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Zukünftiger Gemeinderat – Zentrum über-, Randbezirke unterrepräsentiert

​Obwohl die Abgeordneten des Zagreber Gemeinderates auf der Grundlage einer einzigen Wahlliste gewählt werden, zeigt eine Analyse ihrer Wohnorte ein deutliches geografisches Ungleichgewicht in der politischen Vertretung. 38 Prozent der Abgeordneten kommen aus nur drei zentralen Stadtbezirken "Trnje", "Donji grad" und "Gornji grad – Medveščak" , die zusammen nur 13 Prozent der gesamten Wähler*innenschaft ausmachen. Gleichzeitig haben die Bezirke "Brezovica", "Podsljeme" und "Stenjevec" mit mehr als 70.000 Wähler*innen überhaupt keine Vertreter*innen in der Legislative. Noch deutlicher wird das Ungleichgewicht, wenn man die Anzahl der Wähler*innen pro Abgeordneten vergleicht – im Bezirk "Gornji grad – Medveščak" kommt ein Mandat auf weniger als 4.000 Wähler*innen, während im Flächenbezirk "Novi Zagreb – West" für ein Mandat 56.000 Stimmen erforderlich waren. Zum Vergleich: Der bevölkerungsreichste Zagreber Bezirk "Sesvete" liegt mit vier Abgeordneten auf 64.708 Wähler*innen in der Mitte der Vertretung. Die Parteieliten spielen eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung des geografischen Bildes der Repräsentation, da es keine Vorzugsstimmen gibt und die Kandidat*innen an der Spitze der Liste oft aus dem Stadtzentrum kommen. Die zukünftige Regierungskoalition der Bürgermeisterpartei Wir können's! (M) und der Sozialdemokratischen Partei (SDP) rekrutiert die meisten Gemeinderät*innen aus dem Bezirk "Trnje", während die konservative Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) und die "Unabhängige List Marija Selak Raspudić" (ULMSR) gleichmäßiger verteilt sind, wobei der Schwerpunkt auf dem Osten der Stadt liegt. Die politische Macht konzentriert sich so im urbanen Zentrum, während die Peripherie unterrepräsentiert bleibt, was Fragen nach dem Interessenausgleich und der Fairness in der Führung der Stadtpolitik aufwirft.​

29.5.2025
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Sanierungsbeginn der pädagogischen Ferienanlage in Zagreb

​Die Stadt Zagreb hat das Verfahren zur Planung der Sanierung der pädagogisch genutzten Ferienanlage "Stadt der Jugend" eingeleitet. Dadurch bietet sich die Gelegenheit, das Areal zu revitalisieren und gleichzeitig seinen ursprünglichen kulturhistorischen Wert zu bewahren. Der Komplex wird hauptsächlich von Kindern und Jugendlichen im Rahmen der Programme "Kinder in der Natur" und "Schule im Wald" sowie für weitere Freizeit- und Kulturangebote genutzt. Der Wert der Sanierung dieses Komplexes im Zagreber Bezirk Dubrava wird derzeit auf 30 Millionen Euro geschätzt. Die Finanzierung erfolgt aus dem städtischen Haushalt. Zahlreiche Generationen von Zagreber*innen haben hier im Rahmen von Ausflügen und Bildungsprogrammen einen Teil ihrer Schulzeit verbracht. Dieses Bildungs- und Erziehungszentrum erstreckt sich über 46 Hektar bewaldetes Gelände und befindet sich seit einigen Jahrzehnten in einem schlechten Zustand – insbesondere die Pavillons, die seit dem Erdbeben nicht genutzt werden können. Aus diesem Grund sind derzeit nur Tagesausflüge möglich. Nach der Sanierung soll diese pädagogische Ferienanlage wieder zahlreiche Kinderprogramme mit Übernachtungsmöglichkeiten beherbergen. Der Beginn der Sanierungsarbeiten wird für Mitte 2026 erwartet. Dieser Komplex ist ein geschütztes Kulturdenkmal und ein preisgekröntes Projekt der renommierten Architekten Josip Seissel, Ivan Vitić und Marijan Haberle sowie der Landschaftsarchitekten Zvonimir Frölich und Pavao Ungar. Im Rahmen der Sanierung ist auch die Errichtung von Freizeitsportanlagen geplant, die im ursprünglichen Projekt vorgesehen, jedoch nie realisiert wurden.​

28.5.2025
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288 neue Wohnungen für leistbares und soziales Wohnen in Zagreb

Im Bezirk Podbrežje im Süden von Zagreb hat der Bau eines Wohngebäudes mit 288 Wohnungen für leistbares und soziales Wohnen begonnen, in das im März 2027 rund 1.000 Menschen einziehen sollen. Die Investition beläuft sich auf 42 Millionen Euro. Das achtstöckige Gebäude soll mit Photovoltaik ausgestattet werden sowie drei Geschäftsräume im Erdgeschoss, 208 Parkplätze in der Tiefgarage und 125 Außenstellplätze umfassen. Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) war bei der Eröffnung der Bauarbeiten anwesend und kündigte an, dass ähnliche Projekte in der ganzen Stadt realisiert werden sollen. Das jetzige Projekt wurde vom verstorbenen Bürgermeister Milan Bandić initiiert und wird nun von der aktuellen Stadtregierung weitergeführt. Allerdings handelt es sich ausschließlich um eine Investition der Stadt, städtische Unternehmen sind diesmal nicht einbezogen.

In Podbrežje ist zudem ein Kindergarten für etwa 200 Kinder nach den Richtlinien des nachhaltigen Bauens geplant. Der Bau einer Schule ist ebenfalls angedacht. Die städtischen Wohnungen werden über eine öffentliche Ausschreibung für soziale und leistbare Miete vergeben. Die Mietpreise richten sich an sozial gefährdete Bürger*innen, deren monatliches Nettoeinkommen pro Haushaltsmitglied bis zu 30 Prozent des durchschnittlichen Nettogehalts in Zagreb beträgt. Beim leistbaren Wohnen liegt die Grenze bei bis zu 80 Prozent des durchschnittlichen monatlichen Nettogehalts pro Haushaltsmitglied, während für Einpersonenhaushalte bis zu 100 Prozent des durchschnittlichen monatlichen Nettogehalts in Zagreb zulässig sind.  ​


14.5.2025
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Wahlkampfendspurt zur Kommunalwahl in Zagreb

​Am 18. Mai 2025 finden in Kroatien Kommunalwahlen statt. In Zagreb treten sieben Kandidat*innen bei der Bürgermeister*innen-Direktwahl an, darunter der amtierende Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!), der laut Umfragen mit rund 35 Prozent in Führung liegt. Eine Stichwahl am 1. Juni 2025 gilt daher als sicher. Unklar ist, wem er in der zweiten Runde gegenüberstehen wird. Chancen haben laut Umfragen die parteilosen Kandidat*innen Davor Bernardić und Marija Selak Raspudić sowie Mislav Herman von der Kroatischen demokratischen Gemeinschaft (HDZ). Bei den gleichzeitig stattfindenden Gemeinderatswahlen schneidet die Koalition von Tomaševićs Partei und der Sozialdemokratischen Partei (SDP) ​laut Umfragen schwächer ab als der Bürgermeister selbst. Sollte sich dies bestätigen, könnte Tomašević trotz Wahlsieg einem oppositionell dominierten Gemeinderat gegenüberstehen. Die chancenreichen Parteien gelten als scharfe Kritiker*innen seiner Politik. Der Wahlkampf wird überschattet von einer staatsanwaltlichen Untersuchung wegen angeblich fingierter Sicherheitsdienstleistungen auf der Pferderennbahn Zagreb. Der Direktor der städtischen Sportstätten befindet sich seit zwei Wochen in Untersuchungshaft, wird aber weiterhin vom Bürgermeister unterstützt. Kritiker*innen vermuten, Tomašević fürchte Enthüllungen weiterer Details. Er selbst und sein Stellvertreter Luka Korlaet (M) wurden auch als Zeugen befragt. Diese Untersuchung ist der Grund, dass Tomašević sämtliche Debatten abgesagt hat – ein Verhalten, das er früher selbst kritisierte.​​​

12.5.2025
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Mobilitätsmaßnahmen in Zagreb ohne vorherige Analyse

​Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) stellte kürzlich das zukünftige öffentliche Citybike Modell vor, das über 2.000 Leihräder an über 180 Standorten in ganz Zagreb bereitstellen soll. Ziel sei es, den Stadtverkehr zu entlasten. Doch wie schon beim im Oktober 2024 eingeführten System des Blockparkens, fehle auch bei dem Citybike-Modell bislang jeglicher Nachweis über die Wirksamkeit der Maßnahmen, führt die kroatische Zeitung "Jutarnji list" an. Die Stadt habe bisher keine Evaluierungsstudien vorgelegt. Das Blockparken sollte Parkplätze gerechter verteilen und den Verkehr beruhigen. Tomašević hatte mehrfach angekündigt, die Wirksamkeit untersuchen zu lassen – erst für Dezember 2024, dann für Jänner 2025 und später März 2025. Bis heute liege keine veröffentlichte Studie vor. Auch der Beauftragte für Informationszugang bestätigte, dass die Stadt keine entsprechenden Daten habe. Ein Antrag auf Einsicht wurde mit der Begründung abgelehnt, dass keine Informationen vorhanden seien. Gleiches gelte für den Radverkehr: Die Stadt Zagreb besitze keine Studie zur Nutzung oder Wirksamkeit des Radverkehrs. Eine Anfrage der Zeitung im März wurde erst einen Monat später bearbeitet und ebenfalls negativ beschieden. Es gibt lediglich Hinweise darauf, dass ein Aktionsplan für den Radverkehr in Arbeit sei. Auch der "Plan für nachhaltige urbane Mobilität" befinde​ sich noch im Vergabeverfahren – ohne konkretes Veröffentlichungsdatum.

11.5.2025
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Stadt Zagreb fordert Sanierung des Akademiegebäudes

​Der Kroatischen Akademie der Wissenschaften und Künste fehlen derzeit 14,5 Millionen Euro, um die Gesamtkosten für die umfassende Sanierung von sieben Gebäuden decken zu können. Kürzlich wurde auf der regulären Mitgliederversammlung der Kroatischen Akademie der Wissenschaften und Künste auch über das Schicksal eines verfallenen Gebäudes im Zentrum von Zagreb diskutiert. Dieses diente lange Zeit als Student*innenwohnheim. Das Gebäude wurde der Akademie im Jahr 2009 zurückgegeben, doch ihr fehlen die finanziellen Mittel für eine Sanierung, weshalb die Immobilie dem Verfall überlassen wurde. Das Gebäude mit einer Fläche von 8.200 Quadratmetern und einem Hof von 1.640 Quadratmetern befindet sich in sehr schlechtem Zustand – das Dach ist undicht, Feuchtigkeit verursacht Schäden, und aus den Wänden wachsen Pflanzen. Darüber hinaus verursacht das Gebäude der Akademie jährliche Kosten in Höhe von 30.000 Euro. Die Stadt Zagreb hat bereits eine Mahnung geschickt, da Teile der Fassade abfallen und angekündigt, dass sie die Sanierung auf Kosten der Akademie durchführen werde, sollte diese nicht selbst handeln. Die Akademie kann das Gebäude weder vermieten noch sanieren, es gibt auch Hürden für einen Verkauf. Akademiemitglied Ivica Kostović (HDZ – Kroatische demokratische Gemeinschaft) schlug vor, das kroatische Ministerium für Wissenschaft, Bildung und Jugend solle von seinem derzeitigen kostspieligen Standort in dieses Gebäude umziehen und so dessen Sanierung ermöglichen.

10.5.2025
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Subventionen für Aufzugseinbau in Kroatien

​Der Minister für Bauwesen, Raumordnung und Staatseigentum Branko Bačić (HDZ – Kroatische demokratische Gemeinschaft) hat kürzlich ein Programm angekündigt, das Wohnungseigentümer*innen, die in Gebäuden mit mehr als drei Stockwerken wohnen, die staatliche und städtische finanzielle Unterstützung für den Einbau von Aufzügen und Rampen für Menschen mit Behinderung ermöglichen soll. Es ist das erste Programm dieser Art in Kroatien. ​Auch niedrigere Gebäude werden berücksichtigt, sofern in ihnen mindestens eine Person mit einer schweren Behinderung wohnt. Schätzungen zufolge gibt es in Kroatien rund 14.000 Gebäude mit mehr als drei Stockwerken, die keinen Aufzug haben. Dieses Programm ist Teil des neuen Gesetzes über das Management und die Instandhaltung von Gebäuden. Laut diesem Gesetz wird ein Drittel der Aufzugskosten sowie die Projektunterlagen vom Staat finanziert, die lokalen Selbstverwaltungen werden sich ebenfalls beteiligen. Die Stadt Zagreb hat bereits ihre Bereitschaft gezeigt, dieses Programm mit etwa 30 Prozent mitzufinanzieren. Den restlichen Anteil werden die Wohnungseigentümer*innen finanzieren. Der Programmentwurf befindet sich derzeit in Vorbereitung. Die öffentlichen Ausschreibungen für den Aufzugseinbau werden im Herbst erwartet, sodass die ersten Arbeiten bereits im Winter beginnen könnten. Dafür hat das Ministerium für dieses Jahr eine Million Euro bereitgestellt.

5.5.2025
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Blockade der Zagreber Mülldeponie für kommenden Samstag angekündigt

Nachdem am vergangenen Samstag hunderte Anwohner*innen von dem Stadtteil Jakuševec mit Traktoren, Autos und Transparenten den Zugang zur Mülldeponie Jakuševec blockiert hatten, kündigen sie nun für Samstag, den 10. Mai, eine neue Blockade an. Die Demonstrierenden wollen, dass der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) ihnen persönlich erklärt, warum seine Wahlversprechen zur Schließung der Deponie nicht eingehalten wurden. Sie erinnerten daran, dass er im Jahr 2017, damals noch als Aktivist, am Eingang der Deponie symbolisch Ketten um sich gelegt hatte, um seinen Kampf gegen den "Müllberg" zu demonstrieren. Vier Jahre später trat er mit der gleichen Botschaft in die Stadtverwaltung ein, laut Anwohner*innen ist die Deponie aber immer noch da, und zwar größer und gefährlicher denn je. Sie weisen seit Jahren auf verschiedene Probleme hin und berichten, dass der Gestank in den letzten zwei Monaten​ schlimmer sei als je zuvor. Zudem sagten sie, dass in den letzten zwölf Monaten über 120 in der Nähe wohnende Personen an Krebs erkrankt seien. Der Bürgermeister entgegnete, dass die Stadt Zagreb noch nie so kurz vor der Schließung dieser Mülldeponie gewesen sei und dass die Arbeiten am neuen Abfallwirtschaftszentrum bereits im nächsten Jahr beginnen und bis 2028 abgeschlossen sein sollen – zu diesem Zeitpunkt soll die Mülldeponie Jakuševec endgültig geschlossen werden.

4.5.2025
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Größter Erdrutsch Kroatiens im Juni fertig saniert

​Nach über einem Jahr intensiver Bauarbeiten nähern sich die Sanierungsmaßnahmen am größten Erdrutsch Kroatiens, direkt vor dem Eingang des Präsidentenpalasts im noblen Zagreber Villenviertel Pantovčak ihrem Ende. Die Arbeiten wurden notwendig, nachdem im April 2024 ein Riss im Asphalt erste Hinweise auf Bodenbewegungen gab. Was zunächst nach einer schnellen Standardsanierung aussah, entpuppte sich als ein anspruchsvolles Bauprojekt im Zuge dessen insgesamt 65.000 Quadratmeter instabilen Geländes gesichert werden mussten. Nach rund einem Jahr sind rund 95 Prozent der Bauarbeiten abgeschlossen. Bis Ende Juni soll die Straße nach mehr als einem Jahr wieder für den Verkehr geöffnet werden. Die betroffene Straßenpassage wird neu aufgebaut und erhält neben einer Fahrbahn von 7,4 Metern Breite, einen zwei Meter breiten Fußgänger*innensteig. Die Absenkung des Straßenniveaus um vier Meter soll den Druck auf den Hang langfristig reduzieren und erneute Rutschungen verhindern. Obwohl im zentralen Bereich noch minimale Bodenbewegungen gemessen werden, besteht laut Stadt Zagreb keine akute Gefahr mehr. Die Sanierungsarbeiten umfassten unter anderem den Aushub von 40.000 Kubikmetern Erdmaterial, den Einbau von 284 Betonpfählen mit bis zu 30 Metern Tiefe, die Installation von 101 Ankern sowie 14 Entwässerungssystemen in fünf Metern Tiefe. Die Kosten für die Sanierung werden rund 9,4 Millionen Euro betragen.​

1.5.2025
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Amtierender Zagreber Bürgermeister Favorit bei Kommunalwahl

Seit dem 16. April 2025 läuft die zweiwöchige Frist, in der Kandidat*innen 5.000 Unterschriften für ihre Kandidatur bei den Zagreber Bürgermeister*innenwahlen am 18. Mai 2025 sammeln müssen. Obwohl sich in Umfragen mehr als die Hälfte der Zagreber Bürger*innen unzufrieden mit dem Wirken des Zagreber Bürgermeisters Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) äußerte, liegt er in den Umfragen bei rund 35 bis 40 Prozent. Bürgermeister Tomašević ist somit großer Favorit. Jedoch sind die Ursachen für den Favoritenstatus auch im Umstand begründet, dass Tomašević als gemeinsamer Kandidat seiner Partei und der Sozialdemokratischen Partei (SDP) gegen eine zersplitterte Opposition antritt. Im linken politischen Spektrum konkurriert nur der ehemalige Präsident der SDP Davor Bernardić mit ihm, der nun als unabhängiger Kandidat antritt und bei rund zehn Prozent liegt. Viel größer ist jedoch die Konkurrenz auf der rechts-konservativen Seite, wo sich derzeit sechs Kandidat*innen versammeln, die gegenwärtig alle zwischen fünf und rund 14 Prozent liegen. Die größten Chancen auf die Stichwahl haben den Umfragen zufolge die unabhängige Parlamentsabgeordnete Marija Selak Raspudić sowie der Präsident der Zagreber Parteifiliale, der auf staatsebene regierenden Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) Mislav Herman. Erneut zeigt sich, dass die Parteien der Mitte und rechts der Mitte wegen persönlicher Differenzen nicht kooperieren können oder wollen, weshalb sie schlechter abschneiden werden, als das bei einem gemeinsamen Antritt der Fall wäre, sind sich Analyst*innen einig.

19.4.2025
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Kroatisches Wirtschaftswachstum über dem EU-Durchschnitt

Der kroatische Arbeitgeber*innenverband (HUP) hat seine Prognose für das Wirtschaftswachstum für 2025 und 2026 auf je 2,5 Prozent gesenkt. Laut dem Chefökonomen des Verbandes, Hrvoje Stojić, sei die größte Unsicherheitsquelle der drohende Zollkonflikt, der insbesondere den Export belastet. Der US-amerikanische Markt, der zuletzt um 37 Prozent zulegte, könnte durch neue Handelsbarrieren erheblich an Bedeutung verlieren. Ohne diesen positiven Effekt wäre das Exportwachstum im Vorjahr nahezu ausgeblieben. Stojić warnt zudem vor einer Abschwächung des Lohnwachstums. Die Gehälter seien in den letzten fünf Jahren um 71 Prozent gestiegen – vor allem im öffentlichen Sektor. Das habe die Lohnstückkosten überdurchschnittlich steigen lassen und schwäche Kroatiens Position im internationalen Wettbewerb. Weitere Anhebungen des Mindestlohns müssten daher im wirtschaftlichen Gesamtkontext betrachtet werden. Die Direktorin des Arbeitgeber*innenverbandes, Irena Weber, betonte, dass sich kroatische Unternehmen als widerstandsfähig erwiesen hätten, forderte jedoch steuerliche und administrative Entlastungen sowie geringere Energiepreise. Trotz der nach unten korrigierten Prognose wird das kroatische Wirtschaftswachstum weiterhin über dem EU-Durchschnitt liegen, so Weber. Die Europäische Zentralbank (EZB) prognostiziert für heuer und das kommende Jahr in der Eurozone eine Wachstumsrate von 0,9 Prozent.

17.4.2025
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Pferderennbahn-Affäre sorgt für Turbulenzen in Zagreb

​Die sogenannte Pferderennbahn-Affäre sorgt derzeit in Zagreb für politische Turbulenzen. Über zwei Millionen Euro soll ein Sicherheitsunternehmen, das auf der städtischen Pferderennbahn tätig war, erhalten haben. Angeblich wurden rund um die Uhr 35 Mitarbeiter*innen eines Sicherheitsunternehmens auf dem Gelände der Pferderennbahn angestellt, wofür rund 24.000 Arbeitsstunden verrechnet wurden. Anscheinend waren jedoch nie so viele Mitarbeiter*innen gleichzeitig vor Ort. Den Stein ins Rollen brachte eine Strafanzeige des bekannten Zagreber Anwalts Anto Nobilo, auf die die Polizei prompt reagierte. Angeblich wurden in der Sicherheitsfirma bereits Stundenlisten und Rechnungen beschlagnahmt. Für die Stadtverwaltung ist die Affäre brisant, da der Direktor der städtischen Sportstätteneinrichtung Kosta Kostanjević gewusst haben soll, dass die Dienstleistungen nicht im verrechneten Umfang angeboten wurden. Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) verteidigt den Einsatz der Sicherheitsleute, da diese wegen der Delogierung eines problematischen Pächters von 30 Ställen engagiert werden mussten. Die gesamte Affäre wurde nach Meinung von Bürgermeister Tomašević nur wegen der bevorstehenden Kommunalwahlen inszeniert. Trotzdem forderte er eine Aufklärung. Sollte es zu Verhaftungen kommen, dürfte das den Bürgermeister unter Druck setzen, insbesondere, da der Kampf gegen Korruption zu seinen zentralen politischen Anliegen zählt.

15.4.2025
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Umfragen sehen Sozialdemokraten in Kroatien wieder an Spitze

Nach genau fünf Jahren, beziehungsweise zum ersten Mal seit 2020, ist die regierende Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) nicht mehr die umfragenstärkste Partei. Denn: Sie wurde von der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei (SDP) überholt. Laut der regelmäßigen Umfrage des kroatischen Fernsehsenders RTL hat die SDP mit 26,3 Prozent einen hauchdünnen Vorsprung auf die HDZ, die bei 26,1 Prozent liegt. Auf Platz drei landete mit 10,2 Prozent die in Zagreb regierende Partei "Wir können's!" (M). Auch die Partei "Brücke" (MOST) schafft mit 6,8 Prozent die Fünfprozenthürde. Laut Analytiker*innen hat sich dieser Trend schon seit Längerem abgezeichnet. Jedoch ist nicht die SDP dafür verantwortlich, sondern der kroatische Staatspräsident Zoran Milanovic (parteilos), dessen überwältigender Sieg zu Jahresbeginn auch auf dessen ehemalige Partei abfärbt. Die SDP hätte laut den Analytiker*innen zwar Grund zum Optimismus, jedoch könne sich ihre neue Popularität schnell verflüchtigen. Genau dieses Szenario trat auch 2020 ein, als Milanovic sein erstes Mandat antrat und die SDP laut Umfragen eigentlich die Parlamentswahlen im gleichen Jahr für sich hätte entscheiden sollen. Es kam jedoch ganz anders: Bei den Wahlen triumphierte die HDZ und die SDP stürzte in eine jahrelange Krise. Die landesweiten Kommunalwahlen in Kroatien am 18. Mai 2025 werden zeigen, ob sich die Umfragewerte auch an der Wahlurne bestätigen.

9.3.2025
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Preis für "Zagreberin des Jahres" vergeben

Ivana Kalogjera Brkić wurde am 8. März im Zagreber Alten Rathaus der diesjährige Preis "Zagreberin des Jahres" verliehen. Sie ist Journalistin und Präsidentin des Vereins "Nismo same" (dt. Wir sind nicht allein). Der Preis wurde ihr vom Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können´s!) und dem Präsidenten des Zagreber Gemeinderates Joško Klisović (SDP – Sozialdemokratische Partei) überreicht. Sie erhielt die Anerkennung für ihren unermüdlichen Einsatz gegen die Stigmatisierung von Frauen, die an Krebs erkrankt sind, für die Stärkung von Patientinnen und ihr Engagement für deren Gleichstellung in der Gesellschaft und am Arbeitsplatz. Kalogjera Brkić hat selbst gegen Brustkrebs kämpfen müssen. Im Jahr 2017 gründete sie ein Portal zur Unterstützung von krebskranken Frauen. Dieses Portal entwickelte sich schnell zu dem Verein "Nismo same", der Familien und Freund*innen von erkrankten Frauen zusammenbringt und ihnen Informationen sowie konkrete Hilfe in diesen schwierigen Zeiten bietet. Für onkologische Patientinnen wird ein kostenloser Taxitransport zur Strahlentherapie oder Chemotherapie organisiert. Bald wird das Projekt nicht mehr aus Spenden finanziert, sondern von der Stadt Zagreb, kündigte Bürgermeister Tomašević (M – Wir können´s!) an. Die Stadt Zagreb wird die Transportkosten für alle Patient*innen übernehmen, die ansonsten nicht zur Behandlung kommen könnten.

8.3.2025
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Pilotprojekt zur Gewaltprävention in 20 Zagreber Grundschulen

In 20 Zagreber Grundschulen startet in diesem Monat das Gewaltpräventionsprogramm mit dem Titel "Für eine sichere und unterstützende Umgebung in Schulen" – es wird von der Stadt Zagreb in Zusammenarbeit mit UNICEF sowie der Beratungsstelle "Luka Ritz" durchgeführt. Vizebürgermeisterin Danijela Dolenec (M – Wir können's!) erklärte, dass das bereits evaluierte Programm die Häufigkeit von Gewalt unter Schüler*innen nachweislich verringert. Das Programm wurde zunächst in sieben Schulen als Pilotprojekt getestet und soll nun in 20 weiteren Schulen implementiert werden. Es zielt darauf ab, sowohl Schüler*innen als auch Lehrer*innen und Eltern Unterstützung zu bieten. Es wurde so angepasst, dass es den aktuellen Bedürfnissen der Kinder und ihrer Familien gerecht wird. Ein zentraler Aspekt des Programms ist die Stärkung der Beratungsstelle "Luka Ritz", die mit verhaltensauffälligen Kindern arbeitet. Das Programm basiert auf dem Prinzip einer "ganzheitlichen Schulantwort", bei dem externe Expert*innen die Lehrkräfte in ihrer Arbeit unterstützen. Eine wichtige Komponente ist die Einbeziehung von sogenannten "Beobachter*innen“. Dabei handelt es sich um Schüler*innen, die Gewalt wahrnehmen, aber oft nicht wissen, wie sie eingreifen sollen. Studien zeigen, dass verbale Gewalt in den Zagreber Schulen am häufigsten vorkommt – 75 Prozent der befragten Schüler*innen haben solche Übergriffe erlebt. Elektronische Gewalt nimmt ab der fünften Klasse (die Grundschulen in Kroatien umfassen acht Jahre) stark zu und äußert sich häufig in Mobbing über das Internet. Die Folgen von Gewalt – sei es physisch oder elektronisch – sind oft Einsamkeit, Selbstverletzung und suizidale Gedanken.

5.3.2025
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OECD-Beitrittsprozess Kroatiens wegen Trump vorerst auf Eis

Kroatien sieht sich erstmals den Auswirkungen der neuen US-Außenpolitik unter Donald Trump ausgesetzt. Der Beitrittsprozess zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wurde vorübergehend gestoppt. Grund ist der Handelskonflikt zwischen den USA und der EU. Obwohl Kroatien in 19 von 25 OECD-Ausschüssen Fortschritte machte, wurde die Abstimmung im Handelsausschuss vertagt. Die USA setzen damit offenbar ein Zeichen im Zollstreit mit der EU.  Die kroatische Regierung zeigt sich dennoch zuversichtlich und plant den Abschluss der verbleibenden Verhandlungen bis Jahresende, sie rechnet mit dem OECD-Beitritt bis Mitte 2026. Außenstaatssekretär Zdenko Lucić, der den Beitrittsprozess leitet, betonte, dass Kroatien eng mit den US-Partner*innen und der OECD zusammenarbeitet, um die Bedingungen zu erfüllen. Jedoch ist dies nicht das einzige US-Problem, mit dem sich Kroatien derzeit konfrontiert sieht. Das bereits ausgehandelte Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung steht nun nicht mehr auf der Agenda des Kongresses. Der republikanische Senator David Joyce führt dies auf Veränderungen im US-Kongress und Finanzministerium zurück. Er zeigt sich jedoch optimistisch, dass unter Trump Fortschritte möglich sind. Die kroatische Diplomatie erhält Lob für ihre Bemühungen, doch angesichts der aktuellen Entwicklungen bleibt unklar, ob sich dies in konkreten Erfolgen niederschlägt.

3.3.2025
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Skurille Gesundheitskrise in Kroatien – isotonische Kochsalzlösung knapp

Isotonische Kochsalzlösung ist normalerweise ein billiges Produkt, mit dem die Symptome von Atemwegserkrankungen – vornehmlich Erkältungen – gelindert werden können. Jedoch ist es derzeit praktisch unmöglich in Kroatien an die Flüssigkeit zu kommen. Ursache hierfür ist die Schließung einer Fabrik des Pharmakonzerns Baxter in Amerika, die nach dem Hurrikan Helene im September 2024 beschädigt wurde. Da Baxter rund 60 Prozent des US-Bedarfs an Infusionslösungen abdeckt, löste die Produktionspause auch eine globale Krise aus. Trotz Wiederaufnahme der Produktion ist die Lage weiter angespannt. Auch Kroatien ist betroffen, da europäische Hauptlieferanten wie B. Braun und Fresenius kürzlich alle Lieferungen nach Kroatien stoppten. Apotheken haben mittlerweile ihre Bestände aufgebraucht, da sich Privatpersonen mit Vorräten eindecken – vergleichbar mit der Hamsterkauf-Welle diverser Medizinprodukte zu Beginn der Corona-Pandemie. Dies führte zu Engpässen und überhöhten Schwarzmarktpreisen. Glücklicherweise gibt es für das öffentliche Gesundheitswesen keine Probleme, da es vom Kroatischen Institut für Transfusionsmedizin aus einem Werk in Zagreb beliefert wird. Jedoch haben private Kliniken und Pflegeeinrichtungen Schwierigkeiten. Niedrige Preise und hohe Produktionskosten schrecken Hersteller*innen ab, sodass die Krise langfristig ungelöst bleibt. Expert*innen warnen vor unkontrolliertem Handel, da Kochsalzlösung unter strengen Qualitätsvorschriften produziert werden muss.

3.3.2025
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Sozialdemokratische Partei unterstützt Zagreber Bürgermeister

Noch vor einigen Wochen war der Präsident der Zagreber Sozialdemokratischen Partei (SDP) Branko Kolarić voller Zuversicht, dass er bei den Kommunalwahlen am 18. Mai 2025 den aktuellen Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomasevic (M – Wir können's!) beerben werde. Kolarić kritisierte den Bürgermeister für sein schlechtes Management zahlreicher Probleme und versprach rasche Abhilfe. Abgesehen von der Tatsache, dass der Optimismus von Kolarić nicht durch Umfragewerte gestützt war, da er bei rund drei Prozent lag, war die Ansage dennoch verständlich. Die SDP hat auf nationaler Ebene einen Aufschwung erfahren und liegt wieder über 20 Prozent und ist somit der regierenden Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) auf den Fersen. Die Hoffnung war, dass trotz eines eher schwachen Kandidaten, diese guten Umfragewerte auch auf die Kommunalwahlen übergreifen werden. Die SDP hat sich bereits für den Wahlkampf in Stellung gebracht.  Am 1. März 2025 gaben der Präsident der SDP Siniša Hajdaš Dončić und Bürgermeister Tomašević jedoch überraschend bekannt, dass beide Parteien ein Abkommen getroffen haben und Tomašević auch als Bürgermeisterkandidat der SDP antreten wird. Das Koalitionsabkommen gilt auch für den Gemeinderat sowie für die 17 Bezirks- und 208 Grätzelvertretungen und für die nächsten Parlamentswahlen, so Hajdaš Dončić. Diese stehen jedoch erst 2028 an. Verwunderlich ist vor allem, dass die SDP keinen Vizebürgermeisterposten erhält. Aus diesem Grund herrscht Unmut in der SDP, da somit dem neuen Koalitionspartner, dem nachgesagt wird, Probleme mit der Besetzung der Listenplätze zu haben, unter die Arme gegriffen und nichts im Gegenzug erhalten wird.

2.3.2025
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Neuer Beleuchtungsplan für Zagreb

Der neue Beleuchtungsplan der kroatischen Hauptstadt, der bis zum 2. März 2025 zur öffentlichen Konsultation steht, soll Lichtverschmutzung reduzieren und Energie sparen. Die Stadt mit Gesamtfläche von etwa 640 Quadratkilometern wird in fünf Beleuchtungszonen unterteilt – von nahezu dunklen Naturgebieten bis hin zu stark beleuchteten Stadtbereichen. So umfasst die Zone E0 geschützte Gebiete wie den Naturpark Medvednica, in denen kaum Beleuchtung erlaubt ist. In Zone E1, die 62,7 Prozent der Stadtfläche ausmacht, sind schwach beleuchtete Wälder und Parkanlagen mit einer Lichttemperatur von maximal 2.200 Kelvin. Die Zone E2 umfasst urbane Grünflächen und touristische Gebiete mit moderater Beleuchtung. In der Zone E3, bestehend aus Geschäftsvierteln und Verkehrsknotenpunkten, darf die Lichttemperatur bis zu 3.000 Kelvin betragen. Die stark beleuchtete Zone E4 umfasst das Stadtzentrum. Ferner wird zwischen Mitternacht und drei Uhr morgens die Außenbeleuchtung reduziert oder abgeschaltet. Dekorative Beleuchtung und Werbebeleuchtung müssen um 50  Prozent gedimmt oder ganz ausgeschaltet werden. Nach 23 Uhr wird die Beleuchtung auf Spielplätzen und Sportanlagen deaktiviert, ebenso in der Nähe von gastronomischen und kommerziellen Einrichtungen eine Stunde nach Betriebsschluss. Große Veranstaltungen wie im Advent oder auch das Lichtfestival sind ausgenommen. Bestehende Beleuchtungssysteme müssen bis 2035 angepasst werden, neue Installationen sofort nach Inkrafttreten des Plans.

23.2.2025
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Gesetzeswidrige Kund*innenakquise bei Zagreber Stadtwerken

Nachdem die Zagreber Stadtwerke beziehungsweise deren Gassparte, die Zagreber Gaswerke Versorgungs GmbH, Mitte 2024 den Auftrag zur kommunalen Gasversorgung an das kleine Unternehmen Međimurje Plin verloren hat, versuchten sich die Stadtwerke in Schadensbegrenzung und konnten durch eine breite PR-Kampagne rund 60 Prozent der rund 300.000 bestehenden Privatkund*innen dazu bewegen, auch weiterhin beim Konzern zu bleiben, jedoch als Kund*innen zu Marktkonditionen ohne regulierten Gaspreis. Bereits Ende 2024 beschuldigte Međimurje Plin die Stadtwerke, dass bei der Übernahme der Kund*innen und den Vertragsabschlüssen nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Damals kommentierten die Stadtwerke diese Anschuldigungen nur dahingehend, dass die Konkurrenz enttäuscht sei. Jedoch überprüfte die staatliche kroatische Energieregulierungsagentur HERA diesen Fall und stellte fest, dass die Anschuldigungen gerechtfertigt waren. So geht aus dem Befund, welcher am 12. Februar 2025 erstellt wurde, hervor, dass die Zagreber Stadtwerke zahlreiche unvollständige Verträge abgeschlossen hätten. Teilweise seien die Verträge sogar nicht von den Kund*innen unterschrieben worden. Auch wurden die Kund*innen nicht vor Vertragsabschluss schriftlich über die Vertragskonditionen informiert. Jedoch bleiben diese Versäumnisse ohne Folgen. Die Energieregulierungsagentur beorderte lediglich, dass die Stadtwerke die beanstandeten Mängel innerhalb von 30 Tagen bereinigen müssen.

20.2.2025
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Kroatischer Staatspräsident beginnt zweite Amtszeit

Der kroatische Präsident Zoran Milanović (parteilos) legte am 18. Februar 2025 seinen Amtseid für sein zweite Amtsperiode ab. Nach einem Schwur vor dem Präsidenten des Verfassungsgerichtes Miroslav Šeparović, erklärte der neue beziehungsweise alte Staatspräsident, die Verfassung und Souveränität zu wahren. In seiner Rede betonte Milanović die Verantwortung des Staates für Frieden, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit. Er warnte vor Korruption, sozialer Ungleichheit und historischer Verklärung. Er hob hervor, dass Kroatien seine Interessen selbst vertreten müsse und sich nicht auf andere Nationen verlassen könne. Besonders betonte er die Verantwortung Kroatiens für die Rechte der Kroat*innen in Bosnien-Herzegowina. Internationale Beziehungen müssten auf Diplomatie und Frieden basieren, nicht auf unüberlegten Interventionen. Der Zeremonie im Präsidentenpalast im noblen Zagreber Villenviertel Pantovčak wohnten zahlreiche hochrangige Gäste bei, darunter Ex-Präsident*innen, Generäle und Würdenträger*innen. Jedoch blieb Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) aufgrund des langjährigen Streits mit dem Präsidenten der Veranstaltung fern. Auch sonst ignorierte die regierende HDZ die Veranstaltung. Aufgrund der schwierigen geopolitischen Situation mahnten zahlreiche Anwesende, dass persönliche Differenzen ehestmöglich beigelegt werden sollten.

18.2.2025
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Amtierender Zagreber Bürgermeister Favorit bei Kommunalwahlen

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die Unzufriedenheit mit dem Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) wächst: 45,8 Prozent der Befragten äußern sich negativ über seine Arbeit, während nur 29,1 Prozent zufrieden sind. Zudem glauben 57,7 Prozent nicht, dass sich die Bedingungen in der Stadt unter seiner Führung verbessert hat. Dennoch gilt er weiterhin als Favorit für die kommenden Kommunalwahlen im Mai 2025. Laut der Erhebung würde Tomašević in einer Wahl derzeit 30,08 Prozent der Stimmen erhalten. Seine stärksten Herausforderer sind Ivica Lovrić (PG – Blaue Stadt) mit 12,15 Prozent und Pavle Kalinić (parteilos) mit 11,24 Prozent, die beide zum engen Kreis des ehemaligen Bürgermeisters Milan Bandić gehörten. Dahinter folgen Davor Bernardić (9,08 Prozent) als parteiloser Kandidat, der Kandidat der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) Mislav Herman (6,02 Prozent) und der parteilose Trpimir Goluža (5,11 Prozent). Der Kandidat der Sozialdemokratischen Partei (SDP), Branko Kolarić, erreicht nur 2,95 Prozent was Spekulationen über eine mögliche Absprache zwischen SDP und Tomašević' Partei aufkommen lässt. Politische Analytiker*innen betonen, dass es Tomašević' Gegner*innen an Überzeugungskraft fehlt, was ihm trotz der Kritik an seiner Amtsführung einen Vorteil verschafft. Zudem scheint es, als würden die großen Parteien – HDZ und SDP – die Wahlen nicht so wichtig nehmen, da sie schwache Kandidaten ins Rennen schicken. Ferner wird argumentiert, dass viele Wähler*innen mangels Alternativen für Tomašević stimmen oder gar nicht zur Wahl gehen werden. Demnach könnte nur eine völlig neue, unabhängige Kandidatur eine echte Herausforderung für den amtierenden Bürgermeister darstellen.

7.2.2025
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Wiedereröffnung zweier Zagreber Bildungseinrichtungen nach Erdbebensanierung

Nach vier Jahren ist die Sanierung des Zagreber Gornjogradska-Gymnasiums abgeschlossen, das gleichzeitig als geschütztes Kulturdenkmal gilt. Es handelt sich um eines der ältesten kroatischen Gymnasien, das auf das frühe 17. Jahrhundert zurückgeht. Die Sanierung kostete 23 Millionen Euro, was die bisher größte Investition in die Sanierung von Schulen in der kroatischen Hauptstadt darstellt. Die Schule ist nun energieeffizient und widersteht sogar einem stärkeren ​​​Erdbeben als jenes von ​​2020. Sie ist mit modernster Ausstattung versehen und verfügt über eine neue multifunktionale Halle, sowie über einen Aufzug für Schüler*innen mit Behinderungen. Zudem wurden vier neue Klassenzimmer hinzugefügt, sodass der Unterricht jetzt in einer einzigen Schicht abgehalten werden kann. Im Zuge der Sanierung wurde ein 20 Meter tiefer Brunnen aus dem 17. Jahrhundert und in der Turnhalle eine prächtige bemalte Decke entdeckt, die restauriert wurde. Auch das Gebäude der Fakultät für Politikwissenschaften wird im Sommersemester für den Unterricht bereit sein. Die Sanierung begann im September 2022 und kostete 15,3 Millionen Euro. Es wurden Wärmepumpen und moderne Heiz- und Kühlsysteme installiert, sowie zwei Photovoltaikanlagen mit Leistungen von 25 und 50 Kilowatt. Mehr als die Hälfte des Energiebedarfs wird somit durch eigene Herstellung gedeckt. Das Gebäude hat auch eine neue visuelle Identität erhalten – die Fassade wird von einer Stahlkonstruktion dominiert, und es gibt auch einen vertikalen grünen Garten. Neu ist auch der horizontale grüne Garten, der als Erholungsbereich dient und sowohl von Student*innen als auch von Dozent*innen genutzt werden kann. Ferner gibt es 13 funktionale Hörsäle, eine Bibliothek auf drei Etagen und ein großes Medienzentrum im Keller.​

6.2.2025
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Preisdeckel als Reaktion auf Handelsboykott in Kroatien

Während in Kroatien ein breit angelegter Boykott von Produkten und Dienstleistungen im Gange ist, bei dem viele Bürger*innen gezielt auf den Kauf von Produkten verzichten, hat die Regierung am 31. Jänner 2025 beschlossen, die Preise von 70 Grundnahrungsmitteln und Haushaltsartikeln zu begrenzen – 40 mehr als zuvor. Der Boykott, der als Reaktion auf die steigenden Lebenshaltungskosten und hohe Preise initiiert wurde, zielt darauf ab, den Druck auf den Einzelhandel und die Regierung zu erhöhen. Die Regierung will mit der Maßnahme die finanzielle Belastung für Bürger*innen reduzieren und den Wettbewerb im Einzelhandel fördern. Beispielsweise wird der Preis für ein Kilogramm Brot auf maximal 1,50 Euro festgelegt, Butter darf nicht mehr als 2,99 Euro kosten. Premierminister Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) betonte, dass Handelsketten verpflichtet seien, mindestens ein Produkt pro Kategorie zu den festgelegten Preisen anzubieten. Sollte ein reguliertes Produkt ausverkauft sein, sei ein alternatives Produkt derselben Kategorie zu einem festgelegten Preis bereitzustellen. Wirtschaftsminister Ante Šušnjar (DP – Vaterlandsbewegung) betonte indes, dass diese Maßnahme nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine soziale Komponente besitze und zur Stabilität der Grundversorgung beitragen soll. Die Preisregulierung tritt am 7. Februar in Kraft, der Einzelhandel hat sieben Tage Zeit, sich anzupassen. Produkte mit begrenzten Preisen sollen in Geschäften mit einem speziellen Etikett gekennzeichnet werden, um die Verbraucher*innen eindeutig darauf hinzuweisen.

31.1.2025
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Zahlreiche Projekte der Zagreber Stadtverwaltung verzögert

Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) ist in den vergangenen Jahren mehrfach mit geplanten Reformen und Investitionen gescheitert, meist aufgrund rechtlicher oder verfahrenstechnischer Fehler. Neben Beanstandungen des Zagreber Raumplans durch das zuständige Ministerium zählt dazu beispielsweise eine Wasserpreiserhöhung Ende 2022, die nach einem Einspruch des Nationalen Wasserrats gestoppt wurde, nachdem Unregelmäßigkeiten im Beschluss festgestellt wurden. Weiters hob das das Oberverwaltungsgericht neue Regelungen zur Vermietung städtischer Wohnungen auf, da sie sich nicht auf geltendes Recht stützten. Auch die Einführung einer Abfallgebühr mit Müllsäcken scheiterte teilweise vor Gericht. Große Infrastrukturprojekte blieben ebenfalls von Problemen nicht verschont. So sollte der Bau des Schwimmbads im Stadtteil Špansko ursprünglich durch EU-Fördermittel finanziert werden. Weil aber unvollständige Ausschreibungsunterlagen eingereicht wurden, verweigerte das zuständige Ministerium die Förderung. Der Bau begann trotzdem, finanziert durch den Stadthaushalt. Ein weiteres teures Beispiel ist ein 320-Millionen-Euro-Projekt zur Modernisierung der Wasserinfrastruktur. Die Stadt bewarb sich dafür, scheiterte aber an der Priorisierung des Wirtschaftsministeriums und erhielt keine Fördermittel. Während Bürgermeister Tomašević oft von "politisch motivierter Sabotage" spricht, machen zahlreiche Oppositionspolitiker*innen imd Analytiker*innen die mangelnde Erfahrung der Entscheidungsträger*innen sowie die fehlende Einbeziehung externer Expert*innen verantwortlich.

31.1.2025
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Masterplan in Zagreb gestoppt: Ministerium fordert Überarbeitung

Das kroatische Ministerium für Raumplanung, Bauwesen und staatliches Eigentum hat die vorgeschlagenen Änderungen des Zagreber Masterplans (GUP) zurückgewiesen und will nun eine Überarbeitung. In einem offiziellen Schreiben wurden vier zentrale Punkte bemängelt, die nicht mit dem Gesetz über Raumordnung übereinstimmen würden. Ein zentraler Kritikpunkt des Ministeriums ist die Vorgabe der Zagreber Stadtverwaltung, dass für bestimmte Bauprojekte detaillierte Raumpläne verpflichtend sein sollen, obwohl dies gesetzlich nicht erforderlich ist. Zudem bemängelt es, dass die Stadt strengere Anforderungen an Architekturwettbewerbe für Hochhäuser über neun Stockwerke sowie für Bauvorhaben in historischen Schutzzonen stellt, als es das Raumplangesetz vorsieht. Weiterhin wird die Einführung neuer, gesetzlich nicht definierter Begriffe wie "städtisches Projekt" oder "Mischverwendung für städtische Projekte" kritisiert. Auch Bezeichnungen wie "kleinere Gebäudesanierungen" oder "neues Ersatzgebäude" entsprechen nicht den bestehenden rechtlichen Vorgaben und müssen angepasst werden. Trotz der Ablehnung betont die Zagreber Stadtverwaltung, dass laufende oder geplante Großprojekte nicht gefährdet seien. Bauvorhaben wie das Schwimmbad im westlichen Stadtteil Špansko, die Sanierung des Stadions in der Kranjčevićeva-Straße, die Erweiterung der Branimirova-Straße sowie die Errichtung der Stadtbücherei am Gelände der ehemaligen Dampfmühle Paromlin können demnach weiterhin nach den bestehenden Vorschriften umgesetzt werden. Die Stadt Zagreb muss nun die beanstandeten Punkte im Masterplan überarbeiten, um eine Genehmigung des Ministeriums zu erhalten.

29.1.2025
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Amtierender Bürgermeister Zagrebs noch Favorit bei Kommunalwahlen

Am 18. Mai 2025 stehen in Zagreb die Kommunalwahlen an. Für die Bürgermeister*innenwahlen gilt Amtsinhaber Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) trotz aller Kritik an ihm als Favorit. Er verweist auf Investitionen in Schulen, Kindergärten, Sportstätten sowie aktuelle Verkehrsprojekte und betont, dass die Stadtfinanzen stabilisiert wurden. Nach derzeitigem Stand hat Bürgermeister Tomašević bislang schon über zehn Herausforder*innen. Die größten Aussichten, mit Tomašević in die sichere Stichwahl zu kommen, haben inoffiziellen Umfragen der ehemalige Bildungsamtsleiter Ivica Lovrić von der Partei "Blaue Stadt" (PG) sowie der Präsident der Zagreber Parteifiliale der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) Mislav Herman. Es ist nicht ausgeschlossen, dass quasi in letzter Sekunde noch weitere Kandidat*innen die politische Bühne Zagrebs betreten. So wird etwa gemunkelt, dass die unabhängige Parlamentsabgeordnete Marija Selak Raspudić ihre Kandidatur noch bekannt geben könnte. Sie landete bei den Präsidentschaftswahlen, die Ende 2024 stattgefunden hatten, auf Platz drei und erhielt allein in Zagreb rund 40.000 Stimmen. Alle Analyst*innen sind sich aber einig, dass auch im Falle des Wahlsiegs die komfortablen Zeiten für Tomašević vorbei sind, da seine Partei im Gemeinderat und auf Bezirksebene erheblich schlechter dasteht als der Bürgermeister selbst. Trotz ihres eher mauen Bürgermeisterkandidaten Branko Kolarić (SDP – Sozialdemokratische Partei) wird erwartet, dass die Sozialdemokrat*innen in den übrigen Gremien erheblich besser als vor vier Jahren abschneiden werden. Manche erwarten auch, dass die Bürgermeisterpartei und die SDP keine gemeinsame Mehrheit im Gemeinderat erreichen werden, was Tomasevic erheblich an der Realisierung seiner Politik hindern könnte.

27.1.2025
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Sozialdemokrat*innen Zagrebs wollen Grätzelräte abschaffen

Die Zukunft der Grätzelräte in Zagreb sorgt für Spannungen zwischen den Koalitionspartnern Wir können's (M) und der Sozialdemokratischen Partei (SDP). Ein Vorschlag, die Anzahl der Grätzelräte von 218 auf 208 zu reduzieren, wurde vorerst zurückgezogen. Denn die SDP verweigerte ihre Unterstützung. Grund dafür ist die Kritik der SDP, dass diese Maßnahme weder den städtischen Haushalt noch die Bürger*innen spürbar entlasten würde. Die SDP fordert eine grundlegende Reform der lokalen Selbstverwaltung: Die Grätzelräte sollen komplett abgeschafft und die Verwaltung auf zwei Ebenen reduziert werden – den Gemeinderat und noch eine weitere. Wie der Parteichef der Zagreber Sozialdemokraten Branko Kolarić erklärte, haben die aktuellen Grätzelräte keine Befugnisse. Durch die Reform sollte die zweite Ebene größere Entscheidungsbefugnisse und direkte Budgetkontrolle erhalten. Statt von bis zu elf Grätzelrät*innen soll ein Wohnviertel künftig von Beamt*innen betreut werden, die sich direkt um die Anliegen und Bedürfnisse der Bürger*innen kümmern. Die Bürgermeisterpartei Wir können's sieht hingegen in der Zusammenlegung von Grätzelräten eine Möglichkeit, Kosten zu sparen und die Zusammenarbeit bei Projekten wie Straßenbau oder Parkrenovierungen zu verbessern. Dennoch wurde die Diskussion aufgrund einer fehlenden Mehrheit auf Eis gelegt. Für 2025 ist eine umfassende Studie zur Reform der lokalen Selbstverwaltung geplant. In der Zwischenzeit soll die Anzahl der Mitglieder in den bestehenden Grätzelräten an die Bevölkerungszahlen der Volkszählung 2021 angepasst werden. Die Debatte könnte auch zu einem wichtigen Thema bei den Lokalwahlen 2025 werden.

16.1.2025
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Vorwürfe gegen Stadt Zagreb wegen neuem Fußballstadion

Vladimir Kasun, Professor an der Fakultät für Architektur in Zagreb, war Mitautor des Konzepts zur Rekonstruktion des Stadions in der Kranjčevićeva-Straße, das als Übergangslösung für den Fußballverein Dinamo Zagreb und die kroatische Nationalmannschaft bis zum Bau des neuen Stadions Maksimir dienen soll. Der Stadionbau soll nach Plänen der Stadt 2026/2027 abgeschlossen sein. Kasun kritisierte in einem Interview zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei diesem Projekt, insbesondere die intransparente Vorgehensweise der Stadt Zagreb. Laut Kasun umging die Stadt durch Manipulation der Grundstücksgrenzen die Bürger*innenbeteiligung. Zudem gab die Stadt Kasuns Entwurf auf und beauftragte ein anderes Unternehmen, was er als unethisch und rechtlich fragwürdig einstuft. Kasun beanstandet mutmaßliche Verstöße gegen Gesetze, darunter das Urheberrecht und das Gesetz über öffentliche Beschaffungen sowie die Nichteinhaltung des Masterraumplans. Diese Verstöße könnten zur Aufhebung der Baugenehmigung führen. Er kritisiert außerdem, dass das geplante Stadion höher als die umliegenden Gebäude sei und somit die Umgebung überragen würde. Weiterhin weist er auf Unregelmäßigkeiten bei der Definition des Begriffs "Rekonstruktion" hin, die den Verdacht auf Rechtsverstöße ebenfalls nähren. Zusammengefasst sieht Professor Kasun in der Projektumsetzung rechtliche, ethische und planerische Defizite, die er öffentlich anprangert, um auf die Missstände aufmerksam zu machen. Die Stadt Zagreb äußerte bislang sich nicht zu diesen Anschuldigungen.

12.1.2025
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