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Schiedsgerichts-Urteil zu gescheitertem Budapester E-Ticket-System

Das Schiedsgericht hat im Fall des gescheiterten E-Ticketing-Systems in Budapest entschieden. Das 2015 mit dem Ausbau des Systems beauftragte deutsche Unternehmen Scheidt & Bachmann GmbH (S&B) muss nur die Vorauszahlungen zurückzahlen, während die Schadensersatzforderung der Budapester Verkehrszentrale (BKK) abgelehnt wurde. Das Ticketprojekt wurde 2018 von der BKK abgebrochen, nachdem das Unternehmen S&B – das 2015 für 70,9 Millionen Euro mit dem Bau und Betrieb des Systems beauftragt worden war – die Arbeiten nicht fristgerecht abgeschlossen und nicht alle erforderlichen Geräte geliefert hatte. Die BKK reichte 2021 Klage ein und forderte 45,5 Millionen Euro plus Zinsen, während das deutsche Unternehmen 24,4 Millionen Euro Schadenersatz forderte – unter anderem für die gelieferte, aber nicht bezahlte Ausrüstung. Das Urteil besagt, dass S&B 3,8 Millionen Euro an Vorauszahlungen und Zinsen, also insgesamt 5,95 Millionen Euro, zurückzahlen muss. Die anderen Forderungen der BKK – Verzugszinsen, entgangener Gewinn und Schadenersatz wegen des Scheiterns des Projekts – wurden jedoch als nicht gerechtfertigt angesehen, da das Gericht feststellte, dass ein Unternehmen beauftragt worden war, welches keine Erfahrungen mit solchen Aufgaben hatte. Nachdem das Gerichtsverfahren abgeschlossen ist, können nun die 2017 installierten Drehkreuztüren zum Testbetrieb des geplanten E-Ticketsystems aus der Unterführung der zentralen U-Bahnstation Deák tér entfernt werden.

7.3.2024
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Ex-Oberbürgermeister Budapests im Verhör wegen Auszeichnung des Kinderheimleiters

Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) ordnete die Aufstellung eines Ermittlungskomitees an, der herausfinden soll, warum der wegen Pädophilie verurteilte ehemalige Direktor des Kinderheims in Bicske (Region Budapest) in der vergangenen Legislaturperiode eine Auszeichnung der Stadt erhalten hat. Die ersten Ermittlungen zeigten, dass die frühere Stadtleitung über die Missbrauchsfälle gewusst habe und den Direktor trotzdem für die Auszeichnung vorgeschlagen habe. 2011 kamen zwei Angestellte des Kinderheims zum damaligen Träger, der Stadtverwaltung von Budapest um über den Missbrauch zu berichten. Die Informationen wurden dokumentiert und sollen einem damaligen stellvertretenden Bürgermeister und auch einigen engen Mitarbeiter*innen des ehemaligen Oberbürgermeisters bekannt gewesen und vor dem Gemeinderat verheimlicht worden sein. Nun will das Ermittlungskomitee unter anderem die im Jahr 2011 amtierende Magistratsdirektorin Kálmánné Sárádi (parteilos), den ehemaligen Vizeoberbürgermeister Gábor Bagdy (KDNP –​ Christlich-Demokratische Volkspartei), Ex-Oberbürgermeister István Tarlós (parteilos) und sämtliche Beamt*innen verhören. ​​​Der Pädophilie-Skandal in Ungarn dauert seit einem Monat an. Auch die ungarische Staatspräsidentin Katalin Novák (parteilos) musste zurücktreten, nachdem Medien berichteten, sie habe einem Kollegen des pädophilen Kinderheim-Direktors begnadigt, der wegen Beihilfe zum sexuellen Missbrauch Minderjähriger verurteilt wurde.​

5.3.2024
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Direktorin der Budapester Öffis nach Eklat weiter im Amt

Die Budapester Verkehrsgesellschaft (BKK) kündigte am 18. Jänner sehr kurzfristig an, dass ab dem 22. Jänner Fahrzeuge auf einigen Linien montags und freitags seltener verkehren werden. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass mit der Verbreitung von Home-Office seit der Pandemie die Fahrgastzahlen an diesen beiden Tagen zurückgegangen sind. Die BKK ergänzte, dass Linien, die über 70 Prozent ausgelastet sind, nicht betroffen seien und die Fahrgäste nichts von den Änderungen wahrnehmen würden. Die Mitteilung sorgte trotzdem für große Empörung unter Verkehrsexpert*innen. Kritisiert wurde nicht nur die Maßnahme, sondern auch die kurzfristige Kommunikation und dass Fahrgäste nicht befragt wurden – woraufhin die BKK auf Wunsch des Oberbürgermeisters die Maßnahme nach drei Tagen wieder zurückzog. In einem Pressegespräch versuchte die BKK-Direktorin Katalin Walter auf die Kritik zu reagieren und sagte, dass man vor der Entscheidung die Fahrgäste deshalb nicht befragt hat, weil man "Truthähne vor Thanksgiving" auch nicht über ihr Schicksal befragt. Nachdem diese Aussage veröffentlicht wurde, wurde sie von mehreren Politiker*innen verschiedener Parteien aufgefordert, ihre Kündigung einzureichen, was sie auch getan hat, nachdem sie sich öffentlich bei den Fahrgästen für die missglückte Formulierung entschuldigte. Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) hat die Kündigung allerdings nicht angenommen. Durch einen schlecht formulierten Satz würden weder die persönlichen Überzeugungen der Direktorin widergespiegelt, noch würde die hervorragende professionelle Arbeit, die die BKK in den letzten Jahren für den öffentlichen Verkehr in Budapest geleistet habe, zunichtegemacht, schrieb Karácsony in einem Posting. Es sei kein Zufall, dass Katalin Walter im letzten Herbst zur Präsidentin der European Metropolitan Transport Authorities (EMTA) gewählt wurde, und er sei stolz darauf, mit so hervorragenden Menschen zusammenarbeiten zu können.

26.1.2024
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Öffi-Karte in Budapest vor dem Aus: Vertragsstreit

Seit 2011 gibt es die Budapester ÖPNV-Karte, mit der die Fahrgäste nicht nur die Linien der Budapester Verkehrszentrale (BKK), sondern auch die staatlichen Bahn-, S-Bahn und Fernbuslinien innerhalb der Stadtgrenzen benutzen können. Diese Karte soll nun ab März abgeschafft werden, was nach Schätzungen für mehrere hunderttausend Fahrgäste Probleme und höhere Fahrtkosten bedeuten wird. Das Ministerium für Bau und Verkehr kündigte am 20. Dezember aufgrund eines Abrechnungsstreits einseitig den Vertrag mit der Stadt über die Budapester Öffi-Karte. Katalin Walter, Direktorin der BKK, erklärte, dass der Abrechnungsstreit über die enorm gestiegenen Kosten, die Budapest dem Staat für den Betrieb der Vorortbahn zahlen müsse, aber nicht zahlen wolle, nichts mit der Fortführung des Vertrages über die Karte zu tun habe. Vom Ministerium sei kein Angebot gekommen. Die Ungarischen Staatsbahnen (MÁV) und das Fernbusunternehmen Volánbusz haben sich mit der BKK darauf geeinigt, dass die Karte statt am 1. Jänner erst am 1. März, nach Einführung eines neuen landesweiten Tarifsystems, eingeführt wird. Dies wurde am 9. Jänner von Bau- und Verkehrsminister János Lázár (Fidesz – Bund Junger Demokraten) präsentiert. Ab dem 1. März werden die bis​herigen Zug- und Fernbuslinienkarten abgeschafft und durch Landes- sowie Burgkomitatskarten ersetzt. Lázár machte Budapest das Angebot, dass die Budapest-Karte unverändert bleiben kann, wenn die BKK die Landes- und Burgkomitatskarten ebenfalls annimmt. Der ehemalige Staatssekretär für Verkehr und BKK-Gründer Dávid Vitézy erklärte, dass die Abschaffung der Budapester Öffi-Karte einen beispiellosen Rückschritt für den öffentlichen Nahverkehr in Budapest bedeuten würde, nannte Lázárs Angebot sinnlos und forderte die beiden Parteien erneut auf, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, um eine Lösung zu finden.​​​​​​

9.1.2024
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"Mini Dubai" in Budapest mit städtischen Auflagen

​Die Stadt Budapest wird die Verwirklichung des staatlichen Megaprojekts auf dem ehemaligen Industriegelände Rákosrendező nur dann unterstützen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt werden – darüber stimmte der Gemeinderat Mitte Dezember ab. Eine der wichtigsten Bedingungen ist, dass im Rahmen des sogenannten "Mini-Dubai" Projekts mindestens 10.000 leistbare Wohnungen entstehen sollen. Darüber hinaus soll das Gebiet zu einem klimabewussten und nachhaltigen Stadtviertel mit Null-Emissions-Gebäuden und mindestens 30 Hektar Grünfläche entwickelt werden, der den städtebaulichen Anforderungen des 21. Jahrhunderts entspricht. Das Projekt sollte das Budapester Weltkulturerbes – das Donauufer, das Budaer Burgviertel und die Andrássy-Allee – nicht gefährden, und es dürfen keine Gebäude höher als 90 Meter gebaut werden. Die Stadt will auch, dass die Regierung die Verlängerung der Millenium-U-Bahnlinie und die Modernisierung der Wagen sowie weitere infrastrukturelle Entwicklungen in der weiteren Umgebung des Projekts finanziert. Der Beschluss des Gemeinderats wird Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) als Grundlage für Verhandlungen mit der Regierung über das Projekt dienen – diese würden laut János Lázár (Fidesz – Bund Junger Demokraten), Minister für Bau und Investitionen, allerdings erst stattfinden, wenn der Vertrag mit den Investor*innen unterzeichnet worden ist.

13.12.2023
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Parkstadt in Budapest als Alternative zu "Mini-Dubai"

Der Minister für Bau und Investitionen, János Lázár (Fidesz – Bund Junger Demokraten), verkündete, dass das 130 Hektar große ehemalige Industriegelände in Rákosrendező auf 60 bis 65 Hektar bebaut werden soll, während auf 20 bis 25 Hektar ein öffentlicher Park entstehen würde. Durch die Überdachung der Gleise würde ein Teil der Grünfläche über den Gleisen liegen. Die ungarische Regierung würde rund eine Milliarde Euro für die Entwicklung ausgeben, während fünf Milliarden Euro von privaten Investor*innen kommen würden. Die geplanten Wolkenkratzer und die Person des Geschäftsmannes Mohamed Alabbar aus Dubai, der hinter dem Projekt "Mini-Dubai" stehen soll, wurden weder bestätigt noch dementiert. Als Reaktion präsentierte Bürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) hingegen Pläne aus der Zeit der Stadtregierung seines Vorgängers István Tarlós aus dem Jahr 2019, die den Bau eines neuen, nachhaltigen Stadtteils vorsehen. Bis zu 10.000 Wohnungen, zehntausende Arbeitsplätze und ein 30 bis 40 Hektar großer Stadtpark mit See wären hier geplant, teilweise nach Wiener Vorbild. Der nachhaltige Verkehr würde durch den Ausbau des Schienennetzes, den Bau neuer intermodaler Knotenpunkte und die Verlängerung der U-Bahnlinie M1 und der Straßenbahnlinie 3 gefördert. Diese Pläne würden die Grundlage für die Verhandlungen mit der Regierung bilden, so Karácsony, der auch ankündigte, dass Anfang 2024 eine weitere Bürger*innen-Befragung zum Thema stattfinden wird. Karácsony bezeichnete Rákosrendező als "Goldreserve" Budapests, die nicht vergeudet werden dürfe. Da sich das Gelände jedoch in Staatsbesitz befindet, ist unklar, inwieweit die Stadt noch Einfluss auf die Absichten der Regierung nehmen kann.

8.12.2023
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Wassertarife für Budapester Unternehmen könnten steigen

Angaben des Energieministeriums zufolge hat die ungarische Regierung eine Gesetzesänderung zur Änderung des Wassertarifs für Nicht-Haushaltskund*innen vorgelegt. Tarife für Unternehmen können somit bald erhöht werden. Der Wassertarif für Unternehmen war zuvor Gegenstand monatelanger Diskussionen zwischen der Stadt Budapest und dem Ministerium. Nachdem die Tarife von der Regierung im Rahmen der Betriebskostensenkung auf dem Niveau von 2013 fixiert wurden, haben die Wasserwerke in den vergangenen zehn Jahren hohe Verluste verbuchen müssen. Fast die Hälfte der Budapester Wasserleitungen sind mittlerweile veraltet, weil Sanierungsgelder fehlen. Die Budapester Wasserwerke haben den ungarischen Staat bereits wegen fehlender Kompensation verklagt. Es wurde vorgeschlagen, dass zumindest die Wassertarife der Unternehmen erhöht werden könnten, da es nicht tragbar ist, dass die Budapester Wasserwerke das Wasser mit einem etwa 50-prozentigen Verlust weiterverkaufen müssen. Der Streit eskalierte so weit, dass sich die Hauptstadt bereit​erklärte, ihre Verträge mit den staatlichen Wasserversorgungsunternehmen zu kündigen, wenn der Staat nicht für einen Ausgleich der daraus resultierenden Verluste sorgt. Die Budapester Wasserwerke mussten nämlich zehn Millionen Kubikmeter Wasser an die staatlichen Wasserversorgungsunternehmen des Ballungsraumes abgeben – und zwar unter dem Selbstkostenpreis. Der neue Gesetzentwurf verhindert zwar, dass diese Verträge einseitig gekündigt werden können, schafft aber auch die Möglichkeit von Preiserhöhungen.

15.11.2023
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Heizung von Budapester Riesenanlage eingestellt – Dach könnte einstürzen

Die Stadt Budapest könne die Betriebskosten der halbfertigen Riesenanlage Biodom nicht weiter tragen, so Anett Bősz (DK – Demokratische Koalition), Vizeoberbürgermeisterin für humane Angelegenheiten gegenüber der Tageszeitung Népszava. Dieser Schritt wurde zwar hinausgezögert, aber jetzt gebe es keinen Spielraum mehr. Dem ungarischen Ministerium für Bau und Verkehr zufolge liege allerdings die Fertigstellung des Biodoms in der Verantwortung der Stadt Budapest, weil die Regierung bereits die von ihr zugesagte Unterstützung geleistet habe. Nach Angaben des Budapester Tier- und Botanischen Gartens (FÁNK) machten die Betriebskosten des Biodoms im reduzierten Betrieb allein zwischen November 2022 und Mai 2023 mehr als 1,3 Millionen Euro aus. Die Leitung hat versucht, das Gebäude für Konzerte, Konferenzen, Filmaufnahmen und Chorwettbewerbe zu nutzen. Allerdings kamen dabei nur circa 94.450 Euro zusammen, während die Stadt zwischen 131.180 Euro und 139.050 Euro pro Monat für den Biodom ausgeben muss. Die Stadtverwaltung deutete letztes Jahr an, dass der Zeitpunkt kommen könnte, an dem sie sich entscheiden müsse, ob sie weiterhin soziale Einrichtungen beheizen oder Geld für ein leerstehendes Gebäude ausgeben solle. Diese Entscheidung könnte allerdings schwerwiegende Folgen haben. Wenn die Mindesttemperatur im Gebäude nicht gewährleistet ist, könnten die dreieckförmigen Dachpaneele einfach kollabieren. Die Gesamtoberfläche der Dachfolie beträgt fast 20.000 Quadratmeter und allein die Ersetzung der Folie würde mehrere Milliarden Euro kosten.

20.10.2023
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Kerpel-Fronius will Bezirksbürgermeister im 5. Budapester Bezirk werden

Die liberale Partei Momentum kandidiert mit Gábor Kerpel-Fronius, dem derzeitigen Vizeoberbürgermeister von Budapest, für das Amt des Bürgermeisters im 5. Bezirk, gab der Parteivorsitzende Ferenc Gelencsér bekannt. Mit seiner Erfahrung als Vizeoberbürgermeister würde Kerpel-Fronius einen positiven Wandel in den 5. Bezirk bringen, meint Gelencsér. Kerpel-Fronius wurde landesweit bekannt, als er im Sommer 2019 bei der Oberbürgermeistervorwahl kandidierte. Er belegte den dritten Platz, wurde aber nach dem Sieg der Opposition vom Gemeinderat zum stellvertretenden Bürgermeister für Transparenz, Partizipation, Innovation und nachhaltige Entwicklung ernannt. Im vergangenen Mai kandidierte er bei den Wahlen auch für den Vorsitz von Momentum, landete aber hinter Ferenc Gelencsér. Kerpel-Fronius wurde schon lange nachgesagt, dass er bei den Kommunalwahlen im kommenden Juni Ambitionen auf das Amt hätte. Es bleibt abzuwarten, ob die anderen Parteien im 5. Wahlkreis ihn unterstützen werden. Der innerstädtische Bezirk hat bereits einen Oppositionskandidaten: Gábor Alex Kovács, der örtliche Fraktionsvorsitzende der Opposition, der seit 2006 Stadtrat im Bezirk ist. Er war früher Mitglied der MSZP (Ungarische Sozialistische Partei), trat aber vor kurzem aus der Partei aus und wird bei den Wahlen am 9. Juni als Unabhängiger antreten. Der 5. Bezirk ist ein schwieriges Feld für die Opposition, da der aktuelle Bezirksbürgermeister Péter Szentgyörgyvölgyi (Fidesz – Bund Junger Demokraten) die letzten beiden Wahlen gewonnen hat und der jetzige Leiter des Kabinetts des Premierministers, Antal Rogán (Fidesz), davor zwei Amtszeiten lang den Bezirk anführte. 2019 gewann der Bürgermeisterkandidat der Fidesz mit 52,49 Prozent der Stimmen, während seine Gegnerin, Kata Tüttő (MSZP), 42,47 Prozent erhielt.

19.10.2023
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Bald indonesische und philippinische Busfahrer*innen in Budapest

Ab November können Fahrgäste auf den von der Firma ArrivaBus betriebenen Linien in Budapest indonesische und philippinische Busfahrer*innen antreffen, schreibt die Tageszeitung Népszava. Sie werden von einer Personalvermittlungsfirma angestellt sein, die gruppenweise Busfahrer*innen für Ungarn rekrutiert. Die Ausbildung der ausländischen Arbeitskräfte würde bereits laufen, und ArrivaBus habe ebenfalls vor, englischsprachige Dispatcher*innen einzustellen. Ein Drittel der Budapester Busse – rund 450 Fahrzeuge – werden von ArrivaBus, einem der größten Vertragsunternehmen der Budapester Verkehrsgesellschaft (BKK), betrieben. Die Firma bestätigte, dass bereits circa fünf Prozent ihrer Busfahrer*innen Ausländer*innen sind. Auf sie könnten sich die Fahrgäste in Budapest genauso verlassen wie auf jede*n andere Busfahrer*in, so ArrivaBus. Die Budapester Stadtverwaltung halte es nicht für sinnvoll, den Fahrer*innenmangel durch die Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte zu beheben, reagierte Ambrus Kiss (parteilos), Vizeoberbürgermeister für Finanzen, auf die Nachricht. Diese Lösung komme für von den Budapester Verkehrsbetrieben (BKV) betriebene Busse nicht in Frage, da die Stadtverwaltung lieber mit der potentiellen inländischen Arbeitskräftereserve rechne, so Kiss. Gábor Nemes (DK – Demokratische Koalition), Mitglied des BKV-Vorstands und ehemaliger Gewerkschaftsführer, sagte ebenfalls, dass er nicht dafür sei, dass die BKV Arbeitnehmer*innen aus Drittländern einstellt und dass diese Frage mit den Gewerkschaften diskutiert werden müsse. Der Zustrom billiger Arbeitskräfte aus Asien könnte nämlich auch die Gewerkschaften in eine schwierige Lage bei Lohnverhandlungen bringen, so Nemes weiter. Trotz eines Nettogehalts von 1.119 Euro und eines erleichterten Zugangs zum Führerschein gibt es in Ungarn einen Mangel an Busfahrer*innen. In Budapest fehlen durchschnittlich 100 bis 150 Busfahrer*innen. Die BKV hat im Sommer neue Arbeitskräfte mit einer Bruttoprämie von 1.289 Euro angeworben.

6.10.2023
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Ungarische Hauptstadt vor Konkurs gerettet

Budapest habe den Konkurs vermieden, weil der Budapester Überlebensplan Wirkung gezeigt habe, verlautbarte der Vizeoberbürgermeister für Finanzen, Ambrus Kiss (parteilos). Das Konto der Stadt könne aktuell rund 102 Millionen Euro aufweisen, Vorzeichen stünden sogar ausnahmsweise auf Plus statt Minus, so Kiss, der den Überlebensplan als das größte seit dem Regimewechsel durchgeführte Liquiditätsrettungsprogramm bezeichnete. Wären die Maßnahmen des Programms nicht getroffen worden, hätte Budapests Haushalt Ende August ein Minus von 195 Millionen Euro aufgewiesen. Kiss fügte hinzu, dass in den ersten acht Monaten des Jahres die Betriebsausgaben der Hauptstadt 521 Millionen Euro und die Betriebseinnahmen 493,3 Millionen Euro betragen hätten. Auf den öffentlichen Verkehr entfielen 36 Prozent der Betriebsausgaben, während 19 Prozent der Solidaritätsbeitrag ausmachte. Laut Vizeoberbürgermeister gelang die Rettung der Stadt, weil die Fälligkeit von Verbindlichkeiten in die zweite Septemberhälfte verschoben werden konnte. Bis Ende August nahm die Stadt 362,8 Millionen Euro an Gewerbesteuern ein, der stellvertretende Bürgermeister wies darauf hin, dass es noch vier Posten im Wert von 141 Millionen Euro gebe, mit der die Stadt rechnen könne. Diese würden Budapest auch im schlimmsten Fall über Wasser halten. Das Überlebensprogramm selbst kostete 1,2 Millionen Euro. Die Zinskosten konnten mit Geldern aus dem ​Programm Budapest 150 und Mitteln aus Energieeinsparungen bezahlt werden.

21.9.2023
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Stadt Budapest gewinnt Klage gegen Ungarisches Energieamt

Die Stadt Budapest hat in einem Gerichtsverfahren gegen das Ungarische Energie- und Versorgungsamt (MEKH) die Offenlegung der Berechnungsmethode für Wassertarife für die Budapester Wasserwerke erwirkt. Nachdem die Wassertarife von der ungarischen Regierung im Rahmen der Betriebskostensenkung auf dem Niveau von 2013 fixiert ​​​wurden, haben die Wasserwerke in den vergangenen zehn Jahren hohe Verluste eingefahren. Von den 5.000 Kilometern an Wasserleitungen in Budapest sind mittlerweile 2.000 Kilometer veraltet, weil Sanierungsgelder fehlen. Die Budapester Wasserwerke haben den ungarischen Staat bereits wegen fehlender Kompensation verklagt. Es gebe einen guten Grund, warum die MEKH diese Daten nicht veröffentlichen wolle, erklärte die Budapester Vizeoberbürgermeisterin​ Kata Tüttő (MSZP – Ungarische Sozialistische Partei). Die jährlichen Berechnungen hätten die gerechtfertigten Kosten der Wasserdienstleistungen aufgeschlüsselt nach Wasserversorgungsunternehmen und Versorgungsgebiet gezeigt. So ließe sich leicht berechnen, wie groß die Verluste sind, die Wasserversorgungsunternehmen durch das Einfrieren der Wassertarife im Jahr 2013 verbuchen mussten, erläuterte Tüttő die mutmaßlichen Gründe für die Geheimhaltung. So könnten die nun veröffentlichten Daten die Grundlage für eine Schadensersatzklage gegen die Regierung sein. Der Wasserversorgungssektor stehe am Rande des Bankrotts, so die Vizebürgermeisterin, und die Budapester Wasserwerke erwarteten bis November einen Liquiditätsengpass von 12,94 Millionen Euro.​

6.9.2023
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