024 aufgrund der unkoordinierten Reaktion der Schulen eingeführt worden war.
Die Stadt Prag wird die Windhunde-Rennbahn im Stadtteil Motol für 8,9 Millionen Euro erwerben und in ein Leichtathletikstadion umwandeln. Der Kauf wurde am 23. Januar 2025 vom Prager Stadtparlament beschlossen. Die Rennbahn befindet sich auf einem Grundstück, das vom Unternehmen Czech International bis 2035 gepachtet wurde, mit einer Verlängerungsoption auf zehn Jahre. Laut einem Rechtsgutachten der Stadtverwaltung wurde eine Einigung mit dem Pächter als günstigere Lösung im Vergleich zu einem Rechtsstreit über die Vertragsbeendigung angesehen. Czech International hatte das 28.000 Quadratmeter große Grundstück ursprünglich von der Stadt für 1,23 Euro pro Quadratmeter gepachtet, was nicht mehr wirtschaftlich ist. Im Jahr 2013 eröffnete das Unternehmen auf dem Gelände die Windhunde-Rennbahn, die auch ein Restaurant und ein Parkhaus mit 190 Stellplätzen umfasst. Bereits in den Jahren 2009 bis 2014 hatte die Stadt Gespräche über den Kauf der Anlage geführt, jedoch ohne Erfolg. Nun konnte endlich eine Einigung erzielt werden: Die Stadt einigt sich mit dem Pächter auf die Beendigung des Pachtvertrags, übernimmt die bestehenden Gebäude und plant, den gesamten Komplex in ein Leichtathletikstadion umzuwandeln.
Die Škoda-Gruppe aus Pilsen hat den Prototyp der neuen Straßenbahn Škoda ForCity Plus Praha 52T vorgestellt, deren Produktion vor acht Monaten begann. Der Vertrag über bis zu 200 Fahrzeuge im Wert von 677 Millionen Euro wurde vor einem Jahr mit der Stadt Prag zur Modernisierung der Straßenbahnflotte abgeschlossen. Die ersten Fahrzeuge sollen im April geliefert werden, gefolgt von Tests ohne Fahrgäst*innen. Der Passagier*innenbetrieb könnte Ende des Jahres starten. Die neuen Straßenbahnen bieten 20 Prozent mehr Kapazität als die aktuellen 15T-Modelle. Sie verfügen über 70 Sitz- und 173 Stehplätze, Klimaanlage, Antikollisionsautomatik und barrierefreien Zugang. Kinderwagen- und Rollstuhlplattformen befinden sich an vier von fünf Türen, was den Einstieg erleichtert. Die Straßenbahnen sind speziell auf das historische Zentrum Prags ausgelegt. Die Fahrzeuge sind 32 Meter lang, die fünfgliedrige Konstruktion, basierend auf vier Drehgestellen sorgt für eine hohe Wendigkeit. Mit LED-Beleuchtung, leisem Betrieb, regenerativem Bremsen und sechs Informationsmonitoren sind die Fahrzeuge auf dem neuesten Stand der Technik. Bis 2026 sollen 40 Straßenbahnen ausgeliefert werden, von denen 20 aus EU-Mitteln finanziert werden. Gleichzeitig bestellte die Stadt Prag 70 neue O-Busse für 40 Millionen Euro. Der Rahmenvertrag sieht die Anschaffung in den nächsten fünf Jahren vor. Es handelt sich um O-Busse des türkischen Unternehmens Bozankaya Otomotiv.
Nach dem Boykott von Einzelhandelsketten in der vergangenen Woche in Kroatien kündigte die Plattform "Hallo, Inspektor" einen neuen Boykott für Freitag, den 31. Jänner, an. Es wird vorgeschlagen, drei Einzelhandelsketten zu boykottieren – Lidl, Eurospin und dm. Der Boykott soll eine Woche dauern. Zudem wird ein Boykott des Kaufs aller Arten von Getränken und Reinigungsmitteln vorgeschlagen, der ebenfalls eine Woche dauern soll. In den letzten zwei bis drei Monaten sind die Preise für bestimmte Produkte um 40 bis 50 Prozent gestiegen und es gibt große Preisunterschiede zwischen verschiedenen Städten. Darüber hinaus werden die Bürger*innen aufgefordert, am Freitag überhaupt keine Ausgaben zu tätigen und von jeglicher Art des Einkaufs einschließlich Reisen sowie Restaurant- und Cafébesuchen Abstand zu nehmen. Auch ausländische Arbeitnehmer*innen sind eingeladen, sich dem Boykott anzuschließen, da sie in den Boykott der letzten Woche nicht eingebunden waren. Angestellte in den Geschäften sind aufgefordert, während der Protestaktionen langsamer zu arbeiten. Die Verbraucher*innenplattform "Hallo, Inspektor" wurde gehackt, eine Untersuchung ist im Gange.
Am 18. Mai 2025 stehen in Zagreb die Kommunalwahlen an. Für die Bürgermeister*innenwahlen gilt Amtsinhaber Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) trotz aller Kritik an ihm als Favorit. Er verweist auf Investitionen in Schulen, Kindergärten, Sportstätten sowie aktuelle Verkehrsprojekte und betont, dass die Stadtfinanzen stabilisiert wurden. Nach derzeitigem Stand hat Bürgermeister Tomašević bislang schon über zehn Herausforder*innen. Die größten Aussichten, mit Tomašević in die sichere Stichwahl zu kommen, haben inoffiziellen Umfragen der ehemalige Bildungsamtsleiter Ivica Lovrić von der Partei "Blaue Stadt" (PG) sowie der Präsident der Zagreber Parteifiliale der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) Mislav Herman. Es ist nicht ausgeschlossen, dass quasi in letzter Sekunde noch weitere Kandidat*innen die politische Bühne Zagrebs betreten. So wird etwa gemunkelt, dass die unabhängige Parlamentsabgeordnete Marija Selak Raspudić ihre Kandidatur noch bekannt geben könnte. Sie landete bei den Präsidentschaftswahlen, die Ende 2024 stattgefunden hatten, auf Platz drei und erhielt allein in Zagreb rund 40.000 Stimmen. Alle Analyst*innen sind sich aber einig, dass auch im Falle des Wahlsiegs die komfortablen Zeiten für Tomašević vorbei sind, da seine Partei im Gemeinderat und auf Bezirksebene erheblich schlechter dasteht als der Bürgermeister selbst. Trotz ihres eher mauen Bürgermeisterkandidaten Branko Kolarić (SDP – Sozialdemokratische Partei) wird erwartet, dass die Sozialdemokrat*innen in den übrigen Gremien erheblich besser als vor vier Jahren abschneiden werden. Manche erwarten auch, dass die Bürgermeisterpartei und die SDP keine gemeinsame Mehrheit im Gemeinderat erreichen werden, was Tomasevic erheblich an der Realisierung seiner Politik hindern könnte.
Bratislava steht vor einer bedeutenden städtebaulichen Veränderung. Auf der rechten Seite der Donau soll der neue Stadtteil Nové Lido entstehen. Das Projekt wird den Stadtteil Petržalka mit dem Stadtzentrum verbinden und umfasst eine Fläche von 71 Hektar. Auf dieser Fläche werden Wohnungen, Arbeitsplätze, eine Schule, ein Park, ein Platz sowie eine Bootswerft gebaut. Das Gebiet, welches seit den 1980er Jahren bereits Baugewidmet war, wurde bisher vor allem für Kleingärten oder Lagerhäuser genutzt. Nun soll es in eine moderne städtische Struktur mit gemischter Nutzung umgewandelt werden. Laut dem Chefarchitekten von Bratislava, Juraj Šujan, soll das Projekt 5.100 Wohnungen sowie Arbeitsmöglichkeiten für rund 20.000 Menschen bieten. Die neue Fußgängerbrücke über die Donau wird Petržalka stärker mit dem Stadtzentrum vernetzen. Eine Donauufer-Promenade für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen sowie eine multifunktionale Sport- und Kulturhalle sowie weitläufige Grünflächen sind ebenfalls geplant. Vor zwei Jahren leitete die Stadtverwaltung auch eine Bürgerbefragung ein: In über 300 Seiten an Rückmeldungen bekundeten die Bürger*innen ihr Interesse, Grünflächen zu erhalten. Der Grüngürtel entlang des Donauufers bleibt erhalten – bestehende Bäume werden geschützt. Die Bauträger*innen haben sich außerdem verpflichtet, der Stadt 100 Wohnungen und ein Grundstück für den Bau einer Schule zur Verfügung zu stellen. Sobald der im Februar tagende Gemeinderat den neuen Raumentwicklungsplan genehmigt, kann mit dem Bau begonnen werden. Nové Lido ist eine der größten Investitionen in die Entwicklung Bratislavas und wird die Donau enger in das Leben der Bürger*innen einbinden.
Bei dem designierten neuen Landwirtschaftsminister handelt es sich um David Vlajčić (DP – Vaterlandsbewegung), derzeit Staatssekretär im Ministerium für Raumplanung, Bauwesen und Staatsvermögen. Er ist ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des Stadtrates der kroatischen Stadt Vukovar und Jurist. Der Vorsitzende der Partei Vaterlandsbewegung (DP), Ivan Penava, erklärte, dass es sich um eine äußerst qualifizierte, gute und fachkundige Person handle, die sich in verschiedenen Positionen bewährt habe – von der regionalen Ebene bis hin zur aktuellen landesweiten. Penava gibt an, dass viele Kandidat*innen in Betracht gezogen wurden und die Ernennung des neuen Ministers bereits Ende dieser Woche erfolgen könnte.
Am vergangenen Samstag war die Zahl der Patient*innen in der Notaufnahme von Ljubljana so hoch, dass das Gesundheitszentrum von Ljubljana zum ersten Mal seinen Notfallplan aktivieren musste. Der Andrang war so groß, dass das reguläre Team der Notaufnahme ihn nicht bewältigen konnte. Daher wurde zusätzliches Personal mobilisiert, um zu helfen. Nach Angaben der Leitung des Gesundheitszentrums war es das erste Mal, dass ein solcher Plan aktiviert wurde. Sie warnten auch davor, die Notaufnahme nur in dringenden Fällen aufzusuchen, da zwei Drittel der Fälle am Samstag nicht dringend waren.
Im Ljubljanaer Stadtteil Šmartno wird in den nächsten Jahren ein neues Grätzlzentrum errichtet. Das Zentrum wird generationenübergreifend gestaltet und Platz für Senior*innen und Jugendorganisationen bieten. Darüber hinaus wird das Gebäude Räumlichkeiten für die Grätzlgemeinschaft Šmarna gora, einen Mehrzwecksaal, ein Geschäft, ein Gesundheitszentrum, eine Apotheke und eine Bibliothek beherbergen. Das Budget der Stadt für den Bau beläuft sich auf knapp 24,3 Millionen Euro, der Zeitplan ist jedoch derzeit noch nicht bekannt.
Drei Monate nach der Einführung des neuen Parkplatzsystems in Zagreb zeigen sich viele Anwohner*innen und Autofahrer*innen unzufrieden. Die angestrebte Entlastung der Parkplätze für Anwohner*innen und eine bessere Organisation der Parkraumbewirtschaftung wurden laut Betroffenen nicht erreicht. In der Innenstadt müssen Autofahrer*innen weiterhin lange nach einem Parkplatz suchen, während in einigen Grätzeln im südlichen Teil der kroatischen Hauptstadt wie Siget und Sopot das Problem nur verlagert wurde. Kritiker*innen fordern den Bau neuer Parkhäuser und Tiefgaragen statt einer reinen Umverteilung der Parkflächen. Zusätzlich gab es unvorhergesehene Änderungen der Parkzonen, wodurch einige günstigere Parkmöglichkeiten in teurere Zonen umgewandelt wurden. Die Stadt Zagreb hatte angekündigt, nach zwei Monaten eine Analyse der Auswirkungen durchzuführen, doch drei Monate nach der Einführung liegen noch keine offiziellen Ergebnisse vor. Eine mögliche Ausweitung der Parkzonen wird derzeit geprüft.
In Serbien leben etwa 350.000 Menschen mit Behinderungen. Die Probleme, mit denen sie konfrontiert sind, sind laut Behindertenverband nicht nur körperlicher Natur, sondern tief verwurzelt in infrastrukturellen Mängeln und gesellschaftlichen Vorurteilen. Ihre Realität sieht trotz der Verpflichtungen, öffentliche Institutionen, den Verkehr und die Infrastruktur an ihre Bedürfnisse anzupassen, anders aus. Mitte Jänner 2025 verabschiedete die serbische Regierung daher die Strategie zur Verbesserung der Lebenssituation für Menschen mit Behinderungen für den Zeitraum 2025 bis 2030. Von den 356.404 Menschen mit Behinderungen in Serbien haben 213.885 Gehprobleme, 90.525 Schwierigkeiten mit dem Hören, 84.385 können nicht selbständig leben, 62.824 haben Gedächtnisprobleme und 45.477 Kommunikationsschwierigkeiten. Es gibt deutlich mehr Frauen mit Behinderungen (208.300) als Männer (148.104).
Am 23. Jänner 2025 gingen Bombendrohungen an insgesamt 303 ungarische Schulen ein, darunter 273 in Budapest. Die Behörden reagierten schnell und ergriffen in enger Zusammenarbeit mit der Budapester Verkehrszentrale, den Budapester Verkehrsbetrieben und der Budapester Polizeidirektion umgehend Maßnahmen, um Schüler*innen und Lehrer*innen zu helfen. Auf Anfrage der Polizeidirektion stellten die Verkehrsbetriebe gegen 8 Uhr beheizte Busse bereit, damit die Evakuierten nicht in der Kälte warten mussten. Die Polizei durchsuchte alle betroffenen Einrichtungen sowie 16 weitere Schulen, die keine Drohungen erhalten haben, aber um eine Überprüfung gebeten hatten. In keinem Fall wurden Sprengstoffe oder gefährliche Gegenstände gefunden.
Für das akademische Jahr 2025/2026 planen die Krakauer Universitäten die Einführung neuer Fakultäten, um den Anforderungen der modernen Welt gerecht zu werden. Die Jagiellonen-Universität will Führungskräfte in den Bereichen grüne Transformation und nachhaltige Entwicklung ausbilden, während die Wissenschaftlich-Technische Universität (AGH) Spezialist*innen für Raumfahrt und Künstliche Intelligenz (KI) qualifizieren möchte. Zudem gibt es ein neues Studienangebot, das es Absolvent*innen ermöglicht, gleichzeitig an drei Universitäten ein Diplom zu erwerben. Diese Möglichkeit bietet der Studiengang "Metrologie und Messtechnik", der gemeinsam von der AGH, der Technischen Universität Krakau (PK), der Universität für Landwirtschaft (UR) sowie dem Zentralamt für Messwesen angeboten wird. Die Krakauer Wirtschaftsuniversität wird zudem künftig eng mit der Stadt Krakau zusammenarbeiten. Eine neu unterzeichnete Vereinbarung sieht gemeinsame Forschungsprojekte sowie die Organisation von Praktika und Arbeitsplätzen für Studierende vor. Im Rahmen dieser Kooperation wird die Wirtschaftsuniversität der Stadt zudem Markt- und Strategieanalysen zur Verfügung stellen.
Der Netto-Export der elektrischen Energie aus
Bosnien-Herzegowina betrug im vergangenen Jahr 2,5 Terawattstunden und war damit um 36 Prozent niedriger als noch 2023. Diese Bilanz markiert einen
schweren Rückgang für Bosniens Exportwirtschaft, zumal Strom jahrzehntelang
eines der wichtigsten Exportgüter war. Zeitgleich sind die Stromimporte um 44
Prozent gestiegen. Laut Stromherstellern hat die Stromproduktion 14,3
Terawattstunden betragen und war somit um acht Prozent geringer als 2023. Auffällig
war der Rückgang der Produktion aus Wasserkraftwerken – diese sank sogar
um 25 Prozent.
Vergangene Woche wurde auch die linke, 632 Meter lange Tunnelröhre des künftigen Tunnels Kobilja Glava durchbrochen. Somit wurden die anspruchsvollsten Bauarbeiten an einem der größten Infrastrukturprojekte in Sarajevo abgeschlossen. Es ist zugleich der erste Tunnel im Verkehrsnetz der Hauptstadt, der alleine vom Kanton Sarajevo gebaut wird. Zuvor wurde im Rahmen dieses Verkehrsprojekts eine neue 1.200 Meter lange Zufahrtsstraße gebaut. Der Tunnel führt direkt aus dem innenstädtischen Bezirk Centar in den im Norden gelegenen Bezirk Vogošća und wird eine große Entlastung vor allem für die vielen Pendler*innen bedeuten. Auf dem Kobilja Glava Berg befinden sich rund 500 Wohnhäuser. Die Finanzierung erfolgt durch einen Kredit von 31 Millionen Euro der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD).
Grätzel in Sofia sollen den Menschen bald mehr Möglichkeiten für ein angenehmeres Leben bieten. Die Gemeinde Sofia plant dahingehend für das Jahr 2025 neue Kleinparks in den Wohnvierteln sowie die Verbesserung bestehender Grünflächen in ganz Sofia. Die Gemeinde stellte im Jahr 2024 über 500.000 Euro für die Gestaltung von 51 Kleinparks in allen 24 Bezirken der Stadt bereit. Ziel sei, das Potential der Wohnviertel schrittweise wiederherzustellen, erklärte der Sofioter Bürgermeister Vassil Terziev (parteilos). Die Investitionsprojekte für 29 der insgesamt 51 Standorte sind bereits fertig, fünf davon betreffen die Schaffung völlig neuer Grünflächen in den Stadtbezirken. Vorrangig werden jene Projekte finanziert, die den Bürger*innen neue Räume für Erholung, Sport und Kultur im Freien bieten. Zusätzlich will die Gemeinde 40 Bürger*innenprojekte in Höhe von 2,5 Millionen Euro finanzieren. Der Umwelt zuliebe werden in der ganzen Stadt 27 mobile Problemstoffsammelstellen eingerichtet. Dort kann regelmäßig Sondermüll abgegeben werden, wie Batterien, Medikamente, Reinigungsmittel, Spraydosen, Röntgenbilder oder kleine Elektrogeräte. Wenn mehrere Haushalte gemeinsam Sondermüll sammeln, können sie das mobile Team für eine Abholung zu einem passenden Ort bestellen lassen.
Das Metropolitan Institute of Bratislava (MIB) wird im Stadtzentrum einen neuen Raum für städtische Themen schaffen. Das Zentrum, genannt "TU-BA (hier in Bratislava)", soll im Herbst 2025 eröffnet werden und Platz für Ausstellungen, Diskussionen und Veranstaltungen rund um Stadtplanung und Architektur bieten. Das MIB hat kürzlich alle Verträge zur Sicherung der Räumlichkeiten und der Finanzierung abgeschlossen. Die Kosten werden von externen Partnern wie JTRE, Lucron und Penta getragen. Das MIB betont, dass diese Partner*innen keinen Einfluss auf das Projekt haben. Die TU-BA wird eine Fläche von 323,3 Quadratmetern umfassen. Geplant sind ein Café, eine Info-Zone, ein Lesesaal, ein multifunktionaler Raum für Vorträge und Diskussionen sowie ein Bereich, der künftig ein physisches Stadtmodell enthalten soll. Das Zentrum wird auch außerhalb von Veranstaltungen zugänglich sein, wobei die Öffnungszeiten noch festgelegt werden. Laut der stellvertretenden Bürgermeisterin Lenka Plavuchová Antalová (Team Bratislava) wird die TU-BA ein neutraler Ort sein, an dem Architekt*innen, Expert*innen, Entwickler*innen, Stadtvertreter*innen und Bürger*innen zusammenkommen können. Ziel sei, "konkrete Diskussionen über abstrakte Themen" wie Stadtentwicklung, Stadtplanung, Wohnungsbau und öffentliche Räume zu führen. Der wichtigste professionelle Partner des Zentrums ist das Institut der slowakischen Architektenkammer.
Bulgarien steht im Prinzip kurz vor dem Beitritt zur Eurozone. Jetzt hat das Land sich allerdings überraschend entschlossen, die endgültige EZB-Genehmigung hinauszuzögern. Die Entscheidung veranschaulicht die Meinungsverschiedenheiten in der neuen Regierungskoalition. Die bulgarische Finanzministerin Temenuschka Petkova (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) kündigte am 23. Jänner 2025 an, dass sie die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) nicht um einen außerordentlichen Konvergenzbericht über die Beitrittsfähigkeit des Landes zur Eurozone bitten werde. Sie werde den außerordentlichen Konvergenzbericht erst erbitten, wenn das Land das Inflationskriterium vollständig erfüllt, sagte die Finanzministerin nach einer Kabinettssitzung. Die Entscheidung, keine endgültige Genehmigung zu beantragen, scheint die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierungskoalition widerzuspiegeln. Laut Eurostat lag die durchschnittliche jährliche Inflationsrate Bulgariens im letzten Jahr bei 2,6 Prozent. Für einen Beitritt zur Eurozone muss sie bei 2,5 Prozent liegen.
Der Film über die heldenhafte Tat von Tomo Buzov ist der erste kroatische Film, der für den Oscar in der Kategorie "Bester Kurzfilm" nominiert wurde und der erste kroatische Film überhaupt, der nach der Unabhängigkeit Kroatiens eine Oscarnominierung erhielt. Der Film hat bereits die Goldene Palme beim Filmfestival in Cannes gewonnen sowie den Europäischen Filmpreis und wurde weltweit auf mehr als 80 Festivals gezeigt. Der Film handelt von dem pensionierten Armeehauptmann Tomo Buzov, der sich der Tötung Mitreisender durch Paramilitärs widersetzt und dadurch selbst sein Leben verliert. Der Film wurde aber nicht aus der Perspektive des Helden Tomo Buzov gedreht, sondern aus der Perspektive eines Mannes, der neben ihm im Zug saß und schwieg. Alle Charaktere außer Tomo Buzov sind erfunden, aber die Dialoge und die Handlung basieren auf wahren Ereignissen. Regie führte Nebojša Sljepčević der im Übrigen auch das Drehbuch verfasste.
Die kroatische Medienlandschaft wird den Jänner des neuen Jahres nicht in guter Erinnerung behalten. Denn zunächst kündigte der Konzern United Media, der in Kroatien den Nachrichtensender N1 betreibt, an, dass es aufgrund finanzieller Engpässe zu einer "Reorganisation" ihrer Tätigkeit in Kroatien kommen werde. Übersetzt heißt dies, dass es zu zahlreichen Entlassungen kommen wird. Zahlreiche Journalist*innen und Moderator*innen gaben über diverse Kanäle bekannt, dass ihre Zeit bei diesem unabhängigen Medium zu Ende gehe. Der Kroatische Journalismusverband kritisierte diesen Schritt, da N1 dadurch als hochwertige Nachrichtenquelle sicherlich in Mitleidenschaft gezogen werde. Einige Tage nach diesem Schritt wurde dann bekannt, dass der staatliche Kroatische Rundfunk rund 750 Stellen streichen will. Dies sind rund 30 Prozent der derzeitigen Belegschaft. Seit Jahren wird bereits über diese anstehenden Stellenstreichungen spekuliert, die – wie es scheint – in diesem Jahr realisiert werden. Zwar wurde dieser Plan von der Rundfunkdirektion noch nicht offiziell bestätigt, aber inoffiziell angekündigt, dass für die Stellenstreichung üppige Abfindungen gezahlt werden sollen.
Der britische multinationale Konzern Arup GmbH Belgrad hat den Auftrag zur Entwicklung eines Umsiedlungsplans für den zweiten Abschnitt der Belgrader U-Bahn erhalten. Der Plan umfasst den Abriss von 33 Gebäuden in den Bezirken Zvezdara und Palilula. Dieses Unternehmen wurde auch als Auftragnehmer für die Entwicklung eines Umsiedlungsplans für die erste Phase der Linie 1 der Belgrader U-Bahn ausgewählt. Das Angebot von Arup war das einzige, das im Rahmen der im Dezember 2024 vom öffentlichen Unternehmen "JKP Beogradski metro i voz" angekündigten Ausschreibung eingereicht wurde. Im November hat die Stadt Belgrad den Umsiedlungsaktionsplan für die erste Phase der ersten Linie der Belgrader U-Bahn verabschiedet. Diese umfasst 15,4 Kilometer eines unterirdischen U-Bahnnetzes mit 15 Bahnhöfen und zehn Betriebsschächten.
Berlin plant, den Lehrkräftemangel durch Umstrukturierungen zu mildern. Drei Prozent aller Lehrer*innenstellen sollen künftig mit anderen Berufsgruppen wie Sozialarbeiter*innen oder Erzieher*innen besetzt werden. Diese Maßnahme betrifft alle Bezirke, auch die bisher gut ausgestatteten, um den gravierenden Mangel in Ostbezirken wie Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg gerechter zu verteilen. Kritiker*innen bemängeln jedoch, dass dies den regionalen Mangel nicht lösen werde und fordern zentrale Einstellungsverfahren sowie eine bessere Unterstützung für benachteiligte Schulen. Die Umwidmung der Stellen hat auch einen finanziellen Hintergrund, da Erzieher*innen weniger kosten als Lehrkräfte. Dennoch bleiben 350 Stellen in Berlin unbesetzt – trotz Einstellungen von Quereinsteiger*innen und Berufseinsteiger*innen ohne abgeschlossenes Studium. Weitere Sparmaßnahmen wie Kürzungen bei der IT-Ausstattung und Vertretungsfonds verschärfen die Lage, was an den Schulen für Unruhe sorgt. Am 15. Februar wirbt die Bildungsverwaltung beim "Berlin-Tag" erneut um neues Personal, um die Lücken zu schließen.
Ab sofort können die Leser*innen der Kinderbibliothek im Stadtteil Terézváros auch den Bücherautomaten am Lövölde Platz nutzen. Der Automat, der seit Juni 2024 in Budapest verfügbar ist, ermöglicht es den Nutzer*innen, ihre vorbestellten Bücher rund um die Uhr abzuholen und auch zurückzugeben. Der rote Automat auf dem Lövölde Platz, an der Grenze zwischen den Stadtteilen Terézváros und Erzsébetváros, ist eine Initiative der Stadtbibliothek Fővárosi Szabó Ervin. Zuvor war der Automat nur für Mitglieder der Ring-Bibliothek zugänglich. Die Benutzer*innen können Bücher über den Online-Katalog vorbestellen und den Abholort "Lövölde tér Locker" auswählen. Sobald die Bücher zur Abholung bereitstehen, erhalten die Nutzer*innen eine Benachrichtigung und einen Code, um den Automaten zu öffnen. In Budapest gibt es inzwischen auch weitere Ausgabestellen mit sogenannten Schließfächern, darunter in der Bibliothek im Stadtteil Soroksár und in der Ring-Bibliothek.
Das Ministerium für Nationale Wirtschaft gab am Montag bekannt, dass die stillgelegten Bahnflächen von Rákosrendező für 123 Millionen Euro an die in den Emiraten ansässige Eagle Hills Group verkauft wurden. Das Unternehmen, eines der größten Immobilienentwickler der Welt, plant unter dem Namen "Grand Budapest" ein neues Stadtviertel auf dem Gelände zu errichten. Vor der offiziellen Namensgebung wurde das Projekt als Mini- und Maxi-Dubai bekannt und umfasst eine Investition von zwölf Milliarden Euro. Nachdem die Ungarische Nationalvermögensverwaltung den Vertrag zu "Mini Dubai" veröffentlicht hatte, stellte die Budapester Stadtverwaltung fest, dass darin ein Vorkaufsrecht der Hauptstadt für das gesamte Gelände verankert ist. Es stellte sich heraus, dass die Stadt Budapest über eines ihrer Unternehmen, die Budapester Stadtwerke, Minderheitseigentümer ist. Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) kündigte gestern an, dass Budapest von seinem Vorkaufsrecht für Rákosrendező Gebrauch machen wolle. Sollte dies verweigert werden, werde die Stadt den Rechtsweg einschlagen.
Das polnische Ministerium für Kultur und Nationales Erbe übernimmt die Mitverwaltung des Juliusz-Słowacki-Theaters in Krakau. Die Hauptverantwortung für die Leitung der Einrichtung bleibt weiterhin bei der Woiwodschaft Kleinpolen. Durch diese Statusänderung erhält das traditionsreiche Theater eine finanzielle Absicherung. In den kommenden zehn Jahren wird es mit einem jährlichen Zuschuss von rund 2,4 Millionen Euro unterstützt. Diese zusätzliche Finanzierung soll dazu beitragen, den künstlerischen Betrieb zu stärken und die kulturelle Bedeutung der Institution weiter zu festigen.
Die Gesundheitsversorgung in Bosnien-Herzegowina steht vor enormen Herausforderungen. Wartezeiten für Untersuchungen können bis zu einem Jahr betragen, insbesondere für onkologische Patient*innen. Viele von ihnen müssen in private Kliniken ausweichen, da der öffentliche Sektor überlastet ist. Ein weiteres Problem: Es gibt keinen Onkologie-Patient*innenregister und wichtige Medikamentenlisten wurden seit sechs Jahren nicht aktualisiert. Hinzu kommen veraltete Geräte und ein Mangel an Fachpersonal. Im Kanton Sarajevo gibt es statt der vorgesehenen 212 Teams für Allgemeinmedizin lediglich 170 bis 185. Besonders angespannt ist die Lage in der Pädiatrie, wo nur 27 von 34 notwendigen Teams vorhanden sind. Obwohl die Bürger*innen regelmäßig Beiträge zum Gesundheitssystem leisten – allein im letzten Jahr 223 Millionen Euro im föderalen Fonds – bleibt die Situation unverändert. Während der öffentliche Sektor schwächelt, wächst der private Bereich stark. Patient*innen und Ärzt*innen hoffen auf dringend notwendige Reformen.
Die Prioritäten der polnischen EU-Ratspräsidentschaft werden Verteidigung und Sicherheit, Schutz der Menschen und der Grenzen, Widerstand gegen ausländische Einmischung und Fehlinformationen, Gewährleistung von Sicherheit und Freiheit für Unternehmen, Energiewende, wettbewerbsfähige und nachhaltige Landwirtschaft und Gesundheit sein. Sie wurden am 15. Jänner 2025 in Sofia vom polnischen Botschafter in Bulgarien, Maciej Szymanski, bei einem informellen Treffen zum Auftakt der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft Polens vorgestellt. Szymanski bedankte sich in seiner Rede bei den Gastgeber*innen und betonte die Bedeutung der gemeinsamen Anstrengungen zur Stärkung Europas. "Wir streben danach, Europa zu einem sichereren Ort für seine Bürger*innen zu machen", erklärte Botschafter Szymanski. Polens Ziel sei es, Frieden und Stabilität in der Region zu gewährleisten, sagte Botschafter Szymanski. Polen möchte Bedingungen schaffen, die es der EU ermöglichen, externen Bedrohungen zu widerstehen, betonte der Diplomat.
Nach vier Wochen Winterferien hat das zweite Schulsemester in Serbien ohne Streik und Proteste begonnen. Etwa 80 Prozent der Volks- und Mittelschulen haben den Unterricht ordnungsgemäß fortgesetzt, erklärte der serbische Premierminister Miloš Vučević (SNS – Serbische Fortschrittspartei). In einigen Schulen hat der Unterricht jedoch gar nicht stattgefunden, in einigen gab es gekürzte Stunden. Es gab auch Eltern, die Lehrer*innen mit ihrer Präsenz in der Schule unterstützt haben. Einige Erziehungsberechtigte ließen ihre Kinder – als Zeichen der Unterstützung für die seit Monaten andauernden Proteste und Uni-Blockaden durch die Studierenden – zu Hause bleiben.
In den Morgenstunden des 20. Jänners wurde von einem Bewohner des Altersheims "Ivanović" im Belgrader Bezirk Barajevo ein Brand gelegt. Acht Personen kamen dabei ums Leben, sieben weitere wurden verletzt. Inzwischen wurden auf Anordnung der Staatsanwaltschaft die verantwortliche Person sowie die Eigentümer*innen des Heims festgenommen. Es besteht der Verdacht, dass sie Vorschriften nicht eingehalten haben. An den Löscharbeiten waren 32 Feuerwehrleute mit 11 Fahrzeugen beteiligt. Den Feuerwehrleuten gelang es, 13 Personen zu retten, während sieben medizinisch versorgt werden mussten. Von Anfang an gab es Hinweise darauf, dass das Feuer absichtlich gelegt wurde.
Der Absatz von Wärmepumpen brach 2024 um 46 Prozent ein – rund 193.000 Geräte wurden verkauft. Grund dafür sei politische Verunsicherung, insbesondere bei Themen wie kommunaler Wärmeplanung und Heizungsförderungen, so die Branche. Der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) bleibt jedoch optimistisch und rechnet 2025 mit einem Absatzplus von 33 Prozent. Voraussetzung dafür seien stabile politische Rahmenbedingungen und niedrigere Strompreise, die zusätzliches Wachstum ermöglichen könnten. Die anstehende Bundestagswahl am 23. Februar bringt Unsicherheit: Die CDU (Christlich Demokratische Union) will das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition abschaffen, was laut BWP für Irritation sorgt. Auch die Deutsche Umwelthilfe kritisiert die Förderpraxis und fordert eine Reform hin zu Festpreisförderungen, um Kosten zu senken. Aktuell gibt es in Deutschland etwa 1,7 Millionen Wärmepumpen – das Ziel von 500.000 Installationen jährlich bleibt in weiter Ferne.
Ein offener Brief, den bereits 500 Psycholog*innen und Psychiater*innen unterzeichnet haben, fordert Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung
Sozialdemokratie) auf, sein Verhalten zu ändern oder die Politik zu verlassen. Sie kritisieren, dass seine Politik die Demokratie in der Slowakei bedrohe und die Gesellschaft durch Verschwörungen und Lügen polarisiere. Psychiater*innen warnen zudem, dass Ficos Verhalten bei vielen Menschen Frustration und Unzufriedenheit auslöse. Besonders brisant sind die jüngsten Äußerungen des stellvertretenden Parlamentsvorsitzenden Tibor Gašpar aus der Regierungsspartei SMER-SD. Am 17. Jänner sprach er im öffentlich-rechtlichen Rundfunk über einen möglichen EU-Austritt der Slowakei, nur wenige Tage nach einer Reise nach Moskau, bei der er sich mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow getroffen hatte. Diese Aussagen werfen Fragen über die außenpolitischen Absichten der slowakischen Regierung auf. Die Äußerungen Gašpars stießen auch bei den Koalitionspartner*innen der Partei Stimme-Sozialdemokratie (HLAS-SD) auf Kritik und beunruhigten führende Vertreter*innen von slowakischen Verfassungsorganen. Zudem bleibt unklar, was Premierminister Fico am 22. Dezember bei seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml besprochen hat. Oppositionsführer Michal Šimečka (PS – Fortschrittliche Slowakei) reagierte mit einem Besuch in der Ukraine, wo er am 17. Jänner Präsident Zelensky traf. Er erklärte, die Ukraine sei bereit, mit der Slowakei über Gas und Energie zu verhandeln und forderte Premierminister Fico auf, unverzüglich Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten aufzunehmen.
Fast zwei Jahre dauerte der Rechtsstreit zwischen der Budapester Stadtverwaltung und der Ungarischen Staatskasse über die Solidaritätsabgabe. Die ungarische Regierung nutzte diese Abgabe, um Kommunen zu besteuern. Im Jahr 2023 musste Budapest mehr als 140 Millionen Euro zahlen, etwa 60 Millionen Euro mehr, als es an staatlicher Unterstützung aus dem Finanzausgleich erhielt. Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Dialog – Párbeszéd) erklärte, das Einbehalten der Gelder sei rechtswidrig. Nach einem langen Verfahren entschied das ungarische Verfassungsgericht, dass Budapest, wie alle anderen, auch in Zukunft sämtliche Abgaben zahlen muss.
Das Internationale Inklusionsfestival Igraj se z mano (Spiel mit mir) ist eine einzigartige Veranstaltung. Dabei werden Vielfalt, Integration, Solidarität und Toleranz gefeiert sowie Menschen mit Behinderungen in den Mittelpunkt gestellt – und das bereits seit vielen Jahren. Im Geiste des gegenseitigen Verständnisses, der Überwindung von Vorurteilen, der Zusammenarbeit und des Respekts bringt das Festival Menschen mit Behinderungen und besonderen Bedürfnissen im Herzen der Stadt zusammen. Sein Beitrag zu einer inklusiveren Gesellschaft wurde von der europäischen Initiative URBACT anerkannt, die das Festival mit dem URBACT-Good Practice-Zertifikat auszeichnete. Das jährliche Festival findet seit 18 Jahren statt und wird von der Stadt Ljubljana in Zusammenarbeit mit dem Verein für eine Kultur der Inklusion und dem Zentrum Janez Levec Ljubljana, einem Ausbildungszentrum für Menschen mit Behinderungen, organisiert.
Gegen den slowenischen Innenminister Boštjan Poklukar (GS – Bewegung Freihet) wurde ein Misstrauensantrag eingebracht. Die Opposition forderte ein Misstrauensvotum wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Ernennung des Polizeidirektors und der Verschlechterung der Sicherheitslage im Land im Laufe der Amtszeit von Poklukar. Der Polizeidirektor trat vergangene Woche zurück – das sicherte Poklukar zumindest die Unterstützung der Koalitionspartner Sozialdemokraten (SD) und Linke. Der Antrag scheiterte, da nur 29 von 46 erforderlichen Abgeordneten dafür stimmten. Das heißt: Poklukar bleibt Innenminister.
Sarajevo leidet derzeit stark unter der gefährlichen Luftverschmutzung. Laut Anes Podić von der Umweltorganisation Eko akcija (Öko-Aktion) tut die Regierung wenig zur Lösung des Problems und verlässt sich stattdessen auf Wetteränderungen. "Die Regierung übernimmt keine Verantwortung und wartet einfach darauf, dass der Wind das Problem löst“, so Podić. Besonders betroffen sind Kinder, ältere Menschen sowie Herz- und Lungenkranke. Doch auch die Gesamtbevölkerung ist gefährdet: Jede fünfte bis sechste Todesursache im Land wird auf verschmutzte Luft zurückgeführt. Podić fordert, dass die Behörden das Problem das ganze Jahr über systematisch angehen, was bisher nicht geschehen ist. Er empfiehlt den Bürger*innen Luftreiniger für zu Hause, betont jedoch, dass langfristige Lösungen von der Politik kommen müssen. Im Freien Arbeitende sollten Schutzmasken tragen, Kindergärten sowie Schulen müssten mit Luftfiltern ausgestattet werden.
Ab dem 1. Februar 2025 gelten neue, höhere Abrechnungsgrundlagen für das tägliche Arbeitslosengeld sowie für die maximalen und minimalen monatlichen Leistungsbeträge. Das teilte der Nationale Arbeitslosendienst mit. Die neuen Beträge wurden an die jährliche Inflation für 2024 angepasst. Diese betrug 4,3 Prozent. Das tägliche Arbeitslosengeld wird 12 Euro betragen. Der niedrigste monatliche Betrag liegt bei 280 Euro, der höchste bei 650 Euro.
Das Zeiss-Großplanetarium in Berlin-Prenzlauer Berg, eröffnet 1987 zur 750-Jahr-Feier Berlins, wurde unter Denkmalschutz gestellt. Es gilt als einer der letzten Repräsentationsbauten der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und beeindruckt mit einer 23 Meter breiten Kuppel, einem technischen Meisterwerk von Ulrich Müther. Mit 307 Sitzplätzen ist es das größte Planetarium Deutschlands und verzeichnete 2024 mit über 357.000 Besucher*innen einen neuen Rekord. Das Landesdenkmalamt würdigte nicht nur die architektonische und technische Bedeutung, sondern auch die Einbettung des Baus in den Ernst-Thälmann-Park. Tim Florian Horn von der Stiftung Planetarium Berlin betonte, dass Berlin mit seinen Sternwarten und Planetarien ein einzigartiges Ensemble astronomischer Denkmale bietet. Der Schutz weiterer Bauten der "Ostmoderne" unterstreicht die Bedeutung, das gemeinsame Erbe von Ost und West zu bewahren.
Angesichts von 55 Verkehrstoten im Jahr 2024 – eine der höchsten Zahlen der letzten Jahre – will Berlin stärker in die Verkehrssicherheit investieren. Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU – Christlich Demokratische Union) kündigte ein "Verkehrssicherheitsprogramm 2030" an, das bis Mitte 2025 vorgestellt werden soll. Ziel bleibt die Vision Zero, also keine Verkehrstoten mehr. Schwerpunktmaßnahmen umfassen sicherere Schulwege, einen angepassten Radverkehrsplan und ein Sofortprogramm für sichere Fußgänger*innenübergänge. Besonders betroffen waren 2024 Fußgänger*innen (24) und Radfahrer*innen (elf). Trotz Kritik der Grünen (Bündnis90/Die Grünen), die dem Senat mangelndes Engagement vorwerfen, zeigt sich dieser entschlossen, die Verkehrssicherheit umfassend zu verbessern.
Auf dem ehemaligen Flughafengelände in Berlin-Tegel leben tausende Geflüchtete unter schwierigen Bedingungen in einer Notunterkunft. Das Land plant nun dauerhafte Gemeinschaftsunterkünfte auf einem nahegelegenen Bundeswehr-Areal für 2.000 bis 3.000 Menschen. Die große Notunterkunft in Tegel, bestehend aus Leichtbauhallen, soll verkleinert werden, da sie laut zuständiger Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) ungeeignet für die Integration und zu teuer sei. Anders als im bestehenden Flüchtlingszentrum Tegel mit aktuell 6.500 Plätzen handele es sich bei dem neuen Vorhaben um eine qualitätsgesicherte, dezentrale Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und nicht um eine Notunterkunft. Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine außerdem bei der Einrichtung eines "Unity Hubs" in Berlin, der Geflüchteten als Anlaufstelle dient. Er soll bei der Jobsuche, mit Bildungsangeboten und bei der freiwilligen Rückkehr in die Ukraine helfen. Bis Oktober 2024 waren 240.000 Ukrainer*innen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Der "Unity Hub" wird mit Jobcentern und der Bundesagentur für Arbeit kooperieren. Das Bundesentwicklungsministerium fördert zudem Rückkehrende und vulnerable Gruppen in der Ukraine mit Initiativen wie der "Skills Alliance", die sie für den Wiederaufbau des Landes ausbildet. Ziel ist, eine freie und europäische Ukraine nachhaltig zu stärken.
Am 25. Jänner wird die Fremdenpolizei in Bratislava ein Zusatzbüro eröffnen. Von 8 bis 16 Uhr können Aufenthaltsanträge eingereicht, ein Sicherheitscode aktiviert sowie Anträge auf befristeten und unbefristeten Aufenthalt ohne Voranmeldung bearbeitet werden. Der Service ist ausschließlich für den Raum Bratislava verfügbar. Eine Auswertung der Maßnahme könnte zu einer Entscheidung führen, das Serviceangebot beizubehalten oder es auf andere Abteilungen auszuweiten.
Im Jahr 2026 werden die Renovierungsarbeiten an einer der wichtigsten Straßen im Zentrum von Krakau beginnen. Die Unternehmer*innen machen sich Sorgen um ihr Geschäft. Während der jüngsten Sanierung einer anderen wichtigen Krakauer Straße sei laut Unternehmer*innen der Umsatz um rund 80 Prozent zurückgegangen. Als Reaktion auf ihre Forderungen entwickelt die Stadt den sogenannten "Renovierungspakt für Unternehmer*innen". Die darin vorgeschlagenen Lösungen werden bei den folgenden Straßensanierungsarbeiten umgesetzt. Das erste und wichtigste Element dabei: sich mit den Unternehmer*innen über die Reihenfolge sowie die Art und Weise der Renovierung zu einigen. Das zweite Element ist die Einführung von Standards für das Aussehen der Kreuzungen der zu sanierenden Straßen. Der "Renovierungspakt“ sieht außerdem eine Informationskampagne, eine eigene Website sowie elektronische Bildschirme vor. Auch eine finanzielle Unterstützung für Unternehmer*innen ist in Vorbereitung.
Im vergangenen Jahr wurden in Prag weniger als 12.000 Kinder geboren, was einem Rückgang von etwa sechs Prozent im Vergleich zum Jahr 2023 entspricht. Die Geburtenrate ist in der tschechischen Metropole im Vergleich zu anderen Regionen seit langem die niedrigste. Diese Tatsache wird jedoch teilweise durch die Anziehungskraft der Metropole gemildert, da immer mehr Menschen in die Hauptstadt ziehen. Die vorläufigen Schätzungen deuten darauf hin, dass die Gesamtzahl der Geburten im vergangenen Jahr landesweit nicht über 84.000 steigen wird. Dies würde die niedrigste Geburtenzahl in der Tschechischen Republik seit 1785 bedeuten. Ein wesentlicher Grund ist die gegenwärtig abnehmende Bereitschaft, Kinder zu bekommen. Insbesondere Menschen ohne Kinder verschieben ihre Entscheidung über eine Familiengründung und Umfragen zeigen, dass immer mehr Menschen erwägen, kinderlos zu bleiben. Die Situation wird zudem für potenzielle Eltern kompliziert durch die Schwierigkeiten, in Prag eine eigene Wohnung zu finden, sowie durch unzureichende finanzielle Rücklagen. Langfristig könnte die Abnahme der Geburtenzahlen in der tschechischen Metropole zu einem Mangel an Arbeitskräften führen.
Dank der Fakultät für Veterinärmedizin hat sich die Universität Belgrad auf der Shanghai-Rangliste zwischen den Plätzen 101 und 150 der besten Universitäten positioniert. Dies ist das bisher beste Ergebnis der Fakultät für Veterinärmedizin. Das internationale Ranking wird von mehreren Kriterien beeinflusst: darunter die Anzahl wissenschaftlicher Arbeiten, Projekte, Zeitschriften und die internationale Zusammenarbeit.
Die Stadt Bratislava hat eine Winter-Notunterkunft eröffnet, um Obdachlosen in eisigen Nächten Schutz zu bieten. Bis zum 28. Februar werden zusätzliche Plätze im St. Vincent De Paul-Wohnheim bereitgestellt, das in dieser Zeit ausgelastet ist. Auch Menschen in akuten Notsituationen, die vom Außendienst der Stadt oder der Stadtpolizei betreut werden, finden hier Hilfe. Die Stadtpolizei appelliert an die Bürger, bei Anzeichen von Unterkühlung wie Frösteln oder undeutlichem Sprechen die Polizei zu kontaktieren, um rechtzeitig Hilfe zu leisten.