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Oberbürgermeister warnt vor Zahlungsunfähigkeit von Budapest

Der Oberbürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) warnt davor, dass die ungarische Hauptstadt ab dem 1. Januar 2026 zahlungsunfähig sein könne. Sollte das städtische Konto bis Silvester nicht ins Plus kommen, drohen schwerwiegende Folgen. Derzeit finanziert Budapest seine Ausgaben über einen laufenden Kreditrahmen, der zum Jahresende ausgeglichen werden muss. Aufgrund der jüngsten staatlichen Abbuchung von 15,96 Millionen Euro sieht Oberbürgermeister Karácsony jedoch kaum Chancen auf eine positive Wende. Er kritisierte, dass die Stadt faktisch den Staat mitfinanziere, was nicht länger tragbar sei. Nach geltendem Recht dürfen ungarische Kommunen zum Jahresende keine Schulden aufweisen, was die Situation zusätzlich verschärft. Sollte die Stadt ihr Konto nicht ausgleichen können, würde der Kreditrahmen erlöschen und Budapest wäre zum Jahresbeginn handlungsunfähig. Die Regierung hat vor einem Monat ebenfalls 17,34 Millionen Euro vom Konto der Stadt Budapest abgebucht sowie zusätzlich 1,31 Millionen Euro an Zinsen. Über den Sommer erhielt Budapest einen gerichtlichen Rechtsschutz, der jedoch nur bis September galt. Früher hatten bereits Gespräche zwischen Regierung und Stadt begonnen, wobei beide Seiten betonten, dass eine Zahlungsunfähigkeit der Stadt vermieden werden müsse. Diese Gespräche wurden jedoch unterbrochen, bevor eine Einigung erzielt werden konnte.

3.11.2025
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Politische Debatte um verschwundene Züge in Ungarn

In Ungarn ist eine politische Kontroverse rund um das Online-Fahrgastinformationssystem der Staatlichen Eisenbahn (MÁV) entbrannt. Dávid Vitézy, ehemals für Budapest zuständiger Staatssekretär, wirft dem ungarischen Verkehrsminister János Lázár (Fidesz MPSZ - Ungarischer Bürgerbund) nun vor, verspätete Züge bewusst aus der digitalen Anzeige entfernen zu lassen, um Betriebsstörungen zu verschleiern. Der Vorfall ereignete sich nach massiven Problemen im Zugverkehr am Pfingstwochenende, insbesondere auf Strecken Richtung Balaton. Für große Empörung sorgte am Wochenende, dass die MÁV die sogenannte Vonatinfó-App und die dazugehörige Live-Karte abschaltete, die User*innen Informationen zum Standort von Personenzügen und Verspätungen verschafft.

Da die MÁV-Züge auch über die App der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) verfolgt werden konnten, entwickelten Amateur*innen kurzerhand eine eigene Plattform namens Holavonat.hu. Am Montag reagierte Verkehrsminister János Lázár mit einem Facebook-Post und bezeichnete die Betreiber*innen als "fanatische" Aktivist*innen. Die größte Oppositionspartei Tisza wolle die ungarische Bahn schlechtreden. Die Entwickler*innen wiesen die Vorwürfe zurück: Sie hätten ausschließlich öffentlich zugängliche Daten genutzt und keine politischen Absichten verfolgt. Aus Angst vor politischen Konsequenzen entschieden sie sich jedoch, die Seite vom Netz zu nehmen. Seit Dienstagmorgen steht jedoch eine neue Website zur Verfügung.​

24.6.2025
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Pride in Budapest soll verlegt werden

​70 Abgeordnete aus sechs Fraktionen des Europäischen Parlaments haben ihre Teilnahme an der Budapest Pride 2025 angekündigt, um ihre Solidarität mit der ungarischen LGBTQ+-Community zu zeigen. 20 EU-Mitgliedstaaten – darunter Deutschland, Frankreich und die baltischen Staaten – kritisieren Ungarns neue LGBTQ+-feindliche Maßnahmen, die unter dem Vorwand des Kinderschutzes sogar den Einsatz von Gesichtserkennung bei Demonstrationen erlauben. Nach Debatten zur Mini-Pride Regenbogen-Parade am 1. Juni wurde auch der Veranstaltungsort der heurigen Pride unklar. Der ungarische Justizminister Bence Tuzson (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) hat vorgeschlagen, die Parade vom Stadtzentrum in den Kincsem Park (Pferderennbahn) im 10.​ Budapester Bezirk zu verlegen, da "die Rechte der Kinder in der Innenstadt nicht gesichert werden könnten". János Lázár (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) – Minister für Bau und Verkehr – äußerte sich deutlich radikaler. Seiner Meinung n​ach sollte die Pride weder auf der Andrássy Straße noch im Ferenc-Puskás Stadion und nicht einmal im Kincsem Park stattfinden. Hintergrund ist ein im März vom ungarischen Parlament beschlossenes Gesetz, das Veranstaltungen wie die Pride verbieten und mit bis zu 500 Euro Geldstrafe belegen kann. Die Organisator*innen halten sich derzeit noch bedeckt über den genauen Veranstaltungsort und prüfen verschiedene Optionen zur Durchführung der Parade.

30.5.2025
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Drastische Einschränkungen für regierungskritische NGOs in Ungarn geplant

Kurz vor Mitternacht am 13. Mai 2025 reichte der Fidesz-Abgeordnete János Halász (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) einen Gesetzentwurf zur "Transparenz des öffentlichen Lebens" ein, der ausländisch unterstützte Organisationen massiv einschränken soll. Das Gesetz erlaubt es dem Souveränitätsschutzamt, NGOs als Gefahr für die nationale Souveränität einzustufen – mit gravierenden Folgen: etwa eine Offenlegungspflicht aller Finanzierungsquellen sowie eine Vermögensauskunftspflicht für leitendes Personal. Zudem sieht das ungarische Steuerrecht vor, dass Steuerzahler*innen ein Prozent ihrer Einkommensteuer an NGOs spenden können – auch diese Möglichkeit würde durch die Einstufung wegfallen. Bei Verstößen drohen Strafen bis zum 25-fachen der empfangenen Summe, zahlungsfällig innerhalb von 15 Tagen. Das gesamte Vermögen fließt an den Nationalen Kooperationsfonds. Zusätzlich erlaubt das Gesetz unangekündigte Vor-Ort-Kontrollen mit Einsicht in Dokumente und digitale Daten – auch mit Polizeihilfe. Als "souveränitätsgefährdend" gelten unter anderem Aktivitäten, die demokratische Debatten oder die öffentliche Meinung beeinflussen könnten. In seiner Rede am 15. März griff der Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) regierungskritische Organisationen und Akteur*innen scharf an und stempelte sie als vom Ausland gesteuerte "Feinde" ab, was zu heftigen Protesten führte.

14.5.2025
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