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Noch im Dezember 2025 wurden die Arbeiten im Zusammenhang mit der ersten Phase der Begrünung des Wolnica-Platzes, dem Herzstück von Krakaus Stadtteil Kazimierz, abgeschlossen. Die größten Veränderungen betrafen den Bereich direkt vor dem Ethnografischen Museum in Krakau. Der Raum, der über Jahre hinweg von einer befestigten Oberfläche dominiert war, begann dadurch seinen Charakter zu verändern. Damit wurde der erste Schritt einer langfristig angelegten Revitalisierung eines der bekanntesten Plätze in diesem Teil der Stadt gesetzt. Vor dem Ethnografischen Museum entstand ein neues Beet, das diesen Bereich des Platzes dauerhaft begrünt. Entlang des Beetes wurden zudem Bänke aufgestellt, die einen Ort schaffen, der zum Ausruhen und Verweilen im Zentrum von Kazimierz einlädt. Die umgesetzten Maßnahmen sind das Ergebnis des Projekts "Mehr Grün auf dem Wolnica-Platz!", das in der 11. Ausgabe des Bürger*innenbeteiligungsbudgets die Unterstützung der Einwohner*innen erhielt. Der Umfang der Arbeiten wurde an die verfügbaren finanziellen Mittel angepasst, stellt jedoch einen ersten Schritt in einem umfassenderen Umgestaltungsprozess dieses Raums dar. Die Fortsetzung der Begrünung des Wolnica-Platzes ist für die kommenden Jahre geplant.
A b dem 12. Jänner 2026 wird es in den öffentlichen Verkehrsmitteln in Krakau leiser. Neue Vorschriften treten in Kraft, die den Komfort der Fahrgäste verbessern sollen. In Bussen und Straßenbahnen wird es künftig unter anderem verboten sein, Musikinstrumente zu spielen sowie Radios und Mobiltelefone mit Freisprecheinrichtungen zu benutzen. Die Änderungen der Vorschriften für die Beförderung von Personen und Gepäck wurden während der Sitzung des Krakauer Gemeinderats am 17. Dezember 2025 beschlossen. Die neuen Regelungen sind das Ergebnis einer Petition eines Krakauer Bewohners, der eine genauere Festlegung jener elektronischen Geräte forderte, deren Nutzung in Bussen und Straßenbahnen untersagt ist.
Der Vorschlag des neuen Zagreber Abfallwirtschaftsplans befindet sich im Moment im Verfahren der öffentlichen Begutachtung, die bis Anfang Februar dauern wird. Die öffentliche Präsentation des Plans wird am 22. Jänner im Kleinen Saal der Konzerthalle Vatroslav Lisinski stattfinden. Eine der Neuerungen umfasst die Einrichtung von Wiederverwendungszentren, in welchen Bürger*innen alten, aber funktionellen Abfall abgeben können. Die zwei geplanten Zentren sollen mit Handwerksbetrieben und Schulen zusammenarbeiten, um weggeworfene Gegenstände gemeinsam zu reparieren, damit diese wieder verkauft werden können. Die Zentren werden über einen Annahmebereich verfügen, in dem die Sortierung von Gegenständen und Materialien erfolgen soll, die für die Wiederverwendung geeignet sind. Außerdem werden die Zentren über einen Recyclinghof, einen Service- und Werkstattbereich für Reparaturen und die Aufbereitung von Gegenständen, einen Verkaufsbereich, Büroräume sowie einen öffentlichen Bereich für Schulungen, Workshops und ähnliche Veranstaltungen verfügen. Das Hauptzentrum soll sich neben der Deponie Jakuševec befinden. Das zweite, kleinere Zentrum wird in der Heinzlova-Straße etabliert. Angenommen werden unter anderem Möbel, Haushalts- und Elektrogeräte, Textilien, Spielzeug und ähnliche Produkte, die sonst im Abfall landen würden. Dadurch soll die Lebensdauer der Produkte verlängert und die Abfallmenge reduziert werden. Eine weitere Neuerung ist die Erweiterung des Systems der Recyclinghöfe um neun weitere Standorte. Alle bereits begonnenen Projekte werden fortgesetzt. In sämtliche, im Plan bis 2029 vorgesehenen Maßnahmen werden 338 Millionen Euro investiert.
Im Streit um den Umgang mit Antisemitismus an Hochschulen wird die Klage des jüdischen Studenten Lahav Shapira gegen die Freie Universität Berlin weiter vor dem Verwaltungsgericht verhandelt. Eine Güteverhandlung kam nicht zustande, stattdessen ist für den 26. Februar 2026 ein weiterer mündlicher Gerichtstermin angesetzt. Shapira wirft der Universität vor, gegen antisemitische Vorfälle nicht entschieden genug vorzugehen und damit gegen das Berliner Hochschulgesetz zu verstoßen. Auslöser war ein antisemitischer Angriff auf ihn im Februar 2024, bei dem er von einem Kommilitonen verletzt wurde. Die FU weist die Vorwürfe zurück und verweist auf bestehende Antidiskriminierungsstrukturen, darunter ein eigenes Konzept, eine Satzung und eine zuständige Stabsstelle. Nach Auffassung der Universität ist die Klage zu unkonkret. Das Gericht sieht jedoch weiteren Klärungsbedarf, da Shapira nachvollziehbar dargelegt habe, dass er sich durch das Klima an der Universität in seinen Grundrechten beeinträchtigt fühle.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) hat das Ende der Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verkündet. Auslöser war der Austritt von drei BSW-Landtagsabgeordneten, wodurch das bundesweit einmalige Bündnis seine parlamentarische Mehrheit verlor. Woidke erklärte, eine verlässliche Zusammenarbeit sei nicht mehr möglich – auch wegen anhaltender interner Konflikte innerhalb des BSW. Trotz des Koalitionsendes sollen alle Minister*innen zunächst im Amt bleiben, die Regierung arbeitet vorerst als Minderheitsregierung weiter. Zugleich kündigte Woidke Gespräche mit der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) über eine neue Koalition an, die nun rechnerisch möglich wäre. Finanzminister Robert Crumbach sowie eine weitere Abgeordnete sind bereits in die SPD-Fraktion gewechselt. Forderungen nach Neuwahlen, etwa von der Alternative für Deutschland (AfD), wies Woidke zurück, während die BSW-Bundesspitze der SPD vorwirft, gezielt eine rot-schwarze Regierung anzustreben.
In der Slowakei bereitet das Verkehrsministerium Korrekturänderungen am Baugesetz sowie am Gesetz über die Raumplanung vor. Die entsprechenden Novellen sollen im Februar 2026 zur Begutachtung vorgelegt werden. Die Anpassungen am Baugesetz, das seit April 2025 gilt, sollen insbesondere Bestimmungen präzisieren, die sich in der praktischen Anwendung als unklar erwiesen haben. Ziel ist es, rechtliche Rahmenbedingungen klarer zu fassen und die Planungssicherheit zu erhöhen. Auch das Gesetz über die Raumplanung soll überarbeitet werden. Die geplanten Änderungen beruhen auf bisherigen Erfahrungen der Behörden bei Bau- und Planungsverfahren. Dabei sollen unter anderem Begriffe klarer definiert, unnötige doppelte Verfahrensschritte vermieden und Probleme aus der bisherigen Anwendung der Gesetze behoben werden. Die Gesetzesänderungen sollen außerdem den schrittweisen Übergang zu neuen digitalen Standards in der Raumplanung und im Bauwesen unterstützen.
Der anhaltende Schneefall führte in mehreren ungarischen Regionen, darunter im Großraum Budapest, zu Verzögerungen und Ausfällen im öffentlichen Verkehr und stellte den Winterdienst erneut vor erhebliche Herausforderungen. In diesem Zusammenhang machte Budapests leitender Landschaftsplaner Sándor Bardóczi auf die ökologischen Folgen der herkömmlichen Streusalznutzung aufmerksam. Er wies darauf hin, dass der Einsatz von Natriumchlorid auf Gehwegen rechtlich untersagt ist und erhebliche Schäden an Bodenstruktur, Bodenleben und Stadtbäumen verursacht. Nach seinen Angaben versalzt Streusalz den Boden dauerhaft, verhindert die Wasseraufnahme und zerstört Mikroorganismen. Als umweltverträglichere Alternativen nannte Bardóczi Magnesium- und Kaliumsalze, Zeolith, Holzspäne und Sand, die Budapest in sensiblen Bereichen seit Jahren einsetzt. Parallel dazu ist das städtische soziale Versorgungssystem auf Krisensituationen während der frostigen Nächte vorbereitet. Mit erweiterten Kapazitäten in Notunterkünften und verstärkter Straßensozialarbeit werden gefährdete Menschen vor Unterkühlung und lebensbedrohlichen Situationen geschützt.
Zum 1. Jänner 2026 ist im 6. Budapester Bezirk ein Airbnb-Verbot in Kraft getreten. Die Bezirksverwaltung begann bereits in der ersten Arbeitswoche des Jahres gemeinsam mit der Polizei und dem Finanzamt (NAV) mit der Kontrolle der Beherbergungsbetriebe. Nach einer 14-monatigen Vorbereitungsphase ist seit dem 1. Jänner 2026 die Kurzzeitvermietung (Airbnb) in privaten und sonstigen Unterkünften im 6. Budapester Bezirk untersagt. Grundlage der Regelung war eine Entscheidung der Einwohner*innen im Rahmen einer lokalen Abstimmung. Wer trotz des Verbots weiterhin Kurzzeitvermietung betreibt, muss mit Geldstrafen von bis zu mehreren Tausend Euro rechnen.
Zum 16. Mal zog am 6. Jänner 2026 der Dreikönigsumzug durch die Straßen von Krakau und versammelte auch heuer zahlreiche Teilnehmer*innen. Im Rahmen des Festes bewegten sich aus drei verschiedenen Richtungen farbenfrohe Prozessionen durch die Stadt, die am Krakauer Hauptmarkt zusammenkamen, um dort gemeinsam zu feiern. An der Spitze jeder Prozession stand jeweils einer der drei Weisen. Der Bürgermeister von Krakau, Aleksander Miszalski (KO – Bürgerkoalition), der sich einer der Prozessionen anschloss, hob auf dem Hauptmarkt die Schönheit dieser Tradition hervor und überbrachte den Einwohner*innen Krakaus seine Neujahrswünsche. Die bunten Umzüge sind besonders bei Familien beliebt und ziehen Jahr für Jahr zahlreiche Teilnehmer*innen und Zuschauer*innen an. Begleitet wurde das Fest auch von einer karitativen Sammlung zugunsten von Menschen in Wohnungsnot.
Seit einigen Tagen werden in Krakau Verkehrsschilder entfernt oder beschädigt, die auf die Einfahrt in die nachhaltige Verkehrszone hinweisen. Nach Angaben der Städtischen Einrichtung für Straßenverwaltung (ZDMK) wurden seit dem 1. Jänner 2026 rund 20 Schilder an 14 Standorten im gesamten Stadtgebiet gestohlen oder zerstört. Bislang ist nicht bekannt, wer für die Vorfälle verantwortlich ist. Die nachhaltige Verkehrszone in Krakau trat am 1. Jänner 2026 in Kraft. Die neuen Vorschriften betreffen den Großteil des Stadtgebiets und wirken sich insbesondere auf Besitzer*innen älterer Fahrzeuge aus. Gemäß dem Beschluss, der im Juni 2025 vom Krakauer Gemeinderat verabschiedet wurde, ist die Einfahrt in die Stadt Krakau mit Fahrzeugen, die die vorgeschriebenen Normen nicht erfüllen, gebührenpflichtig. Die monatliche Gebühr beträgt derzeit 24 Euro. Eine Stunde Fahrt durch die Stadt kostet 0,60 Euro, ein ganzer Tag 1,20 Euro. In den ersten Jännertagen wurden rund 17.000 Monatskarten für die Einfahrt in die Zone sowie 30.000 Stundenkarten verkauft. Insgesamt flossen bislang 428.500 Euro in die Stadtkasse.
Der bisherige Fraktionsvorsitzende der Koalitionspartei der Linken (Levica), Matej Tašner Vatovec, ist zu den Sozialdemokraten (SD), auch einer Koalitionspartei, gewechselt. SD-Chef und Wirtschaftsminister Matjaž Han bezeichnete den Wechsel als großen Zugewinn und als Stärkung der Partei im Hinblick auf die kommenden Wahlen. In der Levica stieß der Schritt hingegen auf scharfe Kritik. Die slowenische Kulturministerin und Co-Vorsitzende Asta Vrečko sprach von einem persönlich und politisch motivierten Verrat. Tašner Vatovec äußerte sich nicht zu seinen Beweggründen. Politolog*innen sehen den Wechsel als schweren Schlag für Levica und als weiteren Beleg für die strategische Stärkung der SD vor den Wahlen. Sie warnen jedoch auch vor möglichen Spannungen innerhalb der Koalition.
Die aktuellen Zahlen des Föderalen Statistikamts Bosnien-Herzegowinas zeigen eine dynamische Entwicklung der Investitionstätigkeit im Kanton Sarajevo. Im Jahr 2024 war das Volumen der Neuinvestitionen rund 910 Millionen Euro, ein Zuwachs von mehr als 225 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Fast ein Drittel aller Investitionen in der Föderation, die 2024 insgesamt bei etwas über 3,1 Milliarden Euro lagen, entfiel auf den Kanton Sarajevo. Seit 2021 haben sich die Investitionen im Kanton nahezu verdoppelt. Ein Schwerpunkt liegt bei Ausgaben für moderne Ausrüstung, Maschinen und Transportmittel. Im föderationsweiten Vergleich bleibt Sarajevo weiterhin der Spitzenreiter. Nach Einschätzung der Kantonalagentur für Investitionsförderung und Privatisierung (KAIP) spiegelt diese Entwicklung ein gefestigtes Investor*innenvertrauen und verbesserte wirtschaftliche Rahmenbedingungen wider.
Am 6. Jänner 2026 wurde das Einreise- beziehungsweise Ausreisesystem EES zur digitalen Erfassung von Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen an allen Landgrenzübergängen Bulgariens vollständig in Betrieb genommen. Das System wurde bereits am 12. Oktober 2025 am Grenzkontrollpunkt Kalotina sowie an allen äußeren Luft-, Fluss- und Seegrenzen eingeführt. Im Rahmen des EES werden die Daten von Staatsangehörigen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union (EU) erfasst, die innerhalb von 180 Tagen zu einem kurzfristigen Aufenthalt von bis zu 90 Tagen einreisen. Die Grenzkontrolle der unter das System fallenden Personen umfasst die Erhebung biografischer Angaben sowie die Abnahme biometrischer Daten – Foto und Fingerabdrücke – am Grenzübergang. Ziel des EES ist es, zur Verhinderung illegaler Migration beizutragen und die Sicherheit im Schengen-Raum zu erhöhen.
Die Berliner Verwaltungsreform soll das bisherige Zuständigkeitschaos beenden und Abläufe verlässlicher machen. Rund 4.000 staatliche Aufgaben wurden erstmals systematisch erfasst und eindeutig Politikfeldern zugeordnet, um dauerhaft klare Verantwortlichkeiten zu schaffen. Vorangetrieben wurde die Reform vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) gemeinsam mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) sowie mit Unterstützung von Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke. Künftig ist verbindlich geregelt, welche Behörde die Federführung übernimmt, wenn mehrere Stellen beteiligt sind – im Zweifel entscheidet der*die Regierende Bürgermeister*in. Neu ist außerdem das verfassungsrechtlich verankerte Konnexitätsprinzip: Erhalten die Bezirke neue Aufgaben, müssen sie auch finanziell dafür ausgestattet werden. Senatsverwaltungen können Bezirke nun stärker und einheitlicher steuern, etwa durch Verwaltungsvorschriften. Die Reform ist gesetzlich beschlossen, ihre volle Wirkung wird jedoch erst schrittweise und mit der nächsten Regierungsbildung erwartet.
In der Slowakei könnte die jährliche Holzernte laut einer aktuellen Studie des staatlichen Instituts für Umweltpolitik bis 2050 um rund sieben Prozent zurückgehen. Gleichzeitig sollen die gesamten Holzreserven in den Wäldern leicht wachsen und nahezu 500 Millionen Kubikmeter erreichen. Hauptgrund dafür ist die veränderte Altersstruktur der Wälder, da ab etwa 2030 großflächig Bestände mittleren Alters nachwachsen. Besonders betroffen sind wirtschaftlich genutzte Wälder mit niedrigerem Schutzstatus, deren langfristiges Ertragspotenzial deutlich sinkt. Eine Ausweitung streng geschützter Zonen in Nationalparks würde das Fällen von Bäumen zusätzlich reduzieren, zugleich aber die Holzvorräte weiter erhöhen. Für die Erfüllung der europäischen Klimaziele im sogenannten LULUCF-Sektor wäre laut Studie sogar eine noch stärkere Reduktion erforderlich. Die Veränderungen wirken sich auch auf die Holzqualität aus, wobei Industrieholz für die Zellstoff- und Papierproduktion an Bedeutung gewinnt. Insgesamt beschreibt die Studie einen langfristigen Umbau der slowakischen Forstwirtschaft im Spannungsfeld von Naturschutz, Klimapolitik und Rohstoffversorgung.
Die slowakische Regierungspartei Richtung-Sozialdemokratie (SMER-SD) kann sich nach künftigen Parlamentswahlen auch eine Zusammenarbeit mit der derzeit außerparlamentarischen Partei Republik vorstellen, die dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet wird. Das erklärte Tibor Gašpar, Vizepräsident des slowakischen Parlaments, kürzlich in einem Interview mit der slowakischen Nachrichtenagentur TASR. Ihm zufolge sei Republik ein legitimer politischer Akteur, der im Europäischen Parlament vertreten sei und mit dem ein Dialog gesucht werden müsse. Die SMER-SD wolle grundsätzlich mit Parteien verhandeln, deren Werte und politischen Ziele sich zumindest teilweise überschneiden. Neben Republik nannte Gašpar auch die Christlich-d emokratische Bewegung KDH als potenziellen Koalitionspartner. Diese könne seiner Ansicht nach mehr Inhalte ihres Programms in einer Zusammenarbeit mit SMER-SD umsetzen als in Bündnissen mit liberalen oder progressiven Parteien. Gašpar betonte zugleich, dass die Bildung stabiler Regierungen ohne Kompromisse nicht möglich sei. Ziel sei eine tragfähige Koalition auf Basis gemeinsamer gesellschafts- und sozialpolitischer Positionen.
In Florenc, in der Nähe der gleichnamigen Prager Metrostation, sollen vier Wohnblöcke auf einer Fläche von 108.000 Quadratmetern entstehen. Eine internationale Jury wählte kürzlich die Gewinner*innenentwürfe für das Bauprojekt aus, das von fünfzehn europäischen Architekturbüros entworfen wurde. Das Projekt, das als neues Stadtviertel Florenc21 vorgestellt wurde, wird hauptsächlich Wohnraum bieten, ergänzt durch Büros, Dienstleistungsbetriebe und ein Hotel. Geplant ist auch eine Fußgänger*innenzone, die laut Stadtverwaltung zur Aufwertung des Gebiets um die Metrostation Florenc beitragen soll und den Stadtteil Karlín auf natürliche Weise mit dem Stadtteil Nové Město verbinden soll. Die geschätzte Investition für das Projekt beträgt rund 825 Millionen Euro.
Die Chefarchitektin von Sofia, Bogdana Panayotova, trat am 5. Jänner 2025 zurück. Als einen der Gründe hierfür gab sie mangelnde politische Unterstützung für ihre Vision und ihre Mission an. Ferner sei eine illegale Struktur geschaffen und eingeführt worden. Die Rolle des Chefarchitekten sei durch Management- und Strukturmaßnahmen reduziert und bedeutungslos gemacht worden, sodass die Position nur noch eine rein formale sei, also ohne die wirkliche Möglichkeit, die gesetzlich übertragenen Befugnisse auszuüben und Verantwortung zu tragen. Mit ihrem Rücktritt gebe sie der Stadt die Möglichkeit, die Stelle neu auszuschreiben und mit einer der Stadt genehmen Person legitim zu besetzen. Dem Sofioter Bürgermeister Vassil Terziev (parteilos) zufolge werde Boyan Nedev vorübergehend die Position des Chefarchitekten von Sofia übernehmen, um den reibungslosen Ablauf der Verwaltungsarbeit und die Kontinuität der Prozesse zu gewährleisten.
Ende 2025 startete der Sofioter Bezirk Oborishte eine Testphase für kleine Elektroautos in der Bezirksverwaltung. Die Initiative ist Teil der Strategie zur Modernisierung des Fuhrparks und Förderung nachhaltiger Mobilität. Zwei kompakte E-Autos werden für den Arbeitsweg von Inspektor*innen und Mitarbeiter*innen genutzt. Getestet wurden sie vom Vizebürgermeister für Finanzen, Georgi Klisurski, und vom Bezirksbürgermeister Georgi Kuzmov. Einige alte Dienstwagen sind über 15 Jahre alt, verursachen hohe Kosten und erfüllen keine Umweltauflagen. Kleine Elektroautos seien ideal für den Stadtverkehr – wendig, leicht zu parken und platzsparend, so Kuzmov. Schon in den ersten Tagen gab es positive Resonanz. Die Modelle gehören zu den günstigsten am Markt, die Betriebskosten liegen bei etwa einem Euro pro 100 Kilometern und die Wartung ist minimal. Bei einem Erfolg soll das Modell auf weitere Stadtteile ausgeweitet werden. Derzeit verfügen die Gemeinde Sofia und das Inspektorat über elf Elektrofahrzeuge.
Serbien zählt zu den Ländern, die am besten für die Anwendung Künstlicher Intelligenz (KI) gerüstet sind. Laut dem Government AI Readiness Index 2025, der von Oxford Insights veröffentlicht wird, belegt Serbien den 39. Platz von insgesamt 195 bewerteten Volkswirtschaften weltweit. Dies stellt einen deutlichen Fortschritt gegenüber dem 57. Platz im Vorjahresbericht dar. Mit diesem Ergebnis zählt Serbien zu den Top 20 Prozent der weltweit am besten vorbereiteten Volkswirtschaften. Das Land liegt deutlich über dem globalen Durchschnitt und vor einer Vielzahl von Mitgliedstaaten der Europäischen Union, womit seine Position unter den global führenden Ländern in Bezug auf die Einsatzbereitschaft für Künstliche Intelligenz bestätigt wird. Zu den Top 20 Prozent der am weitesten entwickelten und technologisch fortschrittlichsten Staaten der Gegenwart zählen unter anderem die USA, das Vereinigte Königreich, Deutschland, Frankreich und Singapur sowie China, Japan, Südkorea, Kanada, die Niederlande, Schweden und die Vereinigten Arabischen Emirate. Laut dem Index ist Serbien zudem besser vorbereitet als Länder wie Mexiko, die Türkei, Ägypten und Argentinien, ebenso wie benachbarte Staaten: Griechenland, Kroatien und Rumänien, sowie alle übrigen Länder des Westbalkans. Im regionalen Vergleich hebt sich Serbien als einer der führenden Staaten Osteuropas hervor, einer Region, die laut dem Index zu den drei weltweit stärksten Regionen im Bereich der KI-Bereitschaft zählt, direkt nach Nordamerika und Westeuropa.
Forschende der Universität Žilina testeten von 2022 bis 2024 mehr als 3.000 Fahrzeuge mit vorderem Bremslicht unter realen Verkehrsbedingungen. Das Ergebnis: In der Testregion sank die Zahl der Unfälle um knapp zwölf Prozent, landesweit hingegen nur um 0,5 Prozent. Laut Modellrechnung könnten bei einer Ausstattung von zehn Prozent der Fahrzeuge mit dem Licht jährlich 39 Leben gerettet, 1.718 Unfälle verhindert und rund 168 Millionen Euro eingespart werden. Die Kosten für eine Nachrüstung liegen bei nur einigen Dutzend Euro pro Fahrzeug und weisen damit eine hohe Kosten-Nutzen-Bilanz auf. Unterstützung kommt von 86 Prozent der Fußgänger*innen und Radfahrer*innen sowie von 78 Prozent der Autofahrer*innen. Derzeit wird im slowakischen Parlament ein Gesetzesvorschlag behandelt, der den freiwilligen Einsatz ermöglichen soll.
Seit Jänner 2026 können Eltern in der Slowakei Anmeldungen für Kindergärten sowie Grund- und weiterführende Schulen über eine zentrale Online-Plattform des Bildungsministeriums einreichen. Grundlage ist eine Novelle des Schulgesetzes, die das Parlament im vergangenen Jahr beschlossen hat. Anmeldungen können weiterhin auch in Papierform erfolgen, wobei die Schulen diese anschließend in das digitale System übertragen. Neu ist zudem, dass Aufnahmeentscheidungen künftig elektronisch zugestellt werden. Bei Online-Anmeldungen können Eltern mehrere Schulen gleichzeitig auswählen und nach Priorität reihen. Ein spezieller Algorithmus, der sich am tschechischen Modell orientiert, soll die Schulplätze möglichst effizient vergeben und Kindern bevorzugt einen Platz an der höchstgereihten Schule sichern. Der gesamte Aufnahmeprozess wird damit erstmals landesweit vereinheitlicht und an bestehende Verfahren für weiterführende Schulen angeglichen. Ziel der Reform ist es, die Transparenz zu erhöhen und vorhandene Schulkapazitäten besser auszuschöpfen.
Im Dezember 2025 waren in Serbien 2.867 Wettbüros und Spielhallen tätig, was laut der Behörde für Glücksspiele einem Rückgang von rund 1,6 Prozent im Vergleich zu 2024 entspricht. Laut der Behörde gab es im Jahr 2024 insgesamt 2.915 solcher Einrichtungen, während 2023 noch 2.987 Wettbüros und Spielhallen betrieben wurden. 2022 waren sogar 3.023 Lokale dieser Art registriert. Trotz des leichten Rückgangs der Zahl von Einrichtungen, in denen Glücksspiele angeboten werden, belegt Serbien den zweiten Platz in Europa bei der Anzahl von Wettbüros und Spielhallen pro Kopf. Das einzige europäische Land, das Serbien in dieser Rangliste übertrifft, ist Bosnien-Herzegowina. In Serbien gibt es dreimal so viele Wettbüros pro Einwohner*innen wie in Italien, fünfmal so viele wie im Vereinigten Königreich und sechsmal so viele wie in Spanien. Die Regierung hatte im Laufe des Jahres 2024 angekündigt, die Werbung für Wettbüros und Spielhallen einzuschränken, diese Maßnahmen wurden jedoch bislang nicht verabschiedet.
Das serbische Ölunternehmen NIS erhält die Lizenz vom US-Office of Foreign Assets Control (OFAC) zur Fortsetzung des Betriebs bis zum 23. Jänner 2026. Die Regierung in Washington hat nach 84 Tagen US-Sanktionen gegen NIS die operative Lizenz für den Betrieb der Raffinerie bis zum 23. Jänner verlängert. Bis dahin könnten auch die Verhandlungen von Gazprom mit dem ungarischen Unternehmen MOL über den Kauf der russischen Mehrheitsbeteiligung bei NIS abgeschlossen werden. Die Verlängerung der Lizenz bedeutet, dass die Raffinerie in Pančevo nach 36 Tagen ihren Betrieb wieder aufnehmen kann. Bestätigt wurde, dass die russische Seite über den Verkauf ihres Anteils mit dem ungarischen Unternehmen MOL verhandelt. Seit der Verhängung der Sanktionen gegen NIS gibt es keine Einfuhr von Rohöl über die Adria-Pipeline, die Raffinerie in Pančevo steht seit dem 2. Dezember 2025 still. Serbien ist daher auf staatliche Reserven sowie den Import von Erdölprodukten angewiesen.
Die Slowakei startet mit einer kostenlosen Hotline für nicht dringende Fälle ins neue Jahr. Seit Jänner 2026 ist die kostenlose Hotline 116 117 rund um die Uhr erreichbar. Sie bietet medizinische Beratung bei nicht lebensbedrohlichen Beschwerden und soll die Notrufnummer 155 entlasten, damit sich die Rettungsdienste auf akute Notfälle konzentrieren können. Mit dieser Maßnahme reiht sich die Slowakei in Länder wie Deutschland und Finnland ein, in denen dieses Modell bereits erfolgreich etabliert ist. Gleichzeitig warnt die Slowakische Ärzt*innenkammer: Das Gesundheitswesen befinde sich nicht in einem besseren Zustand, es fehle an einem klaren Konzept und an einer umfassenden Reformstrategie. Für 2026 sieht die Kammer die zentralen Aufgaben darin, einen realistischen Leistungskatalog mit kostendeckenden Preisen zu schaffen, den ambulanten Bereich finanziell zu stabilisieren und die Gebührenordnung zu bereinigen. Auch der Ombudsmann Róbert Dobrovodský will bis Ende März Ergebnisse und Empfehlungen einer Untersuchung zu Praxisgebühren vorlegen. Ziel ist es, die Rechtssicherheit und den Schutz der Patient*innen zu erhöhen, Transparenz und Fairness bei Gebühren durchzusetzen, Kontrollmechanismen zu stärken sowie eine öffentliche Diskussion und politische Reaktionen anzustoßen.
Das Heim Pál Kinderkrankenhaus, eines der größten Kinderkrankenhäuser Budapests, führt einen neuen, kinderfreundlichen digitalen Avatar ein. Ziel ist es, Kinder und Eltern während des Krankenhausaufenthalts mit verständlichen und verlässlichen Informationen zu unterstützen. Der Avatar soll dabei helfen, Unsicherheiten und Ängste abzubauen, die Orientierung innerhalb der Einrichtung zu erleichtern, den Ablauf von Untersuchungen zu erklären und Kinder in einer altersgerechten Sprache anzusprechen. Für Eltern dient er als vertrauenswürdige Informationsquelle und ergänzt die Aufklärung durch das medizinische Fachpersonal. Der genaue Zeitpunkt der Einführung des Avatars ist derzeit noch nicht bekannt, bisher gab es eine öffentliche Online-Abstimmung zur Namensgebung.
Der slowakische Staatspräsident Peter Pellegrini (parteilos) unterzeichnete am 23. Dezember 2025 eine Strafrechtsnovelle, die unter anderem die öffentliche Leugnung der aus der Nachkriegsordnung des Zweiten Weltkriegs resultierenden Verhältnisse unter Strafe stellt. In der öffentlichen Debatte in Ungarn wurde diese Regelung als Verbot der Infragestellung der sogenannten Beneš-Dekrete bekannt. Die Beneš-Dekrete sind ein Sammelbegriff für eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen, die Teil der Nachkriegsordnung waren. Sie regelten unter anderem die Ausbürgerung von Deutschen und Ungar*innen in der Tschechoslowakei, sowie die Enteignung ihres Eigentums. Bis heute gelten sie als politisch und historisch umstritten, vor allem wegen ihrer Auswirkungen auf die Sudetendeutschen und Ungar*innen und sind ein besonders sensibles Thema für die ungarische Minderheit in der Slowakei. Gegen dieses Gesetz wurde am Samstag, dem 3. Jänner 2026, vor der slowakischen Botschaft in Budapest demonstriert. An der rund einstündigen, von Studierenden parteiunabhängig organisierten Kundgebung nahmen mehrere Hundert Menschen teil. Unter den Teilnehmenden war auch Péter Magyar, der Vorsitzende der Oppositionspartei Tisza. Im Anschluss erklärte er gegenüber Journalist*innen vor Ort, dass das von der slowakischen Regierung durchgesetzte Gesetz inakzeptabel sei. Zugleich übte er scharfe Kritik an der ungarischen Regierung, da diese erneut nicht für die Interessen der im Ausland lebenden Ungarn eintrete.
Dr. Rok Vihar wird der neue Direktor des städtischen Personenverkehrs Ljubljana (LPP). Er übernimmt ein gut geführtes Unternehmen, das sich nach der Corona-Krise erholt hat und wieder mehr Fahrgäst*innen verzeichnet. Trotz guter Bezahlung und kostenloser Ausbildung bleibt der Mangel an Busfahrer*innen ein wichtiges Problem. In den kommenden Jahren plant Vihar eine schrittweise Weiterentwicklung: Ausbau der Busflotte, mehr emissionsfreie Fahrzeuge sowie rund 20 Prozent mehr Busse und Fahrgäst*innen. Das Liniennetz soll neu organisiert werden, mit leistungsstarken Hauptkorridoren, eigenen Busspuren und intelligenter Ampelsteuerung. Eine Straßenbahn hält er für unrealistisch und setzt stattdessen auf lange, moderne Busse als flexible und deutlich günstigere Alternative.
Die Kroatischen Bahnen (HŽ) bieten auch heuer Kindern, Schüler*innen, Student*innen, Pensionist*innen sowie Personen über 65 Jahren kostenlose Zugfahrten in Kroatien an. Ab dem 1. Jänner wurden dieser Gruppe auch Menschen mit Behinderungen hinzugefügt, die über einen nationalen oder europäischen Behindertenausweis mit dem Vermerk zur Nutzung des Bahnverkehrs verfügen. Sie müssen einen Antrag auf Ausstellung einer Smartcard einreichen, ein Foto beilegen und einen Betrag von 2,65 Euro zahlen. Die Kroatischen Bahnen führten den kostenlosen Bahnverkehr für Kinder und Schüler*innen Ende 2021 ein. Infolgedessen nutzen heute rund 60.000 Kinder und Schüler*innen regelmäßig oder gelegentlich den Zug. Anfang 2024 wurde der kostenlose Bahnverkehr für Pensionist*innen und Personen über 65 eingeführt. Im vergangenen Jahr nutzten 154.000 Pensionist*innen diese Möglichkeit, hinzu kamen rund 26.600 ordentliche Studierende, die diese Begünstigung seit Jänner 2025 in Anspruch nehmen können.
Der Prager zoologische Garten hat im vergangenen Jahr einen historischen Besucher*innen-Rekord verzeichnet. Mit rund 1,45 Millionen Gäst*innen erreichte die Einrichtung das beste Ergebnis seit zehn Jahren und zugleich das erfolgreichste Jahr seit dem Ende der Covid-19-Pandemie. Gegenüber 2024 stieg die Besucher*innenzahl damit erneut deutlich an. Besonders stark frequentiert war der August, während der Februar traditionell das schwächste Monatsergebnis brachte. An einzelnen Tagen überschritt der Zoo die Marke von 10.000 Besucher*innen – insgesamt an achtzehn Tagen im Jahresverlauf. Zum hohen Andrang trugen neben günstigen Witterungsbedingungen auch organisatorische Neuerungen bei, etwa der verstärkte Einsatz elektronischer Tickets und der neue Eingang. Zusätzliche Impulse setzten zeitlich begrenzte Preisaktionen, bei denen der Eintritt am frühen Abend auf etwa vier Euro reduziert wurde. Der reguläre Eintrittspreis für Erwachsene lag bei rund 13 Euro, online etwas darunter. Der zoologische Garten gehört seit Jahren zu den meistbesuchten Einrichtungen der tschechischen Hauptstadt und wird vom Prager Magistrat finanziert.
In der tschechischen Hauptstadt sind gemeinsam genutzte E-Roller ab Jänner 2026 vollständig aus dem Straßenbild verschwunden. Die Stadt Prag setzt damit eine Entscheidung des Gemeinderates um, der auf anhaltende Beschwerden von Anwohner*innen reagierte. Kritisiert wurden vor allem Gefährdungen von Fußgänger*innen, ungeordnetes Abstellen der Roller sowie die zunehmende Belastung öffentlicher Flächen durch touristische Nutzung. Private Elektroroller bleiben von dem Verbot unberührt. Die Prager Verwaltung geht davon aus, dass die Maßnahme ohne größere Komplikationen umgesetzt wird. Die Betreiber*innen haben bereits angekündigt, ihre Geschäftsmodelle anzupassen, oder den Markt zu verlassen. Während Lime künftig ausschließlich auf Leih-Elektrofahrräder setzen will, zieht sich Bolt vollständig aus dem Bereich der Mikromobilität in Prag zurück. Andere Anbieter*innen wie Rekola oder Nextbike bleiben künftig nur mit klassischen Fahrrädern und E-Bikes präsent. Grundlage der Neuregelung ist ein neues Genehmigungssystem, das feste Abstellzonen vorsieht und für jedes Fahrrad oder E-Bike eine monatliche Gebühr von umgerechnet rund einem Euro verlangt. Elektroroller können diese Bedingungen nicht erfüllen und verlieren damit ihre Betriebserlaubnis. Die Einhaltung des Verbots wird von städtischen Kontrollteams überwacht, die verbliebene Roller entfernen und Sanktionen verhängen können.
Mit dem Zusammenschluss der Universitätsklinik Motol und des Krankenhauses Na Homolce ist in Tschechien die größte Gesundheitseinrichtung des Landes entstanden. Die neue Institution trägt den Namen Universitätskrankenhaus Motol und Homolka und vereint zwei bislang eigenständige Krankenhäuser im 5. Prager Stadtteil. Ziel der Fusion ist es, Verwaltungs- und Betriebskosten deutlich zu senken, unter anderem durch eine gemeinsame Verwaltung, einen einheitlichen Einkauf sowie gebündelte Dienstleistungen. Die Leitung rechnet mittelfristig mit jährlichen Einsparungen von mehr als 20 Millionen Euro. Der organisatorische Zusammenschluss ist jedoch nicht sofort abgeschlossen, sondern wird sich über das gesamte Jahr 2026 erstrecken. In dieser Zeit sollen unter anderem die Wirtschafts-, IT- und Verwaltungssysteme beider Häuser zusammengeführt werden. Für Patient*innen soll sich im Alltag nichts ändern, da beide Standorte die medizinische Versorgung weiterhin im bisherigen Umfang sicherstellen. Auch das Leistungsspektrum der Einrichtungen bleibt unverändert, sodass die hohe Komplexität der angebotenen Behandlungen erhalten bleibt.
Seit dem 1. Jänner 2026 gilt in Prag ein neuer Tarif für den öffentlichen Personennahverkehr, der vor allem Einzelfahrkarten und Kurzzeittickets verteuert. Während die Preise für Langzeitabonnements unverändert bleiben, zahlen Fahrgäst*innen für ein 30-Minuten-Ticket nun 1,60 Euro, beim Kauf über die mobile App "PID Lítačka" liegt der Preis etwas niedriger. Auch Tickets für Tourist*innen, Gepäck, Hunde sowie die Airport-Express-Linie wurden teurer. Gleichzeitig wurde der Tarif zwischen Prag und dem Umland angepasst, da die Hauptstadt künftig nur noch als drei statt vier Zonen zählt, was einzelne Strecken moderat entlastet. Deutlich verschärft wurden zudem die Strafen. Wer ohne gültigen Fahrschein fährt, zahlt bei sofortiger Begleichung etwa 50 Euro, und bei späterer Zahlung circa 62 Euro. Auch Verstöße wie das Nichtbezahlen von Gepäck oder Hunden, sowie das Verschmutzen von Fahrzeugen bleiben sanktioniert, teils mit Bußgeldern von bis zu 80 Euro.
Seit 1. Jänner 2026 ist in Serbien die einheitliche Softwarelösung "E-Krankschreibung – Arbeitgeber*in" in Verwendung. Damit wird ein schnellerer, zuverlässigerer und digitalisierter Datenaustausch zwischen den Hausärzt*innen, den Arbeitgeber*innen und dem Krankenversicherungsfonds (RFZO) ermöglicht. Durch die Einführung dieses Systems wird die Papierdokumentation abgeschafft, administrative Prozesse werden vereinfacht und eine effizientere sowie transparentere Abwicklung von Krankmeldungen sichergestellt. Das Webportal "E-Krankschreibung – Arbeitgeber" wird vom Amt für Informationstechnologien und E-Government betrieben und arbeitet im Bereich der Systemintegration und des Datenaustauschs in Übereinstimmung mit den Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten mit dem Gesundheitsministerium und dem RFZO zusammen. Über das Portal können Arbeitgeber*innen auf alle relevanten Dokumente und Dienste zugreifen. Dazu gehören der Empfang von Informationen, die Einsichtnahme sowie der Download von Bescheinigungen und Krankmeldungen, der Zugriff auf Daten zu Krankenständen sowie die Einreichung von Anträgen zur Berechnung von Lohnersatzleistungen und von Einsprüchen.
Das slowenische Ministerium für solidarische Zukunft hat den Entwurf des Nationalen Wohnungsprogramms 2025 bis 2035 zur öffentlichen Diskussion gestellt. Das Kernziel besteht darin, bis 2035 rund 20.000 öffentliche Mietwohnungen zu bauen, davon 16.000 neu errichtete Einheiten. Damit sollen der akute Wohnungsmangel und der starke Preisanstieg auf dem Immobilienmarkt abgefedert werden. Parallel dazu sind Maßnahmen zur Aktivierung leerstehender Wohnungen, zur Sanierung des öffentlichen Wohnungsbestands und zur Stabilisierung des Mietmarkts vorgesehen. Während sich die Mieten auf dem privaten Markt zuletzt zu beruhigen scheinen, werden die Mieten in gemeinnützigen Wohnungen ab 2026 moderat bis deutlich steigen, insbesondere in älteren Gebäuden. Sozial schwächere Haushalte sollen jedoch weiterhin durch Mietzuschüsse geschützt bleiben.
Fünf Künstler*innen des Slowakisches Nationaltheater in Bratislava, darunter die bekannte Schauspielerin Táňa Pauhofová, sind seit Jänner 2026 nicht mehr fest engagiert und arbeiten nur noch als externe Schauspieler*innen. Die Theaterleitung begründet diese Entscheidung mit Sparmaßnahmen und der notwendigen Konsolidierung des Budgets und betont zugleich, dass der Spielplan unverändert bleibt. Die betroffenen Künstler*innen äußern hingegen Kritik und sehen darin keine reine Sparmaßnahme, sondern den Versuch, ein Ensemble zu schwächen, welches sich kritisch gegenüber der Theaterleitung und dem Kulturministerium äußert. Einige von ihnen wurden zuletzt mit wichtigen nationalen Preisen ausgezeichnet, was der Debatte zusätzliche Aufmerksamkeit verschafft.
Kroatien bewirbt sich um den Sitz der neuen Zollbehörde der EU (EUCA). Die neue Behörde soll die Art und Weise vereinheitlichen, wie Waren an den EU-Grenzen kontrolliert werden. Einer der Gründe für ihre Einrichtung ist das Wachstum des Onlinehandels. Die neue EU-Einrichtung wird als zentrale Anlaufstelle zur Unterstützung der nationalen Zollbehörden dienen. Gesucht wird ein Standort, der ausreichend geeignet und möglichst wenig problematisch ist. In der engeren Auswahl befinden sich Lille, Bukarest und Zagreb. Kroatien verfügt über eine Außengrenze des Schengen-Raums, beziehungsweise verwaltet das Land den längsten Abschnitt der EU-Außengrenze, über den die größte Menge an Landfracht unter allen Mitgliedstaaten transportiert wird, wobei ein erheblicher Teil auch über See- und Flughäfen eintritt. Kroatien ist auch deshalb interessant, da es keine offenen Streitigkeiten mit europäischen Institutionen hat. Außerdem wurde in Kroatien bislang keine andere europäische Agentur angesiedelt, was im Kontext des territorialen Gleichgewichts der Europäischen Union (EU) von Bedeutung ist. Zagreb wird zudem nicht als Standort wahrgenommen, der operative Probleme verursachen würde und gilt als eine der sichersten Hauptstädte Europas. Ein weiterer großer Vorteil Zagrebs ist seine geografische Lage. Die Entscheidung wird für Jänner oder Anfang Februar 2026 erwartet.
Der slowakische Generalstaatsanwalt Maroš Žilinka kündigte Ende Dezember 2025 an, die kürzlich verabschiedete Novelle des Strafrechts vor dem slowakischen Verfassungsgericht anzufechten. Der ursprüngliche Gesetzesänderungsantrag ging von der Notwendigkeit aus, auf die steigende Kriminalitätsrate zu reagieren. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurden jedoch über Änderungsanträge weitere Regelungen in die Novelle aufgenommen. Diese sehen unter anderem strengere Strafen für wiederholte geringfügige Diebstähle vor, schwächen zugleich die Stellung kooperierender Beschuldigter und führen neue Straftatbestände ein – etwa die Infragestellung der Beneš-Dekrete oder die Einflussnahme auf den Wahlkampf durch eine ausländische Macht. Vor allem die neuen Regelungen zu kooperierenden Beschuldigten sind umstritten, da deren Aussagen künftig in bestimmten Fällen nicht mehr als Beweismittel zugelassen werden könnten. Sie sorgen sowohl in der Gesellschaft als auch in Fachkreisen für intensive Diskussionen, da Kritiker*innen befürchten, dass sie Ermittlungen zu Korruption und organisierter Kriminalität schwächen könnten. Maroš Žilinka bedauert zudem, dass die Staatsanwaltschaft im Gesetzgebungsprozess nicht angehört worden sei. Oppositionsparteien unterstützen seinen Schritt. Nun liegt die Entscheidung beim Verfassungsgericht.
Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radev (parteilos) führt weiterhin Beratungsgespräche mit den Vertreter*innen der Parlamentsfraktionen zur Bildung einer neuen Regierung im Rahmen der 51. Volksversammlung. Nach den Treffen mit der Partei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB), Wir setzen den Wandel fort – Demokratisches Bulgarien (PP–DB), Vasraschdane und Bewegung für Rechte und Freiheiten – Neuer Anfang (DPS–NN) werden heute Vertreter*innen der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) und Es gibt ein solches Volk (ITN) zu Gesprächen erwartet. Sollte keine Einigung über die Regierungsbildung erzielt werden, ernennt der Präsident nach Konsultationen mit den Parlamentsfraktionen eine*n geschäftsführende*n Premierminister*in und eine geschäftsführende Regierung. Anschließend würden innerhalb von zwei Monaten Neuwahlen angesetzt. Als Interimspremierminister*in kann die Vorsitzende des Parlaments, der Gouverneur oder stellvertretende Gouverneur der Bulgarischen Nationalbank, der Vorsitzende oder stellvertretende Vorsitzende des Rechnungshofs oder die Bürgerbeauftragte beziehungsweise die stellvertretende Bürgerbeauftragte ernannt werden.
Unter den 69 bewerteten Staaten des "IMD World Talent Ranking 2025" belegt die Slowakei im Bereich Braindrain den letzten Platz. Nach Ansicht von 68 Prozent der Befragten beginnt das Problem bereits im Bildungssystem, wie eine Umfrage der Investmentplattform Portu zeigt. Das Ranking zeigt zudem, dass die slowakischen Universitäten im internationalen Vergleich nur den 68. Platz erreichen. Aktuelle Daten zeigen außerdem, dass 19,6 Prozent der slowakischen Maturant*innen für ein Studium ins Ausland gehen. Laut einer Analyse des slowakischen Instituts für Bildungspolitik kehren nur 40 Prozent von ihnen in die Slowakei zurück. Fachleute führen dies unter anderem auf begrenzte Einkommens- und Karriereaussichten sowie fehlende langfristige Perspektiven für junge Menschen im eigenen Land zurück.
In Ungarn wurde ein Rat für Künstliche Intelligenz (KI) eingerichtet. Das Gremium soll sich konkret mit der Beobachtung technologischer Entwicklungen, regulatorischer Fragestellungen sowie der behördlichen Praxis im KI-Bereich befassen. Vertreten sind unter anderem Wissenschaft, Hochschulen, Aufsichtsbehörden und Wirtschaftsorganisationen. Als fachliches Forum soll er Empfehlungen und strategische Vorschläge erarbeiten. Themen sind etwa nationale Cloud-Lösungen sowie die stärkere Integration von KI-Themen in der Hochschulbildung.
In der Föderation Bosnien und Herzegowina fehlen tausende Ärzt*innen und Spezialist*innen. Besonders betroffen sind Anästhesist*innen, Notfallmediziner*innen und Kinderärzt*innen. Die Auswanderung junger Fachkräfte verschärft die Lage, da Ausbildung und Spezialisierung jahrelang dauern. Die Gehälter variieren stark zwischen den Kantonen und liegen weit unter dem EU-Niveau. Viele Ärzt*innen sind überlastet und behandeln täglich bis zu 70 Patient*innen. Das Gesundheitsministerium des Kantons Sarajevo versucht gegenzusteuern: Neue Einstellungen, rund 400 Spezialisierungen und Subspezialisierungen wurden genehmigt. Ziel ist eine bessere Personalverteilung und Entlastung der Teams in der Primärversorgung. Die Gewerkschaft fordert gesetzliche Anpassungen, sodass Ärzt*innen in der Primärversorgung maximal 1.500 Patient*innen betreuen. Ohne rasche Lösungen droht ein Kollaps des öffentlichen Gesundheitssystems.
Der slowakische Ombudsmann Róbert Dobrovodský hat sich am 15. Dezember 2025 wegen des beschlossenen Gesetzes zur Abschaffung des Amtes für den Schutz von Hinweisgeber*innen an das Verfassungsgericht gewendet. Er unterstützt den Antrag der Opposition, die darin Widersprüche zur Verfassung, zum EU-Recht sowie Mängel im Gesetzgebungsverfahren sieht. Hauptkritikpunkt ist eine Bestimmung, die eine jederzeitige Überprüfung eines bestehenden Schutzes erlaubt und laut dem Ombudsmann Unvorhersehbarkeit schafft sowie die Schutzfunktion schwächt. Vor diesem Hintergrund organisierte die Oppositionspartei Fortschrittliche Slowakei (PS) am 16. Dezember 2025 einen Protest in Bratislava gegen die Änderungen beim Hinweisgeber*innenschutz sowie gegen eine kürzlich beschlossene Novelle des Strafgesetzbuches. Diese wurde am 11. Dezember im verkürzten Verfahren unter heftiger Kritik verabschiedet, nachdem die Koalitionsparteien Stimme-Sozialdemokratie (HLAS-SD) und Richtung-Sozialdemokratie (SMER-SD) Änderungen erst kurz vor der Debatte vorgelegt hatten. Die Novelle umfasst neue Kronzeug*innenregeln, nach denen Aussagen strenger geprüft werden müssen und Beweise, die durch rechtswidrige Vorteile erlangt wurden, nicht mehr verwendet werden dürfen. Laut Kritik erschwert dies die Verfolgung von Korruption und organisierter Kriminalität. Betroffen sein könnten auch bekannte Verfahren, darunter der Fall im Zusammenhang mit der Ermordung des Journalisten Ján Kuciak sowie das Korruptionsverfahren gegen den Vize-Parlamentspräsidenten Tibor Gašpar (SMER-SD). Zudem werden neue Straftatbestände – darunter die Behinderung von Wahlkampagnen durch "fremde Mächte" – und die Regel "dreimal und genug" bei wiederholten Diebstählen wiedereingeführt. Die Gesetzgebung liegt nun dem Präsidenten zur Unterzeichnung vor.
Der Woiwode von Kleinpolen legt beim Verwaltungsgericht Berufung gegen den Beschluss zum Verbot von Feuerwerkskörpern in Krakau ein. Er äußert Zweifel an den Auswirkungen des Beschlusses auf die unternehmerische Freiheit sowie an der praktischen Umsetzbarkeit und Kontrolle des Verbots. Der Krakauer Gemeinderat beschloss im November 2025 mit dem Ziel, Lärm sowie Umwelt- und Tierbelastungen zu reduzieren, ein ganzjähriges Verbot des Abbrennens von Feuerwerks- und Knallkörpern sowie anderer pyrotechnischer Materialien im gesamten Stadtgebiet. Dieses Verbot gilt nicht für die bevorstehende Silvesternacht.
Am Zentralfriedhof Žale in Ljubljana wurde Mitte Dezember der sogenannte Baum der Dankbarkeit feierlich erleuchtet. Besucher*innen können Gedanken, Dankesworte, Erinnerungen oder Wünsche auf hölzernen Ornamenten festhalten und am Baum anbringen. Die landesweite Initiative verleiht Friedhöfen in der Adventszeit eine zusätzliche symbolische Rolle als Orte der Ruhe, des Mitgefühls und des gemeinschaftlichen Gedenkens. Ein Teil der Einnahmen aus dem Verkauf der Ornamente kommt dem Hospiz Ljubhospic zugute. Der Baum wird bis zum 15. Jänner leuchten, danach sollen die gesammelten Botschaften in ein Kunstprojekt einfließen.
Der Gemeinderat von Ljubljana hat kurzfristig ein Verbot unangekündigter musikalischer Gruppenauftritte in der Stadt bis zum Jahresende beschlossen. Der der seit dem 16. Dezember für 15 Tage geltende Beschluss richtet sich laut Bürgermeister Zoran Janković (LZJ – Liste Zoran Janković) ausdrücklich gegen Auftritte von Blaskapellen, sogenannten Trubači. Die Entscheidung sorgte im Gemeinderat für kontroverse Reaktionen, da Kritiker*innen Verfahrensmängel beanstanden und darin Ausdruck kultureller Ausgrenzung sehen, während Befürworter*innen den Schutz der öffentlichen Ordnung und der Weihnachtszeit betonen. Die Abstimmung endete mit 25 Stimmen dafür und sechs dagegen.
Bei der Verleihung der slowenischen "Elle Style Awards" wurde das Ljubljanaer Kulturzentrum Rog in der Kategorie "Elle Green" ausgezeichnet. Der Preis würdigt den ganzheitlichen Ansatz des Zentrums, der Nachhaltigkeit, Kreativität, Design und Technologie miteinander verbindet. Die Jury hob besonders hervor, dass anstelle einer ehemaligen Fahrradfabrik ein modernes, offenes Kreativzentrum entstanden ist. Nachhaltigkeit wird im Kulturzentrum Rog dabei nicht nur ökologisch, sondern als gelebte Philosophie des Zusammenlebens verstanden.
Die Polizei in Sarajevo kontrolliert von 15. Dezember bis 15. Januar verstärkt den Einsatz von Feuerwerk. Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Verkauf und Besitz von Pyrotechnik. Wer Petarden oder andere pyrotechnische Mittel ohne Genehmigung nutzt, zahlt zwischen 150 und 450 Euro. Eltern haften für Kinder: Bei Verstößen drohen 200 bis 600 Euro Strafe. Das Innenministerium des Kantons Sarajevo warnt vor schweren Verletzungen, besonders bei Kindern und Jugendlichen. Auch ältere Menschen, Kranke und Tiere sind gefährdet. Die Behörden rufen dazu auf, Pyrotechnik nicht zu verwenden und Kindern den Zugang zu verwehren. Ziel ist ein sicheres Weihnachtsfest und Silvester für alle Bürger*innen und Besucher*innen.
Die bulgarische Regierung hat zusätzliche 27 Millionen Euro für das Stadtbudget der Gemeinde Sofia bewilligt. Mit den Mitteln soll der Ausbau der Metro finanziert und die Polizeipräsenz in den U-Bahn-Stationen sichergestellt werden. 20 Millionen Euro sind für die Erweiterung der Linie 3 vorgesehen. Die Strecke ist 6 Kilometer lang und umfasst 6 Stationen. Die Mittel decken außerdem den Bau einer U-Bahn-Station am Bahnhof Obelja an der Eisenbahnlinie Sofia–Kjustendil ab. Geplant ist auch eine Tunnelverbindung zur U-Bahn-Station Obelja. Der andere Teil der Mittel, 7 Millionen Euro, ist für die Polizeipräsenz in den Stationen der U-Bahn im Jahr 2025 bestimmt. Die U-Bahn ist ein strategisches Objekt der nationalen Sicherheit. Die benötigten Mittel werden aus den geplanten Ausgaben des Staatsetats 2025 bereitgestellt. Der Bau der U-Bahn ist das größte Verkehrs- und Umweltprojekt der bulgarischen Hauptstadt und trägt erheblich zur Verbesserung der Lebensqualität bei, indem der Verkehr entlastet und CO₂-Emissionen, Lärm und Fahrzeiten reduziert werden.
Nach mehrjährigen Vorbereitungen startet die umfassende Sanierung des Gebäudes der Universität Zagreb und Rechtswissenschaftlichen Fakultät, das bei den Erdbeben 2020 erheblich beschädigt wurde. Das Projekt hat ein Volumen von rund 28 Millionen Euro, die Bauzeit beträgt 18 Monate. Die Sanierung gilt als eines der komplexesten Wiederaufbauprojekte in Zagreb, gleich nach der Restaurierung der Kathedrale. Geplant sind unter anderem neue Fundamente, die Verstärkung der Innen- und Außenwände, der Neubau von Zwischendecken sowie umfangreiche Arbeiten an der Fassade. Alle Maßnahmen müssen den Vorgaben des Denkmalschutzes entsprechen. Ziel sei nun, das historisch bedeutende Gebäude künftig wieder sicher und voll nutzbar zu machen. Die Wiedereröffnung ist für Mitte 2027 geplant.
Zum Zweck der Diversifizierung seiner Energieversorgung hat sich Serbien für den Bau einer neuen Pipeline entschlossen. Wie Serbiens Ministerin für Bergbau und Energie, Dubravka Đedović Handanović (parteilos) mitteilte, wurde mit dem nordmazedonischen Zwillingsministerium der Bau einer neuen Gasleitung in Aussicht gestellt. Laut Plan soll die Baugenehmigung für die Erdgas-Interconnection zwischen Serbien und Nordmazedonien Mitte 2026 ausgestellt werden, die Bauarbeiten danach umgehend beginnen und Ende 2027 fertiggestellt werden. Anfang 2028 soll die Pipeline dann in Betrieb genommen werden. Der Investitionswert für den Ausbau der 144 Kilometer langen Pipeline auf serbischer Seite wird auf 153 Millionen Euro eingeschätzt, die Finanzmittel dafür seien bereits im Budgetvoranschlag 2026 enthalten. Laut der Ministerin soll die Kapazität dieser Erdgasverbindung etwa 1,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich betragen. In den kommenden Jahren sollen auch die bereits geplanten Erdgasleitungen zu Bulgarien (1,8 Milliarden Kubikmeter) und Rumänien (zwischen 1,6 und 2,5 Milliarden Kubikmeter) fertiggestellt werden, wodurch Serbien eine komplett diversifizierte Gasversorgung sicherstellen wird können.
Die Belgrader Kult-Tramlinie 2 wird allen Anschein nach die geplanten Stadterneuerungsvorhaben in der Belgrader Innenstadt überstehen. Jüngsten Plänen für den Umbau der Pariser-Straße am Rande der Belgrader Kalemegdan-Festung zufolge sollen die Schienen in dieser Straße auch nach der Verkehrslahmlegung beibehalten werden. In diesem Sinne würden sich lediglich für den Autoverkehr Folgen zeitigen, während sich die Tramschienen nach wie vor um die Festung und die Pariser-Straße hinauf schlängeln würden. Gleichzeitig soll dieser Stadtteil mehr Grünflächen und Flächen für Fußgänger*innen sowie Gelegenheiten für Freizeit und Entspannung bekommen. Laut den vom Bürgermeister vorgelegten Unterlagen befinden sich die Sanierungspläne für dieses Grätzel in der Endphase, womit demnächst eine Ausschreibung für die Bauarbeiten erfolgen sollte. Wie sich aus der Präsentation schließen lässt, würden die Bauarbeiten sieben Monate – und zwar von Mai bis Dezember 2027 – in Anspruch nehmen. In den ursprünglichen Planungsunterlagen war eine Verlegung der Straßenbahngleise geplant, was zu einem großen Aufruhr und heftigen Protesten von Bürger*innenorganisationen führte. Es wurde auch eine Bürger*inneninitiative für den Erhalt der Kultstatus in der Bevölkerung genießenden Tramlinie 2 gegründet.
In Berlin sorgen zahlreiche Baustellen für erhebliche Verkehrsbehinderungen. Allein im Bezirk Hohenschönhausen sind bis 2026 zwölf größere Baustellen an stark genutzten Hauptverkehrsstraßen geplant, die zu Sperrungen, Umleitungen und Verzögerungen führen. Im vergangenen Jahr registrierte der ADAC Berlin/Brandenburg rund 13.200 Staus auf den Autobahnen, viele davon aufgrund von Baustellen. Auch die Erneuerung des Stadtautobahnnetzes wird nicht ohne Einschränkungen möglich sein. Ronald Normann, Direktor der Niederlassung Nordost der Autobahn GmbH des Bundes, kündigt zahlreiche neue Baustellen an, die für die Sanierungsarbeiten notwendig sind.
Immer mehr Menschen in der Slowakei nutzen Künstliche Intelligenz (KI) als Unterstützung bei der Auswahl von Weihnachtsgeschenken und bei Kaufentscheidungen. Das zeigt eine Umfrage der Marktforschungsagentur Go4insight, die Ende Oktober und Anfang November 2025 durchgeführt wurde. Rund 48 Prozent der Bevölkerung gelten demnach als aktive KI-Nutzer*innen, weitere 15 Prozent verwenden entsprechende Tools gelegentlich. Besonders verbreitet ist die Nutzung bei Männern, Menschen unter 40 Jahren sowie bei gut ausgebildeten Personen mit höherem Einkommen in größeren Städten. Eine sehr intensive Nutzung zeigt sich auch unter Studierenden. Etwa 31 Prozent der Bevölkerung setzen KI mindestens einmal im Monat gezielt zur Auswahl von Produkten oder Dienstleistungen ein. Gleichzeitig zeigt die Studie, dass das Vertrauen in KI stark vom jeweiligen Produkt abhängt. Während bei Elektronik eine hohe Akzeptanz besteht, sind Konsument*innen bei sensibleren Bereichen wie Nahrungsergänzungsmitteln oder Versicherungen deutlich zurückhaltender.
Am Sonntag, dem 21. Dezember 2025, findet auf dem Krakauer Hauptmarkt die traditionelle Weihnachtsfeier für Obdachlose und Bedürftige statt, die bereits zum 29. Mal vom Krakauer Gastronomen Jan Kościuszko organisiert wird. Es handelt sich um den größten Weihnachtsfesttisch in Polen, bei dem Bedürftige warme Mahlzeiten und Weihnachtspakete erhalten. Es werden rund 25.000 Gerichte ausgegeben, darunter Borschtsch, Piroggen, Bigos und Karpfen. Es gibt stets ausreichend zu essen, und die übrigen Speisen werden an die Küche der Stiftung "Heiliger Albert" weitergegeben. Neben einer warmen Mahlzeit erhalten Bedürftige während der Weihnachtsfeier auf dem Hauptmarkt auch Weihnachtspakete mit Lebensmitteln. Im vergangenen Jahr wurden rund 20.000 Pakete ausgegeben.
Das Projekt zur Wiederbelebung der Bögen unter der Negrelli-Eisenbahnbrücke hat internationale Anerkennung erhalten und wurde für den renommierten Mies-van-der-Rohe-Preis der Europäischen Union für zeitgenössische Architektur nominiert. Die Auszeichnung würdigt den langfristigen städtebaulichen Ansatz, der eines der wichtigsten technischen Denkmäler der Hauptstadt wieder in das urbane Leben integrieren soll. Ziel des Projekts ist es, die historischen Bögen schrittweise in einen lebendigen öffentlichen Raum mit Geschäften, Cafés, Galerien und Ateliers zu verwandeln. Die Revitalisierung, die von Wien inspiriert wurde, steht in engem Zusammenhang mit der umfassenden Umgestaltung der Umgebung. Dieser Schritt verspricht eine deutliche Aufwertung des gesamten Areals im 8. Prager Stadtbezirk. Parallel dazu laufen die fachlichen Vorbereitungen zur denkmalgerechten Sanierung der Bögen weiter. Aktuell wird der erste Bogen im Detail geprüft, um seine Eignung für eine neue Nutzung zu bestätigen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden 2026 erwartet und sollen die Grundlage für die nächste Projektphase bilden. Nach bisherigen Einschätzungen werden keine gravierenden Hindernisse erwartet.
Sarajevo feiert 140 Jahre öffentlichen Verkehr, seit 1885 erste Pferdetramways durch die Stadt fuhren. "Nach fünf Jahren Investitionen und Reformen erlebt Sarajevo einen echten Aufschwung im öffentlichen Verkehr", sagt der Verkehrsminister des Kantons Sarajevo Adnan Šteta (SDP – Sozialdemokratische Partei). 25 neue Straßenbahnen und 25 Oberleitungsbusse wurden geliefert, weitere 10 O-Busse folgen. "Wir haben erstmals seit Jahrzehnten das Vertrauen der Bürger*innen zurückgewonnen. Die Leute nutzen wieder aktiv den Bus und die Straßenbahn", betont Šteta. Auch Nachtverkehr und kostenlose Nutzung für Schüler*innen, Studierende und Geringverdiener wurden eingeführt. Die Strecke Ilidža–Hrasnica im Westen des Kantons wird erstmals seit 1962 wieder ausgebaut - ein Projekt, das, laut Šteta, den Alltag von Zehntausenden verändert. Ein modernes Sensorsystem steuert Ampeln in Echtzeit und priorisiert den öffentlichen Verkehr. Über 30.000 Fahrgäst*innen nutzen die offizielle Öffis-App für Echtzeit-Infos und Ticketkauf. "Sarajevo ist vom Problemfall zum Vorbild geworden. Wir setzen neue Standards für andere Städte in der Region, die Sarajevo als Beispiel für erfolgreiche urbane Mobilität nehmen", so Šteta.
Der Sofioter Bürgermeister Vasil Terziev (parteilos) möchte die Fernwärme Sofia als Konzession vergeben, wofür er die Zustimmung der Gemeinderät*innen benötigt. Verhandlungen mit der Weltbankgruppe (WBG) müssten ebenfalls aufgenommen und eine Vereinbarung abgeschlossen werden, um die erste Phase eines Verfahrens einzuleiten. Diese würde zur Vorbereitung von Maßnahmen für eine mögliche Beteiligung des Privatsektors an der Leitung der Fernwärme Sofia dienen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich das städtische Unternehmen in einer schwierigen finanziellen Lage befindet, mit einer enormen Verschuldung von über einer Milliarde Euro. Außerdem wird betont, dass die derzeitigen Wärmeerzeugungskapazitäten nicht energieeffizient sind und nur begrenztes Dekarbonisierungspotenzial bieten. Ein Konsulent soll nun ein detailliertes Finanzmodell erstellen, das Prognosen für die Finanzergebnisse liefert. Ein weiterer Bestandteil ist die Beratung zum Schuldenmanagement und zu Restrukturierungsalternativen. Dabei werden auch Möglichkeiten zur Umstrukturierung der übernommenen Schulden aufgezeigt, um die finanzielle Stabilität des Unternehmens zu verbessern und potenzielles privates Interesse zu wecken. Die Beratungs- und Analyseunterstützung der Weltbankgruppe für die erste Phase wird die Gemeinde 750.000 bis 900.000 Euro kosten. Die voraussichtliche Umsetzungsdauer beträgt zehn bis zwölf Monate ab Eingang der angeforderten Informationen. Die Marktsondierung, die rechtliche, technische und umweltbezogene Due-Diligence-Prüfung, die Strukturierung des Geschäfts, die Erstellung der Ausschreibungsunterlagen sowie Durchführung des Auswahlverfahrens für den Konzessionsnehmer einschließlich der Vertragsunterzeichnung sollen weitere 3,5 Millionen Euro kosten.
Für den 5. Jänner 2026 ist in Serbien der Start des neuen Informationssystems SPIRI vorgesehen, das alle Zahlungen im Hochschulbereich über ein einziges Konto steuert. Die serbischen Hochschuleinrichtungen wurden bereits Mitte Dezember 2025 vom serbischen Finanzministerium unterrichtet, dass sie bis zum Jahresende alle Konten für die Überweisung von Finanzmitteln für Wissenschaftsprojekte schließen müssen. Laut den Dekan*innen der serbischen Universitäten werde die Einführung von SPIRI sowohl zum finanziellen als auch zum wissenschaftlichen Zusammenbruch der Einrichtungen führen, weshalb sie das Finanzministerium auffordern, in einen Dialog zu treten und die geplante Einführung zu verschieben. Eine entsprechende Antwort steht jedoch noch aus.
Die Regierungspartei Richtung-Sozialdemokratie (SMER-SD) erwägt, bei den Kommunalwahlen im Herbst 2026 mit Verkehrsminister Jozef Ráž (parteilos, nominiert von SMER-SD) in Bratislava anzutreten. Ráž bestätigte entsprechende Überlegungen, betonte jedoch, dass er bislang keine Entscheidung getroffen habe. Auf Nachfragen reagierte er ausweichend und sprach von bloßen Gedankenspielen. SMER-SD-Parteichef und Premierminister Robert Fico erklärte, er habe noch nicht mit Ráž darüber gesprochen, würde eine Kandidatur jedoch unterstützen. Hintergrund der Überlegungen ist die langjährige Kritik von SMER-SD am amtierenden Bürgermeister von Bratislava, Matúš Vallo (Team Bratislava). Thematisiert wurden dabei unter anderem Verkehrsprojekte, Radwege und Sicherheitsfragen.
Die tschechische Hauptstadt bleibt laut aktuellen Auswertungen die verkehrstechnisch gefährlichste Region in Tschechien. Jährlich untersucht die Polizei in der Hauptstadt mehr als 18.500 Verkehrsunfälle, womit Prag deutlich vor allen anderen Regionen liegt. Die Ursachen sind vor allem das hohe Verkehrsaufkommen, eine komplexe Infrastruktur sowie eine große Anzahl an Kreuzungen und Fußgänger*innenüberwegen. Besonders risikoreich sind mehrere konkrete Verkehrsknotenpunkte, angeführt von der Kreisverkehrskreuzung der Straßen Veselská und Tupolevova in Letňany. Dort kam es in den vergangenen fünf Jahren zu fast 60 Unfällen, häufig ausgelöst durch Vorfahrtsfehler und mangelnde Aufmerksamkeit. Weitere Unfallschwerpunkte finden sich unter anderem im Stadtteil Bohnice in der Prager Neustadt sowie auf der stark belasteten Rozvadovská-Verbindung im Stadtteil Stodůlky. An diesen Stellen spielen überhöhte Geschwindigkeit, Rotlichtverstöße oder fehlerhaftes Abbiegen eine zentrale Rolle. Auch Fußgänger*innenüberwege, wie etwa im Stadtteil Kobylisy, zählen zu den besonders gefährlichen Orten im Stadtgebiet. Neben Autofahrer*innen sind an mehreren Knotenpunkten auch Radfahrer*innen, Busse und Straßenbahnen überdurchschnittlich häufig in Unfälle verwickelt. Im Vergleich dazu verzeichnet die Region Zentralböhmen rund ein Drittel weniger Unfälle als Prag.
Die slowakische Apotheker*innenkammer warnt vor einer weiterhin angespannten Versorgungslage bei Medikamenten und Impfstoffen. Besonders betroffen sind derzeit Arzneimittel gegen entzündliche Erkrankungen des Magen-Darm-Trakts sowie Impfstoffe gegen Hepatitis A und Grippe. Laut der Kammer handelt es sich dabei nicht um ein rein nationales, sondern um ein europaweites Problem, das voraussichtlich noch mehrere Jahre andauern wird. Zu den Ursachen zählen Lieferausfälle bei Wirkstoffen, die Abhängigkeit von wenigen globalen Hersteller*innen, logistische Probleme sowie der Reexport von Medikamenten ins Ausland. Zusätzlich sind auch zahlreiche Medizinprodukte betroffen, was für Patient*innen häufig zusätzliche Besuche bei Ärzt*innen erforderlich macht. Apotheker*innen verbringen im Durchschnitt rund elf Stunden pro Woche damit, fehlende Medikamente zu recherchieren oder Alternativen zu organisieren. Bei Grippeimpfstoffen ist eine Nachbestellung während der laufenden Saison nicht möglich, da die Produktion lange im Voraus geplant wird. Die Kammer fordert daher stärkere staatliche Eingriffe und setzt Hoffnungen in eine geplante Gesetzesnovelle zur Verbesserung der Versorgungssicherheit.
Das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Bratislava plant im Zuge einer umfassenden Reprofilierung den Abbau von rund 90 Arbeitsplätzen. Hintergrund sind finanzielle Probleme, die eine Anpassung des Leistungsangebots an die Zahlungen der Krankenkassen erforderlich machen. Die Krankenhausleitung betont, dass der Betrieb fortgesetzt wird und die Ordensgemeinschaft als Träger das traditionsreiche Haus langfristig erhalten will. Gleichzeitig steht die Zukunft der Einrichtung vor einer möglichen Wende, da die slowakische Gesundheitsgruppe AGEL kurz vor der Übernahme des Krankenhauses steht. Ziel der laufenden Verhandlungen ist es, den Umfang der medizinischen Versorgung zu sichern und möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. Nach Abschluss der Vereinbarungen muss die Transaktion noch vom slowakischen Kartellamt genehmigt werden. AGEL verweist auf seine Erfahrung bei der Stabilisierung von Krankenhäusern und kündigt Investitionen in Personal, Organisation und Versorgungsqualität an. Das Gesundheitsministerium begleitet den Prozess und sieht in der Neuordnung Chancen für eine nachhaltigere Finanzierung der stationären Versorgung.
Die EU hat im Rahmen einer Notfallregelung beschlossen, dass einzelne Mitgliedstaaten, darunter Ungarn, künftig die Verlängerung von Russland-Sanktionen nicht mehr blockieren können. Grundlage ist Artikel 122 der EU-Verträge, der bei schweren Krisen Maßnahmen ohne Einstimmigkeit erlaubt. Hintergrund ist die geplante Finanzierung eines Kredits an die Ukraine aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten in Höhe von rund 210 Milliarden Euro. Mit dieser Maßnahme soll verhindert werden, dass diese Vermögenswerte durch ein Veto freigegeben werden müssen. Die ungarische Regierung kritisiert den Beschluss als rechtswidrig und sieht einen Verstoß gegen die bisherigen Entscheidungsregeln der EU. Eine mögliche rechtliche Anfechtung vor dem Europäischen Gerichtshof wurde angekündigt.
Die Bundespolizei in Deutschland kontrolliert seit einigen Wochen verstärkt vietnamesische Staatsangehörige bei der Einreise nach Deutschland. Hintergrund ist ein interner Warnhinweis, der vor einer zunehmenden Zahl erschlichener Visa warnt, insbesondere für Arbeits- und Ausbildungszwecke. Nach Erkenntnissen der Behörden geraten viele der Betroffenen nach der Einreise in illegale und ausbeuterische Arbeitsverhältnisse oder werden weiter in andere Länder, etwa nach Großbritannien, geschleust. Auffälligkeiten sind unter anderem fehlende Sprachkenntnisse trotz vorgelegter Zertifikate sowie Einladungen durch Unternehmen mit unplausibel vielen Arbeitskräften. Recherchen zeigen zudem, dass vietnamesische Auszubildende teils hohe Summen an Vermittlungsagenturen zahlen und nach ihrer Ankunft in Deutschland ausgebeutet werden oder verschwinden. Fälle dieser Art beschäftigen inzwischen auch die Politik und Polizei in Berlin.
Für den 18. Dezember 2025 ruft Verdi zusammen mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Gewerkschaft der Polizei und der IG BAU zu einer Kundgebung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus auf. Dann wird das Landesparlament nämlich über den Haushalt für Berlin entscheiden, der Kürzungen in der sozialen Infrastruktur vorsieht. Verdi und der Deutsche Beamtenbund (dbb) fordern in der bundesweiten Tarifrunde der Länder (ohne Hessen) sieben Prozent mehr Lohn, mindestens aber 300 Euro mehr im Monat. Die Arbeitgeber*innen lehnen dies als unbezahlbar ab. Verhandlungsführer der Bundesländer, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands), bezifferte die Kosten auf 12,6 Milliarden Euro und erklärte sie für nicht leistbar. Die Gespräche betreffen rund 1,2 Millionen Tarifbeschäftigte, bei Übertragung des Ergebnisses kämen etwa 1,3 Millionen Beamt*innen und rund eine Million Pensionist*innen hinzu. Die Verhandlungen werden Mitte Jänner fortgesetzt, eine Einigung vor der dritten Gesprächsrunde von 11. bis 13. Februar gilt als unwahrscheinlich.
Die ehemalige Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, ist am 11. Dezember 2025 von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin wegen Untreue offiziell angeklagt worden. Ihr und drei weiteren früheren Führungskräften wird vorgeworfen, zwischen 2018 und 2022 das Vermögen des öffentlich-rechtlichen Senders in mindestens 50 Fällen geschädigt zu haben. Dies unter anderem durch unrechtmäßige Bonuszahlungen und Zulagen, die Schlesinger allein auf rund 224.000 Euro bringen sollen. Schlesinger bestreitet die Vorwürfe, während der Sender Schadenersatz fordert und zivilrechtliche Ansprüche, darunter Rückzahlungen und Ruhegeld, gegen sie durchsetzt. Parallel laufen Berufungsverfahren zu früheren Urteilen, insbesondere zum umstrittenen "Digitalen Medienhaus", einem von der Intendantin initiierten Umbau- und Digitalisierungsprojekt, das mit erheblichen Kosten verbunden war. Der Fall sorgt bundesweit für Aufsehen, da er Fragen zur Kontrolle der Finanzen öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten aufwirft
In der Nähe des Krakauer Wasserkraftwerks Przewóz wurde das wartungsarme Stromspeichersystem BESS Przewóz mit einer Leistung von vier Megawatt und einer Kapazität von 16 Megawattstunden in Betrieb genommen. BESS Przewóz ist ein modulares Speichersystem und besteht aus sechs Containern, darunter vier Batteriecontainer. Der Speicher lädt Energie aus dem Netz und speist sie bei Bedarf wieder ein. Laut dem Energieunternehmen Tauron Polska Energia ist dies ein Schritt zur Stabilisierung der Preise für Energie aus erneuerbaren Quellen sowie zur Verbesserung der Energiesicherheit der Stadt. Energiespeicher gelten nach Einschätzung des Unternehmens als unverzichtbar für das nationale Energiesystem, insbesondere angesichts der zuletzt starken Preisschwankungen. Sie verringern zudem das Risiko von Stromengpässen und erhöhen die Widerstandsfähigkeit des Systems gegenüber Störungen. Tauron Polska Energia betont zudem, dass das Unternehmen bis 2030 in ganz Polen Energiespeicher mit einer Gesamtkapazität von mindestens 700 Megawatt in Betrieb nehmen will.
Nach einem Jahrhundert verlässt die Leitung der Prager Feuerwehr ihren historischen Sitz im Stadtzentrum und zieht in den 7. Prager Bezirk um. Das neue Verwaltungsgebäude in der Argentinská-Straße wurde nach knapp zweijähriger Bauzeit fertiggestellt und kostete etwa 8,7 Millionen Euro. Der Umzug markiert das Ende der Nutzung des alten Gebäudes im 2. Bezirk, in dem die Feuerwehr seit 1926 untergebracht war. Anfang 2026 sollen sämtliche Leitungsabteilungen – darunter das Personalwesen, die Rechtsabteilung sowie Prävention und zivile Notfallplanung – ihren Betrieb am neuen Standort aufnehmen. Betroffen ist rund die Hälfte der bisherigen Mitarbeiter*innen der Direktion. Der neue Sitz bietet moderne Büroflächen sowie technische Einrichtungen für das Krisen- und Einsatzmanagement. Perspektivisch ist eine Erweiterung des Areals geplant, darunter ein weiteres Verwaltungsgebäude, eine Garage und kleinere Wohnungen für Einsatzkräfte. Das Gebäude liegt in unmittelbarer Nähe der Feuerwehrwache Holešovice, die seit 2022 in Betrieb ist. Diese Wache betreut heute ein Einsatzgebiet mit rund 220.000 Einwohner*innen. In dem Areal befindet sich zudem die zentrale Leitstelle des Prager Rettungsdienstes, was die Bedeutung des Standorts zusätzlich erhöht.
Zagreb
ist im Rennen um den Sitz der künftigen Europäischen Zollbehörde (EU Customs
Authority – EUCA), die ihre Arbeit 2028 aufnehmen soll. Die Behörde soll
zunächst rund 250 Beschäftigte bekommen und später beim Personal graduell anwachsen.
In der ersten Betriebsphase ist ein Budget von 68 Millionen Euro vorgesehen.
Die kroatische Regierung reichte die Bewerbung kurz vor Ablauf der Frist ein.
Sollte Zagreb den Zuschlag erhalten, würde die EUCA im Gebäude des
Südosteuropäischen Zentrums für Unternehmerisches Lernen (SEECEL) im Stadtteil
Kajzerica untergebracht. Neben Zagreb bewerben sich Bukarest, Warschau, Lille,
Den Haag, Porto, Málaga und Liège. Zuletzt verschärfte Italien den Wettbewerb
mit der Kandidatur Roms. Die Bewerberstädte führen unterschiedliche Argumente an:
Italien setzt auf moderne Infrastruktur und gute Anbindung, Frankreich auf die
Leistungsbilanz seiner Zollverwaltung, Polen auf die wirtschaftliche Bedeutung und
Grenzinfrastruktur, Belgien auf Expertise im Bereich Luftfracht und E-Commerce.
Die EU-Kommission prüft die eingegangenen Bewerbungen und wird dem Europäischen
Parlament einen Standort vorschlagen. Die neue Behörde soll das EU-Zollsystem reformieren,
die Warenkontrollen digitalisieren und den Schutz des Binnenmarkts stärken –
unter anderem durch eine zentrale Datenplattform für Risikoanalysen.
Zagreb
wird Teil der internationalen Bloomberg-Initiative für städtische
Innovations-Teams (i-team) und gehört damit zu 18 neuen Städten, die sich dem
Netzwerk anschließen. Das i-team soll städtische Verwaltungen bei der
Entwicklung und Umsetzung von Lösungen für lokale Herausforderungen
unterstützen. Das Team werde nun entsprechende Daten analysieren, Vorschläge
für die Politik gemeinsam mit Bürger*innen entwickeln und Werkzeuge für
die Verbesserung der Lebensqualität schaffen. Schwerpunkte liegen auf
Klimafragen, sozialer Inklusion und der
Reduzierung von Hitzebelastungen in der Stadt. Das Innovationsteam arbeitet
direkt unter der städtischen
Projektleitung und erhält
Unterstützung von regionalen und internationalen Expert*innen.
Laut Zagrebs Bürgermeister
Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) sind Innovationen entscheidend, um den
steigenden Anforderungen der Stadt gerecht zu werden und nachhaltige Lösungen zu entwickeln. Das Projekt stärke zudem die Kompetenzen in den Bereichen
Datenanalyse, Künstliche
Intelligenz, Digitalisierung und Projektmanagement. Es soll den Bürger*innen
zugutekommen und städtische Dienstleistungen effizienter gestalten.
Die Stadt Zagreb will auf aktive Bürger*innenbeteiligung setzen. Deswegen präsentierten zuletzt Schüler*innen, als Teil des Schulfachs Bürger*innenerziehung, das seit 2022 in einigen Schulen unterrichtet wird, im Zagreber Gemeinderat neue Projekte des Programms "Gemeinschaft der aktiven Bürger*innen" (ZAG). Die Themen reichten von Gewaltprävention über Bücher für Sehbehinderte bis zu kulturellen Festivals und Entspannungsräumen an Schulen. Laut Zagrebs Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) ist Beteiligung gestiegen, in diesem Schuljahr nahmen 80 Schulen mit über 1.700 Schüler*innen teil. Die Projekte sollen kritisches Denken, Solidarität und demokratisches Handeln fördern. Als Pilotprojekt kündigte Tomašević für 2026, auf Initiative der Schüler*innen, auch einen Monat mit kostenlosen Eintritten in städtische Museen für Jugendliche bis 18 Jahren an.
Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU – Christlich Demokratische Union) will die Leistungen der Berliner Schüler*innen in Deutsch und Mathematik verbessern. Grundlage dafür ist eine neue Strategie zur Steigerung der Bildungsqualität, die verstärkt auf datengestützte Förderung setzt. Lernstände sollen systematisch erfasst und ausgewertet werden, um Förderbedarf gezielt zu erkennen. Bestehende Tests wie VERA werden verpflichtend für alle Schulen durchgeführt, Schulverträge sollen künftig datengestützte Zielvereinbarungen enthalten. Ziel ist es, den Anteil der Schüler*innen, die bundesweite Mindeststandards erreichen, kontinuierlich zu erhöhen. Zugleich sollen Kitas, Schulen, Familien und Jugendhilfe enger zusammenarbeiten und Ressourcen stärker an konkreten Lernergebnissen ausgerichtet werden. Die Bildungssenatorin bezeichnet das Konzept als Paradigmenwechsel, der Qualitätsentwicklung erstmals auf eine verlässliche, gemeinsame und datenbasierte Grundlage stellt.
In der Slowakei haben im Jahr 2024 mehr als 5.000 Frauen eine Behandlung aufgrund von Unfruchtbarkeit begonnen. Laut dem Nationalen Zentrum für Gesundheitsinformationen (NCZI) wurden dabei 8.288 Zyklen assistierter Reproduktion gemeldet, was einen deutlichen Anstieg gegenüber den Vorjahren darstellt. Insgesamt unterzogen sich 5.159 Frauen einer solchen Therapie, im Durchschnitt mit 1,6 Behandlungszyklen pro Patientin. Am häufigsten nahmen Frauen im Alter von 30 bis 34 Jahren diese Angebote in Anspruch, gefolgt von der Altersgruppe der 35- bis 39-Jährigen. Frauen unter 25 Jahren waren hingegen nur selten vertreten. Regional verzeichnete die Region Bratislava die höchste Zahl an Behandlungen, gefolgt von der Region Žilina. Die Region Bratislava war zugleich die einzige Region, in der Frauen zwischen 35 und 39 Jahren die größte Patientinnengruppe stellten.
Der Budapester Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) wurde von Politico auf die Liste der zehn Persönlichkeiten gesetzt, auf die man 2026 achten sollte. Grund dafür ist sein Einsatz für die Budapest Pride und sein Widerstand gegen zusätzliche städtische Steuern. Als Reaktion auf das Verbot der Pride durch Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz – Ungarischer Bürgerbund) erklärte Karácsony, dass die Stadt die Veranstaltung als kommunale Veranstaltung ausrichten würde. Dadurch konnte die Regierung die Absage nicht durchsetzen. An der ungarischen Pride nahmen schließlich 300.000 Menschen teil – die größte Pride-Parade der ungarischen Geschichte. Laut Politico bezieht Karácsony damit eine klare liberale Position und etabliert sich als Verteidiger liberaler Werte. Karácsony will sich nach eigenen Aussagen unabhängig vom Wahlergebnis bei den Parlamentswahlen 2026 für die liberale Demokratie einsetzen.
Die ungarische Regierung wird bis zum Jahresende die offenen Zahlungsverpflichtungen der Stadt Budapest in Höhe von insgesamt 54 Millionen Euro begleichen. Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) erklärte, frühere Vertragsentwürfe hätten keine verlässliche Auszahlung gewährleistet, weshalb er den Vertrag überarbeitet, unterzeichnet und dem zuständigen Ministerium übermittelt habe. Dadurch sei die Auszahlung der Gehälter der städtischen Beschäftigten gesichert, so der Oberbürgermeister. Karácsony äußerte zudem die Hoffnung, dass künftig anstelle einer weiteren "Aushöhlung" der Stadt konstruktive Verhandlungen über die städtische Entwicklung geführt werden könnten.
In Slowenien können ab Jänner 2026 Arbeitnehmer*innen ab 58 Jahren oder mit 35 Versicherungsjahren ihre Arbeitszeit auf 80 Prozent reduzieren. Dabei erhalten sie 90 Prozent ihres Gehalts bei voller Anrechnung der Pensionsversicherungsbeiträge. Das Modell "80/90/100" soll den Übergang in den Ruhestand schrittweise und sozial abgesichert gestalten. Ziel der Maßnahme ist es, die Erwerbsdauer in Slowenien, die zur kürzesten in der Europäischen Union (EU) und Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zählt, zumindest leicht zu verlängern.
In Zagreb öffnete offiziell das Zentrum für Verkehrsmanagement, das bereits seit einiger Zeit den Betrieb von Ampelanlagen an zahlreichen Kreuzungen steuert. Derzeit sind 161 von insgesamt 487 Kreuzungen an das System angeschlossen. Bis Ende des Jahres sollen es 180 sein, Anfang 2026 rund 200. Die vollständige Digitalisierung ist bis 2028 geplant. Das System ermöglicht die Überwachung und Steuerung des Verkehrs in Echtzeit, etwa bei Baustellen, Unfällen oder Sonderregelungen. Ziel ist die Verbesserung des Verkehrsflusses sowie die Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs, insbesondere von Straßenbahnen an signalgeregelten Kreuzungen. Erste Ergebnisse zeigen laut Stadt positive Effekte. An einer verkehrsfrequenten Straße sei die Durchfahrtskapazität um rund 20 Prozent gesteigert worden. Der Ausbau sogenannter intelligenter Ampeln läuft derzeit auch an weiteren zentralen Knotenpunkten, unter anderem an der Savska- und der Vukovarska-Straße sowie im Bereich um die Ozaljska-Straße. Dort sollen Straßenbahnen künftig automatisch erkannt und bevorzugt durchgeschaltet werden.
Ab dem 9. Dezember können die Bürger*innen über die Nationale Plattform für Preise täglich die Preise in den Handelsketten verfolgen. Sie können sehen, welche Produkte jede Woche im Angebot sind, wie sich die Preise in den letzten Monaten entwickelt haben und die aktuellen Preise in verschiedenen Handelsketten vergleichen, um das günstigste Angebot zu wählen, erklärte die Ministerin für Binnen- und Außenhandel Jagoda Lazarević (parteilos). Auf der Plattform sind die Preislisten öffentlich zugänglich, die die Händler*innen wöchentlich an das zuständige Ministerium übermitteln, gemäß den Vorgaben der Verordnung über besondere Bedingungen für den Handel mit bestimmten Warenarten. Die Daten mit Produktbewertungen von 27 Handelsketten werden auf der Website des Ministeriums für Binnen- und Außenhandel (must.gov.rs) und auf dem Portal für offene Daten Serbiens (data.gov.rs) verfügbar sein. Die Ministerin präzisierte, dass die Bürger*innen auf der Plattform die Handelskette, die Produktkategorie, das Produkt, die Marke und den Preis auswählen sowie die Preise der Handelsketten vergleichen können. Ihrer Aussage nach stellt dieses Projekt einen großen Fortschritt in der Informationsverfügbarkeit für Verbraucher*innen über Preise dar und trägt zur weiteren Stabilisierung des Marktes bei.
Der motorisierte Verkehr in Berlin ist in den vergangenen Jahren stärker zurückgegangen als bisher angenommen. Ausgewertete Daten von rund 250 Infrarot-Sensoren zeigen ein Minus von fast zehn Prozent seit 2015 und 7,5 Prozent weniger Pkw und Lkw seit 2019. Besonders deutliche Rückgänge gab es etwa in der Torstraße und der Leipziger Straße. Trotz dieser Entlastung bleiben die Staus bestehen. Zwischen 2023 und 2024 wuchs die Gesamtlänge der Staus sogar um rund 20 Prozent, während die Zahl der Staustunden leicht sank. Die Gründe reichen von Baustellen und geänderter Berechnungsmethodik bis zu Zufällen wie falsch platzierten Sensoren. Für 2025 deutet sich erneut mehr Stauzeit an. Kritik kommt aus der Opposition, die angesichts sinkender Verkehrsmengen den Fokus der Verkehrsverwaltung auf neuen Straßenbau infrage stellt.
Das slowakische Parlament hat am 9. Dezember 2025 ein Gesetz verabschiedet, das das bisherige Amt für den Schutz von Hinweisgeber*innen (ÚOO) mit 1. Jänner 2026 aufhebt und in eine neue Behörde überführt. Die Regierungskoalition brachte die Reform im verkürzten Verfahren durch, was die Opposition kritisierte, da ihr nur sehr wenig Zeit für die Debatte über die Gesetzesänderung blieb. Das ÚOO wird künftig in das neue "Amt für den Schutz von Straftatopfern und Hinweisgeber*innen" umgewandelt. Die neue Behörde soll neben dem Schutz von Hinweisgeber*innen auch die Unterstützung und Entschädigung von Straftatopfern übernehmen, eine Aufgabe, die bisher beim Justizministerium lag. Nach Angaben des Innenministeriums sollen beide Bereiche erstmals in einer Institution gebündelt und dadurch effizienter koordiniert werden. Für Kritik sorgte ein kurzfristig eingebrachter Änderungsantrag von Tibor Gašpar, Abgeordneter der Regierungspartei Richtung-Sozialdemokratie (SMER-SD). Er sieht vor, dass bereits gewährte Schutzmaßnahmen künftig jederzeit überprüft und im Bedarfsfall aufgehoben werden können, auch rückwirkend. Zudem kann eine solche Überprüfung auf Initiative von Arbeitgeber*innen erfolgen. Der Änderungsantrag sieht darüber hinaus die vorzeitige Beendigung der Amtszeit der bisherigen ÚOO-Leiterin Zuzana Dlugošová vor. Die bisherige Behörde warnte, dass die Reform das Vertrauen in den Hinweisgeber*innenschutz erheblich schwächen könnte. Auch Oppositionsparteien äußerten deutliche Bedenken: Sie bezeichneten die Reform als Eingriff in rechtsstaatliche Schutzmechanismen und kündigten an, das Gesetz vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen. Vertreter*innen der Partei Fortschrittliche Slowakei (PS) sprachen von einem "Angriff auf den Rechtsstaat". Die Regierungskoalition weist die Vorwürfe zurück und betont, die Neuordnung sei sachlich gerechtfertigt und verbessere die Funktionsfähigkeit des Systems. Staatspräsident Peter Pellegrini (parteilos) kündigte an, dass er in Erwägung zieht, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Er hält es für wahrscheinlich, das Gesetz zur erneuten Behandlung an das Parlament zurückzuverweisen, um mögliche EU-Sanktionen zu vermeiden.
Am 12. Dezember 2025 werden die Einwohner*innen Krakaus auf der Wiese neben der Design-Apotheke im ehemaligen Spitalsviertel Wesoła Zeug*innen der Eröffnung des "Parks der inexistenten Skulpturen", dem allerersten öffentlichen Raum in Polen, der auf so umfassende Weise die Realität mit technologiebasierten digitalen Arbeiten verbindet. Dies stellt eines der wichtigsten Ereignisse der 2. Interdisziplinären Biennale für Kunst und Zukunftstechnologie "Kultura Futura e-Polis" dar. An der Eröffnung des "Parks der inexistenten Skulpturen" werden der Krakauer Bürgermeister Aleksander Miszalski (KO – Bürgerkoalition) und der Krakauer Künstler Alek Janicki, der Initiator des Projekts, teilnehmen. Beide laden die Einwohner*innen zu einer einzigartigen Reise ein – vom realen Raum Wesoła in die Welt der erweiterten Realität, wo Kunst in alternativen Dimensionen Gestalt annimmt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht eine spektakuläre Performance mit Musik, Großbildprojektionen und Spezialeffekten. Die Eröffnung des Parks soll zum symbolischen Beginn der Veränderungen des Stadtviertels Wesoła werden. "Wesoła Eröffnung" ist ein Akt, der eine neue Phase der Umgestaltung von Wesoła als Stadtteil ankündigt, der von Einwohner*innen, Künstler*innen, städtischen Aktivist*innen, Akademiker*innen und Kulturinstitutionen gemeinsam gestaltet wird.
Der Tschechische Präsident Petr Pavel (parteilos) hat am Dienstag, 9. Dezember 2025, Andrej Babiš (ANO - JA) auf der Prager Burg zum neuen Premierminister ernannt und damit den Regierungswechsel nach den Parlamentswahlen von Anfang Oktober 2025 eingeleitet. Babiš, der die Bedingung zur Lösung seines Interessenkonflikts durch die Übertragung seines Konzerns Agrofert in einen Fonds erfüllt hat, kehrt somit nach vier Jahren an die Spitze der Regierung zurück. Die neue Koalition aus ANO, SPD (Freiheit und direkte Demokratie) und Motoristé (Autofahrer) soll am 15. Dezember 2025 vereidigt werden, wodurch die Amtszeit des bisherigen Kabinetts unter Petr Fiala (ODS - Bürgerdemokratische Partei) endet. Babiš kündigte umfangreiche Reformen und Einsparmaßnahmen an, darunter strukturelle Änderungen in staatlichen Einrichtungen wie der Eisenbahnverwaltung und einen Abbau politischer Posten in verschiedenen Gremien. Die Regierung will zudem sicherheitspolitische Prioritäten setzen und die Zusammenarbeit innerhalb der EU und der NATO stärken. Damit wird Babiš zum dritten Mal Premierminister und mit seinen 71 Jahren zugleich der älteste Regierungschef in der Geschichte Tschechiens und der Tschechoslowakei.
Die Zentrale Wahlkommission Bosnien-Herzegowinas hat eine erneute Auszählung der Stimmen aus 51 Wahllokalen in fünf Gemeinden der Teilrepublik Srpska angeordnet. Am stärksten betroffen ist Zvornik mit 34 Wahllokalen, gefolgt von Doboj, Laktaši, Ugljevik und Lopare. In vielen dieser Wahllokale lag der Kandidat und Nachfolger von Milorad Dodik der SNSD-Partei (Union der unabhängigen Sozialdemokraten), Siniša Karan, deutlich vorn. Grund für die Kontrolle ist die Feststellung, dass fast 700 Personen ohne gültige Identifikationsdokumente abgestimmt haben. Zudem soll eine Verifikationstasche geöffnet und eine Übersicht über ungültige Stimmzettel ohne Sicherheitsmerkmale erstellt werden. Im Hauptzählzentrum beginnt heute um 10 Uhr die Umsetzung der Anordnung. Akkreditierte Beobachter*innen dürfen der Auszählung beiwohnen.
In Sveta Klara am südlichen Zagreber Stadtrand soll auf 4,6 Hektar ein völlig neues, nachhaltig geplantes Wohnviertel entstehen. Das Siegerprojekt des internationalen Wettbewerbs "European 18", entwickelt von einem spanischen Architekt*innenbüro, sieht insgesamt 139 leistbare Wohnungen für 300 bis 400 Bewohner*innen, Familien, Singles und Menschen, die Unterstützung brauchen, vor. Die zwei- bis dreigeschossigen Gebäude werden paarweise angeordnet und durch eine gemeinsame Tiefgarage verbunden. Zwischen ihnen entstehen Parks, Spielplätze sowie Rad- und Fußwege. Wohnungen im Erdgeschoss erhalten große Gärten, jene in höheren Etagen Balkone und Loggien. Ein grüner Korridor bildet das Herzstück des Quartiers und verbindet einen öffentlichen Park mit einem Spielplatz und kleinen See im Süden mit einem nördlichen Bereich, in dem eine Kindertagesstätte, ein Spielplatz, ein Sportplatz, eine Bibliothek und ein Nachbarschaftsplatz vorgesehen sind. Ziel ist ein durchmischtes, sozial orientiertes und ökologisch integriertes Viertel, das eng mit der umliegenden Natur verknüpft ist. Wann das Bauprojekt in die Realisierung geht, ist offen. Die Zagreber Stadtverwaltung erklärte kürzlich, sie plane eine Siedlung mit 600 Wohnungen für 1.700 Menschen im Stadtteil Borovje. Zusammen mit dem Bauprojekt A11 im östlichen Stadtteil Podbrežje sollen in den nächsten vier Jahren insgesamt 1.000 erschwingliche Wohnungen für rund 3.000 Personen entstehen.
Die weltweit größte Technologiemesse, Gitex Global, hat Belgrad als Gastgeber der ersten Messe in Südosteuropa unter dem Namen Gitex AI Serbia ausgewählt. Die erste Gitex-Messe in Belgrad wird im Mai 2027 stattfinden und eine große Zahl internationaler Innovator*innen und Unternehmen versammeln. Die Ankunft der weltweit größten Technologiemesse aus Dubai kündigten der Präsident der Wirtschaftskammer Serbiens (PKS), Marko Čadež, und die Präsidentin von Gitex Global , Trixie LohMirmand, in Belgrad an. "Wir sehen Belgrad vor allem als ein Technologie-Hub in diesem Teil Europas", betonte der Präsident der PKS. Gitex AI Serbia wird einen nachhaltigen Einfluss auf ausländische Investitionen in Serbien, die Stärkung der wirtschaftlichen Kapazitäten, den Aufbau globaler Partnerschaften und die Diplomatie haben. Das Ziel sei es, gemeinsam mit Serbien eine einzigartige Plattform zu schaffen, erklärte LohMirmand. "Gitex kommt nach Belgrad als das größte globale Technologie- und Start-up-Ereignis und Serbien sowie die Region können ein Rekordniveau an ausländischen Investitionen erwarten. Es gibt keine bessere Gelegenheit, künstliche Intelligenz und Technologie als Soft-Power-Werkzeug zu nutzen, um die Welt hier zusammenzubringen, kleinen und mittleren Unternehmen Wachstumschancen zu geben, mehr Investor*innen anzuziehen und Start-ups zu ermöglichen, in diesen Teil Europas zu kommen“, betonte LohMirmand. Das globale Gitex-Netzwerk vereint die Investment-, Forschungs- und akademische Gemeinschaft sowie Start-ups.
Berlin sieht sich als wachsende Start-up-Metropole, doch laut dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union) reicht das allein nicht aus. Auf einer Start-up-Tour im "House of Finance and Tech" betonte er, dass die deutsche Hauptstadt ihren "Führungsanspruch" im Fintech-Bereich ausbauen müsse, um neue Unternehmen und Jobs anzuziehen. Zwar punkte Berlin mit Freiheit, Internationalität und Weltoffenheit, doch fehlender Wohnraum bremse die Entwicklung weiterhin aus. Wegner setzt auf Verbesserungen durch die Verwaltungsreform ab Januar 2026 und fordert zugleich deutliche Entlastungen bei Bürokratie und Vergabeverfahren. Bund und Land müssten hier gleichermaßen liefern, damit Gründer*innen weiter Berlin gründen wollen. Das "House of Finance and Tech" spielt dabei eine zentrale Rolle, rund ein Drittel der deutschen Fintechs sind bereits in Berlin angesiedelt.
Die Wohnraumsituation in der Slowakei gehört zu den schwächsten in der Europäischen Union, besonders angespannt ist sie in der Hauptstadt Bratislava. Laut Eurostat Daten aus 2025 lebt fast ein Drittel der Bevölkerung in überbelegten Haushalten und verfügt im Schnitt über nur 1,1 Räume pro Person – gemeinsam mit Rumänien der niedrigste Wert in der EU. Gleichzeitig steigen die Immobilienpreise weiter, weil der Wohnbau den Bedarf seit Jahren nicht decken kann. Heuer wurden landesweit lediglich rund 11.000 neue Wohnungen fertiggestellt, deutlich weniger als im langjährigen Durchschnitt. Auch beim Baustart zeigt sich ein Rückgang. Für viele junge Menschen wird es dadurch immer schwieriger, das benötigte Eigenkapital für eine Hypothek aufzubringen. Laut Daten der Investmentplattform Portu verfügen viele von ihnen nur über geringe Ersparnisse und niedrige Einkommen. Zahlreiche junge Erwachsene bleiben daher länger bei ihren Eltern wohnen oder sind für den Schritt in die Selbstständigkeit auf deren Unterstützung angewiesen. In der Altersgruppe der 25- bis 34-Jährigen leben etwa 58 Prozent weiterhin im Elternhaus – einer der höchsten Werte in der gesamten EU.
Am 8. Dezember 2025 hat sich im Festsaal des Rathauses der Stadt Budapest ein 16-köpfiger Jugendgemeinderat konstituiert, deren Mitglieder von Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) ihre Ernennungsurkunden erhielten. Die Mitglieder wurden in einem mehrmonatigen Verfahren über die Schüler*innen-Vertretungen der 7. bis 12. Klassen sowie bezirkliche Jugendorganisationen ausgewählt. Das Gremium tagt laut Geschäftsordnung alle drei Monate, kann Vorschläge an die Stadtverwaltung richten und Stellung zu vorbereiteten Entscheidungen nehmen, die die Budapester Schüler*innenschaft betreffen.
An der Universität Ljubljana begann am 8. Dezember 2025 die traditionelle Universitätswoche mit der Präsentation der bedeutendsten Forschungsleistungen des Jahres. Am Dienstag findet die feierliche Senatssitzung mit der Verleihung der höchsten Auszeichnungen statt, darunter Ehrendoktorate. Weitere Tage sind für Preisverleihungen an Studierende, Mitarbeiter*innen sowie verdiente Professor*innen vorgesehen. Am Ende der Woche werden die höchsten Auszeichnungen für Arbeiten und Leistungen von Studierenden während ihres Studiums – die sogenannten Prešeren-Preise – überreicht. Die Universität feiert heuer außerdem ihren 106. Geburtstag.
Im Kinodvor in Ljubljana eröffnete heute ein Film von Geraldine Ottier das 41. slowenische LGBT-Filmfestival, das als ältestes seiner Art in Europa gilt. Das Festival zeigt 23 Lang- und 24 Kurzfilme aus 34 Ländern, viele davon gesellschaftlich engagiert. Zu den Höhepunkten zählen der Debütfilm "Fantasy" der slowenischen Regisseurin Kukla Kesherovic, "Close to You" mit Elliot Page sowie preisgekrönte internationale Produktionen. Veranstaltungen finden in Ljubljana und anderen slowenischen Städten statt, wobei ein Teil des Programms auch online verfügbar ist.
Anlässlich des UN-Antikorruptionstags beginnt in Slowenien eine Themenwoche, die von der slowenischen Antikorruptionsbehörde organisiert wird. Geplant sind mehrere Veranstaltungen, darunter eine Podiumsdiskussion zum Thema Drehtüreffekt, also dem Wechsel zwischen öffentlichem und privatem Sektor. Zudem richtet die Behörde eine weitere Diskussion über Integrität als Grundlage für gutes Verwaltungshandeln aus. Für Studierende der Einrichtung Univerza na Primorskem wird eine Informationsveranstaltung organisiert, die den Ablauf von Meldungen und die Rolle der Hinweisgeber*innen kurz erläutert. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen rief den Internationalen Antikorruptionstag ins Leben, um an den 9. Dezember 2003 zu erinnern, an dem in Mexiko die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet wurde.
Die slowenische Wahlkommission (DVK) hat die Einwände des Senior*innenvereins "Srebrna nit" und mehrerer Wähler*innen zum Referendum über das Gesetz zur Suizidbeihilfe zurückgewiesen. Begründet wurde dies mit fehlender Zuständigkeit für Kampagnen- und Finanzierungsfragen sowie verspätet eingegangenen Beschwerden. Die DVK bestätigte gleichzeitig das Referendumsergebnis, womit das Gesetz abgelehnt wurde. Kritiker*innen, die die offizielle Beschwerde eingereicht haben, bemängeln unzulässige Einflussnahme durch kirchliche und medizinische Organisationen, während Befürworter*innen des Ergebnisses die Abstimmung als klaren Ausdruck des Volkswillens bewerten. Betroffene kündigen nun Klagen vor dem Obersten Gericht an.
Die Stadt Prag hat eine neue Aufklärungskampagne "Sei vorbereitet, nicht überrascht" vorgestellt, mit der die Stadt ihre Einwohner*innen systematisch auf mögliche Notlagen vorbereiten will. Für knapp 78.000 Euro entstand ein Informationspaket, das auf Situationen wie Stromausfälle, Naturkatastrophen, Wasserrohrbrüche oder Bedrohungslagen eingeht. Die Kampagne knüpft an die nationale Broschüre 72 Stunden des Innenministeriums an, erweitert diese jedoch um spezifische Risiken der Hauptstadt wie etwaige Probleme im U-Bahn-System. Die Bürger*innen erhalten praxisnahe Hinweise, etwa zur Ersten Hilfe, zur Vorbereitung eines Evakuationsgepäcks oder zur Anlage von Vorräten für mehrere Tage. Ergänzt wird das Programm durch einen neuen Webauftritt, eine Podcast-Reihe und Informationsmaterialien in öffentlichen Verkehrsmitteln. Auch weniger digital affine Menschen sollen über gedruckte Flyer sowie Beilagen städtischer Versorgungsunternehmen erreicht werden. Ziel ist eine informierte und handlungsfähige Bevölkerung, die in den ersten Momenten einer Krise eigenständig reagieren kann. Eine gut vorbereitete Zivilgesellschaft soll zudem die Einsatzkräfte entlasten und ihnen ermöglichen, sich auf die am stärksten gefährdeten Gruppen zu konzentrieren.
Die Stadt Prag treibt den Ausbau ihrer Sportinfrastruktur voran und lässt in den Stadteilen Motol und Strahov zwei neue Leichtathletikstadien errichten. In Motol entsteht ein moderner Komplex auf dem Gelände einer ehemaligen Windhundrennbahn, das die Stadt für 8,6 Millionen Euro erworben hat. Die Baukosten für die Umgestaltung des stark verfallenen Areals sind inzwischen auf mehr als 3,2 Millionen Euro ohne Mehrwertsteuer gestiegen. Nach Abschluss der Arbeiten soll das Stadion über eine 400-Meter-Bahn mit acht Rundbahnen sowie über Anlagen für Weitsprung, Speerwurf, Hammerwurf, Diskus und Kugelstoßen verfügen. Geplant ist zudem eine barrierefreie Nutzung, wodurch die Anlage künftig auch Parasportler*innen zur Verfügung stehen wird. Parallel dazu wird das Leichtathletikstadion in Strahov umfassend modernisiert, wofür die Stadt mehr als zwei Millionen Euro ohne Mehrwertsteuer veranschlagt. Der Naturrasen wird komplett erneuert, ergänzt durch ein automatisches Bewässerungssystem und eine neue Kunstlichtanlage. Auch hier entsteht eine 400-Meter-Bahn mit acht plus acht Bahnen sowie eine zentrale Rasenfläche für weitere Disziplinen. Beide Projekte werden nach dem Prinzip Design and Build umgesetzt, wodurch Planung und Bau in einer Hand liegen. Ab 2027 sollen beide Anlagen internationalen Normen entsprechen und die Ausrichtung hochklassiger Wettkämpfe ermöglichen, was die sportliche Infrastruktur der Hauptstadt deutlich stärken wird.
Auf der Konferenz "EU4DigitalTransformation" in Sarajevo wurde ein neues EU-finanziertes Projekt vorgestellt, das die digitale Modernisierung in Bosnien-Herzegowina voranbringen soll. Insgesamt 3,5 Millionen Euro stehen für den Ausbau digitaler Kapazitäten in 58 Institutionen, die Vorbereitung eines digitalen Identitätsnachweises sowie Maßnahmen in den Bereichen Datenmanagement, Cybersicherheit und öffentliche digitale Dienste zur Verfügung. Die EU betont, dass die digitale Transformation ein zentraler Bestandteil der Reformagenda Bosniens ist und entscheidend zur Effizienz der Verwaltung, zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur Qualität öffentlicher Dienstleistungen beiträgt. Die Agentur für Identifikationsdokumente, Evidenz und Datenaustausch von Bosnien-Herzegowina (IDDEEA) kündigte zugleich Fortschritte vom "digitalen Portemonnaie" an, das digitale Identitäts- und Verwaltungsdienste für Bürger*innen bündeln wird.
Die Gemeinde Sofia hat ihren ersten intelligenten Chatbot eingeführt: einen digitalen Assistenten auf der Anmeldeplattform für Kindergärten und Schulen. Das neue Tool nutzt künstliche Intelligenz und ermöglicht es Eltern, umgehend präzise und personalisierte Antworten zu erhalten, die einem natürlichen Gespräch ähneln – wie bei bekannten KI-Chats. Dies ist ein weiterer Schritt hin zu einer modernen, zugänglichen und effektiven Verwaltung. Es handelt sich um einen Service, der den Eltern die Anmeldung erleichtert und gleichzeitig den Mitarbeiter*innen Zeit spart, erklärte Ivan Gojtschev, Vizebürgermeister für Digitalisierung, Innovation und wirtschaftliche Entwicklung. Seit dem Start des Chatbots ist das Interesse enorm, teilte die Gemeinde mit. Täglich stellen über 100 Nutzer*innen mehr als 300 Fragen. Daten aus den ersten Wochen zeigen, dass die Gespräche zwischen dem Chatbot und den Eltern ausführlich sind. Im Durchschnitt werden sieben bis acht Fragen pro Chat gestellt. So entwickelt sich das System zu einem echten Assistenten und nicht nur zu einem einfachen Nachschlagewerk.
Prag steht vor einer wachsenden Herausforderung bei der Versorgung älterer Menschen, da die Kapazitäten in Senior*innenheimen trotz aktueller Erweiterungen nicht mit dem steigenden Bedarf Schritt halten. In den kommenden Jahren sollen insgesamt 542 neue Plätze entstehen, doch schon heute beträgt die Wartezeit auf einen Heimplatz häufig ein bis zwei Jahre oder mehr. Die Stadt reagiert mit Neubauten und Modernisierungen, wie etwa im Zentrum im Stadtteil Nebušice, dessen Umbau rund 2,4 Millionen Euro kostete und zusätzliche barrierefreie Wohnräume geschaffen hat. Dennoch mussten im vergangenen Jahr über 7.000 Anträge abgelehnt werden. Besonders gravierend ist die Situation in spezialisierten Einrichtungen für hochbetagte oder pflegebedürftige Menschen. Laut Prognosen des Instituts für Stadtplanung und Entwicklung wird sich die Zahl der über 80-Jährigen bis 2050 um fast 80 Prozent erhöhen, was einen zusätzlichen Bedarf von mehr als 3.000 Betten bedeutet. Zwar wurden im laufenden Jahr 73 neue Plätze geschaffen, doch zahlreiche Stadtteile leiden weiterhin unter erheblichem Mangel. Besonders kritisch ist die Lage im 12. Stadtbezirk, der bislang über kein eigenes Senior*innenheim verfügt, obwohl die Zahl der hochbetagten Bewohner*innen deutlich steigt.
Die tschechische Hauptstadt stellt ihr Verkehrsmanagement neu auf und gründet zu diesem Zweck eine eigene Tochtergesellschaft des städtischen Unternehmens Technische Verkehrsverwaltung (TSK). Die neue Einheit soll jene Aufgaben übernehmen, die bislang durch den privaten Anbieter Eltodo erbracht wurden, darunter die Steuerung des Verkehrsflusses, die Betreuung von Ampelanlagen und die Pflege der Verkehrsbeschilderung. Grundlage bildet ein Pachtvertrag über einen Teilbetrieb von Eltodo, der der Stadt eine spätere Übernahme nach fünf Jahren ermöglicht. Die Stadt verspricht sich davon mehr Kontrolle über technologische Infrastruktur, schnellere Einführung intelligenter Lösungen und langfristige Sicherung des Know-hows im öffentlichen Sektor. Laut Magistrat ist das Modell wirtschaftlich neutral. Gleichzeitig werden Einsparungen zwischen acht und zwölf Prozent erwartet, da die Leistungen künftig ohne private Gewinnmargen erbracht werden. Die Pachtkosten steigen von etwa zwei Millionen Euro im kommenden Jahr auf jährlich 2,6 Millionen Euro ab 2028, während die Betriebskosten der neuen Gesellschaft ebenfalls kontinuierlich zunehmen sollen. Die Stadt begründet die Gründung mit wachsendem Bedarf an modernem Verkehrsmanagement in einer dynamisch wachsenden Metropole. Kritische Stimmen aus der Opposition warnen jedoch vor steigender Bürokratie, unklaren Einsparpotenzialen und dem Risiko, dass das Projekt scheitert, sollte Schlüsselpersonal nicht gehalten werden können. Dennoch sieht der Magistrat die Reform als zentralen Schritt, um strategische Infrastruktur unter städtischer Kontrolle zu modernisieren.
Das Amt des Kinderbeauftragten hat am 5. Dezember 2025 in Prešov einen Runden Tisch einberufen, um das verstärkte Betteln von Kindern in der Vorweihnachtszeit zu thematisieren. Dabei wurden Ergebnisse eines Monitorings vorgestellt und eine engere Zusammenarbeit der Institutionen gefordert. An dem Treffen nahmen Vertreter*innen von Staat, Gemeinden, Polizei, Schulen sowie der Beauftragten für Rom*nja-Gemeinschaften teil. Erstmals waren auch mehr als 20 Schüler*innen eines örtlichen Gymnasiums dabei, die ihre Eindrücke aus einem Forschungsprojekt schilderten. Diskutiert wurden vor allem Zuständigkeiten und gesetzliche Lücken. Die Polizei drängte auf bessere Koordination in den Wintermonaten, während kommunale Vertreter*innen auf begrenzte Handlungsmöglichkeiten und die Herausforderungen in Städten mit vielen Rom*nja-Gemeinschaften – etwa Košice – verwiesen. Der Kinderbeauftragte betonte, dass Kinder nicht als Einkommensquelle missbraucht werden dürften und ein Recht auf sichere Lebensbedingungen und Bildung hätten. Das Amt kündigte weitere Schritte an, darunter eine stärkere Vernetzung der Institutionen und die Vorbereitung gesetzlicher Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Kinder.