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Am 12. Juli 2024 wurde die internationale Ausstellung "Design ohne Grenzen" in der Galerie Umelka in Bratislava eröffnet. Das aus Ungarn stammende multithematische Konzept wird von Umelka bereits zum zweiten Mal veranstaltet. Bei der diesjährigen Ausstellung können die Besucher*innen nicht nur die Werke von Designer*innen aus der V4-Region (Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen) sehen, sondern auch eine Auswahl der Arbeiten von fast 140 Künstler*innen aus zwölf Ländern. Neben traditionellen Designthemen wie Möbeln und Wohnaccessoires können die Besucher*innen auch zeitgenössischen Schmuck, Klangobjekte sowie ökologische und sozial nachhaltige Arbeiten sehen. Laut den Organisator*innen ist es die Absicht der Ausstellung, die Grenzen zwischen Genres und Themen zu überschreiten. Die Auswahl der Ausstellung umfasst Werke verschiedener Generationen, von Universitätsstudent*innen bis hin zu international bekannten Designer*innen und etablierten Künstler*innen. Die Ausstellung und eine Reihe von Begleitveranstaltungen sind Teil des Kultursommerfestivals in Bratislava und laufen bis zum 10. August 2024. Sie folgen auf die ursprüngliche Ausstellung "Design ohne Grenzen" im Kiscelli Museum in Budapest, die dieses Jahr ihr 20-jähriges Jubiläum feiert.
Der älteste öffentliche Park Mitteleuropas, der Sad Janka Kráľa im Bratislavaer Stadtteil Petržalka, wird durch eine neue Bewässerungsanlage während des heißen Sommers unterstützt. Die Bewässerung des Rasens erfolgt von 3:00 bis 6:00 Uhr. Der Magistrat der Hauptstadt hat im Juni mit den Arbeiten an der neuen Bewässerungsanlage begonnen. Es handelt sich um eine intensiv genutzte Rasenfläche, die während der Wachstumsperiode zur optimalen Entwicklung bewässert werden muss. Eine neue Pumpe wurde an den bestehenden Bohrbrunnen angeschlossen und der neue Bewässerungsstrang wird fast den gesamten Park am rechten Donauufer bewässern.
Bratislava hat im vergangenen Jahr knapp 5.8 Millionen Euro an Beherbergungssteuer eingenommen. Dies war aufgrund einer Gebühr-Anpassung im Jahr 2023 möglich, bei dem die Übernachtungssteuer von 1,7 Euro auf drei Euro angehoben wurde. Im Stadtzentrum müssen Tourist*innen 3,5 Euro pro Nacht zahlen. Bratislava verwendet die Einnahmen aus dieser Steuer für die Instandhaltung von Grünflächen, Straßen und Kunstschulen. Die Höhe der Steuer ist vergleichbar mit der im beliebten Touristenort Hohe Tatra.
Die invasive asiatische Tigermücke hat in Bratislava eine lokale Population aufgebaut. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass es ihr gelang im Stadtteil Ružinov, zu überwintern und sich niederzulassen, so die ersten Überwachungsergebnisse. Die Mücke ist leicht von slowakischen Arten zu unterscheiden: sie ist schwarz mit schneeweißen Streifen auf den Beinen, ohne Flecken auf den Flügeln und mit einem weißen Streifen auf Brust und Kopf. Sie überträgt 22 Viren, darunter Dengue-, Chikungunya-, Zika- und Gelbfieberviren. Wissenschaftler*innen des Biomedizinischen Zentrums der Slowakischen Akademie der Wissenschaften (SAV) arbeiten mit der Stadtverwaltung von Bratislava zusammen, um sich einen konkreten Überblick über die Lage zu verschaffen. Die Ergebnisse werden laut SAV in ein paar Wochen bekannt sein. Die Hauptstadt stellt auch dieses Jahr BTI-Larvizide zur Bekämpfung in Tablettenform Garten- und Hausbesitzer*innen zur Verfügung.
Der slowakische Staatspräsident Peter Pellegrini (parteilos, davor Stimme-Sozialdemokratie) hat am 30. Juni 2024 das Gesetz zur öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioanstalt RTVS unterzeichnet, das am 1. Juli 2024 in Kraft trat. Dadurch existiert das slowakische Radio und Fernsehen (RTVS) in seiner bisherigen Form nicht mehr und wird durch die neue Institution Slowakisches Fernsehen und Radio (STVR) ersetzt. Die Leitung der STVR wird von einem neunköpfigen Gremium gewählt, das zur Hälfte vom Kulturministerium nominiert wird. Mit Inkrafttreten des Gesetzes endet die Amtszeit des bisherigen RTVS-Leiters Ľuboš Machaj und das Mandat der Mitglieder des RTVS-Rates. Die oppositionelle Partei Freiheit und Solidarität (SASKA) kritisierte Pellegrini dafür, lediglich eine verlängerte Hand der Regierungskoalition zu sein. SASKA-Vorsitzender Branislav Gröhling betonte, Pellegrini hätte schon zu Beginn seiner Amtszeit als Staatsoberhaupt zeigen können, dass er Präsident aller Bürger*innen der Slowakei sei. Die oppositionellen Parteien kündigten an, den Fall vor das Verfassungsgericht der Slowakischen Republik zu bringen.
Der Bratislavaer Stadtteil Ružinov und der Bürger*innenverein Vagus werden bei der Beschäftigung von Obdachlosen zusammenarbeiten. Die Vertretung des Stadtteils Ružinov hat am 30. Juni 2024 beschlossen, der Kooperationsvereinbarung zuzustimmen. Ružinov knüpft damit an mehrere ähnliche Kooperationen in der Vergangenheit an. Nach Angaben des Bürgermeisters von Ružinov bemüht sich der Stadtteil seit langem um die Integration verschiedener benachteiligter Menschen sowohl in den Arbeitsprozess als auch in das Leben insgesamt. In der Vergangenheit hat Ružinov beispielsweise mit der gemeinnützigen Organisation Depaul Slowakei zusammengearbeitet, die Obdachlosen in Bratislava hilft, sowie mit Personen, die zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt wurden. Dies geschah, indem ihnen Arbeit in einem öffentlichen Bauunternehmen angeboten wurde, das unter anderem für das Mähen, Fegen, Putzen und Schneeschaufeln verantwortlich ist.
Am 1. Juli 2024 eröffnete die slowakische Apotheker*innenkammer im historischen Gebäude der Salvator-Apotheke in Bratislava eine neue Einrichtung, die sieben Tage in der Woche von 10 bis 18 Uhr geöffnet sein wird. Neben den üblichen Dienstleistungen wird die Apotheke auch Informationen über ihre Geschichte anbieten. In naher Zukunft sind auch Bildungs- und Informationsveranstaltungen zu verschiedenen pharmazeutischen Themen geplant. Das Gebäude der Salvator-Apotheke, eines der meistfotografierten Gebäude in der Altstadt von Bratislava, wurde vor einigen Jahren von der Stadt Bratislava gekauft. Die originale barocke Apothekeneinrichtung wurde 2021 für fast eine Million Euro von einem privaten Sammler erworben.
In einigen Stadtteilen von Bratislava nimmt die Zahl der ausgewachsenen Stechmücken alarmierend zu. Davor warnen die Bürgermeisterinnen der Stadtteile Karlova Ves und Devín. Sie fordern eine gemeinsame Koordination im Umgang mit der Situation, um eine mögliche Krise zu verhindern. Besorgt sind die Bewohner*innen über das Auftreten neuer invasiver Gelsenarten, die gefährlich sind und schwere Krankheiten übertragen können. Es wird befürchtet, dass sich die Situation aufgrund der Wetterbedingungen in der nächsten Zeit noch verschlimmern könnte. Die Hauptstadt räumt ein, dass die Situation nicht günstig ist, betont aber, dass sie ihr Möglichstes tut. Laut Jakub Mrva (Team Bratislava), dem stellvertretenden Bürgermeister von Bratislava, haben die Überwachung und die Maßnahmen in diesem Jahr sehr früh begonnen. Die jüngsten Überschwemmungen und das Wetter der letzten Zeit seien für die ungünstige Situation verantwortlich. Er warnt jedoch davor, dass in einigen Gebieten keine biologischen oder chemischen Eingriffe möglich sind. In der Sitzung des Gemeinderates von Bratislava am 27. Juni 2024 wurde ein Antrag eingebracht, der den Bürgermeister von Bratislava aufforderte, Anweisungen zur wirksamen Beseitigung von ausgewachsenen Gelsen zu erteilen. Der Antrag fand jedoch keine ausreichende Unterstützung.
Die im Februar 2022 von Bürgermeister Matúš Vallo (Team Bratislava), dem damaligen Verkehrsminister Andrej Doležal (Sme rodina – Wir sind eine Familie) und Managern der Staatsbahn angekündigte umfassende Sanierung des Hauptbahnhofs in Bratislava ist nicht mehr aktuell. Der amtierende Verkehrsminister Jozef Ráž (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) verkündete am 27. Juni 2024 neue Pläne: Der Hauptbahnhof soll an einem anderen Ort gebaut werden. Eigentümer des Bahnhofs ist die Bahn der Slowakischen Republik (ŽSR), die dem Verkehrsministerium untersteht. Ráž erklärte, dass die bisherigen Projekte mit der Stadt Bratislava "nicht im geplanten Umfang realisiert werden können" und nannte technische Zwänge als Grund. Der Bahnverkehr soll wachsen, aber die Gleise des jetzigen Hauptbahnhofs können nicht erweitert werden. Der bestehende Bahnhof soll weiter betrieben werden, allerdings nicht mehr als zentraler Knotenpunkt. Zwei bis drei neue Standorte sind im Gespräch, die Ráž aber noch nicht nennen möchte. Die Verlegung erfordert Investitionen der Stadt Bratislava, um den öffentlichen Verkehr zum neuen Standort umzuleiten.
Die Zahl der Syphilisfälle in der Region Bratislava hat letztes Jahr einen Rekordstand erreicht und wird voraussichtlich auch nächstes Jahr weiter steigen. Die hohe Reproduktionsrate der bakteriellen Infektion führt zu einer exponentiellen Ausbreitung, verschärft durch ein geringes Bewusstsein für die Krankheit. Ärz*tinnen erkennen Syphilis oft erst im Spätstadium oder bei Blutspenden. Trotz des Anstiegs rechnen Expert*innen noch nicht mit einer Epidemie. Bratislava könnte aufgrund besserer Labordienste hohe Fallzahlen aufweisen. In der Hauptstadt gibt es nur eine Ambulanz, die kostenlose und anonyme Tests anbietet. Die Ambulanz wird betrieben vom Verein Haus des Lichtes, der jedoch nur bis Ende Juni Tests durchführen wird. Der Verein sammelt Geld für eine neue Klinik, die voraussichtlich Anfang September eröffnet werden kann. Der Anstieg der Syphilisfälle ist auch in anderen europäischen Ländern zu beobachten und wird vom Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) auf vermehrte Reisen nach der Covid-19-Pandemie zurückgeführt.
Das Softwareunternehmen Eset hat den Abriss der ursprünglichen Gebäude auf dem Gelände des ehemaligen Militärkrankenhauses in Bratislava abgeschlossen, wo ein groß angelegtes Campus-Projekt für führende IT- und Technologieunternehmen entstehen soll. Derzeit laufen auf dem Gelände noch die Beräumung, das Recycling der Abbruchabfälle und die Verlegung der Versorgungsleitungen. Bei den Abbrucharbeiten fielen fast 40.000 Tonnen Abfall an, die zu 98,5 Prozent verwertet wurden. Dabei wurde besonderer Wert auf das Recycling und die Wiederverwendung der Materialien beim Bau des Campus gelegt. Das Unternehmen hat bereits die Stellungnahme der Stadt Bratislava zum Investitionsplan erhalten und bereitet derzeit die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren vor. Der Termin für den Baubeginn des neuen Projekts hängt hauptsächlich von der Dauer des Genehmigungsverfahrens und dem Erhalt aller notwendigen Genehmigungen ab.
Das slowakische Verkehrsministerium wird eine Eintags-Vignette einführen. Diese Neuerung wird durch eine Änderung des Gesetzes über die Autobahnvignette möglich, die am 12. Juni 2024 im slowakischen Parlament verabschiedet wurde. Ziel ist es, Autofahrer*innen mehr Flexibilität bei der Nutzung mautpflichtiger Straßenabschnitte zu bieten. Die Eintags-Vignette wird, wie die anderen Vignetten, ausschließlich elektronisch verfügbar sein und sowohl inländischen als auch ausländischen Nutzer*innen zur Verfügung stehen. Die neue Vignette wird ab dem 1. August 2024 erhältlich sein und 5,40 Euro kosten.
Das vom Regierungsamt verwaltete nationale Kulturdenkmal des Herrenhauses im Stadtteil Rusovce in Bratislava soll für fast 110 Millionen Euro saniert werden. Dies geht aus Unterlagen hervor, die von der slowakischen Regierung am 12. Juni 2024 genehmigt wurden. Die geschätzten Gesamtausgaben sind seit der Genehmigung der Finanzierung im Jahr 2019 durch Inflation und steigende Energie-, Bau- und Materialpreise um 14,5 Prozent gestiegen, was fast 14 Millionen Euro entspricht. Der Wiederaufbau des Herrenhauses und des angrenzenden Bereichs soll innerhalb von 54 Monaten abgeschlossen sein. Die Vertragsunterzeichnung mit dem Gewinner der Ausschreibung erfolgt in den nächsten Tagen, und der Beginn der Arbeiten ist in wenigen Wochen geplant. Ziel ist es, das Herrenhaus für repräsentative Zwecke zu restaurieren und gleichzeitig für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Das Parksystem (PAAS) in Bratislava bietet mehrere neue Funktionen an. Dazu gehören eine neue PAAS-App, die Bezahlung der Parkgebühren per SMS und ein neuer Kund*innenservicestandort am Ondrej Nepela Winterstadion. Ebenfalls neu ist die Möglichkeit, ein Parkschein vorzeitig zu kündigen. Der Kund*innensupport ist über die Infoline, per E-Mail oder persönlich an den Servicestandorten verfügbar. Beim Bezahlen der Parkgebühr per SMS müssen der Code des Parkbereichs, das Kfz-Kennzeichen des geparkten Fahrzeugs und die Anzahl der Parkstunden eingegeben und an die angegebene Telefonnummer gesendet werden.
Am 7. Juni 2024 wurde im Stadtteil Karlova Ves in Bratislava am Jurig-Platz ein zweites Bratislavaer Zentrum für Gebrauchtwaren namens KOLO eröffnet. Es befindet sich in den Räumen des ehemaligen Kaufhauses Kotva. Das Zentrum wird drei Tage in der Woche geöffnet sein: Donnerstag und Freitag von 14 bis 18 Uhr sowie Samstag von 10 bis 16 Uhr. KOLO ist ein Ort, an dem ungewollte, aber noch brauchbare Gegenstände eine zweite Chance erhalten und dient als Instrument zur Abfallvermeidung. Gegen eine empfohlene Spende können die Bewohner*innen Gegenstände mitnehmen und auch solche, die sie nicht mehr brauchen, abgeben. Das erste Zentrum dieser Art wurde von der Stadt Bratislava im Herbst 2022 im Stadtteil Ružinov eröffnet.
Die slowakische Regierung plant, das Wohngeld für Menschen aus der Ukraine einzuschränken. Sie hat eine Änderung beschlossen, die das Wohngeld auf 120 Tage begrenzt. Ausnahmen gelten für Menschen mit Behinderung, Menschen in materieller Not, Menschen ab 65 Jahren, Kinder unter fünf Jahren und einen ihrer Elternteile. Das Innenministerium fügte in einer Pressemitteilung am 5. Juni 2024 hinzu, dass auch die Beihilfen für Hotels oder Pensionen, die bisher in die Zuständigkeit des Verkehrsministeriums fielen, abgeschafft werden. Die genehmigte Änderung muss noch vom Parlament beschlossen werden. Sie könnte noch diesen Monat verabschiedet werden und ab Juli in Kraft treten. Die Slowakei hat seit Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine Unterkunftsbeihilfen gewährt, die von den Gemeinden verwaltet und vom Innenministerium finanziert wurden.
Bei einem Treffen mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 5. Juni 2024 distanzierte sich die Slowakei als einziges Land von den aktualisierten Gesundheitsvorschriften, den sogenannten International Health Regulations (IHR). Mehr als 190 Länder weltweit haben den neuen Vorschriften zugestimmt. Die Entscheidung, dass die Slowakei nicht dazugehört, traf die Regierung von Robert Fico (SMER-SD - Richtung-Sozialdemokratie) und der Beauftragte für die Untersuchung des Umgangs mit der Covid-Pandemie, Peter Kotlár (SNS - Slowakische Nationalpartei). Das Gesundheitsministerium gibt keine Auskunft darüber, welche konkreten Auswirkungen diese Entscheidung für die Slowakei haben wird. Laut Quellen der Tageszeitung N bedeutet dies jedoch, dass die Slowakei bei einer weiteren Pandemie möglicherweise langsamer auf Informationen oder Impfstoffe zugreifen kann als andere Länder. Die slowakische Apotheker*innenkammer bezeichnete den Schritt als fachlich falsch. Der Verband der Privatärzt*innen der Slowakei und der Verband der ambulanten Anbieter*innen sehen darin eine Gefahr für die Gesundheit der Bürger*innen.
Im Überschwemmungsgebiet unterhalb der Devínská Straße in Bratislava wird die Eindämmung des Donauarm-Kanals erwartet. Der Bratislavaer Stadtteil Devín ist bereit, den Ausnahmezustand auszurufen, sobald die erste Stufe der Hochwasseraktivität erreicht ist, um die Koordination aller nötigen Maßnahmen zu erleichtern. Oberbürgermeister Matúš Vallo (Team Bratislava) gab dies am 4. Juni 2024 in sozialen Medien bekannt. Er fügte hinzu, dass in Bratislava die zweite Stufe der Hochwasseraktivität erwartet wird, in Devín sogar an die Grenze zur dritten Stufe. Im Stadtteil Devínská Nová Ves prognostiziert die Vorhersage einen Höchststand des Flusses March in der ersten Stufe der Hochwasseraktivität zusammen mit der Donau. Vorbeugende Maßnahmen betreffen den Tyršov-Damm, wo der Parkplatz seit dem 3. Juni geschlossen ist. In der Nähe des Parkplatzes unterhalb der Burg Devín installiert die Slowakische Wasserwirtschaftsgesellschaft provisorische Hochwasserschutzwände. An diesen Stellen befinden sich auch Gelsenbrutstätten, die von der Stadt ständig überwacht werden. Wenn dort Gelsenlarven schlüpfen, will die Stadt sofort mit BTI-Larvizid eingreifen.
Der Stadtteil Altstadt in Bratislava führt ab dem 10. Juni 2024 ein neues digitales Zufahrtssystem für Autos in die Fußgänger*innenzone des historischen Zentrums ein. Ab diesem Datum kann kein Auto mehr ohne eine Genehmigung des Stadtteils in die Altstadt von Bratislava einfahren. Die Verwaltung nimmt ein intelligentes System zur Regelung der Einfahrt in die Fußgänger*innenzone in Betrieb. Es soll dem Stadtteil helfen, Daten zu sammeln und zu kontrollieren, um sicherzustellen, dass nur die notwendige Anzahl von Autos in die Altstadt einfährt. Das elektronische System wird Ampeln, Kameras für Kennzeichenerkennung, Überwachungskameras, versenkbare Poller und LED-Informationstafeln steuern. Interessierte Bürger*innen oder Unternehmen müssen sich zunächst an das Bürger*innenservicezentrum der Stadtverwaltung wenden und einen Antrag auf Zufahrtsgenehmigung stellen. Die Altstadt plant jedoch, im Laufe des Sommers ein Online-Antragssystem für die Zufahrt zum historischen Zentrum einzuführen. Gleichzeitig wird Autofahrer*innen empfohlen, sich rechtzeitig die erforderlichen Genehmigungen zu besorgen.
Die Pressburger Bahn feiert heuer ihr 110-jähriges Jubiläum. Aus
diesem Anlass hat das Eisenbahnmuseum in Schwechat vier Sonderveranstaltungen
mit nostalgischen Vorortfahrten zwischen Wien und Bratislava vorbereitet. Die
Fahrten finden am 1., 8., 15. und 22. Juni 2024 statt. Die ursprüngliche Einweihung
der elektrischen Lokalbahnverbindung zwischen den zwei Städten fand am 1.
Februar 1914 statt. Wenige Tage später wurde eine Straßenbahnlinie zwischen dem
Wiener Stadtzentrum und Bratislava über Schwechat, Fischamend, Petronell,
Hainburg, Berg und Kittsee in Betrieb genommen. Der Verkehr auf dieser Linie
wurde am 9. Oktober 1938 eingestellt, als der heutige Stadtteil Petržalka von Deutschland
annektiert wurde. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Verbindung nicht wieder
aufgenommen.
Der slowakische Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) wurde am 30. Mai 2024 aus dem Krankenhaus der mittelslowakischen Stadt Banská Bystrica in die Hauptstadt Bratislava verlegt und befindet sich bereits in häuslicher Pflege. Nun, 15 Tage nach dem Attentat in Handlová und nach zwei komplizierten Operationen, könne die Rehabilitationsphase beginnen, teilte die Leitung des Krankenhauses mit. Der Premierminister wurde am 15. Mai nach einer Kabinettssitzung in Handlová von einem 71-jährigen Mann angeschossen. Der Täter wurde von der Polizei festgenommen.
Am 27. Mai 2024 war Bratislava Gastgeberin des Summit des Paktes der freien Städte. Gemeinsam mit Bürgermeister*innen und Vertreter*innen aus zahlreichen Städten – darunter Budapest, Warschau, Paris, Tirana sowie den ukrainischen Städten Charkiw und Lemberg – wurde über den Schutz der Demokratie in Europa diskutiert. Unter der Leitung des Bürgermeisters von Bratislava, Matúš Vallo (Team Bratislava), wurde die Bratislava-Erklärung verabschiedet, die Bedrohungen der Demokratie wie Populismus, Desinformation und Misstrauen gegenüber Institutionen benennt und politisch motivierte Gewalt verurteilt. Während des Gipfels fanden zwei öffentliche Debatten in der Slowakischen Nationalgalerie statt: Die erste befasste sich mit der Rolle von Bürgermeister*innen und Städten bei der Verteidigung der Demokratie in Europa, die zweite mit der Förderung demokratischer Werte der Bürger*innen. Der Gipfel in Bratislava ist mit der zweitägigen internationalen Konferenz "Start with Children" verbunden, die am 28. Mai 2024 beginnt. Bei dieser Konferenz werden über 30 Expert*innen aus aller Welt – darunter auch aus Wien – über die Planung nachhaltiger Städte diskutieren. Der Pakt der freien Städte wurde 2019 von den Bürgermeistern von Bratislava, Budapest, Prag und Warschau gegründet. Gegenwärtig ist er eine Allianz von Bürgermeister*innen aus mehr als 30 europäischen Städten.
Der Verband der Städte und Gemeinden der Slowakei (ZMOS) macht auf den akuten Mangel an Kapazitäten in den Grundschulen der Region Bratislava aufmerksam. Trotz zwölf geplanter Projekte im Wert von 50 Millionen Euro reichen die verfügbaren Finanzierungsquellen für die Schulen in dieser stärker entwickelten Region nicht aus, um den tatsächlichen Bedarf zu decken. Besonders ernst ist die Situation im Stadtteil Bratislava-Ružinov und in der Stadt Senec. Das Problem wird durch die geplante Schulpflicht für ukrainische Kinder zusätzlich verschärft. Die Region kämpft mit einer erheblichen Überbevölkerung in den Ballungszentren, wo die Kapazitäten der Grundschulen bereits jetzt nicht ausreichen. ZMOS appelliert an die Regierung und die zuständigen Ministerien, dringend Maßnahmen zu ergreifen. Notwendig sind Investitionen und die Suche nach finanziellen Lösungen, um die Kapazitäten der bestehenden Schulen in überbevölkerten Gebieten zu erweitern und regionale Entwicklungsprogramme zu unterstützen sowie auch um die Landflucht zu verhindern.
Der bekannte Moderator der slowakischen politischen Diskussionssendung "Na telo" des privaten Fernsehsenders Markíza, Michal Kovačič, hat am 26. Mai 2024 vor einer "Orbánisierung" des slowakischen Fernsehens gewarnt. Anstatt sich wie üblich von den Zuschauer*innen zu verabschieden, hat Kovačič am Ende der Sonntagssendung über Zensurversuche der Markíza-Leitung bei Nachrichtensendungen gesprochen. Kovačič erwähnte auch die Bemühungen der slowakischen Regierung, den öffentlich-rechtlichen Sender RTVS zu kontrollieren. Die Leitung von Markíza hat die Zensurvorwürfe als "unfair und unbegründet" zurückgewiesen. Der PR-Manager von Markíza betonte in diesem Zusammenhang, dass die Sendung "Na telo" in den letzten Wochen unterstützt worden sei. Die Spannungen beim meistgesehenen slowakischen Fernsehsender nehmen zu, wie ein Vorfall aus der vergangenen Woche zeigt: Innenminister Matúš Šutaj Eštok von der Koalitionspartei Stimme-Sozialdemokratie (HLAS-SD) hat nach dem Attentat auf Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) seine Teilnahme an "Na telo" zunächst bestätigt, dann allerdings wieder abgesagt. Kovačič hat daraufhin Michal Šimečka, den Vorsitzenden der Oppositionspartei Fortschrittliche Slowakei (PS), eingeladen, um die Ereignisse zu kommentieren, stieß hierbei jedoch auf Widerstand der Fernsehleitung.
Die Einwohner*innen Bratislavas können ihre Wohnungen jetzt über die Städtische Mietagentur" (MNA) mieten. Ziel ist es, die Verfügbarkeit von Wohnraum für Menschen zu verbessern, die aus verschiedenen Gründen auf dem Wohnungsmarkt benachteiligt sind. Bisher lief die Agentur im Pilotbetrieb, seit Mai ist sie für die Öffentlichkeit zugänglich. Die MNA fungiert als Vermittler zwischen privaten Wohnungsbesitzer*innen beziehungsweise Unternehmen und den Mieter*innen, um zum leistbaren Wohnen zu verhelfen. Die Zielsetzung ist, das System so unkompliziert wie möglich zu gestalten und es den Vermieter*innen einfach zu machen, ihre Immobilien zu vermieten. Die Eigentümer*innen der Wohnungen werden von den Sorgen befreit, die mit der Vermietung verbunden sind, während ihnen regelmäßige Mietzahlungen und die Instandhaltung der Wohnung garantiert werden. Die Mieten sollen 20 bis 30 Prozent unter den gewerblichen Mieten liegen und werden auch gezahlt, wenn die Wohnung nicht vermietet ist. Gleichzeitig arbeitet die MNA mit Familien zusammen, die aus verschiedenen Gründen keinen angemessenen Wohnraum auf dem Immobilienmarkt finden können. Die Agentur bietet zudem soziale oder psychologische Beratung und Hilfe bei der Kinderbetreuung an. Die Stadt Bratislava hat die MNA als erste slowakische Stadt eingeführt. In einer mehr als ein Jahr dauernden Pilotphase wurden 39 Menschen – darunter 17 Kinder – in 13 Wohnungen untergebracht.
Die Stadt Bratislava hat neue Regeln für die Beteiligung von Bauträger*innen an der Entwicklung großer Gebiete vorgestellt, die eine Änderung des Flächennutzungsplans erfordern. Diese sollen die Developer*innen zur Finanzierung der notwendigen Infrastruktur verpflichten. Im ersten Fall betrifft dies Gebiete, die Gegenstand der städtischen urbanistischen Studie (MUŠ) für Mlynské Nivy – ein neues Viertel im Stadtteil Ružinov –waren. In der Vergangenheit mussten Entwickler*innen einen Teil des Mehrwerts aus der Bebauungsplanänderung in Form von Mietwohnungen an die Stadt abgeben. Die aktualisierten Regeln legen klare und transparente Vorgaben fest, nach denen Entwickler*innen auch für Verkehr, Grünflächen, Bildung und andere öffentliche Einrichtungen mitverantwortlich sind. Für das Gebiet Mlynské Nivy wurde ein neuer Beteiligungskoeffizient von 130 Euro pro Quadratmeter Bruttogeschossfläche für das Jahr 2024 für Developer*innen festgelegt. Die geschätzten Gesamtkosten der Beiträge belaufen sich auf fast 88 Millionen Euro, die für die Entwicklung von Straßenbahnlinien, Boulevards und Parks verwendet werden sollen. Zusätzlich wird eine Entwicklungsgebühr erhoben, die auf 36 Millionen Euro geschätzt wird, von denen 68 Prozent an den Stadtteil Ružinov und 32 Prozent an die Hauptstadt gehen. Die Stadt hat die aktualisierten Regeln bereits mit Entwickler*innen vorverhandelt und wird die Gespräche fortsetzen.
Das slowakische Parlament hat am 22. Mai 2024 eine Novelle des Naturschutzgesetzes verabschiedet, die das Fällen von Bäumen erleichtert. Von 122 anwesenden Abgeordneten stimmten 77 dafür. Änderungsanträge der Opposition wurden abgelehnt. Das Umweltministerium begründete die Novelle mit einem besseren Überblick über die Landschaft im Hinblick auf die Bärenpopulation, Erleichterungen für die Landwirtschaft, Hochwasserschutz und Bürokratieabbau. Der Slowakische Städtebund (ÚMS) kritisierte die Novelle, da sie das Fällen von Bäumen für Bauträger erleichtern könnte. Die Änderung erlaubt das Fällen von Bäumen und Sträuchern ohne Genehmigung unter folgenden Bedingungen: Außerhalb bebauter Gebiete dürfen Bäume bis zu einem Stammumfang von 90 Zentimetern in einer Höhe von 130 Zentimetern und Sträucher bis zu einer Höhe von 200 Quadratmetern gefällt werden. In bebauten Gebieten dürfen Bäume bis 60 Zentimeter Stammumfang und Sträucher bis 20 Quadratmeter ohne Genehmigung gefällt werden. In der freien Landschaft dürfen Bäume bis zu einem Stammumfang von 80 Zentimetern und Sträucher bis zu einer Größe von 100 Quadratmetern gefällt werden. Die Novelle sieht vor, dass für gefällte Bäume nicht immer Ersatzpflanzungen vorgenommen werden müssen. Dies könnte die Einnahmen der Städte aus Ersatzpflanzungsgebühren verringern, die normalerweise für Begrünungsmaßnahmen und die Pflege städtischer Grünflächen verwendet werden. Die Bürgermeister*innen der Bratislavaer Stadtteile Staré Mesto, Nové Mesto und Lamač sowie die ÚMS kritisieren dies als inakzeptabel insbesondere in Zeiten der Klimakrise und finanzieller Engpässe der Städte.
Die Ultra-Trail-Läuferin Lenka Poláčková hat am 21. Mai 2024 als erste Slowakin den höchsten Berg der Welt, den Mount Everest, ohne zusätzlichen Sauerstoff bestiegen. Poláčková wurde bei der Besteigung von ihrem Ehemann Jan Poláček, der Hilfssauerstoff verwendete, und zwei erfahrenen Sherpas begleitet. Jetzt haben alle einen mehrere Tage dauernden Abstieg vor sich. Lenka Poláčková begann als Schauspielerin und Moderatorin, widmete sich aber später ganz den herausfordernden Läufen, insbesondere den Ultra-Trail-Läufen. Wie sie auf ihrer Website erzählt, ist sie schon zweimal quer durch die Slowakei, die Pyrenäen, den amerikanischen Bundesstaat Colorado mit seinen Rocky Mountains und 2.000 Kilometer durch die Alpen gelaufen.
Das Museum der Stadt Bratislava eröffnete auf der Burg Devín eine neue Ausstellung mit dem Titel "Achtung, Grenze!". Die Ausstellung beleuchtet die Zeit vom Staatsstreich im Februar 1948 bis zur Revolution, als das kommunistische Regime die Tschechoslowakei hinter dem Eisernen Vorhang verschloss. Die Ausstellung, die in Zusammenarbeit mit dem Institut des Nationalen Gedenkens erstellt wurde, befasst sich insbesondere mit dem Status der Burg Devín, die in den 1950er Jahren praktisch unzugänglich wurde, und den militärischen Maßnahmen an der Grenze zu Österreich. Darüber hinaus enthält die Ausstellung Beschreibungen von konkreten Fluchtversuchen über die Grenze. Mindestens 7.500 Menschen wurden nachweislich an der slowakisch-österreichischen Grenze festgehalten, wobei über 90 Prozent der Festgenommenen nach Österreich gelangen wollten. Mindestens 42 Menschen starben an der Grenze.
Das slowakische Parlament hat den Angriff auf Premiemierminister Robert Fico (SMER-SD - Richtung-Sozialdemokratie) am 15. Mai 2024 verurteilt und dazu aufgerufen, keinen Hass zu verbreiten. Die Abgeordneten betonten, dass Menschen nicht wegen ihrer politischen Ansichten zur Zielscheibe von Hass werden dürfen. Dies geht aus einer Resolution hervor, die das Parlament am 21. Mai 2024 einstimmig verabschiedet hat und die von einer Gruppe von Koalitionsabgeordneten eingebracht wurde. In der Resolution werden alle politischen Akteur*innen, der Nichtregierungssektor, die Medien, Verfassungsorgane und Personen des öffentlichen Lebens dazu aufgerufen, die Wahlergebnisse zu respektieren und keinen Hass gegen eine legitime demokratische Regierung zu verbreiten. Gleichzeitig ermutigt das Parlament das Regierungskabinett, angemessene Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, um weitere gewalttätige politische Angriffe auf Verfassungsorgane und Bürger*innen zu verhindern. Die Oppositionspartei Fortschrittliche Slowakei (PS) begrüßte die einstimmige Verabschiedung der Resolution. Michal Šimečka, stellvertretender Parlamentsvorsitzender und PS-Parteichef, sieht dies als einen ersten kleinen Schritt zu einer besseren politischen Kultur. Šimečka betonte auch, dass dies nichts an der Tatsache ändert, dass die Demokratie eine starke Opposition, freie, unabhängige und kritische Medien sowie eine starke Zivilgesellschaft benötigt.
Eltern können ihr Kind künftig für einen halben Tag in einer Kindertagesstätte im Stadtteil Altstadt von Bratislava unterbringen. Das haben die örtlichen Abgeordneten beschlossen, als sie am 15. Mai 2024 eine allgemeinverbindliche Verordnung verabschiedeten. Die Pauschalgebühr wird 350 Euro betragen. Solange die Antragstellenden ständige Einwohner*innen der Altstadt oder Beschäftigte des Stadtteils sind, können sie einen Rabatt von 50 Euro auf die Pauschalgebühr erhalten. Die Verpflegung für die Halbtagsbetreuung kostet 2,20 Euro pro Tag und Kind. Die monatliche Pauschalgebühr für die Ganztagseinrichtung bleibt bei 500 Euro. Die Altstadt betreibt zwei Krippen für Kinder unter drei Jahren mit einer Gesamtkapazität von 75 Kindern. Die Verordnung tritt am 1. September 2024 in Kraft.
Am 26. Mai 2024 wird der renovierte Park auf dem Račianske mýto-Platz im Bratislavaer Stadtteil Neustadt offiziell eröffnet. Das Programm umfasst ein Kinderorchester, ein Diskussionsforum, eine Zirkusvarietéshow, musikalische Darbietungen und sportliche Aktivitäten. Auch die vietnamesische und ukrainische Gemeinde wird anwesend sein. Darüber hinaus sind im Programm Aktivitäten mit karitativem Hintergrund geplant. Der öffentliche Raum wurde im vergangenen Jahr für rund 1,5 Millionen Euro umfassend renoviert. Das Hauptziel des Projekts war es, die Maßnahmen zum Schutz des Ökosystems und des Wassers zu verbessern. Der Park wurde mit Regengärten, Grünflächen und wasserrückhaltenden Flächen ausgestattet, um jährlich rund 4.700 Kubikmeter Niederschlagswasser zurückzuhalten. Der Račianske mýto-Platz ist einer der größten Verkehrsknotenpunkte der slowakischen Hauptstadt. Der Park wird vom Stadtteil auch wegen seines Brunnens, einer Reihe von künstlerischen Elementen und einer Gedenkbank des Sängers Miroslav Žbirka als bedeutend angesehen.
Vom 14. bis 16. Mai 2024 findet in Bratislava die internationale Fachmesse für Verteidigung und Sicherheit "IDEB Defence & Security" statt. Bei der aktuellen elften Auflage der Messe werden Produkte und Dienstleistungen für Verteidigung und Sicherheit von mehr als 100 Aussteller*innen aus zwölf Ländern präsentiert. Die Besucher*innen können auch die Ausrüstung der slowakischen Streitkräfte besichtigen, wie zum Beispiel den Panzer Leopard 2A4 oder die Panzerhaubitze Zuzana. Das Innenministerium präsentiert sich zum ersten Mal mit einer eigenen Ausstellung und stellt die Aktivitäten von Feuerwehr, Polizei, Luftwaffe und Bergrettung vor. Gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium ist es Partner der Veranstaltung. Der Verband der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie der Slowakei ist für den fachlichen Inhalt der Messe verantwortlich.
Das Freiwilligenzentrum Bratislava (BDC) bereitet die Veranstaltung Dobrobranie 2024 vor, das erste Festival der guten Taten in der Slowakei. Es wird am Ende der nationalen Woche der Freiwilligenarbeit am 25. Mai 2024 im Janko-Kral-Garten in Bratislava stattfinden. Der hauptsächliche Zweck von Dobrobranie 2024 ist es, gemeinnützige Organisationen, ihren Auftrag und ihre Hilfe für die Zivilgesellschaft vorzustellen. Neben Aktivitäten für Kinder werden gemeinnützige Organisationen den Besucher*innen die Vorteile von Upcycling präsentieren oder ihnen das Spielen von Brettspielen beibringen.
Das Konzert des französischen Musikers Jean-Michel Jarre und des britischen Queen-Gitarristen Brian May mit dem Titel "Bridge from the Future" eröffnete am 12. Mai 2024 das siebente internationale Starmus-Festival für Wissenschaft, Musik und Kunst, das zum ersten Mal in Bratislava stattfand. Das Hauptthema des Festivals ist "Die Zukunft unseres Planeten". Starmus-Gründer und Astrophysiker Garik Israelian kündigte bei einer Pressekonferenz am Montag an, dass bei allen künftigen Ausgaben des Festivals ein bis zwei Tage ausschließlich Veranstaltungen und Podiumsdiskussionen zum Thema Erde gewidmet sein werden. Bisher konzentrierte sich das Starmus-Festival auf Weltraumthemen, nun sollen auch die Herausforderungen auf der Erde in den Fokus rücken. Unter den Teilnehmer*innen des Festivals ist auch die britische Biologin Jane Goodall, die durch ihre Forschungen über Schimpansen im afrikanischen Dschungel weltberühmt wurde. In ihrer Rede warnte Goodall vor Umweltproblemen wie Erderwärmung, Dürren und Überschwemmungen und betonte, dass sofortiges Handeln notwendig sei, um die Menschheit zu retten.
Die Stadt Bratislava geht weiterhin davon aus, dass die Straßenbahnen auf der Neubaustrecke im Bratislavaer Stadtteil Petržalka im Abschnitt Jungmannova-Janíkov dvor noch in diesem Jahr in Betrieb genommen werden können. Sie verweist auf die jüngste Zusage des Auftragnehmers, die Strecke bis zum 15. Dezember fertig zu stellen. Anfang 2024 konnte die Stadt noch keinen genauen Termin für die Fertigstellung der Strecke garantieren. Im Jahr 2022 wurden die Arbeiten an der Strecke für mehrere Monate stark eingeschränkt. Seit Beginn der Bauarbeiten sah sich die Stadt mit einer Reihe von Problemen konfrontiert: von komplizierten Beziehungen innerhalb des ursprünglichen Konsortiums über drastische Preissteigerungen bei Energie und Materialien bis hin zu objektiven Hindernissen. Bei Verzögerungen ohne sachlichen Grund seien auch Vertragsstrafen gerechtfertigt, erklärte der Stadtsprecher auf die Frage, ob die Stadtverwaltung befürchte, dass der Termin im Dezember nicht eingehalten werden könne. Der größte Teil der Kosten wird durch EU-Mittel gedeckt.
Depaul Slovakia, eine Organisation, die seit 18 Jahren Menschen in Obdachlosigkeit unterstützt, weist auf der Grundlage einer Expert*innen-Studie darauf hin, dass die derzeitige Gesetzgebung die Gesundheitsversorgung der meisten Menschen in Obdachlosigkeit weiterhin einschränkt. Das Gesetz berücksichtigt nicht die unterschiedlichen Ursachen von Krankenversicherungsschulden und behandelt alle Schuldner*innen gleich, obwohl die meisten ihre Versicherungsbeiträge nicht bezahlen können. Dies führt zu erheblichen Kostensteigerungen in der Akutversorgung und belastet den gesamten Gesundheitssektor. Obwohl Personen mit Obdachlosigkeit nur etwa 1,3 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, verursachen ihre Krankenhausaufenthalte bis zu fünf Prozent der Gesamtkosten aller Krankenhausaufenthalte in der Slowakei. Das soziale Stigma, dem Menschen in Obdachlosigkeit in Gesundheitseinrichtungen ausgesetzt sind, verschärft die Probleme zusätzlich. Aufsuchende und gemeindenahe Gesundheitsdienste könnten den Zugang zur Gesundheitsversorgung verbessern, fehlen aber in der Slowakei.
Mit Stand vom 18. April 2024 meldet das öffentliche Gesundheitsamt in der Region Bratislava 74 bestätigte Fälle von Keuchhusten. Die meisten Fällen wurden bei Säuglingen unter einem Jahr festgestellt. Die Erkrankungen treten in allen Bezirken der Region Bratislava auf. Seit Jahresbeginn wurden in der Slowakei insgesamt 390 Keuchhustenfälle registriert. Das öffentliche Gesundheitsamt überwacht die Situation kontinuierlich.
Die slowakische Crowdfunding-Kampagne "Munition für die Ukraine" unter dem Motto "Wenn nicht die Regierung, dann wir" ist eine Reaktion auf die tschechische Initiative zum Kauf von Artilleriegeschossen für die ukrainischen Streitkräfte. Gestartet von einer Gruppe von Aktivist*innen und Nichtregierungsorganisationen am 16. April 2024, ist die Sammlung bereits jetzt eine der erfolgreichsten seit der Entstehung der Slowakischen Republik. Die Geschwindigkeit, mit der das Geld eingeht, hat selbst die Organisator*innen überrascht. Bisher haben rund 55.000 Menschen in der Slowakei mehr als 3,5 Millionen Euro gespendet, und die Zahl der Spenden und der gesammelte Betrag steigen weiter. Die Organisator*innen sind überzeugt, dass die Weigerung der derzeitigen slowakischen Regierung, Artilleriemunition für die Ukraine zu kaufen, die Menschen motiviert, sich der tschechischen Initiative anzuschließen. Das in der Slowakei gesammelte Geld wird auf das Konto des Stiftungsfonds für die Ukraine überwiesen, der von der tschechischen Initiative "Geschenk für Putin" verwaltet wird. Die noch bis Juni 2024 amtierende slowakische Staatspräsidentin Zuzana Čaputová (parteilos) unterstützt die Spendenaktion und ist stolz darauf, dass vielen Menschen in der Slowakei das Schicksal des Nachbarlandes Ukraine am Herzen liegt.
Ab Mai 2024 werden die zahnärztlichen Benefits in den Krankenversicherungsplänen eingestellt. Das slowakische Gesundheitsministerium erklärt, dass das fördernde Potenzial zur Steigerung von Vorsorgeuntersuchungen durch diese Leistung erreicht wurde und neue Leistungen gesucht werden müssen. Die Mittel, die bis Ende 2024 für zahnärztliche Leistungen vorgesehen waren, werden für andere notwendige ambulante Leistungen verwendet. Das Ministerium betonte, dass die Überarbeitung der Zusatzleistungen in Absprache mit dem Finanzministerium vorgeschlagen wurde.
Im Bratislavaer Stadtteil Bory soll eine integrierte Schule mit Kindergarten, Grundschule und Gymnasium errichtet werden. Dies geht aus dem Plan hervor, den der Investor, die Firma Bory, zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) eingereicht hat. Die geschätzten Investitionskosten für das fünfstöckige Gebäude belaufen sich auf rund 15 Millionen Euro. Außerdem wird es eine mit der Schule verbundene Turnhalle sowie 39 Parkplätze geben. Der Kindergarten ist für 80 Kinder konzipiert, die Grundschule für 600 und das Gymnasium für 300 Kinder. Die Anzahl der Lehrkräfte wird voraussichtlich bei 60 liegen. Der Baubeginn ist für 2025 vorgesehen, die Fertigstellung für 2028.
Das regionale Gesundheitsamt in Bratislava ruft bis Ende Mai zur präventiven flächendeckenden Bekämpfung von Ratten im Gebiet der Region Bratislava auf. Eine Unzahl an Ratten hat in letzter Zeit das Leben in Bratislava unangenehm gemacht, insbesondere für die Bewohner*innen des Stadtteils Petržalka. Diese traditionell in der Nähe von Containern anzutreffenden Nagetiere müssen effektiv bekämpft werden, um ihre Ausbreitung einzudämmen. Die Stadtverwaltung und Unternehmen werden gebeten, sicherzustellen, dass die Bekämpfungsmaßnahmen in ihren jeweiligen Räumlichkeiten oder auf verwalteten Geländen durchgeführt werden. Bürger*innen sollten ebenfalls die Schädlingsbekämpfung in ihren Kellern, Wohnungen und auf ihren Grundstücken durchführen – insbesondere wenn diese für die Viehzucht genutzt werden. Dabei sollten nur handelsübliche Biozidprodukte verwendet werden, die für diesen Zweck zugelassen sind.
Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien Richtung-Sozialdemokratie (SMER-SD), Stimme-Sozialdemokratie (Hlas-SD) und Slowakische Nationalpartei (SNS) haben sich darauf geeinigt, dass die Minister*innen nicht mehr an der sonntäglichen Debatte "Na telo" des privaten Fernsehsenders TV Markíza teilnehmen werden. Diese Debatte ist regelmäßig die meistgesehene politische Debatte am Sonntag. Diese Vereinbarung wurde im engen Kreis der Parteivorsitzenden getroffen und betrifft die Regierungsmitglieder. Es ist noch unklar, ob sie für alle Koalitionspolitiker*innen gilt. Beim Privatsender Joj nahmen sie ebenfalls nicht mehr an der Diskussion "Am Rande" teil, woraufhin die seit 2019 ausgestrahlte Sendung Anfang April abgesetzt wurde. Wie die Sonntagsausgabe von "Na telo" aussehen wird, ob der Moderator beispielsweise auf die Institution des leeren Stuhls zurückgreifen und nur mit einem*r Vertreter*in der Opposition debattieren wird, ist derzeit unklar.
Am 28. März 2024 hat die Europäische Kommission einen ungewöhnlich scharfen Brief an die slowakische Regierung geschickt. Darin fordert sie eine Erklärung, wohin die Staatsanwält*innen nach der Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft im Rahmen der umstrittenen Strafrechtsreform gegangen sind und warum sie von den Fällen abgezogen wurden. Sie erinnert die Slowakei daran, dass sie sich verpflichtet hat, die Sonderstaatsanwaltschaft beizubehalten, um sicherzustellen, dass das Geld aus dem Aufbau- und Resilienzplan nicht verschwendet wird. Laut der Tageszeitung Dennik N hat die EK sogar damit gedroht, Gelder aus dem Resilienzplan in Höhe von insgesamt mehr als sechs Milliarden Euro zurückzuziehen, weil die Regierung die Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft und die Reduzierung der Strafen für Wirtschaftskriminalität nicht klar erklären könne. Der Brief bezieht sich auch auf politisch heikle Fälle. Brüssel möchte Zusicherungen, dass die versprochenen Fälle nach der Auflösung der Sonderstaatsanwaltschaft tatsächlich den Staatsanwält*innen übertragen werden. Der stellvertretende Premierminister Peter Kmec (HLAS-SD - Stimme-Sozialdemokratie) bestätigte, dass der Brief noch nicht beantwortet wurde. Die Kommission hat bisher nur mit Polen und Ungarn so hart kommuniziert, wenn es um Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit ging. Nun drohen auch der Slowakei Sanktionen.
Die Stadtpolizei in Bratislava wird in den kommenden Wochen verstärkt Kontrollen durchführen, die nicht nur E-Scooter-Fahrer*innen, sondern auch Radfahrer*innen betreffen. Verstöße können mit einem Bußgeld von bis zu 50 Euro geahndet werden. Es wird nochmals auf die Grundsätze für sicheres Fahren mit E-Scootern hingewiesen, die sich aus der Straßenverkehrsordnung ergeben. So dürfen ausschließlich Personen ab 15 Jahren auf der Straße fahren, jüngere Personen nur auf speziell ausgewiesenen Wegen. Das Fahren auf Gehsteigen oder Zebrastreifen ist gestattet, jedoch nur auf der rechten Seite und unter Einhaltung der Schrittgeschwindigkeit – um Fußgänger*innen nicht zu gefährden. E-Scooter dürfen nur in nüchternem Zustand gefahren werden.
Die seit Jahrzehnten geplante Erweiterung des Stadtzentrums von Bratislava auf das rechte Donauufer, Nové Lido genannt, schreitet nun voran. Das neue Stadtviertel wird das Gebiet zwischen der Alten Brücke und der Apollo-Brücke neu beleben und neue ökologische und soziale Standards setzen. Die aktuell laufende Zertifizierung nach dem Bewertungssystem BREEAM Communities bestätigt das Engagement der Stadt Bratislava im Bereich der nachhaltigen Entwicklung, das eng mit dem strategischen Entwicklungsplan der Stadt Bratislava "Bratislava 2030" verknüpft ist. Nové Lido wird ein gemischtes Quartier mit Wohnungen, Wohlfühlorten und 20.000 Arbeitsplätzen sowie großzügigen öffentlichen Räumen mit viel Grün und einer guten Anbindung an die benachbarten Stadtteile sein. Der Entwurf stammt von Immobilienentwickler JTRE in Zusammenarbeit mit Compass Architects. Der Bebauungsplan für das Projekt Nové Lido wird derzeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen, während der Flächennutzungsplan für das Gebiet aktualisiert wird. Die vorgeschlagenen Änderungen wurden im vergangenen Jahr öffentlich diskutiert und werden derzeit von der Stadtverwaltung bewertet.
Der am 6. April 2024 neu gewählte Präsident der Slowakischen Republik, Peter Pellegrini (Hlas-SD - Stimme-Sozialdemokratie), hat sein Mandat als Abgeordneter des slowakischen Parlaments und sein Amt als Parlamentspräsident niedergelegt. Mit Wirkung vom 7. April hat er den Vizepräsidenten des Parlaments, Peter Žiga (Hlas-SD), mit der Ausübung seiner Befugnisse in dieser Funktion beauftragt. Pellegrini entschuldigte sich dafür, dass er die Bestimmungen der slowakischen Verfassung nicht sofort am Sonntag, sondern erst am Montag, 8. April, umgesetzt habe und gab das Ende seines Mandats als Abgeordneter und Parlamentspräsident bekannt. Žiga wird das Parlament bis zur Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten leiten. Über den Zeitpunkt und den Ablauf der Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten wird in der Koalition noch diskutiert. Pellegrini wird sein Amt als Staatspräsident am 15. Juni 2024 antreten.
Der Bratislavaer Stadtteil Petržalka hat kürzlich das neue Projekt "Petržalka Konto" gestartet, um Einwohner*innen und Beamt*innen von bürokratischen Hürden zu entlasten. Dies geschieht durch die Möglichkeit, lokale Steuern online zu bezahlen, beginnend mit der Hundesteuer, wobei in Zukunft weitere Steuerleistungen integriert werden sollen. Dieses System vereinfacht nicht nur die Prozesse, sondern senkt die Gebühren, beispielsweise von 50 Euro auf 45 Euro für Hundehalter*innen, die ihre Steuer über das Online-Portal entrichten. Derzeit bietet das System die Zahlung über einen QR-Code an und soll in Kürze mit den gängigen Zahlungsgateways verbunden werden.
Am 20. April 2024 wird das neu rekonstruierte Herrenhaus im Stadtteil Čunovo in Bratislava eröffnet, das künftig als Ökozentrum dienen wird. Sowohl das Herrenhaus als auch der angrenzende Garten wurden umfassend revitalisiert. Das Zentrum öffnet ein Tor zur Natur und verbindet professionelle und praktische Aktivitäten im Bereich des Naturschutzes und der Umweltbildung. Besonderes Augenmerk wird auf die Ausbildung von Kindern und Jugendlichen gelegt. Darüber hinaus wird es Einrichtungen für Naturschutzorganisationen bereitstellen und den grenzüberschreitenden Tourismus sowie den Ökotourismus fördern. Die Realisierung des Ökozentrums Čunovo ist das Ergebnis der Zusammenarbeit von slowakischen, österreichischen und ungarischen Partner*innen im Rahmen der grenzüberschreitenden Projekte Ökoregion SK-AT und Ökoregion SK-HU, die vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziell unterstützt werden.
Am Donauufer in Bratislava wird künftig ein neuer öffentlicher Park mit über 30 großen Bäumen entstehen, der auf dem Siegerentwurf des Studios Between basiert. Der Plan sieht die Erweiterung und Aufwertung der Uferpromenade zwischen dem Wasserforschungsinstitut und dem River Park vor. Der Jury gehörten auch Vertreter*innen der Stadt Bratislava und des Stadtteils Altstadt an, die eine Reihe von Kriterien für den zukünftigen Park festlegten. Die Architekt*innen wurden beauftragt, für den Entwurf langlebige Baumarten mit großen Kronen zu verwenden, die für städtische Umgebungen geeignet und resistent gegen Trockenheit und Klimawandel sind. Im April kann die Öffentlichkeit die Ausstellung der Entwürfe direkt am Donauufer in der Nähe des zukünftigen Parks besichtigen. Der Park soll ursprünglich geplante Einrichtungen wie ein Planetarium und eine Mediathek ersetzen. Die Änderung wurde Ende Juni 2023 vom Bratislavaer Gemeinderat genehmigt.
In Bratislava gibt es seit über einem Jahr einen besonderen Treffpunkt: den Klub IZBA. Er bietet einen offenen Raum für Jugendliche und junge Erwachsene bis 30 Jahre. Er zieht Menschen aus verschiedenen sozialen Kreisen an, einschließlich radikaler Gruppen, der LGBTIQ-Gemeinschaft sowie Personen mit instabilen familiären Hintergründen, die hier einen sicheren Ort finden. Begleitet von zwei Sozialarbeiter*innen, bietet IZBA Gesellschaftsspiele, Filme, Diskussionen und individuelle Beratung an. Das Besondere an IZBA ist seine Offenheit für alle Themen, auch solche, die oft tabuisiert werden, wie Drogenkonsum oder familiäre Probleme. Hinter der Initiative steht die Abteilung für Soziales der Stadt Bratislava. Die Stadt erwägt eine Erweiterung des Projekts, sobald die Finanzierung gesichert ist. Dem Projekt ging eine Untersuchung über die Bedürfnisse junger Menschen voraus, bei der unter anderem Informationen in einem Einkaufszentrum gesammelt wurden, in dem vor allem Gruppen von Personen im Alter von zwölf bis 25 Jahren ihre Zeit verbringen.
Unter dem Motto "Start with children" findet am 28. und 29. Mai 2024 in Bratislava eine internationale Konferenz statt, bei der international renommierte Architekt*innen und Stadtplaner*innen darüber diskutieren, wie Städte besser auf die Bedürfnisse von Kindern eingehen können. Im Mittelpunkt stehen Themen wie nachhaltige Stadtplanung, kinderfreundliche öffentliche Räume und Klimaresilienz. An der Veranstaltung, die von der Stadt Bratislava und dem städtischen Planungsinstitut Metropolitan Institute of Bratislava (MIB) organisiert wird, nehmen mehr als dreißig Fachleute aus verschiedenen Ländern teil. Zu den Referent*innen gehören der dänische Stadtplaner Jan Gehl und der britische Stadtforscher Tim Gill, der dreimalige Bürgermeister von Tirana, Erion Veliaj, die Architektin und Stadtplanerin Ankita Chachra, die Architektin und Forscherin Meghan Talarowski sowie die Mitbegründerin und Leiterin der Anti-Smog-Bewegung Polish Smog Alert, Anna Dworakowska. Laut dem Bürgermeister von Bratislava, Matúš Vallo (Team Bratislava), will sich die slowakische Hauptstadt als sichere Stadt für Kinder etablieren und eine führende Rolle unter den mittelgroßen Städten in Mitteleuropa einnehmen. Neben dem Fachprogramm bietet die Konferenz auch ein Begleitprogramm für Kinder, unter anderem einen Spielpavillon, der im vergangenen Sommer im Rahmen des Projekts "Stadt für Kinder" an verschiedenen Orten in Bratislava betrieben wurde.
Am 27. März 2024 billigte die slowakische Regierung in Galanta einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des vermehrten Auftretens von Bären in Wohngebieten und den resultierenden Sicherheitsrisiken. Um das Risiko von Begegnungen zwischen Bären und Menschen zu verringern, ermöglicht das Gesetz die Einrichtung von 500-Meter-Sicherheitszonen um Städte und Gemeinden. Bären, die in diese Zonen gelangen, könnten abgeschossen werden, eine Maßnahme, die von verschiedenen Gruppen wie Jäger*innen, Polizist*innen und Parkwächter*innen durchgeführt werden könnte. Das Gesetz soll zu einem Verfassungsgesetz werden, um eine rechtliche Herausforderung durch Nichtregierungsorganisationen zu verhindern. Der Gesetzesentwurf soll demnächst im Parlament behandelt werden, nachdem Umweltminister Tomáš Taraba (SNS – Slowakische Nationalpartei) ein Treffen mit Parlamentspräsident Peter Pellegrini (HLAS-SD – Stimme-Sozialdemokratie) vereinbart hat, um über eine außerordentliche Sitzung zu diskutieren. Taraba betonte, dass der Vorschlag "rechtlich absolut einwandfrei" sei und das Timing darauf abziele, dass die Bären gerade aus dem Winterschlaf erwachen und sich vermehrt in der Nähe von Siedlungen aufhalten. Die oppositionelle Partei Fortschrittliche Slowakei (PS) kritisierte den Entwurf als widersprüchlich zum slowakischen und europäischen Recht und als politischen Schritt vor der bevorstehenden Stichwahl der Präsidentschaftswahl am 6. April. Sie sehen darin einen Schritt in Pellegrinis Wahlkampf und fordern eine systematischere Herangehensweise an das Bärenmanagement. Auch die Initiative "Wir sind der Wald" kritisiert den Gesetzesentwurf und wirft der Regierung vor, die Öffentlichkeit von Beteiligungsverfahren beim Bau von Staudämmen oder Wasserkraftwerken in ihrer Umgebung auszuschließen.
Die slowakischen Hochschulen dürfen erstmals eigenständig neue Studiengänge in ihren Fachbereichen einrichten, wie die Slowakische Agentur für Akkreditierung im Hochschulwesen (SAAVŠ) kürzlich entschieden hat. Mit diesem Schritt übernehmen die Hochschulen die Hauptverantwortung für die Qualität der Ausbildung. Das Hochschulwesen führt neue Qualitätssicherungsverfahren ein, die den Verpflichtungen der Slowakei im Rahmen des Europäischen Hochschulraums (EHR) entsprechen. Dazu gehört die Einführung interner Regeln und Verfahren, die einer Akkreditierung unterzogen werden. Um sicherzustellen, dass die Bildungsstandards eingehalten werden, hat die SAAVŠ unabhängige Expert*innen-Gruppen beauftragt, die Hochschulen zu bewerten. Diese Expert*innen berücksichtigen nicht nur die internen Richtlinien der Hochschulen, sondern führen auch Gespräche mit Lehrenden, Studierenden und externen Partner*innen der Hochschulen, um sich ein umfassendes Bild von der Bildungsqualität zu machen.
Die meisten Wohnungen in der Slowakei werden mit Gas beheizt, in der Region Bratislava sind es sogar 87 Prozent. Das geht aus den Daten der Volks-, Haus- und Wohnungszählung (SODB) 2021 des slowakischen Statistikamtes hervor. Von den insgesamt 2,23 Millionen Wohnungen werden fast 1,5 Millionen – also etwa 66 Prozent – mit Gas beheizt, während feste Brennstoffe in etwa 21 Prozent der slowakischen Haushalte zum Einsatz kommen, vor allem in der Region Žilina. Mehr als vier Prozent der Wohnungen werden mit Strom beheizt und 0,8 Prozent der Wohnungen haben keine Heizung. Die Region Trnava gilt als besonders umweltfreundlich, wenn es um die Beheizung von Wohnraum geht. Denn die Region hat mit 27 Prozent den höchsten Anteil an erneuerbaren Energiequellen – und hier vor allem Biomasse – die für Heizzwecke in der Slowakei genutzt werden.
Die Stadt Bratislava und das städtische Unternehmen für Müllabfuhr und -entsorgung (OLO) haben kürzlich beschlossen, mit der Organisation Jeden rodič (Ein Elternteil) zusammenzuarbeiten, um Alleinerziehende in der Slowakei zu unterstützen. Einelternfamilien geraten oft in finanzielle Schwierigkeiten, deshalb bietet das Bratislavaer Zentrum für Gebrauchtwaren KOLO im Rahmen des Jahresprogramms von Jeden rodič materielle Hilfe für zwölf Monate an. Dadurch erhalten die Alleinerziehenden Zugang zu wichtigen Alltagsgegenständen wie Kleidung, Spielzeug und Küchenutensilien, um ihre Lebensqualität langfristig zu verbessern. Die Zahl der Eineltern-Haushalte in der Slowakei hat sich in den letzten 40 Jahren verdoppelt. In der Slowakei gibt es mehr als 350.000 Alleinerziehenden-Haushalte mit rund 500.000 Kindern.
Der WWF und die Stadt Bratislava haben gemeinsam beschlossen, die Lebensbedingungen für Bestäuberinsekten wie Bienen, Käfer, Schwebfliegen und Schmetterlinge zu verbessern. Am 22. März 2024 wurden im Rahmen der Earth Hour Obstbäume und Sträucher im Stadtteil Karlova Ves gepflanzt, wo eine blühende Zone entstehen wird. In Bezug auf diese Maßnahme erklärte der Bratislavaer Vizebürgermeister für Umwelt und Klimawandelanpassung, Jakub Mrva (Team Bratislava): "Die Anzahl und Vielfalt der Insekten nimmt ab. Doch dank der vielfältigen Umgebung haben gerade Städte ein großes Potenzial, die Artenvielfalt zu unterstützen. Die Vielfalt der Bestäuber ist äußerst wichtig, und deshalb helfen wir auch in Bratislava dabei, eine geeignete Umgebung für diese Insekten zu schaffen." Er betonte zudem, dass die slowakische Hauptstadt solche Kooperationen begrüße.
Die Slowakei wird sich der tschechischen Initiative zum Kauf von Munition für die Ukraine aus Drittländern nicht anschließen. "Die Position der slowakischen Regierung zur militärischen Hilfe für Kiew ist klar", sagte der slowakische Außenminister Juraj Blanár (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) am 21. März 2024 in Prag nach Gesprächen der Außenminister der Visegrád-Gruppe (V4). Er bekräftigte, dass es aus Sicht der slowakischen Regierung keine militärische Lösung für den Krieg in der Ukraine gebe. Gleichzeitig bedankte er sich bei seinen Amts-Kollegen für den Schutz des slowakischen Luftraums, den die Slowakei in der aktuellen Situation alleine nicht gewährleisten könne, da sie der Ukraine das Flugabwehrraketensystem S-300 und Kampfflugzeuge des Typs MiG-29 zur Verfügung gestellt hat. Auch Ungarn wird sich der tschechischen Initiative nicht anschließen, wie der ungarische Außenminister Péter Szijjártó (Fidesz – Bund Junger Demokraten) bestätigte. Polen hatte die Initiative bereits am 20. März unterstützt. Tschechien will mit seiner Initiative rasch Munition für die Ukraine aus Ländern außerhalb Europas beschaffen und hat bereits mehrere Verbündete um Unterstützung bei der Finanzierung gebeten. Bisher haben mehrere europäische Länder, darunter Frankreich, die Initiative unterstützt.
Der Investor Stepco plant im Bratislavaer Stadtteil Vrakuňa den Bau einer Anlage zur Verwertung von biologisch abbaubaren Abfällen durch kontrollierte aerobe Vergärung mit einer geplanten Kapazität von 50.000 Tonnen pro Jahr. Dies geht aus dem eingereichten Plan für die Umweltverträglichkeitsprüfung hervor. Die Anlage soll in der Nähe der städtischen Kläranlage und des Flughafens M.R. Štefánik errichtet werden und aus einer oder mehreren Vergärungshallen bestehen. Das Endprodukt des Prozesses ist in erster Linie ein mikrobiologisches Präparat, das zur Herstellung von Brennstoff für Energiezwecke oder anderen Produkten wie verschiedenen Kompostbeschleunigern, Düngemitteln, Substraten oder anderen wertvollen Produkten verwendet wird. Es wird erwartet, dass der Bauprozess zwischen zwölf Monaten und zwei Jahren dauern wird, gefolgt von einem sechs- bis zwölfmonatigen Probebetrieb. In der nächsten Phase der Projektvorbereitung sollen die Gesamtkosten genau ermittelt werden.
Im Mai 2024 wird die Stadt Bratislava die internationale Konferenz "Start with Children: The Bratislava Summit 2024" in der Alten Markthalle ausrichten und dabei über 30 Expert*innen für kinderfreundliche Städte begrüßen. Die zweitägige Veranstaltung bietet den Teilnehmer*innen die Möglichkeit, Vorträge und Workshops zu besuchen. Der Gipfel fungiert als Plattform für Stadtverantwortliche und Expert*innen aus der ganzen Welt, um Herausforderungen zu diskutieren, Erfolge zu teilen, sich zu vernetzen und Erfahrungen auszutauschen. Die Schwerpunkte liegen auf nachhaltiger Stadtplanung, der Gestaltung öffentlicher Räume unter Berücksichtigung der Bedürfnisse von Kindern und Klimaresilienz. Die Veranstaltung wird vom Planungsinstitut der Stadt Bratislava "Metropolitan Institute Bratislava" (MIB) in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung organisiert.
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in der Slowakei haben sich bezüglich des geplanten Gesetzes über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk RTVS mit einem offenen Brief an die Europäische Kommission und das Europaparlament gewandt. Wie der Vertreter der Organisation Via Iuris mitteilte, befürchten die NGOs durch die geplanten Maßnahmen einen Verstoß gegen EU-Regeln und somit eine Bedrohung der Medienfreiheit. Die Stiftung "Zastavme korupciu", INEKO, Via Iuris, Transparency International, das Ján Kuciak-Investigative Zentrum und MEMO 98 warnen vor der Verabschiedung des durch die Regierung vorgelegten Gesetzentwurfs, da dieser eine staatliche Kontrolle über das öffentlich-rechtliche Medium fördern könnte. In ihrem Brief fordern sie die europäischen Institutionen auf, die Entwicklungen in der Slowakei genau zu beobachten und ihre kritische Haltung zu den Änderungen bei der Rundfunkanstalt RTVS zum Ausdruck zu bringen. Bislang haben bereits an die 60.000 slowakische Bürger*innen den offenen Brief unterzeichnet.
Das slowakische Kulturministerium hat am 11. März 2024 einen Gesetzesentwurf zur Reform des öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosenders RTVS vorgestellt. Dieser soll ein verkürztes Anhörungsverfahren durchlaufen. Der Entwurf sieht keine formelle Aufteilung der derzeitigen Institution in einen Fernseh- und einen Radiosender vor, obwohl solche Pläne früher diskutiert wurden. Stattdessen soll der Generaldirektor gemäß der neuen Regelung von einem siebenköpfigen Rat gewählt werden, bestehend aus drei Nominierten des Kulturministers und vier vom Parlament gewählten Vertreter*innen. Außerdem ist die Bildung eines Programmrats geplant, dessen Mehrheit vom slowakischen Parlament gewählt wird. Darüber hinaus wird die Wiedereinführung eines Finanzierungsvertrags mit dem Staat vorgeschlagen. Der Gesetzesentwurf stieß auf Kritik von Oppositionsparteien sowie dem derzeitigen RTVS-Leiter, Ľuboš Machaj, der ihn als Instrument zur Politisierung des öffentlichen Dienstes kritisierte und Parallelen zur Zeit des Kommunismus und der Zensur zog.
Die Bratislaver Stadtpolizei plant bis 2026 die Einstellung von 500 weiteren Polizeibeamt*innen. Derzeit sind 300 Stadtpolizist*innen in Zwölf-Stunden-Schichten im Einsatz, während 50 in der Einsatz- und Kamerazentrale oder als Stadtteilkommandant*innen arbeiten. Angesichts der Einwohner*innenzahl von Bratislava ist diese Anzahl nicht ausreichend, und die Stadt müsste 150 weitere Polizist*innen einstellen. Dieses Ziel gestaltet sich jedoch schwierig, vor allem aufgrund finanzieller Einschränkungen der Stadtverwaltung.
Tschechien hat als Reaktion auf die Außenpolitik der Slowakei die bilateralen Regierungskonsultationen verschoben. Das geplante gemeinsame Regierungstreffen Ende April und Anfang Mai in Tschechien wird nicht stattfinden. Ein Grund dafür ist das Treffen zwischen dem slowakischen Außenminister Juraj Blanár (SMER-SD - Richtung Sozialdemokratie) und dem russischen Diplomatiechef Sergej Lawrow. Der tschechische Premierminister betonte, dass die Regierung in Prag sich der engen Verbindungen zwischen der slowakischen und der tschechischen Gesellschaft sowie der umfassenden Zusammenarbeit zwischen den Ländern bewusst ist und diese fortsetzen möchte. Allerdings sind in einigen wichtigen außenpolitischen Fragen erhebliche Meinungsverschiedenheiten festzustellen. Darüber hinaus fand in Bratislava am Dienstag, den 12. März 2024, ein Protest unter dem Motto "Stoppen wir das Zwielicht, kollaborieren wir nicht mit dem kriegerischen Russland" statt, den die Bürger*inneninitiative Frieden Ukraine organisiert hat. Ein weiterer Protest in Bratislava ist für Freitag, den 15. März geplant. Dabei handelt es sich um einen Protest der Oppositionsparteien Fortschrittliche Slowakei (PS) und Freiheit und Solidarität (SASKA) gegen das Vorgehen der slowakischen Koalitionsregierung. In seiner Erklärung wies der Vorsitzende der PS, Michal Šimečka, darauf hin, dass die Regierung nach der Entmachtung des Geheimdienstes und der Polizei sowie der Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft einen "Frontalangriff auf das Radio und Fernsehen der Slowakei" angekündigt hat und plant, dessen Statut und Direktor zu ändern.
Die diesjährige Sicherheitskonferenz Globsec findet
vom 30. August bis 1. September in Prag statt. Laut den Organisator*innen ist
die Entscheidung, die Veranstaltung in Tschechien statt in der Slowakei
abzuhalten, das Ergebnis langfristiger Bemühungen von Globsec, die mitteleuropäische
Markenidentität zu stärken und Aktivitäten in ganz Mitteleuropa zu
diversifizieren. Unter der Schirmherrschaft des tschechischen Präsidenten Petr
Pavel (parteilos) wird die Konferenz als wichtige internationale Plattform
betrachtet, die den Dialog über außen- und sicherheitspolitische Fragen
fördert. Trotz des Veranstaltungsortwechsels bleibt der Hauptsitz der
Organisation in Bratislava. Globsec plant, die Konferenz Tatra Summit in der
Slowakei weiter auszubauen und gleichzeitig ihre Aktivitäten, Projekte und
Programme in der Slowakei zu verstärken, insbesondere im Bereich
wirtschaftliche Entwicklung, Investitionen, Innovation und Zukunft Europas.
Mehr als 21.000 Menschen sind in der Slowakei dem Coronavirus zum Opfer gefallen. Am 6. März 2024 soll ihnen im Rahmen des Tages der Opfer der Covid-19-Pandemie gedacht werden. Das kündigte die Bürger*innenvereinigung "Echte Opfer" an, die zudem den Bau einer zentralen Gedenkstätte für die Opfer der Pandemie in Bratislava plant. Diese soll nicht nur symbolisch für die Pandemie und den Zusammenhalt der Gesellschaft stehen, sondern auch den Umgang mit tragischen Ereignissen erleichtern. Der Entwurf des Mahnmals ging aus einem Kunst- und Architekturwettbewerb hervor. Geehrt werden die Opfer der Pandemie dabei durch eine Reihe von Pfeilern, die Wellen auf dem Ružinov-See bilden. Der Bau der Gedenkstätte kann auch durch öffentliche Spenden unterstützt werden.
Am 2. März 2024 wurde im slowakischen Donau-Flusssystem eine simulierte Hochwassersituation gestartet. Insgesamt wird sie 25 Tage dauern und konnte aufgrund des zeitigen Frühlings früher als in den Vorjahren beginnen. Die staatliche Wasserbehörde erhöhte den Wasserfluss auf 120 Kubikmeter pro Sekunde, der bis zum 19. März anhalten wird. Diese simulierten Überschwemmungen sind das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Naturschützer*innen, Wassermanager*innen sowie Energieversorger*innen und stellen die neunte Veranstaltung in dieser Reihe dar. Während der kommenden Tage mit erhöhtem Wasserfluss werden Feuchtgebiete gefüllt, Auenwälder überflutet und Ablagerungen aus den Flusskanälen gespült. Dies trägt zur Freilegung des Kiesbodens und zur Verbesserung der Wasserinfiltration bei. Das Binnendelta, ein Überbleibsel des Armsystems der Donau, ist in der Slowakei durch die Donau und einen künstlichen Zuflusskanal zum Gabčíkovo-Wasserkraftwerk begrenzt. Diese künstlichen Überschwemmungen dienen der Simulation natürlicher Prozesse, die vor dem Bau des Gabčíkovo-Wasserkraftwerks in den Donau-Auen stattfanden.
Der Bratislavaer Stadtteil Altstadt hat
beschlossen, die Route für Tourist*innenautos, insbesondere den sogenannten
Prešporáčik, durch eine Fußgänger*innenzone zu unterbrechen. Der Prešporáčik
ist einem Oldtimer aus dem letzten Jahrhundert nachempfunden und befährt seit
23 Jahren Prag. Jährlich führt er etwa dreißigtausend Tourist*innen durch die
Stadt und ist das einzige Fahrzeug, das in der Fußgängerzone des historischen
Zentrums von Bratislava fahren durfte. Nun zielt die neue Maßnahme darauf ab,
den Verkehr zu reduzieren, der nicht nur das Pflaster beschädigt, sondern auch
das Budget des Stadtteils belastet. Die Verordnung wird ab Mai 2024 wirksam
sein. Diese Entscheidung des Stadtteils hat in Teilen der Öffentlichkeit
Empörung ausgelöst. Eine Online-Petition mit über 800 Unterschriften wurde
gestartet und das Sightseeing-Unternehmen Tour4U erhielt zahlreiche Unterstützungsschreiben.
Reiseunternehmen, Kindergärten, Grundschulen sowie die Botschaften von
Südkorea, Indonesien, Bulgarien, Deutschland und dem Vereinigten Königreich
haben sich für den Erhalt der ursprünglichen Route des Prešporáčik
ausgesprochen.
Die Strecke zwischen Wien, Marchegg und Bratislava wird vom 4. März 2024 bis voraussichtlich 14. Dezember 2024 ausgebaut. Daher entfallen während dieses Zeitraums alle grenzüberschreitenden Züge der Linie REX8 im Abschnitt Marchegg – Devínska Nová Ves – Bratislava Hauptbahnhof. Fahrgäst*innen können stattdessen auf die Züge der Linie REX6 von Wien Hauptbahnhof über Bruck an der Leitha und Kittsee nach Bratislava-Petržalka ausweichen. Vom Bahnhof Petržalka ist der Hauptbahnhof Bratislava mit der Buslinie 93 erreichbar. Für Reisende von beziehungsweise nach Marchegg und Umgebung bietet die slowakische Bahngesellschaft ZSSK einen eingeschränkten Buspendelverkehr zwischen Marchegg und Bratislava Hauptbahnhof ohne Zwischenhalt an. Der Halt in Devínska Nová Ves entfällt somit ersatzlos. Die schnellste Verbindung zwischen Marchegg und Devínská Nová Ves wird mit dem Fahrrad über die Freiheitsbrücke (circa sieben Kilometer) sein. Das Projekt umfasst den umfangreichen Umbau der mehr als zwei Kilometer langen eingleisigen Bahnstrecke von der Staatsgrenze zu Österreich bis zur Eingangsweiche des Bahnhofs Devínska Nová Ves und deren Elektrifizierung. Der Umbau ist für eine Geschwindigkeit von 120 Kilometer pro Stunde geplant, während auf der österreichischen Seite die Strecke für eine Geschwindigkeit von 200 Kilometer pro Stunde ausgebaut wird.
Die dritte Ausgabe des Konzerts für die Ukraine fand am vergangenen Sonntagabend, den 25. Februar 2024, auf dem Primatialplatz und im Fuga Club in Bratislava statt. Zu den Künstler*innen gehörte die ukrainische Rapperin Alyona Alyona, die dieses Jahr die Ukraine beim Eurovision Song Contest vertritt. Außerdem traten Berlin Manson und der Chor des Charkiwer Nationalen Akademischen Opern- und Balletttheaters von Mykola Lysenko auf. Die Veranstaltung wurde vom Pohoda-Festival und dem Kultur- und Informationszentrum Bratislava organisiert, um gemeinsam mit der breiten Öffentlichkeit die Solidarität mit dem Land zum Ausdruck zu bringen. Der Erlös aus den Eintrittsgeldern ging an die Initiative "Music Saves UA", die den Menschen in der Ukraine humanitäre Hilfe zukommen lässt.
In Zusammenarbeit mit der Bürger*innenvereinigung "Wirklich Gesunde Schule" startet der Bratislavaer Stadtteil Altstadt ein Projekt zur Förderung gesunder Ernährung und zur Verbesserung der Esskultur. Das Vorhaben betrifft alle Grundschulen und Kindergärten im Zuständigkeitsbereich des Stadtteils, wobei drei Schulen und neun Kindergärten am Pilotprojekt teilnehmen. Das Projekt zielt darauf ab, Daten und Informationen über die Kochpraxis in Schulen und Vorschulen zu sammeln sowie den Umgang mit Lebensmitteln, deren Herkunft und Nachhaltigkeit zu erfassen. Der Stadtteil betrachtet die Aufklärung über Lebensmittelherkunft und -produktion sowie Ernährung als Mittel zur Förderung gesunder Essgewohnheiten und zur Vermeidung von Gesundheitsrisiken und Essstörungen. Geplante Aktivitäten umfassen Workshops, Schulungen und Webinare für Köch*innen, Lehrkräfte, Eltern und Kinder mit dem Ziel, Kinder aktiv in den Prozess einzubeziehen, damit sie beispielsweise lernen können, eigene Feldfrüchte anzubauen und zuzubereiten. Das Projekt ergänzt bestehende Maßnahmen im Bereich Gesundheit und Sport, wie die Öffnung von Schulhöfen und kostenlose Schwimmkurse für Kinder sowie die Einführung der Altstadt-Floorball-Liga.
Die gefährliche Asiatische Tigermücke wurde in der Slowakei nachgewiesen. Diese Art wurde vom Biomedizinischen Zentrum (BMC) der Slowakischen Akademie der Wissenschaften (SAV) bestätigt und zählt zu den gefährlichsten invasiven Stechmückenarten, die in Europa verbreitet sind. Sie trägt bis zu 22 verschiedene Viren in sich, darunter das bereits in diesem Gebiet zirkulierende West-Nil-Virus sowie exotische Viren wie Dengue, Chikungunya, Zika und Gelbfieber. Die Verbreitung der Tigermücke erfolgte ursprünglich von Asien aus durch den Import von Waren wie Reifen oder Zierbambus, auch bekannt als "Luckybamboo". Die Mücke wurde in der Slowakei entdeckt, nachdem im letzten Jahr Daten aus der Bevölkerung gesammelt wurden, und zwar in der Gegend von Bratislava. Die Anwohner*innen nutzten auch eine mobile App, mit der Expert*innen die invasiven Mücken in ganz Europa überwachen. Aufgrund einer Reihe von Funden im Stadtteil Ružinov in Bratislava wird angenommen, dass die Tigermücke hier bereits etabliert ist. Die Saison dieser Mückenart beginnt im April und endet Anfang November. Im Gegensatz zu anderen Mückenarten ist sie tagsüber aktiv und findet sich sowohl in Innenräumen als auch in der Nähe von Wohnhäusern. Diese Mückenart kann unter unseren klimatischen Bedingungen den Winter überleben.
In mehr als 30 Städten finden am 21. Februar 2024 Gedenkdemonstrationen anlässlich des 6. Jahrestages der Ermordung des Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová statt. Die Organisator*innen der Initiative "Für die anständige Slowakei" betonen, dass sich seit dem Mord an Ján und Martina in der Slowakei nichts verändert hat und die Zustände von damals wieder präsent sind. Journalist*innen sehen sich nach wie vor täglich Angriffen ausgesetzt. Sogar sechs Jahre nach dem Mord an ihrem Kollegen haben Politiker*innen scheinbar kein Problem damit, sie ohne ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren ins Visier zu nehmen und Gesetze zu erlassen, die an der Gerechtigkeit rütteln und die Rechtsstaatlichkeit bedrohen. Zu den Redner*innen auf den Demonstrationen gehören die Eltern von Ján Kuciak und Martina Kušnírová, Journalist*innen, der Schauspieler Richard Stanke, Zuzana Petková von der Stop Corruption Foundation, Katarína Batková von der Bürger*innenvereinigung Via Iuris sowie die Musiker*innen Katarína Koščová und Daniel Špiner. Die Demonstrationen beginnen um 17 Uhr in slowakischen Städten als auch im Ausland, unter anderem in Luxemburg, Prag, Paris, Oslo, Vancouver und Brüssel.
Die Regelung der Fahrzeugzufahrt zur Altstadt von Bratislava wird im Sommer 2024 durch die Einführung eines neuen intelligenten Einfahrtsmanagementsystems modernisiert. Das Ziel ist, eine strengere Regulierung der Fahrzeugzufahrt und -aufenthalte in der Altstadt zu gewährleisten und gleichzeitig die Steuererhebung zu vereinfachen. Diese Modernisierung erfolgt nicht nur im Interesse der Sicherheit der Fußgänger*innenzone, sondern auch, um die häufigen und kostspieligen Reparaturen von beschädigten Pflastersteinen zu reduzieren. Derzeit beantragen Bürger*innen sowie Unternehmen die Einfahrtsgenehmigung manuell bei der örtlichen Dienststelle des Bürger*innenservices. Das neue System wird automatisiert und intelligent sein. Es soll Ampeln, Kennzeichenerkennungskameras, Sichtkameras, versenkbare Poller und LED-Informationstafeln steuern. Anwohner*innen erhalten Zugang zu einer intuitiven Weboberfläche, die auch für Mobiltelefone angepasst wird. Diese ermöglicht es, Anwohner*innen erforderliche Dokumente durch Fotografieren oder Scannen beizufügen.
Der Bratislavaer Stadtteil Petržalka hat erfolgreich automatisierte externe Defibrillatoren (AEDs) erworben und installiert sie schrittweise an ausgewählten Standorten in Kultur-, Sport-, Sozial- und Schuleinrichtungen sowie der Gemeindeverwaltung. Finanziert durch EU-Mittel tragen diese lebensrettenden Geräte dazu bei, die Sicherheit der Gemeinde zu stärken. Strategisch in Innenräumen angebracht, sind die grünen AEDs leicht zu erkennen und tragen das Logo des Stadtteiles sowie klare Anweisungen für den Notfall. Die Standorte sollen bald in die interaktive Karte der Einsatzzentrale des Rettungsdienstes integriert werden, um eine effiziente Notfallversorgung zu gewährleisten. Die Verwaltung betont ihre Bereitschaft, das AED-Netz in Zukunft auf weitere Standorte auszudehnen, um die Sicherheit der Bürger*innen kontinuierlich zu verbessern.
Das Festival der Jüdischen Kultur Shalom Chaverim findet von 9. bis 15. September 2024 in Bratislava und der umliegenden Region statt. Ziel des Festivals ist es, die Vielfalt und Lebendigkeit der jüdischen Kultur zu präsentieren und zu betonen, dass diese nicht nur in Bratislava, sondern auch in der gesamten Region präsent ist. Das Festival wurde auf einer Pressekonferenz am 14. Februar 2024 von Juraj Droba (Saska – Freiheit und Solidarität), dem Vorsitzenden des Selbstverwaltungskreises Bratislava, und Richard Duda, dem Vorsitzenden des Zentralverbandes der jüdischen Religionsgemeinschaften in der Slowakei, vorgestellt. Droba hob hervor, dass das Wissen über die jüdische Geschichte und Kultur von entscheidender Bedeutung für den Erhalt von Frieden und Toleranz ist. Richard Duda erläuterte, dass die Vorbereitung des Festivals im Einklang mit der Strategie und Vision steht, sich der breiteren Gesellschaft zu öffnen. Der Selbstverwaltungskreis Bratislava, der Zentralverband der jüdischen Religionsgemeinschaften in der Slowakei und die Jüdische Religionsgemeinschaft von Bratislava arbeiten gemeinsam an der Organisation dieses Ereignisses. Das Shalom Chaverim Festival wird eine Woche lang eine Vielzahl von Veranstaltungen umfassen, darunter Vorträge, Ausstellungen jüdischer Autor*innen, Theateraufführungen, Paraden, Konzerte und Verkostungen traditioneller jüdischer Speisen.
Die Luftqualität in Bratislava stellt eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit der Einwohner*innen dar, warnen die Bürgervereinigungen Cyklokoalícia und Znepokojené matky (Besorgte Mütter). Dies basiert auf den Ergebnissen von Luftverschmutzungsmessungen, die von Expert*innen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) durchgeführt wurden. Die jüngsten Messungen verdeutlichen, dass das Verkehrsproblem nicht nur in Staus besteht, sondern vielmehr ernsthafte Gesundheits- und Sicherheitsgefahren birgt. Die Auswertung zeigt, dass die Luftverschmutzung an vielen Orten in Bratislava deutlich höher ist, als die offiziellen Daten vermuten lassen. Besonders besorgniserregend sind die gemessenen Werte von Stickoxiden und ultrafeinen Partikeln, die erhebliche Gesundheitsrisiken darstellen. Die Bürgervereinigungen fordern eine verstärkte Überwachung der Luftqualität an verschiedenen Standorten und Maßnahmen zur Verringerung des individuellen Autoverkehrs. Die Luftverschmutzung hat nachweislich gravierende Auswirkungen auf die Gesundheit, insbesondere für gefährdete Gruppen wie Kinder und Schwangere. Weiterführende Langzeitmessungen von Stickoxiden an 25 Standorten in Bratislava, Teil eines umfassenden Projekts zur Überwachung der NO2-Konzentration in der Luft, sollen im Mai veröffentlicht werden. Das Projekt erstreckt sich auch auf Prag, Ostrava, Budapest und Sofia.
Der slowakische Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung Sozialdemokratie) hat gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Regierung beschlossen, ihre Einkommen durch erhöhte Pauschalvergütungen zu steigern, die zusätzlich zu ihren Gehältern gezahlt werden. Statt eines festen Betrags werden die Pauschalvergütungen nun auf Basis des durchschnittlichen Monatslohns berechnet. Fico wird demnach eine Pauschalvergütung erhalten, die dem 4,5-fachen des durchschnittlichen nominalen Monatslohns in der slowakischen Wirtschaft entspricht. Ein*e stellvertretende*r Ministerpräsident*in erhält das 3,5-fache, während ein*e Minister*in das 3,1-fache des genannten Durchschnittslohns erhält, der im dritten Quartal des Vorjahres bei 1.403 Euro lag. Die Regierung teilte mit, dass die Pauschalvergütungen zuletzt im Jahr 2001 angepasst wurden. Gleichzeitig hat die Opposition die Vorgehensweise der Regierung kritisiert, die Gehälter der Regierungsmitglieder durch pauschale Zulagen zu erhöhen. Diese unterliegen keiner Besteuerung oder Abgaben. Die Regierung hat damit das Verfassungsrecht umgangen. Es ist anzumerken, dass seit einigen Jahren die Gehälter der Regierungsmitglieder in der Slowakei aufgrund der hohen Verschuldung eingefroren sind, wie es das Gesetz über die Haushaltsverantwortung vorschreibt.
Im Bratislavaer Stadtteil Petržalka soll das Schwimmbad der Grundschule Budatínska 61 saniert und modernisiert werden. Die Sanierung wird für einen Betrag von mehr als 1,8 Millionen Euro ohne Mehrwertsteuer ausgeschrieben. Dies geht aus der Veröffentlichung im Bulletin des Amtes für öffentliches Auftragswesen hervor. Die ursprüngliche Nutzung der Räumlichkeiten wird teilweise geändert: Der Bereich der Schwimmbadtechnik wird abgetrennt, um Platz für Arbeitsgeräte zu schaffen, während der Erste-Hilfe-Raum für zusätzlichen Stauraum ebenfalls abgetrennt wird. Gleichzeitig wird eine Behindertentoilette mit Verbindung zu den Umkleide- und Sanitärräumen gebaut. Der Gesamtauftrag ist in fünf Teile unterteilt. Ein*e Bieter*in kann ein Angebot für den gesamten Auftrag oder nur für einzelne Teile abgeben. Die Frist für die Einreichung der Angebote endet am 21. Februar 2024.
In Bratislava wurden seit der Einführung der sogenannten Gehsteignovelle im Oktober 2023 insgesamt 2.838 Fälle von Gehsteigparken bearbeitet. Dabei wurden insgesamt 33.550 Euro durch Strafzettel eingezogen. Die gesetzlich festgelegte Strafe beträgt 78 Euro, kann jedoch auf 52 Euro reduziert werden, wenn sie innerhalb von zwei Wochen bezahlt wird. Parkprobleme gibt es weiterhin in allen Stadtteilen von Bratislava. Im Stadtteil Karlova Ves wird der Billa-Parkplatz für nächtliches Parken zugänglich gemacht. Diese Möglichkeit wurde durch eine Vereinbarung zwischen dem Stadtteil und dem Unternehmen geschaffen. Die Einführung des gebührenpflichtigen Parkens in Karlova Ves ist für das zweite Quartal 2024 geplant. Das Konzept des nächtlichen Parkens wurde von dem Unternehmen bereits auch in anderen Teilen Bratislavas eingeführt. Ziel ist es, Parkplätze, die nachts nicht genutzt werden, der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
Der Überwachungsarmband-Service für Senior*innen, der seit September 2022 in einigen Stadtteilen von Bratislava als Pilotprojekt läuft, wird nun auf die gesamte Region ausgeweitet. Die Sensoren des Armbands überwachen die Herztätigkeit, den Blutdruck, die Körpertemperatur, die Bewegung und die Sauerstoffversorgung des Bluts. Über einen Knopf wird eine Verbindung zur Notrufzentrale hergestellt, die rund um die Uhr erreichbar ist. Drückt die*der Träger*in den Hilfe-Knopf, setzt sich geschultes Personal sofort mit der Situation auseinander, indem es einen direkten Anruf über das Armband tätigt. Dank des Sturzsensors können sie auch dann helfen, wenn die betreffende Person das Bewusstsein verliert, denn der*die Disponent*in erhält eine automatische Meldung mit dem Standort der Person. Die Armbänder sind nicht ortsgebunden, sie funktionieren landesweit, zu Hause und unterwegs, und die Anrufe bei der Zentrale sind kostenlos. Im vergangenen Jahr wurden über 6.295 Hilfemeldungen über die Armbänder versendet. Der Service kostet die Nutzer*innen drei Euro pro Monat, während der Selbstverwaltungskreis 40 Euro pro Monat pro Klient*in bezahlt. Trotz der Erweiterung der Armbandanzahl wird die hohe Nachfrage voraussichtlich nicht gedeckt werden können.
Die Slowakei hat im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International ihre bisher beste Platzierung erreicht. Sie belegt den 47. Platz von 180 Ländern, zwei Plätze besser als im Vorjahr. Das Ranking spiegelt noch die Zeit der früheren Regierungen von Eduard Heger (Demokraten) und der Expert*innenregierung von Ľudovít Ódor (parteilos) wieder. Die Maßnahmen der neuen Regierung von Robert Fico (SMER-SD – Richtung Sozialdemokratie) im Bereich der Rechtsstaatlichkeit sind im Ranking noch nicht erfasst. Unter den Visegrád-Staaten liegt die sich verbessernde Tschechische Republik mit dem 41. Platz vor der Slowakei (41. Platz). Polen belegt gemeinsam mit der Slowakei den 47. Platz, Ungarn bleibt Schlusslicht in der EU mit dem 76. Platz. Der positive Trend der letzten drei Jahre ist vor allem auf verstärkte Bemühungen von Polizei und Staatsanwaltschaft zurückzuführen, gegen Korruption und Machtmissbrauch zu ermitteln – unter anderem durch einflussreiche Personen in Politik, Wirtschaft, Strafverfolgung und Justiz. Transparency steht den jüngsten Entwicklungen in der Slowakei kritisch gegenüber und verweist auf die fragwürdigen Schritte der neuen Regierung bei der Ersetzung von Personen in Justiz und Polizei sowie auf das Schnellverfahren bei der Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft und die Verringerung der Strafen für Korruption. Analyst*innen warnen, dass diese Änderungen, falls sie verabschiedet werden, die Rechtsstaatlichkeit und die demokratische Stabilität erheblich untergraben und ein Umfeld schaffen könnten, in dem Korruption ungestraft bleibt.
In der Slowakei ließ die Nationale Kriminalagentur (NAKA) am 29. Jänner 2024 während einer Operation namens "Meskáč" sechs Bratislavaer Stadtpolizisten festnehmen. Die Festnahme geschah in Zusammenarbeit mit der Stadtpolizei Bratislava. Bürgermeister Matúš Vallo (Team Bratislava) bestätigte Anklagen gegen die sechs Beamten der Stadtpolizei, von denen der jüngste seit 2015 und der älteste seit 1991 dort tätig ist. Den Beschuldigten werden Amtsmissbrauch und Bestechung vorgeworfen. Vallo betonte die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit NAKA aufgrund der fehlenden Fähigkeiten und Befugnisse der Stadt- und Gemeindepolizei. Die Beschuldigten gehören zur Abteilung Verkehr und Parken und sind mit Delikten im Zusammenhang mit Falschparken und Abschleppen von Fahrzeugen befasst. Polizeichef Miroslav Antal betonte die Ernsthaftigkeit der Vorwürfe, unterstrich die Zusammenarbeit mit NAKA seit dem ersten Verdacht und sieht die Festnahme der sechs Polizeibeamten als einen Schritt hin zu einer hochwertigen, funktionsfähigen und vertrauenswürdigen Stadtpolizei.
Der geplante Kindergarten in der Kadnárova-Straße im
Bratislavaer Stadtteil Rača steht kurz vor seiner endgültigen Bauabnahme. Der Kindergarten zeichnet sich
durch ein einzigartiges, rundes Holzgebäude mit einem vollständig begrünten
Dach aus. Aktuell läuft eine Ausschreibung für die Ausstattung und die Suche
nach dem*der neuen Leiter*in ist ebenfalls im Gange. Die
Einrichtung mit einer Höchstkapazität von 88 Plätzen plant, im September 2024
die ersten Kinder zu empfangen. Die Gesamtkosten, einschließlich Ausstattung,
belaufen sich auf etwa 2,5 Millionen Euro, wovon 1,6 Millionen Euro durch
EU-Mittel finanziert werden.
Die Ärzt*innen des Nationalen Instituts für
Kinderkrankheiten (NÚDCH) in Bratislava ersetzten die von einem Tumor befallenen
Schulterknochen eines Patienten durch eine modulare Endoprothese. Es handelte
sich um eine seltene Operation, die erstmals in der Slowakei bei einem Kind im
jüngeren Schulalter durchgeführt wurde. Aufgrund der Größe des Tumors war eine
Amputation der Schulter eine Option, um das Leben des Kindes zu retten. Die
Operation dauerte mehr als vier Stunden. Auch Ärzt*innen des
Universitätskrankenhauses Bratislava waren an dem Eingriff beteiligt. Dabei wurde dem Patienten der gesamte Oberarmknochen entfernt und durch eine
Totalhumerus-Endoprothese ersetzt. Das heißt Schulter, Oberarmknochen und
Ellenbogen wurden ersetzt. Den Ärzt*innen gelang es, den Tumor, der auch nach
einer Chemotherapie zwei Drittel des Oberarmknochens einnahm, ohne größeren
Blutverlust zu entfernen.
Ab dem zweiten Quartal 2024 könnte in der slowakischen Hauptstadt die Bezahlung von Parkgebühren per SMS im Rahmen des Bratislavaer Parkassistenzsystems (PAAS) möglich sein. Derzeit wird die öffentliche Ausschreibung für einen Provider dieser SMS-Dienste ausgewertet. Die neue Bezahloption ermöglicht eine allgemein verbindliche Verordnung, die Ende Mai des letzten Jahres vom Gemeinderat von Bratislava verabschiedet wurde. Unter den bisherigen Parkgebührenzahlungsmethoden sind mobile Park-Apps mit 86 Prozent am beliebtesten, gefolgt von Parkuhren (13 Prozent), während sich der Rest aus Zahlungen bei Parkassistenten und in Geschäftsbetrieben in den einzelnen Parkzonen ergibt.
Die kulturelle Zusammenarbeit zwischen der Slowakei und der Ukraine wird fortgeführt. Am 25. Jänner 2024 trafen sich die slowakische Kulturministerin Martina Šimkovičová (parteilos, nominiert von der Slowakischen Nationalpartei) und der ukrainische Botschafter Myroslav Kastran, um die aktuelle Zusammenarbeit zu bewerten und Möglichkeiten für weitere Kooperationen zu skizzieren. Eine unmittelbare Auswirkung dieser Zusammenarbeit wird die Unterstützung des slowakischen Ministeriums bei der Organisation des ersten ukrainischen Festivals in Bratislava und der 70. Ausgabe der Feierlichkeiten zur ruthenisch-ukrainischen Kultur in der ostslowakischen Stadt Svidník sein. Der ukrainische Botschafter erklärte, dass das Festival eine eintägige Veranstaltung sein soll, die die authentische ukrainische Kultur präsentiert. Dies umfasst unter anderem traditionelles Handwerk, Kleidung, Stickereien und Speisen.
Die Stadtwälder von Bratislava haben die Wildschweine zur Massenjagd freigegeben. Aufgrund der aktuellen hohen Anzahl von Wildschweinen in den Kleinen Karpaten ist die Jagd die einzige Möglichkeit, ihre Anzahl zu regulieren. Denn die Wildschweine dringen auch häufig in Wohnsiedlungen oder Gärten ein, ohne auf ihren natürlichen Feind – den Wolf – zu stoßen Die intensive Jagd soll stets unter der Woche am Vormittag stattfinden, also außerhalb der Haupterholungszeit, um möglichst wenige Besucher*innen abzuhalten. Nach eigenen Angaben hat die individuelle Jagd im Laufe des Jahres vor allem in der Gegend oberhalb von Kramáre und Koliba zugenommen. Die Sperrung wird von Waldhüter*innen überwacht.
Slowakische Kulturschaffende haben eine Petition gestartet, die auf die Entlassung der von der Slowakischen Nationalpartei (SNS) nominierten Kulturministerin Martina Šimkovičová abzielt. Kritik gibt es am Plan des Ministeriums für Gesetzesänderungen in Museen und Galerien, insbesondere bei der Vergabe von Leitungspositionen. Die bisherige Praxis offener und transparenter Ausschreibungs- und Auswahlverfahren soll demnach eingeschränkt beziehungsweise abgeschafft werden. Auch die Zusammenlegung von Kunstfonds oder die Aufspaltung der öffentlich-rechtlichen Medienanstalt RTVS wird von den Initiator*innen und Unterstützer*innen der Petition abgelehnt. Ferner verweisen die Initiator*innen auf diskriminierende und irreführende Aussagen, die über offizielle Kommunikationskanäle des Ministeriums verbreitet wurden. Die Regierungskoalition unterstützt allerdings Šimkovičová bislang. Seit der Veröffentlichung der Petition am 17. Jänner 2024 haben diese bereits mehr als 170.000 Menschen unterzeichnet. Das slowakische Kulturministerium hat am Montag, den 22. Jänner 2024, bei der Generalstaatsanwaltschaft Strafanzeige im Zusammenhang mit der Petition für den Rücktritt der Ressortchefin erstattet. Der Grund hierfür ist der Verdacht auf Manipulation bei der Anzahl der Unterzeichner*innen und der Fälschung von Identitäten bei dieser elektronischen Petition.
Das Lumière-Kino in Bratislava, dass nach einem Brand im September 2022 vonseiten des Slowakischen Filminstituts (SFÚ) um 2,5 Millionen Euro wiederaufgebaut wurde, wird bald wiedereröffnet. Mit neuer digitaler Projektions- und Tontechnik wird es eines der am besten ausgestatteten Kinos in Mittel- und Osteuropa sein. Das genaue Eröffnungsdatum steht noch nicht fest, aber das Kino plant eine vielfältige Programmgestaltung mit aktuellen Filmen, einzigartigen Titeln aus etablierten Programmzyklen und außergewöhnlichen Filmen aus dem Jahr 2023, einschließlich des preisgekrönten US-amerikanischen Spielfilmes "Oppenheimer". Die Kinosäle wurden im Zuge des Umbaus mit neuen Wandverkleidungen, Teppichen, Leinwänden und Vorhängen ausgestattet, die Sitze wurden gereinigt und renoviert. Das SFÚ kündigte ferner an, dass der Eintrittspreis sieben Euro betragen wird.
In Bratislava beginnt das städtische Unternehmen für Müllabfuhr und -entsorgung (OLO) mit der ganzjährigen Sammlung von biologisch abbaubarem Abfall aus Gärten. Die Abholintervalle ändern sich saisonal: bis Februar erfolgt die Abholung alle 28 Tage, ab März alle 14 Tage. Die Sammlung erfolgt gemäß der allgemeinverbindlichen Verordnung der Hauptstadt über die Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen und kleinen Bauabfällen. Früher war die Sammlung auf die Monate März bis November begrenzt, aber eine Verordnungsänderung ermöglicht nun auch die Sammlung in den Monaten Dezember bis Februar. In die braune Tonne für Garten-Bioabfall dürfen Blumen, Holzspäne, Sägemehl, Gras, kleine Aststücke, Laub, Obst- und Gemüseabfälle sowie Unkraut geworfen werden. Laut OLO sind kompostierbare Sackerl, biologisch abbaubare Abfälle oder gemischte Siedlungsabfälle nicht erlaubt. Ebenso sind Fremdkörper wie Steine, Paletten, Flaschen, Töpfe oder Metall untersagt. Wenn der Behälter unsachgemäße Abfälle enthält, wird er nicht geleert, und die Sammlung gilt als durchgeführt. Es wird darauf hingewiesen, dass der Besitzer des Abfalls verpflichtet ist, den Abfall auf eigene Kosten zu sortieren und an den vorgesehenen Stellen abzugeben.
Das Innenministerium und das Bildungsministerium der Slowakischen Republik haben ein Sicherheitsaudit für Grund- und Sekundarschulen initiiert, um die Schulsicherheit sowie die psychische Gesundheit zu verbessern. Auf dem Audit soll eine Kategorisierung der Schulen erfolgen, um effiziente und kostengünstige Sicherheitsmaßnahmen zu ermöglichen. Ein Hochschulaudit ist ebenfalls für das erste Quartal geplant. Die Polizei wird daraufhin für jede Schule eine Kontaktperson benennen und in den Regionalstädten schnelle Eingreiftruppen für den Fall eines Angriffs bereitstellen. Im Bereich der psychischen Gesundheit strebt das Bildungsministerium Präventionsmaßnahmen an, um Kinder, Lehrkräfte und Familien zu erreichen. Kinder sollen lernen, wie sie in Krisensituationen reagieren und bei Mobbing Unterstützung suchen können. Ferner wurden beträchtliche Mittel für die Unterstützung von entsprechenden Aktivitäten oder Psycholog*innen in Schulen vom Bildungsministerium für dieses und das nächste Jahr angekündigt.
Andrej Danko, stellvertretender Parlamentspräsident und Vorsitzender der Slowakischen Nationalpartei (SNS), hat in der Nacht zum Donnerstag, 11. Jänner, mutmaßlich eine Ampel in Dúbravka, einem Stadtteil von Bratislava, beschädigt. Anschließend soll er sich vom Unfallort entfernt haben. Vor Ort wurde das Kennzeichen seines Fahrzeugs gefunden, wodurch die Polizei Danko als den Verursacher identifizieren konnte. Die möglichen Strafen für das Verlassen des Unfallortes reichen von Geldstrafen bis zu einem fünfjährigen Fahrverbot. Die Staatsanwaltschaft behandelt den Vorfall als fahrlässige Beschädigung einer öffentlichen Einrichtung. Danko hat sich entschuldigt und zugesagt, für den entstandenen Schaden aufzukommen. Die Opposition kritisiert die Polizei für den Zeitpunkt des Alkoholtests, der erst 15 Stunden nach dem Vorfall durchgeführt wurde und ein negatives Ergebnis lieferte. Die Oppositionsparteien sind der Ansicht, dass die Polizei Danko zu diesem Zeitpunkt zu einem Bluttest hätte mitnehmen sollen. Der Polizeichef hat eine Überprüfung des polizeilichen Vorgehens im Zusammenhang mit dem Unfall angeordnet. Die Oppositionsparteien fordern zudem den Rücktritt von Danko als stellvertretender Sprecher des Parlaments. Danko gab am Sonntag, dem 14. Jänner, im Zuge einer Fernsehdiskussion bekannt, bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen antreten zu wollen.
Der Präsident slowakischen Parlaments, Peter Pellegrini (Stimme-Sozialdemokratie – Hlas-SD), hat am 8. Jänner 2024 den Termin für die Präsidentschaftswahlen bekannt gegeben. Der erste Wahlgang zur Wahl des Staatsoberhauptes findet am 23. März 2024 statt. Sollte der Präsident im ersten Wahlgang nicht gewählt werden, ist der zweite Wahlgang für den 6. April 2024 geplant. Das Staatsoberhaupt wird von den Bürger*innen in direkten Wahlen für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Die Verfassung sieht vor, dass Bewerber*innen von mindestens 15 Mitgliedern des Parlaments oder mindestens 15.000 Unterstützungserklärungen für eine Kandidatur vorlegen müssen. Die Nominierungen müssen spätestens 21 Tage nach der Bekanntgabe der Wahlen beim Parlamentspräsidenten eingereicht werden. Ein zweiter Wahlgang findet innerhalb von 14 Tagen nach dem ersten Wahlgang statt, wenn keiner der Kandidat*innen die erforderliche Mehrheit der Wählerstimmen erreicht. Die Amtszeit von Präsidentin Zuzana Čaputová (parteilos) endet am 15. Juni 2024 und wird diese nicht für eine Wiederwahl antreten.
Die Nationale Kriminalitätsagentur (NAKA) hat ein Strafverfahren gegen den stellvertretenden Parlamentspräsidenten Ľuboš Blaha von der größten Koalitionspartei Richtung-Sozialdemokratie (SMER-SD) eingeleitet. Dies geschah aufgrund eines Bildes des Kommunistenführers Che Guevara, das Blaha nach seinem Amtsantritt in seinem Büro anbrachte. In einem Video nahm er das Porträt von Präsidentin Zuzana Čaputová von der Wand, legte es in einen Schrank und veröffentlichte den Vorfall in seinen sozialen Netzwerken unter dem Titel "Herbstputz". Zusätzlich entfernte Blaha die Flagge der Europäischen Union aus seinem Parlamentsbüro und ersetzte sie durch eine andere slowakische Flagge, obwohl bereits eine im Raum vorhanden war. Die Strafverfolgung wurde von dem slowakischen Historiker Patrik Dubovský bestätigt, der eine Strafanzeige gegen Blaha eingereicht hat. Die Parlamentsabgeordneten der oppositionellen Christlich-Demokratischen Bewegung (KDH) planen erneut Schritte zur Entlassung von Ľuboš Blaha aus dem Amt des stellvertretenden Parlamentsvorsitzenden einzuleiten.
Polizeibeamt*innen werden Unterstützung bei der Regelung des Abschusses von Bären in den Gemeinden leisten, wie die Minister für Umwelt und Inneres, Tomáš Taraba (SNS – Slowakische Nationalpartei), und Matúš Šutaj Eštok (Hlas-SD – Stimme-Sozialdemokratie), am 8. Jänner 2024 bekannt gaben. Sie planen, das neue Krisenmanagementsystem bis Ende Jänner fertigzustellen. Die Polizei wird nur eingreifen, wenn der Bär eine unmittelbare Bedrohung darstellt, indem sie das Gebiet absichert, um Begegnungen mit Menschen zu vermeiden. Jäger*innen können auf Anforderung der Polizei gerufen werden, um den Bären in Absprache vor Ort zu erlegen. Der Umweltminister drängt zudem auf Ausnahmegenehmigungen der Bezirksbehörden, um einen schnelleren Abschuss von Bären zu ermöglichen.
Im Stadtteil Bratislava-Karlova Ves wird der Bau eines Parkhauses durchgeführt. Die Anzahl der Parkplätze wird sich nahezu verdoppeln, ohne dass auf provisorische Flächen zurückgegriffen werden muss. Das Projekt hat einen Wert von über 892.000 Euro inklusive Mehrwertsteuer und beinhaltet den Bau eines zweistöckigen Parkhauses an der Ľ. Fulla Straße. Laut dem Zentralen Vertragsregister hat der Stadtteil Karlova Ves am 21. Dezember 2023 einen Vertrag mit dem Bauunternehmen unterzeichnet, und der Fertigstellungstermin ist auf 12 Monate ab diesem Datum festgelegt.
Ab dem 1. Jänner 2024 wird der Anspruch auf Mutterschaftsurlaub für Absolventinnen von Sekundarschulen und Universitäten erweitert. Die Zeit des Studiums an einer weiterführenden Schule oder Universität wird auf die 270 Tage der Krankenversicherung angerechnet. Die Änderung soll ehemaligen Studentinnen helfen, die zwar versichert sind, aber in den letzten zwei Jahren keine 270 Tage Krankenversicherungszeit erreicht haben. Diese Regelung betrifft ehemalige Studentinnen, deren Anspruch auf Mutterschaftsurlaub nach dem 31. Dezember 2023 entsteht. Voraussetzung ist, dass die Studentin ihr Studium erfolgreich abgeschlossen hat. Die Versicherungsgesellschaft prüft die Studienzeit an slowakischen Schulen selbst. Bei einem Studium im Ausland muss die Antragstellerin einen Nachweis über den Abschluss vorlegen.
In einem gemeinsamen Schritt mit anderen slowakischen Städten wird die Stadt Bratislava das neue Jahr nicht mit einem traditionellen Feuerwerk begrüßen. Die Entscheidung basiert auf ökologischen und wirtschaftlichen Überlegungen, da Budgetengpässe zu Sparmaßnahmen zwingen und finanzielle Ressourcen effizienter eingesetzt werden müssen. Die Stadt verzeichnet zunehmendes Interesse daran, das neue Jahr in einer ruhigen Atmosphäre zu starten und verzichtet dementsprechend auf Feuerwerkskörper. Auf dem Hviezdoslav-Platz wird dennoch ein Countdown der Sekunden des alten Jahres stattfinden. Der Weihnachtsmarkt bleibt bis zwei Uhr nachts geöffnet, und das "Bratislava 2024"-Zeichen wird auch am Neujahrstag weiter erstrahlen.
Der Stadtteil Vrakuňa in Bratislava wird um einen innovativen, multifunktionalen Komplex im Wert von etwa 50 Millionen Euro erweitert. Der Plan namens "Nový Majerhof" wurde von einem privaten Investor für die Umweltverträglichkeitsprüfung eingereicht. Der Baubeginn wird für das Jahr 2025 erwartet, mit einer Bauzeit von drei Jahren. Der multifunktionale Komplex vereint Wohn- und städtische Funktionen und beinhaltet neue Elemente der Verkehrs- und technischen Infrastruktur sowie Grünflächen mit Kinderspielplätzen und Sporteinrichtungen, die für Bewohner*innen, Besucher*innen und Passant*innen gleichermaßen zugänglich sein sollen. Der geplante Komplex besteht aus mehreren Gebäuden, wobei das erste Stockwerk für Einrichtungen vorgesehen ist, während die folgenden Stockwerke als Wohnbereich dienen. Die Gesamtfläche soll auch 450 Parkplätze umfassen. Ein kultureller Schwerpunkt ist ebenfalls geplant, darunter eine Mehrzweckhalle, ein Kino, eine Bibliothek, ein Gesundheitszentrum und ein Kindergarten. Eine neue Haltestelle für den öffentlichen Verkehr ist ebenfalls in unmittelbarer Nähe der Anlage vorgesehen.