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Budapest / Ungarn

Bürger*innen-Partizipation bei der Brachflächenplanung in Budapest

Die Bürger*innen Budapests können aktiv an der zukünftigen Nutzung der Rákosrendező-Brachfläche mitwirken, indem sie bis zum 15. März Vorschläge für eine vorübergehende Park- und Erholungsnutzung des Gebiets einreichen können. Bereits im September 2025 hatte die Stadt Budapest den internationalen zweistufigen städtebaulichen Wettbewerb "Rákosrendező Masterplan – Urbanistik- und Freiraumentwicklungsplanung" gestartet, um ein umfassendes Masterplan-Konzept für das rund 150 Hektar große Areal zu entwickeln. Die zweite Wettbewerbsphase endete am 10. Februar 2026 mit insgesamt 14 eingereichten Projekten, die vielfältige und kreative Ansätze für das Gelände präsentieren. Die Jury, in der unter anderem Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) und Dávid Vitézy (parteilos), Gemeinderatsmitglied und ehemaliger Staatssekretär für Verkehr vertreten sind, wird am 31. März das Siegerkonzept bekanntgeben. Parallel dazu beginnt die Planung der temporären Nutzung, für die Bürger*innen Ideen zu Hundezonen, Veranstaltungsflächen, Gemeinschaftsgärten, Grillplätzen oder kreativer Nutzung leerstehender Gebäude einbringen können. Auf Basis der Rückmeldungen sind für März und April zwei bis vier gemeinschaftliche Workshops vorgesehen, in denen Teilnehmende gemeinsam mit Planer*innen arbeiten werden. So können die Budapester*innen aktiv die Entwicklung ihres Stadtteils mitgestalten, bevor das großangelegte Umbauprojekt startet.

Budapest / Ungarn

Protest gegen Fico-Regierung in Budapest

Der slowakische Staatspräsident Peter Pellegrini (parteilos) unterzeichnete am 23. Dezember 2025 eine Strafrechtsnovelle, die unter anderem die öffentliche Leugnung der aus der Nachkriegsordnung des Zweiten Weltkriegs resultierenden Verhältnisse unter Strafe stellt. In der öffentlichen Debatte in Ungarn wurde diese Regelung als Verbot der Infragestellung der sogenannten Beneš-Dekrete bekannt. Die Beneš-Dekrete sind ein Sammelbegriff für eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen, die Teil der Nachkriegsordnung waren. Sie regelten unter anderem die Ausb​ürgerung von Deutschen und Ungar*innen in der Tschechoslowakei, sowie die Enteignung ihres Eigentums. Bis heute gelten sie als politisch und historisch umstritten, vor allem wegen ihrer Auswirkungen auf die Sudetendeutschen und Ungar*innen und sind ein besonders sensibles Thema für die ungarische Minderheit in der Slowakei. Gegen dieses Gesetz wurde ​am Samstag, dem 3. Jänner 2026, vor der slowakischen Botschaft in Budapest demonstriert. An der rund einstündigen, von Studierenden parteiunabhängig organisierten Kundgebung nahmen mehrere Hundert Menschen teil. Unter den Teilnehmenden war auch Péter Magyar, der Vorsitzende der Oppositionspartei Tisza. Im Anschluss erklärte er gegenüber Journalist*innen vor Ort, dass das von der slowakischen Regierung durchgesetzte Gesetz inakzeptabel sei. Zugleich übte er scharfe Kritik an der ungarischen Regierung, da diese erneut nicht für die Interessen der im Ausland lebenden Ungarn eintrete.