City News Archiv

10.000 Menschen beim Bratislava Pride unter dem Motto "Mut"

Rund 10.000 Menschen nahmen am 18. Juli 2026 an der 16. Bratislava Pride teil. Die Veranstaltung verlief friedlich und stand unter dem Motto "Mut". In den Redebeiträgen wurde auf die zunehmende gesellschaftliche Polarisierung in der Slowakei sowie auf die Situation von LGBTIQ+-Personen aufmerksam gemacht. Gleichzeitig bekundeten die Teilnehmenden Solidarität mit queeren Menschen in der Ukraine, Ungarn und Palästina. Mehrere Redner*innen betonten die Bedeutung von Vielfalt, Menschenrechten und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Der anschließende Pride-Marsch führte durch die Innenstadt und zurück zum Freiheitsplatz.

18.7.2026

Wahlwerbeschreiben in Bratislava sorgt für Kritik

Tausende Haushalte in Bratislava haben vor Kurzem einen Brief des Verkehrsministers Jozef Ráž (parteilos, nominiert von SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) erhalten, der als unabhängiger Kandidat bei den Kommunalwahlen am 24. Oktober für das Amt des Bürgermeisters von Bratislava kandidiert. Die Oppositionspartei Fortschrittliche Slowakei (PS) wirft ihm vor, die Sendung nicht ausreichend als Wahlwerbung gekennzeichnet zu haben, und äußert Zweifel an einer möglichen Bevorzugung im Wahlkampf. Nach Ansicht der PS nutzt Ráž dafür Ressourcen der staatlichen Slowakischen Post, die seinem Ressort untersteht. Ráž weist die Vorwürfe zurück. Aus dem Schreiben sei klar ersichtlich gewesen, dass es sich um Wahlwerbung handle. Künftige Aussendungen würden noch deutlicher gekennzeichnet. Die Slowakische Post betont, bei der Verteilung dieselben Verfahren wie bei allen anderen politischen und kommerziellen Aussendungen angewendet zu haben. Sie weist zudem Vorwürfe zurück, im Wahlkampf jemanden bevorzugt zu haben.

16.7.2026

Mutmaßliche Abhörgeräte im slowakischen Kunstförderungsfonds gefunden

Im Gebäude des Fonds zur Förderung der Kunst in Bratislava sollen Beschäftigte kürzlich Abhörgeräte unter Schreibtischen in Büroräumen gefunden haben. Die Funde wurden den zuständigen Behörden gemeldet. Die Hintergründe des Vorfalls sind bislang unklar. Der Fonds erklärte, mit den Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten, um die Herkunft und den Zweck der Geräte zu klären. Der Fonds war in den vergangenen Monaten wiederholt Gegenstand politischer Auseinandersetzungen, nachdem 2024 durch eine Reform die Leitungs- und Entscheidungsstrukturen des Fonds geändert und der Einfluss des Kulturministeriums gestärkt worden waren.

16.7.2026

Fusion von Dôvera und Union verändert Krankenversicherungsmarkt in der Slowakei

Die private Krankenversicherung Dôvera, die zur Investmentgruppe Penta gehört, hat den am 15. Juli 2026 angekündigten Vertrag zur Übernahme der Union-Krankenversicherung mit deren Eigentümer, dem niederländischen Versicherungskonzern Achmea, unterzeichnet. Nach Zustimmung der zuständigen Behörden sollen Union und Dôvera fusionieren. Die neue Gesellschaft soll unter dem Namen Dôvera weitergeführt werden. Die eigentliche Zusammenlegung soll frühestens 2027 erfolgen. Für die Versicherten ändert sich vorerst nichts. Beide Unternehmen betonen, dass bestehende Leistungen und Verträge erhalten bleiben. Die Opposition fordert eine genaue Prüfung der Transaktion durch die Wettbewerbsbehörden und warnt vor einer zu starken Marktkonzentration im slowakischen Gesundheitssystem. Neben den beiden privaten Krankenkassen gibt es in der Slowakei auch eine staatliche Krankenkasse.

15.7.2026

Verkehrsbetrieb Bratislava verbessert die Orientierung für Fahrgäst*innen

Der Verkehrsbetrieb Bratislava (DPB) führt im Sommer 2026 mehrere Neuerungen ein, um die Orientierung im öffentlichen Verkehr zu verbessern. Dazu gehören farbige elektronische Informationstafeln, neue Linienpläne für Straßenbahnen sowie Orientierungshilfen bei Betriebsunterbrechungen. An ausgewählten Haltestellen werden die Straßenbahnlinien künftig in einer übersichtlichen, an U-Bahn-Netze erinnernden Darstellung angezeigt. Zudem werden Fahrgäst*innen bei Schienenersatzverkehren mithilfe eigener Wegweiser und Karten zu den Ersatzhaltestellen geleitet. Das kontaktlose Ticketsystem "TAPni sa" ("Tap and Ride") wird sichtbarer: Neue grüne Aufkleber weisen bereits vor dem Einstieg auf die entsprechenden Entwerter hin.

15.7.2026

Laut Studie ist die Slowakei Europas zweitstärkst polarisiertes Land

Die Slowakei ist laut der Studie "Polarisierung und Anti-System 2026" des unabhängigen slowakischen Forschungsinstituts DEKK nach Ungarn das zweitstärkst polarisierte Land Europas. Die Einstufung basiert auf Daten des internationalen Forschungsprojekts V-Dem, das an der Universität Göteborg koordiniert wird und Demokratieentwicklungen sowie die gesellschaftliche und politische Polarisierung in verschiedenen Ländern untersucht. Expert*innen warnen, dass die Polarisierung zunehmend problematische Ausmaße annimmt und politische Gegner*innen immer häufiger als Feinde wahrgenommen werden. Dies könne das gesellschaftliche Vertrauen und den demokratischen Dialog schwächen. Die Ergebnisse wurden zuletzt auch beim Bratislava Pride thematisiert. Für den slowakischen Teil der Studie befragte die Agentur Focus im Herbst 2025 insgesamt 1.200 Personen.

15.7.2026

Slowakei startet Kampagne für Sitz im UN-Sicherheitsrat

Die Slowakei hat am 13. Juli 2026 in New York ihre internationale Kampagne für die Wahl in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Amtszeit 2028 bis 2029 gestartet. Außenminister Juraj Blanár (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) präsentierte die Kandidatur im UN-Hauptquartier und bezeichnete das als wichtigen Meilenstein der slowakischen Diplomatie. Nach Angaben des Außenministeriums haben bereits die meisten der 193 UN-Mitgliedstaaten ihre Unterstützung zugesagt. Zu den Schwerpunkten der slowakischen Kandidatur zählen Konfliktprävention, die Wahrung des Völkerrechts, Menschenrechte sowie Fragen der Energie-, Wasser- und Infrastruktursicherheit. Auch Herausforderungen durch Digitalisierung und Künstliche Intelligenz sollen stärker in den Fokus rücken. Über die Wahl entscheidet die UN-Generalversammlung im Juni 2027. Die Slowakei war bereits von 2006 bis 2007 nicht-ständiges Mitglied des Sicherheitsrats.

14.7.2026

Slowakei definiert Leitlinien für die digitale Bildung

Am 14. Juli 2026 stellte das slowakische Bildungsministerium gemeinsam mit Vertreter*innen von Schulen, Hochschulen, Gemeinden, Arbeitgeber*innen und Fachorganisationen die zentralen Prioritäten für die digitale Transformation des Bildungswesens vor. Grundlage ist eine gemeinsame Erklärung, die anhand von zwei landesweiten Fachforen verabschiedet wurde. Zu den Schwerpunkten zählen der Aufbau eines leistungsfähigen digitalen Bildungsökosystems, die Stärkung der digitalen Kompetenzen von Schüler*innen sowie die gezielte Unterstützung von Lehrkräften. Nach Angaben des Ministeriums wurde bereits in digitale Infrastruktur, moderne Ausstattungen und Fortbildungsangebote investiert. Künstliche Intelligenz soll künftig stärker und zugleich verantwortungsvoll im Unterricht eingesetzt werden. Weitere Diskussionen sind unter anderem zu Lehrplänen, KI-Kompetenzen und den Auswirkungen digitaler Technologien auf das soziale Miteinander geplant.

14.7.2026

Umweltministerium genehmigt geplante Slovnaft-Müllverbrennungsanlage in Bratislava

Das slowakische Umweltministerium hat im Rahmen des Umweltverträglichkeitsverfahrens (EIA) grünes Licht für das geplante Zentrum zur energetischen Abfallverwertung auf dem Raffineriegelände von Slovnaft in Bratislava gegeben. Die Anlage soll jährlich bis zu 220.000 Tonnen kommunale und industrielle Abfälle verarbeiten sowie moderne Abgasreinigungstechnologien nutzen. Nach Angaben des Ministeriums sind die Umweltauswirkungen bei Einhaltung der vorgeschriebenen Maßnahmen vertretbar. Im Rahmen des Verfahrens gingen aber auch 29 Stellungnahmen sowie eine Petition ein, die sich mehrheitlich gegen das Projekt richteten. Auch die Stadt Bratislava und der Bratislavaer Selbstverwaltungskreis sprachen sich gegen das Vorhaben aus. Slovnaft verweist hingegen auf den Nutzen für die Abfallwirtschaft und die Verringerung der Deponierung. Die Inbetriebnahme der Anlage ist für 2029 oder 2030 geplant.

13.7.2026

Slowakei verzeichnet Defizite bei Cybersicherheit der Behörden

In der Slowakei hat das Nationale Sicherheitsamt (NBÚ) bei der Cybersicherheit die größten Defizite in der öffentlichen Verwaltung festgestellt. Laut dem Bericht zur Cybersicherheit in der Slowakei 2025 erfüllte der Sektor nur rund 44 Prozent der gesetzlichen Anforderungen und schnitt damit unter allen bewerteten Bereichen am schlechtesten ab. Mit mehr als 81 Prozent erreichte der Finanzsektor den höchsten Erfüllungsgrad, gefolgt von Post- und Kurierdiensten sowie der digitalen Infrastruktur. Nach Angaben des NBÚ wurden bei Kontrollen vor allem Mängel im Risikomanagement von Drittanbietern sowie beim Sicherheitsmonitoring festgestellt. Die öffentliche Verwaltung ist laut Bericht der einzige Sektor, der weniger als 50 Prozent der Anforderungen erfüllt.

11.7.2026

Erster Donaupark-Abschnitt in Bratislava eröffnet

In Bratislava wurde am 11. Juli 2026 der Uferpark Staré Lido auf der Petržalka-Seite der Donau östlich der Alten Brücke eröffnet. Er ist der erste Abschnitt des geplanten, mehr als 20 Kilometer langen Donauparks in Bratislava. Das zuvor vernachlässigte Gelände wurde von Abfällen befreit und mit Naturwegen, Sitzgelegenheiten, Spiel- und Feuerstellen ausgestattet. In den kommenden Wochen sollen zwei weitere Abschnitte des Donauparks folgen. Anders als im ersten Abschnitt stehen dort jedoch keine Parkanlagen, sondern naturnahe Ufergestaltungen im Mittelpunkt. Geplant sind rund 400 Meter natürliche Kiesstrände. Für deren Errichtung müssen allerdings noch die erforderlichen Finanzmittel gesichert werden. Das Konzept für den Donaupark entstand vor acht Jahren. Das geplante Naturgebiet soll mehr als 4.000 Hektar umfassen und nach Angaben der Projektverantwortlichen zu einem der größten Revitalisierungsvorhaben an städtischen Flussgebieten in Europa werden.

11.7.2026

Slowakei plant strengere Sicherheitsauflagen für Kulturveranstaltungen

Das slowakische Innenministerium bereitet eine Novelle des Gesetzes über öffentliche Kulturveranstaltungen vor, das seit 35 Jahren kaum geändert wurde. Künftig soll es strengere Auflagen für Veranstaltungen mit erhöhtem Sicherheitsrisiko geben. Polizei, Feuerwehr und Gemeinden sollen im Rahmen eines Bereitschaftstests überprüfen, ob die Organisator*innen auf Notfälle wie Brände oder Unwetter vorbereitet sind. Der Slowakische Städte- und Gemeindebund fordert klare Kriterien für die Bewertung von Risiken sowie eine Klärung der Finanzierung der vorgesehenen Sicherheitsmanager*innen. Auch Veranstalter*innen warnen vor steigenden Kosten, die sich auf Ticketpreise und Besucher*innenzahlen auswirken könnten. Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf können noch bis 17. Juli 2026 eingebracht werden.

10.7.2026

Slowakei begrüßt Reform des österreichischen Volksgruppengesetzes

Der slowakische Außenminister Juraj Blanár (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) hat die vom österreichischen Parlament Anfang Juli 2026 verabschiedete Novelle des Volksgruppengesetzes begrüßt. Erstmals werden damit alle sechs autochthonen Minderheiten des Landes, darunter auch die slowakische Volksgruppe, auf Verfassungsebene verankert. Nach Angaben des Ministers leben oder arbeiten rund 50.000 Slowak*innen in Österreich. Die Gesetzesänderung stärke ihre rechtliche Stellung, trage zum Schutz der slowakischen Identität bei und ermögliche eine systematischere Förderung von Sprache und Kultur. Blanár betonte zudem die Bedeutung des zweisprachigen Bildungsangebots und verwies auf laufende Bemühungen für eine langfristige Finanzierung der Komenský-Schule in Wien. Nach seinen Worten ist die Reform zudem ein weiterer wichtiger Baustein der bilateralen Beziehungen zwischen der Slowakei und Österreich.

10.7.2026

Vor Kommunalwahlen reduziert Bratislava Zahl der Wahlkreise

Bei den Kommunalwahlen am 24. Oktober 2026 sollen in Bratislava nur noch elf statt bisher 17 Wahlkreise gelten. Die Zahl der Mandate im Gemeinderat bleibt dagegen mit 45 unverändert. Der Gemeinderat beschloss die Neuregelung am 7. Juli, nachdem das slowakische Verfassungsgericht die garantierte Mindestvertretung jedes Stadtteils im Gemeinderat wegen eines Verstoßes gegen die Wahlrechtsgleichheit für verfassungswidrig erklärt hatte. Mehrere kleinere Stadtteile werden deshalb zu gemeinsamen Wahlkreisen zusammengelegt, um eine gleichmäßigere Vertretung nach Einwohner*innenzahl zu gewährleisten. Kritiker*innen befürchten, dass kleinere Stadtteile im Gemeinderat ihre Vertretung verlieren könnten. Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) geht indes davon aus, dass vor allem unabhängige Kandidat*innen erfolgreich sein werden. Für Wähler*innen seien die Persönlichkeit und die Arbeit der Bewerber*innen wichtiger als Parteizugehörigkeiten. Die Ergebnisse der Kommunalwahlen werden seiner Einschätzung nach keinen Einfluss auf die Parlamentswahlen 2027 haben.

8.7.2026

Ergebnisse der PISA-Studie 2025 für Bratislava veröffentlicht

Am 8. September 2026 werden an zwei europäischen Standorten die Ergebnisse der PISA-Studie aus dem Vorjahr veröffentlicht: London und Bratislava. Vor diesem Hintergrund kommen Vertreter*innen aus Mittel- und Osteuropa sowie Zentralasien in der slowakischen Hauptstadt zusammen, um die Ergebnisse gemeinsam auszuwerten und über ihre Nutzung für Bildungssysteme zu sprechen. Der slowakische Bildungsminister Tomáš Drucker (HLAS-SD – Stimme-Sozialdemokratie) sprach von einem bedeutenden internationalen Ereignis für die Slowakei. Die von der OECD durchgeführte PISA-Studie soll aufzeigen, ob die Kompetenzen 15-jähriger Schüler*innen für eine erfolgreiche Teilhabe an Gesellschaft und Arbeitsmarkt ausreichen. An der PISA-Erhebung 2025 nahmen in der Slowakei rund 6.000 Schüler*innen aus 301 Schulen teil.

8.7.2026

Hitzewelle legt Mängel in slowakischen Krankenhäusern offen

Die jüngste Hitzewelle hat die Probleme slowakischer Krankenhäuser deutlich gemacht. In vielen Einrichtungen fehlen Klimaanlagen, was die Versorgung von Patient*innen erschwert. In einem Universitätskrankenhaus kollabierte laut Medienberichten sogar eine Krankenschwester im Operationssaal aufgrund der hohen Temperaturen. Ärzt*innen- und Pflegeverbände weisen darauf hin, dass die Situation jeden Sommer aufs Neue auftritt. Viele Krankenhäuser behelfen sich mit Ventilatoren, mobilen Klimageräten oder zusätzlichen Pausen für das Personal. Gesundheitsminister Kamil Šaško (HLAS-SD – Stimme-Sozialdemokratie) betonte, dass angesichts begrenzter finanzieller Mittel derzeit Investitionen in lebensrettende Medizintechnik Vorrang hätten. Bei Neubauten sollen Klimaanlagen künftig zum Standard gehören. Expert*innen halten die bestehenden Krankenhäuser für unzureichend auf extreme Hitze vorbereitet.

2.7.2026

Vier slowakische Nationalparks erhalten neue Schutzzonen

Die slowakische Regierung hat am 1. Juli 2026 die Einteilung der Nationalparks Hohe Tatra (TANAP), Niedere Tatra (NAPANT), Poloniny und Kleine Fatra in vier Schutzzonen genehmigt. Die Beschlüsse gelten als wichtiger Meilenstein im Rahmen des slowakischen Aufbau- und Resilienzplans. Die neuen Regelungen treten grundsätzlich am 15. Juli 2026 in Kraft, für Teile der Nationalparks Poloniny und Niedere Tatra gelten jedoch längere Übergangsfristen. Umweltminister Tomáš Taraba (parteilos, nominiert von der Slowakischen Nationalpartei) begrüßte die Entscheidung und betonte, dass die neuen Schutzzonen nach klar definierten Kriterien und einer einheitlichen Methodik festgelegt wurden. Ziel sei es, Naturschutz und regionale Entwicklung besser in Einklang zu bringen. Kritik kommt jedoch von Oppositionsparteien, Umweltorganisationen und Wissenschaftler*innen. Sie warnen, dass die beschlossenen Regelungen den Schutz wertvoller Naturgebiete nicht ausreichend gewährleisten könnten und fordern mehr Transparenz bei der Umsetzung.

1.7.2026

Slowakei übernimmt V4-Vorsitz mit Fokus auf internationales Recht

Die Slowakei hat Anfang Juli 2026 den einjährigen Vorsitz der Visegrád-Gruppe (V4) übernommen und ihre politischen Schwerpunkte vorgestellt. Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) betonte zum Auftakt die Bedeutung der konsequenten Einhaltung des internationalen Rechts. Zu den Prioritäten des slowakischen Vorsitzes zählen die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas, insbesondere angesichts hoher Energiekosten, die EU-Erweiterung – vor allem um Montenegro, Albanien und Serbien – sowie die langfristige Sicherung der Kohäsions- und Agrarpolitik der EU. Zudem bezeichnete Fico die Friedenspolitik als zentrales Anliegen der Präsidentschaft. Nach mehreren Jahren mit eingeschränkter Zusammenarbeit soll die V4 – bestehend aus der Slowakei, Tschechien, Polen und Ungarn – wieder als starkes regionales Bündnis auftreten.

1.7.2026

Inbetriebnahme des neuen slowakischen Kernreaktors

In der slowakischen Kernkraftanlage Mochovce hat Ende Juni 2026 die Beladung des vierten Reaktorblocks mit Kernbrennstoff begonnen. Mit dem Einbringen der Brennelemente endet die Bauphase, womit gleichzeitig die Test- und Anfahrphase beginnt. Die Stromproduktion soll im Herbst 2026 beginnen. Der neue Block mit einer Leistung von 471 Megawatt soll rund 13 Prozent des slowakischen Stromverbrauchs decken. Mit der Inbetriebnahme will die Slowakei ihre Position als einer der nuklearintensivsten Stromproduzenten Europas stärken und erhöht den Anteil der Kernenergie am nationalen Strommix weiter.

29.6.2026

Debatte über Opferschutz nach Femizid in der Slowakei

Nach einem Femizid in Gelnica in der Ostslowakei ist eine Debatte über den Schutz von Gewaltopfern im Land entbrannt. Eine interne Überprüfung des Polizeieinsatzes im Fall der Frau aus Gelnica, die vor wenigen Tagen ermordet wurde, habe keine Verstöße gegen Gesetze oder Dienstvorschriften ergeben. Laut den Angaben setzten die Beamt*innen alle Maßnahmen fristgerecht und regelkonform um. Das Opfer habe nach der Entlassung ihres Ehemanns aus der Untersuchungshaft keinen Polizeischutz beantragt. Der slowakische Justizminister Boris Susko (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) verteidigte schließlich das bestehende System zum Schutz von Gewaltopfern, Verbesserungen seien bereits umgesetzt worden. Allerdings sieht die Opposition weiterhin schwerwiegende Defizite und fordert strengere Schutzmaßnahmen sowie eine bessere Koordination der Behörden.

29.6.2026

Oppositioneller in Bratislava will mit Bündnis Chance auf Machtwechsel erhöhen

Der Bratislavaer Bürgermeisterkandidat Martin Winkler (Dunaj - Donau) hat auf einer Pressekonferenz am 29. Juni 2026 andere Bürgermeisterkandidat*innen zur Zusammenarbeit aufgerufen. Ziel sei, die Chancen auf einen Machtwechsel im Rathaus bei den Kommunalwahlen am 24. Oktober zu erhöhen. Nach eigenen Angaben sieht er sich aufgrund aktueller Umfragewerte als aussichtsreichsten Kandidaten des Oppositionslagers. Er geht nicht davon aus, dass sich Verkehrsminister Jozef Ráž (parteilos, nominiert von SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie), der seine Kandidatur erst kürzlich als Unabhängiger angekündigt hat, einem solchen Bündnis anschließen wird. Aktueller Amtsinhaber Matúš Vallo (Team Bratislava) tritt bei der Wahl für eine dritte Amtszeit an.

29.6.2026

Bratislava investiert Millionen in Senior*innenheim

Angesichts seiner alternden Bevölkerung investiert der Bratislavaer Stadtteil Ružinov 5,17 Millionen Euro in die Modernisierung seines Senior*innenheims. Die Einrichtung verfügt über 250 Plätze und zählt zu den größten ihrer Art in der slowakischen Hauptstadt. Geplant sind eine umfassende Sanierung des Bestandsgebäudes, ein Anbau mit Evakuierungsaufzügen und Fluchtwegen sowie die Modernisierung der Küche und der Gemeinschaftsbereiche. Zudem sind Photovoltaikanlagen und die Neugestaltung der Außenanlagen geplant. Mit dem Projekt will der Stadtteil die Lebensqualität und Sicherheit der Bewohner*innen verbessern und die Einrichtung an die Anforderungen einer alternden Bevölkerung anpassen.

25.6.2026

Slowakei plant Ausbau der Windkraft mit bis zu 207 Windturbinen

Die slowakische Klimakoalition, ein Zusammenschluss von 18 Umwelt- und Klimaschutzorganisationen, befürwortet einen beschleunigten Ausbau der Windenergie, mahnt jedoch die Einhaltung europäischer Vorgaben sowie die Berücksichtigung von Anwohner*innen und Umweltbelangen an. Laut einem Entwurf des Wirtschaftsministeriums von Anfang Juni 2026 könnten insgesamt 207 Windturbinen mit einer Leistung von 1.449 Megawatt entstehen. Die Klimakoalition fordert transparente Genehmigungsverfahren und eine stärkere Einbindung von Gemeinden und Öffentlichkeit. Gleichzeitig kritisiert sie die Regierung für widersprüchliche Signale beim Ausbau erneuerbarer Energien.

24.6.2026

Kommunalwahlkampf in der Slowakei offiziell gestartet

Mit der Veröffentlichung des Wahltermins im Gesetzblatt hat in der Slowakei offiziell der Wahlkampf für die Kommunal- und Regionalwahlen am 24. Oktober 2026 begonnen. Bezahlte Wahlwerbung darf dabei ausschließlich von Parteien und registrierten Kandidat*innen betrieben werden, wie das Innenministerium neuerlich betonte. Wahlkampfausgaben müssen zudem über transparente Bankkonten abgewickelt werden. Für politische Parteien gilt eine strenge Ausgabenobergrenze von 1,5 Millionen Euro. Kandidat*innen für das Amt der Vorsitzenden der Selbstverwaltungskreise sowie für das Bürgermeister*innenamt in Bratislava und Košice dürfen maximal 250.000 Euro ausgeben. Für andere Gemeinden richten sich die Ausgabenobergrenzen nach der Einwohner*innenzahl. Auch Werbeausgaben, die bis zu 180 Tage vor der Ausschreibung der Wahlen entstanden sind, werden auf die jeweiligen Obergrenzen angerechnet.

24.6.2026

Verkehrsminister Ráž kandidiert bei Bratislavaer Bürgermeister*inwahl

Der slowakische Verkehrs- und Bauminister Jozef Ráž kündigte am 22. Juni im Rahmen einer Pressekonferenz seine Kandidatur bei den diesjährigen Kommunalwahlen für das Amt Bürgermeister*in-Amt von Bratislava an. Er tritt als unabhängiger Kandidat an, in die slowakische Regierung wurde er von der Partei Smer-SD nominiert. Zu seinen zentralen Prioritäten zählen die Verbesserung des Verkehrs, der Ausbau des Wohnraums sowie die Erhöhung der Sicherheit in der Stadt. Ráž plant, seinen Wahlkampf überwiegend aus eigenen Mitteln zu finanzieren und rechnet mit Ausgaben von deutlich mehr als den ursprünglich vorgesehenen 70.000 Euro. Im Falle eines Wahlsiegs will er sein Ministeramt zurücklegen. Über seine mögliche Kandidatur für das Bürgermeister*innenamt wurde bereits seit Monaten spekuliert. Im Frühjahr 2026 ließ er Umfragen durchführen und machte deren Ergebnisse mitentscheidend für seine Kandidatur. Die Kommunalwahlen in der Slowakei finden am 24. Oktober statt.

22.6.2026

Hochrangige Gäst*innen im slowakischen Trenčín beim Festival Pohoda

Das Festival Pohoda feiert 2026 sein 30-jähriges Bestehen mit einem vielseitigen Programm. Neben Musik stehen auch Diskussionen, Literatur, Theater und Kunst im Fokus. Ein Highlight ist die Teilnahme des tschechischen Präsidenten Petr Pavel (parteilos) sowie der ehemaligen slowakischen Präsidentin Zuzana Čaputová. Gemeinsam treten sie bei einer Diskussionsrunde mit dem Titel "Identität im Herzen Europas" auf. Das Gespräch widmet sich Fragen zu Demokratie, europäischer Identität und gesellschaftlicher Polarisierung. Auch aktuelle geopolitische Entwicklungen in Mitteleuropa sollen thematisiert werden. Die Debatte findet am 11. Juli im statt. Das Festival selbst läuft vom 8. bis 11. Juli am Flughafen in Trenčín.

19.6.2026

Post in der Slowakei erleichtert Abholung von Einschreiben

Die slowakische Post erweitert ihr Serviceangebot um eine praktische Neuerung. Eingeschriebene Briefe müssen nach einem Zustellversuch nicht mehr zwingend in der Filiale abgeholt werden. Künftig können Sendungen auf Wunsch auch in sogenannte Paketboxen umgeleitet werden. Nach dem Zustellversuch erhalten die Empfänger*innen wie gewohnt einen gelben Benachrichtigungsschein. Dieser enthält nun zusätzliche Informationen und Optionen zur weiteren Zustellung. Über QR-Code oder Online-Suche kann die Sendung einfach umgeleitet werden. Damit reagiert die slowakische Post auf den Bedarf nach mehr Flexibilität bei der Abholung. Insgesamt setzt die slowakische Post damit stärker auf Digitalisierung und moderne Zustelllösungen.

19.6.2026

Stadtviertel "Neuer Lido" in Bratislava nimmt Gestalt an

In Bratislava rückt die Neugestaltung des Lido-Areals sichtbar voran. Der neue Waldpark nahe der Donau steht kurz vor der Fertigstellung und wird als großzügige Erholungszone zugänglich sein. Wege, Grünflächen und Aufenthaltsbereiche schaffen ein naturnahes Freizeitangebot in Flussnähe. Parallel dazu wird das neue Stadtviertel "Neuer Lido" geplant und entwickelt. Das Projekt will modernes Wohnen mit öffentlichem Raum und Infrastruktur verbinden. Dabei betonen die Developer*innen eine sensible Herangehensweise an die Geschichte des Gebiets. Erinnerungen an die frühere Nutzung und die gewachsene Landschaft sollen erhalten bleiben. Diskussionen um Verlust von Grünflächen und Identität begleiten jedoch das Vorhaben. Ziel ist eine ausgewogene Kombination aus Urbanisierung und ökologischer Qualität. In Summe entsteht ein neues Donauquartier, das Erholung, Stadtleben und historische Bezüge vereint.

17.6.2026

Neue Vorwürfe zu Vetternwirtschaft rund um Smer in der Slowakei

In der Slowakei ist seit vergangener Woche eine neue Debatte über mögliche Vetternwirtschaft entbrannt. Auslöser sind Recherchen, denen zufolge staatliche Mittel der Regierungspartei Smer indirekt an ein Unternehmen geflossen sein sollen, das mit dem Sohn von Premierminister Robert Fico (Smer-SD – Richtung Sozialdemokratie) in Verbindung steht. Kritiker*innen sehen darin eine problematische Verflechtung von Partei, Staat und privaten Interessen. Die Partei Smer weist die Vorwürfe entschieden zurück und betont, dass alle Finanzflüsse im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen erfolgt seien. Zusätzlich sorgte Anfang der Woche ein weiterer Fall für Kritik: Der Sohn des Smer-Politikers Ján Richter steht wegen eines hochdotierten Postens in einem staatlichen Unternehmen im Fokus, was die Debatte über mögliche Vetternwirtschaft weiter verschärft. Die Enthüllungen fallen in eine breitere Diskussion über politische Netzwerke und Einflussstrukturen in der Slowakei.

16.6.2026

Studie: Slowakische Wissenschaft verbessert sich deutlich

Die am Montag von Bildungsminister Tomáš Drucker (Hlas – Stimme) vorgestellten Ergebnisse der regelmäßigen staatlichen Evaluierung der Forschungsleistung "Value for Excellence Review" (VER 2026) geben einen umfassenden Einblick in die Qualität von Forschung, künstlerischer Tätigkeit und weiterer fachlicher Arbeit an öffentlichen Hochschulen sowie an der Slowakischen Akademie der Wissenschaften. Demnach hat sich die Qualität der slowakischen Wissenschaft und Kunst seit der letzten Bewertung im Jahr 2022 um 40 Prozent verbessert. Besonders gut bewertet wurden die Bereiche Chemie, Geschichtswissenschaft, Maschinenbau, Wirtschaftswissenschaften und Philologie. Erstmals wurde neben der wissenschaftlichen Leistung auch der gesellschaftliche Nutzen von Forschung berücksichtigt, also die Frage, inwieweit Forschungsergebnisse im Alltag Wirkung entfalten. Zudem zeigt die Analyse weiterhin deutliche geschlechtsspezifische Unterschiede: Männer dominieren die technischen Fächer, während Frauen vor allem in den Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswissenschaften stark vertreten sind. Künftig sollen die Ergebnisse direkt in die staatliche Forschungsförderung einfließen.

16.6.2026

"Radar gegen Veruntreuung" in Slowakei gestartet

Die slowakische Oppositionspartei SaS (Freiheit und Solidarität) hat am Samstag das neue Projekt "Radar gegen Veruntreuung" vorgestellt. Ziel ist es, regelmäßig auf mögliche Missstände im Umgang mit öffentlichen Finanzen aufmerksam zu machen, indem konkrete Fälle gesammelt und öffentlich aufbereitet werden.
Die Initiative versteht sich als Beitrag zu mehr Transparenz und einer stärkeren Kontrolle staatlicher Ausgaben. Zugleich reagiert SaS damit auf aktuelle Debatten über die Verwendung öffentlicher Mittel. Das Projekt richtet sich sowohl an Fachkreise als auch an die breite Öffentlichkeit.

13.6.2026

Slowakei plant Entlastung für Familien krebskranker Kinder

Das slowakische Gesundheitsministerium will die Versorgung krebskranker Kinder und ihrer Familien verbessern. Gesundheitsminister Kamil Šaško (HLAS-SD – Stimme-Sozialdemokratie) hat kürzlich eine Novelle des Arzneimittelkategorisierungsgesetzes ins Parlament eingebracht, die dazu beitragen soll, dass Patient*innen künftig weniger auf Spendensammlungen angewiesen sind. Jährlich erkranken in der Slowakei rund 200 Kinder an Krebs. Dank medizinischer Fortschritte überleben heute mehr als 80 Prozent der betroffenen Kinder die Erkrankung. Für viele Familien bedeutet die Behandlung dennoch eine große finanzielle und organisatorische Belastung. Oft sind sie auf Spenden angewiesen, um Kosten für Therapien, Reisen oder Betreuung zu decken. Die Reform soll die Versorgung der betroffenen Kinder und ihrer Angehörigen nachhaltig stärken.

8.6.2026

Slowakische KI-Forschung soll Tierversuche reduzieren

Studierende der Slowakischen Technischen Universität in Bratislava arbeiten derzeit an einem KI-Projekt zur Reduzierung von Tierversuchen. Das teilte die Universität Anfang Juni 2026 mit. Die Forschung konzentriert sich auf die Entwicklung eines virtuellen Menschenmodells. Dieses soll helfen, die Wirkung von Medikamenten effizienter zu simulieren. Ziel ist, Testverfahren zu beschleunigen und die Zahl der Tierversuche zu verringern. Das Projekt könnte langfristig die Arzneimittelentwicklung verändern und gilt als wichtiger Schritt in Richtung moderner digitaler Medizin.

8.6.2026

Erste roboterassistierte Nierentransplantation bei Kind in der Slowakei

In der Slowakei ist kürzlich erstmals eine Nierentransplantation zwischen Mutter und Kind an einem Standort durchgeführt worden. Spenderin und Empfängerin wurden dabei im selben Krankenhaus, dem Nationalen Institut für Kinderkrankheiten in Bratislava, behandelt und operiert. Besonders bemerkenswert ist, dass die Spenderniere mithilfe des Robotersystems Da Vinci entnommen wurde. Zudem handelt es sich um die erste derartige Transplantation bei einem Kind in der Slowakei. Der Eingriff gilt als wichtiger Fortschritt in der Transplantationsmedizin und könnte künftig neue Maßstäbe für ähnliche Behandlungen in der Region setzen.

8.6.2026

Neue Verkehrsregeln in der Slowakei beschlossen

Das slowakische Parlament hat am 2. Juni 2026 eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes verabschiedet, die zahlreiche Änderungen für Verkehrsteilnehmer*innen bringt. Im Fokus stehen strengere Strafen bei deutlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen, Anpassungen bei den Vorschriften für Taxidienste sowie die Regulierung des Parkens in Städten und Gemeinden. Das Wenden an Kreuzungen mit Ampeln wird künftig grundsätzlich erlaubt. Ziel der Novelle ist eine höhere Verkehrssicherheit sowie die Anpassung an europäische Standards. Zudem wurde klargestellt, dass das sogenannte "Blinken" zwischen Autofahrer*innen, etwa als Warnsignal vor Kontrollen oder Gefahren, nur bei tatsächlicher Gefahr zulässig ist und ansonsten geahndet werden kann. Die neuen Regelungen betreffen damit Autofahrer*innen ebenso wie andere Verkehrsteilnehmer*innen. Die Novelle tritt weitgehend im September 2026 in Kraft.

2.6.2026

Bürgermeister Vallo präsentiert Zukunftsvision für Bratislava

Der Bürgermeister von Bratislava, Matúš Vallo (Team Bratislava), hat am 2. Juni 2026 die Vision "Bratislava ist unser Zuhause" vorgestellt. Sie umfasst eine bessere Anbindung durch den öffentlichen Verkehr, Verbesserungen im Straßenverkehr, den Ausbau des regulierten Parksystems PAAS sowie mehr Polizeipräsenz. Darüber hinaus sind neue Mietwohnungen, Sportanlagen und die Modernisierung öffentlicher Räume vorgesehen. Im Mittelpunkt steht der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, insbesondere der Straßenbahn. Bis 2030 sollen 41 Prozent der Bevölkerung eine Haltestelle in maximal 500 Metern Entfernung erreichen können. Mit der Vision legt Vallo seine Pläne für die weitere Entwicklung der Stadt vor und setzt zugleich Schwerpunkte für seine Kandidatur bei den Kommunalwahlen im Oktober 2026.

2.6.2026

Slowakei will Top-Forscher*innen anziehen

Die Slowakische Akademie der Wissenschaften hat eine neue Ausschreibung ihres Programms Impulz gestartet, das gezielt internationale Spitzenforscher*innen anziehen soll. Das teilte der Pressesprecher der Akademie am 1. Juni 2026 mit. Ausgewählte Projekte werden mit bis zu 800.000 Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren gefördert. Ziel des Programms ist es, neue wissenschaftliche Teams aufzubauen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der slowakischen Forschung zu steigern. Das Programm richtet sich an erfahrene Wissenschaftler*innen sowie talentierte Nachwuchsforscher*innen mit internationaler Erfahrung. Seit dem Start 2021 wurden bereits mehrere Projekte unterstützt, die zur Stärkung der Forschungslandschaft beigetragen haben.

1.6.2026

Slowakei plant Modernisierung der Armee bis 2040

Das slowakische Verteidigungsministerium hat einen langfristigen Entwicklungsplan für die Streitkräfte bis 2040 vorgelegt. Im Fokus stehen die Modernisierung von Handwaffen, Panzern, Haubitzen sowie Flugzeugen und Hubschraubern. Priorität haben dabei laufende Projekte in den Bereichen Luftverteidigung, Kampfflugzeuge und Militärfahrzeuge. Zudem soll die Personalstärke auf mehr als 25.000 Soldat*innen erhöht werden. Auch die Ausbildung, die Infrastruktur und die Reservekräfte sollen weiter ausgebaut werden. Das teilte das Ministerium Ende Mai 2026 mit.

31.5.2026

Slowakische Oppositionsparteien sprechen über Bündnis

Die Oppositionspartei Fortschrittliche Slowakei (PS) plant Gespräche mit der außerparlamentarischen Partei Demokraten über eine mögliche Zusammenarbeit vor den Parlamentswahlen 2027. Ziel ist es, gemeinsame Kräfte zu bündeln und die Chancen im Wahlkampf zu erhöhen. Wie Ivan Korčok, ehemaliger Außenminister und Vertreter der PS , mitteilte, sollen die Gespräche in den kommenden Wochen beginnen. Details zu einem möglichen Bündnis wurden bislang nicht bekanntgegeben. Korčok bezeichnete zudem die Gespräche zwischen der PS und der Ungarischen Allianz, die die Interessen der ungarischen Minderheit in der Slowakei vertritt, als offen. Zugleich betonte er die Bedeutung ihrer Einbindung für einen politischen Wandel im Land.

31.5.2026

Großes Interesse am Wettbewerb für den Winterhafen in Bratislava

Der internationale städtebauliche Wettbewerb zur Transformation des Winterhafens in Bratislava stößt auf außergewöhnlich großes Interesse. Insgesamt wurden 123 Entwürfe aus 33 Ländern eingereicht. Damit zählt die Ausschreibung zu den bedeutendsten städtebaulichen Wettbewerben in der Slowakei. Im nächsten Schritt werden fünf bis sieben Projekte für die zweite Runde ausgewählt. Ziel ist die Umwandlung des derzeit industriell genutzten Hafens in ein modernes, öffentlich zugängliches Stadtquartier am linken Donauufer. Wie die Stadt Bratislava am 29. Mai 2026 mitgeteilt hat, sollen die Ergebnisse der finalen Phase im November 2026 präsentiert werden.

29.5.2026

Am 25. Mai 2026 haben in der Slowakei die Wochen der Medienbildung begonnen. Dies teilte der slowakische Rat für Mediendienste mit. Über zwei Wochen hinweg finden in Bibliotheken, Schulen und anderen Einrichtungen im ganzen Land zahlreiche Veranstaltungen statt, die sich mit Medienkompetenz, kritischem Denken und sicherem Verhalten im digitalen Raum befassen.
Ziel der Initiative ist es, insbesondere junge Menschen für einen bewussten Umgang mit Informationen zu sensibilisieren. Teil des Programms ist auch der landesweite Wettbewerb "Verantwortungsvolle*r Influencer*in". Die Organisator*innen wollen damit die Bedeutung verlässlicher Informationen und verantwortungsvoller Kommunikation stärken.

Wochen der Medienbildung in der Slowakei gestartet

27.5.2026

Suchtpräventions-Zug macht erneut Halt in der Slowakei

Der internationale Präventionszug "Revolution Train" wird am 1. und 2. Juni 2026 erneut in der Slowakei unterwegs sein. Der aus Tschechien stammende Zug ist rund 165 Meter lang und besteht aus sechs Waggons, vier Kinosälen und acht interaktiven Räumen. Das interaktive Projekt vermittelt Jugendlichen anhand einer realitätsnahen Geschichte die Risiken von Sucht und Drogenkonsum. In mehreren Waggons durchlaufen Besucher*innen multimediale Szenen – von ersten Experimenten bis hin zu schwerer Abhängigkeit. Vormittags richtet sich das Angebot an Schulklassen, nachmittags ist der Zug auch für die Öffentlichkeit zugänglich. Ziel des Projekts ist es, die Prävention zu stärken und junge Menschen frühzeitig für die Gefahren von Drogen zu sensibilisieren.

25.5.2026

Neue Enthüllungen im Kuciak-Mordprozess erschüttern die Slowakei

Im laufenden Kuciak-Mordprozess gegen den Hauptangeklagten Marian Kočner, der nach der Aufhebung früherer Freisprüche erneut verhandelt wird, hat Hauptzeuge Zoltán Andruskó am 25. Mai 2026 mit neuen Aussagen für Aufsehen gesorgt. Er nannte neben Kočner auch weitere einflussreiche Personen. Laut seiner Aussage sollen sich unter ihnen frühere Spitzenvertreter*innen aus Polizei und Justiz befinden, etwa der ehemalige Polizeichef und heutige Vizepräsident des slowakischen Parlaments Tibor Gašpar (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie). Die Aussagen deuten auf mögliche breitere Netzwerke im Hintergrund des Falls hin. Gašpar ist zudem in einem Korruptionsverfahren angeklagt, das mutmaßliche Netzwerke innerhalb der slowakischen Polizei betrifft. Andruskó gilt als Vermittler des Auftragsmords und verbüßt bereits eine Haftstrafe. Seine Aussagen sind für die Aufklärung des Falls entscheidend, bleiben jedoch umstritten. Der Prozess wird fortgesetzt. Der Mord an dem Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová im Jahr 2018 hatte eine politische Krise und Massenproteste in der Slowakei ausgelöst.

25.5.2026

Wien-Besuch des slowakischen Premierministers Fico

Der slowakische Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) besuchte am 19. Mai 2026 Wien, um sich über Modelle des geförderten Wohnbaus zu informieren. Im Zentrum standen Gespräche mit dem Bürgermeister von Wien, Michael Ludwig, sowie ein Besuch des Stadtentwicklungsprojekts Seestadt Aspern. Wien gilt in diesem Bereich als Vorbild: Mehr als 75 Prozent der Bevölkerung leben in kommunalen oder geförderten Wohnungen. In der Slowakei liegt dieser Anteil hingegen nur bei ein bis zwei Prozent. Die slowakische Regierung will daher verstärkt Investor*innen für den Bau leistbarer Mietwohnungen gewinnen. Ziel ist es, das Angebot an günstigen Wohnungen langfristig auszubauen und breiter zugänglich zu machen.

20.5.2026

Europäisches Parlament kritisiert Slowakei in Resolution

Das Europäische Parlament hat am 20. Mai 2026 eine Resolution zu möglichem Missbrauch von EU-Geldern in der Slowakei verabschiedet. Darin äußern die Mitglieder des Europäischen Parlaments erhebliche Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Korruptionsbekämpfung. Mit 347 Stimmen wurde die nicht bindende Entschließung angenommen, die die EU-Kommission zum Handeln auffordert. Kritisiert werden unter anderem Eingriffe in die Justiz, die Medienfreiheit und Kontrollmechanismen. Ein bekannter Verdachtsfall ist die sogenannte "Hacienda-Affäre", bei der laut Vorwürfen EU-Gelder offenbar für den Bau von Luxusvillen anstelle der ursprünglich geplanten Gäst*innenunterkünfte verwendet wurden. EU-Vertreter*innen warnen zudem vor einem möglichen Einfrieren von Fördermitteln, sollte es keine Verbesserungen geben.

20.5.2026

Historischer Koch-Garten im Zentrum Bratislavas wieder geöffnet

Der historische Koch-Garten im Zentrum Bratislavas ist nach einer umfangreichen Sanierung seit Mitte Mai 2026 wieder geöffnet. Die denkmalgeschützte Anlage wurde grundlegend erneuert und sicherer gestaltet. Dank Fördermitteln aus dem Interreg-Programm Slowakei-Österreich sowie weiterer Partner*innen konnten Wege, Mauern und Skulpturen instandgesetzt werden. Zahlreiche neue Pflanzen, Bäume und Ruhebereiche machen den Garten erneut zu einer attraktiven grünen Oase. Aus dem Garten wurden bis zu zehn Tonnen Abfall entfernt. Auch ein Besucher*innen- und Informationszentrum wurde eingerichtet, das künftig Raum für Bildungs- und Gemeinschaftsangebote bieten soll. Der einst vernachlässigte Garten wurde seit der Übernahme durch die Stadt Bratislava im Jahr 2022 schrittweise revitalisiert, wodurch ein Ort mit außergewöhnlicher historischer Atmosphäre wieder erlebbar wird.

20.5.2026

Wohnen in der Slowakei wird immer teurer

Wohnraum in der Slowakei wird künftig wohl nicht günstiger. Darauf haben Expert*innen bei einer Branchenkonferenz zur Zukunft des Bauens Mitte Mai 2026 hingewiesen. Gründe dafür seien hohe Baukosten, Inflation, strenge Bauvorschriften sowie lange Genehmigungsverfahren. Zusätzlich verteuern Abgaben und Infrastrukturauflagen die Projekte, was sich direkt auf die Wohnungspreise auswirkt. Immobilienentwickler*innen lassen zunehmend kleinere Wohnungen bauen, die dennoch hohe Preise erzielen. Besonders junge Menschen und Familien sind von dieser Entwicklung betroffen, da Eigentum immer schwerer leistbar wird. Laut Branchenvertreter*innen sind die Gewinne von Immobilienentwickler*innen in der Slowakei niedriger als etwa in Prag, was sich ebenfalls auf die Wohnungspreise auswirkt.

18.5.2026

Slowakei setzt neuen Gleismesszug ein

Die slowakischen Eisenbahnen befinden sich seit Jahren in einem schlechten Zustand – häufige Verspätungen sind die Folge. Ein neuer mit EU-Mitteln finanzierter Gleismesszug soll künftig helfen, Schäden an den Gleisen frühzeitig zu erkennen, wie im Mai bekannt wurde. Das Fahrzeug soll auch bei hohen Geschwindigkeiten kleinste Mängel messen und mehrere Messdaten gleichzeitig auswerten. Expert*innen erklärten jedoch, dass diese Art von Technik allein nicht ausreiche. Wichtig seien weiterhin Wartungen und Reparaturen. Der neue Messzug ersetzt ein mehr als 40 Jahre altes Fahrzeug und ist nach einer Testphase ab 2027 regulär im Einsatz geplant.

18.5.2026

Slowakischer Verkehrsminister will Bürgermeisteramt in Bratislava

Der slowakische Verkehrsminister Jozef Ráž (parteilos, nominiert von SMER-SD – Richtung Sozialdemokratie) zieht eine Kandidatur bei den diesjährigen Kommunalwahlen in Bratislava in Betracht. Eine endgültige Entscheidung habe er noch nicht getroffen. Ob er als unabhängiger Kandidat antritt, will Ráž von den Umfragewerten sowie davon abhängig machen, ob er mehr Projekte als Minister oder als Bürgermeister umsetzen könnte. In der TV-Diskussionssendung "Politika 24" sprach er sich erneut gegen eine Privatisierung des Bratislavaer Flughafens aus. Der Flughafen solle unter staatlicher Kontrolle bleiben und weiter ausgebaut werden. Laut dem Minister hat sich der Flughafen zuletzt erfolgreich als Standort für Billigfluglinien etabliert und könnte künftig bis zu 4,5 Millionen Passagier*innen erreichen. Zudem verwies Ráž auf Fortschritte bei wichtigen Infrastrukturprojekten, etwa der geplanten Modernisierung des Hauptbahnhofs in Bratislava.

17.5.2026

Europarat lobt Antikorruptionsmaßnahmen in Bratislava

Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) im Europarat hat Bratislava in einer kürzlich veröffentlichten Bewertung für zahlreiche Maßnahmen zur Korruptionsprävention positiv hervorgehoben. Besonders gelobt wurden transparente Auswahlverfahren für Führungskräfte sowie klare Regeln bei öffentlichen Vergaben. Bei der internationalen Bewertung schnitt die slowakische Hauptstadt besser ab als der nationale Durchschnitt und gilt damit als Vorreiter auf kommunaler Ebene. Die Bewertung wurde im März 2026 verabschiedet und in den vergangenen Tagen veröffentlicht. GRECO empfiehlt dennoch weitere Schritte, etwa regelmäßige Risikoanalysen und einen eigenen Ethikkodex für gewählte Vertreter*innen. Die Bewertung zeige die Fortschritte Bratislavas im Kampf gegen Korruption.

15.5.2026

Groß angelegter Gesundheitscampus in Bratislava schreitet voran

Der geplante Campus für Gesundheit und Sport in Bratislava-Petržalka geht nach jahrelanger Vorbereitung in die nächste Phase. Das Großprojekt des Bratislavaer Selbstverwaltungskreises soll ein modernes Zentrum für Sport, Prävention, Ausbildung und Forschung schaffen. Wie bei einer Pressekonferenz Mitte Mai 2026 bekanntgegeben wurde, sind unter anderem eine Schule für rund 800 Schüler*innen, ein Internat, Sportanlagen sowie ein diagnostisches Gesundheitszentrum geplant. Der Campus richtet sich an Studierende, Profisportler*innen sowie die Öffentlichkeit. Die erste Bauphase soll rund 2,5 Jahre dauern und etwa 65 Millionen Euro kosten.

14.5.2026

Pakt der freien Städte wächst um zehn US-Städte

Bratislava war am 12. Mai Gastgeberin des Gipfels des Pakts der freien Städte, an dem Vertreter*innen von rund 20 internationalen Städten wie Budapest, Prag, Warschau, Paris, Wien und Amsterdam teilnahmen. Im Mittelpunkt standen die Stärkung demokratischer Werte sowie der Austausch über aktuelle sicherheitspolitische und gesellschaftliche Herausforderungen. Ein wichtiges Ergebnis des Treffens ist die Erweiterung des Netzwerks in den transatlantischen Raum: Zehn Städte aus den USA sind dem Bündnis beigetreten. Damit wächst der 2019 von Bratislava, Budapest, Prag und Warschau gegründete Pakt auf fast 50 Mitglieder und entwickelt sich zunehmend zu einem internationalen Netzwerk demokratischer Städte. Künftig soll ein neues ständiges Sekretariat in Budapest die Zusammenarbeit koordinieren, wie nun beschlossen wurde. Daneben unterstützt das Bündnis offiziell die Nominierung von Minneapolis für den Friedensnobelpreis.

13.5.2026

Pakt der freien Städte tagte in Bratislava

Beim Gipfel des Pakts der freien Städte am 12. Mai in Bratislava kamen Vertreter*innen aus rund 20 europäischen Städten zusammen. Erstmals erweitert das Bündnis seine Zusammenarbeit auch über die Grenzen Europas hinaus: Zehn US-Städte traten dem Pakt bei. Ziel ist es, die internationale Zusammenarbeit für Demokratie, Transparenz und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Viele der teilnehmenden Bürgermeister*innen positionierten sich als Gegenpol zu nationalen politischen Strömungen. Im Fokus standen aktuelle Herausforderungen wie Polarisierung, Sicherheitsrisiken und der Schutz demokratischer Werte. Der nächste Gipfel soll nächstes Jahr in Amsterdam stattfinden.

12.5.2026

Prozess zu Očistec-Korruptionsaffäre in der Slowakei gestartet

Am Sonderstrafgericht in Banská Bystrica begann am Montag, dem 11. Mai, der Prozess in der vielbeachteten Očistec- Affäre. Dieser wurde jedoch nach gut einer Stunde unterbrochen und auf den 1. Juni vertagt. Hintergrund ist die Prüfung einer möglichen Zusammenlegung mit einem weiteren Verfahren. Auf der Anklagebank sitzen zehn Beschuldigte, darunter der ehemalige Polizeichef und derzeitige Parlamentsvizepräsident Tibor Gašpar (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie). Die Anklage umfasst Korruption, Machtmissbrauch und Bildung einer kriminellen Gruppierung in den Jahren 2012 bis 2018. Der Fall gilt als zentraler Test für die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit der slowakischen Justiz.

11.5.2026

14,5 Kilometer neue Radwege entstanden in Bratislava

In Bratislava sind 2025 insgesamt mehr als 14,5 Kilometer neue Radinfrastruktur errichtet worden. Das geht aus dem Bericht zur Umsetzung des Aktionsplans für Rad- und Fußverkehr hervor, den der Gemeinderat am 30. April 2026 behandelt hat. Gebaut wurden unter anderem getrennte Radwege, kombinierte Geh- und Radwege sowie Schutzstreifen für Radfahrer*innen. Die meisten neuen Strecken entstanden im Stadtteil Petržalka entlang der Verlängerung der Straßenbahn in den Süden der Stadt. Die Radfahrer*innen-Organisation Cyklokoalícia kritisierte, dass die Stadt ihre Ausbauziele weiterhin nicht erreiche und viele der neuen Wege gemeinsame Geh- und Radwege mit Tempolimits seien. Bratislavas Bürgermeister Matúš Vallo (Team Bratislava) wies die Kritik zurück und erklärte, der Ausbau erfolge schrittweise; kleinere Abschnitte würden nach und nach zu einem größeren und sicheren Netz verbunden. Für 2026 sind sieben weitere Projekte im Bereich Radverkehr geplant.

30.4.2026

75 Prozent der Jugendlichen in der Slowakei erwägen Auswanderung

Laut einer Ende April 2026 veröffentlichten landesweiten Umfrage des slowakischen Kinderbeauftragten denken 75,4 Prozent der 16- bis 17-Jährigen über ein Leben im Ausland nach oder haben sich bereits dafür entschieden. Mehr als 42 Prozent jener Jugendlichen, die einen Auslandsaufenthalt in Erwägung ziehen, planen laut der Erhebung keine Rückkehr. An der Umfrage beteiligten sich rund 10.200 junge Menschen. Als häufige Gründe nannten die Befragten schlechte zwischenmenschliche Beziehungen, psychische Belastungen, Einsamkeit sowie eine negative Stimmung in der Gesellschaft. Soziale Netzwerke, Internetabhängigkeit und die wirtschaftliche Lage wurden von vielen Jugendlichen als problematisch bezeichnet. Gleichzeitig nannten viele Befragte Familie, Freundschaften, Natur und das Gefühl von Sicherheit als Gründe, in der Slowakei zu bleiben.

30.4.2026

300.000 Euro für neun Kulturprojekte in Bratislava im Jahr 2026

Die Stadt Bratislava unterstützt im Jahr 2026 neun Kulturprojekte mit insgesamt 300.000 Euro. Der Gemeinderat beschloss die Förderung am 30. April 2026 im Rahmen des Programms zur Förderung von Kulturveranstaltungen 2026. Die höchste Förderung in Höhe von 50.000 Euro erhält das internationale Festival für zeitgenössischen Tanz "Bratislava in Bewegung". Weitere Zuschüsse gehen unter anderem an das Musikfestival Next 2026, Viva Musica!, das Dokumentarfilmfestival "Eine Welt" sowie das Festival "Weiße Nacht". Laut Stadtverwaltung werden mit dem Programm Kulturveranstaltungen unterstützt, die das öffentliche Leben in Bratislava stärken und sowohl landesweite und internationale Bedeutung haben.

30.4.2026

Ombudsmann fordert neue Regeln für Arztgebühren in der Slowakei

In der Slowakei sorgen derzeit Gebühren bei Besuchen in Ordinationen für Diskussionen. Hintergrund ist ein Bericht des Ombudsmanns Róbert Dobrovodský, der gesetzliche Änderungen fordert. Laut seinen Angaben zahlen Patient*innen jährlich bis zu 500 Millionen Euro an verschiedenen Arztgebühren. Besonders betroffen seien Pensionist*innen, Alleinerziehende und Menschen mit niedrigem Einkommen. Der Ombudsmann warnte, dass manche Menschen aus Angst vor hohen Kosten Vorsorgeuntersuchungen oder Behandlungen hinauszögern. Oppositionsparteien sprechen von mangelnder Kontrolle und einem "systemischen Versagen" beim Schutz von Patient*innen. Kritisiert werden außerdem unklare Regeln und fehlende Transparenz bei Zahlungen in Ordinationen. Das Gesundheitsministerium kündigte an, im Herbst Vorschläge für neue gesetzliche Regelungen bei Arztgebühren vorzulegen.

29.4.2026

Ermittlungen gegen Verein der Mutter eines slowakischen Oppositionschefs

In der Slowakei sorgt derzeit ein Fall rund um Fördergelder für Diskussionen. Marta Šimečková, Vorsitzende des Vereins Projekt Fórum und Mutter des Oppositionspolitikers Michal Šimečka (PS – Fortschrittliche Slowakei), weist Vorwürfe persönlicher Bereicherung zurück. Laut einem Regierungsbericht soll es beim Verein Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung öffentlicher Fördergelder gegeben haben. Šimečková erklärte, sie habe sich im Gegenteil verschuldet, um die Aktivitäten des Vereins finanziell aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig räumte sie Fehler bei der Verwaltung und Abrechnung von Fördergeldern ein und erklärte, dafür die rechtliche Verantwortung übernehmen zu wollen. Laut Šimečková seien einzelne Rechnungen mehrfach in Förderabrechnungen verwendet worden, es habe jedoch keine doppelten Auszahlungen gegeben. Die Polizei ermittelt seit März 2026 wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug. Michal Šimečka (PS) spricht im Zusammenhang mit dem Fall von politisch motivierten Vorwürfen.

29.4.2026

Möglicher Stopp von EU-Mitteln für die Slowakei

Die Slowakei könnte wegen anhaltender Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit verstärkt unter Druck der Europäischen Union geraten. In einer Resolution vom 29. April 2026 forderte das Europäische Parlament die EU-Kommission auf, ein Verfahren einzuleiten, das im Extremfall zur Aussetzung von EU-Fördergeldern für das Land führen könnte. Als Begründung nennt das Parlament unter anderem Zweifel am wirksamen Schutz von EU-Geldern sowie Kritik an Reformen im Justizwesen und an Änderungen im Strafrecht. Vertreter*innen der slowakischen Regierungsparteien wiesen die Resolution als politisch motivierten Angriff ohne rechtlich bindende Wirkung zurück. Zugleich erklärten sie, dass sie im Vorfeld der Parlamentswahl 2027 mit weiterer Kritik aus Brüssel rechnen. Die Opposition hingegen warnte vor möglichen wirtschaftlichen Konsequenzen und einem weiteren Vertrauensverlust in den Rechtsstaat. Aus ihrer Sicht müsse die Regierung nun rasch Maßnahmen ergreifen, um einen möglichen Stopp von EU-Geldern abzuwenden.

29.4.2026

Angriff auf slowakischen Abgeordneten nach TV-Diskussion

Der Politiker Ján Ferenčák (parteilos, vorher Hlas-SD – Stimme-Sozialdemokratie) wurde am Samstagabend nach seiner Teilnahme an einer Fernsehdiskussion von einem Mann körperlich angegriffen. Ferenčák wurde zuvor aus der Partei Hlas ausgeschlossen und bringt den Vorfall selbst mit politischen Motiven in Verbindung. Die Partei Hlas-SD weist Ferenčáks Äußerungen entschieden zurück und kritisiert stattdessen die aus Sicht der Partei "unausgewogene und unkritische" Moderation der TV-Diskussion. Hlas-SD plant nun sich an den Rat für Mediendienste zu wenden.

26.4.2026

Schulinspektion in der Slowakei warnt vor Radikalisierung

Die slowakische Schulinspektion hat bei ihren Kontrollen Haltungen identifiziert, die eine Radikalisierung von Jugendlichen begünstigen können. Die Inspektor*innen beobachten langfristig das Schulklima sowie die Beziehungen und Einstellungen der Schüler*innen vor allem zu Demokratie, Minderheiten und Gewalt. Das hat die Inspektion im April der slowakischen Presseagentur TASR mitgeteilt. Die Inspektion betont die wichtige Rolle der Schulen bei der Prävention. Lehrkräfte sollen stärker in der Förderung kritischen Denkens unterstützt werden. Zugleich wird mehr Augenmerk auf Medienkompetenz gelegt. Ziel ist es, in Zusammenarbeit mit Schulen extremistischen Tendenzen frühzeitig entgegenzuwirken.

25.4.2026

Agrarzahlungsagentur in der Slowakei nach EU-Audit unter Druck

Die Europäische Kommission hat im Rahmen eines Audits im Jahr 2025 die slowakische Agrarzahlungsagentur geprüft. Die Europäische Kommission übermittelte im April ein Schreiben an die slowakische Seite, in dem sie die Empfehlung aussprach, der Agrarzahlungsagentur die Akkreditierung zu entziehen. Die Opposition verweist bei der Agrarzahlungsagentur auf Korruptions und Betrugsaffären, mangelhafte Kontrollen und unrechtmäßige Auszahlungen von EU Geldern. Die Korruptionsvorwürfe weist Landwirtschaftsminister Richard Takáč (Smer-SD – Richtung-Sozialdemokratie) allerdings zurück. Die Auszahlung der Agrarsubventionen an Landwirt*innen sei laut Regierung aktuell nicht gefährdet. Das Audit ist derzeit noch nicht formell abgeschlossen.

Großangelegter Sportkomplex in Bratislava geplant

Die Stadt Bratislava plant in der beliebten Gegend des natürlichen Baggersees Areals Zlate piesky einen großangelegten Sportkomplex. Das Projekt wurde in der vergangenen Woche von Bratislavas Bürgermeister Matúš Vallo (Team Bratislava) angekündigt. Kernstück wird ein Jugendfußballzentrum mit bis zu sieben Spielfeldern, umgesetzt vom größten Fußballverein ŠK Slovan Bratislava und dessen Akademie. Geplant ist zudem der Ausbau der notwendigen technischen Infrastruktur. Gemeinsam mit dem slowakischen Leichtathletikverband soll auch ein städtisches Stadion nach World-Athletics-Standards entstehen. Vorgesehen sind ein 400-Meter-Rundkurs, eine Sprintstrecke und Anlagen für technische Disziplinen. Ergänzt wird das Projekt durch die Revitalisierung des Uferbereichs mit Wegen für Laufen, Skaten und Radfahren. Der Baustart ist derzeit für 2027 geplant.

Medikamentenmangel belastet slowakisches Gesundheitswesen

Medikamentenmangel, zusätzliche Gebühren bei Ärzt*innen und wachsende Schulden der Krankenhäuser zählen zu den größten Problemen im slowakischen Gesundheitswesen. Zu diesem Schluss kamen Vertreter*innen des öffentlichen und privaten Sektors bei einer Veranstaltung der Patient*innenrechtsvereinigung am 22. April. Besonders kritisch sei die eingeschränkte Verfügbarkeit von innovativen und auch gängigen Arzneimitteln. Patient*innen erhalten moderne Behandlungen oft nur über Sondergenehmigungen. Zudem belasten hohe Außenstände durch verschuldete Krankenhäuser die Lieferant*innen von medizinischen Produkten. Zugleich wird darauf hingewiesen, dass sich die Verfügbarkeit der ambulanten Gesundheitsversorgung sowohl in der Allgemeinmedizin als auch in der spezialisierten Versorgung kontinuierlich verschlechtert. Die Verbände fordern daher langfristige und systematische Lösungen.

Fehlende Infrastruktur für Abfallverwertung in der Slowakei

Laut dem Präsidenten des Verbands der Unternehmer in der Abfallwirtschaft, Peter Krasnec, verfügt die Slowakei derzeit nicht über ausreichende Kapazitäten zur energetischen Verwertung von Abfällen. Zu diesem Thema fand am 22. April ein runder Tisch statt. Die bestehenden Müllverbrennungsanlagen in Bratislava und Košice sind vollständig ausgelastet. Andere Abfallarten können dort nur eingeschränkt verarbeitet werden. Besonders kritisch sei der Mangel an Kapazitäten für Industrieabfälle. Dies könnte auch im Zusammenhang mit der geplanten Einführung der mechanisch-biologischen Abfallbehandlung ab 2027 zu Problemen führen. Das Umweltministerium kündigte dazu die Einrichtung spezieller Arbeitsgruppen an.

Austausch zwischen dem slowakischen Premier und Ungarns Wahlsieger

Der slowakische Premier Robert Fico (Smer-SD – Richtung-Sozialdemokratie) führte am 21. April ein Telefonat mit dem Wahlsieger in Ungarn, Péter Magyar (Tisza – Respekt- und Freiheitspartei). Fico gratulierte Magyar zum Ergebnis und lud ihn zu einem Antrittsbesuch in die Slowakei ein. Der slowakische Premier betonte die Bedeutung stabiler slowakisch-ungarischer Beziehungen und das gute Zusammenleben beider Staaten. Der künftige ungarische Premier Péter Magyar fordert im Zusammenhang mit den Beneš-Dekreten die Abschaffung des Straftatbestands der Leugnung der Nachkriegsordnung. Nach der Novelle des Strafgesetzes drohen hier bis zu sechs Monate Gefängnis.

Überflug nach Moskau: Slowakei ersucht Polen um Genehmigung

Die slowakische Regierung hat Polen kürzlich offiziell um die Genehmigung gebeten, den Luftraum für einen Flug von Premierminister Robert Fico (Smer-SD – Richtung-Sozialdemokratie) nach Moskau zu nutzen. Das berichtete am Montag, dem 20. April 2026, die polnische Nachrichtenagentur PAP unter Berufung auf das polnische Außenministerium. Der Antrag wird derzeit von polnischer Seite geprüft. Zuvor hatten die baltischen Staaten einen Überflug abgelehnt. Fico plant, am 9. Mai an den Feierlichkeiten zum Tag des Sieges in der russischen Hauptstadt teilzunehmen. Im Vorjahr flog der slowakische Premierminister aufgrund der Ablehnung durch die baltischen Staaten eine längere südliche Route über Ungarn und Rumänien nach Moskau.

20.4.2026

Erste achtspurige Autobahn entsteht nahe Bratislava

Nahe Bratislava wird derzeit ein Abschnitt der Autobahn D1 auf bis zu acht Fahrspuren ausgebaut. Bei einer Pressekonferenz am 19. April 2026 informierte Verkehrsminister Jozef Ráž (parteilos, nominiert von SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) direkt vor Ort über den aktuellen Stand. Der neue Abschnitt soll insbesondere den Transitverkehr aufnehmen und den Verkehrsfluss verbessern. Die Bauarbeiten begannen im Jahr 2022. Ursprünglich war geplant, das Projekt 2025 abzuschließen. Aufgrund von Komplikationen mit Versorgungsleitungen sowie eines größeren Bedarfs an archäologischen Untersuchungen musste der Zeitplan jedoch verschoben werden. Nach aktuellem Stand soll das Bauwerk im Juli dieses Jahres fertiggestellt werden. Die D1 gilt als wichtigste und meistbefahrene Verkehrsverbindung der Slowakei und verbindet Bratislava mit dem Osten des Landes.

19.4.2026

Slowakische Opposition verlangt Aufklärung zu Migrationsvorwürfen aus Ungarn

In der Slowakei haben Aussagen des ungarischen Politikers Péter Magyar (Tisza – Respekt- und Freiheitspartei) innenpolitische Reaktionen ausgelöst. Nach seinem jüngsten Wahlsieg erklärte er, Migration sei vor den slowakischen Parlamentswahlen 2023 vom scheidenden ungarischen Premier Viktor Orbán (Fidesz – Ungarischer Bürgerbund ) gezielt instrumentalisiert worden, um den slowakischen Premier Robert Fico (Smer-SD – Richtung-Sozialdemokratie) politisch zu begünstigen. Dabei wird behauptet, dass Migrant*innen an die slowakische Grenze gebracht wurden, um das Thema Migration vor den Parlamentswahlen politisch zu nutzen. Die slowakische Opposition fordert von der Regierung eine Erklärung und beruft einen außerordentlichen Ausschuss ein. Die Vorwürfe werden von Regierungsseite zurückgewiesen.

16.4.2026

Slowakischer Präsident weist Vorwürfe zu Wahlkampffinanzierung zurück

Der slowakische Staatspräsident Peter Pellegrini (parteilos) hat kürzlich Vorwürfe zurückgewiesen, dass er Influencer*innen für Unterstützung in seiner Wahlkampagne 2024 bezahlt habe. Darauf machte die Tageszeitung Denník N am 15. April aufmerksam und berichtete, dass die Polizei im Zuge der Überprüfung einen der Influencer*innen zu einer Vernehmung vorgeladen haben soll. Dieser sei während des Wahlkampfs von einer anderen Influencerin kontaktiert worden, die ihm für die Unterstützung Pellegrinis in sozialen Netzwerken 30.000 Euro angeboten habe. Die Polizei prüft derzeit Hinweise auf eine mögliche unzulässige Wahlkampffinanzierung. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.

15.4.2026

Klimainitiative bringt neue Umweltlösungen für Bratislava

Der Bürgermeister von Bratislava, Matúš Vallo (Team Bratislava), zeichnete am 14. April 2026 bei einer feierlichen Veranstaltung zehn Unternehmen aus, die ihre Verpflichtungen im Rahmen der Klimainitiative des Bürgermeisters von Bratislava, einem Programm zur Umsetzung von Maßnahmen im Energie- und Klimaschutz, erfolgreich erfüllt haben. Der Pilotjahrgang des Programms brachte Investitionen von mehr als zehn Millionen Euro in entsprechende Projekte in Bratislava, erzielte erhebliche Energieeinsparungen und führte zu systemischen Veränderungen. Das Programm basiert auf einem bewährten Modell aus dem Ausland, das es zum Beispiel auch in Wien gibt. Ziel ist es, innovative und nachhaltige Lösungen gemeinsam mit Partner*innen aus der Praxis zu entwickeln. Die Stadt Bratislava plant, die Initiative in den kommenden Jahren fortzusetzen und weiter auszubauen.

15.4.2026

Partnerschaft zwischen der Slowakei und Vietnam wird vertieft

Am 13. April 2026 besuchte Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) Vietnam. Delegationen beider Länder unterzeichneten mehrere Abkommen und Memoranden. Im Fokus stehen die Zusammenarbeit in der Kernenergie und im Rüstungssektor – Bereiche, in denen sich die Slowakei seit Langem auch auf internationalen Märkten erfolgreich positioniert. Die bilateralen Beziehungen wurden offiziell auf eine strategische Ebene gehoben. Ein bedeutender Bestandteil des Besuchs war zudem eine Geschäftsmission, die der Premierminister als die größte seiner politischen Karriere bezeichnete. Themen waren außerdem Direktflüge und eine gesteuerte legale Arbeitsmigration.

13.4.2026

Reformplan für die Kultur in der Slowakei vorgestellt

Mehr als hundert Expert*innen aus dem Kulturbereich arbeiten am "Plan für Erneuerung und Widerstandsfähigkeit der Kultur". Die Initiative "Offene Kultur!" stellte am 13. April 2026 auf einer Pressekonferenz eine erste Arbeitsversion vor und reagierte damit auf die als problematisch empfundene aktuelle Kulturpolitik. Der Plan umfasst 20 Schritte zur Erneuerung und 25 Reformen zur Stärkung des Sektors, die nach dem Ende der derzeitigen Leitung des Kulturministeriums umgesetzt werden sollten. Das Dokument enthält Vorschläge für Maßnahmen, die eine neue Regierung ergreifen soll. Dazu zählen unter anderem die Verabschiedung eines Kulturgesetzes, ein Status für professionelle Kulturschaffende, ein Gesetz zur künstlerischen Freiheit, ein Sponsoringgesetz sowie die Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI). Die Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit sind bis zum 22. Mai 2026 möglich.

13.4.2026

Stadt Bratislava startet Vorbereitung für größtes Verkehrsprojekt

Der slowakische Verkehrsminister Jozef Ráž (parteilos, nominiert von SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) kündigte am 9. April 2026 das größte Verkehrsprojekt in Bratislava an: den geplanten Autobahnabschnitt D4 zwischen Rača und Záhorská Bystrica. Kernstück ist der Tunnel Karpaty, der zum längsten Tunnel der Slowakei und zu einem der längsten in Europa werden soll. Der Staat startet nun geologische und hydrogeologische Untersuchungen, bei denen insgesamt 176 Bohrungen durchgeführt werden. Die Messungen sind auf drei Jahre angelegt. Parallel dazu bereitet die Nationale Autobahngesellschaft die Projektunterlagen für die spätere Ausschreibung vor. Der Baustart des strategischen Infrastrukturprojekts wird derzeit für das Jahr 2029 erwartet.

11.4.2026

Slowakische Nationalparks planen gemeinsame Website

Das slowakische Umweltministerium hat kürzlich Vorbereitungen für eine gemeinsame Website aller Nationalparks gestartet. Aktuell laufen vorbereitende Marktkonsultationen, deren Ergebnisse als Grundlage für die öffentliche Ausschreibung dienen sollen. Interessierte Unternehmen können bis zum 21. April 2026 Informationen einbringen. Das geplante Portal soll als zentrale Informations- und Promotionsplattform dienen und aktuelle Inhalte zu allen Nationalparks bündeln. Neben einem Veranstaltungskalender sind auch Zusatzfunktionen wie ein E-Shop mit regionalen Produkten oder ein Reservierungssystem vorgesehen. Ziel ist es, den Zugang zu allen Nationalparks über eine zentrale Anlaufstelle zu ermöglichen.

8.4.2026

EU‑Projektbeteiligung Bratislavas zur Verbesserung der Barrierefreiheit

Die Stadt Bratislava beteiligt sich am europäischen Programm URBACT mit dem Projekt "Accessible City for All". Ziel ist es, die Zugänglichkeit im urbanen Raum zu verbessern und Barrieren im Alltag abzubauen. Im Projekt arbeitet Bratislava mit mehreren europäischen Städten zusammen, darunter Städte aus Griechenland, Kroatien, Italien, Irland, Polen und Serbien. Im Mittelpunkt stehen der Austausch von Erfahrungen sowie die Entwicklung gemeinsamer Lösungen für eine barrierefreie Stadtentwicklung. Der Fokus liegt dabei auf Planung, Prozessen und Zusammenarbeit. Menschen mit unterschiedlichen Bedürfnissen sollen stärker in die Stadtplanung einbezogen werden. Anfang März 2026 stellte Bratislava den Projektpartner*innen ein System zur Bewertung der Barrierefreiheit sowie eine Karte zur Zugänglichkeit von Gebäuden vor.

7.4.2026

Slowakei nimmt Supercomputer PERUN in Betrieb

Die Slowakei hat eines der größten Technologieprojekte der letzten Jahre abgeschlossen. Der Supercomputer PERUN wurde am 31. März 2026 in Betrieb genommen. Beteiligt waren die Slowakische Akademie der Wissenschaften (SAV) sowie Partner aus Wissenschaft, Staat und Wirtschaft. Die Baukosten beliefen sich auf mehr als 36 Millionen Euro. Zusätzlich wurden fast 21 Millionen Euro in den Ausbau der Recheninfrastruktur investiert. Finanziert wurde das Projekt aus dem Aufbau- und Resilienzplan und zwischen Oktober 2023 und März 2026 umgesetzt. PERUN erreicht eine Leistung von über 24 PetaFLOPS, also mehrere Billiarden Rechenoperationen pro Sekunde. Der Supercomputer soll für Datenverarbeitung, Simulationen und Anwendungen im Bereich Künstliche Intelligenz genutzt werden. Einsatzbereiche sind unter anderem die medizinische Forschung, die Klimaforschung und die Materialanalyse. Auch eine Nutzung durch Unternehmen, etwa für Analysen und Entwicklungsprozesse, ist vorgesehen. Das Projekt ist Teil staatlicher Maßnahmen zur Digitalisierung und zum Ausbau der technischen Infrastruktur.

Slowakische Kulturorganisationen wenden sich an Generalstaatsanwaltschaft

Slowakische Kulturorganisationen haben kürzlich eine Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft eingereicht. Sie fordern eine rechtliche Überprüfung eines Beschlusses des Fonds zur Förderung der Kunst (FPU), einer staatlichen Einrichtung zur Vergabe von Kulturförderungen. Der Beschluss vom 18. März 2026 betreffe mehrjährige Förderverträge mit über 30 Kulturprojekten in der gesamten Slowakei, darunter Festivals und Kulturzentren. Nach Angaben der Organisationen habe die Entscheidung darauf abgezielt, bereits gültige Verträge zu beenden. Zugleich würden notwendige Vertragszusätze trotz erfüllter Bedingungen nicht abgeschlossen. Die Organisationen kritisierten, der Beschluss sei ohne ausreichende rechtliche Grundlage gefasst worden und verzögere die Umsetzung bestehender Verträge. Projekte liefen weiter, während den Trägern laufende Kosten entstünden und die Finanzierung unklar bleibe, was das Risiko von Schäden erhöhe. Zudem gebe es bislang keine klaren Anweisungen zum weiteren Vorgehen. Die Beschwerde sei auch an die Aufsichtskommission des Fonds übermittelt worden. Vertreter des Fonds und des Kulturministeriums erklärten hingegen, die Verträge seien nicht beendet, sondern lediglich vorübergehend ausgesetzt und würden derzeit überprüft. Parallel dazu sei es Ende März in Bratislava zu Protesten gegen die Kulturpolitik und den Umgang mit Fördermitteln gekommen.

Seltenes Goldtakin-Jungtier im Zoo Bratislava geboren

Der Zoo Bratislava hat neue Jungtiere. Anfang April 2026 wurde ein Jungtier des Goldtakins geboren. Die Art wird in Bratislava seit 2023 gehalten, nachdem Tiere aus Zoos in Liberec und Breslau kamen. Der Goldtakin stammt aus den Gebirgsregionen Chinas und ist durch sein dichtes, goldfarbenes Fell gekennzeichnet. Die Geburt ist für den Zoo Bratislava besonders bedeutend, da die Art laut der internationalen Naturschutzorganisation IUCN als gefährdet gilt und nur in wenigen zoologischen Einrichtungen gehalten wird. Neben dem Goldtakin wurde auch ein Jungtier der afrikanischen Antilope Kleinkudu geboren.

24 Millionen Euro für Universitätskonsortium in der Slowakei

Das slowakische Bildungsministerium hat ein Konsortium aus der Matej‑Bel‑Universität und der Konstantin‑der‑Philosoph‑Universität in Nitra mit rund 24 Millionen Euro unterstützt. Die Förderung ist Teil eines Programms, bei dem vier Hochschulkonsortien insgesamt 117 Millionen Euro aus dem Aufbau‑ und Resilienzplan erhalten. Die beiden Universitäten planen die Einführung von acht neuen Studienprogrammen sowie sechs Doktoratsprogrammen. Gleichzeitig wollen sie ihre Zusammenarbeit in Forschung und Lehre vertiefen und Infrastruktur gemeinsam nutzen. Studierende sollen Zugang zu Einrichtungen beider Universitäten erhalten. Das Projekt umfasst auch Investitionen in die Infrastruktur, darunter die Modernisierung eines Studentenwohnheims mit einer Kapazität von mehr als 400 Studierenden.

Bargeldlose Zahlungsoption wird in der Slowakei verpflichtend

In der Slowakei werden Verkäufer*innen ab 1. Mai 2026 verpflichtet, mindestens eine bargeldlose Zahlungsmethode anzubieten. Die Regel gilt für Zahlungen ab einem Euro. Die Maßnahme ist Teil gesetzlicher Änderungen im Bereich der Registrierung von Einnahmen. Ziel ist es, die Transparenz zu erhöhen und die Erfassung von Umsätzen zu verbessern. Verkäufer*innen können selbst entscheiden, welche Form der bargeldlosen Zahlung sie anbieten, etwa Kartenzahlung oder mobile Lösungen. Bargeld bleibt weiterhin möglich. Die Nutzung eines staatlichen Systems zur Erfassung bargeldloser Zahlungen ist bis Ende 2027 gebührenfrei. Bei wiederholten Verstößen drohen Geldstrafen zwischen 500 und 15.000 Euro.

Neue Buslinie zwischen Österreich und Bratislava geplant

Bratislava und mehrere österreichische Grenzorte prüfen derzeit die Einführung einer neuen Buslinie 902. Ziel des Projekts sei, den Bedarf einer regelmäßigen grenzüberschreitenden Verbindung zu prüfen. Die geplante Strecke soll Bratislava mit Kittsee, Berg, Edelstal und Prellenkirchen verbinden. Die zurzeit kostenlos geplante Pilotphase soll in der zweiten Hälfte des Sommers 2026 starten und rund drei Monate andauern. Details zu Fahrplan, Intervallen und Haltestellen würden derzeit abgestimmt. Über eine dauerhafte Einführung soll erst nach Auswertung der Testphase entschieden werden.

29.3.2026

Slowakei zeigt Interesse an rumänischem Erdgas

Die Slowakei signalisiert Interesse am Bezug von Erdgas aus Rumäniens Offshore-Projekt Neptun Deep sowie am Transit über bestehende slowakische Pipelines. Auf einer Pressekonferenz am 27. März 2026 bestätigte Premierminister Robert Fico (Smer-SD – Richtung-Sozialdemokratie) dies nach Gesprächen mit dem rumänischen Regierungschef in Bukarest. Die Initiative steht im Zusammenhang mit den EU-Plänen, bis 2027 den Import russischer Energien zu beenden. Die slowakische Seite betont, dass das Angebot auf rein kommerzieller Basis erfolgen soll. Parallel vereinbarten beide Länder eine vertiefte Zusammenarbeit in Kultur- und Verteidigungsfragen. Zudem wurde ein bilaterales Kulturabkommen unterzeichnet.

27.3.2026

Technische Unis in Wien und Bratislava forschen für 6G

Die Fakultät für Informatik und Informationstechnologien (FIIT) der Slowakischen Technischen Universität sowie das Unternehmen Sensoneo beteiligen sich an einem europäischen Forschungsprojekt zur Entwicklung ultraenergieeffizienter Internet-of-Things-Technologien für die künftige 6G-Ära. Das wurde Ende März 2026 bekanntgegeben. Mit der fortschreitenden Digitalisierung von Städten und Industrie steigt laut der FIIT die Anzahl der vernetzten Geräte. Sensoneo sei aufgrund seines Tätigkeitsbereichs und seiner Spezialisierung ein natürlicher Partner für das Projekt gewesen und soll die Technologien in realen Einsatzumgebungen testen. Das Projekt IoT-ZERO arbeitet an neuen Kommunikationsarchitekturen und Protokollen, die einen ultraniedrigen Energieverbrauch ermöglichen sollen. Koordiniert wird das Vorhaben von der Technischen Universität Wien und verbindet führende Forschungseinrichtungen sowie innovative Industriepartner*innen aus mehreren Ländern.

25.3.2026

384.000 Unterschriften für Referendum gegen slowakische Regierung

Am Montag, den 23. März 2026, nahm die Präsidentschaftskanzlei die Petition der außerparlamentarischen Partei Demokraten (Demokrati) offiziell entgegen. Über 384.000 Bürger*innen unterstützen das geforderte Referendum zur Verkürzung der Amtszeit der aktuellen Regierung von Premierminister Robert Fico (Smer-SD – Richtung Sozialdemokratie). Präsident Peter Pellegrini (parteilos) lässt die Unterschriften nun prüfen und will innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Tagen entscheiden. Das Referendum soll außerdem die Wiederherstellung der Nationalen Kriminalagentur (NAKA) und der Sonderstaatsanwaltschaft sowie die Abschaffung der lebenslangen Pension für Robert Fico beinhalten. Die Partei Demokraten schlägt als möglichen Termin den 27. Juni 2026 vor.

23.3.2026

Start der Initiative gegen psychoaktive Substanzen in der Slowakei

Am 23. März 2026 gaben die Städte Bratislava, Trnava und Nitra bekannt, dass sie sich mit vier spezialisierten NGOs zusammenschließen, um gemeinsam auf den starken Anstieg neuer psychoaktiver Substanzen zu reagieren. Sie warnen vor der wachsenden Verbreitung dieser Stoffe, besonders unter Jugendlichen und verweisen auf zunehmende Vergiftungen sowie Risiken für die psychische Gesundheit. Ein großes Problem bleibt der kaum regulierte Verkauf über Automaten und Online-Shops, häufig ohne Alterskontrolle oder Sicherheitsprüfung. Die Initiative ergänzt die Bemühungen der Union der Städte der Slowakei und fordert klare Regeln, bessere Prävention und einheitliche Vorgehensweisen im Umgang mit neuen Substanzen. Die beteiligten Städte und Organisationen bieten sich zudem als Partner bei der Ausarbeitung eines neuen Gesetzes über psychoaktive Stoffe an.

23.3.2026

EDUKAfest bringt neue Impulse für slowakische Schulen

Das EDUKAfest 2026 fand am 24. März 2026 statt und brachte innovative Unterrichtsformen, Workshops und offene Stunden in Schulen in der ganzen Slowakei. Organisiert vom Nationalen Institut für Bildung und Jugend unterstützt das Festival Schulen bei der Einführung des neuen staatlichen Lehrplans und der damit verbundenen Lehrplanreform. Lehrkräfte, Schulleitungen und pädagogische Fachkräfte können live verfolgen, wie moderne Unterrichtsmethoden in der Praxis funktionieren. Der Schwerpunkt liegt 2026 auf Schulen, die bisher nicht am Reformprozess teilgenommen haben oder erst im Schuljahr 2025/2026 eingestiegen sind. Mit rund 2.000 registrierten Teilnehmer*innen zeigte das Festival großes Interesse an Innovation und Weiterentwicklung im slowakischen Bildungswesen.

23.3.2026

Proteste gegen Entlassungen bei slowakischem Hörfunk und Fernsehen

Am Donnerstag, dem 19. März 2026, demonstrierten Hunderte Menschen in Bratislava gegen die geplanten Personalmaßnahmen beim öffentlich-rechtlichen Hörfunk und Fernsehen STVR. Rund 60 Mitarbeiter*innen sollen in den kommenden Tagen ihre Kündigung erhalten – darunter auch Kritiker*innen der aktuellen Leitung. Die Kundgebung war von deutlicher Kritik am Kulturministerium und an der STVR-Leitung begleitet. Die Demonstrierenden warfen ihnen Eingriffe in die Unabhängigkeit der Medien vor. Als starkes Zeichen der Unterstützung bildeten die Teilnehmer*innen anschließend eine Menschenkette rund um das Gebäude des Slowakischen Rundfunks. Zu den Redner*innen gehörte auch der slowakische Publizist Michal Havran, der die Vorgänge als gezielten Angriff auf die slowakische Kulturszene bezeichnete. Der Protest richtete sich gegen politische Einflussnahme auf öffentlich-rechtliche Medien.

19.3.2026

Krisenplan gegen Cyberangriffe in der Slowakei vorgelegt

Das Nationale Sicherheitsamt der Slowakei hat Mitte März 2026 einen umfassenden Plan zur Reaktion auf schwere oder weitreichende Cyberangriffe vorgestellt. Der Plan definiert mehrere Stufen von Cybervorfällen und weist Behörden konkrete Aufgaben zu. Bei der höchsten Stufe wird automatisch ein Krisenmanagement aktiviert – inklusive eines taktischen Expert*innenteams und eines zentralen Krisenstabs unter Leitung des Amtes. Zudem enthält der Plan Vorgaben für eine einheitliche, transparente Krisenkommunikation. Ziel ist eine schnelle, koordinierte Reaktion zum Schutz der nationalen Sicherheit und der Funktionsfähigkeit staatlicher Institutionen.

17.3.2026

Slowakei präsentiert Motto für EXPO 2027

Die Slowakei bereitet ihren Auftritt bei der EXPO 2027 in Belgrad vor und präsentierte Anfang März ihr Motto "Slowakei – Spielplatz der Möglichkeiten", begleitet vom Slogan "Wo Spiel sich in Chance verwandelt". Das Konzept stellt die Slowakei als dynamischen Raum dar, in dem Kreativität und Innovation neue Chancen schaffen. Im Zuge der Vorbereitungen stimmt das slowakische Expo-Team die Gestaltung der Ausstellung mit benachbarten Pavillons und internationalen Partner*innen ab. Die Präsentation in Belgrad konzentriert sich auf vier strategische Säulen: die neue Generation von Business, Tourismus, Kultur und Sport. Dabei positioniert sich die Slowakei als sicherer und innovativer Hub für Talente – insbesondere in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und nachhaltiger Tourismus. Die EXPO 2027 erwartet mehrere Millionen Besucher*innen aus der ganzen Welt.

12.3.2026

Slowakei beschließt Weiterführung kommunaler Ordnungsdienste

Die Regierung stellt neue EU‑Mittel bereit, um das bewährte Projekt der sogenannten kommunalen Ordnungsdienste fortzuführen. Wie Staatssekretär Michal Kaliňák (HLAS-SD-Stimme – Sozialdemokratie) betont, profitieren die Gemeinden bereits seit Jahren von diesen lokalen Einsatzteams. Die Patrouillen der kommunalen Bürger*innen- und Ordnungsdienste tragen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung bei, schützen Gemeindeeigentum und sorgen für mehr Sicherheit im Umfeld von Schulen. Die Finanzierung wurde in Zusammenarbeit mehrerer Ministerien gesichert. Das Amt des Roma‑Beauftragten stellt dafür 15 Millionen Euro bereit. Ursprünglich sollte das Projekt nur bis Ende 2026 laufen, wird nun jedoch um weitere 18 Monate verlängert und künftig unter dem Namen "Lokaler Bürgerdienst" fortgeführt. Die Unterstützung soll damit noch zielgerichteter in den Gemeinden ankommen.

12.3.2026

Slowakischer Premier und EU-Kommissionschefin beraten zu Energiesicherheit

Bei einem Treffen am 10. März in Paris erörterten Premierminister Robert Fico (Smer‑SD – Richtung Sozialdemokratie) und EU‑Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Stabilität der Energiepreise und die Sicherstellung verlässlicher Energielieferungen für Europa und die Slowakei. Fico präsentierte dabei Satellitenaufnahmen, die belegen sollen, dass der ukrainische Abschnitt der Druschba‑Pipeline nicht beschädigt sei. Beide Seiten einigten sich darauf, ein gemeinsames Inspektionsteam in die Ukraine zu entsenden, um den Zustand des betreffenden Leitungsabschnitts vor Ort zu überprüfen. Im Anschluss veröffentlichte Fico einen Brief an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und forderte die slowakischen Oppositionsparteien auf, dieses Schreiben gemeinsam mit den Koalitionsparteien zu unterzeichnen. In dem Brief hebt er die Energiesicherheit der Slowakei als nationales Schlüsselinteresse hervor. Der Vorsitzende der Oppositionspartei Fortschrittliche Slowakei (PS), Michal Šimečka, reagierte darauf mit einer Gegeninitiative: einem Brief an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, in dem er ein sofortiges Ende der Angriffe auf die Energieinfrastruktur und die ukrainische Zivilbevölkerung fordert. Seit dem 27. Jänner fließt kein russisches Öl mehr über die Druschba‑Pipeline nach Ungarn und in die Slowakei. Nach Angaben der Ukraine könnte der betroffene Abschnitt frühestens in sechs Wochen wieder in Betrieb gehen.

11.3.2026

Slowakische Astrobiologin startet Unterwasser-Mission

Bei einer Pressekonferenz am 9. März 2026 informierte die slowakische Astrobiologin Michaela Musilová darüber, dass sie heuer an einer speziellen Unterwasser-Mission in Florida teilnehmen wird. Bei dieser werden reale Bedingungen künftiger Weltraumeinsätze simuliert. Während des Aufenthalts unter Wasser führt das Forschungsteam psychologische, physiologische und technische Tests durch, die für die Vorbereitung von Missionen zum Mond und zum Mars entscheidend sind. Zudem werden während der Mission Technologien getestet, die von slowakischen Studierenden entwickelt wurden. Musilová betont, dass derartige Simulationen eine zentrale Rolle bei der Entwicklung zukünftiger Programme spielen.

9.3.2026

Vorgehen gegen illegale Werbetafeln in der Slowakei

In Städten und Gemeinden in der ganzen Slowakei hat Anfang März 2026 die systematische Entfernung illegaler Billboard-Anlagen begonnen. Möglich macht dies das neue Baugesetz, das Kommunen erstmals erlaubt, unerlaubte Werbeträger auch auf privaten Grundstücken oder Gebäuden abzubauen. Zuvor war dies fast unmöglich, da komplizierte Verfahren sowie hohe Kosten die Gemeinden ausbremsten. Nach der neuen Regelung können Kommunen die Kosten für die Entfernung illegaler Billboard-Anlagen direkt von deren Besitzer*innen einfordern. Hintergrund der Regelung ist die große Zahl unerlaubter Werbeanlagen, die vielerorts als "visueller Smog" im öffentlichen Raum wahrgenommen werden.

8.3.2026

Kostenloser Beratungstag der Anwaltskammer in der Slowakei

Die Slowakische Anwaltskammer organisiert auch heuer einen landesweiten Beratungstag, an dem Bürger*innen kostenlose Rechtsberatung erhalten können. Am 22. April 2026 stehen in 24 Städten Anwält*innen bereit, um bei Fragen aus unterschiedlichen Rechtsbereichen wie Familien-, Arbeits-, Verbraucher*innen- oder Zivilrecht – zu helfen. Eine vorherige Registrierung ist nicht erforderlich. Interessierte müssen lediglich rechtzeitig am ausgewählten Standort erscheinen. Der Aktionstag findet im Rahmen des "Tages der Advokatie" statt, mit dem die Kammer an den ersten demokratischen Gesetzesbeschluss zur freien Berufsausübung der Anwält*innen im Jahr 1990 erinnert. Die Initiative soll insbesondere Menschen unterstützen, die sich anwaltliche Hilfe sonst nicht leisten können. Zugleich soll sie davor warnen, rechtliche Entscheidungen auf Grundlage unqualifizierter Quellen oder von Anwendungen Künstlicher Intelligenz zu treffen, da dies schwerwiegende Folgen haben kann.

5.3.2026

Internationales Jahr des Freiwilligendienstes startet in der Slowakei

In der Slowakei starten die ersten Aktivitäten des Internationalen Jahres des Freiwilligendienstes 2026 (IVY 2026). Organisationen, Gemeinden, Schulen und Unternehmen können sich laufend mit eigenen Programmen und Projekten beteiligen. Die Initiative soll Freiwilligenarbeit sichtbarer machen und zugleich systematisch stärken durch Kampagnen, Partnerschaften und bessere Rahmenbedingungen. Freiwilligenarbeit soll nicht nur als Krisenhilfe gelten, sondern als natürlicher Teil gesellschaftlicher Teilhabe und des Community-Buildings. Das offizielle Opening fand Ende Februar im Europäischen Parlament statt, wo der slowakische Aktionsplan positive Rückmeldungen erhielt.

4.3.2026

Whistleblower-Reform in der Slowakei soll aufgehoben werden

Die slowakische Regierungskoalition hat sich Anfang März 2026 darauf geeinigt, das Gesetz zur Transformation des Amtes zum Schutz von Hinweisgeber*innen vollständig aufzuheben. Die Reform hätte das bestehende Amt in eine neue Behörde überführt. Der Verfassungsgerichtshof setzte jedoch die Wirksamkeit des Gesetzes aus, noch bevor es in Kraft treten konnte. Die Aufhebung soll bereits in der Märzsitzung des Parlaments beschlossen werden. Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung Sozialdemokratie) betonte, dass die Regierung zwar hinter der ursprünglichen Reform stehe, jedoch das Urteil des Gerichts respektieren müsse. Die Regierung hatte das Gesetz im Dezember 2025 verabschiedet. Staatspräsident Peter Pellegrini (parteilos) legte dagegen ein Veto ein und schickte es zur erneuten Beratung ins Parlament zurück. Die Abgeordneten verabschiedeten das Gesetz anschließend jedoch erneut. Noch bevor es in Kraft treten konnte, setzte das Verfassungsgericht seine Wirksamkeit aus, nachdem sich die Opposition an das Gericht gewandt hatte.

4.3.2026