City News Archiv

Kalender Kalender schließen
-
Kalender Kalender schließen
  • Bratislava
  • Slowakei
  • ARCHIV

Koalitionsstreit in der Slowakei um Rettungsdienst-Tender

In der Slowakei sorgt die größte Ausschreibung im Gesundheitswesen aktuell für Aufregung: Über eine Laufzeit von sechs Jahren sollen rund zwei Milliarden Euro für Rettungsdienste neu vergeben werden. Insgesamt geht es um 344 bodengebundene und sieben luftgestützte Rettungsstationen im ganzen Land. Die Organisation liegt beim Nationalen Rettungsdienstzentrum, die Entscheidung soll bis Ende August 2025 fallen. Kritiker*innen, darunter Oppositionsparteien, Fachverbände und unabhängige Expert*innen, beklagen fehlende Transparenz, unklare Auswahlkriterien und dass die Mitglieder der Bewertungskommission zunächst nicht öffentlich bekannt waren. Medien deckten auf, dass mehrere Kommissionsmitglieder berufliche oder persönliche Verbindungen zu Bewerber*innen haben. Unter anderem steht die tschechische Firma Agel im Zentrum der Kritik, die bereits vor Abschluss des Verfahrens neue Rettungsfahrzeuge beschafft haben soll. Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) forderte Gesundheitsminister Kamil Šaško (HLAS-SD – Stimme-Sozialdemokratie) auf, die Vergabe öffentlich zu erklären. Sollte es begründete Zweifel geben, behalte er sich eine Wiederholung des Verfahrens vor. Eine Pressekonferenz von Šaško​ ist für den 11. August angekündigt. Staatspräsident Peter Pellegrini (parteilos) verlangt eine gesetzeskonforme und unbeeinflusste Ausschreibung. Die Partei HLAS-SD unterstützt Šaško​ und sieht die Kritik von Opposition und Medien als Ablenkungsmanöver. Die Opposition fordert den Rücktritt des Ministers und bringt einen Misstrauensantrag auf den Weg. Die Ausschreibung hat auch wirtschaftliche Bedeutung: Neben staatlichen Anbieter*innen bewerben sich auch private Unternehmen, darunter große Player wie Agel, Penta und der dänische Anbieter Falck.​

5.8.2025
pfeil offnen
  • Bratislava
  • Slowakei
  • ARCHIV

Slowakei mit EU-weit zweithöchstem Anteil an Auslandsstudierenden

Die Slowakei weist laut Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nach Luxemburg den zweithöchsten Anteil an Studierenden im Ausland auf. Rund 20 Prozent der slowakischen Studierenden absolvieren ihr Studium außerhalb des Landes – vor allem in Tschechien, Österreich, Deutschland sowie in den Niederlanden, Dänemark und Großbritannien. Nur etwa 40 Prozent jener, die ihr gesamtes Studium im Ausland abschließen, kehren später in die Slowakei zurück. Bei den leistungsstärksten Maturant*innen liegt die Rückkehrquote sogar nur bei rund einem Drittel. Besonders niedrig ist sie auch unter Absolvent*innen technischer Studienrichtungen wie Informatik. Laut Bildungsministerium verdienen Rückkehrer*innen im Schnitt zwischen 2.100 und 2.450 Euro mehr pro Jahr als Personen mit einem Abschluss einer slowakischen Hochschule. Ein Anstieg der Rückkehrquote auf 75 Prozent würde laut Ministerium allein beim Maturajahrgang 2012 langfristig rund 72 Millionen Euro zusätzlichen Nutzen für den Staatshaushalt bringen. Die Regierung will mit einem neuen Hochschulgesetz, mehr Praxisbezug, modernen Lehrformaten sowie gezielten Förderprogrammen gegensteuern. Verbesserte Infrastruktur, neue Stipendien sowie Unterstützungsangebote im Bereich psychische Gesundheit und Internationalisierung sollen Studierende im Land halten und Rückkehrer*innen gezielt unterstützen.

28.7.2025
pfeil offnen
  • Belgrad
  • Serbien
  • ARCHIV

Kennzeichnungspflicht für Palmöl-Milchimitate in Serbien

Die serbische Regierung hat am 24. Juli 2025 Änderungen und Ergänzungen der Verordnung über zusätzliche Anforderungen für das Inverkehrbringen von Produkten beschlossen, die Palmöl, Palmfett oder andere pflanzliche Öle und Fette enthalten. Im Vergleich zur ursprünglichen Fassung, die Ende Mai 2025 verabschiedet wurde, definiert die neue Verordnung nun klar die betroffenen Produktkategorien, die technischen Anforderungen an die Kennzeichnung sowie Fristen für das Entfernen bestehender Produkte aus dem Handel. Das teilte das serbische Ministerium für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Wasserwirtschaft mit. Milchprodukte, die Palmöl oder andere pflanzliche Fette enthalten, dürfen künftig nicht mehr so gekennzeichnet, beworben oder optisch dargestellt werden, als wären sie vollständig aus Milch hergestellt. Begriffe wie "pflanzlicher Käse" oder "Käseart" sowie Bilder und Kennzeichnungen, die traditionellen Milchprodukten ähneln, sind künftig verboten. Solche Produkte dürfen auch nicht mehr direkt neben echten Milchprodukten platziert werden. Sie müssen in allen Verkaufsstellen und gastronomischen Betrieben räumlich getrennt aufgestellt werden. Der zentrale Punkt der Verordnung ist die verpflichtende Kennzeichnung mit dem Hinweis: "Kein 100-prozentiges Milchprodukt – enthält Palmöl oder andere pflanzliche Öle". Dieser Hinweis muss deutlich sichtbar am Etikett, am Regal, beim Preis, auf Speisekarten, in Broschüren und in sämtlicher – auch digitaler – Werbung angebracht sein. Ziel der Verordnung, die mit 1. August 2025 in Kraft tritt, ist laut Ministerium der Schutz der Konsument*innen vor irreführenden Praktiken sowie die Sicherstellung vollständiger Information bei der Produktauswahl.

25.7.2025
pfeil offnen
  • Zagreb
  • Kroatien
  • ARCHIV

Öffentliche Diskussion zu Abfallwirtschaftszentrum in Zagreb

Zagreb ist einen Schritt näher an der Schließung der Deponie Jakuševec und der Errichtung eines umfassenden Abfallwirtschaftssystems. Denn die öffentliche Diskussion über die Umweltverträglichkeitsstudie für das Abfallwirtschaftszentrum im Zagreber Bezirk Resnik hat begonnen. In dem dazugehörigen Dokument heißt es, dass eine Zufahrtsstraße vorbereitet und anschließend Anlagen errichtet werden sollen, in denen gemischter Kommunalabfall mechanisch behandelt, Papier, Plastik und Metall sortiert sowie Bioabfall kompostiert wird. Aus dem Abfall soll auch Brennstoff hergestellt werden. Zu den potenziellen Problemen zählen unangenehme Gerüche und Staub sowie Lärm, insbesondere in der Nacht. Täglich sollen etwa 470 Lkws über eine der nahegelegenen Straßen fahren, was außerdem zu Verkehrsstaus führen könnte. In der Nähe des zukünftigen Abfallzentrums leben rund 5.600 Personen. Lösungen sind der Studie zufolge etwa Schalldämmungen, optimierte Arbeitszeiten sowie die Durchführung der Prozesse in geschlossenen Hallen mit Belüftungssystemen, bei denen die angesaugte Luft gereinigt wird. Allerdings erklärt die Studie nicht, was mit den Rückständen aus der Abfallbehandlung geschehen soll. Das Dokument ist im Foyer der Stadtverwaltung sowie auf der Website der Stadt Zagreb einsehbar. Die öffentliche Präsentation der Studie findet am 27. August statt. Die Bürger*innen können Vorschläge und Kritik bis zum 3. September einreichen.

25.7.2025
pfeil offnen
  • Sofia
  • Bulgarien
  • ARCHIV

Arbeitsgruppe für Public Private Partnership in Sofia gegründet

Der Sofioter Gemeinderat hat die Gründung einer Arbeitsgruppe beschlossen, die einen Rahmen für öffentlich-private Partner*innenschaft zur Errichtung und zum Betrieb von Parkhäusern, Tiefgaragen, Sporthallen und Thermalbädern in Sofia erarbeiten soll. Die Arbeitsgruppe soll sich mit mehreren wichtigen Aufgaben beschäftigen. Dazu gehört die Lösung des Parkplatzmangels durch den Bau von Parkhäusern und Tiefgaragen. Außerdem soll sie die Nutzung von Elektrofahrzeugen fördern, indem ein Netz von Ladestationen in der Stadt aufgebaut wird. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Schaffung ausreichender Sportmöglichkeiten für Bürger*innen aller Altersgruppen durch die Errichtung neuer Sporthallen und Spielplätze. Zudem soll die Arbeitsgruppe die Erschließung von Mineralquellen und den Bau von Thermalbädern vorantreiben.​ Laut des Gemeinderates erfordert die Umsetzung dieser Prioritäten erhebliche finanzielle, administrative und organisatorische Ressourcen, wenn sie ohne die Beteiligung privater Investor*Innen umgesetzt wird. Die Arbeitsgruppe soll einen Rahmen für Public Private Partnership schaffen und kommunale Grundstücke definieren, die sich für die Errichtung der genannten Gebäude eignen. Bis zum 31. Dezember 2025 soll sie geeignete Immobilien vorschlagen und deren Eigentum gegebenenfalls von privat in öffentlich umwandeln. Innerhalb von 30 Tagen nach dem Abschluss ihrer Arbeit muss die Arbeitsgruppe dem Gemeinderat einen Bericht vorlegen.​

21.7.2025
pfeil offnen