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Bratislava / Slowakei

Slowakische Kulturorganisationen wenden sich an Generalstaatsanwaltschaft

Slowakische Kulturorganisationen haben kürzlich eine Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft eingereicht. Sie fordern eine rechtliche Überprüfung eines Beschlusses des Fonds zur Förderung der Kunst (FPU), einer staatlichen Einrichtung zur Vergabe von Kulturförderungen. Der Beschluss vom 18. März 2026 betreffe mehrjährige Förderverträge mit über 30 Kulturprojekten in der gesamten Slowakei, darunter Festivals und Kulturzentren. Nach Angaben der Organisationen habe die Entscheidung darauf abgezielt, bereits gültige Verträge zu beenden. Zugleich würden notwendige Vertragszusätze trotz erfüllter Bedingungen nicht abgeschlossen. Die Organisationen kritisierten, der Beschluss sei ohne ausreichende rechtliche Grundlage gefasst worden und verzögere die Umsetzung bestehender Verträge. Projekte liefen weiter, während den Trägern laufende Kosten entstünden und die Finanzierung unklar bleibe, was das Risiko von Schäden erhöhe. Zudem gebe es bislang keine klaren Anweisungen zum weiteren Vorgehen. Die Beschwerde sei auch an die Aufsichtskommission des Fonds übermittelt worden. Vertreter des Fonds und des Kulturministeriums erklärten hingegen, die Verträge seien nicht beendet, sondern lediglich vorübergehend ausgesetzt und würden derzeit überprüft. Parallel dazu sei es Ende März in Bratislava zu Protesten gegen die Kulturpolitik und den Umgang mit Fördermitteln gekommen.​

Bratislava / Slowakei

Slowakischer Premier und EU-Kommissionschefin beraten zu Energiesicherheit

Bei einem Treffen am 10. März in Paris erörterten Premierminister Robert Fico (Smer‑SD – Richtung Sozialdemokratie) und EU‑Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Stabilität der Energiepreise und die Sicherstellung verlässlicher Energie­lieferungen für Europa und die Slowakei. Fico präsentierte dabei Satellitenaufnahmen, die belegen sollen, dass der ukrainische Abschnitt der Druschba‑Pipeline nicht beschädigt sei. Beide Seiten einigten sich darauf, ein gemeinsames Inspektionsteam in die Ukraine zu entsenden, um den Zustand des betreffenden Leitungsabschnitts vor Ort zu überprüfen. Im Anschluss veröffentlichte Fico einen Brief an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und forderte die slowakischen Oppositionsparteien auf, dieses Schreiben gemeinsam mit den Koalitionsparteien zu unterzeichnen. In dem Brief hebt er die Energiesicherheit der Slowakei als nationales Schlüsselinteresse hervor. Der Vorsitzende der Oppositionspartei Fortschrittliche Slowakei (PS), Michal Šimečka, reagierte darauf mit einer Gegeninitiative: einem Brief an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, in dem er ein sofortiges Ende der Angriffe auf die Energieinfrastruktur und die ukrainische Zivilbevölkerung fordert. Seit dem 27. Jänner fließt kein russisches Öl mehr über die Druschba‑Pipeline nach Ungarn und in die Slowakei. Nach Angaben der Ukraine könnte der betroffene Abschnitt frühestens in sechs Wochen wieder in Betrieb gehen.

Bratislava / Slowakei

Slowakei stoppt vorerst Notstromhilfe für Ukraine

Nach dem seit Wochen unterbrochenen Erdölfluss über die Druschba-Pipeline hat die Slowakei am 23. Februar 2026 wie angekündigt die Notstromlieferungen an die Ukraine eingestellt. Die Maßnahme gilt als politischer Druckschritt im anhaltenden Energiekonflikt: Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung Sozialdemokratie) spricht von einer "politisch motivierten Blockade" der ukrainischen Seite und hatte zuvor ein Ultimatum gesetzt. Zur Stabilisierung der eigenen Energieversorgung gab die Regierung 250.000 Tonne​​​n Rohölreserven frei und rief den Notstand im Ölsektor aus. Die Ukraine weist die Vorwürfe zurück und verweist auf Schäden an der Pipeline infolge russischer Angriffe sowie laufende Reparaturen. Opposition und Expert*innen warnen vor einer weiteren Eskalation und verweisen darauf, dass die Ukraine Strom auch aus Polen, Rumänien oder Ungarn beziehen könne. Der Schritt habe daher nur begrenzte praktische Auswirkungen und diene in erster Linie als politisches Druckmittel. Die Wiederaufnahme der Öllieferungen über die Druschba-Pipeline soll nun am 26. Februar 2026 erfolgen, wie das slowakische Wirtschaftsministerium am 24. Februar gegenüber der Slowakischen Presseagentur TASR mitteilte. Die Oppositionspartei Freiheit und ​Solidarität (SaS) hat im Zusammenhang mit dem Stopp der Notstromlieferungen bei der slowakischen Generalstaatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Premierminister Fico eingereicht.​​​ Zugleich fand Dienstag Nachmittag ein Solidaritätsmarsch zum vierten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine statt, bei dem zahlreiche Teilnehmer*innen ihre Unterstützung für die Ukraine ausdrückten. Der Marsch führte vom Präsidentenpalast​ zur ukrainischen Botschaft als symbolische Geste der Solidarität sowie als eine klare Ablehnung der russischen Aggression.​



Bratislava / Slowakei

LED-Bildschirm in Bratislava sorgt für Kritik

Im Stadtteil Nové Mesto in Bratislava sorgt eine große LED-Bildschirmanlage am künftigen Sitz des slowakischen Verteidigungsministeriums für Kritik. Anrainer*innen befürchten zusätzlichen Lichtsmog, vor allem durch die nächtliche Beleuchtung des Gebäudes. Die Verwaltung von Nové Mesto  bestätigt die Sorgen, betont jedoch, keine Zuständigkeit zu haben. Das Gebäude und Grundstück gehören dem Verteidigungsministerium, das sich auch alle Genehmigungen über sein militärisches Bauamt selbst erteilt hat. Der Stadtteil  kann weder die Montage noch den Betrieb beeinflussen. Offizielle Beschwerden sind bislang nicht eingegangen, Kritik wurde vor allem in sozialen Medien geäußert. Auch der Bürgermeister von Bratislava, Matúš Vallo (Team Bratislava), äußerte Bedenken. Er verweist darauf, dass großflächige Lichtwerbung laut geltendem Flächenwidmungsplan in dieser Zone nicht zulässig ist. Der Bildschirm soll künftig zur Präsentation von Informationen und Aktivitäten des Ministeriums dienen. Am 5. Februar 2026 äußerte sich Verteidigungsminister Robert Kaliňák (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) im Zusammenhang mit der Kritik von Bürgermeister Matúš Vallo. Grund seien Bauarbeiten im Drei-Schicht-Betrieb gewesen.  Die Helligkeit des Bildschirms soll reduziert und nachts abgeschaltet werden, damit die Einwohner*innen schlafen können. Dabei wird auch die Lichtintensität in der Umgebung berücksichtigt. Ziel ist es, den Lichtsmog zu begrenzen.​​