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Die Stadt Krakau erhält vom Ministerium für Entwicklung und Technologie MIttel für ein Pilotprojekt zur Entwicklung erneuerbarer Energiequellen. Die finanzielle Unterstützung in Höhe von fast 100.000 Euro ermöglicht den Bau größerer Photovoltaikanlagen in Krakau. Mit dem Projekt soll die Möglichkeit erprobt werden, dass Einwohner*innen und Wohngemeinschaften bei der gemeinsamen Nutzung von Energie, die unter anderem durch kommunale Photovoltaikanlagen erzeugt wird, zusammenarbeiten. Die Konzepte basieren auf zwei Modellen. Im ersten Modell unterstützt die Stadt Prosumer-Initiativen, bei denen Verbraucher*innen sowohl Energie erzeugen als auch verbrauchen, und zwar kollektiv, individuell und auf Mieter*innen basierend. Das zweite Modell basiert auf kommunalen Ressourcen und unterstützt den Bau größerer Photovoltaikanlagen.
Am Dienstag, den 16. April 2024, gab der Berliner Senat grünes Licht für ein 29-Euro-Ticket im Tarifbereich AB (Stadtgebiet bis zur Stadtgrenze). Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands), die zugleich Aufsichtsratschefin der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ist, zufolge sei Berlin damit Vorreiterin für bezahlbare Mobilität in Deutschland und Europa. Das Angebot richte sich an Personen, für die das 49-Euro-Ticket zu kostspielig sei oder die kein vergünstigtes Firmenticket erhalten würden. Gemäß Giffey wird das 29-Euro-Ticket ab dem 1. Juli gültig sein. Der Vorverkauf startet am Dienstag, den 23. April. Ursprünglich war ein Verkaufsstart zu Ostern geplant gewesen.
Belgrads Taxifahrer*innen könnten die Stadt lahmlegen. Der Verein unabhängiger Taxifahrer*innen in Belgrad appellierte an die Behörden, das Problem der illegalen Taxler*innen zu lösen. Den Behauptungen der Vereinsmitglieder zufolge gebe es auf den städtischen Straßen eine Vielzahl an Fahrzeugen, welche die Personenbeförderung illegal und rechtswidrig ausüben. Die Schilderungen der regulären Taxiunternehmen hinsichtlich des illegalen Verkehrs stießen allerdings bei der Belgrader Magistratsabteilung für öffentlichen Verkehr auf Unverständnis. Bei den illegalen Aktivitäten handelt es sich vorwiegend um Apps und Internetangebote für taxiähnliche Beförderungen, welche gegen die gesetzlichen Verordnungen verstoßen. Die Forderung der Taxifahrer*innen nach Gesprächen mit den Stadtbehörden blieb bis dato unbeantwortet. Aus diesem Grund drohen nun die regulären Taxiunternehmer*innen mit der Lahmlegung der wichtigsten Verkehrsknotenpunkte in der serbischen Hauptstadt.
Auf dem gesamten Gebiet der Stadt Belgrad gibt es lediglich zwei Totenbeschauärzt*innen. Die Ausmaße dieses Problems werden ersichtlich, wenn berücksichtigt wird, dass monatlich im Schnitt etwa 2.000 Menschen in der serbischen Hauptstadt sterben, etwa die Hälfte zuhause. Die Familienangehörigen sind verpflichtet, eine Totenbeschau zu veranlassen, was oft problematisch ist. Denn nicht selten kann es bis zu zwölf Stunden dauern, bis die zwei Totenbeschauärzt*innen eintreffen und den Tod feststellen. Täglich empfängt die zuständige Dienststelle zwischen 15 und 30 Anrufe für eine Totenbeschau. Beim Eintreffen in den Wohnungen werden die Ärzt*innen oft von unzufriedenen Familienangehörigen der Verstorbenen beleidigt oder gar angegriffen. Eine Lösung ist nicht in Sicht, da für diese Arbeitsstellen anscheinend kein Interesse unter den Belgrader Ärzt*innen vorhanden ist. Die zwei Totenbeschau-Ärzt*innen arbeiten in Zwölf-Stunden-Schichten und legen täglich bis zu 600 Kilometer zurück.
Ein Drittel der Schüler*innen der fünften bis siebenten Oberstufen-Volksschulklassen (die Grundschulausbildung in Serbien dauert acht Jahre) sowie der ersten Mittelschulklasse in Serbien sind mindestens einmal im Jahr an einer Schlägerei beteiligt. Das ist das Ergebnis einer Studie des serbischen Instituts für öffentliche Gesundheit unter elf-, 13- und 15-jährigen serbischen Schüler*innen. Des Weiteren zeigt diese Studie, dass jedes dritte befragte Kind bereits Opfer von digitaler Gewalt beziehungsweise Opfer von Missbrauch in Sozialen Medien geworden ist. Vom Anstieg der Gewalt im schulischen Umfeld zeugt auch der Umstand, dass acht Prozent der befragten Schüler*innen im Zeitraum von mehreren Monaten zwei- bis dreimal oder auch öfter Gewalt erlebt haben sollen. Dabei sind Burschen öfter an Übergriffen gegenüber anderen Schüler*innen beteiligt als Mädchen. Die Gewalt im Internet kommt insbesondere bei den 13-Jährigen zum Ausdruck. An der Erstellung der Studie beteiligten Psycholog*innen zufolge wachsen serbische Kinder und Jugendliche in einer von Gewalt überschatteten Kultur auf, in der Aggression omnipräsent ist.
Das Landesamt für Einwanderung hat gegen drei angekündigte Redner*innen des Palästina-Kongresses ein politisches Betätigungsverbot verhängt. Zudem hat der Bund Einreiseverbote ausgesprochen. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschland) verteidigte darüber hinaus die Auflösung der Veranstaltung am Freitag, 12. April 2024. Grund hierfür sei, dass die im Vorfeld klar festgelegten Bestimmungen nicht eingehalten worden seien. Die Veranstalter*innen hätten versucht Journalist*innen an der Veranstaltung zu hindern und es sei eine Videobotschaft des palästinensischen Autors Salman Abu Sitta abgespielt worden, gegen den ein Einreiseverbot nach Deutschland sowie ein politisches Betätigungsverbot vorliege. Nach Angaben von Polizeivizepräsident Marco Langner seien 55 Strafanzeigen vor allem wegen Beleidigung, Widerstands und tätlicher Angriffe auf Einsatzkräfte gestellt worden. In 44 Fällen seien Personen zeitweise festgenommen worden.
Ab Mai 2024 werden die zahnärztlichen Benefits in den Krankenversicherungsplänen eingestellt. Das slowakische Gesundheitsministerium erklärt, dass das fördernde Potenzial zur Steigerung von Vorsorgeuntersuchungen durch diese Leistung erreicht wurde und neue Leistungen gesucht werden müssen. Die Mittel, die bis Ende 2024 für zahnärztliche Leistungen vorgesehen waren, werden für andere notwendige ambulante Leistungen verwendet. Das Ministerium betonte, dass die Überarbeitung der Zusatzleistungen in Absprache mit dem Finanzministerium vorgeschlagen wurde.
In Bosnien-Herzegowina ist der größte Teil der Arbeitskräfte in kleinen und mittleren Unternehmen beschäftigt, die dank der EU die Möglichkeit haben werden, günstige Kredite zu beantragen. Die EU wird weitere 102 Millionen Euro an günstigen Krediten für kleine und mittlere Unternehmen bereitstellen. Der Zugang zu mehr finanziellen Mitteln wird ihre Widerstandsfähigkeit und ihre Bereitschaft stärken, auf alle wirtschaftlichen Herausforderungen zu reagieren. Vereinbarungen mit elf Finanzmarktvermittlungsunternehmen werden es ermöglichen, ein Kreditportfolio für kleine und mittlere Unternehmen in Höhe von über 750 Millionen Euro aufzubauen. Es wird erwartet, dass dieses Instrument in Bosnien-Herzegowina günstige Kredite für etwa 1.900 kleine und mittlere Unternehmen ermöglichen und mehr als 26.000 Arbeitsplätze schaffen wird.
Der ehemalige Premierminister Bulgariens und Vorsitzender der Partei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB), Bojko Borissov, erklärte am 15. April vor GERB-Sympathisant*innen in Sofia, dass er die ehemalige Sofioter Bürgermeisterin Jordanka Fandakova (GERB) als Spitzenkandidatin der Partei nominieren wolle. Er ließ offen, ob sie als Kandidatin bei den Europawahlen oder an die Spitze einer der drei Listen der GERB in Sofia für die vorgezogenen Parlamentswahlen ins Rennen gehe solle. Borissov erklärte, dass er seine Idee nicht mit Fandakova besprochen habe, aber auf dem Weg zum Treffen habe er gesehen, wie viel in den letzten Jahren für die Stadt getan worden sei und beschlossen, sie vorzuschlagen. Ihre Arbeit sei leider schnell in Vergessenheit geraten,
fügte er hinzu. Während der Rede saß Fandakova neben ihm, nahm aber keine Stellung zu dem Vorschlag. Bis zu den Kommunalwahlen im Oktober 2023 war Fandakova Sofioter Bürgermeisterin. Sie hatte dieses Amt seit 2009 inne. Schon damals war inoffiziell bekannt, dass dies Fandakovas letzte Amtszeit als Bürgermeisterin sein würde.
Einige bedeutsame Berliner Museen schränken ab dieser Woche ihre Öffnungszeiten ein. Das bedeutet konkret, dass sowohl das Alte Museum als auch das Bode-Museum auf der Museumsinsel einen zusätzlichen geschlossenen Tag pro Woche haben werden und auch die Öffnungszeiten reduziert werden. Neue Regelungen werden auch für die Kunstbibliothek, das Kupferstichkabinett und die Friedrichswerdersche Kirche eingeführt. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz gibt an, dass die angespannte Haushaltslage keine andere Wahl lässt. Trotzdem plant sie, flexibler auf Besucher*innenströme zu reagieren und die Öffnungszeiten bei erfolgreichen Ausstellungen zu erweitern.
Das Belgrader Institut für Virologie, Impfstoffe und Seren (Torlak) bereitet sich auf die Erzeugung von Imfpstoffen gegen Tuberkulose (BCG) vor. Aus diesem Grund hat das Institut eine Ausschreibung für den Umbau seiner Produktionsräumlichkeiten im Wert von 1,2 Millionen Euro veröffentlicht. Nach dem Umbau sollen in diesem Institut jährlich zwischen 250.000 und 500.000 BCG-Impfstoffe hergestellt werden. Um den Produktionsprozess zu vervolllständigen und voranzutreiben sowie die Produktqualität zu steigern, beabsichtigt Torlak auch Maschinen zur Befüllung der Imfpstoffe anzuschaffen. Des Weiteren sollen auch Geräte für die Sterilisierung und Dekontaminierung sowie Kühlschränke zur Impfstofflagerung besorgt und drei biosichere Labors eingerichtet werden.
Die Obergrenze für die Klassenschüler*innenzahl in serbischen Schulklassen wird ab 1. September 2024 von 30 auf 28 gesenkt. Die entsprechende Gesetzesänderung wurde bereits im Jahr 2023 verabschiedet, wird aber erst ab dem Schuljahr 2024/2025 in Kraft treten. Sie wird vorerst bei Erstklässler*innen und Schulanfänger*innen in Mittelschulen landesweit angewandt werden. Laut geltenden Vorschriften dürfen die Klassen bis zu 30 Schüler*innen haben. In Ausnahmefällen ist erlaubt, dass die Klassen auch bis zu 33 Schüler*innen zählen, was aber einer Genehmigung des serbischen Bildungsministeriums bedarf. Expert*innen warnen allerdings, dass auch die geltenden Vorschriften in zahlreichen Belgrader Gymnasien nicht eingehalten wurden und die Klassen oft 33 bis 34 Schüler*innen zählen. Die serbische Statistik spricht allerdings von einem Rückgang der Schüler*innen in serbischen Schulen. Jüngsten verfügbaren Zahlen zufolge gibt es serbienweit 28.089 Volksschulklassen. Davon haben 23,5 Prozent dieser Klassen sogar weniger als zehn Schüler*innen. In lediglich 0,01 Prozent dieser Klassen gibt es mehr als 30 Schüler*innen. In den Mittelschulen gibt es 12.448 Klassen, wobei es nur bei einem Prozent dieser Klassen mehr als die vorgeschriebenen 30 Schüler*innen gibt.
Im Bratislavaer Stadtteil Bory soll eine integrierte Schule mit Kindergarten, Grundschule und Gymnasium errichtet werden. Dies geht aus dem Plan hervor, den der Investor, die Firma Bory, zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) eingereicht hat. Die geschätzten Investitionskosten für das fünfstöckige Gebäude belaufen sich auf rund 15 Millionen Euro. Außerdem wird es eine mit der Schule verbundene Turnhalle sowie 39 Parkplätze geben. Der Kindergarten ist für 80 Kinder konzipiert, die Grundschule für 600 und das Gymnasium für 300 Kinder. Die Anzahl der Lehrkräfte wird voraussichtlich bei 60 liegen. Der Baubeginn ist für 2025 vorgesehen, die Fertigstellung für 2028.
Die Koalitionspartei Sozialdemokraten (SD) hat in
letzter Zeit einige Umbrüche erlebt. Nach der Affäre um die ehemalige
Justizministerin Dominika Švarc Pipan, die daraufhin aus der Partei austrat,
kam es zu parteiinternen Machtkämpfen und die Partei verlor stark an
Wähler*innenzustimmung. Auf dem Parteitag Mitte April wurde nach einem neuen
Vorsitz und einem neuen Vorsitzenden gesucht. Als neuer Vorsitzender wurde
Wirtschaftsminister Matjaž Han ernannt, der versprach, die Partei wieder zu
vereinen und das verlorene Vertrauen der Wähler*innen zurückzugewinnen.
Schlechte Noten für Serbien im Ranking der internationalen Nichtregierungsorganisation "Freedom House". Serbien hat im Jahr 2023 einen historischen Rückgang bei der Demokratie-Wertung verzeichnet und nähert sich dem Status eines halbkonsolidierten autokratischen Regimes, heißt es im jüngsten Bericht der Organisation namens "Staaten im Wandel". Dieser Bericht untersucht 29 europäische und asiatische Länder. Serbien hat in diesem Staatenvergleich am schlechtesten abgeschnitten und verzeichnete den größten Rückgang von allen bewerteten Ländern. Serbiens Leistung für das Jahr 2023 ist gar um 0,64 Punkte geringer als im ersten Jahresbericht aus dem Jahr 2005. Im aktuellen Bericht heißt es, die serbischen Behörden hätten auf Proteste gegen zwei Amokläufe im Jahr 2023 mit einer Manipulation der Parlaments- und Lokalwahlen im Dezember 2023 reagiert. Die größte negative Leistung nach Einzelbereichen verzeichnet Serbien bei der Medienunabhängigkeit wegen der eindeutig vorherrschenden Präsenz der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) in der Medienberichterstattung. "Freedom House" übte ebenfalls scharfe Kritik am serbischen Parlament. Demzufolge hat die Regierung die demokratischen Prozesse im Nationalparlament nicht zuletzt durch kurzfristiges Ansetzen von Sitzungen und Tagesordnungpunkten unterminiert.
Im Vergleich der Streitkräfte der ex-jugoslawischen Teilrepubliken und Albaniens hat Serbien prozentuell den größten Anteil von Frauen bei den Berufssoldat*innen. Das zeigt eine Analyse des Fach-Portals Balkan Security Network (Balkansec). Der Frauenanteil macht insgesamt 18 Prozent der serbischen aktiven Streitkräfte aus. Gefolgt wird Serbien von Montenegro mit einem Frauenanteil von 16 Prozent und Kroatien mit 14 Prozent. Allerdings sind die Frauen nicht in allen Segmenten des serbischen Militärs angemessen vertreten. Obwohl der Armeedienst in Serbien für Frauen sehr attraktiv ist, stellen Frauen lediglich zwölf Prozent der Offizier*innen. Bei den Unteroffizier*innen ist der Frauenanteil mit vier Prozent noch schlechter.
Das regionale Gesundheitsamt in Bratislava ruft bis Ende Mai zur präventiven flächendeckenden Bekämpfung von Ratten im Gebiet der Region Bratislava auf. Eine Unzahl an Ratten hat in letzter Zeit das Leben in Bratislava unangenehm gemacht, insbesondere für die Bewohner*innen des Stadtteils Petržalka. Diese traditionell in der Nähe von Containern anzutreffenden Nagetiere müssen effektiv bekämpft werden, um ihre Ausbreitung einzudämmen. Die Stadtverwaltung und Unternehmen werden gebeten, sicherzustellen, dass die Bekämpfungsmaßnahmen in ihren jeweiligen Räumlichkeiten oder auf verwalteten Geländen durchgeführt werden. Bürger*innen sollten ebenfalls die Schädlingsbekämpfung in ihren Kellern, Wohnungen und auf ihren Grundstücken durchführen – insbesondere wenn diese für die Viehzucht genutzt werden. Dabei sollten nur handelsübliche Biozidprodukte verwendet werden, die für diesen Zweck zugelassen sind.
Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien Richtung-Sozialdemokratie (SMER-SD), Stimme-Sozialdemokratie (Hlas-SD) und Slowakische Nationalpartei (SNS) haben sich darauf geeinigt, dass die Minister*innen nicht mehr an der sonntäglichen Debatte "Na telo" des privaten Fernsehsenders TV Markíza teilnehmen werden. Diese Debatte ist regelmäßig die meistgesehene politische Debatte am Sonntag. Diese Vereinbarung wurde im engen Kreis der Parteivorsitzenden getroffen und betrifft die Regierungsmitglieder. Es ist noch unklar, ob sie für alle Koalitionspolitiker*innen gilt. Beim Privatsender Joj nahmen sie ebenfalls nicht mehr an der Diskussion "Am Rande" teil, woraufhin die seit 2019 ausgestrahlte Sendung Anfang April abgesetzt wurde. Wie die Sonntagsausgabe von "Na telo" aussehen wird, ob der Moderator beispielsweise auf die Institution des leeren Stuhls zurückgreifen und nur mit einem*r Vertreter*in der Opposition debattieren wird, ist derzeit unklar.
Die untere Parlamentskammer in Polen, der Sejm, hat einen Sonderausschuss eingesetzt, der sich mit den Gesetzentwürfen zur Abtreibung befassen soll. 241 der anwesenden 437 Abgeordneten stimmten dafür, 182 waren dagegen. Es handelt sich um zwei Entwürfe der Linken, einen der Bürgerkoalition und einen des Dritten Weges. Die Kommission wird 27 Mitglieder haben, darunter 25 Frauen. Die Kommission wird sich unter anderem mit Projekten wie dem Gesetzesvorschlag zur Änderung des Strafgesetzbuches befassen. Er betrifft die teilweise Entkriminalisierung von Handlungen im Zusammenhang mit einem Schwangerschaftsabbruch. Ein weiterer Vorschlag ist ein Gesetzentwurf über das Recht auf Gesundheitsleistungen in Form eines Schwangerschaftsabbruchs in den ersten 12 Wochen der Schwangerschaft.
Nach Eröffnung des slowenischen Generalkonsulats in Manila im vergangenen Jahr wurde am 12. April die slowenische Botschaft auf den Philippinen eröffnet. Mit diesem Schritt will Slowenien vor allem die Beschäftigung philippinischer Arbeitnehmer*innen erleichtern, da die Philippinen zu den weltweit größten Exporteur*innen von Arbeitskräften gehören. Bis ein*e Botschafter*in ernannt wird, was ein Jahr oder länger dauern könnte, wird Dragan Barbutovski die Rolle des Geschäftsträgers übernehmen.
Die Stadt Prag sucht derzeit Pächter*innen für 14 ihrer landwirtschaftlichen Grundstücke, die rund 1.650 Hektar ausmachen. Die erforderliche Pachtdauer beträgt fünf Jahre. Es gibt keinen Mindestpreis. In der Vergangenheit hat die Stadt Land für etwa 10 bis 50 Cent pro Quadratmeter verpachtet. Die derzeit angebotenen Flächen befinden sich in den Katastern von Točná, Třeboradice, Vysočany, Kbely, Šeberov, Suchdol, Kyje, Dolní Počernice, Horní Počernice, Dubeč und Běchovice. Laut Umweltstadträtin Jana Komrsková (Piratenpartei) ist die Förderung des nachhaltigen ökologischen Landbaus eine von 69 Maßnahmen des Hauptstadt-Klimaplans. Die Stadt schließt neue Pachtverträge nur noch unter der Bedingung ab, dass die Grundsätze des ökologischen Landbaus eingehalten werden.
Nachdem die strategischen Reservekräfte der EUFOR in Bosnien-Herzegowina eingetroffen sind und ihre Ausrüstung am 7. April 2024 geliefert wurde, löste dies eine Vielzahl von Reaktionen aus. EUFOR steht für European Union Force und bezeichnet zeitlich begrenzte multinationale Militäreinheiten der Europäischen Union, die im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) operieren. Bald sollen Patrouillen der Reservekräfte im ganzen Land durchgeführt werden, sie werden vor Ort mit EUFOR-Truppen und den Streitkräften von Bosnien-Herzegowina ausgebildet. Diese Unterstützung ist Teil der Operation "Althea" der Europäischen Union, die von der NATO unterstützt wird. Diese Operation hat zum Ziel, durch militärische Präsenz ein sicheres Umfeld zu schaffen, das die Umsetzung des Dayton-Abkommens ermöglicht. Gemäß dem "Berlin plus" Abkommen zwischen der EU und der NATO können Truppen in Bereiche entsandt werden, die unter EU-Kommando stehen, wie eben die EUFOR-Mission "Althea" in Bosnien-Herzegowina. Die EU hat das letzte Wort bei strategischen Entscheidungen, kann jedoch auf NATO-Ressourcen zurückgreifen. Derzeit wird intensiv über den Einsatz von EUFOR- oder NATO-Streitkräften diskutiert. Die EUFOR-Mission "Althea" kann bis zu 3.500 Soldaten ohne zusätzliche Zustimmung des UN-Sicherheitsrates nach Bosnien-Herzegowina entsenden. Die Möglichkeit, NATO-Reserven zu nutzen, bleibt offen.
Die amtierende Vizepremierin und Finanzministerin Ljudmila Petkova (parteilos), der Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis sowie EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni haben am 12. April 2024 in Luxemburg ein Partner*innenschaftsabkommen zwischen der Europäischen Kommission und Bulgarien unterzeichnet. Dieses sieht die Durchführung von Informationskampagnen zur Einführung des Euro in Bulgarien vor. Das sei ein wichtiges Signal an die bulgarische Gesellschaft und die Partner*innen, dass die europäischen Institutionen den Weg Bulgariens zur vollständigen Integration unterstützen würden, erklärte Petkova. Die Regierung wolle weiterhin hart daran arbeiten, das Land auf den Beitritt zur Eurozone vorzubereiten. Das Dokument koordiniert die Bemühungen der bulgarischen und europäischen Behörden, die Öffentlichkeit über den Beitritt Bulgariens zur Eurozone und die Ersetzung des Lew durch den Euro aufzuklären.
Der bulgarische Komponist Borislav Slavov hat bei der diesjährigen 20. Ausgabe der British Academy of Film and Television Arts BAFTA GAMES AWARDS den prestigeträchtigen Preis für "Beste Musik" für das beste Videospiel des Jahres Baldur's Gate 3 gewonnen. Das Spiel war elf Mal nominiert und gewann in fünf Kategorien. Der Preis für die beste Musik wurde dem bulgarischen Komponisten vom Autor der Musik von Spider-Man und King Arthur, Daniel Pemberton, verliehen. "Wenn mir jemand vor 20 Jahren gesagt hätte, dass ich hier bei Ihnen sein würde, hätte ich es nicht geglaubt", sagte Slavov. In seiner Rede bedankte sich Slavov bei BAFTA für die Anerkennung von Videospielmusik als echte Kunst.
Am 12. April 2024 startete der Testbetrieb einer Schnellbuslinie, die eine Verbindung zwischen dem Sofioter Hauptbahnhof und dem Flughafen Sofia bieten wird. Für die Strecke sollen Doppeldeckerbusse eingesetzt werden und die Fahrzeit soll etwa 25 Minuten pro Strecke betragen. Die erste Fahrt vom Hauptbahnhof startet um 5.10 Uhr und die letzte um 23.30 Uhr. Der Bus wird im 30-Minuten-Takt verkehren. Die Busse halten an weniger Haltestellen und fahren durch den Brüssel-Boulevard, wodurch sich die Fahrzeit erheblich verkürzt. Der Doppeldeckerbus bietet ausreichend Platz für Fahrgäste mit Koffern sowie eine große Anzahl von Sitzplätzen für Reisende mit wenig oder gar keinem Handgepäck. Die Linie wird beide Flughafenterminals bedienen.
Belgrad feiert zwei Monate lang die Familien. Am 13. April 2024 starteten auf dem Belgrader Hauptplatz der Republik die "Belgrader Familienwochen", die bis 15. Juni 2024 dauern werden. Im Rahmen dieses Festivals ist die städtische Hauptpromenade vom Terazije-Platz bis zur Kalemegdan-Festung in 18 Themenzonen mit zehn Bühnen aufgeteilt. Auf dem Programm stehen zahlreiche Veranstaltungen, welche traditionelle und familiäre Werte pflegen sollen. Es sind etwa 100 Konzerte, 50 Filmprojektionen sowie 30 Theateraufführungen im Freien geplant. Zu diesen Veranstaltungen zählen unter anderem ein Schiffskarneval an der Save, eine Massenhochzeit vor dem Belgrader Rathaus sowie auch ein Straßenkarneval. Die Themenzonen widmen sich beispielsweise Videospielen, Gesundheit, Sport, Kunst, Bildkunst, Zirkus und Tanz.
Umweltsenatorin Manja Schreiner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) betonte kürzlich die Bedeutung der nachhaltigen Nutzung endlicher Ressourcen. Sie plane in diesem Kontext einen Reparaturbonus für kaputte Elektrogeräte einzuführen, der für "haushaltsübliche Elektrogeräte" wie Kaffeemaschinen, Geschirrspüler, Bügeleisen oder Waschmaschinen gelten solle, während Handys und Laptops davon ausgenommen seien. Voraussichtlich werden Kund*innen mit dem Bon bis zu 50 Prozent der Reparaturkosten erstattet, jedoch begrenzt auf einen Maximalbetrag zwischen 75 und 200 Euro. Das Beantragen des Reparaturbonus soll möglichst unkompliziert sein und vorzugsweise online erfolgen. Der Start des Reparaturbonus ist für das dritte Quartal geplant. In Thüringen und Sachsen haben ähnliche Projekte bereits Erfolg gezeigt. So seien dort durch das Projekt von 2021 bis 2023 250 Tonnen Elektroschrott und geschätzte 2.000 Tonnen CO2 eingespart worden.
Am 28. März 2024 hat die Europäische Kommission einen ungewöhnlich scharfen Brief an die slowakische Regierung geschickt. Darin fordert sie eine Erklärung, wohin die Staatsanwält*innen nach der Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft im Rahmen der umstrittenen Strafrechtsreform gegangen sind und warum sie von den Fällen abgezogen wurden. Sie erinnert die Slowakei daran, dass sie sich verpflichtet hat, die Sonderstaatsanwaltschaft beizubehalten, um sicherzustellen, dass das Geld aus dem Aufbau- und Resilienzplan nicht verschwendet wird. Laut der Tageszeitung Dennik N hat die EK sogar damit gedroht, Gelder aus dem Resilienzplan in Höhe von insgesamt mehr als sechs Milliarden Euro zurückzuziehen, weil die Regierung die Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft und die Reduzierung der Strafen für Wirtschaftskriminalität nicht klar erklären könne. Der Brief bezieht sich auch auf politisch heikle Fälle. Brüssel möchte Zusicherungen, dass die versprochenen Fälle nach der Auflösung der Sonderstaatsanwaltschaft tatsächlich den Staatsanwält*innen übertragen werden. Der stellvertretende Premierminister Peter Kmec (HLAS-SD - Stimme-Sozialdemokratie) bestätigte, dass der Brief noch nicht beantwortet wurde. Die Kommission hat bisher nur mit Polen und Ungarn so hart kommuniziert, wenn es um Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit ging. Nun drohen auch der Slowakei Sanktionen.
Die Stadtpolizei in Bratislava wird in den kommenden Wochen verstärkt Kontrollen durchführen, die nicht nur E-Scooter-Fahrer*innen, sondern auch Radfahrer*innen betreffen. Verstöße können mit einem Bußgeld von bis zu 50 Euro geahndet werden. Es wird nochmals auf die Grundsätze für sicheres Fahren mit E-Scootern hingewiesen, die sich aus der Straßenverkehrsordnung ergeben. So dürfen ausschließlich Personen ab 15 Jahren auf der Straße fahren, jüngere Personen nur auf speziell ausgewiesenen Wegen. Das Fahren auf Gehsteigen oder Zebrastreifen ist gestattet, jedoch nur auf der rechten Seite und unter Einhaltung der Schrittgeschwindigkeit – um Fußgänger*innen nicht zu gefährden. E-Scooter dürfen nur in nüchternem Zustand gefahren werden.
Die Stadt Budapest schreibt Stellen nun auf einer
neuen Karriereseite aus, die durchaus vielfältig ausfällt. Denn die
Stadtverwaltung ist für den Betrieb der großen historischen Bäder und Strände,
Bibliotheken und des Zoos sowie für die Pflege der Grünflächen, bestimmter Straßen,
für Trinkwasser und Straßenbeleuchtung und für den öffentlichen
Verkehr zuständig. Die Karriereseite enthält offene und neu
ausgeschriebene Stellen sowie Verweise auf die Karriereseiten zahlreicher
Budapester Unternehmen und Institutionen.
Bereits zum 17. Mal startet Ende April 2024 in Krakau das Internationale Festival des unabhängigen Films Mastercard OFF CAMERA. Zehn Filme werden im Hauptwettbewerb "Making Way" gezeigt. Um die Preise konkurrieren Debütfilme und Filme von Regisseur*innen, die in der vergangenen Saison auf den großen Filmfestivals weltweit großes Interesse geweckt haben. Im vergangenen Jahr ging der Preis an die ukrainische Regisseurin Tonia Noyabroba, die in Krakau ihren Film "Do You Love Me?" vorstellte.
Nachdem der bisherige Direktor Igor Kadunc, der die Slowenische
Presseagentur seit 2021 leitete, Mitte März seinen Rücktritt angekündigt hatte,
wurde nun Mojca Prelesnik als seine Nachfolgerin bekanntgegeben. Die
Datenschutzbeauftragte wird ihr Amt am 18. Juli antreten, wenn ihr derzeitiges
Mandat endet. Als eine der wichtigsten Herausforderungen nannte sie die Verabschiedung eines neuen
Gesetzes über die Presseagentur, das angemessene Bedingungen für die
institutionelle, finanzielle und redaktionelle Autonomie der Agentur
gewährleisten müsse.
Die städtische Prager Entwicklungsgesellschaft (PDS) bereitet derzeit etwa fünfzig Projekte vor, um in den nächsten zehn Jahren 6.000 bis 8.000 Wohnungen zu errichten. In diesem Jahr wird die städtische Organisation die notwendigen Schritte für den Bau von zwei bis vier Projekten einleiten. Die Häuser, die dem Bau am nächsten sind, befinden sich im 4. und im 8. Prager Bezirk. Des Weiteren wird die intensive Arbeit an der Koordinierung und Vorbereitung großer Entwicklungsgebiete, insbesondere in den Stadtteilen Nové Dvory, Palmovka und Dolní Počernice, fortgesetzt. Mitte des Jahres wird auch eine regelmäßige jährliche Aktualisierung der Marktbewertung von Grundstücken vorgelegt. Die PDS wurde im Jahr 2020 von der Stadt Prag gegründet und ist für die Gebietsentwicklung sowie den Bau von leistbaren Wohnungen zuständig.
Die UN-Generalversammlung wird am 2. Mai 2024 einen Resolutionsentwurf erörtern, der an den Völkermord von 1995 in Srebrenica erinnert und diesen erneut verurteilt. Die erwartete Debatte über dieses Dokument hat neue Spannungen zwischen Belgrad und Sarajevo und auch innerhalb von Bosnien-Herzegowina ausgelöst. Der Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik (SNSD – Union der unabhängigen Sozialdemokraten), bekräftigte öffentlich, dass kein Völkermord stattgefunden habe. Er fügte hinzu: "Wir werden alles tun, um Präsident Vučić bis zum 5. Mai zu überzeugen, alle Entscheidungen zu unterstützen, welche die Republika Srpska (RS) treffen möchte." Der serbische Präsident Aleksandar Vučić sicherte Dodik seine Unterstützung zu. Sollte die Resolution in der UN-Generalversammlung verabschiedet werden, werde die RS, laut Dodik, ihre Unabhängigkeit erklären.
Das Wasserstoff-Forum in Mostar in Bosnien-Herzegowina wurde unter dem Motto "Wasserstoff: Von der Produktion bis zum Verbrauch in Industrie und Verkehr" eröffnet. Die Konferenz brachte Expert*innen, Forscher*innen und Industrievertreter*innen zusammen, um gemeinsam das Potenzial von Wasserstoff als wichtiger Energieressource zu erforschen. Unter anderem wurden die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit bei der Entwicklung des Wasserstoffmarktes und die potenziellen wirtschaftlichen Vorteile betont. Außerdem unterstrichen die Speaker*innen das Engagement der Regierung für die Förderung von Innovationen und nachhaltiger Entwicklung. Außerdem sei die Unterstützung aller Initiativen, die zur Schaffung einer saubereren und finanziell besser gestellten Gesellschaft beitragen können, von Bedeutung. Das Ziel der Konferenz ist die Förderung von Wasserstoff als wichtige Ressource in der Energieversorgung.
Fast 25 Millionen Euro sind heuer für die Sanierung und Instandhaltung von Gehsteigen in Sofia vorgesehen. Die Mittel kommen aus dem Bauprogramm der Gemeinde mit einem Gesamtvolumen von 60 Millionen Euro. 50 Millionen Euro davon sind ein Darlehen der Europäischen Investitionsbank, der Rest sind Eigenmittel. Die aktuelle Liste der Gehsteige, die in diesem Jahr saniert werden sollen, wurde am 11. April 2024 vom Sofioter Gemeinderat beschlossen. Das Programm zielt darauf ab, die von der Gemeinde geplanten Sanierungen mit Kommunalunternehmen wie Sofioter Wasser, Fernwärme Sofia und der Stromgesellschaft Elektrohold zu koordinieren. Die meisten Mittel sind für Sanierungen in den Wohnvierteln Mladost, Novi Iskar und Krasno selo geplant. Die Gemeinde entscheidet gemeinsam mit den Bezirksbürgermeister*innen, wo saniert werden soll. Die Verteilung der Mittel auf die einzelnen Bezirke hängt von der Bevölkerungsanzahl und der Fläche der Gehsteige ab.
Insgesamt zehn Grundstücke, darunter ein Schulgebäude und eine Wohnhausanlage, die grundsätzlich dem 8. Budapester Bezirk gehören, sollen vom ungarischen Staat an die Nationale Universität für den öffentlichen Dienst (NKE) übertragen werden. Von der Verstaatlichung sind 200 kommunale Wohnungen betroffen. Die Bezirksverwaltung wurde vom Vorhaben der Regierung nicht informiert und hat bereits die Modernisierung einer Straße sowie den Abriss und die Sanierung der baufälligen Gebäude genehmigt. Nun soll der Staat die betroffenen Mieter*innen binnen 180 Tagen in neuen kommunalen Wohnungen unterbringen. Auf dem von der Verstaatlichung betroffenen Gelände sollen Wohnungen, Unterrichtsräume, Büros und ein Student*innenwohnheim entstehen.
Das öffentliche Fahrradverleihsystem MOL Bubi in Budapest wird immer beliebter, im vergangenen Jahr wurden damit sieben Millionen Kilometer geradelt und die Zahl der Nutzer*innen und Stationen wächst kontinuierlich. Der Bubi 3.0 wird im Jänner 2026 mit einer Flotte von mindestens 4.500 Fahrrädern und einer flächendeckenden Versorgung der Vororte von Budapest auf den Markt kommen. Die erweiterte Flotte wird auch durch Elektrofahrräder ergänzt, um das tägliche Radfahren einem breiteren Benutzer*innenkreis zugänglich zu machen. Das neue System soll die Abholung von Fahrrädern an mehr als 1.000 Stationen ermöglichen und die größere Flotte wird der Budapester Verkehrszentrale (BKK) erlauben, die Zahl der Stationen deutlich zu erhöhen.
Während physische Gewalt leicht zurückgeht, ist an slowenischen Schulen ein starker Anstieg der digitalen Gewalt zu verzeichnen. Sechs Ministerien haben deswegen ein Memorandum unterschrieben, mit dem Ziel der Verhinderung oder zumindest Reduzierung von digitaler Gewalt und Hassrede. Das Digitalisierungsministerium, das Familienministerium, das Bildungsministerium, das Innenministerium, das Gesundheitsministerium und das Justizministerium verpflichten sich damit, systemische Maßnahmen gegen digitale Gewalt zu ergreifen. Dies bedeutet auch, dass diese Art von Gewalt vermehrt auf höchster Ebene diskutiert wird.
Die Stadtverwaltung von Ljubljana stellt die Weichen
für die Stadtentwicklung in den nächsten 20 Jahren. Anfang April veranstaltete sie
dazu eine Expert*innenkonferenz namens Vision Ljubljana 2045, bei der Fachleute aus ganz Europa praktische Beispiele in der Stadtplanung sowie
architektonische Lösungen präsentierten. Der Schwerpunkt lag dabei auf
Klimaresilienz, innovativen urbanen Lösungen und einer nachhaltigen Stadt mit
guter Zugänglichkeit. Die ehemalige Wiener Stadträtin Maria Vassilakou hat
ebenfalls an der Konferenz teilgenommen.
Neue Regelungen des Verkehrsgesetzes sehen unter anderem vor, dass alle E-Scooter bis zum 15. Juni 2024 registriert werden müssen. Die Registrierung wird etwa 17,58 Euro kosten. Laut aktuellen Angaben gibt es in Serbien etwa 250.000 E-Scooter, und die Zahl steigt fast täglich. Gemäß den neuen Vorschriften dürfen E-Scooter nicht mehr auf Gehwegen gefahren werden, sondern nur auf Fahrradwegen; falls diese nicht vorhanden sind, auf Straßen mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von bis zu 50 Stundenkilometern. E-Scooter sind für Kinder unter 14 Jahren verboten. Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren dürfen E-Scooter nur auf Straßen mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von bis zu 30 Stundenkilometern benutzen.
Berlin und Brandenburg haben beschlossen, im Bildungsbereich weiterhin eng zusammenzuarbeiten. Dies wurde durch eine Kooperationsrahmenvereinbarung bekräftigt, die Länder haben sich darauf verständigt, eine gemeinsame Bildungsregion zu bilden, um zukunftsfähige Bildungssysteme zu entwickeln und die Bildungserfolge der Schüler*innen zu steigern. Sie werden weiterhin gemeinsame Rahmenlehrpläne entwickeln und diagnostische Instrumente zur Erfassung des Kompetenzstands der Schüler*innen gemeinsam nutzen. Bei der Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte gehen die beiden Länder ab 2025 getrennte Wege. Berlin wird ein eigenes Landesinstitut erhalten, das Aufgaben wie Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte sowie die Qualitätsentwicklung und Unterrichtswahrnehmung übernimmt. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Stärkung der Basiskompetenzen in Lesen, Schreiben und Rechnen an Grundschulen, um die Bildungsqualität zu verbessern. Auch in Brandenburg startet ein neues Landesinstitut zum gleichen Zeitpunkt. Ziel ist es, die Lehrkräftebildung direkter, digitaler und qualifizierter zu gestalten, wobei besondere Rücksicht auf die Bedürfnisse des Flächenlandes genommen wird.
Das Berliner Hip-Hop-Trio Antilopen Gang hat mit ihrem Lied "Oktober in Europa" für Aufsehen gesorgt. Der Protestsong kritisiert das Schweigen vieler Teile der europäischen Öffentlichkeit nach dem Hamas-Attentat vom 7. Oktober. Die Rapper thematisieren den anschließenden Anstieg von antisemitischen Vorfällen und benennen konkrete Personen wie Greta Thunberg. Sie zeigen auf, wie Judenhass im Alltag auf Berlins Straßen, in Neukölln und im Umfeld der linken Szene präsent ist. Sie kritisieren das Versagen politischer Führungspersonen – auch des Deutschen Bundeskanzlers. Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) sprach auf X über das "großartige Lied". Das Lied entstand spontan als Reaktion auf das Thema, weil andere Versuche, es zu umgehen, als belanglos erschienen, so die Band. Auch im Netz wird über die provokanten Zeilen heftig gestritten. Da werde der "Finger mitten in die Wunde" gelegt, der Song sei "innerlinke Kritik, wie sie dringend gebraucht wird", heißt es etwa auf der Social-Media-Plattform X. Es gibt auch negative Reaktionen. Als "ein Meisterstück der Geschichtsrelativierung" wird die Neuveröffentlichung kritisiert. Es fehle an Empathie für die 35.000 Toten im Gazastreifen, darunter viele Kinder.
Der Berliner Senat plant, den Wohnungsneubau zu beschleunigen, indem er Arten- und Naturschutzvorschriften lockert, Zuständigkeiten von der Bezirks- auf die Landesebene verlagert und Verwaltungsfristen einführt oder verkürzt. Dies geht aus dem Entwurf des "Schneller-Bauen-Gesetzes" hervor. Bausenator Christian Gaebler (Sozialdemokratische Partei Deutschlands – SPD) betonte die Notwendigkeit eines strukturierten Prozesses mit festen Fristen und einheitlicher Auslegung gesetzlicher Vorgaben. Das Vorhaben umfasst insgesamt 41 Änderungen in neun Gesetzen und einer Rechtsverordnung sowie 69 untergesetzliche Maßnahmen. Unter anderem soll das Abholzungsverbot für geschützte Bäume nicht für Wohnungsbauvorhaben gelten und die Zustimmung der Baumschutzbehörde entfällt. Das Motto "Benehmen statt Einvernehmen" soll auch für Naturschutzbehörden gelten, und Kompensationsmaßnahmen müssen nicht mehr innerhalb von zwei Jahren durchgeführt werden. Beim Biotopschutz sind Ausnahmen für den Wohnungsbau und soziale Infrastruktur vorgesehen. Das Mitwirkungsrecht der Umweltverbände soll innerhalb von zwei Wochen wahrgenommen werden können. Naturschutzverbände kritisieren diese Maßnahmen scharf, während Bausenator Gaebler darauf hinweist, dass Naturschutz häufig missbraucht wird, um Bauvorhaben zu verhindern.
Ein Hausarzt wurde vom Landgericht Berlin zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe verurteilt, nachdem er einer Studentin bei ihrem Suizid geholfen hatte. Der Arzt hatte argumentiert, dass er sich auf den eindeutigen Willen der Patientin berufen habe, jedoch war das Gericht anderer Ansicht. Die 37-jährige Frau, der er geholfen hat, war aus Sicht der Richter wegen ihrer Depression nicht zur freien Willensbildung in der Lage. Der Mediziner habe "die Grenzen des Zulässigen überschritten", sagte der Richter. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Arzt hatte bereits zu Prozessauftakt angekündigt, dass er im Fall einer Verurteilung Rechtsmittel einlegen werde. Die Verteidigung des Arztes hatte auf Freispruch plädiert. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten gefordert.
Seit November 2020 leiten Raed Saleh und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey die Berliner Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD). Giffey, die bis April 2023 Regierende Bürgermeisterin war, verzichtet auf eine erneute Kandidatur für das Parteiamt. Die Berliner SPD hat ihre Mitgliederbefragung zur künftigen Doppelspitze bereits am 6. April gestartet – etwa 18.000 Parteimitglieder haben bis zum 19. April die Möglichkeit, zwischen drei Bewerber*innenduos zu wählen: Raed Saleh und Luise Lehmann, Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini, sowie Kian Niroomand und Jana Bertels. Besonders deutlich haben sich Martin Hikel und Nicola Böcker Giannini von der Politik der SPD in den letzten Jahren abgesetzt. In einem Positionspapier kritisieren Hikel, der Bezirksbürgermeister von Neukölln ist, und Ex-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini den Zustand der Partei und insbesondere den langjährigen Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh. Ihnen zufolge hat Saleh mit Politikkonzepten wie der "Umsonst-Stadt" für kostenlose Schulmittagessen, Gratis-Schüler*innentickets und gebührenfreie Kitas die Partei gespalten. Diese Politik habe sich jedoch weder an der Wahlurne noch in Bezug auf die Bildungsqualität ausgezahlt.
Die seit Jahrzehnten geplante Erweiterung des Stadtzentrums von Bratislava auf das rechte Donauufer, Nové Lido genannt, schreitet nun voran. Das neue Stadtviertel wird das Gebiet zwischen der Alten Brücke und der Apollo-Brücke neu beleben und neue ökologische und soziale Standards setzen. Die aktuell laufende Zertifizierung nach dem Bewertungssystem BREEAM Communities bestätigt das Engagement der Stadt Bratislava im Bereich der nachhaltigen Entwicklung, das eng mit dem strategischen Entwicklungsplan der Stadt Bratislava "Bratislava 2030" verknüpft ist. Nové Lido wird ein gemischtes Quartier mit Wohnungen, Wohlfühlorten und 20.000 Arbeitsplätzen sowie großzügigen öffentlichen Räumen mit viel Grün und einer guten Anbindung an die benachbarten Stadtteile sein. Der Entwurf stammt von Immobilienentwickler JTRE in Zusammenarbeit mit Compass Architects. Der Bebauungsplan für das Projekt Nové Lido wird derzeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen, während der Flächennutzungsplan für das Gebiet aktualisiert wird. Die vorgeschlagenen Änderungen wurden im vergangenen Jahr öffentlich diskutiert und werden derzeit von der Stadtverwaltung bewertet.
Seit April 2024 bieten vier Standorte in Krakau wieder kostenlose psychologische Beratungen für die Einwohner*innen an. Diese Beratung richtet sich an Opfer häuslicher Gewalt, Personen in familiären Konflikten, Suchtkranke, Kinder sowie Jugendliche mit Beziehungsproblemen. Auch Menschen mit Depressionen, Stimmungsstörungen oder Angstzuständen können im Psychologischen Erste-Hilfe-Zentrum Unterstützung finden. Das Projekt begann im Dezember 2020 als Reaktion auf die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie und war zunächst bis Juni 2022 geplant. Die Unterstützung wurde von Juli 2022 bis Juni 2023 fortgesetzt, finanziert durch Mittel, die der Stadt vom Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine zur Verfügung gestellt wurden. Krakau stellt nun 290.700 Euro für die Fortführung des Projekts vom 1. April 2024 bis zum 30. April 2026 bereit.
Die Technische Universität Krakau und die Städtischen Reinigungsbetriebe (MPO) in Krakau starten ein neues Projekt mit dem Titel "Mülltonnenhaus der Zukunft". Im Rahmen dieses Projekts werden Studierende zusammen mit Expert*innen der Universität und Fachleuten der MPO an Müllsammelstellen und Müllbehältern arbeiten. Sie werden Modelle von Mülltonnenhäusern für verschiedene Räume und Kund*innen entwerfen. Nicht optimal funktionierende Müllsammelstellen sind in Krakau sowohl für die Einwohner*innen als auch für die städtischen Dienste ein Problem. Deshalb sollen die Studierenden zusammen mit Fachleuten aus den Bereichen Abfallwirtschaft, Landschaftsbau und Verkehr umfassende Entwürfe für neue Mülltonnenhäuser entwickeln. Diese sollen nicht nur ästhetisch ansprechend, sondern vor allem nützlich für die Bewohner*innen und die städtischen Müllabfuhrdienste sein. Die Modellrichtlinien, die in zweimonatiger Projektarbeit entwickelt werden, sollen für die Gestaltung von Müllsammelstellen in Neubauten und Wohnsiedlungen sowie für die Sanierung bestehender Mülltonnenhäuser in Krakau verwendet werden.
In Belgrad findet die Aktion "Parken und Radfahren" zum 13. Mal statt. Dabei können Nutzer*innen von Parkplätzen des serbischen Parkverwaltungsunternehmens "Parking Servis" kostenlos Fahrräder ausleihen. Für diese Saison wurden 190 neue Fahrräder bereitgestellt, sodass heuer fast 700 Fahrräder zur Verfügung stehen werden. Im Rahmen dieser Aktion können Autofahrer*innen, die ihre Autos auf bestimmten Parkplätzen des Unternehmens abstellen, zwei Erwachsenenfahrräder und zwei Kinderfahrräder kostenlos ausleihen. Parking Servis erweitert und erneuert jedes Jahr das Fahrradangebot.
Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) strebt an, Bildung bereits vor der Einschulung zu fördern, insbesondere bei Vorschulkindern ohne Kita-Erfahrung und Sprachdefiziten. Die Förderung soll auf sieben Stunden täglich für mindestens ein Jahr vor der Einschulung ausgeweitet werden. Für den Zugang zum Gymnasium plant die Senatorin strengere Regeln, einschließlich einer Mindestnote von 2,3 in Deutsch, Mathematik und der ersten Fremdsprache im fünften und sechsten Schuljahr. Religions- und Weltanschauungsunterricht sollen aufgewertet werden, und Jugendlichen ohne berufliche Perspektive wird ein elftes Pflichtschuljahr angeboten, das flexibel gestaltet werden kann. Kritik von der Opposition kommt insbesondere wegen der Ausdehnung der Schulpflicht und der Frage nach ausreichend Lehrkräften für das zusätzliche Schuljahr. Der Senat hat die Änderungen zur Schulgesetzgebung zur Kenntnis genommen und an den Rat der Bürgermeister*innen weitergeleitet, bevor das Berliner Abgeordnetenhaus darüber vor der Sommerpause entscheiden soll. Das geplante Startdatum ist der 1. August diesen Jahres, wobei einige Regelungen später in Kraft treten sollen.
Insgesamt gab es im vergangenen Jahr 16.615 Verkehrsordnungswidrigkeiten "mit beteiligten Fahrzeugen des diplomatischen Corps". Am meisten profitierten Fahrer*innen der US-Botschaft mit 1.055 Verkehrsverstößen. Die Anzahl der festgestellten Verkehrsverstöße von Diplomat*innen in Berlin stieg innerhalb eines Jahres um knapp zehn Prozent. Im Jahr 2022 wurden 15.110 Anzeigen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten mit Diplomat*innenfahrzeugen polizeilich erfasst, während es im Jahr 2023 16.615 waren. Die meisten Verstöße wurden laut Polizei von US-Diplomat*innen (1.055) begangen, gefolgt von Saudi-Arabien (826) und dem Irak (587). Aufgrund ihrer Immunität können Diplomat*innen nicht belangt werden, wodurch der Stadt Berlin 2023 Verwarn- und Bußgelder in Höhe von 379.010 Euro entgingen.
Seit dem Start am 2. Jänner 2024 gingen in den ersten drei Monaten über 9.000 vollständige digitale Einbürgerungsanträge beim neuen zentralen Berliner Einbürgerungsamt ein. Bei gleichbleibenden Antragszahlen könnten bis Ende 2024 etwa 30.000 Menschen einen Einbürgerungsantrag stellen. Allerdings erreichen die Behörde auch viele Wiederholungsanträge. Vor der Zentralisierung hatte jeder Berliner Bezirk eine eigene Einbürgerungsstelle, die mitunter mit der Antragsflut überfordert war. Um den Prozess zu beschleunigen, beschloss der Senat letztes Jahr die Zentralisierung beim bestehenden Landesamt für Einwanderung (LEA). Im Zuge des Übergabeprozesses übernahm das LEA etwa 40.000 offene Vorgänge aus den Bezirken. Der älteste unbearbeitete Antrag stammt laut Angaben des LEA aus dem Jahr 2014. Noch fehlt der Behörde Personal – 70 der insgesamt 172 vorgesehenen Stellen sind unbesetzt.
Der am 6. April 2024 neu gewählte Präsident der Slowakischen Republik, Peter Pellegrini (Hlas-SD - Stimme-Sozialdemokratie), hat sein Mandat als Abgeordneter des slowakischen Parlaments und sein Amt als Parlamentspräsident niedergelegt. Mit Wirkung vom 7. April hat er den Vizepräsidenten des Parlaments, Peter Žiga (Hlas-SD), mit der Ausübung seiner Befugnisse in dieser Funktion beauftragt. Pellegrini entschuldigte sich dafür, dass er die Bestimmungen der slowakischen Verfassung nicht sofort am Sonntag, sondern erst am Montag, 8. April, umgesetzt habe und gab das Ende seines Mandats als Abgeordneter und Parlamentspräsident bekannt. Žiga wird das Parlament bis zur Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten leiten. Über den Zeitpunkt und den Ablauf der Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten wird in der Koalition noch diskutiert. Pellegrini wird sein Amt als Staatspräsident am 15. Juni 2024 antreten.
Der Bratislavaer Stadtteil Petržalka hat kürzlich das neue Projekt "Petržalka Konto" gestartet, um Einwohner*innen und Beamt*innen von bürokratischen Hürden zu entlasten. Dies geschieht durch die Möglichkeit, lokale Steuern online zu bezahlen, beginnend mit der Hundesteuer, wobei in Zukunft weitere Steuerleistungen integriert werden sollen. Dieses System vereinfacht nicht nur die Prozesse, sondern senkt die Gebühren, beispielsweise von 50 Euro auf 45 Euro für Hundehalter*innen, die ihre Steuer über das Online-Portal entrichten. Derzeit bietet das System die Zahlung über einen QR-Code an und soll in Kürze mit den gängigen Zahlungsgateways verbunden werden.
Die ungarische Regierung plant Schritte gegen die Handelskette SPAR. Es werden rechtliche Maßnahmen ergriffen, auch der Justizminister wird handeln – antwortete Márton Nagy (parteilos) auf einer Pressekonferenz auf die Frage, ob die Regierung SPAR anklagen werde. Laut Aussagen des Ministers prüft die Europäische Kommission gerade, ob aufgrund der Beschwerde von SPAR über die Einführung einer besonderen Einzelhandelssteuer eine Untersuchung eingeleitet werden soll. Auf die Frage, ob der österreichische Mutterkonzern oder SPAR-Ungarn juristisch angegriffen werde, sagte der Minister: "Es wurde eine beleidigende Aussage auf mehreren Ebenen getätigt." In einem Interview sprach der CEO von SPAR kürzlich darüber, dass die ungarische Regierung Druck auf sie ausübe, um sich am Unternehmen zu beteiligen. Die Supermarktkette reichte außerdem eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission bezüglich der speziellen Einzelhandelssteuer in Ungarn ein.
Laut dem Bericht der Budapester Gesellschaft für Heil- und Thermalbäder (BGYH) betrug der Umsatz der Budapester Thermalbäder im Jahr 2023 mehr als 60 Millionen Euro, was eine Steigerung von fast 40 Prozent gegenüber dem vorherigen Jahr bedeutet. Allein das Széchenyi-Bad hat laut Termalonline.hu einen Umsatz von fast 29,5 Millionen Euro erwirtschaftet, was beinahe die Hälfte der Gesamteinnahmen ist. In 2023 ist dies mit Abstand der höchste Umsatz aller ungarischen Heilbäder, laut das Fachschrift. Um den Umfang und die Bedeutung der Einnahmen zu verdeutlichen, nennt das Fachmagazin eines der schönsten Bäder in Budapest das Gellért-Bad als Vergleich, das fast 9 Millionen Euro Umsatz im Jahr 2023 generiert hat. Das Széchenyi-Heilbad erzielte nicht nur den höchsten Umsatz, sondern zog auch die meisten Besucher*innen an. 1,3 Millionen Gäst*innen besuchten das Bad im Jahr 2023, was 36,3 Prozent der jährlichen Besucher*innenanzahl der GmbHs ausmacht.
Eine weitere wichtige Verkehrsinvestition wird im südlichen Krakauer Stadtteil Łagiewniki umgesetzt: Eine unterirdische Fußgänger*innen- und Fahrradunterführung wird gebaut. Die Grundidee der Investition ist es, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen einen sicheren Weg unter der Eisenbahnlinie und dem Straßen- und Straßenbahnnetz der Zakopiańska-Straße zu ermöglichen. Die Städtische Einrichtung für Stadtinvestitionen in Krakau hat kürzlich eine Ausschreibung für die Entwicklung eines Konzepts für einen Tunnel unter der Eisenbahnlinie, der Zakopiańska-Straße und den Straßenbahngleisen bekannt gegeben. Die Angebotsfrist endet am 15. April 2024. Gemäß den Ausschreibungsbedingungen hat das Unternehmen, das den Auftrag ausführt, nach Vertragsunterzeichnung sechs Monate Zeit, das Konzept umzusetzen.
Der Wohnfonds von Slowenien beschleunigt den Bau neuer Wohnungen. Die wichtigsten Projekte sind derzeit neue Wohnanlagen in Maribor und Ljubljana, in denen insgesamt über 800 neue Wohnungen entstehen. Darüber hinaus ist der Bau von rund 1.000 weiteren Wohnungen geplant. Die Gesamtinvestitionen belaufen sich auf rund 350 Millionen Euro. Aktiv ist auch der Wohnfonds von Ljubljana, wo die Arbeiten an zwei weiteren Wohngegenden mit insgesamt rund 150 neuen Wohnungen begonnen haben beziehungsweise noch heuer beginnen werden.
Nach dem Schussangriff an einer Schule in Finnland wurde die slowenische Polizei am Montag über eine ähnliche Drohung informiert. Es soll sich dabei um einen geplanten Angriff am 10. April 2024 handeln. Die Behörde behauptete, dass ein solcher Angriff unwahrscheinlich sei, Vorsicht sei jedoch angebracht. Der Bürgermeister von Ljubljana Zoran Janković (LZJ – Liste Zoran Janković) hat deswegen am Dienstag zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen an städtischen Grundschulen angekündigt. Bis Freitag wird an allen Schulen Sicherheitspersonal anwesend sein. Die Maßnahme wird von der Stadtverwaltung finanziert.
Die Anzahl der Wohnungen, die Tourist*innen über Airbnb und ähnliche Plattformen für kurzfristige Unterkünfte angeboten werden, steigt in Prag wieder an, nachdem sie im Jahr 2021 im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie von ursprünglich 14.000 auf etwa die Hälfte gesunken war. Im März 2024 werden in Prag wieder rund 8.000 solcher Wohnungen angeboten. Dies geht aus einer aktualisierten Analyse des Instituts für Stadtplanung und Entwicklung (IPR) der Stadt Prag hervor. Die Kurzzeitunterkünfte, vor allem im Zentrum der Metropole, stehen seit langem in der Kritik der Prager*innen, der Bezirke und der Stadtverwaltung, da ihrer Meinung nach die Wohngebäude größtenteils in Hotels umgewandelt werden. Dies, so die Kritiker*innen, führe zu einer Verringerung des normalen Lebens im Zentrum und störe die Ruhe der anderen Bewohner*innen der Stadt. Die aktualisierte Analyse zeigt, dass sich das Angebot an Wohnungen, die über Airbnb vermietet werden, weiterhin auf das historische Zentrum konzentriert, wo sich mehr als 80 Prozent der Wohnungen befinden. In den Katastergebieten Altstadt-Neustadt-Kleinseite-Josefstadt machen Airbnb-Wohnungen laut der Studie knapp 11 Prozent des gesamten Wohnungsbestandes aus. Die Vermieter*innen mit mehr als einer Wohnung stellen rund 80 Prozent des Gesamtangebots. Dies soll durch die anstehende Novellierung des Gesetzes über die Bedingungen für touristische Aktivitäten geregelt werden. Eine Änderung des Gewerbegesetzes ist ebenfalls in Vorbereitung, um die Regulierungsbefugnisse der lokalen Behörden zu erweitern. Die EU-weiten Vorschriften zur Erhöhung der Transparenz bei der Datenerhebung durch Kurzzeitvermietungsplattformen wie Airbnb sind ebenfalls in Vorbereitung und wurden kürzlich vom Europäischen Parlament verabschiedet.
Die scheidende bulgarische Vizepremierin und Außenministerin Maria Gabriel (GERB - Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) stellte am 8. April 2024 den Entwurf der außenpolitischen Strategie Bulgariens für den Zeitraum 2024 bis 2030 vor. Höchste Priorität hat die aktive Beteiligung des Landes an der Politik der Europäischen Union und der NATO zur Durchsetzung der nationalen Interessen. In diesem Kontext liege der Schwerpunkt auf dem Beitritt Bulgariens zur Eurozone und der Vollmitgliedschaft im Schengen-Raum, so Gabriel. Laut Gabriel sei die Entwicklung einer außenpolitischen Strategie, vor dem Hintergrund der russischen Aggression gegen die Ukraine und der Zerstörung der Sicherheitsarchitektur in Europa dringend notwendig. Als EU- und NATO-Mitglied habe Bulgarien seine klaren Positionen. Freiheit, Demokratie und Frieden seien keine Selbstverständlichkeit, deshalb brauche das Land eine klare Haltung, wenn diese Grenzen verletzt würden, betonte Maria Gabriel.
Im März 2024 konnten die Passagier*innen vom Sofioter Flughafen aus, mittels 30 Fluggesellschaften, in 85 Ziele in 36 Ländern weltweit reisen. London belegt den ersten Platz unter den fünf beliebtesten Reisezielen, Wien liegt auf Platz zwei. Den dritten Platz belegt nun die Modehauptstadt Mailand. Im Februar lag die italienische Stadt auf Platz fünf. Auf den Plätzen vier und fünf folgen aktuell Frankfurt am Main und die türkische Metropole Istanbul.
Am 13. April 2024, lädt das städtische Kindermuseum in Sofia kleine Forscher*innen und Abenteuerlustige zu einem unvergesslichen Spaziergang in unserer Galaxis ein. Die Veranstaltung "Die Geheimnisse der Milchstraße" wird anlässlich des Internationalen Tages der Luftfahrt und Kosmonautik organisiert, der am 12. April begangen wird. Die Milchstraße beherbergt hunderte Milliarden Sterne. Sterne entstehen im Herzen riesiger Gas- und Staubwolken, sogenannter Nebel und gehören zu den Hauptobjekten im Kosmos. Allerdings gibt es auch Planeten um die Sterne, deren Leben mit dem Leben des jeweiligen Sterns verbunden ist. Wie Sterne leben und sterben, was mit unserer Sonne passieren wird – das sind einige der Fragen, die die Wissenschaftler*innen von der Sofioter Kliment-Ohridski-Universität kindergerecht beantworten werden. Die Veranstaltung ist für Kinder ab sieben Jahren empfohlen.
Seit Tagen belustigt ein Streit zwischen dem kroatischen Staatspräsidenten Zoran Milanović (parteilos) und dem kroatischen Verkehrsminister Oleg Butković (HDZ - Kroatische Demokratische Gemeinschaft) die Öffentlichkeit. Wiederholte Male attackierte Präsident Milanović den Minister bei jeder Gelegenheit sehr vulgär, worauf dieser dem Präsidenten mit witzigen Postings und Videos antwortete. Der Hintergrund ist jedoch viel ernster. Butković beschuldigte Milanović, dass dieser sich über verschiedene Kanäle dafür eingesetzt habe, dass einem hochrangigen Direktor des russischen Ölkonzerns Rosneft namens Željko Runje, der die kroatische Staatsbürgerschaft besitzt, ein kroatisches Bankkonto eingerichtet wurde. Runje, der ein entfernter Verwandter des Staatspräsidenten ist, befindet sich auf der internationalen Sanktionsliste des Westens, sein Vermögen ist eingefroren. Wie die kroatische Tageszeitung Večernji list berichtet, konnte Milanović beim türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, während seines Staatsbesuches in Kroatien 2022 aushandeln, dass Runje in der kroatischen Filiale der türkischen Kentbank ein Konto eröffnet wurde. Da diese Anschuldigungen bis jetzt nicht dementiert wurden, wird spekuliert, dass der Staatspräsident seine Position tatsächlich zur Begünstigung von Verwandten genutzt hatte. Falls dies der Fall ist, wurden damit westliche Sanktionen gegen das Putin-Regime umgangen. Der Staatspräsident bestätigt somit seine Rolle als sogenannter Putin-Versteher. In der Europäischen Union und der NATO gilt Milanović bereits als "Persona non grata", hinter den Kulissen bereitet die Möglichkeit Sorge, dass Milanović nach den Wahlen eventuell Ministerpräsident werden könnte, was Umfragen zufolge jedoch nicht äußerst wahrscheinlich scheint.
Im April 2024 wurde im Biotechnologie- und Biomedizinischen Zentrum der Akademie der Wissenschaften und der Karlsuniversität in Prag ein neues Biosicherheitslabor mit der höchsten, der Biosicherheitsstufe drei eröffnet, das eine sichere Arbeit mit hochinfektiösen Viren und Bakterien ermöglicht. Die Einrichtung bietet Wissenschaftler*innen die Möglichkeit, Hepatitis B, Rifttalfieber, HIV und Coronaviren zu untersuchen. In dem Labor können Experimente durchgeführt werden, um den Zelltropismus zu verstehen, das heißt herauszufinden welche Art von Zellen, von Viren bevorzugt werden. Es soll erforscht werden warum sich ein Virus wie zum Beispiel das SARS-CoV-2-Virus evolutionär in Richtung Omikron-Variante entwickelt hat. Ferner soll die Interaktion zwischen Viren und den Mechanismen und die natürliche Immunität untersucht werden, um eine Verlangsamung oder einen Stopp der viralen Replikation zu erzielen.
Die S76-Züge von der Bahngesellschaft für Personentransport (MÁV-START) zwischen den Ortschaften Pilisvörösvár und Rákos werden, ab dem 7. April, als Pilotprojekt der Gesellschaft ohne Fahrkartenkontrolleur*innen verkehren. Nach dem zweimonatigen Test- und anschließenden Evaluierungsprozess wird erwartet, dass der schaffnerlose Verkehr auf eine Reihe von Vorstadt- und Regionallinien ausgeweitet wird. Die Fahrt kann nur mit einem gültigen Fahrschein beziehungsweise mit einer Monatskarte angetreten werden, in den Zügen finden nämlich weiterhin stichprobenartige Fahrscheinkontrollen statt. Die Bahngesellschaft entscheidet auf Basis der aktuellen Erfahrungswerte über die Verlängerung und Ausbreitung ihrer Methode und nimmt bei Bedarf Anpassung vor.
Seit Jahren weisen Sportpädagog*innen darauf hin, dass sich Jugendliche nicht regelmäßig bewegen. Das slowenische Bildungsministerium hat nun ebenfalls reagiert und das Projekt "zMIGAJ!" (Beweg dich!) ins Leben gerufen. Dieses Projekt bietet Schüler*innen in den kommenden fünf Jahren zusätzliche, kostenlose und professionell geleitete Bewegungs- und Sportstunden an. Das 4,5 Millionen Euro teure Projekt, für das das Ministerium auch europäische Fördermittel erhält, soll junge Menschen zu einem aktiveren Lebensstil motivieren. Nach Angaben der Sportfakultät in Ljubljana werden schätzungsweise 1.500 Schüler*innen pro Jahr an dem Projekt teilnehmen und insgesamt 1.320 Stunden zusätzliche kostenlose Bewegung erhalten.
Das Auto vor dem eigenen Haus zu parken und das zu einem so günstigen Preis, wie ihn die Stadt Prag verlange, sei Luxus. Verkehrsstadtrat Zdeněk Hřib (Piratenpartei) wies darauf hin, dass die Anzahl der Autos in Prag ständig steige und die Anzahl der Parkplätze "nicht aufblasbar" sei. Derzeit sind die Gebühren für das Parken auf der Straße deutlich niedriger als in Parkgaragen. Die Stadt könne, Hřib zufolge, die Autofahrer*innen kaum dazu bewegen, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen oder kommerziell angebotene Parkplätze zu nutzen, wenn die Stadt die Parkplätze auf der Straße zu absurd niedrigen Preisen weit unter dem Marktpreis zur Verfügung stelle. Hřib wolle eine rapide Erhöhung der Gebühren, um die Prager*innen zu zwingen, ihre Autos abzuschaffen oder woanders zu parken, zum Beispiel in den großen Tiefgaragen der Stadt. Die Äußerungen des Verkehrsstadtrates lösten eine Welle von Reaktionen aus, von denen die meisten negativ waren.
Die serbische Regierung hat mit dem französischen Elektrizitätsunternehmen "Electricité de France" (EDF) ein Memorandum verabschiedet. Dieses schafft unter anderem Bedingungen für eine Partnerschaft zur Bewertung des Potenzials für die Entwicklung eines zivilen Atomkraftprogramms in Serbien. Das Ministerium für Bergbau und Energie teilte mit, dass in der Sitzung der serbischen Regierung ein Memorandum über die Schaffung eines Rahmens für einen langfristigen Dialog und Zusammenarbeit im Bereich der Energiewende und der Low-Carbon-Technologie verabschiedet wurde. EDF hat auch Interesse an einer Zusammenarbeit mit dem serbischen Energieunternehmen "Elektroprivreda Srbije" bei der Entwicklung neuer sowie der Erneuerung bestehender Wasserkraftwerke gezeigt. Das Memorandum schließt auch die Möglichkeit ein, Lösungen für die Energiespeicherung zu entwickeln, insbesondere für Batterien und grünen Wasserstoff, sowie Lösungen für die effiziente Nutzung der erzeugten Energie.
Am 20. April 2024 wird das neu rekonstruierte Herrenhaus im Stadtteil Čunovo in Bratislava eröffnet, das künftig als Ökozentrum dienen wird. Sowohl das Herrenhaus als auch der angrenzende Garten wurden umfassend revitalisiert. Das Zentrum öffnet ein Tor zur Natur und verbindet professionelle und praktische Aktivitäten im Bereich des Naturschutzes und der Umweltbildung. Besonderes Augenmerk wird auf die Ausbildung von Kindern und Jugendlichen gelegt. Darüber hinaus wird es Einrichtungen für Naturschutzorganisationen bereitstellen und den grenzüberschreitenden Tourismus sowie den Ökotourismus fördern. Die Realisierung des Ökozentrums Čunovo ist das Ergebnis der Zusammenarbeit von slowakischen, österreichischen und ungarischen Partner*innen im Rahmen der grenzüberschreitenden Projekte Ökoregion SK-AT und Ökoregion SK-HU, die vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziell unterstützt werden.
Am Donauufer in Bratislava wird künftig ein neuer öffentlicher Park mit über 30 großen Bäumen entstehen, der auf dem Siegerentwurf des Studios Between basiert. Der Plan sieht die Erweiterung und Aufwertung der Uferpromenade zwischen dem Wasserforschungsinstitut und dem River Park vor. Der Jury gehörten auch Vertreter*innen der Stadt Bratislava und des Stadtteils Altstadt an, die eine Reihe von Kriterien für den zukünftigen Park festlegten. Die Architekt*innen wurden beauftragt, für den Entwurf langlebige Baumarten mit großen Kronen zu verwenden, die für städtische Umgebungen geeignet und resistent gegen Trockenheit und Klimawandel sind. Im April kann die Öffentlichkeit die Ausstellung der Entwürfe direkt am Donauufer in der Nähe des zukünftigen Parks besichtigen. Der Park soll ursprünglich geplante Einrichtungen wie ein Planetarium und eine Mediathek ersetzen. Die Änderung wurde Ende Juni 2023 vom Bratislavaer Gemeinderat genehmigt.
Das Energiunternehmen E.ON installiert in Ungarn in seinem Versorgungsgebiet mehr als 165.000 intelligente Messgeräte. Das ungarische Stromnetz ist bereits so weit, dass es den Inlandsverbrauch bei Sonne mithilfe des Kernkraftwerkes in Paks decken kann. Diese Zähler können nun aus der Ferne abgelesen werden, die Verbraucher*innen müssen sich nicht mehr um das Ablesen ihres Stromzählers kümmern. Die vom Zähler an E.ON gesendeten Daten eröffnen neue Möglichkeiten der Fehlererkennung und -behebung. Intelligente Zähler sind für Haushalte mit Solaranlagen unerlässlich, mit denen nicht nur der Stromverbrauch, sondern auch eine mögliche Einspeisung überwacht werden kann. Das Projekt wird mit Mitteln des im strategischen Konzept Széchenyi-Plan angekündigten Wiederaufbau- und Resilienzinstruments (RRF) und einer Vorfinanzierung der ungarischen Regierung durchgeführt.
Die Slowenische Antikorruptionsbehörde ermittelt gegen den Vizebürgermeister von Ljubljana, Samo Logar (GS – Bewegung Freiheit). Das Verfahren gegen den Vizebürgermeister wurde wegen des Verdachts der Verletzung der Integrität eingeleitet. Logar ist Vorstandsvorsitzender der Tourismusfirma Istrabenz Turizem und hat im vergangenen Jahr mitten in der Hochsaison in einem renommierten Hotel zu einem Preis gewohnt, der mehr als dreimal unter dem Marktpreis lag. Das Hotel gehört dem Unternehmen, was den Verdacht der Korruption aufkommen ließ. Logar lehnte es ab, sich zu dem Verfahren zu äußern.
Der slowenische Staatshaushalt wies nach vorläufigen Daten heuer in den ersten drei Monaten ein Defizit von 379 Millionen Euro vor. Das Defizit fiel damit höher aus als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Gesamteinnahmen waren in den ersten drei Monaten des Jahres um durchschnittlich vier Prozent höher als im Vorjahr, was vor allem auf höhere Einkommensteuereinnahmen zurückzuführen ist, während die Einnahmen aus EU-Mitteln um fast 70 Millionen Euro zurückgingen. Die Gesamtausgaben stiegen mit 5,3 Prozent noch stärker. Dies ist vor allem auf einen starken Anstieg der Arbeitskosten infolge der vorgezogenen Auszahlung von Jahresurlaubsansprüchen und der diesjährigen hohen regulären Rentenanpassung zurückzuführen.
Die Stadt Ljubljana hat unter der Tribüne des Fußballstadions Stožice ein neues städtisches Zentrum für urbane Sportarten eröffnet. Das Zentrum ist für Roller, Inline-Skates, Skateboards und BMX-Fahrräder ausgelegt und hat eine Gesamtfläche von 1.350 Quadratmetern. Verschiedene Sportvereine werden in der Anlage das jährliche Sportprogramm der Stadt ausführen. Darüber hinaus erwägt der städtische Sportverein Šport Ljubljana, dort in den Sommermonaten ein Ferienprogramm anzubieten. Die Stadt hat 1,6 Millionen Euro in das Projekt investiert.
Im Juni 2019 beantragte die Freiwilligenplattform "1prozentfürdiestadt" beim städtischen Amt für Schutz von Kultur- und Naturdenkmälern die Abschaltung der öffentlichen Beleuchtung während der Glühwürmchensaison in den Zagreber Wäldern Dubravkin put und Jarun. Das Amt nahm diesen Antrag mit der Erklärung an, dass urbane Wälder aufgrund der Gefährdung von Tieren und der Hemmung der Photosynthese nicht beleuchtet werden sollten. Kürzlich wurde allerdings im Naherholungsgebiet Jarun eine neue Beleuchtung angekündigt, die die bisherige durch LED-Lampen ersetzen wird, die auch auf Autobahnen zu sehen ist. Im Gegensatz zu der Entscheidung von 2019 erklärte die Stadt Zagreb, dass sie nicht vorhabe, die Beleuchtung abzuschalten, da das Abschalten während der Nacht bei den Fußgänger*innen Unbehagen und Unsicherheit verursachen könnte. Darüber hinaus erläuterte die Stadt Zagreb, der Vorteil der LED-Technologie bestehe darin, diese Lampen programmieren zu können und damit die Intensität der Beleuchtung in der Nacht reduziert werden kann, da auch weniger Fußgänger*innen unterwegs sind. Die Modernisierung der Beleuchtung soll auch in anderen Wäldern umgesetzt werden. Ziel ist, sowohl die Natur zu schützen als auch den urbanistischen und architektonischen Wert aller Standorte zu erhalten, da sie sich auf einem Gebiet befinden, das als Kulturgut gilt.
Am 2. April 2024 wurde der Bürgermeister von Krakau, Jacek Majchrowski (parteilos), mit der Auszeichnung "Gloria Artis für Verdienste um die Kultur" geehrt. Die Goldmedaille wird vom polnischen Ministerium für Kultur und Nationales Erbe an Personen verliehen, die sich durch besondere künstlerische Leistungen, kulturelle Aktivitäten oder den Schutz des nationalen Erbes verdient gemacht haben. Die feierliche Überreichung der Medaille fand im Rahmen eines Treffens zwischen dem Bürgermeister von Krakau und den Mitarbeiter*innen der Kultureinrichtungen der Stadt statt. Die Veranstaltung diente der Verabschiedung und der Zusammenfassung der kulturellen Aktivitäten während der Amtszeit von Majchrowski in den letzten zwei Jahrzehnten. In dieser Zeit hat sich Krakau zu einer starken, international anerkannten Kulturmarke entwickelt und ist heute als UNESCO-Stadt der Literatur, als Stadt der Poesie, der Musik und der Kunst sowie als Perle des Weltkulturerbes bekannt.
Das Architekturfestival Open House Slovenia öffnet heuer vom 12. bis 14. April zum 15. Mal in ganz Slowenien die Türen zu neuen und renovierten Architekturprojekten und bedeutenden Gebäuden des Kulturerbes. Die Besucher*innen werden von den Architekt*innen selbst durch die Gebäude geführt und können so die Lösungen und die Gestaltung der Räume besser wahrnehmen. Heuer werden landesweit 70 Architekturprojekte vorgestellt, die von Privatwohnungen und Einfamilienhäusern bis hin zu Bildungs-, Kultur- und Tourismuseinrichtungen reichen. Das Festival stellt die Beteiligung aller Menschen und Interessengruppen an den gebauten und gestalteten Räumen einer Gemeinschaft in den Mittelpunkt.
Jörg Franzen, Vorstandsvorsitzender der landeseigenen Wohnbaugesellschaft Gesobau und Sprecher der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen betonte in einem Interview mit dem Tagesspiegel, dass die Hauptschuld des Wohnungsmangels in Berlin falsche Prognosen seien, die ein Schrumpfen Berlins vorhersagten. Seit 2016 habe sich der Bevölkerungszuwachs auf dem Wohnungsmarkt bemerkbar gemacht. Trotz des erkannten Bedarfs an neuem Wohnraum geht der Bau neuer Wohnungen nur langsam voran. Die landeseigenen Unternehmen planen in diesem Jahr 4.100 Wohnungen fertigzustellen, während das Ziel 6.500 seien. Seit Anfang 2024 dürfen Mieten um durchschnittlich 2,9 Prozent im Jahr erhöht werden. Diese Maßnahme wurde kritisiert, insbesondere weil viele einkommensschwache Haushalte in den Wohnungen der landeseigenen Unternehmen leben. In der Neuvermietung werden über 60 Prozent der Wohnungen an Haushalte mit einem Wohnberechtigungsschein vergeben. Für alle Mieter*innen gilt ein "Leistbarkeitsversprechen", wonach niemand mehr als 27 Prozent seines Haushaltseinkommens für die Nettokaltmiete zahlen muss. Diese Regelung wird als vernünftig und verantwortungsbewusst angesehen, da sie eine gewisse finanzielle Sicherheit bietet. Das "Gießkannenprinzip" keine Mieterhöhungen für alle, sei laut Franzen nicht mehr praktikabel, da das Geld für dringende Investitionen benötigt wird.
Ein
Projekt namens Green-Tex soll sich als Vorreiter der nachhaltigen
Kreislaufwirtschaft im Textilsektor des Donauraums etablieren. Umgesetzt
wird es Rahmen des EU-INTERREG-Programms für den Donauraum unter der Leitung
von SERDA (Sarajevo Economic Region Development Agency) als Hauptpartner und zehn
Partner*innen aus sieben Donauländern. Ein Treffen in Sarajevo markierte den
Beginn der Umsetzung. Ziel des Projekts sei – neben der Stärkung transnationaler
Zusammenarbeit und Innovationen im Donauraum für den nachhaltigen Textilsektor –
auch der Aufbau der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors und die Entwicklung
einer regenerativen Kreislaufwirtschaft, basierend auf der Grundlage grüner
Textilpraktiken. Durch die Projektimplementierung soll auch die
institutionelle Kapazität verbessert werden. Das Gesamtbudget
des Green-Tex-Projekts beträgt circa 1,7 Millionen Euro und die Umsetzungszeit
beträgt 30 Monate.
Laut neuesten Daten der Statistikbehörde der Föderation Bosnien-Herzegowina waren im Wintersemester des akademischen Jahres 2023/2024 insgesamt 50.354 Studierende an Hochschulen eingeschrieben – das ist ein Rückgang von 6,1 Prozent, also 3.264 weniger Eingeschriebene als im Vorjahr. Zum Vergleich: Im Studienjahr 2010/2011 gab es insgesamt 120.920 Studierende. Insbesondere im Wintersemester 2019/2020 kam es zu einem dramatischen Rückgang der Studierenden, als insgesamt 55.914 an Hochschulen eingeschrieben waren, was einem Rückgang von 10,23 Prozent beziehungsweise 6.371 weniger im Jahresvergleich entsprach. Gleichzeitig steigt aber, ähnlich wie bei der Grundschulbildung, die Anzahl der Lehrenden.
Im Jahr 2023 erreichte Serbien Rekorde im Tourismus, mit einem wachsenden Trend seit 2014. Die große Anzahl an Tourist*innen sowie Russ*innen und Ukrainer*innen aufgrund des Ukraine-Krieges, hat dazu geführt, dass sich immer mehr Vermieter*innen für eine rentablere kurzfristige Vermietung von Wohnungen entscheiden. Medienberichten zufolge stehen auf Plattformen wie Booking und Airbnb allein in Belgrad an die 10.000 Apartments zur Vermietung zur Verfügung. Am häufigsten handelt es sich dabei um Wohnungen zwischen 20 und 30 Quadratmetern, deren Durchschnittsmiete etwa 40 Euro pro Wohnung beträgt. Die Beliebtheit dieses Tourismuskonzepts beeinflusst den Immobilienmarkt in Belgrad. Diejenigen, die eine Wohnung für einen längeren Zeitraum suchen, insbesondere im Stadtzentrum, haben Probleme, da es hier die meisten kurzfristigen Vermietungen gibt. "Solche Wohnungen, sind bei uns nicht als Tourist*innenunterkünfte gemeldet, was bedeutet, dass die meisten Eigentümer*innen keine Steuern zahlen. Das wirkt sich negativ auf die gesamte Tourismusbranche aus", beklagt der Präsident des Nationalverbandes der Reiseagenturen Serbiens, Dragan Subotić. Es gebe auch keine Möglichkeit, die Geschäftstätigkeit der Plattform Booking zu kontrollieren, da sie keine Niederlassung in Serbien haben, so Subotić.
Die Belgrader Magistratsabteilung für öffentlichen Nahverkehr, das städtische Unternehmen "Belgrader U-Bahn und Zug" und das französische Unternehmen für öffentliches Verkehrsmanagement RATP DEV haben eine Vereinbarung unterzeichnet, mit der die Dienstleistungen des künftigen U-Bahn-Betreibers am Belgrader U-Bahn-Bauprojekt definiert wurden. Die Vereinbarung umfasst die Verwaltung, die Schulung des U-Bahn-Personals, Wartungsarbeiten, die Installation von IT-Systemen sowie Tests und die Inbetriebnahme. Die Vereinbarung betrifft einen Teil der Planung und Vorbereitungen für die Nutzung und den Betrieb des U-Bahn-Systems. Der Direktor von "Belgrader U-Bahn und Zug", Andreja Mladenović, wies darauf hin, dass es sich um ein langfristiges und komplexes Projekt handle, das die Unterstützung erfahrener Mitarbeiter*innen sowie internationaler Partner*innen erfordere.
In der Nacht zum Ostermontag feierten rund 1.500 Menschen vor dem Brandenburger Tor die Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Die Veranstaltung, organisiert von der Berliner Ortsgruppe des Deutschen Hanfverbands, stand unter dem Motto "Cannabis Normal!". Um Mitternacht wurden etliche Joints angezündet, und ein starker Cannabisgeruch breitete sich aus. Einige Teilnehmer*innen tanzten zu Reggae-Musik, und ein meterhohes Cannabis-Blatt wurde präsentiert. Die Veranstaltung endete gegen 0:40 Uhr. Für die Teilnehmer*innen war es ein bedeutsames Ereignis, nun legal vor dem Brandenburger Tor Cannabis zu konsumieren, da sie sich nicht mehr als Straftäter*innen fühlen müssen. Am 28. Februar hat der Deutsche Bundestag die kontrollierte Freigabe von Cannabis beschlossen – ab dem 1. April ist der Besitz und Konsum von Cannabis für Erwachsene unter Auflagen in Deutschland legal. Trotz Widerständen von Oppositionsparteien, Bundesländern und verschiedenen Verbänden setzte die "Ampelkoalition" das Gesetz durch. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands) verteidigte den Schritt als Ende einer gescheiterten Verbotspolitik und hob die verbesserten Maßnahmen für Kinder- und Jugendschutz hervor. Die Bundesregierung argumentierte, dass trotz des bisherigen Verbots der Cannabiskonsum zugenommen habe und der Schwarzmarkt wachse.
Das Gesundheitsministerium und UNICEF Bulgarien haben eine Informationskampagne zu den Vorteilen von Impfungen gestartet. Anlass ist die Europäische Impfwoche, die traditionell in den letzten sieben Apriltagen stattfindet. Ziel der Initiative sei es, zu erklären, warum Impfungen wichtig sind, so das Ministerium. Im Jahr 2023 verzeichnete Bulgarien einen Durchimpfungsgrad von 93 Prozent bei den Pflichtimpfungen im frühen Kindesalter. Die meisten Kinder werden in den ersten Lebenstagen gegen das Hepatitis-B-Virus und Tuberkulose geimpft (97,2 Prozent beziehungsweise 96,5 Prozent). Über 93 Prozent der Eltern sind der Meinung, dass alle Impfungen wichtig sind, aber nur 88 Prozent glauben, dass sie auch sicher sind.
Bulgarische Verkehrsexpert*innen befürworten die Einführung grün blinkender Ampeln, weil diese die Funktion der Zeitschaltuhr effektiv wiederholen und die Autofahrer*innen darauf aufmerksam machen würden, dass das Signal bald wechselt. Die blinkenden Ampeln würden für mehr Sicherheit sorgen, da sie auch aus einer größeren Entfernung sichtbar seien. Ferner gebe es bei Grünblinken fünf bis acht Mal weniger Rotlichtüberschreitungen. Dennoch ist eine Änderung der Verordnung auf grünes Blinken vorerst nicht vorgesehen. Umfragen unter Autofahrer*innen zeigen, dass die Menschen der Wiedereinführung des Grünblinkens positiv gegenüberstehen.
Die jüngste bulgarische Regierung hat nur neun Monate gehalten. Geplant war eigentlich nur ein Wechsel im Premierminister*innenamt zwischen den Regierungsparteien, der am 6. März 2024 stattfinden sollte. Das artete schließlich in einen Streit um mehrere Minister*innenposten aus. Nach drei gescheiterten Anläufen zur Regierungsbildung finden in Bulgarien daher erneut vorgezogene Parlamentswahlen statt. Damit steht Bulgarien vor der sechsten Parlamentswahl binnen drei Jahren. Staatspräsident Rumen Radev (parteilos) bestimmte am 23. März einen Interims-Regierungschef. Allerdings war er in der Wahl nicht frei: Radev musste die*den neuen Premierminister*in von einer Liste auswählen, auf der etwa der Notenbankchef und der Parlamentspräsident stehen. Rumen Radev beauftragte den Chef des Rechnungshofs, Dimitar Glavtschev (parteilos), eine Übergangsregierung zu bilden, die die Neuwahl organisieren soll. Glavtschev war der einzige von den möglichen Kandidat*innen, der einverstanden war, den Posten zu übernehmen. Der Präsident gab dem 60-jährigen Ökonomen sieben Tage Zeit. Angesichts der politischen Spannungen in Bulgarien will Glavtschev ein Interimskabinett aus "politisch ungebundenen" Experten*innen der Ministerien bilden. Vor seiner Einstellung als Chef des Rechnungshofs war er Politiker der Mitte-Rechts-Partei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) sowie 2017 Parlamentspräsident. Als eine seiner Prioritäten nannte Glavtschev den Beitritt zur Eurozone und zum Schengen-Raum auf dem Landweg. Es wird erwartet, dass die Parlamentswahlen am 9. Juni zusammen mit den Europawahlen stattfinden.
Während Diskussionen über die Nutzung des Tempelhofer Feldes laufen, wird auf der Neuköllner Seite weitergebaut. Das landeseigene Unternehmen Grün Berlin arbeitet daran, den Bereich attraktiver zu gestalten, indem neue Bewegungs- und Aufenthaltsangebote sowie größere Eingänge geschaffen werden. Die Bauarbeiten begannen im Herbst 2022 und umfassen unter anderem barrierefreie Spielangebote für Kinder sowie die Installation von Sitzbänken, Trinkbrunnen und Toilettenanlagen. Maßnahmen wie Bodenschwellen und -markierungen sollen den Radverkehr entschleunigen und für mehr Sicherheit sorgen. Zusätzlich werden 176 neue Fahrradstellplätze geschaffen. Die Haupteingänge Herrfurthstraße und Crashgate sowie die Nebeneingänge Kienitzer Straße, Allerstraße, Okerstraße und Leinestraße werden erweitert und barrierefrei gestaltet. Unterirdische Leitungen für Strom und Wasser werden neu verlegt oder saniert. Die Umgestaltung soll voraussichtlich im kommenden Jahr abgeschlossen sein, nachdem ursprünglich eine Fertigstellung bis Ende 2024 geplant war.
Bulgarien und Rumänien sind am 31. März 2024 teilweise dem Schengen-Raum beigetreten. Das bedeutet, bei der Einreise entfallen die regulären Grenzkontrollen. Vorerst gilt das aber nur in Flughäfen und Häfen. Wer mit dem Auto oder Zug reist, wird weiter kontrolliert. Die EU-Staaten hatten sich Ende Dezember 2023 auf den Teilbeitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Raum verständigt. Den Wegfall der Kontrollen an den Landgrenzen blockiert vor allem Österreich. Die österreichische Regierung begründet dies mit irregulären Einreisen über die Balkanroute. Wann für die beiden Länder alle Grenzkontrollen fallen, ist noch nicht klar. Es wird erwartet, dass das Europäische Parlament noch im April dazu aufruft, bis Mitte des Jahres einen Beschluss über die vollständige Abschaffung der Grenzkontrollen bei Reisen aus den Schengen-Ländern nach und aus Bulgarien sowie Rumänien zu fassen. Beide Länder hoffen, dass die Verhandlungen gegen Ende des Jahres, auch vor dem Hintergrund der ungarischen Ratspräsidentschaft und einer neuen EU-Kommission, in eine etwas schnellere Phase eintreten können.
Die öffentliche Beleuchtung von Budapest wird künftig zu 100 Prozent wieder im Eigentum der Stadtverwaltung sein, kündigte Gergely Karácsony (Dialog – Párbeszéd), der Oberbürgermeister von Budapest an. Die BDK, das Unternehmen, das für die Fest- und Straßenbeleuchtung der Stadt zuständig ist, war bisher teilweise im Privatbesitz, nun läuft aber der Vertrag mit dem ausländischen Investor aus. Die Stadt Budapest übernimmt das Unternehmen zu 100 Prozent und wird es in die Budapester Stadtbetriebe integrieren. Der Schritt ermöglicht die Modernisierung und einen billigeren Betrieb der Budapester Straßenbeleuchtung.
Zum neunten Mal in Folge findet in Ljubljana das Hip-Hop-Festival für Kinder "Mladi Rapetek" statt. Das Festivals verbreitet die Hip-Hop-Kultur und fördert die Kreativität und Ausdrucksfähigkeit der Kinder. Heuer wird zum ersten Mal ein ähnliches Festival für Menschen über 40 Jahre organisiert, für die Hip-Hop-Workshops angeboten werden. Zum Abschluss findet eine gemeinsame Veranstaltung statt, an der sowohl Kinder als auch Erwachsene ihre Werke vorstellen können. Neben der Förderung der Kreativität und der Präsentation der Hip-Hop-Kultur ist das Hauptziel des Projekts die intergenerationelle Zusammenarbeit.
Die Osterfeiertage in Kombination mit dem warmen Wetter und einem interessanten Programm lockten tausende Besucher*innen in den Prager zoologischer Garten. Dies führte zu Komplikationen im Verkehr - den ganzen 30. März über, bildeten sich Autoschlangen auf den Zufahrtstraßen und vor der Kasse bildete sich bis zum Nachmittag eine sehr lange Schlange von Besucher*innen. Um 15 Uhr waren insgesamt 14.690 Besucher*innen im Garten anwesend, was ein neuer Rekord war.
Die Wiederbelebung des ehemaligen Industriekomplexes Paromlin in Höhe von 80 Millionen Euro ist die größte Investition der aktuellen Stadtverwaltung. Die Sanierung des einstigen Industriekomplexes sollte in den nächsten Tagen beginnen. Vor Beginn der Bauarbeiten am Gebäude wird das städtische Straßenbauunternehmen Zagrebačke ceste innerhalb eines Monats eine Zufahrtsstraße für die Maschinen um 132.000 Euro bauen. Nach Fertigstellung der Baustelle soll die Straße als Zufahrt zum neuen Komplex und seiner Tiefgarage dienen. Geplant ist der Bau einer Stadtbibliothek sowie eines Sozial- und Kulturzentrums. Die Ausschreibung für die Ausführung der Arbeiten wurde im August letzten Jahres veröffentlicht. Obwohl die Arbeiten bereits für Anfang dieses Jahres angekündigt waren, verzögerten sie sich aufgrund von zwei Beschwerden. Die Arbeiten sollen etwa zwei Jahre dauern, sodass das moderne Zentrum auf dem Gelände des verfallenen Gebäudes im Jahr 2026 fertiggestellt sein sollte.
Der attraktivste Tourist*innenkomplex in Belgrad, die Belgrader Kalemegdan-Festung, hat die lang erwartete Videoüberwachung erhalten. Gemäß dem Projekt des Architektur- und Bauinstituts wurden auf der Festung 67 hochauflösende Kameras installiert. Obwohl Sicherheitskräfte 24 Stunden am Tag präsent sind, werden durchschnittlich fünfzehn Diebstähle sowie Vandalismus-Delikte pro Monat verhindert. Im Jahr 2020 wurden auf dem frisch sanierten Sockel des Sieger-Denkmals Graffiti entdeckt, ebenso wie am Stambol-Tor und an anderen Denkmälern. Das denkmalgeschützte Grab der Nationalheld*innen war am stärksten betroffen. Laut Angaben der Verwaltungsdienststelle der Belgrader Festung wurde das Denkmal allein in den letzten zwei Jahren zehn Mal verunstaltet. In dieses Projekt, das auch die Bereitstellung von WLAN auf der Festung Kalemegdan umfasst, flossen 444.000 Euro.
Ende Februar 2024 wurde eine landesweite Erhebung über die Anzahl der Obdachlosen durchgeführt, an der öffentliche Dienste wie Polizei, Stadtwache und Sozialarbeiter*innen beteiligt waren. Es wurden sowohl Obdachlose in Unterkünften als auch solche außerhalb erfasst, darunter in leerstehenden Gebäuden, Kleingartenhäusern, auf der Straße, an Bahnhöfen und Busbahnhöfen sowie in Kellern. In der Nacht vom 28. auf den 29. Februar 2024 wurden in Kleinpolen 2.093 Obdachlose gezählt, was einem Anstieg von 10,3 Prozent im Vergleich zur Erhebung von 2019 entspricht. Männer im Alter von 40 bis 60 Jahren mit Berufsausbildung, die sich in Städten mit mehr als 100.000 Einwohner*innen aufhalten, stellen die größte Gruppe dar. Der Frauenanteil an der Gesamtzahl der Obdachlosen beträgt 14,7 Prozent. Die Hauptgründe für Obdachlosigkeit sind: Alkoholsucht, zerbrochene Beziehungen und Zwangsräumung der Wohnung.
Slowenien kämpft seit langem mit einem Mangel an Arbeitskräften. Nach dem Vorbild des Nachbarlandes eröffnet Slowenien eine Schwestergesellschaft des kroatisches Unternehmens, das sich mit der "Vermittlung“ philippinischer Arbeitskräfte beschäftigt. Geplant ist die Anwerbung von bis zu 1.500 philippinischen Arbeitskräften. Neue Arbeitskräfte werden in den Bereichen Tourismus, Soziales, Logistik und Gastgewerbe erwartet. Entscheidend ist, dass alle Kosten für die Anwerbung, den Transport und die Unterbringung der Arbeitnehmer*innen von den Arbeitgeber*innen getragen werden und die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer*innen mit den slowenischen Bürger*innen gewährleistet ist.
Am 29. März 2004 trat Slowenien im Zuge der zweiten Welle der Osterweiterung der NATO bei. Einen Monat später, am 1. Mai 2004, wurde Slowenien im Rahmen der bisher größten Erweiterungsrunde Mitglied der Europäischen Union. Nach Erlangen der Unabhängigkeit 1991 hat Slowenien die Mitgliedschaft in der EU und in der NATO als seine wichtigsten außenpolitischen Interessen bezeichnet. Am 23. März 2003 stimmten die Bürger*innen in einem Referendum über den Beitritt zu beiden Organisationen ab, wobei die Zustimmung zur NATO-Mitgliedschaft weniger überwältigend ausfiel als die zur EU-Mitgliedschaft. Für den Beitritt zum Militärbündnis sprachen sich 66 Prozent der Wähler*innen aus, während über 90 Prozent den Beitritt zur Europäischen Union unterstützten.
Am 2. April 2024, dem Internationalen Tag des Kinderbuchs, ist in Sofia die landesweite Kampagne "Der Vormarsch der Bücher" gestartet. Organisiert wird die Veranstaltung, die das Lesen der Kinder fördern soll, vom Bulgarischen Buchverband in Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium, dem Bulgarischen Bibliotheks- und Informationsverband und der Sofioter Stadtbibliothek. Im Rahmen der Kampagne findet die Initiative "Das lesende Klassenzimmer" statt, bei der täglich 15-minütige Lesungen in den Schulen mit Aktivitäten kombiniert werden, die die Kreativität der Schüler*innen fördern sollen. An der Initiative "Berühmte Bulgar*innen lesen Kindern vor" werden heuer Schriftsteller*innen, Künstler*innen, Sportler*innen, Politiker*innen und Journalist*innen teilnehmen. Das Programm umfasst auch einen Lesemarathon in Bibliotheken im ganzen Land sowie die Verleihung des nationalen Preises Magische Perle, über den die Kinder abstimmen.
Die serbische Kulturministerin Maja Gojković (SNS – Serbische Fortschrittspartei) und der Bürgermeister von Zrenjanin, der drittgrößten Stadt der nördliche serbischen Provinz Vojvodina, Simo Salapura (SNS), haben einen Vertrag für das Projekt "Kulturhauptstadt Serbiens 2025" unterzeichnet. Im Wettbewerb standen insgesamt acht Städte und Gemeinden. Das Programm der Stadt Zrenjanin mit dem Titel "Mäander der Stadt – Strömungen der Kultur" beinhaltet 100 Programmpunkte, die sich mit der Tradition der Stadt, ihrer Multikulturalität und Geschichte sowie modernen Inhalten befassen. Zrenjanin hat zehn Infrastrukturprojekte im Kulturbereich vorgeschlagen, darunter die Umwandlung der serbischen Genossenschaftsbank in ein Haus der Kreativität mit einer Galerie für zeitgenössische Kunst, die Sanierung des Nationaltheaters und des Amphitheaters sowie die Eröffnung von Studios für die Kreativwirtschaft. Das Kulturministerium habe für dieses Jahr circa eine Millionen Euro zur Unterstützung des Projekts, und im nächsten Jahr 1,6 Millionen Euro vorgesehen, teilte Ministerin Gojković mit.