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Die kroatische Wettbewerbsbehörde veröffentlichte am 16. Juli 2024 ihre Analyse der Marktanteile im Bereich der Printmedien. Insgesamt wurden 2023 28 Millionen Tageszeitungen und 1,7 Millionen Wochenmagazine verkauft. Im Vergleich zu 2022 ist die Zahl der verkauften Printmedien 2023 um 15 Prozent gesunken. Im Jahr zuvor waren es nur acht Prozent – der Trend von rückläufigen Verkaufszahlen beschleunigt sich also. Nach Angabe der Behörde war im vergangenen Jahr die kleinformatige Tageszeitung "24 sata" mit 30 bis 40 Prozent Marktanteil die meistgelesene kroatische Tageszeitung. Dahinter folgt die Tageszeitung "Večernji list" mit rund 20 bis 30 Prozent. Dies bedeutet, dass die österreichische Styria Media Gruppe rund 60 Prozent Markanteil im Bereich der Tageszeitungen hat. Dahinter folgen die Zeitungen "Jutarnji list" und "Slobodna Dalmacija" des zweiten großen Players auf dem Medienmarkt, dem Verlag Hanza Media. Diese haben beide rund zehn bis 20 Prozent Marktanteil. Der Markt für Wochenmagazine ist jedoch gänzlich anders. Hier ist das latent rechtsextreme Politikmagazin "Hrvatski Tjednik" das meistverkaufte Wochenmagazin, gefolgt von der Wochenzeitung "7dnevno", die eine ähnliche politische Ausrichtung hat.
Die Stadt Zagreb gab bekannt, dass sie beim Zagreber Handelsgericht die Eröffnung eines Konkursverfahrens gegen den Zagreber Traditionsklub FC Zagreb beantragt hat. Grund hierfür sind rund 500.000 Euro Schulden, welche der Klub gegenüber der Stadt wegen der Nutzung des clubeigenen Sportzentrums angehäuft hat. Der Zagreber Traditionsverein, der 2002 noch kroatischer Fußballmeister war, und als einziger Klub die "Dauerfußballmeister" Dinamo Zagreb und Hajduk Split ablösen konnte, spielt heute in der fünften Liga. Aus diesem Grund bedeutet der Bankrott des Klubs im sportlichen Sinne nicht viel. Jedoch bleibt die Frage, was mit den zahlreichen Jugendjahrgängen geschehen wird, welche in Kroatien noch immer eine respektable Rolle spielen. Der Konkurs bietet jedoch die Möglichkeit für einen Neuanfang ohne denjenigen, der von vielen Anhänger*innen für den Niedergang des respektablen Klubs verantwortlich gemacht wird – Dražen Medić. Der langjährige Besitzer, Sportdirektor und Trainer hat den Club praktisch im Alleingang runtergewirtschaftet. Nun wird ein Neustart erfolgen – ohne ihn.
Mit Spannung wurde am 11. Juli 2024 die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg betreffend einer Anfrage von zwei Richter*innen des Zagreber Handelsgerichtes erwartet. Und das Urteil stellte dann erwartungsgemäß eine neue Blamage für die sowieso scharf kritisierte kroatische Justiz dar. So befand der EuGH, dass die Praxis der kroatischen Gerichte, welche in zweiter Instanz mit sogenannten "Protokollrichter*innen" selbständig Urteile revidieren können – sofern sie nicht im Einklang mit den Beschlüssen der Sitzungen des Obersten Gerichtes oder früherer Rechtsprechung stehen – als Nicht-EU-konform, da den Bürger*innen das Recht auf individuelle Rechtsprechung nicht gewährt werde. Der aufgehobene Mechanismus diente bislang der Vereinheitlichung der Urteilsfällung. Die aktuelle EU-Entscheidung ist eine Niederlage für die ordentlichen Gerichte und für das kroatische Verfassungsgericht. 2022 hatten drei Professor*innen der Zagreber juristischen Fakultät die nun abgelehnte Praxis vor dem Verfassungsgericht anzufechten versucht. Das Verfassungsgericht wies deren Klage jedoch mit der Begründung ab, dass das bestehende System weder gegen die kroatische Verfassung noch gegen EU-Recht verstoße. Der zuständige EuGH sah das jedoch offenbar anders.
Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomasevic (M – Wir können's!) kündigte an, dass ab 1. September 2024 eine Reform der bestehenden Verordnung für Anrainer*innen-Parkplätze durchgeführt werden soll. In Zukunft sollen die drei bestehenden Parkzonen zusätzlich auf 24 Bereiche aufgeteilt werden. Das bedeutet, dass die Monatsparkpickerl für Anrainer*innen in Zukunft nur noch in unmittelbarer Nähe des Wohnsitzes gelten werden. Bislang ist es so, dass mit einer Monatskarte für die teuerste ersten Zone auch in der zweiten und dritten Zone geparkt werden kann und mit einer Karte für die zweiten Zone auch in der dritten Zone. Da die verschiedenen Parkzonen geografisch unterschiedlich auf das Stadtgebiet verteilt sind, haben die Besitzer*innen der Monatskarten so praktisch die Möglichkeit, auf dem gesamten Stadtgebiet zu parken. Während manche Expert*innen diese Reform begrüßen, da das bestehende System manche Bürger*innen bevorteilt, warnen auch einige davor, dass dadurch der bestehende Parkplatzmangel nur noch verschärft werde. Vor allem die Bewohner*innen im Stadtzentrum würden vor mehr Probleme gestellt, da das Gebiet in dem sie ihre Autos abstellen können, reduziert werde, so Verkehrsexpert*innen. Eine bessere Alternative wäre beispielsweise ein flächendeckendes Parkregime auf Bezirksebene, was es nicht gibt. Vor allem im Stadtzentrum gibt es Bereiche, wo es in einem Radius von 500 Metern Parkplätze in der ersten und zweiten Zone und auch kostenlose Parkplätze gibt. Auch zahlreich Bürger*innen äußerten über diverse Social Media-Kanäle ihren Unmut über die geplante Reform.
Bis Herbst will die Zagreber Stadtverwaltung den bestehenden Masterraumplan reformieren. Derzeit läuft die vorgeschriebene öffentliche Diskussion. Der Grundtenor ist, dass es in Zukunft schärfere Vorgaben bei Bauprojekten geben wird. Während NGOs diese Verschärfung begrüßen, warnen Immobilienexpert*innen davor, dass der neue und restriktivere Masterplan potenziell katastrophale Folgen haben könnte. In Zagreb stagniert die Zahl von Baugenehmigungen bereits seit Jahren. 2022 wurden 920 Baugenehmigungen für Wohngebäude erteilt. Die Baugenehmigungen könnten sich nicht auf das Niveau vor der Weltwirtschaftskrise mit rund 50 Prozent mehr Genehmigungen erholen. Da die Nachfrage im Steigen begriffen ist, steigen die Preise für Eigentumswohnungen immer mehr. Wenn nun noch bestehenden Projekte reduziert werden müssten, würde dies zu einer weiteren Kostenexplosion führen. Die Stadt Zagreb scheint auf diese Warnungen jedoch nicht zu reagieren. Wie inoffiziell erklärt wurde, sei dies nur eine Ausrede von enttäuschten Investor*innen, welche von ihren Immobilienprojekten mehr Profit erwarteten.
Der kroatische Finanzminister Marko Primorac (parteilos) kündigte kürzlich eine Reform der Wochenendhaussteuer an. Diese wird derzeit nur auf bestimmte Immobilien entrichtet. Nach Plänen des Finanzministeriums soll die Steuer auf alle Immobilien, die kein ständiger Wohnsitz sind, entrichtet werden. Im Gegenzug soll der dreiprozentige Steuersatz, welcher beim Kauf einer Immobilie gezahlt werden muss, gestrichen werden. Zudem soll die Steuer nicht wie bislang pauschal je Quadratmeter anfallen, sondern auch den Wert der Immobilie berücksichtigen. Auf diese Weise sollen zahlreiche Immobilien, die entweder leer stehen, oder zu touristischen Zwecken vermietet werden, an Dauermieter*innen vermietet werden. Inzwischen hat sich die Situation auf dem Mietwohnungsmarkt so verschärft, dass die monatlichen Kreditraten für eine durchschnittliche Eigentumswohnung niedriger sind, als die Miete für eine entsprechende Wohnung. Allein in Zagreb wird geschätzt, dass über 50.000 Immobilien nicht dauerhaft genutzt werden, während es in ganz Kroatien rund 600.000 solcher Immobilien gibt. Finanzminister Primorac erklärte, dass gehofft werde, dass die Steuerreform ab 2026 in Kraft treten kann.
Mehr als vier Jahre nach dem Zagreber Erdbeben startet das kroatische Ministerium für Bauplanung, Bau und Staatseigentum eine Blocksanierung im Zentrum der kroatischen Hauptstadt. Für knapp 17 Millionen Euro werden 42 Eingänge saniert. Die Sanierungsinitiative wurde von zwei Vertreterinnen der Wohnungsinhaber*innen ins Leben gerufen. Man erwartet, dass drei große Baustellen mit den Sanierungsarbeiten schon im Herbst starten werden. Es geht um äußerst komplexe Bauprojekte, da einige der Wohnanlagen als Kulturgüter gelten. Das Vergabeverfahren zur Ausführung der Arbeiten ist im Gange. Während der Sanierungsarbeiten müssen die Wohnungsinhaber*innen nicht ausziehen, da die Arbeiten nicht in privaten Räumen durchgeführt werden, sondern ausschließlich Dächer , Dachböden, Keller, und Treppenhäuser betrifft. Neben Zagreb sollte dasselbe Sanierungsmodell auch in Sisak zur Anwendung kommen, einer Stadt südöstlich der kroatischen Metropole, die im Jahr 2020 ebenfalls von den verheerenden Erdbeben betroffen war.
Am Donnerstag, dem 27. Juni 2024, wurde in den Morgenstunden ein Hackerangriff auf das Krankenhaus Rebro in Zagreb ausgeführt. Das Personal war gezwungen, alle Systeme abzuschalten, die Patient*innen wurden aber nicht in Gefahr gebracht. Gesundheitsminister Vili Beroš (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) hat darauf hingewiesen, dass das IT-System des Krankenhauses derzeit normal funktioniert. Er stellte fest, dass alles getan worden sei, um die Daten der kroatischen Bürger*innen zu schützen. Es ist noch nicht bekannt, ob Daten gestohlen wurden. Der Gesundheitsminister bestätigte, dass die Kriminellen Geld gefordert hätten, die Regierung jedoch nicht mit ihnen verhandeln werde. Die forensische Bearbeitung des Angriffs ist im Gange. In der Zwischenzeit gab X-Profil HackManac bekannt, dass die russische Hackergruppe LockBit 3.0 hinter dem Angriff steckt. In dem X-Beitrag steht, dass das Klinikum die unbekannte Geldsumme bis zum 18. Juli zahlen sollte. Die Hacker*innen sollen Folgendes gestohlen haben: Daten aus Krankenakten, Untersuchungen, medizinische Arbeiten und Forschungen, Daten über Operationen, Daten über Organspenden und Spender*innen, Daten aus einer Gewebebank, Daten über Mitarbeiter*innen, Informationen über Spenden und Geschäftsbeziehungen mit privaten Unternehmen sowie Daten über Arzneimittelvorräte. Minister Beroš sagte, dass diese Informationen unwahr seien.
Nachdem die allgemeine Wehrpflicht in Kroatien vor 16 Jahren abgeschafft wurde, soll sie ab 2025 wieder eingeführt werden. Dies bestätigte der Direktor der Personalabteilung des Verteidigungsministeriums Ivan Jušić gegenüber dem Kroatischen Rundfunk HRT. Seit 2008 konnten sich kroatische Bürger*innen im Alter zwischen 18 und 30 Jahren im Freiwilligendienst engagieren. Der geplante Wehrdienst würde zwei bis drei Monate dauern und mit 900 Euro im Monat vergütet werden. Die Wehrpflicht ist nur für Männer ab 18 Jahren vorgesehen, es wird aber auch weiterhin die Möglichkeit bestehen, dass diejenigen, die aus religiösen oder moralischen Gründen den Kriegsdienst verweigern, einen Zivildienst antreten können. Vor 16 Jahren wurden bereits 90 Prozent zum achtmonatigen Zivildienst beordert. Wie lange der Zivildienst mit der Rückkehr der Wehrpflicht nun dauern wird, ist zurzeit nicht bekannt. Das zuständige Ministerium bestätigte, dass der Zivildienst wie zuvor länger als der Dienst an der Waffe dauern werde und mit weniger Privilegien verbunden sein werde. Verteidigungsminister Tomo Medved (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) betonte, dass die Sicherheitsherausforderungen gewachsen sind. Den Einschätzungen des Ministeriums nach werden jährlich 15.000 Männer den Wehrdienst ableisten.
Das Migrationsforschungsinstitut machte eine Umfrage zu den Auswanderungsabsichten junger kroatischer Bürger*innen. Die Umfrage wurde im vergangenen Jahr an einer Stichprobe von 1.040 kroatischen Bürger*innen im Alter von 18 bis 30 Jahren durchgeführt. Die neu eingetroffenen Ergebnisse zeigen, dass 72 Prozent von ihnen ständig, oft oder manchmal darüber nachdenken, aus Kroatien auszuwandern. Dies wird durch die Tatsache bestätigt, dass 44 Prozent von ihnen aktiv nach Stellenangeboten im Ausland gesucht haben. Besonders besorgniserregend ist die Information, dass etwa ein Viertel der jungen Student*innen einen intensiven Wunsch nach Auswanderung zeigen und ein Drittel der Jugendlichen, die bereits in Kroatien beschäftigt sind, auch darüber nachdenken. Der höchste Anteil junger Menschen, die auswandern möchten, lebt in Mittelkroatien beziehungsweise in der Gespanschaft Sisak-Moslavina, wobei die Jugendlichen in Istrien, das heißt im Westen des Landes, das geringste Interesse daran zeigen. Der Hauptgrund für die Auswanderung ist der Wunsch, ihre Umgebung zu verändern, die durch das negative gesellschaftspolitische Klima im Land beeinflusst wird. Die meisten Befragten würden gerne in eines der Länder der Europäischen Union umziehen, und 15 Prozent von ihnen erwägen einen Umzug nach Nord- oder Südamerika. Expert*innen betonen, dass es sich vorwiegend um sogenannte Rückkehrer*innen handelt, die vorübergehend auswandern wollen, um sich neue Kenntnisse, Fähigkeiten und bestimmtes Kapital anzueignen.
Der kroatische Staatspräsident Zoran Milanović (parteilos) kündigte am 26. Juni 2024 seine Absicht an, bei den Präsidentschaftswahlen zum Jahresende anzutreten. Dies geschah bei einem nebensächlichen Pressetermin, als ein Journalist den Präsidenten fragte, wann er seine Wahlabsicht offiziell ankündigen werde. Milanović antwortete: "Genau jetzt!". Der Staatspräsident erklärte, dass er der beste Mann für den Job sei, da er die größte Erfahrung und das meiste Know-how besitze. Analytiker*innen zufolge werden die Wahlen sicherlich interessant werden, vor allem, da Milanović sein Mandat als linker Kandidat begann, jedoch in den vergangenen fünf Jahren mit rechtem Populismus negativ überraschte. Außerdem hat er trotz seiner vermeintlichen Unabhängigkeit bei den Parlamentswahlen im Frühjahr 2024 Partei für seine frühere Sozialdemokratische Partei (SDP) ergriffen. Dies verübeln ihm sowohl rechte als auch linke Wähler*innen. Nichtsdestotrotz wird ihn seine ehemalige Partei voll unterstützen. Die regierende konservative Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) und Premierminister Andrej Plenković, seines Zeichens politischer Erzfeind des Staatspräsidenten, halten sich noch bedeckt, was die Kandidatur ihrer Partei angeht. Expert*innen glauben jedoch, dass nur eine Persönlichkeit, die ein völliger Gegenpol des Präsidenten ist – also bedacht in der Wortwahl, intellektuell und sich mit feinen Manieren nicht in den politischen Morast reinziehen lässt –, eine Chance hat. Eine solche Kandidatin, die konservative Parlamentsabgeordnete Marija Selak Raspudić (parteilos), hat bereits ihre Kandidatur angekündigt. Weitere Namen werden sicher folgen.
Im September jährt sich zum zweiten Mal der Ausschluss des damaligen Vorsitzenden der Zagreber Parteifiliale der Sozialdemokratischen Partei (SDP), Viktor Gotovac. Gotovac forderte damals, dass die SDP eine härtere Haltung gegenüber der Partei "Wir können's!" (M) des Zagreber Bürgermeisters Tomislav Tomašević einnimmt. Zum Wohl einer gemeinsamen Koalition zwischen der SDP und der M bei den vergangenen Parlamentswahlen wurde Gotovac aus der Partei ausgeschlossen. Die Bürgermeisterpartei trat daraufhin allein bei den Wahlen an, was laut Expert*innen maßgeblich zum Wahlsieg der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) beitrug. Seitdem wird die Zagreber SDP von Branko Kolarić als Interimspräsident geleitet. Kolarić ist jedoch innerhalb der Parteiorganisation umstritten und verfügt über wenig öffentliche Unterstützung, um als Bürgermeisterkandidat bei den Kommunalwahlen 2025 anzutreten. Aus diesem Grund hat sich eine Bewegung in der Zagreber SDP gebildet, die Unterschriften für einen außerordentlichen Parteitag im September 2024 sammelt, bei dem ein neues Präsidium gewählt werden soll. Auf diese Weise könnten die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen, die in elf Monaten stattfinden, beginnen.
Sechs Patient*innen, die im Zagreber Krankenhaus Rebro hospitalisiert waren, erkrankten an Legionellose. Drei Personen starben an den Folgen der Krankheit, die letzte am 31. Mai 2024. Obwohl die Legionellen-Situation vor sechs Wochen begann, erfuhr die kroatische Öffentlichkeit erst am 18. Juni davon. Das Krankenhaus alarmierte sofort das Kroatische Institut für öffentliche Gesundheit, das die gesamte Analyse durchführte. Das Bakterium wurde im Wasserversorgungssystem isoliert. Das Krankenhaus wartete etwa zehn Tage auf die Ergebnisse der Wasseranalyse. Es ist nicht bekannt, ob in der Zwischenzeit Maßnahmen ergriffen wurden und warum die Pasteurisierung erst am 18. Juni begann. Alle Infizierten hatten schwere begleitende Erkrankungen und waren immungeschwächt, weshalb sich ihr Zustand durch die Legionärskrankheit drastisch verschlechterte. In Kroatien sind etwa fünfzig Menschen pro Jahr von dieser Krankheit betroffen, am häufigsten im wärmeren Teil des Jahres.
Die Zagreber Bürger*innen erleben täglich die Probleme des öffentlichen Verkehrsunternehmens ZET, sei es durch ausfallende Busse oder verspätete Straßenbahnen. Die Schwierigkeiten des Unternehmens wurden auch im Jahresbericht für 2023 aufgeführt, der bei der nächsten Sitzung des Zagreber Gemeinderates auf der Tagesordnung steht. So wurden im vergangenen Jahr 22,4 Millionen Fahrkarten verkauft, rund 800.000 weniger als 2022, was zu 1,6 Millionen Euro weniger Einnahmen führte. Auch das Durchschnittsalter der Straßenbahnen von über 29 Jahren ist problematisch, da nur 57 Prozent einwandfrei funktionieren. Das Durchschnittstempo der Straßenbahnen liegt bei rund zwölf Stundenkilometern, was ein Grund dafür ist, dass immer weniger Personen die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen. Ein kleiner Lichtblick ist, dass im vergangenen Jahr rund 57 Prozent mehr Fahrkarten für die Seilbahn auf den Stadtberg Sljeme verkauft wurden als 2022. Trotz dieser finanziellen Probleme konnte das Unternehmen einen Überschuss von 38.000 Euro erwirtschaften, hauptsächlich dank 129,9 Millionen Euro Subventionen aus dem Stadtbudget. Ein weiteres Problem ist das hohe Alter der Belegschaft. Im vergangenen Jahr beendeten 250 Angestellte ihr Arbeitsverhältnis, wobei 71 Prozent von ihnen das Pensionsalter erreicht hatten. Von den 3.780 Angestellten zum Jahresende sind zwei Drittel älter als 45 Jahre und 37 Prozent älter als 55 Jahre. In den kommenden zehn Jahren droht dem Unternehmen daher ein immer größerer Mangel an Angestellten, insbesondere an Busfahrer*innen.
Das Abfallwirtschaftszentrum Bikarac in der Gespanschaft Šibenik-Knin an der Adriaküste wurde vor zwei Jahren in Betrieb genommen und wird nun um die erste Müllverbrennungsanlage erweitert. Dadurch wird das Zentrum alle Komponenten der Kreislaufwirtschaft umfassen – Müll und Klärschlamm werden in elektrische und thermische Energie umgewandelt. Der kroatische Fonds für Umweltschutz und Energieeffizienz finanziert die Projektdokumentation mit rund drei Millionen Euro. Die Müllverbrennungsanlage soll 2026 fertiggestellt werden. Kroatien verfügt über vier Abfallwirtschaftszentren, sieben weitere sind im Bau oder in Planung. Dafür werden dieses Jahr rund 42 Millionen Euro bereitgestellt. Laut dem Fonds für Umweltschutz und Energieeffizienz kann Kroatien ohne Müllverbrennungsanlagen das Ziel, nur zehn Prozent des Abfalls auf Deponien zu entsorgen, nicht erreichen. Diese Anlagen reduzieren CO2-Emissionen zwanzigfach im Vergleich zu Deponien. Die erzeugte elektrische Energie wird ins öffentliche Stromnetz eingespeist, und die Wärme wird das Gewerbegebiet Podi in der Nähe des Zentrums versorgen, so der Direktor des Abfallwirtschaftszentrums Robert Podrug.
In Kroatien gibt es 1.335 Schulen, davon führen 34 Einrichtungen ausschließlich Programme für Grund- und Mittelschulkinder mit Lernschwierigkeiten durch. Laut dem kroatischen Ministerium für Wissenschaft, Bildung und Jugendliche verfügt jede der 21 Gespanschaften über eine solche Einrichtung. Einige Regionen haben jedoch nur Zweigschulen für Kinder mit Lernschwierigkeiten, da sie unterschiedlich groß sind. Den Bedürfnissen aller Kinder müsse nachgekommen werden, erklärte der Staatssekretär im zuständigen Ministerium, Stipe Mamić. Derzeit laufen Bauarbeiten an zwei neuen Einrichtungen für Kinder mit Lernschwierigkeiten. In der nördlichen Stadt Čakovec entsteht das Zentrum für Erziehung und Bildung, dessen Wert auf rund 17 Millionen Euro geschätzt wird. Im östlichen Teil des Landes laufen die Bauarbeiten an der Grundschule in Slavonski Brod. In die neue Schule werden rund acht Millionen Euro investiert. Beide Einrichtungen sollen 2025 ihre Pforten öffnen.
Die Stadt Zagreb hat kürzlich eine Ausschreibung für die Sanierung der Straßenüberführung an der Ljubljanska-Allee im westlichen Teil der kroatischen Hauptstadt eingeleitet. Der Wert des Projekts wird auf rund 550.000 Euro geschätzt. Abgabefrist ist am 27. Juni 2024. Die Wartungsarbeiten an der circa 60 Meter langen und 14 Meter breiten Überführung umfassen unter anderem das Ersetzen des bestehenden Fahrbahnbelags und der Abdichtung sowie die Sanierung des Gehwegs samt Bordstein und Abflüssen. Da es sich hier um eine der meistfrequentierten Straßen, die den östlichen mit dem westlichen Stadtteil verbindet, handelt, ist es zu erwarten, dass es im Sommer zu Staus kommt.
Die Stadt Zagreb testet in der Fußgänger*innenzone im Zagreber Stadtzentrum als Pilotprojekt einen kostenlosen öffentlichen Transport. Kleine elektrische Fahrzeuge werden Bürger*innen und Tourist*innen ab dem 15. Juni 2024 zur Verfügung stehen. Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) erklärte anlässlich der Vorstellung der Initiative, dass die Dienstleistung vor allem für Senior*innen, Personen mit eingeschränkter Mobilität oder Behinderungen vorgesehen sei, aber auch allen anderen Mitbürger*innen und Tourist*innen zugänglich. Die E-Fahrzeuge können sechs Personen transportieren und werden jeden Tag bis Ende Oktober 2024 das Zagreber Stadtzentrum befahren. Das Konzept beruht auf einem Erfolgsmodell aus Ljubljana und wird vom Zagreber öffentlichen Verkehrsunternehmen ZET angeboten.
Auf dem rund 3.500 Quadratmeter großen Dach des Gebäudes in Zagreb, das das kroatische Ministerium für Seewesen, Verkehr und Infrastruktur sowie das Ministerium für Tourismus beherbergt, soll demnächst ein Solarkraftwerk errichtet werden. Die Anlage am Dach, welches seiner Form wegen im Volksmund Würfelchen genannt wird, soll 416 Kilowattstunden Strom monatlich erzeugen, was dem Energieverbrauch von rund 50 Haushalten entspräche. Der Ökostrom wird in erster Linie den Verbrauch der Ministerien decken, überschüssiger Solarstrom soll in das öffentliche Netz eingespeist und dann von Zagreber Einwohner*innen genutzt werden. Die Projektkosten belaufen sich auf rund 300.000 Euro und nach der Auswahl des*r Auftragnehmer*in, soll die Photovoltaikanlage in drei Monaten in Betrieb genommen werden. Das Ministeriumsgebäude zählt zum Kulturerbe, weswegen eine besondere Genehmigung eingeholt werden musste. Die 594 Solarmodule mit einer Leistung von je 435 Watt müssen ohne Neigung installiert werden und werden vermutlich mit bloßem Auge überhaupt nicht sichtbar sein.
In den kommenden Tagen wird die Stadt Zagreb die Ausschreibung für eine neue Sesselbahn auf dem Zagreber Sljeme veröffentlichen. Die öffentliche Beschaffung beläuft sich auf zehn Millionen Euro. Ziel ist die vorhandene dreisitzige Sesselbahn zu ersetzen, die in einem Sturm im letzten Jahr zerstört wurde. Da sie sich nicht reparieren lässt, wird sie vollständig abgebaut. Der neue Sessellift soll über vier Sitzplätze verfügen. Der*die ausgewählte Auftragnehmer*in wird genau zwölf Monate Zeit haben, um die Arbeiten fertigzustellen. Darüber hinaus soll der*die zukünftige Auftragnehmer*in auch ein Ticketsystem bereitstellen. Die neue Sesselbahn wird sich über ein Gebiet von 830 Metern erstrecken. Die Hauptidee ist, dass die neue Sesselbahn im Winter 2.000 Passagier*innen innerhalb von 60 Minuten befördern soll. Die Seilbahn soll in der Saison 2025/2026 in Betrieb gehen.
In der drittgrößten kroatischen Stadt Rijeka herrscht ein Mangel an Busfahrer*innen, weshalb die Intervalle verlängert wurden. Um sich bei den Bürger*innen zu entschuldigen, hat das städtische Verkehrsunternehmen Autotrolej beschlossen, die Preise der Monatsfahrkarten von Juni bis Ende August um 25 Prozent zu senken. Dieselbe Regelung bezieht sich auf subventionierte Monatsfahrkarten. Der Preis der Einzelfahrkarten bleibt innerhalb des beschriebenen Zeitrahmens unverändert. Diese Entscheidung wird auch vom Bürgermeister der Stadt Rijeka Marko Filipović (SDP – Sozialdemokratische Partei) unterstützt. Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass sich die Situation bis September stabilisieren und die Intervalle wieder verkürzt werden können. Das kommunale Verkehrsunternehmen Autotrolej hat eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, um neue Fahrer*innen zu gewinnen. Nach dem 31. August sollte die ursprüngliche Preisliste wieder zum Einsatz kommen.
Wolt Market, ein Online-Shop der führenden kroatischen Lieferdienst-App Wolt und die Stadt Zagreb haben eine gemeinsame Zusammenarbeit mit dem Ziel gestartet, kleine Lebensmittelhersteller*innen und deren Produkte zu fördern. Im Rahmen dieser Kooperation hat Wolt Market mehr als hundert Produkte kleiner Hersteller*innen in sein Angebot aufgenommen, von denen die meisten das Label "Blaue Einkaufstasche" tragen, was bedeutet, dass ihre Qualität höher ist als das gesetzlich vorgeschriebene Niveau. Mit diesem Projekt will die Stadt Zagreb die Ansammlung von kleinen und mittleren Familienunternehmen fördern – in erster Linie Hersteller*innen von qualitativ hochwertigen Produkten aus ganz Kroatien. Dank dieser Initiative positionieren sich die lokalen Hersteller*innen als wichtig und erkennbar auf dem Zagreber Markt. Die Produkte sind in der Kategorie "Lokal einkaufen" zu finden und können im nächsten Monat zu vergünstigten Preisen bestellt werden.
Das Ende 2022 eingeführte Modell der Abrechnung der Abfallgebühr durch den Kauf von verschiedenen großen Abfallsäcken des Zagreber Bürgermeisters Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) ist legitim. Dies befand das Oberste Verwaltungsgericht Kroatiens nach einer Klage mehrerer Umweltschutzvereine. Diese waren der Ansicht, dass die entsprechende Zagreber Abfallverordnung gegen das kroatische Abfallwirtschaftsgesetz verstoßen würde. Bürgermeister Tomašević kommentierte das Urteil als großen Sieg in seiner Mission, Ordnung in Zagreb einzuführen. Jedoch wird der Triumph durch zwei Tatsachen getrübt. Einerseits befand das Verwaltungsgericht, dass Teile der Zagreber Verordnung, welche Kollektivstrafen für gesamte Wohnblocks vorsahen, gesetzeswidrig seien und deswegen aufgehoben wurden. Ein weiteres Problem für die Zagreber Stadtverwaltung ist die Anschuldigung, dass sie dem Gericht im Prozess falsche Beweise übermittelt hätte, auf denen sich das Urteil gestützt hat. Die Stadt Zagreb erklärte vor Gericht, dass sämtliche Abfalltonnen in Zagreb in einem Register verzeichnet sind und dass zudem Buch geführt wird, wie viele Säcke eingelagert werden. Dies entspricht jedoch nicht den Tatsachen, so die Kläger*innen, welche aus diesem Grund Strafanzeige wegen Falschaussage ankündigten.
Das Internationale Festival des Zeichentrickfilms "Animafest Zagreb" ist eines der drei führenden Animationsfestivals auf der Welt. Heuer, in seiner 34. Ausgabe bringt es rund 370 internationale Gäst*innen zusammen und zeigt mehr als 350 Zeichentrickfilme. Das Festival startete am 3. Juni im Zagreber Student*innenzentrum mit dem Programm aus dem Kurzfilmwettbewerb. Filmliebhaber*innen können sich zudem bis Samstag über Weltpremieren aus dem In- und Ausland freuen. Verschiedene Workshops, Konzerte, Ausstellungen, Retrospektiven und Paneldiskussionen mit renommierten Filmemacher*innen runden das Festivalprogramm ab. Bei der feierlichen Eröffnung des Animationsfilm-Festivals nutzte der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) die Gelegenheit, um die Wichtigkeit von Veranstaltungen, die das Kulturangebot der Stadt bereichern, hervorzuheben. Die Zagreber Stadtverwaltung unterstütze Filmfestivals jener Art und setze auf die Sanierung von Kinosälen, wie Tomašević betonte.
In der ersten Juniwoche jährt sich das dritte Jahr seit der Amtsübernahme des amtierenden Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) Vier Amtsleiter*innenpositionen sind noch unbesetzt. Der Zagreber Bürgermeister versprach, Ordnung in die Stadtverwaltung zu bringen, die Zahl der Ämter zu reduzieren sowie die bisherigen Leiter*innen abzusetzen. Die Zahl der Ämter wurde zwar von 27 auf 16 reduziert, allerdings verblieben vier Leiter*innen aus der Amtszeit des ehemaligen, in der Zwischenzeit verstorbenen Bürgermeisters Milan Bandić. Dabei handelt es sich um das Amt für allgemeine Verwaltung und Rechts- und Eigentumsverhältnisse, das Amt für städtische Finanzen und öffentliche Beschaffung, das Amt für Kataster und Landvermessung sowie dem Fachdienst des Gemeinderates. Für eine neue Besetzung des Fachdienstes wurde kürzlich eine Ausschreibung eingeleitet. Die weiteren drei interimistischen Leiter*innen bekleiden ihre Posten bis mindestens Mitte Juli. Ob ihre Amtszeit verlängert wird, ist derzeit unklar.
Da die Obligationen der Zagreber Stadtwerke auch an der Zagreber Börse gehandelt werden, musste der Konzern für die Anleger*innen den Verlust der Gaskonzession, der von der kroatischen Energieregulierungsagentur HERA am 29. Mai 2024 bekanntgegeben wurde, auch offiziell kommentieren. So veröffentlichten die Stadtwerke am 31. Mai 2024 eine Stellungnahme an der Börse, der zufolge durch den Verlust rund eines Drittels der privaten Gaskund*innen in Kroatien ein Einnahmeverlust von rund 92 Millionen Euro erwartet wird. Im Vergleich zum Geschäftsjahr 2023, als der Konzernumsatz 748 Millionen Euro betrug, würde dies also einen Rückgang von 12,2 Prozent bedeuten. Der Konzern versicherte jedoch, dass trotz dieser erheblichen Einbußen keine Probleme erwartet werden. Finanzexpert*innen erwarten ebenfalls keine besonderen Probleme, da die Stadt Zagreb dem Konzern immer aushelfen kann.
Das neue Projekt der Zagreber Stadtverwaltung soll Zagreber Einwohner*innen sowie auch Pendler*innen ermöglichen, ihr Fahrzeug in einer neuen Parkzone abzustellen und mit einem Einzel-Park- beziehungsweise Fahrschein für den öffentlichen Verkehr oder für Leihräder aus dem öffentlichen Fahrradverleihsystem die weiteren Strecken zu fahren. Das soll den Verkehr in der kroatischen Hauptstadt beruhigen und entlasten. Sowohl die Standorte der Parkzone als auch die Parkgebühren sind noch nicht bekannt, darüber soll nachträglich entschieden werden. Fix ist, dass die neuen Park-And-Ride-Anlagen an Werktagen von 7 bis 20 Uhr gebührenpflichtig sein werden.
Zu Wochenbeginn schlug die Nachricht wie eine
Bombe ein: Der kroatische Geheimdienst hat aufgedeckt, dass Daten von rund 1,2
Millionen Autobesitzer*innen entwendet und missbraucht wurden.
Dabei handle es sich aber nicht um einen Onlineangriff. Vielmehr seien die Daten, die Namen, Wohnsitze, Geburtsdaten, Steuernummern und weitere
Informationen beinhalteten, aus einer Datenbank auf einen Datenträger kopiert worden. Es wird
gemutmaßt, dass die Daten an Angestellte von Versicherungen verkauft wurden,
welche den Autobesitzer*innen Kaufangebote machten. Der Vorfall hat alle
erdenklichen Dienste alarmiert, da auch Daten von
hochrangigen Politiker*nnen und Staatsbeamt*innen entwendet wurden. Neben
dem Geheimdienst sind auch das Innenministerium, die Kroatische
Datenschutzagentur sowie die Kroatische Börsenaufsicht, welche
Versicherungen prüft, eingeschaltet. Der kroatische Innenminister Davor
Božinović (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) erklärte, dass erste
Indizien darauf hindeuten würden, dass es sich um einen Fall von Datendiebstahl zu
kommerziellen Zwecken handle, die Daten selbst würden nicht missbraucht.
Innenminister Božinović wollte im Interesse der Untersuchung keine weiteren
Angaben machen.
Um Kunst und Kultur in allen Zagreber Stadtteilen verfügbar zu machen, startet das Zentrum für kulturelle und gesellschaftliche Entwicklung "Neue Kulturräume" das Projekt "Zagreber Kulturgrätzel". Dieses Projekt wird in sieben Zagreber Grätzeln, im Osten, im Westen sowie im südlichen Teil der kroatischen Hauptstadt umgesetzt. Das Programm beinhaltet Konzerte, Open-Air-Kino, Theateraufführungen und einen zeitgenössischen Zirkus. Im Rahmen des Projekts sollen mehr als 50 Veranstaltungen stattfinden, bei denen mehr als hundert Künstler*innen teilnehmen – Eintritt kostenlos. Auch die Zagreber Philharmonie soll auftreten. Hauptziel ist, allen Bürger*innen Kultur in der Nähe ihres Zuhauses anzubieten. Bis 2030 soll das Projekt auf alle Zagreber Grätzel ausgeweitet werden.
Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) kündigte anlässlich des Internationalen Sporttags an, dass künftig rund vier Millionen Euro im Stadtbudget für den Sport zur Verfügung stehen sollen. Für die Zagreber Sportvereine sind anstatt der bisherigen 20 Millionen Euro sogar rund 25 Millionen Euro vorgesehen. Darüber hinaus erklärte Tomašević, dass das Ziel der Zagreber Stadtverwaltung sei, das Sport- und Freizeitangebot in Zagreb systematisch und kontinuierlich zu verbessern. Großinvestitionen sind auch in Planung. Im Juni 2024 startet die große Sanierung des Sportpalasts Dom sportova, im Juli soll die Grundsteinlegung für das erste Hallenbad im westlichen Teil der Stadt erfolgen. Investitionen dieser Höhe habe es seit der Universiade 1987 in Zagreb nicht mehr gegeben, so der Zagreber Bürgermeister. Die Zagreber Stadtverwaltung setze auf Bewegung und Sport bei allen Altersgruppen, weswegen vom 15. Juni bis 15. September eine Aktion mit kostenlosen Sommerprogrammen an 50 Veranstaltungsorten stattfinden soll. Viele Einwohner*innen können sich so unter anderem am Schwimmen, Nordic Walking, Wandern, Korrekturgymnastik, Aerobic und an Kindersportcamps erfreuen.
Dass die neue Regierungskoalition zwischen der
Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) und der rechten
Vaterlandsbewegung (DP) kompliziert sein würde, haben viele Analytiker*innen
erwartet. Dass nur eine Woche nach der Angelobung der Regierung vom 17. Mai
2024, schon die Zukunft der Koalition in Frage gestellt wird, überraschte
dennoch. So drohten verschiedene Politiker der DP mit dem Bruch der Koalition,
falls der Präsident der serbischen Partei Milorad Pupovac (SDSS – Unabhängige
Demokratische Serbische Partei) zum Präsidenten des Parlamentsausschusses für
Menschenrechte gewählt werde. Diese Forderung löste Empörung aus, auch in den
Reihen der HDZ. In der Vergangenheit wurde der Parlamentsausschussvorsitzende
immer aus den Reihen der im Parlament
vertretenen Minderheiten gewählt, welche selbständig
entscheiden, wer nominiert wird. Die DP setzt so ihre Ablehnung
gegenüber der SDSS fort. Es war eine Bedingung zur Bildung der
Koalition von Seiten der DP, dass diese Partei nicht an der Regierung beteiligt
ist. Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ – Kroatische
Demokratische Gemeinschaft) hat vorerst eine Lösung gefunden. Der
Ausschusspräsident soll nun von der Quote der Opposition, welche das
Recht auf eine bestimmte Anzahl von Präsident*innen hat, besetzt werden. Jedoch
wird hinter den Kulissen gemunkelt, dass die HDZ von den ständigen
Forderungen des Koalitionspartners genug habe und dass bei der ersten
Gelegenheit eine neue Koalition mit kleineren Parteien gebildet werden
soll.
Gleich nach der Angelobung der neuen kroatischen
Regierung am 17. Mai 2022, hat diese dem kroatischen Institut für Immunologie
grünes Licht für die Unterzeichnung eines Vertrags für den Bau einer Fabrik zur Produktion von Schlangen-Gegengiften
im Zagreber Gewerbegebiet Rugvica gegeben. Der Bau der Fabrik zur
Herstellung von Antivenom gegen giftige Schlangenbisse soll nach Erhalt der
Baugenehmigung Ende dieses Jahres beginnen, die Bauarbeiten sollen in zwei
Jahren abgeschlossen sein. Rund 4,8 Millionen Euro sollen in das Projekt
investiert werden. Gleichzeitig wird mit dem Bau des Verwaltungsgebäudes des
Instituts begonnen. Zudem soll eine Fabrik zur Plasmafraktionierung und eine
Anlage zur Herstellung von Virusimpfstoffen im Zeitraum zwischen 2025 bis 2028
errichtet werden. Der Direktor des Instituts für Immunologie Dr. Vedran
Čardžić erklärte, dass durch den Bau von drei neuen Betrieben der Weg zur
Revitalisierung des Instituts geebnet werde. Gesundheitsminister Vili Beroš
(HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) teilte mit, dass die
Wiederbelebung des Instituts für Immunologie ein strategisches Projekt zur Herstellung
der biotechnologischen Unabhängigkeit Kroatiens sei.
Um Migrant*innen erfolgreich in die kroatische
Gesellschaft zu integrieren, hat die Agentur Nomad Vision, die unter
anderem kroatische Sprachkurse für Migrant*innen anbietet, in Zusammenarbeit
mit dem Kulturzentrum Travno ein neues Projekt ins Leben gerufen – den
Gesprächsklub. Dort sollen Migrant*innen und Pensionist*innen aus dem Zagreber
Kulturzentrum Travno zusammenkommen und Gespräche zwischen den beiden Gruppen
gefördert werden. Auf diese Weise könnten Migrant*innen die kroatische Sprache
üben und gleichzeitig Teil einer Gemeinschaft werden, die Pensionist*innen aber
ebenfalls Teil einer Sozialisierung. Pensionist*innen fungieren dabei als
Mentor*innen für die kroatische Sprache. Anmeldungen für die Mentor*innen sind
noch offen. Es werden fünf Pensionist*innen benötigt, damit jede*r Migrant*in
eine*n eigene*n Mentor*in bekommt. Der Gesprächsklub wird sich im Mai und Juni
im Kulturzentrum Travno treffen.
Dass der Bahnhof Sesvete schon längst saniert werden
sollte, zeigen die Angaben der Infrastrukturgesellschaft der Kroatischen Bahn
HŽ. Es handelt sich im gleichnamigen Zagreber Stadtbezirk um den
meistfrequentierten Bahnhof, den täglich rund 200 Züge – davon 140 Personenzüge – befahren. Ferner verbindet der Bahnhof Sesvete zwei wichtige Bahnstrecken: eine
führt nach Ungarn, die zweite verbindet Slowenien und Serbien. Im Rahmen der
rund 300.000 Euro teuren Umbauarbeiten werden die Dachkonstruktion sowie
Fassaden und Warteräume und Toiletten saniert, Parkplätze erweitert und die
Umgebung revitalisiert. Fahrgäste werden sich künftig auch über
eine neue Haltestelle in Sesvetska Sela freuen können. Die Dauer der
Bauarbeiten wird auf sechs Monate geschätzt. Zurzeit laufen auch weitere Projekte
des Wiederaufbaus und im Rahmen der Modernisierung der Bahnhofinfrastruktur auf
Hochtouren. Bahnhofsgebäude kroatienweit werden saniert, wofür rund 2,2
Millionen Euro aus dem Staathaushalt und von der Europäischen
Investitionsbank zur Verfügung stehen.
Eine niedrige Geschwindigkeit der öffentlichen
Verkehrsmittel zählt zu den größten Problemen im Zagreber Straßenverkehr. Busse
und Straßenbahnen fahren im Durchschnitt nur 16 Kilometer in der Stunde und
vielerorts bleiben die Fahrzeuge im Berufsverkehr stecken. Die Zagreber
Stadtverwaltung hat nun bei der Zagreber Verkehrsfakultät eine Studie in
Auftrag gegeben, die eruieren soll, wo es in der Stadt möglich ist,
Sonderfahrstreifen für die Öffis zu errichten. Problematisch bleibt, dass
Autofahrer*innen die schon existierenden Sonderfahrstreifen oft ignorieren und
selbst befahren. Laut Zagrebs Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir
können's!) könnten solche Verkehrsübertretungen mithilfe neuer Straßenbahnen geahndet
werden, die in rund einem Jahr mit 360-Grad-Kameras bereitstehen sollen. Tomašević
ignorierte in diesem Zusammenhang das bestehende Reglement, wonach die Stadt
Zagreb und ihre Unternehmen keinerlei Befugnis zur Ahndung von sich
bewegenden Fahrzeugen haben. Dafür ist die Polizei zuständig, welche sich in der
Zuständigkeit des Innenministeriums befindet.
Im Rahmen der großen Sanierungsarbeiten bekommt heuer das größte kroatische Klinikum in Zagreb eine neue Abteilung für Kinderhämatologie, Lungenerkrankungen sowie Frauenheilkunde und Geburtshilfe. Kleine Patient*innen werden künftig auf rund 2.000 Quadratmetern behandelt, eine weitere Neuigkeit ist, dass ein Elternteil während der gesamten Behandlungszeit bei dem Kind bleiben kann. Ferner wird ein Kindergarten errichtet, wozu es bisher keine Möglichkeit gab. Bis 2026 soll das Klinikum erweitert werden, der Krankenhauskomplex wird sich demzufolge dann auf rund 125.000 Quadratmeter erstrecken. Im Rahmen des Ausbaus wird sowohl ein Parkhaus mit rund 1.000 Parkplätzen als auch eine Start- und Landebahn für Hubschrauber errichtet. Zudem werden neue Abteilungen zur ambulanten Behandlung, Orthopädie, Dermatologie, Endoprothetik, Intensivmedizin sowie Tageskliniken eingerichtet. Insgesamt wird eine halbe Milliarde Euro in die Gesundheitseinrichtung investiert, die Mittel stammen aus dem EU-Solidaritätsfond, dem nationalen Aufbau- und Resilienzplan, von der Weltbank sowie auch aus Spenden von Bürger*innen und Unternehmen.
Am 13. Mai begann die offizielle Einschreibungsfrist für Kindergärten, die bis zum 23. Mai dauern wird. Zagreb wird diesbezüglich erneut unter großem Druck stehen. So haben im vergangenen Jahr etwa 3.000 Kinder keinen Platz erhalten. Bis zum Jahresende soll die Errichtung von zehn neuen Kindergärten in der kroatischen Hauptstadt abgeschlossen sein, die mehr als 1.000 Plätze gewährleisten sollten. Bis September sollen fünf Kindergärten fertiggestellt sein, die anderen fünf dann bis zum Ende des Kalenderjahres. Kinder, die sich im September nicht einschreiben können, sollten bis Ende 2024 in den Kindergarten aufgenommen werden, so die stellvertretende Bürgermeisterin von Zagreb, Danijela Dolenec (M – Wir können's!). Der Großteil der neuen Kindergärten wird im östlichen Teil Zagrebs errichtet. Im nächsten Jahr soll dann in den Bau von Kindergärten im westlichen Teil der Stadt investiert werden. Die Investitionssumme für die nächsten zwei Jahre beträgt rund 100 Millionen Euro und sorgt auch für neue Arbeitsplätze. Die ersten Ergebnisse der diesjährigen Einschreibung können die Eltern am 19. Juni erwarten, die endgültige Liste wird Mitte Juli veröffentlicht werden.
Der kroatische Premierminister Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) stellte im Zuge der Kabinettssitzung am 9. Mai 2024 den Jahresbericht für den kroatischen Plan für Wiederaufbau und Resilienz vor. Plenković zufolge habe Kroatien von der Europäischen Union (EU) bislang 3,67 Milliarden Euro erhalten. Bis 2026 sollten insgesamt noch 1,5 Milliarden Euro in insgesamt zehn Tranchen ausgeschüttet werden. Plenković erklärte weiter, dass Kroatien nach Italien,die meisten Gelder aus diesem EU-Programm abrufen würde. Die meisten Mittel seien für die Reform des kroatischen Bildungssektors (1,7 Milliarden Euro), die Wasser- und Abfallwirtschaft (1,2 Milliarden Euro) sowie für Investitionen in Mobilitätsprojekte (rund 900 Millionen Euro) vorgesehen. Laut Premierminister Plenković habe Kroatien seit seinem EU-Beitritt im Jahr 2013 20 Milliarden Euro an Fördergeldern erhalten, womit das Land als Nettoempfänger mit rund 14,6 Milliarden Euro im Plus sei.
Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) gab kürzlich bekannt, dass die Zagreber Stadtverwaltung zum ersten Mal seit dem Jahr 2000 das bestehende Straßenbahnnetz ausbauen wird. Es handelt sich um ein rund zwei Kilometer langes Teilstück entlang der Sarajevo-Straße, das in eine Ausfallstraße in Richtung des Rangierbahnhofs und in eine Stadtautobahn umgestaltet werden soll. Die Straße soll in Zukunft vierspurig sein und die Straßenbahntrasse soll in der Mitte verlaufen. Die Stadtverwaltung veröffentlichte eine diesbezügliche Ausschreibung, und die Bauarbeiten sollen spätestens Ende August beginnen. Der Baubeginn erfolgt somit mit rund zwei Jahren Verspätung, da Bürgermeister Tomašević den Ausbau bereits 2022 "bis zum Jahresende" versprochen hatte.
Mit dem Quantenkommunikations-Infrastrukturprojekt CroQCI (Croatian Quantum Communication Infrastructure) im Wert von fast zehn Millionen Euro schafft Kroatien die Grundlage für den Schutz nationaler Infrastrukturen und eine bessere Cybersicherheit. Das Projekt startete am 1. Jänner 2023 und wird bis Sommer 2025 dauern. Durch die Entwicklung von Quantenkommunikations-Netzwerken wird Kroatien in der Lage sein, unbefugtes Eindringen in Internetkanäle, Lauschangriffe, Diebstahl sensibler Daten und dergleichen zu verhindern. Besonderes Augenmerk wird auf Schlüsselsektoren für das Funktionieren des Staates gelegt – das heißt auf Energie, Finanzen, Gesundheit und Telekommunikation. Laut Bernard Gršić (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft), Staatssekretär des Zentralstaatsamtes für die Entwicklung der digitalen Gesellschaft, ist dieses Projekt von strategischer Bedeutung für Kroatien. Das Projekt wird aus dem Staatshaushalt, dem Nationalen Aufbau- und Resilienzplan sowie aus europäischen Fördermitteln finanziert.
Seit dem 4. Mai 2024 können Bürger*innen mit Wohnsitz in Zagreb kostenlos die Seilbahn auf den 1.033 Meter hohen Zagreber Stadtberg Sljeme nutzen. Voraussetzung ist eine vorherige Anmeldung beim öffentlichen Verkehrsunternehmen ZET, das eine Jahreskarte für die Seilbahn ausstellt. Durch diese Maßnahme will die Stadtverwaltung die Seilbahn, für die vorher ein Hin- und Retourticket acht Euro gekostet hat, bewerben. Obwohl die Maßnahme bei den Bürger*innen durchwegs positiv aufgenommen wurde, ist nun ein weiteres Problem noch viel ersichtlicher. Neben einigen wenigen Gaststätten rund um den Gipfel gibt es außer der Natur nur wenige Sehenswürdigkeiten. Schon seit Jahren wird der Ausbau des Freizeitangebotes auf dem Bergmassiv Medvenica beziehungsweise dem gleichnamigen Naturpark im Norden der Stadt gefordert. Es bestehen zahlreiche Initiativen von privaten Unternehmen und Vereinen. Diese verlieren sich hauptsächlich in verschiedenen Zuständigkeitsbereichen. Das Problem ist, dass die Südseite des Bergmassivs zu Zagreb gehört, während für die Nordseite die Gespanschaft Gespanschaft Krapina-Zagorje zuständig ist. Zudem existiert noch die Verwaltung des Naturparks, welche wiederrum in die Zuständigkeit der kroatischen Regierung fällt. Somit gibt es hinsichtlich jeglicher etwaigen Investition drei verschiedene Ansprechstellen, welche oft nicht miteinander kommunizieren.
Die Eurovision Songcontest-Euphorie in Kroatien wird immer größer, was auch die erstaunliche Medienaufmerksamkeit beweist. Ganz Kroatien singt und tanzt gewissermaßen zusammen. Dank dieser Begeisterung werden die Bürger*innen von Zagreb das diesjährige ESC-Finale auch auf einer großen Leinwand verfolgen können, da die Stadt Zagreb zum ersten Mal eine öffentliche Live-Übertragung des Songcontest-Finales im Stadtzentrum organisiert, die am Samstag, dem 11. Mai, ab 20 Uhr stattfinden wird. Heuer wird Kroatien vom Musiker Baby Lasagna mit dem Lied "Rim Tim Tagi Dim" vertreten. Eigentlich heißt der Sänger und Liedermacher Marko Purišić, sein Sieg auf nationaler Ebene war relativ eindeutig. Denn er gewann die meisten Stimmen sowohl von der Jury als auch vom Publikum. Darüber hinaus ist Baby Lasagna einer der Favoriten des diesjährigen Eurovision Song Contests, an dem diese Woche Vertreter*innen von 37 Ländern teilnehmen werden. Der kroatische Musiker hat im Moment laut den Wettquoten die größte Chance zu gewinnen.
Im Osten Zagrebs beginnt in zwei Wochen der Abriss der ehemaligen Textilfabrik Domaća tvornica rublja. Auf diesem von dem Unternehmen Medikol Grupa d.o.o. erworbenen Grundstück wird ein Spezialkrankenhaus für Onkologie, das Medizinische Zentrum Medikol, errichtet. Der Baubeginn war eigentlich bereits für Ende 2023 geplant, die Baugenehmigung wurde aber noch nicht erteilt. Unmittelbar nach Erteilung der Baugenehmigung wird mit dem Bau begonnen werden. Die Frist für die Fertigstellung des Baus sieht 18 Monate ab Beginn vor. Der Wert dieses Projekts beträgt 77 Millionen Euro. Das Projekt wird vollständig von Medikol Grupa d.o.o. finanziert werden. Das Krankenhaus wird im Übrigen auf einer Fläche von 23.542 Quadratmetern erbaut. Die neue Gesundheitseinrichtung wird über Räume für Nuklearmedizin, Intensivpflege, Radiologie, Angiographie und Diagnostik sowie über ein Zentrallabor, Operationssäle und dergleichen verfügen. Darüber hinaus ist dort der Bau von Parkplätzen, Apotheken, Geschäften, Restaurants und Unterkunftseinheiten geplant. Diagnose und Behandlung werden auf der Anwendung moderner Verfahren und Geräte basieren einschließlich künstlicher Intelligenz. Es sollen rund 700 neue Arbeitsplätze entstehen.
Der Bürgermeister der Stadt Zagreb, Tomislav Tomašević (M – Wir können's), und der Bürgermeister der Stadt Kiew, Vitali Klitschko (UDAR – Ukrainische demokratische Allianz für Reformen), unterzeichneten am 4. Mai 2024 in Paris ein Kooperationsabkommen zwischen den beiden Städten. Zagreb und Kiew wollen in Zukunft enger bei der nachhaltigen Entwicklung, der Wirtschaft, dem öffentlichen Verkehr, dem Umweltschutz, der Bildung, dem Sport, dem Tourismus, der Gesundheit und der Kultur zusammenarbeiten. Bürgermeister Tomašević erklärte, dass Zagreb Kiew und den Bürger*innen der Ukraine in ihrem Kampf für Freiheit und Demokratie fest zur Seite stehe. Er freue sich, dass durch den Abschluss dieser Vereinbarung konkrete gemeinsame Projekte realisiert werden können, welche den Bewohner*innen beider Städte zugutekommen, so Tomašević bei der Unterzeichnung der Vereinbarung. Die Vereinbarung wurde am Rande des Gipfeltreffens der europäischen Bürgermeister*innen unterzeichnet, zu welchem die Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo (PS – Sozialistische Partei), eingeladen hatte. An dem Treffen nahmen die Bürgermeister*innen von Paris, Kiew, Kopenhagen, Sarajevo, Istanbul, Tirana, Reykjavik, Athen und Zagreb teil.
Die Zagreber Stadtwerke veröffentlichten am 30. April 2024 den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2023. Der Konzern konnte das vergangene Jahr mit einem Reingewinn von 16,3 Millionen Euro abschließen. Der Umsatz des Konzerns betrug insgesamt 803 Millionen Euro. Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) und der Direktor der Stadtwerke, Ivan Novaković, erklärten, dass die Zahlen den guten Kurs des Konzerns seit der Amtsübernahme von Tomašević 2021 belegen. Man könne stolz darauf sein, dass dieser Gewinn ohne Erhöhung der Preise der kommunalen Dienstleistungen erzielt wurde, so Tomašević weiter. Bei genauerer Analyse ist die Lage des Konzerns jedoch weit weniger rosig, als es dargestellt wird. Der Gewinn ist ausschließlich der Gassparte des Konzerns, beziehungsweise den Zagreber Gaswerken zu verdanken. Diese konnten rund 125 Millionen Euro durch die staatlich subventionierten Gaspreise beziehungsweise den Preisunterschied zwischen dem Kaufpreis und dem Preis für die Endverbraucher*innen einnehmen. Ohne diesen Posten hätten die Stadtwerke sicherlich Verluste geschrieben und wären um Preiserhöhungen nicht umhinkommen.
Die letzten vier Bäume wurden im Naherholungsgebiet Bundek gepflanzt, das nun als Begegnungsort von Natur und Gedenken fungiert. Die gepflanzten Bäume symbolisieren 400 getötete Frauen der letzten zwanzig Jahre. Diese Aktion wurde von Frauenrechtlerinnen mit Unterstützung der Stadt Zagreb organisiert. Die künstlerische Leiterin des Frauenfilm-Festivals, Danijela Stanojević, sagte anlässlich dieser Aktion, dass eine Frau mit einem Baum verglichen werden könne, weil der Baum den Menschen Sauerstoff sowie ein gesundes Mikroklima ermöglicht. Genauso könne eine Gesellschaft ohne Frauen nicht funktionieren, so Stanojević. Die Initiative wurde auch vom Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) unterstützt, der hofft, dass nie wieder ein Baum aus diesem Grund gepflanzt werden müsse. Somit hat die Stadt Zagreb die Baumpflanz-Aktion abgeschlossen, in deren Rahmen seit Herbst 2023 in der ganzen Stadt insgesamt 8.000 Bäume gepflanzt wurden mit dem Ziel, die Metropole zu begrünen.
Als das neue Terminal des Zagreber Flughafens Franjo Tuđman vor sieben Jahren eröffnet wurde, sollte es durch eine elf Kilometer lange Straßenbahnlinie verbunden werden. Diese Idee wurde inzwischen verworfen. Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) vereinbarte mit dem kroatischen Verkehrsminister Oleg Butković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) im Jahr 2022, dass der Flughafen mit einer S-Bahn verbunden werden soll. Das Projekt sollte mit EU-Mitteln finanziert werden. Für die S-Bahn sollte der Schienenweg zwischen Zagreb und der 60 Kilometer entfernten Industriestadt Sisak benutzt werden. Den Bahnhof Sisak und den neuen Flughafen soll eine sechs Kilometer lange Bahnstrecke verbinden, die über eine Länge von zwei Kilometern unterhalb der Militärbasis Pleso verlaufen soll. Wie die kroatische Tageszeitung Jutarnji list berichtet, erwartet das kroatische Verteidigungsministerium in diesen Tagen einen Vorschlag zu diesem Projekt, um es offiziell zu verabschieden. Erst danach kann über die Dauer und Kosten der Arbeiten gesprochen werden, so die Tageszeitung.
"Wie schon vor einem Jahr angekündigt, wird der Zagreber Stadtpark Jarun und der gleichnamige See heute zur größten autofreien Zone in der kroatischen Hauptstadt, und zwar rechtzeitig zum Tag der Erde", steht in der Pressemitteilung der Zagreber Stadtverwaltung vom 22. April 2024. Wie der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) bekräftigte, gilt für das Naherholungsgebiet Jarun ab sofort Pkw-Verbot. Somit werde Jarun zu einer sichereren, gesünderen und angenehmeren Umgebung für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und andere aktive Sportler*innen. Autofahrer*innen mit einer Sondergenehmigung sowie Mitglieder von Sportvereinen und Personen mit Behinderungen wird die Einfahrt mit Autos von Fall zu Fall und zeitlich beschränkt ermöglicht. Entlang des Sees wird es nach wie vor eine Busverbindung des Zagreber öffentlichen Verkehrsunternehmens ZET geben. Vor dem Zugang zum Stadtsee im Park stehen kostenlose Parkplätze zur Verfügung. Damit die Besucher*innen die Umstellung auf die autofreie Zone so leicht wie möglich annehmen, war dort bereits im vergangenen Jahr jedes letzte Wochenende im Monat autofrei. Die Anzahl der Autos habe sich in der Übergangsphase fast halbiert, sagte Tomašević. Ferner erklärte er, dass 2023 rund drei Millionen Euro in die Verbesserung und Erweiterung der Infrastruktur am See investiert worden sei.
Die deutsche Bild-Zeitung spekuliert in einem großen Artikel über die Chancen von Ursula von der Leyen (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission. Wegen zahlreicher Skandale ist von der Leyen in der Europäischen Volkspartei (EVP) unter Beschuss geraten – angeblich wird über Ersatz nachgedacht. Zwei Kandidaten sind angeblich bereit, für die EVP als Spitzenkandidat anzutreten. Einer soll der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis (ND – Nea Dimokratia) sein, der andere eben sein kroatischer Amtskollege Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft). Plenković werden seit Jahren Ambitionen in der EU-Kommission – wo er als bestens vernetzt gilt – nachgesagt. Plenković bezeichnete diesen Artikel allerdings als haltlose Spekulation. Ein Zeichen, wonach dieser Artikel vielleicht doch nicht ganz aus der Luft gegriffen ist, ist die Tatsache, dass Plenković auf dem ersten Platz der Wahlliste der HDZ für die im Juni stattfindende Wahl zum Europäischen Parlament steht.
Das kroatische Verfassungsgericht hat dem kroatischen Staatspräsidenten Zoran Milanović (parteilos) untersagt, eine Regierung gegen den aktuellen Ministerpräsidenten Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) zu bilden. Seit den Parlamentswahlen am 17. April 2024 versucht Präsident Milanović, hinter den Kulissen mit verschiedenen Parteien über eine mögliche Regierungsbildung zu verhandeln, wofür ihm jedoch keine großen Erfolgschancen gegeben werden. Der Präsident des Verfassungsgerichtes, Miroslav Šeparović, sprach nun ein Machtwort. Auf einer Pressekonferenz am 19. April 2024 erklärte er, dass Staatspräsident Milanović auf keinen Fall mit der Regierungsbildung beauftragt werden oder sogar Ministerpräsident werden könne. Milanović habe sich nicht an die Warnung des Verfassungsgerichtes vom 18. März 2024 gehalten, sich als Staatspräsident im Wahlkampf, bei den Parlamentswahlen und der Regierungsbildung neutral zu verhalten, weswegen das Gericht jede Regierungsbeteiligung von Milanović als nichtig erklären werde. Hätte Milanović gleich zu Beginn seinen Rücktritt vom Präsidentenamt erklärt, wäre die Situation ganz anders, so der Verfassungsrichter. Die verschiedenen politischen Parteien reagierten unterschiedlich auf diese Entscheidung. Während die HDZ die Entscheidung des Gerichtes als "konsequent und richtig" bezeichnete, erklärte der Parteivorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (SDP), Peđa Grbin, "das Gericht hätte damit auf das kroatische Volk uriniert". Auch die Verfassungsrechts-Expert*innen sind in zwei Lager aufgeteilt. So sei die Entscheidung des Verfassungsgerichtes endgültig und unanfechtbar. Manche sehen jedoch darin eine Beschneidung des passiven Wahlrechtes. Präsident Milanović selbst bezeichnete die Entscheidung zwar als einen "Staatsstreich", scheint sie allerdings zu befolgen und stellt seine Bestrebungen zu einer Regierungsbildung ein.
Seit Tagen belustigt ein Streit zwischen dem kroatischen Staatspräsidenten Zoran Milanović (parteilos) und dem kroatischen Verkehrsminister Oleg Butković (HDZ - Kroatische Demokratische Gemeinschaft) die Öffentlichkeit. Wiederholte Male attackierte Präsident Milanović den Minister bei jeder Gelegenheit sehr vulgär, worauf dieser dem Präsidenten mit witzigen Postings und Videos antwortete. Der Hintergrund ist jedoch viel ernster. Butković beschuldigte Milanović, dass dieser sich über verschiedene Kanäle dafür eingesetzt habe, dass einem hochrangigen Direktor des russischen Ölkonzerns Rosneft namens Željko Runje, der die kroatische Staatsbürgerschaft besitzt, ein kroatisches Bankkonto eingerichtet wurde. Runje, der ein entfernter Verwandter des Staatspräsidenten ist, befindet sich auf der internationalen Sanktionsliste des Westens, sein Vermögen ist eingefroren. Wie die kroatische Tageszeitung Večernji list berichtet, konnte Milanović beim türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, während seines Staatsbesuches in Kroatien 2022 aushandeln, dass Runje in der kroatischen Filiale der türkischen Kentbank ein Konto eröffnet wurde. Da diese Anschuldigungen bis jetzt nicht dementiert wurden, wird spekuliert, dass der Staatspräsident seine Position tatsächlich zur Begünstigung von Verwandten genutzt hatte. Falls dies der Fall ist, wurden damit westliche Sanktionen gegen das Putin-Regime umgangen. Der Staatspräsident bestätigt somit seine Rolle als sogenannter Putin-Versteher. In der Europäischen Union und der NATO gilt Milanović bereits als "Persona non grata", hinter den Kulissen bereitet die Möglichkeit Sorge, dass Milanović nach den Wahlen eventuell Ministerpräsident werden könnte, was Umfragen zufolge jedoch nicht äußerst wahrscheinlich scheint.
Im Juni 2019 beantragte die Freiwilligenplattform "1prozentfürdiestadt" beim städtischen Amt für Schutz von Kultur- und Naturdenkmälern die Abschaltung der öffentlichen Beleuchtung während der Glühwürmchensaison in den Zagreber Wäldern Dubravkin put und Jarun. Das Amt nahm diesen Antrag mit der Erklärung an, dass urbane Wälder aufgrund der Gefährdung von Tieren und der Hemmung der Photosynthese nicht beleuchtet werden sollten. Kürzlich wurde allerdings im Naherholungsgebiet Jarun eine neue Beleuchtung angekündigt, die die bisherige durch LED-Lampen ersetzen wird, die auch auf Autobahnen zu sehen ist. Im Gegensatz zu der Entscheidung von 2019 erklärte die Stadt Zagreb, dass sie nicht vorhabe, die Beleuchtung abzuschalten, da das Abschalten während der Nacht bei den Fußgänger*innen Unbehagen und Unsicherheit verursachen könnte. Darüber hinaus erläuterte die Stadt Zagreb, der Vorteil der LED-Technologie bestehe darin, diese Lampen programmieren zu können und damit die Intensität der Beleuchtung in der Nacht reduziert werden kann, da auch weniger Fußgänger*innen unterwegs sind. Die Modernisierung der Beleuchtung soll auch in anderen Wäldern umgesetzt werden. Ziel ist, sowohl die Natur zu schützen als auch den urbanistischen und architektonischen Wert aller Standorte zu erhalten, da sie sich auf einem Gebiet befinden, das als Kulturgut gilt.
Die Wiederbelebung des ehemaligen Industriekomplexes Paromlin in Höhe von 80 Millionen Euro ist die größte Investition der aktuellen Stadtverwaltung. Die Sanierung des einstigen Industriekomplexes sollte in den nächsten Tagen beginnen. Vor Beginn der Bauarbeiten am Gebäude wird das städtische Straßenbauunternehmen Zagrebačke ceste innerhalb eines Monats eine Zufahrtsstraße für die Maschinen um 132.000 Euro bauen. Nach Fertigstellung der Baustelle soll die Straße als Zufahrt zum neuen Komplex und seiner Tiefgarage dienen. Geplant ist der Bau einer Stadtbibliothek sowie eines Sozial- und Kulturzentrums. Die Ausschreibung für die Ausführung der Arbeiten wurde im August letzten Jahres veröffentlicht. Obwohl die Arbeiten bereits für Anfang dieses Jahres angekündigt waren, verzögerten sie sich aufgrund von zwei Beschwerden. Die Arbeiten sollen etwa zwei Jahre dauern, sodass das moderne Zentrum auf dem Gelände des verfallenen Gebäudes im Jahr 2026 fertiggestellt sein sollte.
Anlässlich der Erreichung eines der wichtigen Ziele der Begrünung der kroatischen Hauptstadt in 2024 kommentierte der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (Wir können's!), dass in der heurigen Pflanzsaison ein Baum pro hundert Einwohner*innen gepflanzt wurde. Die Auswirkungen einer solchen Erweiterung der Grünflächen in Zagreb sind vielfältig. Bäume verringern die Luftverschmutzung und die Folgen des Klimawandels werden mindert. Die Erhaltung von Grünflächen erhöhe die Widerstandsfähigkeit bei Überschwemmungen und Witterungsbedingungen und habe Einfluss auf die Gesundheit der Zagreber Einwohner*innen. Die heurige Pflanzung hat alle Zagreber Bezirke umfasst. Die häufigsten Pflanzarten sind Ahorn, Linde, Esche, Schwarzkiefer, Zierkirsche und Magnolie. Bei der Pflanzung wurden bewusst Allergie erregende Bäume gemieden. Im vergangenen Jahr hat die Stadt dafür rund 1,5 Millionen Euro sichergestellt, in 2024 waren es 2,2 Millionen Euro.
Letzte Woche wurde in Zagreb das sanierte Bergwerk Zrinski offiziell eröffnet. Das Bergwerk war schon 2004 für Besuche geöffnet worden. Nach 20 Jahren ist es schließlich fertig saniert und bereit, sein touristisches Potenzial voll auszuschöpfen. Mit der Realisierung dieses Projektes wurde das inhaltliche Angebot des Naturparks Medvednica bereichert. Das Bergwerk ist jedes Wochenende von 10 bis 16 Uhr für Besucher*innen geöffnet, wobei Gruppenbesuche unter der Woche ausschließlich nach vorheriger Ankündigung möglich sind. Die Führung ist kostenpflichtig und dauert etwa eine halbe Stunde, während der die Teilnehmer*innen erfahren können, wie die Bergarbeiter im Mittelalter lebten und arbeiteten. Der Gesamtwert des Projekts beträgt 190.000 Euro, wovon 80 Prozent von der Stadt Zagreb finanziert wurden. Die neue Beleuchtung ist umweltfreundlich und es gibt auch neue Soundeffekte sowie restaurierte Skulpturen und Informationstafeln.
Öffis in der kroatischen Hauptstadt werden ab dem 1. Juni 2024 für alle Zagreber Senior*innen kostenlos sein. Diese Maßnahme umfasst rund 159.000 Zagreber*innen über 65. Wie der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (Wir können's!) bei der Ankündigung dieser Maßnahme erklärte, ermögliche dies klimafreundlich mobil zu sein und reduziere die Lebenshaltungskosten. Gleichwohl stelle es einen neuen Ansatz für den Kampf gegen soziale Ausgrenzung dar. Eine solche Schlüsselmaßnahme gebe es in vielen europäischen Städten, so Tomašević. Der Beschluss stimme mit der grünen Politik der Zagreber Stadtverwaltung, deren Ziel es ist, den öffentlichen Verkehr zu stärken, überein. Der Zagreber Bürgermeister betonte, dass während seiner Amtszeit 65 neue Busse und 20 neue sowie elf gebrauchte Straßenbahnen angekauft wurden. Ferner sollen den Zagreber Einwohner*innen 40 neue Straßenbahnen und 100 Batteriebusse zur Verfügung gestellt werden. Außerdem werden Spezialfahrzeuge für Personen mit Behinderungen beschafft. Nach mehr als zwanzig Jahren wird das Straßenbahnnetz erweitert.
Am 27. März 2024 fand eine Konferenz zum Thema grüne Sanierungen statt, an der etwa hundert Teilnehmer*innen aus verschiedenen Institutionen teilnahmen, die sich mit energetischer Sanierung befassen. Es wurde angekündigt, dass etwa 200 Millionen Euro für die energetische Sanierung von Wohngebäuden in Kroatien zur Verfügung stehen. Die öffentliche Ausschreibung wurde Ende letzter Woche für etwa zwei Monate veröffentlicht. Ziel ist es, das europäische Qualitätsniveau von Mehrfamilienhäusern zu erreichen und wesentliche Energieeinsparungen zu erzielen sowie die CO2-Emissionen zu reduzieren. Branko Bačić (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft), der kroatische Minister für Bauplanung, Bauwesen und Staatseigentum, der an der Konferenz teilnahm sagte, dass dieses Projekt zur Energieunabhängigkeit Kroatiens beitrage und noch wichtiger, den Bürger*innen ein besseres Leben sowie eine höheren Standard ermöglichen würde. Mit diesem Projekt sollen die Wohnnebenkosten gesenkt und die Lebensqualität erhöht werden.
Die Auftragnehmer*innen für die Sanierung der Zagreber Standseilbahn – eines der größten Wahrzeichen der Stadt – stehen fest. Gemeinsam werden die Zagreber Firma Teh-gradnja d.o.o. und die Schweizer Firma Garaventa AG die Standseilbahn in einem Umfang von 6,9 Millionen Euro sanieren. Die Arbeiten sollten in zwei Jahren ab Vertragsunterzeichnung fertiggestellt werden. Seit Anfang der 1970er-Jahre war die Standseilbahn nicht saniert worden, Sanierungspläne von 2020 waren gescheitert. Expert*innen sind jedoch zum Schluss gekommen, dass eine umfassende Sanierung und Modernisierung erforderlich sei, um die Sicherheit zu maximieren und mögliche Pannen und Ausfälle zu verhindern. Kaputte Waggons werden originalgetreu nachgebaut, da sie zu den geschützten Zagreber Kulturgütern zählen. Die Kapazität ändert sich nicht, daher wird es weiterhin möglich sein, bis zu 28 Passagier*innen gleichzeitig zu befördern – es wird wie bisher, 16 Sitz- und zwölf Stehplätze geben. Zudem sollen die Waggons barrierefrei sein. Eine Neuerung ist, dass die Waggons klimatisiert werden sollen, allerdings nur an den Haltestellen. An beiden Stationen werden Fahrgastinformationsmonitore installiert. Die Standseilbahn sollte sechs bis zwölf Monate außer Betrieb sein, bis die Arbeiten abgeschlossen sind.
Die internationale Ratingagentur Standard&Poor's gab am 23. März 2024 bekannt, dass das Kreditrating der Stadt Zagreb von BB+ um eine Ebene auf BBB- gestiegen ist. Somit befindet sich die kroatische Hauptstadt zum ersten Mal seit 2011 nicht in der Kategorie "Ramschniveau". Die Ratingagentur befand, dass der Beitritt zur Eurozone sowie die Autonomie der Kommunen bei der Bestimmung der Einkommenssteuer deren Einnahmenlage erheblich verbessert habe. Für Zagrebs Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) sei die Erhöhung das Resultat der sparsamen Budgetpolitik seiner Stadtverwaltung. Er gab zudem bekannt, dass die Stadt Zagreb ein angehäuftes Budgetdefizit in Höhe von 185 Millionen Euro, welches in den Jahren vor seiner Amtsübernahme illegal angehäuft wurde, ausgeglichen habe. Dies sei ein Jahr vor dem vorgesehenen Plan, welcher 2025 für die Rückzahlung vorsah, geschehen.
Die kroatische Tageszeitung Jutarnji list veröffentlichte vor knapp einem Monat mehrere Artikel über reservierte Parkplätze im Zagreber Stadtzentrum, über deren Nutzer*innen die Zagreber Stadtverwaltung keine Auskunft geben konnte. Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) kündigte daraufhin an, diese Genehmigungen aufzuheben. Laut einer Studie belegen verschiedene Vereine, Botschaften und Behörden insgesamt 2.000 Parkplätze im Stadtzentrum. Ferner zeigt eine Studie aus 2019, dass von insgesamt 8.000 Parkplätzen auf dem Stadtgebiet, ein Viertel von geförderten Einrichtungen reserviert wurde. Tomašević erklärte, dass für den Großteil der reservierten Parkplätze keine Gebühr bezahlt wurde. Es gebe auch keine Bescheide über deren Zuteilung, so der Zagreber Bürgermeister. Eine neue Vergaberichtlinie soll demnächst verabschiedet werden. Gemäß der neuen Richtlinie können die Antragssteller*innen einen Parkplatz nur in der Nähe beziehungsweise hundert Meter vom Sitz der Einrichtung beantragen. Die Gebühren werden 530 Euro monatlich für die erste Zone und 400 Euro für die zweite Zone betragen. Für Parkplätze außerhalb der beiden Parkzonen werden 265 Euro monatlich verrechnet. Ferner dürfen Auftragsteller*innen maximal je drei Parkplätze in Anspruch nehmen. Tomašević erwartet, dass dadurch ein Großteil der Parkplätze wieder den Zagreber Einwohner*innen zur Verfügung stehen wird.
Bei der nächsten Sitzung des Zagreber Gemeinderates am 21. März 2024 stehen die illegalen Mülldeponien auf der Tagesordnung. Die Stadt hat ein großes Problem mit Bürger*innen und Unternehmen, die sich auf verbotene Weise ihres Abfalls entledigen. Insgesamt wurden 2023 3.635 illegale Abfalldeponien von der Müllabfuhr saniert und 2.685 Tonnen Abfall beseitigt. Das kostete rund 1,1 Millionen Euro. Dass illegale Deponien für die Stadt ein reines Verlustgeschäft sind, zeigt auch die Tatsache, dass die ausgestellten Bußgeldbescheide in Höhe von 287.500 Euro die entstandenen Kosten nur zu knapp 30 Prozent abdecken. Die meisten illegalen Deponien wurden in Bezirken mit großen Waldflächen verzeichnet. Die Stadtverwaltung weist die Schuld verantwortungslosen Einzelpersonen zu. Allerdings kritisierten NGOs auch die Stadt. So hat sie zum Beispiel erst kürzlich eine Annahmestelle für Bauschutt eingerichtet, obwohl seit den Erdbeben 2020 seit Jahren große Mengen an Bauschutt anfallen.
In knapp einem Monat geht die 20. Ausgabe eines der größten Filmfestivals in dieser Region über die Bühne – das Dokumentarfilmfestival ZagrebDox. Rund 150 Filmbeiträge aus dem In- und Ausland, davon viele bereits preisgekrönte, werden im Zagreber Captol-Zentrum vom 14. bis 20. April 2023 gezeigt. Zudem nehmen die Filme an Wettbewerben für die besten Dokumentarfilme auf internationaler sowie regionaler Ebene teil. Im Rahmen des Festivalprogramms werden neben Dokumentarfilmen auch Konzerte, Workshops sowie Diskussionsrunden stattfinden. Zudem startet heuer eine neue Masterclass. Filmschaffende aus der ganzen Welt nehmen mit verschiedenen Projekten am Programm "ZagrebDox Pro" teil, das sich an Doku-Serien orientiert und von renommierten einheimischen und internationalen Autor*innen geleitet wird. Das ZagrebDox-Festival besuchten in den letzten 20 Jahren rund 350.000 Zuschauer*innen, die sich rund 3.000 Filme ansahen, und versammelte 6.500 in- und ausländische Filmschaffende, Fachleute sowie Journalist*innen.
Eines der größten Probleme der kroatischen Wirtschaft ist derzeit der Mangel an Arbeitskräften, der ein Hindernis für das BIP-Wachstum darstellt. Da die lokale Bevölkerung vermehrt in die besser entwickelten Länder der Europäischen Union auswandert, ist der Import ausländischer Arbeitskräfte unverzichtbar. Zu diesem Thema organisierte der Kroatische Arbeitgeberverband (HUP) am Montag, dem 17. März 2024, eine Konferenz. Die Arbeitgeber*innen vertreten die Position, dass durch ein modernes Arbeitsgesetz diese Krise gelöst werden könnte, unter anderem dadurch, dass das Bildungssystem sich an den Anforderungen des Arbeitsmarktes orientieren sollte. HUP befürwortet Maßnahmen und Lösungen, die darauf abzielen, das Engagement der inländischen Arbeitskräfte zu erhöhen, und glaubt, dass intelligente Strategien den Import ausländischer Arbeitskräfte in den nächsten sieben Jahren auf 20.000 bis 25.000 Personen pro Jahr reduzieren könnten. In den letzten zwei Monaten wurden 43.299 Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen für Ausländer*innen erteilt, was um 46 Prozent mehr ist als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Innenminister Davor Božinović (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) ist der Meinung, dass ausländische Arbeitnehmer*innen eine wichtige Voraussetzung für ein anhaltendes Wirtschaftswachstum sind. Bei der Konferenz des Arbeitgeberverbandes stellte er einen Vorschlag des neuen Ausländergesetzes vor. Dieses Gesetz könnte nur in Kraft treten, wenn die aktuelle Regierung die Parlamentswahlen im kommenden April gewinnt.
Die Stadt Zagreb hat eine Ausschreibung für die Beschaffung von sechs Fahrzeugen für Personen mit Behinderung sowie vier Transportmittel für Kinder und Jugendliche mit Entwicklungsstörungen eingeleitet. Dadurch werden behinderten Personen in der kroatischen Hauptstadt insgesamt 41 spezialisierte Fahrzeuge zur Verfügung stehen. Wie der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) bei der regelmäßigen Pressekonferenz hervorhob, unterstütze die Stadt Zagreb dadurch eine inklusive Umgebung für die Mitbürger*innen. Die neuen Fahrzeuge haben modernste behindertengerechte Ausstattung, Rampen, angepasste Sitze und einen speziellen Raum für Hilfsmittel für Behinderte. Die Fahrtendienste befördern rund 1.300 Nutzer*innen pro Jahr in Zagreb und sind kostenlos. Rund 80 Menschen mit Behinderung sowie 40 Kinder mit Entwicklungsstörungen werden täglich in den Spezialfahrzeugen befördert.
Die neue erweiterte und modern ausgestattete Volksschule im Zagreber Grätzel Kupinečki Kraljevec öffnete am 14. März 2024 ihre Pforten. Das vorhandene, 261 Quadratmeter große Schulgebäude wurde mit einem dreimal so großen Objekt erweitert. Neben zwei neuen Klassenzimmern, einer kleinen Turnhalle, einer Küche und Toiletten stehen den Kindern sowie Lehrkräften sowohl Kabinette als auch ein neues Lehrerzimmer zur Verfügung. Die Schüler*innen können sich zudem über einen neuen Sport- und Spielplatz freuen. Im Rahmen des regulären Schulunterrichts wird zum ersten Mal in der Schule auch eine Ganztagesbetreuung angeboten. Der Wert des Projekts beläuft sich auf rund 2,5 Millionen Euro, die aus dem Stadtbudget gesichert wurden. Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) betonte anlässlich der feierlichen Schuleröffnung, dass dies die 16. Schule sei, die während seiner Amtszeit in Zagreb eröffnet wurde. Dafür habe die Stadt rund 96,3 Millionen Euro bereitgestellt, so Tomašević.
Im Rahmen der sechsten Ausgabe des Lichtfestivals werden 24 Attraktionen an 29 Veranstaltungsorten gezeigt. Einige der Orte im Zentrum, die vom 20. bis 24. März in einem völlig neuen Gewand erstrahlen werden, sind der Dolac-Markt, der Ribnjak-Park und der Lotrščak-Turm. Das Lichtfestival ist eine besondere Attraktion, die jedes Jahr immer mehr Künstler*innen, Zagreber*innen und Tourist*innen anzieht. Diese Veranstaltung leistet einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung von Zagreb als ganzjähriges Reiseziel. Neben den Installationen lokaler Kreativer werden auch die Installationen von Künstler*innen aus Österreich, Frankreich, Deutschland, der Slowakei und Spanien präsentiert. Heuer arbeitet das Festival mit einer der größten Umweltschutzorganisationen zusammen – dem World Wide Fund For Nature. Besondere Aufmerksamkeit wird deshalb Themen wie Nachhaltigkeit und Umweltschutz gewidmet. Aus diesem Grund werden am 23. März um 20 Uhr alle Lichtinstallationen in der kroatischen Metropole für 15 Minuten abgeschaltet. Somit wird sich dieses Festival an der weltweiten Veranstaltung der Stunde der Erde beteiligen. Außerdem werden im Innenhof des Zagreber Tanzzentrums Friedensbotschaften in 73 Weltsprachen verfasst.
Am 22. März wird in Zagreb das "Oto-Reisinger-Karikaturhaus" eröffnet. Oto Reisinger war ein berühmter kroatischer Karikaturist, der in seinen Karikaturen viele Themen auf humorvolle Art und Weise behandelte. Hinter diesem Projekt, das das kulturelle Angebot von Zagreb bereichern wird, stehen die Familie und Freund*innen des Künstlers. Das Karikaturhaus wird sowohl für die lokale Bevölkerung als auch für Tourist*innen interessant sein. Dank des riesigen Opus wird sich die Ausstellung ständig ändern können. Die erste Ausstellung soll Themen wie Alltag, Politik, Sport, Gesundheit, Ökologie und Erotik umfassen. Darüber hinaus wird ein Teil dieser ersten Ausstellung dem Leben und Werk des Künstlers gewidmet. Ziel ist es, dass die Besucher*innen nicht nur Einblick in sein Schaffen erhalten, sondern dabei auch Spaß haben. Hervorzuheben ist, dass auch Ausstellungen von Künstler*innen der jüngeren Generation geplant sind, die Reisingers künstlerischem Weg folgten.
Die kroatische Staatsanwaltschaft hat gestern, den 12. März 2024, vor dem Landesgericht in der ostkroatischen Stadt Osijek, Anklage gegen die ehemalige Zagreber Bürgermeisterin Vlasta Pavić (SDP – Sozialdemokratische Partei) erhoben. Ihr wird vorgeworfen, gemeinsam mit zwei weiteren Personen den russischen Oligarchen Konstantin Goloshchapov, der auch als "Putins Masseur" bekannt war, um rund 100.000 Euro geprellt zu haben. Die Ex-Bürgermeisterin, der nach ihrer Amtszeit beste Beziehungen zum Kreml nachgesagt wurden, war von 2012 bis 2015 in einem kroatischen Unternehmen angestellt, das sich mit dem Bau von Luxusimmobilien an der kroatischen Adriaküste befasste, und dessen Besitzer der russische Oligarch war. Pavić entwendete jedoch Firmengelder zu eigenen Zwecken. Dies ist das erste Mal seit Langem, dass die ehemalige Bürgermeisterin in den Medien erscheint. Vlasta Pavić war von 2002 bis 2005 Zagreber Bürgermeisterin.
Kroatien hat eine nationale Sensibilisierungskampagne zu Online-Gewalt gegen Frauen eingeführt. Diese wird im Rahmen des 2021 gestarteten und von der Europäischen Union geförderten Projekts "Surf and Sound 2.0" umgesetzt. Ihr Hauptteil besteht aus Großflächenplakaten in 15 kroatischen Städten und zwei Videos zum Thema Online-Belästigung. Darüber hinaus wurde unter dem Namen "NEON – Nein! zur Online-Gewalt", eine Plattform geschaffen, die kostenlose psychologische und rechtliche Hilfe bietet. Anlässlich des Starts dieser nationalen Kampagne fand vor kurzem eine Diskussion zum Thema Online-Gewalt gegen Frauen statt. Es wurde auch ein Treffen organisiert, bei dem die oben erwähnten Videos, die der Öffentlichkeit bald im gesamten lokalen und nationalen Fernsehen vorgestellt werden, uraufgeführt wurden. Ziel der Videos ist es, auf verschiedene Formen von Online-Gewalt hinzuweisen und eine proaktive Haltung im Kampf gegen dieses soziale Problem zu fördern.
Nach nahezu einem Vierteljahrhundert wurde am 9. März 2024 der langjährige Präsident des populärsten Fußballclubs in Zagreb, und von einigen als der bekannteste kroatische Club betrachtet, Dinamo Zagreb, Mirko Barišić abgewählt. Die neue Führung übernimmt der ehemalige Fußballer, Trainer und Sportdirektor Velimir Zajec. Die Wahlen waren jedoch alles andere als demokratisch. Bis zuletzt versuchte der 87-jährige Präsident Barišić mit verschiedenen Manövern seine Position zu halten. Dazu gehörten, unter anderem, sich selbst einen Vorteil bei der Anzahl der Nominierung der Delegierten zu verschaffen. Im Vorfeld der Wahlen wurde das Clubstatut geändert, sodass das bestehende Exekutivkomitee des Clubs, 35 Delegierte nominierte, während die die Konkurrenz nur 25 stellte. Da der Öffentlichkeitsdruck zu groß wurde, liefen jedoch einige dieser in das Lager von Zajec über. Auf den neuen Clubpräsidenten kommt nun viel Vergangenheitsbewältigung zu. Zwar wurden große sportliche Erfolge gefeiert, jedoch wurde das neue Jahrtausend vor allem von Korruption und Selbstbereicherung bei Spielertransfers geprägt. Der frühere Exekutivpräsident und eigentlicher "Herrscher" des Clubs Zdravko Mamić, wurde 2018 zu einer mehrjährigen Haftstrafe wegen Veruntreuung verurteilt und rettete sich durch die Flucht ins benachbarte Bosnien-Herzegowina, wo ihn sein Pass vor einer Auslieferung nach Kroatien schützt. Auch sein Bruder Zoran Mamić, ehemaliger Sportdirektor und Trainer, lebt seit 2021 aus demselben Grund im bosnischen Exil.
Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) sowie seine beiden Vizebürgermeister*innen Daniela Dolenec (M) und Luka Korlaet (M) trafen am 6. März 2024 anlässlich der Teilnahme der kroatischen Hauptstadt am europäischen Projekt "100 klimaneutrale Städte" mit dem stellvertretenden Generaldirektor in der Generaldirektion Umwelt in der EU-Kommission, Patrick Child zusammen. Tomašević kündigte an, bis September 2030 einen Aktionsplan zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2030 zu verabschieden. Zagreb habe sich einen ambitionierten Plan, der in sechs Jahren umgesetzt sein müsse, gesetzt, bekräftigte Tomašević. Der Aktionsplan umfasst unter anderem die Dekarbonisierung des öffentlichen Verkehrs und der Abfallwirtschaft sowie Begrünung. Dies soll von der EU kofinanziert werden. Wie Tomašević betonte, hinke Zagreb hinterher, jedoch sei ein Schritt in Richtung Klimaneutralität gemacht worden. Neben Verbesserungen in Bezug auf Abfallwirtschaft und öffentlichen Verkehr wird auch das Wasserversorgungsnetz saniert und modernisiert. Insgesamt 300 Millionen Euro sind dafür vorgesehen. Ferner hob der Zagreber Bürgermeister hervor, dass auch das Projekt der Begrünung in der kroatischen Hauptstadt weiterlaufe. Jedes Jahr sollen weitere 8.000 Bäume gepflanzt werden.
Obwohl bereits seit Monaten über den Zeitpunkt der heurigen kroatischen Parlamentswahlen spekuliert wurde, hielt sich Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) bedeckt. Nachdem er wochenlang die Forderung der Opposition, den Wahltermin bekannt zu geben, ignorierte, kündigte er nun an, dass das kroatische Parlament am 22. März 2024 über seine Auflösung abstimmen wird. Diese Ankündigung erfolgte nach der Sitzung des Parteipräsidiums der HDZ am 4. März 2024. Dies bedeutet, dass der kroatische Staatspräsident Zoran Milanović (parteilos) die Wahlen frühestens 30 Tage und spätestens 60 Tage danach ansetzen muss. Da Wahlen in Kroatien an Sonntagen stattfinden, wäre der früheste Termin der 28. April und der späteste der 19. Mai 2024. Dies bestätigt die Spekulationen, dass die Wahlen vor den Europawahlen am 9. Juni 2024 stattfinden werden. Die regierende HDZ geht als Favorit in die Wahlen, jedoch ist unklar, mit wem sie eine Koalition bilden will.
Die diesjährigen nationalen Prüfungen werden von allen Schüler*innen der vierten Klasse geschrieben. Es geht um rund 37.000 Schüler*innen. Im vergangenen Jahr war dies nur in ausgewählten Schulen der Fall, heuer nehmen jedoch alle Grundschulen daran teil. Die Prüfungen werden im März in drei Fächern geschrieben – Mathematik, Kroatisch sowie Natur- und Gesellschaftskunde. Diese Prüfungen werden weder benotet noch beeinflussen sie die Noten. Die Leistungen werden aber in den Notizen im E-Klassenbuch sichtbar sein. Die Tests werden während des Unterrichts in den Klassenzimmern geschrieben. Die Schulen sollen an diesen Tagen keine weiteren Prüfungen durchführen und keine zusätzlichen Aktivitäten organisieren. Die Schüler*innen dürfen ihre Handys sowie ähnliche elektronische Geräte nicht benutzen. Ein Fehlen am Tag der nationalen Prüfung muss begründet werden, jedoch besteht keine Verpflichtung, die Tests nachzuholen.
Seit dem 2. März 2024 ist die kroatische Parteienlandschaft um eine neue Partei reicher. Es handelt sich um die Partei "Blaue Stadt" (BS), die im Zagreber Theater "Histrioni" ihren Parteigründungstag organisierte. Zum Präsidenten wurde der ehemalige Zagreber Bildungsamtsleiter Ivica Lovrić gewählt, der früher einer der engsten Mitarbeiter*innen des 2021 verstorbenen Zagreber Bürgermeisters Milan Bandić war. Auf dessen politischem Erbe und Popularität scheint Lovrić, der auch im Zagreber Gemeinderat sitzt, seinen politischen Weg zu planen. Zu den Mitgliedern wird auch der bekannte Architekt Otto Barić, Sohn des gleichnamigen legendären Fußballtrainers, zählen. Lovrić kündigte bei seiner ersten Ansprache an, dass sich die Partei ausschließlich auf Zagreb konzentrieren will. Erklärtes Ziel ist die Absetzung der seiner Meinung nach völlig unfähigen Stadtverwaltung unter der Leitung von Bürgermeister Tomislav Tomasević (M – Wir können's!) bei den Kommunalwahlen 2025. Lovrić kündigte seine Bürgermeisterkandidatur an. Seine Ausgangssituation ist nicht schlecht. Laut einer regelmäßigen Umfrage der Tageszeitung Večernji list über die Popularität von Kommunalpolitiker*innen liegt Lovrić bei rund 22 Prozent, etwa zehn Prozentpunkte hinter Bürgermeister Tomasevic. Die Anerkennung von Lovrićs Kandidatur im politischen Mainstream wird durch die Liste der Gäste deutlich. Zahlreiche Kommunalpolitker*innen der Mitte waren vor Ort, die Anwesenheit des ehemaligen kroatischen Staatspräsidenten Stjepan Mesic (parteilos) war jedoch die größte Überraschung.
Im Zagreber Stadtteil Resnik wurde am Montag, den 4. März 2024 ein neuer Recyclinghof in Betrieb genommen. Es handelt sich um einen Mistplatz für Bauabfälle, die während der Sanierung von Erdbebenschäden entstanden sind. Der Zagreber Vizebürgermeister Luka Korlaet (M – Wir können's!) erklärte anlässlich der Eröffnung, dass der Recyclinghof nach den höchsten Öko-Standards errichtet worden sei. Es sei ein Vorzeigebeispiel der Kreislaufwirtschaft im Bauwesen, wo sogar 80 Prozent der Bauabfälle umweltverträglich verwertet werden können, hob auch der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M) hervor. Die moderne Anlage erstreckt sich auf rund 25.400 Quadratmeter und wird von der Zagreber Müllabfuhr betrieben. Der Wert des Projekts beläuft sich auf 4,43 Millionen Euro, davon wurden 2,73 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds gesichert. Eine Gruppe verärgerter Anrainer*innen, die gegen die neue Anlage demonstriert hatten, versuchte die Eröffnung des Recyclinghofs zu stoppen. Sie behaupteten, der Mistplatz sei gesundheitsgefährdend. Die Polizei musste eingreifen, als die Demonstrierenden versuchten, den Zagreber Bürgermeister und sein Gefolge am Verlassen des Recyclinghofes zu hindern.
Die Stadt Zagreb will eine öffentliche Tiefgarage, die den Parkplatzmangel im Zagreber Stadtzentrum lösen soll, bauen. Wie der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) anlässlich der Ankündigung des Projekts bekräftigte, handle es sich um eine Verkehrslösung, die seit 20 Jahren geplant sei. Die öffentliche Tiefgarage soll unter dem Sportplatz der Zagreber Mittelschule im Stadtzentrum errichtet werden. Der Sportplatz bleibt erhalten, er soll saniert und um zusätzliche Angebote erweitert werden. Die Garage wird durch eine Unterführung mit der benachbarten Kinderklinik verbunden, was die Sicherheit von Eltern und Kindern erhöhen wird. Der Bau der Tiefgarage auf drei Etagen mit 800 Parkplätzen soll Mitte 2025 erfolgen und bis Ende 2026 fertiggestellt werden.
Die Grundschule Bukovac im gleichnamigen Zagreber Stadtteil öffnete am Montag, den 26. Februar 2024, ihre Pforten für rund 600 Schüler*innen. Auf ungefähr 8.000 Quadratmetern in fünf Gebäuden erstrecken sich 36 modern ausgestattete Lehrzimmer und -kabinette sowie zwei Turnhallen. Zudem stehen den Schulkindern eine Bibliothek, ein multifunktionaler Raum, ein Sport- und Spielplatz sowie eine Rennstrecke am Dach der neuen Bildungseinrichtung zur Verfügung. Die Grundschule wurde in den 1960er-Jahren errichtet, das Gebäude war aber nach dem Erdbeben 2020 für die Lehrkräfte und die Schüler*innen nicht mehr sicher. Nach Beginn der Sanierungsarbeiten 2021 musste der Unterricht in vier anderen Schulen in zwei Schichten aufgenommen werden. Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) betonte bei der feierlichen Eröffnung, dass es sich um eine der größten Investitionen im Bildungssystem handle. Der Wert wird auf rund 18 Millionen Euro geschätzt, die Finanzierung erfolgte ausschließlich aus dem Stadtbudget. Im Jahr 2024 seien rund 70 Millionen Euro für weitere Aufbau-, Sanierungs- und Erweiterungsarbeiten an Schulen gesichert.
Am 28. Februar jährt sich der Todestag von Zagrebs dienstältestem Bürgermeister Milan Bandić (365 RIS – Arbeits- und Solidaritätspartei) zum dritten Mal. Obwohl er mehr als 20 Jahre die Geschicke von Zagreb geleitet hatte, wurde noch immer kein Grabstein errichtet. Anlässlich des ersten Todestages hatte sich seine Witwe an den aktuellen Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) gewandt und darum gebeten, der Familie zu erlauben, das Grab des Verstorbenen einzurichten. Bis jetzt ist jedoch kein Grabstein zu sehen. Dieses Jahr wandte sich die Tochter des Verstorbenen, Ana-Marija Bandić, mit einem Brief an Bürgermeister Tomašević, in dem sie darum bat, auf eigene Kosten ein Denkmal für den Verstorbenen zu errichten. Ana-Marija Bandić wies darauf hin, dass das Denkmal ein Symbol des Respekts für seinen Dienst an der Stadt sein würde, sowie ein Ort der Erinnerung für Familie und Freund*innen. Die Stadt Zagreb antwortete, dass dafür die staatlichen Institutionen zuständig seien, da es sich um eine Vergrößerung der Grabstelle handle. Der Architekt Marijan Hržić hat bereits eine Gendenktafel entworfen, die auf ihre Aufstellung wartet. Derzeit befinden sich nur Fotografien und Blumen auf dem Grab.
Der Name Suzana Šop war bis vor kurzem nur Mitgliedern der verschiedenen Zagreber Sportclubs geläufig. Sie ist die Generalsekretärin des Zagreber Sportverbandes, dessen Aufgabe es ist, die Sportförderungen der Stadt Zagreb, rund 20 Millionen Euro jährlich, unter den Zagreber Sportclubs zu verteilen. Die Dame ist allerdings seit dieser Woche auch Nicht-Sportler*innen ein Begriff. Die parteilose Gemeinderätin Dina Vasić erklärte kürzlich bei einer Pressekonferenz, dass die Generalsekretärin nach einer Änderung der staatlichen Gehaltskoeffizienten ihr Gehalt anpassen wollte. Mit rund 4.000 Euro netto wäre sie besser bezahlt als der kroatische Staatspräsident Zoran Milanović (parteilos). Grund hierfür ist die Tatsache, dass sie neben dem Gehalt als Generalsekretärin auch ihr früheres Gehalt als Assistentin der Generalsekretärin behalten wollte. Bei einer ersten Stellungnahme erklärte der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!), dass der Sportverband eine autonome Vereinigung und die Stadt nicht zuständig sei. Dies wurde jedoch von Expert*innen dementiert, da die Stadt Zagreb wegen der vollständigen Finanzierung des Verbandes sehr wohl zuständig und verantwortlich sei. Nachdem der mediale Shitstorm drohte, außer Kontrolle zu geraten, zog die Stadt anscheinend die Notbremse. Wie gestern, am 27. Februar 2024, bekanntgegeben wurde, wurde der Antrag auf Gehaltserhöhung zurückgezogen. Die Generalsekretärin kündigte indes rechtliche Schritte an, da ihrer Meinung nach ihr Recht auf Privatsphäre gemäß der Europäischen Datenschutzverordnung verletzt wurde.
Am 21. Februar 2024 wurde im Sitz der kroatischen Regierung ein Vertrag zwischen der Regierung, der Stadt Zagreb und dem Zagreber Erzbistum unterzeichnet. Die Vertragspartner, der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft), der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomasevic (M – Wir können's!) und der Zagreber Erzbischof Dražen Kutleša regeln durch das Abkommen die offenen Fragen. Konkret verzichtet das Erzbistum auf seine Forderung nach Rückgabe einer rund 20.000 Quadratmeter großen Parzelle auf dem Komplex des Fußballstadions Maksimir. Im Gegenzug verpflichten sich die Stadt und der kroatische Staat, dem Bistum zehn Immobilien in Zagreb zum Bau neuer Kirchen zu überlassen und den Bau zu finanzieren. Durch diesen Vertrag kann auch die Renovierung des größten Zagreber und kroatischen Fußballstadions Maksimir begonnen werden. Es gibt aber noch ein Hindernis – der Abriss und Neubau des Fußballstadions in der Kranjčeviceva-Straße im Zagreber Stadtzentrum. Bevor der Stadionneubau nicht realisiert wird, kann das größere Projekt nicht gestartet werden, da sonst die Zagreber Erstligisten keine Spielstätte hätten. Die Stadt Zagreb, die das Projekt allein realisieren muss, ist damit erheblich in Verzug.
Die Unterschiede zwischen den sozialen Schichten werden anscheinend immer größer, egal wie sehr Statistiken zeigen wollen, dass das Leben besser wird. Digitalisierung, Automatisierung, Robotisierung sowie künstliche Intelligenz wird zunehmend Unterschiede zwischen Menschen und Nationen schaffen. Soziale Gerechtigkeit gibt es immer weniger, sind die Unabhängigen Kroatischen Gewerkschaften angesichts des Welttags der sozialen Gerechtigkeit überzeugt. Laut Statistiken sind 750.000 kroatische Bürger*innen armutsgefährdet. Sogar 41,7 Prozent der Bürger*innen, die in einem Haushalt leben, können sich mitsamt ihren Familienmitgliedern keine Urlaubswoche außerhalb des Wohnorts leisten. Die Grundlage für die Berechnung der Mindestsicherung beträgt in Kroatien 132,72 Euro. Die Internationale Arbeitsorganisation ILO schätzt, dass weltweit 685 Millionen Menschen in extremer Armut leben. Sogar 160 Millionen Kinder leisten verbotene Kinderarbeit. Rund 50 Millionen Menschen leben in moderner Sklaverei. Der Welttag der sozialen Gerechtigkeit wird seit 2007 am 20. Februar begangen.
13 kroatische Oppositionsparteien, angeführt von der Sozialdemokratischen Partei (SDP) und der in Zagreb regierenden Partei Wir können's! (M), organisierten am 17. Februar 2024 eine Demonstration gegen die kroatische Regierung. Zwischen 5.000 und 7.000 Demonstrant*innen forderten sofortige Neuwahlen. Um den Anschein einer Massendemonstration zu ertwecken, wurde als Veranstaltungsort nicht der sonst übliche zentrale Zagreber Ban Jelačić-Platz gewählt, sondern der zum Großteil gesperrte Markusplatz und die umliegenden Gassen auf dem Altstadtberg, wo sich der Regierungssitz befindet. Auslöser für die Demonstration war die kürzliche Ernennung des Richters Ivan Turudić zum neuen kroatischen Generalstaatsanwalt. Turudić ist in der Öffentlichkeit umstritten, da er ideologisch der regierenden Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) nahesteht und auch persönliche Verbindungen zu diversen nun unter Anklage stehenden Personen pflegte. Trotzdem war Turudić derjenige Richter, der den früheren kroatischen Premierminister der HDZ, Ivo Sanader zu einer langjährigen Haftstrafe und auch die Partei als Rechtsperson verurteilte. Obwohl die Opposition das Meeting als vollen Erfolg feierte, teilen unabhängige Kommentator*innen diese Euphorie nicht. Der Großteil der Demonstrant*innen gehörte verschiedenen Parteien an, unpolitische Bürger*innen wären nicht so stark vertreten gewesen. Sofort nach der Demonstration wurden die Konflikte zwischen den Parteien wieder deutlich. So rief der Parteivorsitzende der SDP, Peđa Grbin, erneut alle Parteien auf, als gemeinsame Koalition anzutreten und erhielt sofort eine Absage von der Spitzenkandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin der M-Partei, Sandra Benčić. Der Linkspartei scheint ihr eigener Wahlerfolg wichtiger zu sein, als die HDZ abzusetzen, da Analyst*innen nur bei einer großen Koalition aller linksliberalen Parteien eine kleine Chance sehen, die aktuelle HDZ-Regierung abzulösen. Auch die Forderung nach sofortigen Neuwahlen wurde gewissermaßen belächelt, da die Wahlen sowieso allerspätestens in sechs Monaten stattfinden müssen.
Am 31. März 2024 läuft das aufgrund der Energiekrise wegen des Ukraine-Kriegs eingeführte aktuelle Hilfspaket der kroatischen Regierung aus. Der kroatische Minister für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung ,Damir Habijan (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft), erklärte kürzlich, dass die Regierung auch weiterhin den niedrigsten Mehrwertsteuersatz von fünf Prozent auf zahlreiche Energieträger (Gas, Strom, Fernwärme, Biomasse) beibehalten wird. Der Minister erklärte zudem, dass in den kommenden Wochen ein weiteres Hilfspaket vorgestellt werden soll. Expert*innen glauben jedoch, dass dieses Hilfspaket um einiges geringer ausfallen wird als das auslaufende. Die EU-Kommission kritisierte bereits, dass das aktuelle Hilfspaket zu sehr nach dem Gießkannenprinzip funktioniert und dass auch Gutverdiener*innen davon profitieren. Deswegen gilt es praktisch als sicher, dass die Gassubvention von 0,02 Euro je Kilowattstunde bald der Vergangenheit angehören wird.
Zagrebs beliebtestes Straßenfest "Projekt Ilica: Q'ART" expandiert heuer in acht weitere Grätzel. Das Festival beginnt am 24. März im Zagreber Stadtpark Ribnjak – zahlreiche Aussteller*innen werden kulturelle Ungleichheit durch Kunst, Mode, Handwerk sowie Gastronomie. Das Programm umfasst acht Festivals im Zusammenhang mit den UNESCO-Zielen der nachhaltigen Entwicklung und wird heuer neben Veranstaltungsorten im Stadtzentrum auch in acht weiteren Grätzeln stattfinden. Darüber hinaus werden konkrete Probleme in den erwähnten Grätzeln thematisiert. So wird beispielsweise die Bedeutung des Trinkwassers diskutiert. "Nachhaltige Städte und Gemeinden", der diesjährige Schwerpunkt von "Projekt Ilica: Q'ART", wird am 20. Oktober im Zagreber Park Stara Trešnjevka stattfinden. Unter anderem werden die Zagreber Einwohner*innen Informationen über den Schutz von Ökosystemen, über verantwortungsvolle Produktion und verantwortungsvollen Konsum sowie über die Geschlechtergerechtigkeit erhalten.
Bis zu 30 Prozent der Rohre in Zagreb sind älter als 70 Jahre. Die Sanierung erfolgt durch ein Projekt im Wert von mehr als 265 Millionen Euro, das bis zu 21 Maßnahmen in der Wasserversorgung und -entsorgung umfasst. Was die Entsorgung angeht, sind Investitionen in den Netzausbau, also in den Bau von Kanälen und Kläranlagen geplant, sowie eine 220 Kilometer lange Sanierung. So wird das Kanalisationsnetz im Zagreber Stadtbezirk Sesvete saniert und erweitert. Zudem werden Sammelkanäle saniert und neue Sammler errichtet. Auch ein neues Entwässerungssystem im Nordosten von Sesvete ist geplant. In diesem Bezirk, wo viele Einwohner*innen nicht an die Wasserversorgung angeschlossen sind, zielen die Investitionen darauf ab, die Betriebs- und Wartungskosten der Anlage zu optimieren und Verluste zu reduzieren sowie das 24 Kilometer lange Wasserversorgungsnetz im Bezirk zu sanieren.
Das Verwaltungsgebäude, die Abteilungen für interne Medizin, das klinische Institut für Chemie und Endokrinologie sowie die Kliniken für Augenheilkunde, Haut und Geschlechtskrankheiten und für Chirurgie werden einer kompletten Sanierung unterzogen. Dies umfasst mehr als 33.000 Quadratmeter in zehn Objekten. Damit den Patient*innen alle Dienstleistungen auch weiterhin zur Verfügung stehen, wurden drei modulare Objekte errichtet. Der kroatische Gesundheitsminister Vili Beroš (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) erklärte anlässlich der Besichtigung der Arbeiten, dass es sich hier um eine historische und erdbebensichere Sanierung handle. Im Klinikum der Barmherzigen Schwestern in Zagreb wurde zudem ein ganztägiger Betrieb des Krankenhauses in zwei Schichten ermöglicht. Minister Beroš betonte, dass damit das zweigrößte kroatische Klinikum als Vorzeigemodell diene und er hier die Lösung für lange Wartelisten sehe. Täglich sollen rund 3.200 Patient*innen im Klinikum behandelt werden. Der Wert des Projekts beläuft sich auf rund 150 Millionen Euro, die aus dem EU-Solidaritätsfonds, dem Nationalen Aufbau- und Resilienzplan sowie dem Staatshaushalt gesichert wurden. Das Klinikum der Barmherzigen Schwestern wurde 1894 errichtet und wurde in den Erdbeben von März und Dezember 2020 schwer beschädigt.
Knapp 75 Milliarden Euro standen für Forschung und Innovation im Rahmen des EU-Programms Horizon 2020 für die Laufzeit von 2014 bis 2020 zur Verfügung. Laut einer Studie des kroatischen Ministeriums für Wissenschaft und Bildung hat Kroatien nur knappe 0,2 Prozent der Fördermittel beansprucht. Mit 137,2 Millionen Euro genutzter Fördergelder besetzt Kroatien unter den EU-Mitgliedstaaten den 24. Platz und ist weit vom EU-Durchschnitt von 2,2 Milliarden Euro entfernt. Schlechter abgeschnitten haben nur die Slowakei, Lettland, Litauen und Malta. Vorreiter ist Deutschland mit 10,13 Milliarden beanspruchter Fördermittel. In Kroatien waren im Jahr 2020 rund 15.500 Forscher*innen beschäftigt. Das größte kroatische Wissenschafts- und Forschungsinstitut Ruđer Bošković konnte den höchsten Förderbetrag von 15,7 Millionen Euro lukrieren.
In den letzten zwei Jahrzehnten hat das Zentrum von Zagreb ein Drittel seiner Bevölkerung verloren. Zu Beginn des Jahrhunderts hatte das Zentrum 45.108 Einwohner*innen, heute sind es 31.148. Viele Wohnungen werden touristisch genutzt und vermietet. Im Stadtzentrum gibt es sogar 3.000 Ferienwohnungen. Der Altersdurschnitt der Wohnungseigentümer*innen im Zentrum ist sehr hoch. Da Tourist*innen ihre Unterkunft lieber in der Innenstadt buchen, wandeln Hinterbliebene von Verstorbenen Immobilien entweder in eine Ferienwohnung um oder verkaufen sie. Grund dafür sind steigende Immobilienpreise im Zentrum seit der Pandemie und des Erdbebens vor drei Jahren. Das Zentrum von Zagreb war am stärksten von den Erdstößen betroffen, die Renovierungen sind noch nicht abgeschlossen und sehr teuer. Aktuell arbeiten viele Zagreber*innen von zu Hause aus, sodass die Nähe des Zentrums beim Mieten oder Kaufen einer Wohnung nicht mehr ausschlaggebend ist. Viele ziehen in umliegende kleinere Städte wie Samobor oder Dugo Selo um.
Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) stellte kürzlich die Online-Plattform iTransparency zur Überprüfung von Ausgaben aus dem Stadtbudget vor. Tomašević wies darauf hin, dass die Stadt Zagreb noch nie so transparent gewesen sei und auch in Zukunft bleiben wird. Nicht nur die Zagreber Einwohner*innen sondern auch Journalist*innen sowie Kritiker*innen der aktuellen Stadtregierung bekämen hiermit ein wichtiges Werkzeug zur Korruptionsbekämpfung in die Hand, erläuterte der Zagreber Bürgermeister. Dies sei ein historischer Schritt in der Finanztransparenz, nicht nur der Stadt Zagreb, sondern des ganzen Landes. Über das Konto der Stadt Zagreb werden täglich 400 beziehungsweise rund 100.000 Banktransaktionen im Jahr abgewickelt. Das Zagreber Stadtbudget ist mit 2,5 Milliarden Euro für das Jahr 2024 das höchste in Kroatien. Die zweitgrößte Stadt Split hat ein Stadtbudget in der Höhe von 330 Millionen Euro.
Durch das EU-Programm Horizon Europe werden der Stadt Zagreb 600.000 Euro für die Begrünung von Innenhöfen zur Verfügung gestellt. Dabei handelt es sich um ein Projekt im Rahmen der Net-ZeroCities-Plattform, die als Ziel hat, Innovationen für eine schnelle Dekarbonisierung zu testen. Zagreb ist damit die einzige kroatische Stadt unter den 26 Städten der EU- und assoziierten Staaten in dem Projekt. Der Fokus liegt auf Pilotaktivitäten zur Revitalisierung und Begrünung der Innenhöfe der Stadt. Zagreb wird diese Aktivitäten in Zusammenarbeit mit der Fakultät für Agrarwissenschaften, dem Kroatischen Verein der Landschaftsarchitekt*innen sowie der zivilgesellschaftlichen Organisation Odraz abwickeln. Der Mehrwert des Projekts liegt in der Bürger*innenbeteiligung beziehungsweise in der Einbindung der lokalen Gemeinschaft. Durch die Umsetzung des Projekts erhält die Stadt Zagreb sowie andere Pilotstädte direkte Unterstützung von Expert*innen sowie die Möglichkeit, während des zweijährigen Programms von anderen Städten zu lernen. Vizebürgermeister Luka Korlaet (M – Wir können's!) bekräftigte, dass die Bemühungen der Stadt Zagreb, den Weg zu einem klimaneutralen Europa bis 2030 zu beschreiten, anerkannt wurden, und dass die Stadt Zagreb für die Umsetzung des Projekts "Aktivierung grüner Innenhöfen für CO2-Neutralität" ausgewählt wurde.
Am vergangenen Sonntag eröffnete die Stadt Zagreb im
Stadtzentrum eine neue Unterkunft für obdachlose Menschen. Es handelt sich um
einen 300 Quadratmeter großen Raum, der geschlechtergetrennte Schlafzimmer,
eine kleine Küche und ein Esszimmer sowie Toiletten umfasst. Vorhanden ist
Platz für 20 Personen. Bedürftige erhalten eine Mahlzeit, ein heißes
Getränk sowie kostenlose Duschgutscheine für ein öffentliches Bad in der Nähe. Die Stadt sei bestrebt, die Obdachlosen in die Gesellschaft zu integrieren. Zagrebs
Vizebürgermeister Luka Korlaet (M – Wir können's!) fügte hinzu, dass dies Teil
der Strategie der Stadt im Kampf gegen die Armut sei. Die Stadt stellte den
Obdachlosen auch eine kostenlose Vorsorgeuntersuchung zur Verfügung, für die
21.000 Euro aus dem Stadtbudget bereitgestellt wurden. Darüber hinaus sicherte
die Stadt Zagreb 415.000 Euro für Obdachlosenunterkünfte in Velika Kosnica und
Sesvetski Kraljevec in der Zagreber Gespanschaft. Ernährung,
Gesundheitsversorgung, soziale Inklusion und andere Aktivitäten werden
dort für 150 Bedürftige angeboten. Obwohl in der kroatischen Hauptstadt
Hunderte von Obdachlosen leben, werden die vorhandenen Kapazitäten laut
Mitarbeiter*innen nie voll ausgeschöpft.
Auf dem Wahlkongress in der französischen Stadt Lyon haben die Europäischen Grünen die kroatische Partei "Wir können's!" (M) als Vollmitglied aufgenommen. Die Partei erschien in prominenter Zusammensetzung, darunter der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M). Thomislav Waitz und Mélanie Vogel, Vorstandsmitglieder der Europäischen Grünen, betonten entscheidende Veränderungen in Bezug auf Finanzen, Management und soziale Transformation, die die Bürgermeisterpartei in weniger als drei Jahren in Zagreb erzielt habe. Das zeige die transformative Kraft der Grünen in der EU. "Wir können's!" erhielt eine fast hundertprozentige Unterstützung bei der Abstimmung mit 435 Ja-Stimmen, keinen Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen.
Wie der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) am 1. Februar 2024 bekannt gab, werden heuer rund 8,3 Millionen Euro für Kulturprogramme in der Stadt Zagreb bereitgestellt. Im Vorjahr waren es 4,3 Millionen Euro. Ferner betonte Tomašević, dass für 2024 sogar 1.384 Programme genehmigt wurden. Im Jahr zuvor waren es nur 1.163. Die Förderungen machen sieben Prozent des Zagreber Stadtbudgets aus, viel mehr als in anderen kroatischen und manchen europäischen Städten, so Tomašević. Die Kultur müsse allen zugänglich sein, die Stadt setze heuer besonders auf das Kulturangebot in verschiedenen Zagreber Stadtteilen. Der Zagreber Bürgermeister sagte in diesem Zusammenhang, dass heuer die Mittel auch für diesen Zweck erhöht worden seien. Außerdem soll auch in Kultureinrichtungen beziehungsweise in deren Instandhaltung investiert werden. Für alle Aspekte in der Kultur stellt die Stadt Zagreb heuer rund 168 Millionen Euro zur Verfügung.
Der Stadtteil Vrapče erhält endlich einen modernisierten Markt, für dessen Bau 2,1 Millionen Euro aus dem Stadtbudget bereitgestellt wurden. Gebaut wurde der Markt ursprünglich in den 1960er Jahren, allerdings verschlechterte sich sein Zustand von Jahr zu Jahr. Die meisten Einwohner*innen meiden den Markt aktuell. Weitere Probleme sind das begrenzte Angebot und der Parkplatzmangel. Nun wird der gesamte Markt abgerissen, um einen neuen, modernen Markt mit einer Fläche von fast 500 Quadratmetern zu bauen. Das Gebäude des neuen Marktes wird ein Erdgeschoss und ein Untergeschoss haben. Es wird auch bewegliche Verkaufsstände geben, sowie zahlreiche Parkplätze und ein speziell entworfenes Dach, das dem gesamten Gebäude viel Licht verleihen und den Markt mit einem nahegelegenen Park verbinden wird. Die ersten Bagger sollen bereits im März auffahren, die Bauarbeiten schätzungsweise acht Monate in Anspruch nehmen. Der neue Markt soll auch als Treffpunkt für die Bürger*innen dienen und eine Vielzahl von kulturellen und sozialen Aktivitäten anbieten.
Die heurige Lange Nacht der Museen verzeichnete am vorigen Freitag an rund 260 Veranstaltungsorten in 140 Städten etwa 150.000 Besucher*innen in ganz Kroatien. An der Veranstaltung nahm eine Rekordzahl an Museen, Archiven, Bibliotheken, Kulturzentren, Vereinen, Bildungseinrichtungen und anderen Institutionen teil. Die Kooperationspartner*innen gestalteten ein vielfältiges Programmangebot mit mehr als 620 verschiedenen Veranstaltungen zum Thema "Museen und das neue Publikum". Sich neuen Herausforderungen zu stellen, sowie innovative und kreative Inhalte für kommende Generationen und künftige Stammbesucher*innen der Museen zu finden, stand im Fokus in der 19. Ausgabe dieses Kulturereignis. Die Lange Nacht der Museen wurde im Museum der Stadt Zagreb feierlich eröffnet. Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) sagte anlässlich der Veranstaltung, dass die Stadt Zagreb ganz oder teilweise für elf Museen und Galerien zuständig sei, und auf die Unterstützung ihrer Programmaktivitäten setze.
Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – 'Wir können's!) war jahrelang erklärter Gegner von Müllverbrennungsanlagen. Vor seinem Wahlsieg 2021 war Bürgermeister Tomašević Präsident der NGO "Grüne Aktion", die Müllverbrennungsanlagen noch heute als eine veraltete Technologie bezeichnet, die zudem erhebliche Schadstoffe ausstößt. Seit er Bürgermeister ist, scheint Tomašević mehr zu einer pragmatischen Herangehensweise zu tendieren. Auch die Probleme mit der Abfalldeponie Jakuševec hat sicherlich zu diesem Umdenken beigesteuert. So muss die Stadt nun dringend eine Alternative finden, weswegen der Bau einer Abfalltrennungsanlage realisiert werden soll. Expert*innen warnen jedoch davor, dass eine solche Anlage Restmüll hinterlässt und aus diesem Grund die thermische Behandlung von Abfall nötig ist. Tomašević erklärte, dass eine Verbrennungsanlage nicht ausgeschlossen sei, jedoch nur mit Beteiligung des staatlichen Energiekonzern HEP, da dieser, und nicht die Stadt das Fernwärmenetz betreibt, an das eine Verbrennungsanlage angeschlossen werden sollte. Jedoch bleibt die Frage, wie die NGOs auf diesen Sinneswandel ihres ehemaligen Mitglieds reagieren wird. Tomašević läuft Gefahr, dass er ihre nicht unwichtige Unterstützung verlieren könnte, was ihm eine Wiederwahl erschweren könnte.
Der Erdrutsch auf der Abfalldeponie Jakuševec im November 2023 hat überall große Probleme verursacht. Eine Folge war, dass die dortige Kompostanlage ausgefallen ist. Die Stadtwerke beschlossen deswegen, bis zur Lösung des Problems den Bioabfall auf zwei Anlagen des Grünflächenunternehmens Zrinjevac einzulagern. Jedoch sind diese Anlagen hautsächlich zur Kompostierung von Laub und Gras gedacht, und nicht für Bioabfall aus Haushalten. Die Anlage im Bezirk Maksimir befindet sich zudem in unmittelbarer Nähe von Wohnhäusern. Den dortigen Anrainer*innen platzte nun wegen der extremen Geruchsbelästigung der Kragen. Am 25. Jänner 2024 organisierten sie eine Protestaktion und blockierten die Zufahrtsstraße zur Anlage. Auslöser war die Tatsache, dass die Kinder im naheliegenden Kindergarten wegen dem Gestank im Stadtviertel die gesamte Woche nicht ins Freie konnten. Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) entschuldigte sich bei den dortigen Bewohner*innen. Die erhöhte Belastung sollte nur noch kurze Zeit andauern, da der dortige Biomüll bereits abtransportiert wird und von einem Privatunternehmen abgenommen wird. Da kein neuer Biomüll eingelagert wird, sollte sich die Lage bald normalisieren, so Bürgermeister Tomašević.
Bernard Gršić (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) ist Staatssekretär der staatlichen Stabstelle für die Entwicklung der digitalen Gesellschaft, dessen Hauptaufgabe die Digitalisierung der Gesellschaft ist. Die E-Bürger-Plattform, ein öffentlicher elektronischer Service, über den der Staat Dienstleistungen für Bürger*innen und Unternehmer*innen erbringt, wird heute von fast 1,9 Millionen kroatischen Bürger*innen genutzt. Was die Statistiken betrifft, kommt Gršić zu dem Schluss, dass die Bürger*innen 170 Millionen Mal weniger oft persönlich vorstellig werden mussten, seit es die Plattform gibt. Eine Plattform für mobile Geräte ist ebenfalls in Vorbereitung. Die oben erwähnte Plattform funktioniert wie ein elektronischer Schalter, was die Anzahl der physischen Schalter reduziert. Dennoch stehen Bürger*innen, die noch nicht für die Digitalisierung bereit sind, noch eine Reihe von physischen Schaltern zur Verfügung. Allein im vergangenen Jahr wurden 13 neue, aus EU-Mitteln finanzierte Projekte abgeschlossen. Eine weitere Neuerung ist die GSB-Plattform (Government Service Bus), die von 180 staatlichen Organen, einschließlich der lokalen und regionalen Selbstverwaltung, genutzt wird. Die Plattform umfasst 36 verbundenen Register, im vergangenen Jahr wurden sogar 180 Millionen Transaktionen durchgeführt. Dies bedeutet, dass Beamt*innen 180 Millionen Mal keine Dokumente von anderen Institutionen oder Bürger*innen anfordern mussten, um Anfragen von Bürger*innen und Unternehmer*innen zu bearbeiten – jetzt erledigt das System dies für sie. So wird der neue Funktionsstandard erreicht.
Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) besuchte gestern, den 23. Jänner, zusammen mit seinem niederländischen Amtskollegen Mark Rutte und der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die Stadt Sarajevo, um die Politiker*innen in Bosnien-Herzegowina zu ermutigen, die notwendigen Reformen umzusetzen, damit der Europäische Rat im März die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen beschließen kann. Eine der Bedingungen ist es, dass Bosnien-Herzegowina so schnell wie möglich technische Änderungen am Wahlgesetz verabschiedet, die die Integrität des Wahlgesetzes gewährleisten werden. Nach dem Treffen mit den wichtigsten Amtsträger*innen in Bosnien-Herzegowina wiesen Plenković, Von der Leyen und Rutte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz darauf hin, dass die Türen der Europäischen Union offen seien, aber die Umsetzung von Reformen jedenfalls notwendig sei. Die Präsidentin der Europäischen Kommission lobte Bosnien-Herzegowina dafür, dass es die Außenpolitik der Europäischen Union verfolge und den Willen zur Umsetzung von Reformen gezeigt habe. Der kroatische Ministerpräsident hob hervor, dass der Zeitpunkt des Besuchs und die Zusammensetzung der Delegation nicht zufällig wären. Er sagte, dass Bosnien-Herzegowina diese Gelegenheit nutzen sollte, da sich die Lage aufgrund der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament bald verändern werde. Darüber hinaus kündigte er die volle Unterstützung Kroatiens für sein Nachbarland an, wenn der Europäische Rat über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen entscheiden wird.
Das Zagreber Festival der Toleranz, das in seiner 17. Ausgabe gesellschaftliche Ungerechtigkeiten thematisiert, auf Dialog setzt und marginalisierten Gruppen Unterstützung bietet, wurde am 23. Jänner 2024 im Museum für zeitgenössische Kunst in Anwesenheit von Vertreter*innen der Regierung, der Stadt und des diplomatischen Corps feierlich eröffnet. Im Rahmen des Festivalprogramms werden rund 40 internationale sowie einheimische Filme gezeigt, die sich mit schwierigen Themen auseinandersetzen, darunter auch preisgekrönte Filmbeiträge. Das Festival bietet unter anderem auch Bildungsprogramme, an denen jedes Jahr rund 8.500 Kinder und Jugendliche teilnehmen – bisher haben sich mehr als 55.000 Personen daran beteiligt. Neben dem Zagreber Museum für zeitgenössische Kunst werden die Filme auch im Kultur- und Informationszentrum Dokukino gezeigt. Anschließend finden im Rahmen des "Tolerance Talks" Diskussionen zu relevanten gesellschaftlichen Themen statt, wie zum Beispiel die Rechte von Flüchtlingskindern, der Einfluss der Gaming-Industrie sowie Antisemitismus und die Leugnung von Völkermord. Das Festivalprogramm ist für alle Besucher*innen wie auch bisher kostenlos.