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Beim Galakonzert am 17. November 2023 zur Feier des 150. Geburtstages der ungarischen
Hauptstadt nahmen führende ungarische und ausländische Politiker*Innen teil, Staatspräsidentin Katalin Novák (parteilos) und Oberbürgermeister Gergely Karácsony
(Párbeszéd – Dialog) haben Festreden gehalten. Premier Viktor Orbán
(Fidesz – Bund Junger Demokraten) wurde zur Veranstaltung im Theater Vígszínház ebenfalls eingeladen,
hat aber nicht teilgenommen. Die ungarische Regierung wurde stattdessen vom Kanzleramtsminister Gergely Gulyás (Fidesz) vertreten.
Staatspräsidentin Novák bezeichnete Budapest als Herz der
ungarischen Nation, dem Zuhause des Friedens und der Sicherheit sowie als Stadt
der nationalen Freiheit. Oberbürgermeister Karácsony sprach darüber, dass in
dieser Stadt jede Person seine Heimatliebe so ausleben dürfe, wie sie möchte. Zusammenhalt
sei nur möglich, wenn niemandem vorgeschrieben würde, wie man seine Heimat zu
lieben hat. Beim Galakonzert haben die Schauspieler*innen des
Víg-Theaters mit alten Liedern das Flair der Jahrhundertwende
heraufbeschworen.
Angaben des Energieministeriums zufolge hat die ungarische Regierung eine Gesetzesänderung zur Änderung des Wassertarifs für Nicht-Haushaltskund*innen vorgelegt. Tarife für Unternehmen können somit bald erhöht werden. Der Wassertarif für Unternehmen war zuvor Gegenstand monatelanger Diskussionen zwischen der Stadt Budapest und dem Ministerium. Nachdem die Tarife von der Regierung im Rahmen der Betriebskostensenkung auf dem Niveau von 2013 fixiert wurden, haben die Wasserwerke in den vergangenen zehn Jahren hohe Verluste verbuchen müssen. Fast die Hälfte der Budapester Wasserleitungen sind mittlerweile veraltet, weil Sanierungsgelder fehlen. Die Budapester Wasserwerke haben den ungarischen Staat bereits wegen fehlender Kompensation verklagt. Es wurde vorgeschlagen, dass zumindest die Wassertarife der Unternehmen erhöht werden könnten, da es nicht tragbar ist, dass die Budapester Wasserwerke das Wasser mit einem etwa 50-prozentigen Verlust weiterverkaufen müssen. Der Streit eskalierte so weit, dass sich die Hauptstadt bereiterklärte, ihre Verträge mit den staatlichen Wasserversorgungsunternehmen zu kündigen, wenn der Staat nicht für einen Ausgleich der daraus resultierenden Verluste sorgt. Die Budapester Wasserwerke mussten nämlich zehn Millionen Kubikmeter Wasser an die staatlichen Wasserversorgungsunternehmen des Ballungsraumes abgeben – und zwar unter dem Selbstkostenpreis. Der neue Gesetzentwurf verhindert zwar, dass diese Verträge einseitig gekündigt werden können, schafft aber auch die Möglichkeit von Preiserhöhungen.
Am 17. November 2023 ist der 150. Jahrestag seit der Zusammenführung der drei ehemaligen Städte Pest, Buda und Altbuda, also der 150. Geburtstag der Hauptstadt Budapest. Aus diesem Anlass hat die Stadt zusammen mit der städtischen Marketingfirma Budapest Brand mehrere Programme und Überraschungen für die Budapester*innen vorbereitet. Am Freitag werden sowohl die Einzelkarten für die öffentlichen Verkehrsmitteln als auch der Eintritt in alle Thermalbäder der Stadt 40 Cent kosten. Ferner wird im Rahmen einer Geburtstagsfeier im Innenhof des Rathauses der von 23 Schriftsteller*innen verfasste "Großroman Budapest" vorgestellt. Das Publikum wird auch das Album "The Budapester" zum ersten Mal in die Hand nehmen können. Es stellt, durch die Werke von 151 ungarischen Illustrator*innen, die bedeutendsten Ereignisse der vergangenen 150 Jahre vor. Das seit 2020 in Sanierung befindliche Merlin-Theater neben dem Rathaus wird feierlich wiedereröffnet. Die beliebte Party-Straßenbahn mit DJ-Sets und Diskobeleuchtung wird auf der Linie 49 zurückkehren. Am Sonntag, den 12. November, fand anlässlich des Jahrestages, eine groß angelegte Reinigungssaktion statt, an der sich die Bürger*innen beteiligen konnten.
Laut Mitteilung von Greenpeace wurden in Proben, die am Donauufer in der Nähe des ehemaligen Óbuda-Gaswerks im 3. Budapester Bezirk entnommen wurden, krebserregende und giftige Stoffe, darunter Arsen und Benzol, in hohen Konzentrationen gefunden. Die Konzentrationen lagen hundert- bis tausendfach über den jeweiligen Grenzwerten. Laut der Organisation verschmutzen die hier
abgelagerten gefährlichen Abfälle seit Jahrzehnten den Boden, die Donau und die
Luft entlang des Ufers bei Niedrigwasser. Obwohl die Rechtsnachfolger des
Gaskraftwerks seit fast drei Jahrzehnten verpflichtet sind, die Giftstoffe zu
beseitigen, konnten die Behörden nicht erreichen, dass das im staatlichen
Besitz befindliche Unternehmen MVM Next seinen Verpflichtungen nachgeht, steht in der Mitteilung. Die Organisation hat die Umwelt- und Wasserbehörden
sowie die zuständigen Ministerien informiert.
Die Stadt Budapest sowie ihre städtischen Unternehmen
organisieren zwischen 10. und 11. November 2023 ihre erste Jobmesse.
Besucher*innen können sich über die Tätigkeiten von insgesamt 31 anwesenden
Unternehmen und Einrichtungen informieren und Mitarbeiter*innen der
Personalabteilungen treffen. Berufseinsteiger*innen werden in die
diversen Stipendienprogramme der Stadt Budapest eingeführt. Die Veranstaltung will
Arbeitssuchende mit rund 31 Infoständen, Vorträgen, Karriereberatung,
Fotomöglichkeiten sowie einem Selfie-Point empfangen. Die Unternehmen und
Einrichtungen der Stadtverwaltung von Budapest beschäftigen aktuell rund
27.000 Mitarbeiter*innen.
Aktuellen EU-Statistiken zufolge pendeln im ungarischen Komitat Pest täglich etwa 272.000 Menschen in die Arbeit und zurück – die Mehrheit von ihnen arbeitet in Budapest. Damit hat die ungarische Hauptstadt die zweitmeisten Pendler*innen in der EU nach Berlin. Aufgrund der massenhaften Übersiedlung der Budapester*innen in die Agglomeration während der Pandemie, stiegen die Immobilienpreise zwischen 2019 und 2022 um 65 Prozent und die Bevölkerungszahl um 5,3 bis 5,6 Prozent in den beliebtesten Wohnsiedlungen des Komitats Pest.
Wegen den Bauarbeiten am neuen Campus der Sportuniversität
stand im Raum, ob die alte Budaer Ambulanzstation umgesiedelt werden muss. Stattdessen
wurde sie nun um eine ehemalige Tiefgarage erweitert, modernisiert und in den
Campus integriert. Eine der meistbeschäftigten Ambulanzstationen Budapests kann
ihren mehr als hundert Mitarbeiter*innen somit moderne und ruhige Umstände
zwischen Einsätzen sichern. Die Bruttogesamtkosten der Investition
beliefen sich auf rund 6,6 Millionen Euro und wurden vollständig vom Staat
finanziert. Die gesamte Technik wurde modernisiert, das Gebäude mit einer
Wärmepumpenkühlung und -heizung ausgestattet und in der Garage wurde eine
moderne Autowaschanlage installiert. Unter anderem wurden auch neue
Umkleideräume und Übernachtungsmöglichkeiten, ein 70 Quadratmeter großer
Gemeinschaftsraum und eine große Küchenzeile gebaut. Die mittlerweile 1.800
Quadratmeter große Ambulanzstation hat 2022 etwa 20.000 und heuer bis Oktober etwa
16.000 Rettungsaufgaben erfüllt.
Die Stadt Budapest könne die Betriebskosten der halbfertigen Riesenanlage Biodom nicht weiter tragen, so Anett Bősz (DK – Demokratische Koalition), Vizeoberbürgermeisterin für humane Angelegenheiten gegenüber der Tageszeitung Népszava. Dieser Schritt wurde zwar hinausgezögert, aber jetzt gebe es keinen Spielraum mehr. Dem ungarischen Ministerium für Bau und Verkehr zufolge liege allerdings die Fertigstellung des Biodoms in der Verantwortung der Stadt Budapest, weil die Regierung bereits die von ihr zugesagte Unterstützung geleistet habe. Nach Angaben des Budapester Tier- und Botanischen Gartens (FÁNK) machten die Betriebskosten des Biodoms im reduzierten Betrieb allein zwischen November 2022 und Mai 2023 mehr als 1,3 Millionen Euro aus. Die Leitung hat versucht, das Gebäude für Konzerte, Konferenzen, Filmaufnahmen und Chorwettbewerbe zu nutzen. Allerdings kamen dabei nur circa 94.450 Euro zusammen, während die Stadt zwischen 131.180 Euro und 139.050 Euro pro Monat für den Biodom ausgeben muss. Die Stadtverwaltung deutete letztes Jahr an, dass der Zeitpunkt kommen könnte, an dem sie sich entscheiden müsse, ob sie weiterhin soziale Einrichtungen beheizen oder Geld für ein leerstehendes Gebäude ausgeben solle. Diese Entscheidung könnte allerdings schwerwiegende Folgen haben. Wenn die Mindesttemperatur im Gebäude nicht gewährleistet ist, könnten die dreieckförmigen Dachpaneele einfach kollabieren. Die Gesamtoberfläche der Dachfolie beträgt fast 20.000 Quadratmeter und allein die Ersetzung der Folie würde mehrere Milliarden Euro kosten.
Im November 2023 wird das neue Regierungsprogramm zur Förderung der E-Mobilität in Ungarn gestartet, wie Außenminister Péter Szijjártól (Fidesz – Bund Junger Demokraten) am 19. Oktober im chinesischen Shenzhen ankündigte. Im Rahmen des 157,4-Millionen-Programms sollen in den nächsten zweieinhalb Jahren 78,7 Millionen Euro in 170 neue Ladestationen für Elektrofahrzeuge entlang der meistbefahrenen Straßen Ungarns investiert werden. Weitere 78,7 Millionen Euro sollen KMUs, Carsharing-Unternehmen und Taxifahrer*innen ermöglichen, Elektrofahrzeuge, Kleinbusse oder Kleintransporter zu einem vergünstigten Preis und mit staatlicher Förderung zu kaufen, so Szijjártó.
Die liberale Partei Momentum kandidiert mit Gábor Kerpel-Fronius, dem derzeitigen Vizeoberbürgermeister von Budapest, für das Amt des Bürgermeisters im 5. Bezirk, gab der Parteivorsitzende Ferenc Gelencsér bekannt. Mit seiner Erfahrung als Vizeoberbürgermeister würde Kerpel-Fronius einen positiven Wandel in den 5. Bezirk bringen, meint Gelencsér. Kerpel-Fronius wurde landesweit bekannt, als er im Sommer 2019 bei der Oberbürgermeistervorwahl kandidierte. Er belegte den dritten Platz, wurde aber nach dem Sieg der Opposition vom Gemeinderat zum stellvertretenden Bürgermeister für Transparenz, Partizipation, Innovation und nachhaltige Entwicklung ernannt. Im vergangenen Mai kandidierte er bei den Wahlen auch für den Vorsitz von Momentum, landete aber hinter Ferenc Gelencsér. Kerpel-Fronius wurde schon lange nachgesagt, dass er bei den Kommunalwahlen im kommenden Juni Ambitionen auf das Amt hätte. Es bleibt abzuwarten, ob die anderen Parteien im 5. Wahlkreis ihn unterstützen werden. Der innerstädtische Bezirk hat bereits einen Oppositionskandidaten: Gábor Alex Kovács, der örtliche Fraktionsvorsitzende der Opposition, der seit 2006 Stadtrat im Bezirk ist. Er war früher Mitglied der MSZP (Ungarische Sozialistische Partei), trat aber vor kurzem aus der Partei aus und wird bei den Wahlen am 9. Juni als Unabhängiger antreten. Der 5. Bezirk ist ein schwieriges Feld für die Opposition, da der aktuelle Bezirksbürgermeister Péter Szentgyörgyvölgyi (Fidesz – Bund Junger Demokraten) die letzten beiden Wahlen gewonnen hat und der jetzige Leiter des Kabinetts des Premierministers, Antal Rogán (Fidesz), davor zwei Amtszeiten lang den Bezirk anführte. 2019 gewann der Bürgermeisterkandidat der Fidesz mit 52,49 Prozent der Stimmen, während seine Gegnerin, Kata Tüttő (MSZP), 42,47 Prozent erhielt.
Am 14. September 2023 wurde ein ungarischer Regierungsbeschluss
verabschiedet, der auf dem Gebiet der Stadt Gyál sowie des 23. Bezirks von
Budapest (Soroksár) Agrargebiete, Wiesen, Ackerland und Wälder
als Investitionsgelände benennt. Das Gebiet umfasst 500 Hektar in Budapest
allein, betroffen sind gute Ackerböden sowie wichtige Umweltschutzgebiete.
Regierungsinformationen zufolge wird auf dem beispiellos großen
Investitionsgebiet eine Immobilieninvestition geplant. Zuvor wurde im
Juni darüber berichtet, dass China in Ungarn ein Distributionszentrum
zur Verteilung von Chemikalien an Akku-Großfabriken in
Europa erstellen möchte. Die Regierung bestreitet die Behauptung und auch Premierminister
Viktor Orbán (Fidesz – Bund Junger Demokraten) bekräftigte, dass in Ungarn kein
Chemikalien-Distributionszentrum gebaut werde. Allerdings ist nicht bekannt,
was für eine Investition auf dem ausgewählten Gebiet geplant ist, die
Dokumentation ist nicht öffentlich zugänglich. Opposition
und Naturschutzexpert*innen fordern weitere Details.
In mehreren Budapester Bezirken müssen die Einzelwahlkreise im kommenden Juni neu verteilt werden, da aufgrund des Bevölkerungsrückgangs bei den nächsten Kommunalwahlen weniger Abgeordnete gewählt werden können. Dies geht aus einem Dokument des Innenministeriums und des Nationalen Wahlbüros hervor, das den Bezirksnotaren am Freitag, 13. Oktober, übergeben wurde. Die Bezirksnotare sollen nun bis Ende Oktober die zukünftige Anzahl der Abgeordneten für jeden Bezirk formell festlegen. Dem Dokument zufolge hat sich die Zahl der Anrainer*innen in fünf Bezirken im Vergleich zu 2019 soweit verringert, dass in Budapest ab kommendem Oktober elf Abgeordnete weniger arbeiten könnten. Nach Angaben des Innenministeriums lebten im September dieses Jahres 63.000 Menschen weniger in Budapest als im Jänner 2019. Außerdem war in zwei Budapester Bezirken der Anteil der ausländischen Staatsbürger*innen überraschend hoch, im 6. und im 13. Bezirk ist jede vierte Person ein Ausländer oder eine Ausländerin.
Die Budapester Verkehrsbetriebe (BKK) entwickeln einen neuen Service für Sehbehinderte: Ab 15. Oktober, dem Internationalen Tag des weißen Stockes, werden die Busse auf der Rákóczi Straße ansagen, welcher Bus an der Haltestelle angekommen ist und in welche Richtung er fährt. Die Dienstleistung wird es zunächst nur auf den Linien der Rákóczi Straße geben, soll später aber auf weitere Linien und schließlich auf alle Fahrzeuge in der Stadt ausgedehnt werden. Bei der Ankunft an den Haltestellen können die Fahrzeuge den Fahrgästen über Außenlautsprecher die Informationen durchsagen. Das soll insbesondere für sehbehinderte Fahrgäste von Nutzen sein. Für neu in Betrieb genommene Fahrzeuge können die externen Durchsagen mit der für Sehbehinderte entwickelten Fernbedienung ausgelöst werden. Diese hat den selbstständigen Gebrauch von Öffis für Sehbehinderte bereits erheblich unterstützt: sie diente bisher zum Vorlesen der Inhalte auf dem Bildschirm des Fahrgastinformationsystems FUTÁR an Bushaltestellen. Nun wurden ihre Funktionen von der BKK erweitert. Bei älteren Bussen kann der Informationstext per Knopfdruck vom Fahrer abgespielt werden.
Im 6. Budapester Bezirk Terézváros (Theresienstadt) werden ein Jahr lang versuchsweise ein Steinadler und ein Wüstenbussard gegen die Ta ubenpopulation beim Westbahnhof eingesetzt. Die Vögel werden zwei- bis dreimal die Woche zusammen mit einem Falkner die Tauben vertreiben, damit sie in die Käfige flüchten, die auf den umliegenden Hausdächern mit Mais ausgelegt sind. Die eingefangenen Tauben werden umgesiedelt. Ziel ist es, ihre Population bis nächsten Sommer auf schonende Weise von über 1.000 auf unter 100 Exemplare zu reduzieren.
Die Bezirksverwaltung des 2. Budapester Bezirkes hat in Kooperation mit dem Einkaufszentrum Mammut eine Beratungsstelle für psychische Gesundheit eröffnet. Bedürftige können im Einkaufszentrum jeden Freitag zwischen 11 und 19 Uhr kostenlos psychologische Beratung in Anspruch nehmen. Jeder kann sich persönlich vor Ort oder per E-Mail für die Beratung anmelden. Die Konsultation ist für jeden kostenlos, unabhängig vom Wohnort. Zur Initiative kam es, nachdem sich im Einkaufszentrum mehrere Menschen das Leben genommen hatten.
Nach Angaben der Tageszeitung Népszava wird Vizeoberbürgermeister Gábor Kerpel-Fronius (Momentum) bei den Wahlen nächstes Jahr als Bezirksbürgermeisterkandidat im traditionell von Bürgermeister*innen der Regierungspartei angeführten innenstädtischen fünften Bezirk antreten. Die Information wurde allerdings weder von Kerpel-Fronius noch von seiner Partei bestätigt. Die Vizeoberbürgermeisterin für Stadtbetriebe, Kata Tüttő (MSZP – Ungarische Sozialistische Partei) kündigte an, dass sie als Listenführerin der MSZP gerne als Abgeordnete im Europäischen Parlament weitermachen würde, wenn ihre Partei sie denn nominieren und sie ein Mandat bekommen würde. Die Vizeoberbürgermeisterin für humane Angelegenheiten, Anett Bősz (DK – Demokratische Koalition), und der Vizeoberbürgermeister für Finanzen, Ambrus Kiss (parteilos), bestätigten beide, dass sie nicht vorhaben würden, sich in irgendeiner Form an der kommenden Wahlkampagne zu beteiligen.
Die neue Nationalgalerie hat Ende September vom Regierungsamt die Baugenehmigung für die neuen, geänderten Pläne erhalten, der Bau ist im Budapester Stadtwäldchen geplant. Das neue Gebäude soll 13.000 Quadratmeter groß sein und auf dem Gelände der ehemaligen Petőfi-Halle errichtet werden. Die bebaute Gesamtfläche wird mehr als 50.000 Quadratmeter betragen, während die gepflasterte Fläche maximal 18.000 Quadratmeter des Parks einnehmen darf. Nach den aktuellen Plänen wird der höchste Punkt des Gebäudes 31,2 Meter hoch sein. Die Pläne für die neue Nationalgalerie wurden mehrfach geändert, der konkrete Baubeginn ist derzeit unbekannt.
Ab November können Fahrgäste auf den von der Firma ArrivaBus betriebenen Linien in Budapest indonesische und philippinische Busfahrer*innen antreffen, schreibt die Tageszeitung Népszava. Sie werden von einer Personalvermittlungsfirma angestellt sein, die gruppenweise Busfahrer*innen für Ungarn rekrutiert. Die Ausbildung der ausländischen Arbeitskräfte würde bereits laufen, und ArrivaBus habe ebenfalls vor, englischsprachige Dispatcher*innen einzustellen. Ein Drittel der Budapester Busse – rund 450 Fahrzeuge – werden von ArrivaBus, einem der größten Vertragsunternehmen der Budapester Verkehrsgesellschaft (BKK), betrieben. Die Firma bestätigte, dass bereits circa fünf Prozent ihrer Busfahrer*innen Ausländer*innen sind. Auf sie könnten sich die Fahrgäste in Budapest genauso verlassen wie auf jede*n andere Busfahrer*in, so ArrivaBus. Die Budapester Stadtverwaltung halte es nicht für sinnvoll, den Fahrer*innenmangel durch die Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte zu beheben, reagierte Ambrus Kiss (parteilos), Vizeoberbürgermeister für Finanzen, auf die Nachricht. Diese Lösung komme für von den Budapester Verkehrsbetrieben (BKV) betriebene Busse nicht in Frage, da die Stadtverwaltung lieber mit der potentiellen inländischen Arbeitskräftereserve rechne, so Kiss. Gábor Nemes (DK – Demokratische Koalition), Mitglied des BKV-Vorstands und ehemaliger Gewerkschaftsführer, sagte ebenfalls, dass er nicht dafür sei, dass die BKV Arbeitnehmer*innen aus Drittländern einstellt und dass diese Frage mit den Gewerkschaften diskutiert werden müsse. Der Zustrom billiger Arbeitskräfte aus Asien könnte nämlich auch die Gewerkschaften in eine schwierige Lage bei Lohnverhandlungen bringen, so Nemes weiter. Trotz eines Nettogehalts von 1.119 Euro und eines erleichterten Zugangs zum Führerschein gibt es in Ungarn einen Mangel an Busfahrer*innen. In Budapest fehlen durchschnittlich 100 bis 150 Busfahrer*innen. Die BKV hat im Sommer neue Arbeitskräfte mit einer Bruttoprämie von 1.289 Euro angeworben.
Der Budapester Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) hat kurz vor der Ankündigung der Fahrpreiserhöhung erhebliche Boni für Manager*innen der Budapester Verkehrszentrale (BKK) und der Budapester Verkehrsbetriebe (BKV) genehmigt, schreibt die regierungsnahe Tageszeitung Magyar Nemzet. Der Oberbürgermeister wird dahingehend heftig kritisiert, dass er trotz des drohenden Konkurses der Stadt derart hohe Beträge verteilt hat. Der Zeitung zufolge haben derartige Prämien unter anderem Katalin Walter, Generaldirektorin der BKK, Tibor Bolla, Generaldirektor der BKV und weitere Führungskräfte der beiden Unternehmen erhalten. Der Betrag der Boni betrug bis zu rund 25.650 Euro pro Person, der ausbezahlte Gesamtbetrag belief sich auf 167.405 Euro. Karácsony reagierte auf Facebook auf die Kritik. Er erklärte, dass es sich hierbei nicht um Geldgeschenke, sondern um Prämien handle, die den Betroffenen zustehen würden, weil sie die erforderten spezifischen Verpflichtungen erfüllt haben. Ihnen sei es zu verdanken, dass sich die Qualität des öffentlichen Verkehrs in Budapest trotz der Covid-19-Pandemie, der Energiekrise und der steigenden Inflation nicht verschlechtert, sondern verbessert habe, so Karácsony.
Aufgrund übermäßiger Verspätungen wegen der Renovierung der Strecke Győr-Budapest haben die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) seit dem 2. Oktober alle ungarischen Direktzüge vom westeuropäischen Netz getrennt. Die Maßnahme betrifft mehrere Strecken zu deutschen und österreichischen Städten wie Linz, Salzburg oder München und gilt voraussichtlich bis 26. Oktober. Die Railjet-Züge aus Budapest werden nun in Wien geteilt, und die Fahrgäste, die weiterreisen wollen, müssen den Zug wechseln. Die Züge verkehren zurzeit mit einer Verspätung von 20 bis 30 Minuten auf der Strecke Győr-Budapest, es kommen allerdings auch längere Verspätungen vor. Laut dem Mobilitätsexperten, ehemaligen ungarischen Staatssekretär für Mobilität und ehemaligen Generaldirektor der Budapester Verkehrsgesellschaft (BKK), David Vitézy, sei der Grund, warum Österreich alle ungarischen Züge vom westlichen Eisenbahnnetz abtrennt, der erbärmliche Zustand des Betriebes der MÁV. Es sei laut Vitézy unverständlich, warum es nach der Warnung der ÖBB nicht möglich war, die Züge von Budapest aus – etwa durch eine Fahrplanänderung – so zu starten, dass sie pünktlich in Wien ankommen.
Das hauptstädtische Tafelgericht hat der Stadt Budapest Rechtsschutz gewährt. Die Entscheidung über den Solidaritätsbeitrag wurde von Vizebürgermeister Ambrus Kiss (parteilos) zu Beginn der Sitzung des Gemeinderates am 27. September bekannt gegeben. Die Stadt hatte die Regierung noch im Frühjahr wegen des in den vergangenen Jahren enorm erhöhten Solidaritätsbeitrags verklagt. Das Gericht der ersten Instanz lehnte den Antrag ab, aber die Stadt legte Berufung ein und steht nun unter Rechtsschutz. Kiss ist zuversichtlich, dass Budapest die von der Regierung versprochenen Gelder für die Sanierung der Kettenbrücke erhalten wird. Man hofft, dass der frühere Darlehensantrag genehmigt wird – wie das im April im Rahmen des Budapester Überlebensprogramms zur Behandlung der Finanzkrise der Stadt beschlossen wurde.
Budapest hat im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche
wieder einen kleinen, aber wichtigen Schritt in Richtung Nachhaltigkeit
gemacht. Am 21. September wurde das MOL Bubi-Netz um vier neue Standorte
erweitert. Damit stehen die beliebten grünen Fahrräder nun an mehr als 200
Standorten in der Stadt zur Verfügung. Die neuen Stationen befinden sich alle
im 9. Bezirk und wurden von der Bezirksverwaltung finanziert. Bei der
feierlichen Eröffnung der Stationen erklärte Dr. Katalin Walter, Direktorin der
BKK, dass auch Monate nach der Erneuerung des MOL Bubi-Netzes immer noch
Rekorde aufgestellt werden. Zuletzt wurden Mitte September an einem einzigen
Tag mehr als 18.000 grüne Fahrräder genutzt. Das zeige, dass Budapester*innen sich immer öfter für nachhaltige Verkehrsmittel
entscheiden würden, so die Direktorin.
Die erste Budapester
Outdoor-Biennale für zeitgenössische Kunst, Flaszter, erwartet Besucher*innen
ab 22. September. Einen Monat lang werden zeitgenössische Kunst,
zahlreiche Programme und Gemeinschaftserlebnisse angeboten. An zehn
Veranstaltungsorten werden öffentliche Kunstwerke, Performances und Events
geschaffen, die die Aufmerksamkeit auf die vergessene Geschichte Budapests
lenken, neue Möglichkeiten bieten, die Stadt aus einer anderen Perspektive zu
erleben, unsichtbare Gemeinschaften zu präsentieren und neue Verbindungen zu
schaffen. Als Teil der Veranstaltungsreihe Budapest 150, mit der
der 150. Jahrestag der Vereinigung von Pest, Buda und Óbuda gefeiert wird, wird
die Veranstaltung vom Budapester Geschichtsmuseum und der Budapester Galerie
organisiert.
Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Republikon würde der amtierende Budapester Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) bei einer Sonntagswahl erneut gewinnen. Die nächsten Kommunalwahlen in Ungarn finden am 9. Juni 2024 statt. Den Ergebnissen der Umfrage zufolge würden nur 35 Prozent der Budapester*innen für das landesweit regierende Parteibündnis Fidesz-KNDP (Bund Junger Demokraten – Christlich-Demokratische Volkspartei) stimmen, die restlichen 65 Prozent der Stimmen würden an die linke Opposition gehen. Unter den Oppositionsparteien ist in Budapest die Demokratische Koalition am stärksten, gefolgt von Momentum. Auch die Popularität des Bürgermeisters wurde bewertet. Nach dem derzeitigen Stand würde Karácsony die Bürgermeisterwahl in der ungarischen Hauptstadt gewinnen.
Budapest habe den Konkurs vermieden, weil der Budapester Überlebensplan Wirkung gezeigt habe, verlautbarte der Vizeoberbürgermeister für Finanzen, Ambrus Kiss (parteilos). Das Konto der Stadt könne aktuell rund 102 Millionen Euro aufweisen, Vorzeichen stünden sogar ausnahmsweise auf Plus statt Minus, so Kiss, der den Überlebensplan als das größte seit dem Regimewechsel durchgeführte Liquiditätsrettungsprogramm bezeichnete. Wären die Maßnahmen des Programms nicht getroffen worden, hätte Budapests Haushalt Ende August ein Minus von 195 Millionen Euro aufgewiesen. Kiss fügte hinzu, dass in den ersten acht Monaten des Jahres die Betriebsausgaben der Hauptstadt 521 Millionen Euro und die Betriebseinnahmen 493,3 Millionen Euro betragen hätten. Auf den öffentlichen Verkehr entfielen 36 Prozent der Betriebsausgaben, während 19 Prozent der Solidaritätsbeitrag ausmachte. Laut Vizeoberbürgermeister gelang die Rettung der Stadt, weil die Fälligkeit von Verbindlichkeiten in die zweite Septemberhälfte verschoben werden konnte. Bis Ende August nahm die Stadt 362,8 Millionen Euro an Gewerbesteuern ein, der stellvertretende Bürgermeister wies darauf hin, dass es noch vier Posten im Wert von 141 Millionen Euro gebe, mit der die Stadt rechnen könne. Diese würden Budapest auch im schlimmsten Fall über Wasser halten. Das Überlebensprogramm selbst kostete 1,2 Millionen Euro. Die Zinskosten konnten mit Geldern aus dem Programm Budapest 150 und Mitteln aus Energieeinsparungen bezahlt werden.
Laut Ergebnissen des Meinungsforschungsinstituts IDEA sinkt
in Ungarn die Beliebtheit der Regierungsparteien Fidesz-KDNP (Bund Junger
Demokraten – Christlich-Demokratische Volkspartei). Nur 27 Prozent der Befragten
hätten sie gewählt, gäbe es am Sonntag Parlamentswahlen. Das ist der
niedrigste Stand seit den Parlamentswahlen im April 2022, ein Verlust von 9
Prozent. Unter ihren Stammwähler*innen hätten die Regierungsparteien 45 Prozent erreicht. Die linke Demokratische Koalition (DK) wäre zweitstärkste Kraft geworden, mit
11 Prozent der Stimmen aller Befragten und 19 Prozent der Stimmen bei ihren Stammwähler*innen. Die Fünf-Prozent-Hürde hätten außerdem die
rechtsnationale Partei Unsere Heimat (Mi Hazánk), die liberale Bewegung Momentum und die
Witzpartei Ungarische Partei des Hundes mit zwei Schwänzen (MKKP) erreicht. 35 Prozent der befragten Personen gaben an, unentschlossen zu sein.
Am 16. September 2023 feierte ganz Budapest mit einem gratis Open-Air-Festival der Extraklasse die frisch sanierte Kettenbrücke – immerhin handelt es sich um ein Wahrzeichen der Stadt. Stars der ungarischen Musikszene folgten einander auf der Bühne mit Songs über Budapest und das Leben in der ungarischen Hauptstadt. Das Festival fand im Rahmen des 150-jährigen Jubiläums von Budapest statt. Die Kettenbrücke wurde in nur 25 Monaten saniert und renoviert und bleibt vorerst – trotz heftiger Kritik – autofrei.
Neben der verlängerten Nordpester Uferpromenade, auf
einem 14 Hektar großen ehemaligen Industriegelände, soll ein neuer Stadtteil in
Budapest entstehen. In der zukünftige Marina City sollen Wohngebäude von 90.000
Quadratmetern Grünfläche und einer 1,2 Kilometer langen, direkt zugänglichen
Uferstrecke umgeben sein. Investor ist die Firma Cordia International, die auch
für die Bauarbeiten der Corvin-Promenade im 8. Bezirk zuständig war.
Vom
16. bis 22. September findet die Mobilitätswoche auch in Budapest mit
zahlreichen Programmen statt. Das Ziel ist es, den umweltfreundlichen und
nachhaltigen Verkehr zu fördern und eine lebenswertere Vision für die Zukunft
zu schaffen. Die Budapester Mobilitätswoche soll nicht nur Bewusstsein schaffen,
sondern auch als Stadtfest dienen. Der untere Donaukai in Pest wird für
Kraftfahrzeuge gesperrt und für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen freigegeben, es
werden aber auch Stadtspaziergänge, Rundtischgespräche und Podiumsdiskussionen
organisiert. Das bunte Programmangebot enthält außerdem eine Fahrzeug-Ausstellung. Höhepunkt der Mobilitätswoche, die in fast 3.000
Städten in ganz Europa stattfindet, ist das autofreie Wochenende, das in
Budapest am 16. und 17. September auf der Szabadság-Brücke, dem Fővám tér, dem
Vámház körút und am unteren Donaukai in Pest stattfindet.
Anfang September 2023 wurde die Liste der Großprojekte veröffentlicht, die vom Ungarischen Verkehrsministerium aus finanziellen Gründen eingestellt wurden. Begründet wird der Schritt mit der anhaltend hohen Inflation und dem Ausbleiben von EU-Förderungen. Hinter der Entscheidung vermuten jedoch viele auch den Konflikt, der seit der Machtübernahme der Opposition an der Spitze der Hauptstadt zwischen der Regierung und Budapest zu spüren ist. Insgesamt wurden zwölf Budapester Investitionsprojekte eingestellt – darunter die Modernisierung und Kapazitätserweiterung des Budapester Vorortverkehrs, die Änderung des Modalitätenanteils im Pendlerverkehr, Grünraumentwicklung in Buda und die Errichtung eines Erholungsraumes entlang der Donau im Stadtteil Kelenföld. Die Vorbereitung und Planung dieser Projekte kosteten bereits etwa 13,33 Millionen Euro. Die Regierung unterstützt nur vier Projekte – wie die Errichtung von Park-and-ride-Parkplätzen und die Erweiterung der Schnellstraße, die zum Flughafen führt –, statt mit konkreten Finanzmitteln aber ausschließlich mit administrativen Mitteln wie zum Beispiel einer Umweltverträglichkeitsprüfung.
Die Stadt Budapest hat in einem Gerichtsverfahren gegen das Ungarische Energie- und Versorgungsamt (MEKH) die Offenlegung der Berechnungsmethode für Wassertarife für die Budapester Wasserwerke erwirkt. Nachdem die Wassertarife von der ungarischen Regierung im Rahmen der Betriebskostensenkung auf dem Niveau von 2013 fixiert wurden, haben die Wasserwerke in den vergangenen zehn Jahren hohe Verluste eingefahren. Von den 5.000 Kilometern an Wasserleitungen in Budapest sind mittlerweile 2.000 Kilometer veraltet, weil Sanierungsgelder fehlen. Die Budapester Wasserwerke haben den ungarischen Staat bereits wegen fehlender Kompensation verklagt. Es gebe einen guten Grund, warum die MEKH diese Daten nicht veröffentlichen wolle, erklärte die Budapester Vizeoberbürgermeisterin Kata Tüttő (MSZP – Ungarische Sozialistische Partei). Die jährlichen Berechnungen hätten die gerechtfertigten Kosten der Wasserdienstleistungen aufgeschlüsselt nach Wasserversorgungsunternehmen und Versorgungsgebiet gezeigt. So ließe sich leicht berechnen, wie groß die Verluste sind, die Wasserversorgungsunternehmen durch das Einfrieren der Wassertarife im Jahr 2013 verbuchen mussten, erläuterte Tüttő die mutmaßlichen Gründe für die Geheimhaltung. So könnten die nun veröffentlichten Daten die Grundlage für eine Schadensersatzklage gegen die Regierung sein. Der Wasserversorgungssektor stehe am Rande des Bankrotts, so die Vizebürgermeisterin, und die Budapester Wasserwerke erwarteten bis November einen Liquiditätsengpass von 12,94 Millionen Euro.
Der Budapester Demografiegipfel wird seit 2015 alle zwei Jahre von der ungarischen Regierung veranstaltet. Heuer findet er vom 14. bis 15. September 2023 im Museum der Bildenden Künste in Budapest statt. Die Konferenz gilt als Gipfeltreffen der konservativen bis rechtsradikalen Regierungs- und Staatschef*innen Europas. Unter den diesjährigen Vortragenden sind unter anderem der serbische Präsident Aleksandar Vucic und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Laut einem Facebook-Posting der ungarischen Staatspräsidentin Katalin Novák wurde auch der US-amerikanische Unternehmer Elon Musk eingeladen. Über das Programm des Gipfels ist noch wenig bekannt, die Gesamtkosten der Veranstaltung belaufen sich auf circa 12,66 Millionen Euro.
Die Budapester Verkehrsgesellschaft (BKV) setzt ihre erfolgreiche Sommerkampagne zur Milderung des Mangels an Busfahrer*innen fort. Ausgebildete Autobus- und Oberleitungsbusfahrer*innen, die sich bis zum 31. Oktober 2023 bei der BKV bewerben, erhalten einen Bonus von 500.000 Forint (1.298,77 Euro), wenn sie nach einem halben Jahr immer noch bei der Verkehrsgesellschaft arbeiten. Die gleiche Summe erhalten auch die Kolleg*innen der BKV, die die neuen Mitarbeiter*innen empfohlen haben. Das neue Bonussystem wurde während der Sommerkampagne der Verkehrsgesellschaft eingeführt. Im Sommer 2023 haben 40 neue ausgebildete Busfahrer*innen die Arbeit aufgenommen. Im Vergleich zu den Vorjahren ist diese Zahl ein klarer Zuwachs. Insgesamt arbeiten etwa 2.000 Busfahrer*innen und 280 Oberleitungsbusfahrer*innen bei der BKV, ihr durchschnittliches Bruttogehalt beläuft sich auf 730.000 Forint (1.896,20 Euro).
Budapest habe nicht einmal die Hälfte der staatlichen Gelder in Gesamthöhe von 130 Millionen Euro erhalten, die der Stadt für die Entwicklung der Infrastruktur des Gesundheitswesens zugesagt wurden, beschwerte sich Gesundheitsstadtrat Gábor Havasi (Momentum) im Juni. Die Förderung war die von Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) ausgehandelte Gegenleistung dafür, dass die Stadt die Errichtung eines Leichtathletikstadions genehmigt habe und die Veranstaltung der Leichtathletik-WM nicht blockiert. Das letzte Mal, dass die Hauptstadt und ihre Bezirke die versprochenen zusätzlichen Entwicklungsgelder tatsächlich von der Regierung erhalten hätten, sei im Jahr 2021 gewesen, so der Stadtrat. Nun erhielten am 24. August zwei Bezirke mit oppositioneller Stadtführung doch einen Bruchteil des Förderbetrags in Höhe von 4,19 Millionen Euro für die noch im Jahr 2021 durchgeführten Gebäudesanierungsprojekte sowie für den Bau neuer medizinischer Einrichtungen. Das Innenministerium soll bis 15. Oktober mit den beiden Bezirken vereinbaren, welche konkreten Investitionen mit dem Betrag realisiert werden sollen.
Ungarns Staatspräsidentin Katalin Novák (parteilos) ernannte Ende August die bisher provisorische Botschafterin Edit Szilágyiné Bátorfi offiziell zur Leiterin der Botschaft in Wien. Während der zweiten Orbán-Regierung war Szilágyiné stellvertretende Leiterin des Außenministeriums, danach war sie als Botschafterin in Ljubljana und später als Exekutivdirektorin des internationalen V4-Visegrad-Fonds tätig. Die ungarische Botschaft in Wien wurde in den vergangenen fünf Jahren von Botschafter Andor Nagy geleitet. Nagy wird seine Karriere in einer ungarisch-amerikanischen Anwaltskanzlei fortsetzen. Der scheidende Botschafter wurde zuletzt im Mai zu Konsultationen in Österreich vorgeladen, nachdem bekannt geworden war, dass Ungarn ausländische Schlepper freilässt und sie auffordert, das Land innerhalb von 72 Stunden zu verlassen.
Besonders in den dicht besiedelten Teilen des 8. Budapester Bezirks ist das Parken ein immer größeres Problem. Die ohnehin schmalen Gehsteige werden wegen Autos, die teilweise darauf parken, noch schmaler. Um den Verkehr zu beruhigen und den Bezirk lebenswerter zu machen, werden nun in acht Straßen insgesamt 101 Parkplätze abgeschafft. Im August 2023 wurden in der Krúdy Straße und in der Museum Straße 21 Parkplätze abgeschafft. Als Vorbereitung dieser Maßnahme schaffte die Bezirksverwaltung die gebührenfreie Parkscheine für Bezirksbewohner*innen ab. Dadurch sank die Anzahl der ausgestellten Parkscheine bis 15. August 2023 um etwa 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Das Feuerwerk am 20. August in Budapest war mit 34.000 pyrotechnischen Effekten, Licht- und Lasershows, Gebäudemalerei, einem Blumenteppich aus Feuer über der Donau und einer Drohnenshow auch heuer wieder das größte in Europa. Die Feuerwerksraketen wurden von 230 Abschussstellen aus abgefeuert, darunter sieben Flussschiffe und 65 Abschussstellen auf dem Fluss zwischen der Margaretenbrücke und der Petőfi-Brücke sowie auf der Freiheits- und der Elisabethbrücke. Bei der Drohnenshow formten fast 900 Drohnen bekannte Symbole der ungarischen Nation, darunter ein Kreuz und eine Krone. Allein die Feuerwerksshow – ohne die anderen Programmpunkte – kostete rund 3,66 Millionen Euro.
Die VIP-Loge bei den Leichtathletik-Weltmeisterschaften in Budapest war am 20. August nahezu voll. Unter den Gästen von Premier Viktor Orbán (Fidesz – Bund Junger Demokraten) waren der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan, der Präsident der Republika Srpska Milorad Dodik (SNSD – Union der unabhängigen Sozialdemokraten) sowie die Staatsoberhäupter von Aserbaidschan, Kirgisistan, Usbekistan und Turkmenistan. Auch der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz und der ehemalige tschechische Premierminister Andrej Babiš (ANO – JA) nahmen an der Eröffnungsfeier teil. Die hochrangigen Gäste kamen allerdings nicht allein wegen des Sportevents. Premier Orbán erwähnte kürzlich auf seiner Facebook-Seite, dass ihm am Wochenende ein wahrer diplomatischer Marathon mit 15 Treffen in 72 Stunden bevorstehe und er bereits mit usbekischen, tatarischen und slowenischen Politiker*innen zusammengetroffen sei. Am 20. August empfing er den serbischen Staatschef Aleksandar Vučić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) zu einem Arbeitsbesuch und führte anschließend Gespräche mit unter anderem Milorad Dodik. Mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan wurde über energiepolitische Fragen beraten.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan kam am 18. August zu einem Arbeitsbesuch nach Budapest. Außenminister Péter Szijjártó (Fidesz – Bund Junger Demokraten) teilte in Bezug auf das Gipfeltreffen mit, dass die Türkei eine sehr wichtige Rolle in der Energiesicherheit Ungarns einnimmt. Ein bedeutender Teil der Erdgaslieferungen kommt nämlich über die Türkei nach Ungarn, und diese Transitrolle der Türkei wird mit dem Inkrafttreten des ungarisch-asiatischen Gastransportabkommens sowie dem Beginn der Exporte aus Turkmenistan nach Europa weiter gestärkt. Im Rahmen des Gipfels wurde auch ein Abkommen zwischen dem ungarischen staatlichen Energieversorgungsunternehmen MVM und Botas, dem größten Energiekonzern der Türkei, über den Kauf von 275 Millionen Kubikmetern Gas für 2024 unterzeichnet. Bei dem Treffen mit Premier Viktor Orbán (Fidesz) wurde auch die Ratifizierung der schwedischen NATO-Mitgliedschaft besprochen. Da sich gegenwärtig sowohl das ungarische als auch das türkische Parlament in Sommerpause befinden, wird das Thema im Herbst erneut auf der sicherheitspolitischen Tagesordnung stehen.
Zuschauer*innen können ab dem kommenden Samstag mit dem Schiff vom Batthyány-Platz zur Leichtathletik-Weltmeisterschaft in Budapest fahren. Die ungarische Schifffahrtsgesellschaft MAHART wird in Kooperation mit dem Organisationskomitee an allen Tagen der Weltmeisterschaft einen Shuttle-Service zwischen dem Batthyány-Platz und der MÜPA-Schiffstation, die nur wenige Schritte vom Eingang des brandneuen Nationalen Leichtathletikzentrums entfernt ist, ermöglichen. Die Fahrt soll 15 Minuten dauern. Der Bootstransport ist auch deshalb wichtig, weil es in der Nähe des Austragungsortes der WM nur sehr wenige Parkplätze gibt. Der Tagespreis für die Bootsfahrt beträgt 3,87 Euro.
Budapest will die Zahl der tödlichen Unfälle in der Stadt senken. Im Rahmen der vor Kurzem verabschiedeten Strategie zur Straßenverkehrssicherheit hat die ungarische Hauptstadt daher 45 neue Geschwindigkeitsmessgeräte beschaffen, die noch im August aufgestellt werden sollen. Jedes Jahr ereignen sich in Budapest rund tausend schwere Verkehrsunfälle. Die Stadt möchte die Zahl der Schwerverletzten und Todesopfer bei Verkehrsunfällen bis 2030 um 50 Prozent und bis 2050 auf Null reduzieren. In letzter Zeit ereigneten sich in Budapest mehrere schwere Unfälle, die für große Empörung sorgten.
Die Bezirksverwaltung des 9. Budapester Bezirkes hat ein Vorzeigeprojekt in einem Sanierungsgebiet, das schon seit Jahren Gestalt annimmt, gestartet. Ein seit Jahrzehnten unter Denkmalschutz stehendes und im Jahr 1890 erbautes, aber in einem sehr schlechten Zustand befindendes Wohngebäude wird nicht abgerissen oder verkauft, wie ursprünglich geplant, sondern saniert und in ein Wohnhaus mit Sozialwohnungen umgewandelt. Es wird derzeit an den Konstruktionsplänen gearbeitet, die bis November fertig sein sollten, sodass im Idealfall bis Ende des Jahres ein öffentliches Ausschreibungsverfahren eingeleitet werden kann. Planmäßig sollen im Frühjahr 2025 die ersten Bewohner*innen in ihre Wohnungen einziehen können.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz – Bund Junger Demokraten) hat den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu einem Arbeitsbesuch nach Budapest eingeladen. Das ungarisch-türkische Gipfeltreffen findet am 20. August im Karmeliterkloster statt und wird sich mit Fragen der Sicherheit, der Verteidigungsindustrie und der Wirtschaft befassen. Zugleich wird auch das nächste Treffen des hochrangigen ungarisch-türkischen Rates für strategische Zusammenarbeit vorbereitet, das Ende des Jahres in Budapest stattfinden soll. Erdoğan und Orbán pflegen seit vielen Jahren sehr gute politische Beziehungen, die sich im vergangenen Jahr noch vertieft hat.
Der Budapester Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) berichtete, dass die Verhandlungen zur Durchführung des Abkommens zwischen der Stadt Budapest und der Regierung über die Bedingungen für die Ausrichtung der Leichtathletik-Weltmeisterschaft erfolgreich abgeschlossen wurden. Daher hat er die Einladung zur Eröffnungszeremonie von Sebastian Coe, dem Präsidenten des Internationalen Leichtathletik-Verbandes, angenommen. Karácsony hat zuvor seine Unterstützung für die Veranstaltung zurückgezogen, da die Regierung die im Jahr 2019 abgeschlossene Vereinbarung nicht vollständig eingehalten hat. Im Sinne der Vereinbarung würde die Stadt kein Veto gegen die Leichtathletik-WM und den Bau eines Stadions einlegen, wenn es im Gegenzug 27 Millionen Euro pro Jahr für die Entwicklung seines Gesundheitswesens erhalten würde. Budapest hat zwar grünes Licht für das Stadion gegeben, bisher aber nur einen Teil des vereinbarten Geldes erhalten.
Bezirksbürgermeister Tamás Soproni (Momentum) kündigte an, dass im 6. Budapester Bezirk ein "Airbnb-Kommando" die Arbeit aufnehmen wird. Das Inspektionsteam wurde eingerichtet, weil das Airbnb-Angebot, das insbesondere in den Sommermonaten zunimmt, auf Kosten des ruhigen Lebens und der Nächte der Anrainer*innen des Bezirkes geht. Das Team soll die auf der Plattform angebotenen Unterkünfte prüfen. Somit erhofft sich die Bezirksverwaltung diejenigen herausfiltern, die diese Tätigkeit unangemeldet und schwarz ausüben. Das "Airbnb-Kommando" hat bereits bei seiner ersten Prüfung acht auf Unterkunftsportalen inserierte Wohnungen überprüft. Fünf davon wurden illegal betrieben. Die Eigentümer*innen wurden von den Behörden sofort strafrechtlich verfolgt.
Am 10. August hat das Sziget-Festival offiziell seine Pforten geöffnet. Die Veranstaltung, die seit 1993 auf der Hajógyári Insel stattfindet und nach der Pandemie im vergangenen Jahr erfolgreich wiederbelebt wurde, wird voraussichtlich wieder zahlreiche Besucher*innen aus aller Welt anziehen. Die Organisator*innen haben ein buntes Programm zusammengestellt, bei dem unter anderem Imagine Dragons, Billie Eilish, Florence and the Machine und Yungblud auf der Bühne, die "im Zeichen von Liebe, Freiheit und Akzeptanz" aufgebaut ist, stehen werden. Neben Konzerten gibt es auch zahlreiche andere Aktivitäten für Besucher*innen. Das bereits zum 29. Mal veranstaltete Musik-Spektakel ist eines der größten Musikfestivals in Europa und bietet eine Woche lang Musik und Spaß an.
Die Tatsache, dass die Regierung der Stadt Budapest im vergangenen Jahr mehrere öffentliche Räume weggenommen hat, könnte gegen das Grundgesetz verstoßen. Daher wendet sich das Stadtgericht Budapest an das Verfassungsgericht. Die Regierung hat noch im vergangenen Sommer unter anderem drei wichtige öffentliche Plätze durch ein neues Gesetz verstaatlicht und an den von der Regierungspartei geführten innerstädtischen fünften Bezirk übertragen, und zwar ohne finanzielle Entschädigung. Die Stadt Budapest verklagte den Staat daraufhin, gleichzeitig legte der Oberbürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog), beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde ein, weil laut ihm das Gesetz die Autonomie und die Eigentumsrechte von Budapest verletze.
Am Freitag, dem 4. August 2023, wurde die renovierte Budapester Kettenbrücke den Fußgänger*innen übergeben. Ab 18 Uhr wurde auch die Fahrbahn den Fußgänger*innen überlassen. Auf der Brücke gab es ein großes Picknick mit Livemusik und Brezeln. Am Abend schaltete der Budapester Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) offiziell die Festbeleuchtung ein. Die Brücke dürfen Fahrzeuge der Budapester Verkehrszentrale, Taxis, Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und Motorradfahrer*innen benutzen.
Die Budapester Verkehrszentrale (BKK) stellte am 1. August weitere 25 Fahrkartenautomaten auf bargeldlose Bezahlung um. Im Dezember 2022 wurden bereits 25 Automaten umgestellt, im Mai 2023 weitere 30. Die Zahlung auf diesen Geräten soll dadurch schneller und sicherer werden. In der Nähe aller bargeldlosen Automaten werden aber weiterhin Maschinen mit Bargeldzahlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.
Der Kongress des Internationalen Schwimmverbandes (WA) hat die einstimmige Entscheidung des Präsidiums angenommen, dass der Sitz von World Aquatics von Lausanne in der Schweiz nach Budapest verlegt wird. Die Entscheidung kündigte Außenminister Péter Szijjártó (Fidesz – Bund Junger Demokraten) bei der Schwimmweltmeisterschaft in Fukuoka, Japan an. Die Beteiligten unterzeichneten eine Vereinbarung und der Präsident des Internationalen Schwimmverbandes, Husain Al-Musallam, übergab Außenminister Szijjártó eine Auszeichnung für seine Verdienste um die Förderung des Wassersports. Die ungarische Regierung ist bereit, dem internationalen Schwimmverband 15 Jahre lang kostenlos einen Ort für seine Räumlichkeiten zu sichern. Es ist auch die Rede von Steuerbegünstigungen und weiteren Befreiungen. Die Verhandlungen über nötige infrastrukturelle Investitionen sollen bald starten. Ungarn wird nach 2017 und 2022 auch im Jahr 2027 die Schwimmweltmeisterschaft organisieren.
In einer neuen Studie der Clean Cities Campaign, einer Gruppe von mehr
als 80 Organisationen, die sich für emissionsfreie Mobilität einsetzt, wurde
der öffentliche Verkehr in 42 europäischen Großstädten untersucht. Die Städte
wurden nach ihren Fortschritten bei der Dekarbonisierung des öffentlichen
Verkehrs rangiert. Jede Stadt wurde auf einer Skala von eins bis zehn nach
Faktoren wie Verfügbarkeit von Elektrofahrzeugen für die gemeinsame Nutzung,
Fahrrädern und E-Scootern sowie der Anzahl der eingesetzten emissionsfreien
Busse beziehungsweise der Elektroladestationen bewertet. Budapest belegte dabei
den 17. Platz. Expert*innen zufolge zeigt das Ergebnis der Studie, dass der
Fortschritt bei Shared Mobility und im emissionsfreien Verkehr nicht unbedingt
durch Finanzierungsmöglichkeiten begrenzt werden muss. Städte wie Budapest, die
nicht zu den reichsten gehören, können mit guten rechtlichen Rahmenbedingungen
und vorausschauender Planung große Fortschritte in Richtung Emissionsfreiheit
machen.
Ab dem 1. September werden die Preise für drei Fahrscheintypen der Budapester Verkehrsgesellschaft (BKK) erhöht: Die Einzelkarten werden 1,19 Euro (450 HUF) statt 0,92 Euro (350 HUF), die Bordkarte, die beim Fahrpersonal gekauft werden kann 1,58 Euro (600 HUF) statt 1,19 Euro (450 HUF) und das Gruppenticket 10,56 Euro (4.000 HUF) statt 7,92 Euro (3.000 HUF) kosten. Die Preise für Dauerkarten bleiben unverändert: Die Monatskarte für Student*innen kostet 9,11 Euro (3450 HUF) und die Erwachsenenkarte 25 Euro (9500 HUF). Kinder unter 14 Jahren und Arbeitssuchende werden weiterhin gratis fahren können. Die Preiserhöhung wurde mit der wirtschaftlichen Lage der Stadt und der BKK gerechtfertigt, da Budapest seit Juli auf Überziehungskredite angewiesen ist.
Das Internationale Buchfestival Budapest findet heuer von 28. September
bis 1. Oktober im Millenáris statt. Das Festival ist traditionell Gastgeber
für die renommiertesten Schriftsteller*innen und Dichter*innen der Welt. Der
diesjährige Ehrengast ist der berühmte amerikanische Science-Fiction-Autor John
Scalzi, der den Großen Preis von Budapest vom Budapester Oberbürgermeisters Gergely
Karácsony (Párbeszéd – Dialog) entgegennehmen wird. In diesem Jahr sind auch die
Niederlande als Ehrengast eingeladen. Das 28. Internationale Buchfestival bietet ein breit
gefächertes kulturelles Programm, an dem prominente Vertreter*innen der
Weltliteratur und der ungarischen Kunst- und Kulturszene teilnehmen. Während der vier Veranstaltungstage erwartet die Öffentlichkeit: Treffen zwischen Schriftsteller*innen und Leser*innen, Lesungen,
Signierstunden, literarische Abende, Buchpremieren, Diskussionsrunden und
Ausstellungen.
Alle Veranstaltungen im Rahmen des Festivals sind kostenlos.
Am Samstag fand das 28. Budapester Pride-Festival statt, bei dem nach Angaben der Organisator*innen 35.000 Menschen teilnahmen. Der Marsch und die Parade verliefen friedlich, es gab lediglich an vier Orten kleine Gegendemonstrationen. In seiner Abschlussrede betonte Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog), dass Budapest eine freie Insel im Land sei. "Passt auf sie auf, liebt diese Stadt, denn diese Stadt liebt euch!", versicherte Karácsony die Teilnehmenden. Vor dem Pride-Festival gab es jedoch mehrere Ereignisse, die auf eine unfreundliche Atmosphäre gegenüber LGBTQI+-Personen in Ungarn hindeuten. Neben dem Einschweißen von LGBTQI+-Büchern für Jugendliche in Buchläden wurde auch das Schicksal der Regenbogen-Bank im 9. Budapester Bezirk stark in den Medien thematisiert. Die von Amnesty International gestaltete Bank wurde am 6. Juli 2023 übergeben und anschließend mehrmals von Fußballfans in den Farben der Fußballmannschaft des Bezirks übermalt. Später wurde sie von der rechtsradikalen Partei Unsere Heimat Bewegung mehrmals in den Farben der Nationalfahne neu gestrichen. Die zu diesem Zeitpunkt bereits in den Nationalfarben gestrichene Bank wurde am 13. Juli als Verweis auf die eingeschweißten Bücher in Folie gewickelt. Die Verwaltung ließ die Bank jedes Mal wieder in Regenbogenfarben neu streichen, bis sie schließlich am 14. Juli so stark beschädigt war, dass sie abtransportiert werden musste. Daraufhin stellten Unbekannte einen regenbogenfarbenen Stuhl anstelle der Bank auf die Straße, der dann am 18. Juli in einen Müllcontainer geworfen wurde.
Die Budapester Wasserwerke verklagen den ungarischen Staat, weil das städtische Unternehmen seit 2014 dazu verpflichtet ist, Wasser zum gleichen Preis an Wirtschaftsunternehmen und staatliche Dienstleister*innen zu liefern, ohne dafür eine Kompensation vom Staat zu erhalten. Das Unternehmen wird in diesem Jahr einen Verlust von rund 26,7 Millionen Euro verzeichnen müssen, während es 6,1 Millionen Euro als Versorgungssteuer in die Staatskasse einzahlt. Von den 5.000 Kilometern an Wasserleitungen in Budapest sind mittlerweile 2.000 Kilometer veraltet, für deren Sanierung kein Geld vorhanden ist. Seitdem die Budapester Wasserwerke zu staatlich festgelegten Preisen liefern, hätte das zuständige Ministerium jedes Jahr den aktuellen Wassertarif festlegen müssen, der die Kosten für die Trinkwasserversorgung deckt. Dies wurde jedoch seit 2014 nicht mehr gemacht, erklärte Kata Tüttő (MSZP – Ungarische Sozialistische Partei), Vizeoberbürgermeisterin für die Stadtwerke. Die Budapester Wasserwerke bestätigten auf Facebook, dass aufgrund veralteter Rohre immer mehr Rohrbrüche in den größeren Wohnsiedlungen Budapests auftreten. Die erhöhte Belastung durch den gesteigerten Wasserverbrauch in der Hitze stellt eine große Herausforderung dar. Zusätzlich zu den finanziellen Schwierigkeiten leidet das Unternehmen auch unter einem Arbeitskräftemangel. So wurden am 18. Juli 44 Rohrschäden in Budapest gemeldet, von denen sechs zu Wasserknappheit führten. Das veraltete Trinkwassernetz betrifft nicht nur Budapest, sondern das ganze Land. Laut Fachleuten gehen durchschnittlich 20 bis 25 Liter von 100 Litern des in das Trinkwassernetz gepumpten Wassers aufgrund gebrochener oder rissiger Leitungen verloren. In einigen Fällen kann der Verlust sogar 40 bis 50 Prozent betragen.
Auf dem Konto der Hauptstadt befindet sich derzeit ein Minus von 2,9 Millionen Euro, was bedeutet, dass Budapest auf Überziehungskredite angewiesen ist, erklärte der Vizeoberbürgermeister für Finanzen, Ambrus Kiss (parteilos), am 13. Juli 2023 auf einer Pressekonferenz. Am 4. Juli hat die ungarische Staatskasse 10,4 Millionen Euro vom Konto der Stadt abgezogen, da Budapest die Solidaritätssteuer heuer nicht gezahlt hat. Diese Steuer wird den wohlhabenderen Gemeinden entzogen, aber in Budapest ist der Betrag mittlerweile höher als die staatliche Förderung. Aufgrund der hohen Solidaritätssteuer hat die Stadt Anfang Juni eine Klage gegen den ungarischen Staat eingereicht und um sofortigen Rechtsschutz gebeten. Die finanzielle Lage der Hauptstadt ist nach Aussage von Ambrus Kiss alles andere als positiv und noch nicht gelöst.
Obwohl das international stark kritisierte Kinderschutzgesetz in Ungarn bereits 2021 in Kraft getreten ist, wurden erst in diesem Jahr die ersten Strafen für Verstöße gegen das Gesetz verhängt. Das Gesetz verbietet die Werbung für Homo- und Transsexualität sowie Geschlechtsumwandlung bei Jugendlichen. Bücher und Filme zu diesem Thema müssen mit dem Hinweis "Verboten für unter 18-Jährige" gekennzeichnet werden, Filme dürfen nicht mehr zu Hauptsendezeiten ausgestrahlt werden. In Buchhandlungen dürfen entsprechende Werke nicht in den Kinder- und Jugendabteilungen beworben werden und müssen in Folie verpackt sein, um das Blättern zu verhindern. Die Kriterien für die Einstufung von Büchern in die Kategorie "für die Jugend gefährlich" wurden allerdings nicht eindeutig festgelegt. Buchhandlungen haben daher begonnen, betroffene Bücher auszusortieren und aus den Bereichen für Kinder und Jugendliche zu entfernen. Die große Buchhandlungskette Libri, die von einer regierungsnahen Firma übernommen wurde, erhielt im Mai eine Geldstrafe für die Nichteinhaltung des Gesetzes. Anfang Juli begann Libri tatsächlich damit, die als problematisch angesehenen Werke einzuschweißen. Am 13. Juli 2023 wurde die Buchhandlungskette Líra zu einer Geldstrafe von rund 32.000 Euro verurteilt, da das Jugend-Comicbuch "Heartstopper" über zwei verliebte Jungen in den Buchgeschäften in den Jugendabteilungen ohne Folie zu finden war. Dies ist die höchste Strafe, die je gegen ein Buchhandelsunternehmen in Ungarn verhängt wurde, erklärte der Kreativ-Direktor des Buchvertriebs. Líra wird alle verfügbaren rechtlichen Mittel gegen die Entscheidung ausschöpfen, fügte er hinzu.
Unter dem Hashtag #Lebenist1 haben die Budapester Verkehrszentrale und die Budapester Straßenbetriebe eine Bewusstseinskampagne gestartet, um die Einhaltung der Geschwindigkeitsgrenzen zu fördern. An Riesenplakaten wird die Botschaft "Siebzig ist 70, fünfzig ist 50, dreißig ist 30, Leben ist 1" präsentiert. Obwohl das Überschreiten der Geschwindigkeitsgrenzen in Ungarn gesellschaftlich toleriert wird, kann es Menschenleben kosten. Die Verkehrsgesellschaften treten mit dieser Kampagne gegen dieses gefährliche Verhalten auf. Die Kampagne ist Teil der neuen Budapester Strategie zur Straßenverkehrssicherheit, die auch die Bildung der Verkehrsteilnehmer*innen prioritär behandelt. Der tödliche Unfall auf der Árpád-Brücke am 1. Juli 2023, bei dem ein unschuldiger Radfahrer Opfer eines spontanen Autorennens wurde, unterstreicht die Dringlichkeit der Kampagne. Die beiden Gesellschaften hoffen auf die Unterstützung weiterer Organisationen bei der Kampagne gegen Rasen.
Zu Beginn des Jahres haben das Budapest Festival Orchestra und die Stadt Budapest gemeinsam einen Wettbewerb für Komponist*innen veröffentlicht. Gesucht wurden Werke der klassischen Musik für symphonische Orchester, vor allem festliche Ouvertüren, die das 150. Jubiläum von Budapest, die Vereinigung der drei Städte und die komplexe kulturhistorische und städtische Identität der ungarischen Hauptstadt zum Ausdruck bringen könnten. Die Jury hat das Werk "Fusion" des Junior-Prima-Preisträgers Patrik Oláh aus den fast 40 eingereichten Werken ausgewählt. Die erste Aufführung findet am 2. September beim traditionell kostenlosen Konzert des Budapester Festivalorchesters am Heldenpatz statt.
Im Juni besuchte eine Delegation von belgischen Verkehrsexpert*innen Budapest, um den Betrieb des öffentlichen Fahrradverleihsystems MOL Bubi kennenzulernen. Die Expert*innen analysierten im Voraus die Fahrradverleihsysteme von 85 Städten und wählten sechs davon aus, darunter Budapest, die sie für vorbildlich hielten. Ziel des Besuches in der ungarischen Hauptstadt war es, Erfahrungen und nützliche Informationen für die Entwicklung des öffentlichen City-Bike-Systems in Brüssel zu sammeln. Es besteht bereits eine gute Zusammenarbeit zwischen der Budapester Verkehrszentrale und Brüssel, die für ungarischen Verkehrsexpert*innen den Zugang zu Analysen französischer und niederländischer öffentlicher Fahrradverleihsysteme ermöglicht. Die so gewonnenen neuen Erkenntnisse können für die Entwicklung des MOL Bubi genutzt werden. Was die belgischen Expert*innen am meisten von MOL Bubi überzeugte, war sein integrierter Ansatz. Das Budapester Fahrradverleihsystem wird nämlich als wichtige Ergänzung zum öffentlichen Verkehr betrachtet: Die Verkehr-App BudapestGO zeigt MOL Bubi-Sammelstationen sowie verfügbare Fahrräder an und ermöglicht sogar die Planung einer Fahrradroute, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln kombiniert werden kann.
Die Stadt Budapest entschied sich von den alten Kandelabern der Kettenbrücke 14, die im schlechtesten Zustand sind und nicht mehr saniert werden können, zu trennen. Diese werden im August 2023 versteigert. Die Kandelaber wurden im Jahr 1949 bei dem Neubau installiert und noch vor der Sanierung der Brücke entfernt. Statt den zu versteigernden Leuchten wurden in der Mitte der Brücke neue, dreiarmige Kandelaber, alles Replika der Originale, installiert. Die Stadt Budapest rechnet mit einem Erlös von etwa zehn Millionen Forint (circa 26.310 Euro). Diese Summe hat Budapests Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) bei seinem Besuch in der Ukraine am 8. Juli, dem Bürgermeister der ukrainischen Stadt Berehovo, bereits symbolisch übergeben. Die Partnerstadt von Budapest möchte mit dem Geld das Krankenhaus erneuern.
Der Bezirksrat des 6. Budapester Bezirkes hat beschlossen, 18 Kindergärtner*innen, Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen und Polizist*innen drei Jahre lang einen monatlichen Bruttomietzuschuss in Höhe von rund 395 Euro zu gewähren. Damit reagiert die Bezirksverwaltung auf die Verabschiedung des sogenannten Statusgesetzes durch das ungarische Parlament am 4. Juli, das den Status von Angestellten im öffentlichen Bildungswesen reguliert und die Rechte der Lehrkräfte erheblich einschränkt. Der Bezirk möchte mit der Maßnahme verhindern, dass Pädagog*innen ihre Berufe aufgeben. Laut Bezirksbürgermeister Tamás Soproni (Momentum) wären jedoch weitere und vor allem umfassendere Strukturreformen und faire Löhne notwendig, um den Berufsausstieg zu verhindern.
Zwischen dem 5. und 7. Juli fand in Budapest eine Konferenz der Weltgesundheitsorganisation (WHO) statt, die 30 Gesundheits- und Umweltminister*innen und Staatssekretär*innen aus 46 Ländern sowie rund 600 Fachexpert*innen versammelte. Besprochen wurden die wichtigsten Herausforderungen der Zukunft wie Klimawandel oder mögliche Pandemien. Bei der Konferenz ist der ungarische Energieminister Csaba Lantos (parteilos) eine mutige Verpflichtung eingegangen: Ungarn hat sich bisher verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 Prozent zu reduzieren, nun wurde aber von Lantos ein neues Ziel von 50 Prozent bis 2030 gesetzt. Die als Ziel gesetzte Klimaneutralität bedarf höhere Verpflichtungen als bisher und Ungarn würde alles dafür tun, um bis 2050 klimaneutral zu werden, so Lantos.
"Budapest gehört allen, und seine Stärke ist seine Vielfalt", sagte Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) bei der Eröffnung des erneuerten Roma-Kulturzentrums Romano Kher im 7. Budapester Bezirk am 30. Juni 2023. Das erneuerte Zentrum, das an einem neuen Standort und in einem renovierten Gebäude untergebracht ist, soll die Werte der Roma-Gemeinschaft der ungarischen Hauptstadt zu einem festen Bestandteil des kulturellen Erbes von Budapest machen. Die Einrichtung wird von der Stadt Budapest betrieben. Das neue Romano-Kher-Roma-Kulturzentrum wird eine breite Palette von Programmen anbieten.
Am 30. Juni wurde der einzige frei zugängliche Badestrand an der Donau in Budapest eröffnet. Den Besucher*innen stehen Liegestühle, kostenloses Trinkwasser, Toiletten, Umkleideräume und Duschen sowie eine kostenlose Radabstellanlage zur Verfügung. Während der Öffnungszeiten von 10 bis 19 Uhr kann hier unter der Einhaltung von strengen Sicherheitsvorschriften nur in einem Bereich, der mit Bojen markiert ist, geschwommen werden. Der Eröffnung der einzigen kostenlosen Badestelle an der Donau in Budapest gingen auch in diesem Jahr wieder eine Stranduntersuchung, strenge behördliche Tests und Prüfung der Wasserqualität sowie behördliche Genehmigungen voraus. Der Strand beginnt seine dritte Saison und ist bis 20. August geöffnet.
Am Mittwoch, den 28. Juni, hat der Budapester Gemeinderat die von den Expert*innen der Budapester Verkehrszentrale (BKK) zusammengestellte Verkehrssicherheitsstrategie angenommen. Dies ermöglicht die Ausarbeitung eines detaillierten Aktionsplans und Maßnahmenpakets, um die aktuell sehr hohe Zahl an Verkehrstoten in Budapest bis 2030 um 50 Prozent und bis 2050 auf null zu reduzieren. Angaben zufolge starben in den vergangenen zehn Jahren fast 500 Menschen auf den Straßen von Budapest. Der Straßenverkehr in der Hauptstadt ist gefährlicher als in anderen Städten der gleichen Größe. So ist zum Beispiel die Anzahl der Opfer fünfmal so groß wie in Wien. Die Strategie sieht unter anderem die Aufstellung eines Netzes von 300 Geschwindigkeitskameras in Budapest, die rund um die Uhr in Betrieb sein werden, sowie die Sanierung aller Fußgänger*innenübergänge vor. Geschwindigkeitsbegrenzungen im ganzen Stadtzentrum sollen verringert und Wohngebiete, die durch 30er-Zonen oder Wohn-Erholungszonen geschützt sind, vergrößert werden. E-Scooter sollen künftig mit einer einheitlichen digitalen Geschwindigkeitsbegrenzung (maximal 25 km/Stunde) fahren dürfen, während Nutzfahrzeuge mit großen toten Winkeln, Busse sowie Lastkraftwagen der Stadt mit modernster Sicherheitstechnologie ausgestattet werden sollen. Darüber hinaus sollen Bildungs- und Sensibilisierungsprogramme für Erwachsene und Kinder gestartet werden.
Der Bürgermeister des 6. Budapester Bezirkes, Tamás Soproni (Momentum) kündigte an, dass der Bezirk Zuschüsse für sozial bedürftige Frauen für den Kauf von Binden und Tampons zur Verfügung stellen werde. Frauen zwischen 13 und 52 Jahren könnten die Subvention für Intimpflegeprodukte bis zu einem Jahr lang auf der Grundlage einer Bedürftigkeitsprüfung in Anspruch nehmen. Laut Soproni möchte sich der Bezirk auf diese Weise für Frauen, die unter Menstruationsarmut leiden, einsetzen. Ferner hätte der 6. Bezirk im September 2022 die Regelung zum Menstruationsurlaub eingeführt. Diese sieht zusätzliche Urlaubstage für Frauen vor, die während der Menstruation unter starken Schmerzen leiden.
Am Montag, den 26. Juni, kündigte der von der Hauptstadt betriebene Budapest Jazz Club (BJC) in einem langen Facebook-Post an, dass er wegen gestiegener Kosten schließen müsse. So sei zum Beispiel die Kosten für die Miete des Clubs seit der Unterzeichnung des Mietvertrags mit der Stadt im Jahr 2012 um 44,3 Prozent gestiegen. Zwei Tage später wurde dem BJC nach einem Gemeinderatsbeschluss ein außerordentlicher Zuschuss in Höhe von 26.670 Euro als Nothilfe zugesagt, ferner dürfe der heuer das Budapester Konzerthaus kostenlos nützen. Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) betonte allerdings, dass er es empörend finde, dass die Leitung des Clubs den falschen Eindruck erweckt habe, dass seine finanziellen Probleme durch die Hauptstadt verursacht worden seien. Das eigentliche Problem sei, dass der Club wie viele andere Kunstwerkstätten heuer keine Mittel vom Kulturministerium erhalten habe, so Karácsony.
Der zweite Bezirk von Budapest will heuer weitere vier bisher unbenannte öffentliche Plätze nach berühmten ungarischen Frauen benennen. Der Budapester Gemeinderat muss der Namensgebung jedoch noch zustimmen. Da 89 Prozent der öffentlichen Plätze in der ungarischen Hauptstadt nach Männern und nur elf Prozent nach Frauen benannt sind, startete der zweite Bezirk von Budapest eine Aktion, um den Frauenanteil zu erhöhen. 2021 wurden vier öffentliche Plätzen im zweiten Bezirk nach zwei ungarischen Schauspielerinnen, einer Soziologin und einer Schriftstellerin benannt.
Der Budapester Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) teilte in seinem neuesten Tiktok-Video mit, dass er der Sängerin Taylor Swift einen Brief geschrieben hat. Karácsony äußerte sich im Video begeistert über Taylor Swift und drückte den Wunsch aus, sie in Budapest auftreten zu sehen. In dem Brief betonte der Oberbürgermeister, wie großartig Budapest als Stadt sei und dass ein Konzert an einem solch wundervollen Ort unbedingt stattfinden sollte. Laut dem aktuellen Konzertkalender von Taylor Swift ist ihr nächstgelegenes Konzert zu Ungarn in Wien geplant, wo die Sängerin im August 2024 auftreten wird.
Wien führt erneut die Rangliste der zehn lebenswertesten Städte der Welt der britischen Economist-Gruppe an, doch auch Budapest hat nicht schlecht abgeschnitten. Im Ranking wurden insgesamt 172 Städte anhand von 30 Kriterien bewertet. Wie schon im letzten Jahr liegt Budapest – zusammen mit anderen osteuropäischen Städten – im Bereich 80 bis 90 Punkte auf einer 100-Punkte-Skala. In der Kategorie Osteuropa belegt Budapest den ersten Platz in puncto Lebensqualität vor Prag, Warschau und Bratislava. Laut The Economist ist die Lebensqualität in Budapest mit der in London, Madrid, Chicago und San Francisco zu vergleichen und besser als in vielen Großstädten wie beispielsweise New York, Hongkong und Istanbul.
Budapest hat 5.42 Millionen Euro an direkten EU-Mitteln für ein Wohnungsbauprogramm in der Szabadkai-Straße im 4. Bezirk erhalten. Im Rahmen des Wohnbau-Programms AHA Budapest sollen in Zusammenarbeit mit Konsortialpartner*innen in einem seit langem leer stehenden ehemaligen Schulgebäude mindestens 20 nachhaltige, nahezu Null-Energie-Wohnungen für Bedürftige entstehen. Budapest stehe vor einer Wohnungskrise und "die Wohnungspolitik der Zentralregierung ist für die Ausweitung eines erschwinglichen, sicheren Mietwohnungssektors nicht förderlich", so das Büro des Budapester Oberbürgermeisters. Ferner verfüge die Stadtverwaltung aufgrund der immer strengeren staatlichen Kürzungen sowie der Zurückhaltung von EU-Förderungen über unzureichende Mittel, um ihre wohnungspolitischen Pläne umzusetzen. Deshalb ist die aktuelle EU-Finanzierung, die ein von der Stadtverwaltung geführtes Konsortium im Rahmen des Stadtentwicklungsprogramms EUI - European Urban Initiative der Europäischen Union erhalten hat, ein wichtiger Schritt nach vorne.
An der ersten Bürger*innenbefragung von Budapest haben insgesamt neun Prozent der städtischen Bevölkerung, nämlich 136.435 Personen, teilgenommen. 79 Prozent stimmten dabei für eine autofreie Kettenbrücke beziehungsweise wollen, dass die aktuelle Verkehrsordnung bestehen bleibt. Diese sieht vor, dass nur öffentliche Verkehrsmittel, Taxis, Motorradfahrer*innen, Radfahrer*innen und Fußgänger*innen die Kettenbrücke nutzen dürfen – letztere allerdings erst nach kompletter Übergabe der Brücke. Der Ungarische Automobilclub protestiert gegen die Entscheidung und kritisiert, dass die Abstimmung nicht auf Basis einer Fachkonsultation erfolgte. Die Fragen seien manipulativ formuliert worden und daher sei die ganze Abstimmung nicht legitim, so die Organisation.
Der Oberbürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog), wandte sich in einem offiziellen Schreiben an die ungarische Regierung. Premierminister Viktor Orbán (Fidesz – Bund Junger Demokraten) informierte er unter anderem über die Ergebnisse der Budapester Bürger*innenbefragung, im Rahmen der sich Budapester*innen für eine autofreie Kettenbrücke und die Einstellung der Zahlung des sogenannten Solidaritätszuschlags an die Regierung aussprachen. Budapest akzeptiert den 157 Millionen Euro teuren Solidaritätszuschlag nicht und will diesen auch nicht zahlen, solange der Staat an Budapest nicht die längst versprochenen Finanzmittel auszahlt. Dazu zählt der in 2018 versprochene Zuschuss in Höhe von 16,26 Millionen Euro für die Renovierung der Kettenbrücke. Nun will Karácsony diesbezüglich eine Zahlungsaufforderung an János Lázár (Fidesz), Minister für Bau und Investitionen schicken. Die Regierung konterte, dass die Kettenbrücke während der Renovierung nicht länger als 18 Monate für den Autoverkehr hätte gesperrt werden sollen, während die Stadt anhand der Ergebnisse der Bürger*innenbefragung die Brücke langfristig autofrei machen will.
Medieninformationen zufolge hat Budapest noch nicht einmal die Hälfte des Geldes vom Staat erhalten, das für die Entwicklung seines Gesundheitswesens vorgesehen war. Die ungarische Regierung wird laut dem Entwurf des Haushaltsgesetzes für das nächste Jahr 23,5 Millionen Euro für das Programm Gesundes Budapest bereitstellen, was weniger ist als die versprochenen 27 Millionen Euro pro Jahr, die für Budapests Unterstützung für den Bau eines neuen Leichtathletikstadions versprochen wurden. Vor zwei Jahren vereinbarte die Regierung mit Bürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog), dass Budapest kein Veto gegen die Leichtathletik-Weltmeisterschaft und das Stadion einlegen würde, wenn es im Gegenzug 27 Millionen Euro pro Jahr für die Entwicklung seines Gesundheitswesens erhält. Budapest hat zwar grünes Licht für das Stadion gegeben, aber nur einen Teil des vereinbarten Geldes erhalten.
Rolls-Royce hat im Rahmen eines dreijährigen Förderprogramms öffentliche Mittel in Höhe von 4,6 Millionen Euro erhalten, um seine Forschungs- und Entwicklungsprogramme fortzusetzen und die voll- und hybridelektrische Luftfahrt mit seinen technischen Lösungen zu revolutionieren. Der von der Nationalen Investitionsagentur und dem Außen- und Handelsministerium bereitgestellte Zuschuss wird 20 neue Arbeitsplätze für Ingenieur*innen am Budapester Standort des Unternehmens schaffen, wo an Lösungen für eine nachhaltige Luftfahrt gearbeitet wird, wie beispielsweise an der Entwicklung von Komponenten für Hybrid- und Elektroflugzeuge oder an Systemen auf Basis von Hochgeschwindigkeitsgeneratoren. Die Investitionskosten belaufen sich auf insgesamt 18,64 Millionen Euro.
Am 17. Juni wird mit einem Akustikkonzert in einem Innenhof in der Frankel Leó-Straße die Programmreihe Kulturhof zur Rettung renovierungsbedürftiger Häuser eröffnet. Mit Unterstützung der Bezirksverwaltung findet die Programmserie in den Innenhöfen der oft mehr als 100 Jahre alten Gebäude im Margarethenviertel im 2. Budapester Bezirk statt. Die Konzerteinnahmen werden für die Renovierung der Häuser gespendet. Die beiden Veranstaltungsorganisatoren hoffen, dass ihr Konzept funktionieren wird und sie einerseits Geld für die Renovierungen einbringen und andererseits zum kulturellen Leben des Viertels beitragen werden.
Laut einer Mitteilung der Budapester Stadtwerke werden in Budapest sechs neue elektrische Stadtreinigungsmaschinen in Betrieb gesetzt. Die Fahrzeuge werden vor allem in Gebieten mit vielen Bäumen und engen Straßen für die Entleerung von öffentlichen Abfallbehältern und dem Transport von gesammelten Abfällen eingesetzt. Einige von den sechs Maschinen haben eine geteilte Ladefläche, sodass sie mehrere Abfallarten gleichzeitig transportieren können. Die E-Fahrzeuge können mit einer einzigen Strom-Ladung bis zu 120-140 Kilometer zurücklegen.
Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd-Dialog) zufolge haben bislang mehr als 100.000 Befragte an der Bürger*innenbefragung von Budapest teilgenommen. Angesichts des großen Erfolgs wurde die Abstimmungsfrist für die erste Budapester Bürger*innenbefragung um eine Woche bis zum 18. Juni verlängert. Im Rahmen der Befragung können Budapester*innen, die älter als 14 Jahre sind, ihre Meinung zu Themen wie Stadtbudget oder Verkehrsordnung auf der Kettenbrücke äußern.
Die Renovierung der Kettenbrücke läuft noch und zurzeit kann sie nur von Bussen und Taxis sowie mit Motor- und Fahrrädern befahren werden. Einer repräsentativen Umfrage des Forschungsinstituts Pulzus zufolge befürworten landesweit mehr als die Hälfte der Menschen eine autofreie Kettenbrücke. Das Gesamtergebnis zeigt, dass 46 Prozent der Befragten die aktuelle Verkehrsordnung beibehalten, während 37 Prozent die Rückkehr des Autoverkehrs unterstützen würden. Das Ergebnis in Budapest fiel hingegen viel knapper aus: 48 Prozent der Befragten wären für eine autofreie Kettenbrücke, während 46 Prozent dagegen sind. Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) zufolge soll die Entscheidung über eine autofreie Kettenbrücke im Rahmen der laufenden Bürger*innenbefragung von den Budapester*innen selbst getroffen werden.
Die Stadt Budapest will die fünfjährige Periode der U-Bahnsanierung, die mit vielen Unannehmlichkeiten verbunden war, auf eine würdige Weise abschließen. Statt feierlichen und langweiligen Reden will sich die Stadt bei den Budapester*innen mit einer außergewöhnlichen Eröffnungsveranstaltung bedanken. Deshalb wird zwischen dem 15. und 16. Juni ein U-Bahnfestival an den sanierten Stationen der Linie M3 organisiert. Auf dem Programm stehen Konzerte, Theateraufführungen, eine Ausstellung, Stand-up-Comedy sowie ein unterirdischer Spielplatz für Kinder. Die Veranstaltungen werden Fahrgästen, die auf dem Weg zur Arbeit, zur Schule oder nach Hause sind, keinerlei Unannehmlichkeiten bereiten.
Die Budapester Stadtwerke (BKM) haben beim Budapester Stadtgericht eine Klage gegen die staatliche Abfallentsorgungsfirma (NHKV) eingereicht. Gegenstand der Klage ist die Zahlung einer Servicegebühr in Höhe von 56,9 Millionen Euro zuzüglich Zinsen. Die BKM bestreitet, dass die NHKV den im Vertrag festgelegten Betrag überwiesen habe, obwohl dieser als Gegenleistung für die Müllabfuhr in der Hauptstadt den Budapester Stadtwerken zustehe. Die NHKV dementiert diese Anschuldigungen. Bereits im Oktober 2022 sorgte dieses Thema bei der Budapester Stadtverwaltung für Aufregung. Damals reagierte die NHKV mit einer Stellungnahme, in der sie angab, dass dem staatlichen Unternehmen keine abgelaufenen, unbezahlten Servicegebührenrechnungen für die Stadtwerke vorliegen würden.
Nebelkrähen, Dohlen und Elstern verursachen in Budapest immer größere Probleme, da sie auf der Suche nach Nahrung Mülleimer plündern und den Inhalt auf dem Boden liegen lassen. Die Budapester Stadtwerke haben daher als langfristige Lösung des Problems im Jahr 2022 eine Initiative gestartet, in deren Rahmen zunächst 20 und danach weitere 500 Mülleimer auf diversen Grünflächen mit speziellen krähensicheren Deckeln ausgestattet worden sind. Als Fortsetzung dieser Initiative und dank ihres Erfolges werden heuer weitere 200 Mülleimer mit krähensicheren Deckeln an beliebten Budapester Orten aufgestellt.
Registrierte Nutzer*innen der neuen Freizeit- und Kulturapp erhalten 20 Prozent Ermäßigung auf den regulären Eintrittspreis für unterschiedliche Budapester Institutionen, wie das Budapester Historische Museum, die Budapester Art-Kinos, das Kulturhaus Trafó oder die hauptstädtische Szabó Ervin-Bibliothek. Auch Tickets für städtische Heil- und Thermalbäder können zum vergünstigten Preis über die App gekauft werden. MyBudapest ist anlässlich des 150. Jubiläums der Hauptstadt über das ganze Jahr für alle Nutzer*innen kostenlos.
Nach der Eröffnung der sanierten U-Bahnlinie M3 werden Autofahrer*innen in Kürze die Busspuren, die für Ersatzbusse errichtet worden sind, zurückbekommen. Die ehemaligen Busspuren werden erneuert, sodass in einigen Wochen mehr Fahrspuren für Autofahrer*innen zur Verfügung stehen werden. Die Ausbesserungsarbeiten und die Beseitigung von Schlaglöchern werden mehrere Wochen in Anspruch nehmen. Durch die Rückgabe der Fahrspuren an die Autofahrer*innen wird auch der Verkehr in den Nebenstraßen entlastet und das Radfahren sicherer werden.
Die ungarische Regierung will den sogenannten Solidaritätszuschlag für wohlhabendere Gemeinden im Jahr 2024 um 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erhöhen. Die Erhöhung wird doppelt so hoch sein wie im letzten Jahr, wie aus einem Dokument des Haushaltsrates hervorgeht. Laut dem Oberbürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog), musste Budapest unter der vorherigen Stadtführung lediglich 13,49 Millionen Euro als Solidaritätsbeitrag zahlen, diese Summe wuchs dann rapide und beläuft sich aktuell auf 156,44 Millionen. Nächstes Jahr würde die Stadt dann schon rund 202.29 Millionen Euro zahlen müssen. Im April kündigte Karácsony deswegen an, dass die Stadt einen Teil der diesjährigen Steuern – konkret 67,43 Millionen Euro – als illegal betrachtet und diese Summe nicht an den Staat überweisen werde. Der Grund dafür ist, dass laut Karácsony die Hauptstadt derzeit mehr in den Staatshaushalt einzahlt, als sie an staatlichen Beihilfen erhält. Die Stadt Budaörs hat ebenfalls angekündigt, den Staat wegen des überhöhten Solidaritätsbeitrags zu verklagen.
Für die 7.674 Parkplätze im Besitz der Stadt Budapest werden Parkgebühren erhoben. Die Einnahmen werden auf Grundlage von Einzelvereinbarungen mit der Stadt Budapest berechnet, wobei die Betriebskosten für die Parkplätze abgezogen werden. Im ersten Schritt wurde eine Vereinbarung mit dem sechsten Bezirk geschlossen. Eine wichtige Neuerung ist auch, dass künftig Parkautomaten nur in einer Dichte von 250 Metern aufgestellt oder die Dichte sogar ausgedünnt werden darf. In der Vergangenheit ist es nämlich vorgekommen, dass Bezirke in den Gebieten, die der Hauptstadt gehören, Parkuhren dichter als nötig aufstellten, um der Hauptstadt mehr Betriebskosten in Rechnung zu stellen. Um die Kosten für den Parkbetrieb zu senken, wird die Hauptstadt ebenfalls eine Kostenobergrenze für die Parkraumbewirtschaftung einführen. Im nächsten Jahr wird sich das allerdings noch nicht auf die städtische Kasse auswirken, da die Obergrenze erst ab Jänner 2025 in Kraft treten soll.
Mehr als 100 Nuklearexpert*innen aus 22 Ländern auf vier Kontinenten nehmen persönlich oder online an der CAMP-Konferenz (Code Application and Maintenance Program) in Budapest teil, die am 23. Mai begonnen hat. In einer seit den 1970er-Jahren von der US-amerikanischen Nuklearaufsichtsbehörde koordinierten Zusammenarbeit werden Computercodes für verschiedene nukleare Sicherheitsbewertungen entwickelt. Das jetzige Treffen ist nicht nur für die Förderung des wissenschaftlichen Austauschs wichtig, sondern auch, weil aktuell unabhängige Sicherheitsanalysen der beiden im Kernkraftwerk Paks zu bauenden WWER-1200-Blöcke von ungarischen Expert*innen durchgeführt werden, die sich unter anderem auch auf die von CAMP bereitgestellten Codes stützen. Am Abschlusstag der Konferenz werden die Teilnehmer*innen das Kernkraftwerk Paks besuchen und die laufenden Arbeiten an den neuen Blöcken besichtigen.
In nur wenigen Monaten wurde im 13. Budapester Bezirk ein 5.000 Quadratmeter großer Parkplatz in eine Parkanlage umgewandelt. Der Thurzo-Park entstand nach einer Bürger*innenbefragung und bietet nun Erholung im Grünen in einem der dicht bebautesten Bezirke Budapests. 80 Prozent des Geländes wurde mit Bäumen und Stauden bepflanzt, die Bewässerung ist voll automatisiert, die Beleuchtung beruht auf LED-Lampen und sechs Überwachungskameras mit Künstlicher Intelligenz sorgen für Sicherheit. Hängematten, Liegestühle, Picknicktische, ein Fußballtisch und ein naturnaher Spielplatz erwarten kleine und große Besucher*innen. Die Investitionskosten belaufen sich auf 1,9 Millionen Euro.
Zur Feier des 150. Geburtstages von Budapest wurden in der ganzen Stadt große Mengen an Setzlingen gepflanzt. Das Budapester Gartenamt hat in diesem Frühjahr rund 1.500 neue Bäume gepflanzt. Auf diese Weise wird der Baumbestand in den städtischen Parks und Alleen um rund 600 neue Bäume erweitert. Außerdem wurden auch 900 neue Setzlinge in den Wäldern der ungarischen Hauptstadt gepflanzt. Mit diesen Aktionen will die Stadt Budapest zur Begrünung der ungarischen Hauptstadt beitragen und für ein besseres Mikroklima in der Stadt sorgen.
Am 22. Mai verschwanden die U-Bahn-Ersatzbusse von den Straßen Budapests. Die Sanierung der längsten Budapester U-Bahnlinie M3 wurde nämlich abgeschlossen und die U-Bahn verkehrt wieder auf der gesamten Strecke. Budapests Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) nahm an der feierlichen Eröffnung der letzten sanierten Station teil und bedankte sich bei der EU für die Unterstützung dieses Riesenprojekts, das die größte EU-Investition im Land ist. Die Gesamtkosten betragen beinahe 600 Millionen Euro. 18,58 Millionen davon wurden von der Stadt Budapest, 472,5 Millionen von der EU und der restliche Betrag vom Staat zur Verfügung gestellt. Die Referatsleiterin der Europäischen Kommission, Agnés Monfret, erklärte bei der Eröffnung, dass die Investition zu einem grüneren Europa beitragen würde, was der Grund dafür wäre, warum die EU mehr als 75 Prozent der Kosten übernahm. Die alte Verkehrsordnung auf der Oberfläche wird nur teilweise beibehalten, da die Stadt überlegt, anstelle der Busspuren für die Ersatzbusse neue Radwege zu errichten.
Das Nachhaltigkeitsprogramm für die Leichtathletik-Weltmeisterschaft 2023 in Budapest hat die höchste Nachhaltigkeitszertifizierung nach ISO 20121 erhalten – die erste in der Geschichte der Weltmeisterschaften des Internationalen Leichtathletik-Verbandes. Im Mittelpunkt des Aktionsprogrammes standen einheimische Arbeitskräfte, ein vernünftiges Budget, die Verringerung der Kohlenstoff- und Abfallemissionen und der Erhalt des Veranstaltungsortes. Außerdem wurden am Austragungsort Tausende von Bäumen gepflanzt. Der offene, leicht zugängliche Freizeitpark des Athletikzentrums wurde auch dafür gelobt, dass er die Sport- und Erholungsmöglichkeiten für die heimische Bevölkerung und Besucher*innen erheblich verbessert und das in einem Gebiet am Donauufer, in dem zuvor umweltbelastende industrielle Aktivitäten stattfanden. Außerdem haben nachhaltige Mobilität sowie diverse Programme zur Gesundheitsförderung eine bedeutende Rolle bei der Verleihung der Zertifizierung gespielt.
Ein neues Kunstzentrum unter dem Namen Hungarian Art & Business (HAB) wird in Budapest in einem der schönsten Gebäude der zum UNESCO-Weltkulturerbe gehörenden Andrássy-Allee eröffnet. Für diese Zwecke wird das Gebäude komplett renoviert. Das HAB will ihre Türen im Juni öffnen und ist vor allem der Förderung zeitgenössischer ungarischer Kunst gewidmet. Das neue Kunstzentrum soll ein kultureller und sozialer Treffpunkt sein, der Besucher*innen nicht nur mit Kunst, sondern auch miteinander in Kontakt bringt und zu einem kunstorientierten Dialog anregt. Im HAB werden regelmäßig wechselnde Ausstellungen zeitgenössischer Kunst stattfinden.
Trotz Handgreiflichkeiten und des Einsatzes von Tränengas bei den letzten zwei Demonstrationen wurden die Protestaktionen für bessere Bedingungen im ungarischen Bildungssystem fortgesetzt. Die Demonstrierenden fordern weiterhin, dass die Regierung den Entwurf des sogenannten Statusgesetztes, das der ungarischen Lehrer*innengewerkschaft zufolge die verbleibende Autonomie von Lehrer*innen abschaffen würde, zurückzieht. Laut Gesetz könnten die Arbeitszeiten der Lehrer*innen bis zu zwölf Stunden pro Tag und bis zu 48 Stunden pro Woche betragen. Vertretungen könnten zudem bis zu 80 Stunden unentgeltlich sein, Lehrer*innen könnten aus ihrem Urlaub abberufen und an jede beliebige Einrichtung versetzt werden. Ein konstruktiver Dialog zwischen der Regierung und den Pädagog*innengewerkschaften und eine umfassende Reform des Bildungswesens bleiben das Ziel. Die Protestierenden zogen dieses Mal zum Sitz der Regierungspartei Fidesz, wo es erneut zu Handgreiflichkeiten zwischen ihnen und der Polizei kam.
Zwischen dem 15. und 17. Mai besuchten Abgeordnete des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments (EP) Budapest, um herauszufinden, wo in Ungarn EU-Gelder nicht ordnungsgemäß verwendet werden. Es wurden Gespräche mit Regierungsstellen und -behörden, der Steuerbehörde, Nichtregierungsorganisationen und Parlamentsausschüssen geführt. Die Ergebnisse waren für die Abgeordneten ernüchternd. Positiv bewertet wurde die Zusammenarbeit mit der Integritäts- und Steuerbehörde sowie mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung, doch der Staatsrechnungshof ließ viele Fragen unbeantwortet. Selbstverwaltungen, darunter auch das Budapester Rathaus, beschwerten sich bei den Abgeordneten, dass öffentliche Ausschreibungen bei regierungsnahen Unternehmen landen und sie nicht in die Planung der Verwendung von Mitteln aus dem EU-Wiederaufbaufonds miteinbezogen werden. Europäische Firmenrepräsentant*innen berichten, wie sie mit Schikanen überzogen und unter Druck gesetzt werden, Firmenanteile an regierungsnahe Oligarchen abzugeben. Daniel Freund (Grüne), Mitglied des EP-Ausschusses, erklärte, dass es lebensnotwendig ist, dass EU-Gelder Ungarn erreichen – besonders wenn die Inflation im Land bei 25 Prozent liegt. Die EU wolle jedoch nicht, dass sich Premierminister Viktor Orbán (Fidesz – Bund Junger Demokraten) und seine Familie und Freunde daran bereichern.
Nach mehr als 50 Jahren hat die beliebte Konditorei Fischer in Újlipótváros im 13. Budapester Bezirk ihre Türen geschlossen. Die im Jahr 1973 gegründete Konditorei wurde noch bis vor einigen Jahren vom Gründer Aurél Fischer selbst betrieben und wurde bis heute von seiner Familie, bestehend aus gelernten Konditor*innen, geleitet. Die Konditorei war eines der letzten Geschäfte, das mehr als 50 Jahre lang am selben Ort betrieben wurde und das auch die Menschen in der Umgebung persönlich kannten. Die Konditorei war schon am Wochenende geschlossen und die Eigentümer*innen gaben bekannt, dass dies auch so bleiben wird.
Im Rahmen der Budapester Bürger*innenbefragung werden Stadtbewohner*innen, die älter als 14 Jahre sind, unter anderem über die zukünftige Verkehrsordnung auf und um die sanierte Kettenbrücke befragt. Die Stadtführung und die Budapester Verkehrsgesellschaft plädieren für eine autofreie Brücke, die auch eine Begrünung der Umgebung mit sich bringen würde. Nun wollen sie auch die Bürger*innen davon überzeugen und haben erste Pläne für die unmittelbare Umgebung der Kettenbrücke veröffentlicht. Diese zeigen öffentliche Räume mit deutlich mehr Grünfläche und mit einer fußgänger*innen- sowie radfahrer*innenfreundlichen Aufteilung der Straßen.
Ein ehemaliger Mitarbeiter der Umweltschutz-Abteilung des Budapester Rathauses, Gáspár Békés, gewann nach dem erstinstanzlichen Urteil 2022 in der zweiten Instanz wieder eine Klage gegen die Stadt Budapest. Grund für seine Entlassung 2021 waren provokante und atheistische Posts auf seinem Social-Media-Kanal, über die die regierungsnahe Tageszeitung Magyar Nemzet berichtete. Békés verklagte die Stadtverwaltung, weil diese durch die Entlassung seinen guten Ruf verletzt habe. Bis auf einen Punkt sei ihm in allem Recht gegeben worden, gab Békés auf seiner Facebook-Seite bekannt. Das Gericht habe entschieden, dass seine persönliche Meinung nichts mit seiner Arbeit zu tun habe, schrieb er zum Urteil, das, so seine Hoffnung, bald rechtskräftig werden dürfte.
Die Schlussetappe des Straßenradrennens Tour de Hongrie wurde wegen widriger Wetterbedingungen abgesagt und das Rennen gekürzt ausgetragen. Ursprünglich war geplant, dass die Tour de Hongrie anlässlich des 150. Jahrestags der Gründung Budapests mit einer 150 Kilometer langen Etappe in die Hauptstadt zurückkehrt. Aufgrund starken Regens und glatter Straßen wurde die abschließende Etappe in Budapest neutralisiert beziehungsweise die Fahrer*innen bestritten nur acht der ursprünglich 16 vorgesehenen Runden durch die Innenstadt. Es gab schließlich weder einen Tagessieger noch wurden Punkte für die Sprintwertung vergeben. Trotz des bedeckten, kalten Wetters befuhren noch vor dem Start der Radprofis rund 300 Bürger*innen in Begleitung des Budapester Oberbürgermeisters Gergely Karácsony (Párbeszéd - Dialog) entspannt die Strecke durch die Innenstadt.
Die Budapester Verkehrszentrale (BKK) testet seit dem 11. Mai einen der modernsten Elektrobusse der Welt. Der vollelektrische und -klimatisierte Mercedes-Benz eCitaro-Niederflurbus wurde speziell für den Stadtverkehr entwickelt und kann von Budapester*innen während der Testphase kostenlos genutzt werden. Der Elektrobus wird auf der Buslinie 210 getestet, um das Fahrzeug unter möglichst vielen Bedingungen zu erproben. Mit einer vollen Ladung kann der Bus mindestens 250 Kilometer zurücklegen, unter optimalen Bedingungen sogar mehr.