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Rechter Koalitionspartner will kroatische Regierung sprengen

Dass die neue Regierungskoalition zwischen der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) und der rechten Vaterlandsbewegung (DP) kompliziert sein würde, haben viele Analytiker*innen erwartet. Dass nur eine Woche nach der Angelobung der Regierung vom 17. Mai 2024, schon die Zukunft der Koalition in Frage gestellt wird, überraschte dennoch. So drohten verschiedene Politiker der DP mit dem Bruch der Koalition, falls der Präsident der serbischen Partei Milorad Pupovac (SDSS – Unabhängige Demokratische Serbische Partei) zum Präsidenten des Parlamentsausschusses für Menschenrechte gewählt werde. Diese Forderung löste Empörung aus, auch in den Reihen der HDZ. In der Vergangenheit wurde der Parlamentsausschussvorsitzende immer aus den Reihen der im Parlament vertretenen Minderheiten gewählt, welche selbständig entscheiden, wer nominiert wird. Die DP setzt so ihre Ablehnung gegenüber der SDSS fort. Es war eine Bedingung zur Bildung der Koalition von Seiten der DP, dass diese Partei nicht an der Regierung beteiligt ist. Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) hat vorerst eine Lösung gefunden. Der Ausschusspräsident soll nun von der Quote der Opposition, welche das Recht auf eine bestimmte Anzahl von Präsident*innen hat, besetzt werden. Jedoch wird hinter den Kulissen gemunkelt, dass die HDZ von den ständigen Forderungen des Koalitionspartners genug habe und dass bei der ersten Gelegenheit eine neue Koalition mit kleineren Parteien gebildet werden soll.

24.5.2024
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Kroatisches Verfassungsgericht verbietet Staatspräsident Regierungsbildung

Das kroatische Verfassungsgericht hat dem kroatischen Staatspräsidenten Zoran Milanović (parteilos) untersagt, eine Regierung gegen den aktuellen Ministerpräsidenten Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) zu bilden. Seit den Parlamentswahlen am 17. April 2024 versucht Präsident Milanović, hinter den Kulissen mit verschiedenen Parteien über eine mögliche Regierungsbildung zu verhandeln, wofür ihm jedoch keine großen Erfolgschancen gegeben werden. Der Präsident des Verfassungsgerichtes, Miroslav Šeparović, sprach nun ein Machtwort. Auf einer Pressekonferenz am 19. April 2024 erklärte er, dass Staatspräsident Milanović auf keinen Fall mit der Regierungsbildung beauftragt werden oder sogar Ministerpräsident werden könne. Milanović habe sich nicht an die Warnung des Verfassungsgerichtes vom 18. März 2024 gehalten, sich als Staatspräsident im Wahlkampf, bei den Parlamentswahlen und der Regierungsbildung neutral zu verhalten, weswegen das Gericht jede Regierungsbeteiligung von Milanović als nichtig erklären werde. Hätte Milanović gleich zu Beginn seinen Rücktritt vom Präsidentenamt erklärt, wäre die Situation ganz anders, so der Verfassungsrichter. Die verschiedenen politischen Parteien reagierten unterschiedlich auf diese Entscheidung. Während die HDZ die Entscheidung des Gerichtes als "konsequent und richtig" bezeichnete, erklärte der Parteivorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (SDP), Peđa Grbin, "das Gericht hätte damit auf das kroatische Volk uriniert". Auch die Verfassungsrechts-Expert*innen sind in zwei Lager aufgeteilt. So sei die Entscheidung des Verfassungsgerichtes endgültig und unanfechtbar. Manche sehen jedoch darin eine Beschneidung des passiven Wahlrechtes. Präsident Milanović selbst bezeichnete die Entscheidung zwar als einen "Staatsstreich", scheint sie allerdings zu befolgen und stellt seine Bestrebungen zu einer Regierungsbildung ein.

20.4.2024
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Kroatischer Staatspräsident umgeht für Verwandten westliche Sanktionen

Seit Tagen belustigt ein Streit zwischen dem kroatischen Staatspräsidenten Zoran Milanović (parteilos) und dem kroatischen Verkehrsminister Oleg Butković (HDZ - Kroatische Demokratische Gemeinschaft) die Öffentlichkeit. Wiederholte Male attackierte Präsident Milanović den Minister bei jeder Gelegenheit sehr vulgär, worauf dieser dem Präsidenten mit witzigen Postings und Videos antwortete. Der Hintergrund ist jedoch viel ernster. Butković beschuldigte Milanović, dass dieser sich über verschiedene Kanäle dafür eingesetzt habe, dass einem hochrangigen Direktor des russischen Ölkonzerns Rosneft namens Željko Runje, der die kroatische Staatsbürgerschaft besitzt, ein kroatisches Bankkonto eingerichtet wurde. Runje, der ein entfernter Verwandter des Staatspräsidenten ist, befindet sich auf der internationalen Sanktionsliste des Westens, sein Vermögen ist eingefroren. Wie die kroatische Tageszeitung Večernji list berichtet, konnte Milanović beim türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, während seines Staatsbesuches in Kroatien 2022 aushandeln, dass Runje in der kroatischen Filiale der türkischen Kentbank ein Konto eröffnet wurde. Da diese Anschuldigungen bis jetzt nicht dementiert wurden, wird spekuliert, dass der Staatspräsident seine Position tatsächlich zur Begünstigung von Verwandten genutzt hatte. Falls dies der Fall ist, wurden damit westliche Sanktionen gegen das Putin-Regime umgangen. Der Staatspräsident bestätigt somit seine Rolle als sogenannter Putin-Versteher. In der Europäischen Union und der NATO gilt Milanović bereits als "Persona non grata", hinter den Kulissen bereitet die Möglichkeit Sorge, dass Milanović nach den Wahlen eventuell Ministerpräsident werden könnte, was Umfragen zufolge jedoch nicht äußerst wahrscheinlich scheint.  ​

8.4.2024
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Beleuchtung in Zagreber Wäldern zum Wohl der Tiere modernisiert

​Im Juni 2019 beantragte die Freiwilligenplattform "1prozentfürdiestadt" beim städtischen Amt für Schutz von Kultur- und Naturdenkmälern die Abschaltung der öffentlichen Beleuchtung während der Glühwürmchensaison in den Zagreber Wäldern Dubravkin put und Jarun. Das Amt nahm diesen Antrag mit der Erklärung an, dass urbane Wälder aufgrund der Gefährdung von Tieren und der Hemmung der Photosynthese nicht beleuchtet werden sollten. Kürzlich wurde allerdings im Naherholungsgebiet Jarun eine neue Beleuchtung angekündigt, die die bisherige durch LED-Lampen ersetzen wird, die auch auf Autobahnen zu sehen ist. Im Gegensatz zu der Entscheidung von 2019 erklärte die Stadt Zagreb, dass sie nicht vorhabe, die Beleuchtung abzuschalten, da das Abschalten während der Nacht bei den Fußgänger*innen Unbehagen und Unsicherheit verursachen könnte. Darüber hinaus erläuterte die Stadt Zagreb, der Vorteil der LED-Technologie bestehe darin, diese Lampen programmieren zu können und damit die Intensität der Beleuchtung in der Nacht reduziert werden kann, da auch weniger Fußgänger*innen unterwegs sind. Die Modernisierung der Beleuchtung soll auch in anderen Wäldern umgesetzt werden. Ziel ist, sowohl die Natur zu schützen als auch den urbanistischen und architektonischen Wert aller Standorte zu erhalten, da sie sich auf einem Gebiet befinden, das als Kulturgut gilt.

4.4.2024
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Keine Reservierung von unbezahlten Parkplätzen in Zagreb mehr

Die kroatische Tageszeitung Jutarnji list veröffentlichte vor knapp einem Monat mehrere Artikel über reservierte Parkplätze im Zagreber Stadtzentrum, über deren Nutzer*innen die Zagreber Stadtverwaltung keine Auskunft geben konnte. Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) kündigte daraufhin an, diese Genehmigungen aufzuheben. Laut einer Studie belegen verschiedene Vereine, Botschaften und Behörden insgesamt 2.000 Parkplätze im Stadtzentrum. Ferner zeigt eine Studie aus 2019, dass von insgesamt 8.000 Parkplätzen auf dem Stadtgebiet, ein Viertel von geförderten Einrichtungen reserviert wurde. Tomašević erklärte, dass für den Großteil der reservierten Parkplätze keine Gebühr bezahlt wurde. Es gebe auch keine Bescheide über deren Zuteilung, so der Zagreber Bürgermeister. Eine neue Vergaberichtlinie soll demnächst verabschiedet werden. Gemäß der neuen Richtlinie können die Antragssteller*innen einen Parkplatz nur in der Nähe beziehungsweise hundert Meter vom Sitz der Einrichtung beantragen. Die Gebühren werden 530 Euro monatlich für die erste Zone und 400 Euro für die zweite Zone betragen. Für Parkplätze außerhalb der beiden Parkzonen werden 265 Euro monatlich verrechnet. Ferner dürfen Auftragsteller*innen maximal je drei Parkplätze in Anspruch nehmen. Tomašević erwartet, dass dadurch ein Großteil der Parkplätze wieder den Zagreber Einwohner*innen zur Verfügung stehen wird.

20.3.2024
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Lösungsansätze für mangelnde Arbeitskräfte in Kroatien

Eines der größten Probleme der kroatischen Wirtschaft ist derzeit der Mangel an Arbeitskräften, der ein Hindernis für das BIP-Wachstum darstellt. Da die lokale Bevölkerung vermehrt in die besser entwickelten Länder der Europäischen Union auswandert, ist der Import ausländischer Arbeitskräfte unverzichtbar. Zu diesem Thema organisierte der Kroatische Arbeitgeberverband (HUP) am Montag, dem 17. März 2024, eine Konferenz. Die Arbeitgeber*innen vertreten die Position, dass durch ein modernes Arbeitsgesetz diese Krise gelöst werden könnte, unter anderem dadurch, dass das Bildungssystem sich an den Anforderungen des Arbeitsmarktes orientieren sollte. HUP befürwortet Maßnahmen und Lösungen, die darauf abzielen, das Engagement der inländischen Arbeitskräfte zu erhöhen, und glaubt, dass intelligente Strategien den Import ausländischer Arbeitskräfte in den nächsten sieben Jahren auf 20.000 bis 25.000 Personen pro Jahr reduzieren könnten. In den letzten zwei Monaten wurden 43.299 Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen für Ausländer*innen erteilt, was um 46 Prozent mehr ist als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. ​Innenminister Davor Božinović (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) ist der Meinung, dass ausländische Arbeitnehmer*innen​ eine wichtige Voraussetzung für ein anhaltendes Wirtschaftswachstum sind. Bei der Konferenz des Arbeitgeberverbandes​ stellte er einen Vorschlag des neuen Ausländergesetzes vor. Dieses Gesetz könnte nur in Kraft treten, wenn die aktuelle Regierung die Parlamentswahlen im kommenden April ​gewinnt.​

18.3.2024
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Fußballclub Dinamo Zagreb wählt neuen Präsidenten

Nach nahezu einem Vierteljahrhundert wurde am 9. März 2024 der langjährige Präsident des populärsten Fußballclubs in Zagreb, und von einigen als der bekannteste kroatische Club betrachtet, Dinamo Zagreb, Mirko Barišić abgewählt. Die neue Führung übernimmt der ehemalige Fußballer, Trainer und Sportdirektor Velimir Zajec. Die Wahlen waren jedoch alles andere als demokratisch. Bis zuletzt versuchte der 87-jährige Präsident Barišić mit verschiedenen Manövern seine Position zu halten. Dazu gehörten, unter anderem, sich selbst einen Vorteil bei der Anzahl der Nominierung der Delegierten zu verschaffen. Im Vorfeld der Wahlen wurde das Clubstatut geändert, sodass das bestehende Exekutivkomitee des Clubs, 35 Delegierte nominierte, während die die Konkurrenz nur 25 stellte. Da der Öffentlichkeitsdruck zu groß wurde, liefen jedoch einige dieser in das Lager von Zajec über. Auf den neuen Clubpräsidenten kommt nun viel Vergangenheitsbewältigung zu. Zwar wurden große sportliche Erfolge gefeiert, jedoch wurde das neue Jahrtausend vor allem von Korruption und Selbstbereicherung bei Spielertransfers geprägt. Der frühere Exekutivpräsident und eigentlicher "Herrscher" des Clubs Zdravko Mamić, wurde 2018 zu einer mehrjährigen Haftstrafe wegen Veruntreuung verurteilt und rettete sich durch die Flucht ins benachbarte Bosnien-Herzegowina, wo ihn sein Pass vor einer Auslieferung nach Kroatien schützt. Auch sein Bruder Zoran Mamić, ehemaliger Sportdirektor und Trainer, lebt seit 2021 aus demselben Grund im bosnischen Exil.​

11.3.2024
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Ehemaliger Zagreber Bildungsamtsleiter gründet eigene Partei

​Seit dem 2. März 2024 ist die kroatische Parteienlandschaft um eine neue Partei reicher. Es handelt sich um die Partei "Blaue Stadt" (BS), die im Zagreber Theater "Histrioni" ihren Parteigründungstag organisierte. Zum Präsidenten wurde der ehemalige Zagreber Bildungsamtsleiter Ivica Lovrić gewählt, der früher einer der engsten Mitarbeiter*innen des 2021 verstorbenen Zagreber Bürgermeisters Milan Bandić war. Auf dessen politischem Erbe und Popularität scheint Lovrić, der auch im Zagreber Gemeinderat sitzt, seinen politischen Weg zu planen. Zu den Mitgliedern wird auch der bekannte Architekt Otto Barić, Sohn des gleichnamigen legendären Fußballtrainers, zählen. Lovrić kündigte bei seiner ersten Ansprache an, dass sich die Partei ausschließlich auf Zagreb konzentrieren will. Erklärtes Ziel ist die Absetzung der seiner Meinung nach völlig unfähigen Stadtverwaltung unter der Leitung von Bürgermeister Tomislav Tomasević (M – Wir können's!) bei den Kommunalwahlen 2025. Lovrić kündigte seine Bürgermeisterkandidatur an. Seine Ausgangssituation ist nicht schlecht. Laut einer regelmäßigen Umfrage der Tageszeitung Večernji list über die Popularität von Kommunalpolitiker*innen liegt Lovrić bei rund 22 Prozent, etwa zehn Prozentpunkte hinter Bürgermeister Tomasevic. Die Anerkennung von Lovrićs Kandidatur im politischen Mainstream wird durch die Liste der Gäste deutlich. Zahlreiche Kommunalpolitker*innen der Mitte waren vor Ort, die Anwesenheit des ehemaligen kroatischen Staatspräsidenten Stjepan Mesic (parteilos) war jedoch die größte Überraschung.

3.3.2024
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Gehaltsaffäre um Zagreber Sportverbandschefin

​Der Name Suzana Šop war bis vor kurzem nur Mitgliedern der verschiedenen Zagreber Sportclubs geläufig. Sie ist die Generalsekretärin des Zagreber Sportverbandes, dessen Aufgabe es ist, die Sportförderungen der Stadt Zagreb, rund 20 Millionen Euro jährlich, unter den Zagreber Sportclubs zu verteilen. Die Dame ist allerdings seit dieser Woche auch Nicht-Sportler*innen ein Begriff. Die parteilose Gemeinderätin Dina Vasić erklärte kürzlich bei einer Presseko​nferenz, dass die Generalsekretärin nach einer Änderung der staatlichen Gehaltskoeffizienten ihr Gehalt anpassen wollte. Mit rund 4.000 Euro netto wäre sie besser bezahlt als der kroatische Staatspräsident Zoran Milanović (parteilos). Grund hierfür ist die Tatsache, dass sie neben dem Gehalt als Generalsekretärin auch ihr früheres Gehalt als Assistentin der Generalsekretärin behalten wollte. Bei einer ersten Stellungnahme erklärte der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!), dass der Sportverband eine autonome Vereinigung und die Stadt nicht zuständig sei. Dies wurde jedoch von Expert*innen dementiert, da die Stadt Zagreb wegen der vollständigen Finanzierung des Verbandes sehr wohl zuständig und verantwortlich sei. Nachdem der mediale Shitstorm drohte, außer Kontrolle zu geraten, zog die Stadt anscheinend die Notbremse. Wie gestern, am 27. Februar 2024, bekanntgegeben wurde, wurde der Antrag auf Gehaltserhöhung zurückgezogen. Die Generalsekretärin kündigte indes rechtliche Schritte an, da ihrer Meinung nach ihr Recht auf Privatsphäre gemäß der Europäischen Datenschutzverordnung verletzt wurde. 

24.2.2024
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Kroatische Opposition demonstriert gegen Regierung

13 kroatische Oppositionsparteien, angeführt von der Sozialdemokratischen Partei (SDP) und der in Zagreb regierenden Partei Wir können's! (M), organisierten am 17. Februar 2024 eine Demonstration gegen die kroatische Regierung. Zwischen 5.000 und 7.000 Demonstrant*innen forderten sofortige Neuwahlen. Um den Anschein einer Massendemonstration zu ertwecken, wurde als Veranstaltungsort nicht der sonst übliche zentrale Zagreber Ban Jelačić-Platz gewählt, sondern der zum Großteil gesperrte Markusplatz und die umliegenden Gassen auf dem Altstadtberg, wo sich der Regierungssitz befindet. Auslöser für die Demonstration war die kürzliche Ernennung des Richters Ivan Turudić zum neuen kroatischen Generalstaatsanwalt. Turudić ist in der Öffentlichkeit umstritten, da er ideologisch der regierenden Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) nahesteht und auch persönliche Verbindungen zu diversen nun unter Anklage stehenden Personen pflegte. Trotzdem war Turudić derjenige Richter, der den früheren kroatischen Premierminister der HDZ, Ivo Sanader zu einer langjährigen Haftstrafe und auch die Partei als Rechtsperson verurteilte. Obwohl die Opposition das Meeting als vollen Erfolg feierte, teilen unabhängige Kommentator*innen diese Euphorie nicht. Der Großteil der Demonstrant*innen gehörte verschiedenen Parteien an, unpolitische Bürger*innen wären nicht so stark vertreten gewesen. Sofort nach der Demonstration wurden die Konflikte zwischen den Parteien wieder deutlich. So rief der Parteivorsitzende der SDP, Peđa Grbin, erneut alle Parteien auf, als gemeinsame Koalition anzutreten und erhielt sofort eine Absage von der Spitzenkandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin der M-Partei, Sandra Benčić. Der Linkspartei scheint ihr eigener Wahlerfolg wichtiger zu sein, als die HDZ abzusetzen, da Analyst*innen nur bei einer großen Koalition aller linksliberalen Parteien eine kleine Chance sehen, die aktuelle HDZ-Regierung abzulösen. Auch die Forderung nach sofortigen Neuwahlen wurde gewissermaßen belächelt, da die Wahlen sowieso allerspätestens in sechs Monaten stattfinden müssen.

18.2.2024
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Digitale Transaktionen statt Zettelwirtschaft in Kroatien

​Bernard Gršić (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) ist Staatssekretär der staatlichen Stabstelle für die Entwicklung der digitalen Gesellschaft, dessen Hauptaufgabe die Digitalisierung der Gesellschaft ist. Die E-Bürger-Plattform, ein öffentlicher elektronischer Service, über den der Staat Dienstleistungen für Bürger*innen und Unternehmer*innen erbringt, wird heute von fast 1,9 Millionen kroatischen Bürger*innen genutzt. Was die Statistiken betrifft, kommt Gršić zu dem Schluss, dass die Bürger*innen 170 Millionen Mal weniger oft persönlich vorstellig werden mussten, seit es die Plattform gibt. Eine Plattform für mobile Geräte ist ebenfalls in Vorbereitung. Die oben erwähnte Plattform funktioniert wie ein elektronischer Schalter, was die Anzahl der physischen Schalter reduziert. Dennoch stehen Bürger*innen, die noch nicht für die Digitalisierung bereit sind, noch eine Reihe von physischen Schaltern zur Verfügung. Allein im vergangenen Jahr wurden 13 neue, aus EU-Mitteln finanzierte Projekte abgeschlossen. Eine weitere Neuerung ist die GSB-Plattform (Government Service Bus), die von 180 staatlichen Organen, einschließlich der lokalen und regionalen Selbstverwaltung, genutzt wird. Die Plattform umfasst 36 verbundenen Register, im vergangenen Jahr wurden sogar 180 Millionen Transaktionen durchgeführt. Dies bedeutet, dass Beamt*innen 180 Millionen Mal keine Dokumente von anderen Institutionen oder Bürger*innen anfordern mussten, um Anfragen von Bürger*innen und Unternehmer*innen zu bearbeiten – jetzt erledigt das System dies für sie. So wird der neue Funktionsstandard erreicht.​

25.1.2024
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Kroatischer Ministerpräsident mit von der Leyen in Sarajevo

​Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) besuchte gestern, den 23. Jänner, zusammen mit seinem niederländischen Amtskollegen Mark Rutte und der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die Stadt Sarajevo, um die Politiker*innen in Bosnien-Herzegowina zu ermutigen, die notwendigen Reformen umzusetzen, damit der Europäische Rat im März die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen beschließen kann. Eine der Bedingungen ist es, dass Bosnien-Herzegowina so schnell wie möglich technische Änderungen am Wahlgesetz verabschiedet, die die Integrität des Wahlgesetzes gewährleisten werden. Nach dem Treffen mit den wichtigsten Amtsträger*innen in Bosnien-Herzegowina wiesen Plenković, Von der Leyen und Rutte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz darauf hin, dass die Türen der Europäischen Union offen seien, aber die Umsetzung von Reformen jedenfalls notwendig sei. Die Präsidentin der Europäischen Kommission lobte Bosnien-Herzegowina dafür, dass es die Außenpolitik der Europäischen Union verfolge und den Willen zur Umsetzung von Reformen gezeigt habe. Der kroatische Ministerpräsident hob hervor, dass der Zeitpunkt des Besuchs und die Zusammensetzung der Delegation nicht zufällig wären. Er sagte, dass Bosnien-Herzegowina diese Gelegenheit nutzen sollte, da sich die Lage aufgrund der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament bald verändern werde. Darüber hinaus kündigte er die volle Unterstützung Kroatiens für sein Nachbarland​ an, wenn der Europäische Rat über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen entscheiden wird.​

23.1.2024
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Bau von Zagreber Abfallwirtschaftszentrum angekündigt

​Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) kündigte auf seiner Pressekonferenz am 16. Jänner 2024 gleich zwei große Vorhaben an. So erklärte er, dass die Stadt Zagreb bei der Realisierung des neuen Abfallwirtschaftszentrums nicht mehr auf die Zagreber Gespanschaft warten könne, sondern selbst mit dem Bau beginnen wird. Tomašević kündigte an, dass die Anlage bis 2028 ihren Betrieb aufnehmen soll. Mit der Realisierung soll bereits in diesem Jahr begonnen werden. Expert*innen bezweifeln diesen Zeitplan, da der Bau im Idealfall sechs Jahre dauern wird. Eine weitere Ankündigung, welche aufhorchen ließ, war die Aufkündigung des noch bis 2028 laufenden Konzessionsvertrags für die Zagreber Kläranlage mit dem Unternehmen Zagreber Abwasser-ZVO. Die Aufkündigung sei eine Voraussetzung für die Errichtung des Abfallwirtschaftszentrums, da das Projekt teilweise auf dem Grundstück der Kläranlage realisiert werden soll, so der Bürgermeister. Sechs Monate nach der Aufkündigung, über welche der Zagreber Gemeinderat am 25. Jänner 2024 entscheiden soll, wird die Kläranlage wieder im Zuständigkeitsbereich der Stadt sein. Expert*innen erklärten, dass die Stadt das Recht habe, die Konzession aufzukündigen. Der Streitpunkt wird jedoch sicherlich die Entschädigung für den Konzessionär sein, da dieser erst in der letzten Phase der Konzessionslaufzeit Gewinn machen könne. Laut Bürgermeister soll die Entschädigung unter 420 Millionen Euro liegen, welche der Konzessionär noch bis 2028 erhalten sollte. Das Unternehmen äußerte sich bislang noch nicht.

16.1.2024
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Regionales Bio-Essen für Zagreber Volksschulen

​Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) stellte vorige Woche das Projekt der grünen Beschaffung für städtische Einrichtungen vor. Damit nimmt die Stadt Zagreb die Vorreiter*innenrolle landesweit ein und ermöglicht den Zagreber Volksschüler*innen, sich mit ökologischen, saisonalen und lokalen Lebensmitteln zu ernähren. Hier handelt es sich um ein Pilotprojekt, das drei Jahre dauern wird und rund 15.000 Schulkinder in 31 Bildungseinrichtungen umfasst. Den Schüler*innen werden die biologisch angebauten und erzeugten Lebensmittel aus der Region ab Frühling 2024 zur Verfügung stehen. Wie Tomašević erklärte, sei das Ziel des Projektes, den Kindern gesunde Lebensmittel bereitzustellen. Ferner unterstütze damit die Stadt Zagreb die lokale Landwirtschaft und schütze die Umwelt. Dabei setze die Stadt große Schritte im Kampf gegen den Klimawandel, da durch ein nachhaltiges Ernährungssystem der Transport sowie die Verpackung von Produkten deutlich reduziert wird. Künftig sollen sich am Projekt noch mehr Schulen sowie Altersheime und Gesundheitseinrichtungen beteiligen. Zudem erinnerte Tomašević, dass durch die Mittel, die von der Regierung für die Einführung von kostenlosen Mahlzeiten in Schulen zur Verfügung gestellt wurden, die Zagreber Schulküchen erweitert wurden, damit Kinder warme Mahlzeiten bekommen können.​ In die Ausstattung von Küchen und Kantinen wurde 2023 rund 750.000 Euro investiert.

10.1.2024
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