Budapest erreichte mit 60 anderen Städten das Finale des European Mobility Week Award. Gewinnen konnte die Stadt aufgrund des umfangreichen Projektangebots. Dazu gehörten ein autofreies Wochenende, eine Ausstellung über die Umgestaltung öffentlicher Räume im Rathauspark, Pläne für die Umgestaltung des unteren linken Donaukais in Pest, sowie Werbung der öffentlichen Verkehrsmittel durch Plakate am Straßenrand. Die Errichtung sichererer Radwege und neuer Fußgängerübergänge, ein Fahrradfrühstück, also eine Kampagne zur Förderung des Radfahrens zur Arbeit, konnten punkten. Zu den Neueröffnungen zählten die Einrichtung der 200. Station des öffentlichen Fahrradverleihsystems MOL Bubi und die Eröffnung des neuen "Dalos"-Punktes ("Liederpunkt"), wo kostenlose U-Bahn-Konzerte stattfinden können. Am 14. März wurde bekanntgegeben, dass die Stadt den Preis gewonnen hat. Die Vizeoberbürgermeisterin Kata Tüttő (MSZP – Ungarische Sozialistische Partei) nahm den Preis in Brüssel persönlich entgegen und betonte die Bedeutung dieser Anerkennung. Sie fügte hinzu, dass sie sich freue, eine europäische Gemeinschaft zu sehen, die ähnlich denkt und die Bemühungen Budapests zu schätzen weiß.
Am Mittwoch, den 14.
März unterzeichneten Außenminister Péter Szijjártó (Fidesz – Bund Junger
Demokraten) und sein Amtskollege aus den Vereinigten Arabischen Emirate, Thani
bin Ahmed Al Zeyoudi den Vertrag für das "Mini-Dubai" Projekt in
Budapest. Der ungarische Außenminister bezeichnete die Entwicklung als "Vorzeigeprojekt".
Szijjártó zufolge soll das Stadtentwicklungsprojekt nicht nur der
Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern, sondern auch der Entwicklung
Budapests neue Impulse verleihen. Außerdem hat das Projekt komplexe Funktionen
in den Bereichen Tourismus, Wirtschaft, Handel und Sport. Durch das Projekt
soll Budapest auf die globale Karte der Städte gesetzt werden, die ähnliche groß
angelegte Entwicklungen durchführen. Szijjártó hofft, dass diese Investition
den Weg für andere Unternehmen aus den Emiraten öffnen wird. Die betroffenen
Bezirke scheinen allerdings weniger begeistert zu sein. Oberbürgermeister
Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) erklärte, dass er Zeit für die
Anrainer*innen gewinnen möchte, die wegen dem Projekt bereits in 30 Tagen aus
ihren Wohnungen ausziehen müssen.
Die vierte Saison des Budapester öffentlichen Fahrradverleihsystems MOL Bubi brachte im Februar einen neuen Rekord. Neue Sammelstellen und Ermäßigungen für Studierende wurden geschaffen.
Dank des milden Wetters im Februar stiegen die Zahlen Radverleihnutzer*innen stark an. Die Budapester Verkehrszentrale (BKK) zählte im Durchschnitt 6.822 Mietvorgänge täglich, was im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von 49 Prozent bedeutet. Die Fahrräder wurden für die Saison vorbereitet, kontrolliert und repariert. In diesem Jahr stehen 2.460 Fahrräder zur Verfügung, die an 207 Sammelstellen vermietet werden können – einschließlich der im März dazugekommenen sechs Stationen. Die BKK bietet Studierenden auch Ermäßigungen an. Diejenigen, die Öffi-Karten zwischen dem 28. Februar und dem 30. April über die populäre Routenplaner-App BudapestGO kaufen und sich über einen Link registrieren, erhalten eine kostenlose Fahrt von 30 Minuten.
Die Transformers-Statue wird aus alten Autobusteilen bestehen und einen blauen Farbstrich erhalten. Der Plan sieht vor, die Statue mit Pflanzen und Sträuchern zu umgeben. Die Investitionskosten werden auf 75.748 Euro geschätzt. Der offizielle Vorschlag zur Aufstellung wurde als "dringend" eingereicht und wurde von den Abgeordneten auch genehmigt. Gergely Lukács (Jobbik – Bewegung für ein besseres Ungarn), Abgeordneter des 15. Bezirks Rákospalota-Pestújhely-Újpalota, glaubt, dass die Errichtung der auf den berühmten Action-Figuren basierenden Statue einen positiven Einfluss auf die Umwelt seines Wahlkreises haben wird.
Das Schiedsgericht hat im Fall des gescheiterten E-Ticketing-Systems in Budapest entschieden. Das 2015 mit dem Ausbau des Systems beauftragte deutsche Unternehmen Scheidt & Bachmann GmbH (S&B) muss nur die Vorauszahlungen zurückzahlen, während die Schadensersatzforderung der Budapester Verkehrszentrale (BKK) abgelehnt wurde. Das Ticketprojekt wurde 2018 von der BKK abgebrochen, nachdem das Unternehmen S&B – das 2015 für 70,9 Millionen Euro mit dem Bau und Betrieb des Systems beauftragt worden war – die Arbeiten nicht fristgerecht abgeschlossen und nicht alle erforderlichen Geräte geliefert hatte. Die BKK reichte 2021 Klage ein und forderte 45,5 Millionen Euro plus Zinsen, während das deutsche Unternehmen 24,4 Millionen Euro Schadenersatz forderte – unter anderem für die gelieferte, aber nicht bezahlte Ausrüstung. Das Urteil besagt, dass S&B 3,8 Millionen Euro an Vorauszahlungen und Zinsen, also insgesamt 5,95 Millionen Euro, zurückzahlen muss. Die anderen Forderungen der BKK – Verzugszinsen, entgangener Gewinn und Schadenersatz wegen des Scheiterns des Projekts – wurden jedoch als nicht gerechtfertigt angesehen, da das Gericht feststellte, dass ein Unternehmen beauftragt worden war, welches keine Erfahrungen mit solchen Aufgaben hatte. Nachdem das Gerichtsverfahren abgeschlossen ist, können nun die 2017 installierten Drehkreuztüren zum Testbetrieb des geplanten E-Ticketsystems aus der Unterführung der zentralen U-Bahnstation Deák tér entfernt werden.
Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) ordnete die Aufstellung eines Ermittlungskomitees an, der herausfinden soll, warum der wegen Pädophilie verurteilte ehemalige Direktor des Kinderheims in Bicske (Region Budapest) in der vergangenen Legislaturperiode eine Auszeichnung der Stadt erhalten hat. Die ersten Ermittlungen zeigten, dass die frühere Stadtleitung über die Missbrauchsfälle gewusst habe und den Direktor trotzdem für die Auszeichnung vorgeschlagen habe. 2011 kamen zwei Angestellte des Kinderheims zum damaligen Träger, der Stadtverwaltung von Budapest um über den Missbrauch zu berichten. Die Informationen wurden dokumentiert und sollen einem damaligen stellvertretenden Bürgermeister und auch einigen engen Mitarbeiter*innen des ehemaligen Oberbürgermeisters bekannt gewesen und vor dem Gemeinderat verheimlicht worden sein. Nun will das Ermittlungskomitee unter anderem die im Jahr 2011 amtierende Magistratsdirektorin Kálmánné Sárádi (parteilos), den ehemaligen Vizeoberbürgermeister Gábor Bagdy (KDNP – Christlich-Demokratische Volkspartei), Ex-Oberbürgermeister István Tarlós (parteilos) und sämtliche Beamt*innen verhören. Der Pädophilie-Skandal in Ungarn dauert seit einem Monat an. Auch die ungarische Staatspräsidentin Katalin Novák (parteilos) musste zurücktreten, nachdem Medien berichteten, sie habe einem Kollegen des pädophilen Kinderheim-Direktors begnadigt, der wegen Beihilfe zum sexuellen Missbrauch Minderjähriger verurteilt wurde.
Der
Deal zwischen Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) und Bau-
und Verkehrsminister János Lázár (Fidesz – Bund Junger Demokraten) trat am 1.
März 2024 in Kraft. Dieser erstellt eine Tarifgemeinschaft zwischen Hauptstadt
und Region. Die Budapester Öffi-Karten werden in den staatlichen Linien
innerhalb der Stadtgrenzen gültig sein, die Karten des Burgkomitats Pest und die Landeskarten werden in der Hauptstadt ebenfalls akzeptiert. Zudem wurden die
Preise der Budapester Öffi-Karten gesenkt. Laut einer Umfrage
des Meinungsforschungsinstituts Medián und des Forschungszentrums 21, kann das im
Wahlkampf von Oberbürgermeister Karácsony auf eine gute Resonanz stoßen.
Fast die Hälfte der Befragten hält diese Maßnahmen für gut und hofft auf einen
besseren Nutzungsgrad des öffentlichen Verkehrs. Im Weiteren sind 84 Prozent der
Befragten damit einverstanden, dass die regionalen Monatskarten ab jetzt auch in
Budapest genutzt werden können.
Der Gemeinderat hat die Strategie zur Prävention von häuslicher Gewalt und und zum Schutz der Opfer am Mittwoch 27. Februar 2024 einstimmig verabschiedet. Durch die Strategie sollten häusliche Gewalt und Gewalt in der Partnerschaft aller Formen verhindert und reduziert werden. Außerdem soll sie zur Beseitigung der Diskriminierung von Frauen beitragen und die Gleichstellung von Frauen und Männern fördern. Das Dokument soll in der Zukunft als eine Grundlage für die Gestaltung und Umsetzung von sachpolitischen Maßnahmen gelten.
Die Budapester Wohnungsagentur wurde im Februar 2024 gegründet, sie erfüllt ihre Arbeit im Rahmen des Budapester Treuhandzentrums (BFVK), kündigte der Budapester Vizeoberbürgermeister für Finanzen Ambrus Kiss (parteilos) an. Ziel der Agentur ist es, bezahlbare Wohnungsmöglichkeiten zu schaffen. Zur Leiterin der Agentur wurde Vera Kovács, Gründerin des gemeinnützigen Vereins "Utcáról Lakásba!" ("Von der Straße in die Wohnung!") gewählt. Im März sollten die Produkte der Agentur vorgestellt werden, die sie für potentielle Vermieter*innen und Mieter*innen anbieten können. Die Zahl der bezahlbaren Wohnungen in Budapest ist sehr gering, 95 Prozent der Budapester Immobilien sind im Privatbesitz. Zum Start der Wohnungsagentur wurden etwa 23,14 Millionen Euro vorgesehen. Davon sollte die Verwaltung ihre bestehenden Wohnungen sanieren oder in ungenutzten Gebäuden mit anderen Funktionen neue Sozial-Wohnungen errichten. Die ersten sanierten Wohnungen können aber kaum vor dem Jahr 2025 auf den Markt kommen.
Zwischen 1. und 17. März 2024 wird im Biodom des Budapester Tiergartens eine Lichtkunstausstellung organisiert. Im architektonisch einzigartigen Gebäude bilden die Werke der ungarischen und ausländischen Künstler*innen mit hunderten intelligent gesteuerten Lampen, Projektoren und Diaprojektoren besondere Lichtumgebungen. Jede Installation ist von Naturphänomenen inspiriert. Die Besonderheit der Ausstellung ist, dass für die Öffentlichkeit zum ersten Mal das ganze Gebiet des Biodoms zugänglich sein wird. Das Ziel des Tiergartens ist, die Fläche des Biodoms auch während dem Stillstand des Projekts auszunutzen. Das Kunstprojekt "Lichtdom" ist die Initiative der COLLOC Productions und Centrum Production, angeschlossen haben sich LaLuz Visuals und der international bekannte Lichtkünstler, Karl Kola.
Laut dem britischen Wochenmagazin The Economist hat die ungarische Hauptstadt die höchsten Mieten im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen. Die Zeitung verglich die Mietpreise in 35 Großstädten von London bis Ankara. Nach Budapest landeten Prag und Lissabon auf den zweiten Platz. Dem Ergebnis zufolge sei es in diesen beiden europäischen Städten genauso schwierig, sich eine Miete zu leisten wie in New York. Die Tatsache, dass die Mietpreise in Budapest nach der massiven Inflation des letzten Jahres um weitere 19 Prozent gestiegen sind, trug ebenfalls zu diesem Ergebnis bei.
"Neben vielen anderen Dingen bitte ich die Budapester*innen im Juni um die Erlaubnis, in der Stadt eine Straße oder einen Platz nach Alexej Nawalny zu benennen", schrieb Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) auf seiner Facebook-Seite. Nawalny sei ein Märtyrer des ewigen Kampfes gegen Unterdrückung und wenn jemand würdig ist, dass eine Straße oder Platz in Budapest nach ihm benannt wird, dann sei er es auf jeden Fall, so der Oberbürgermeister.Karácsony schließt sich damit einer bürgerlichen Initiative an. Der aktuellen Verordnung zufolge können allerdings Verkehrsflächen in Budapest nur nach solchen Personen benannt werden, die vor mehr als fünf Jahren verstorben sind. Eine Nawalny-Straße oder einen Nawalny-Platz wird es in Budapest also in absehbarer Zeit nicht geben.
Unter dem Motto "Draußen sind jetzt Monster unterwegs" wurde am Freitag, den 16. Februar auf dem Budapester Heldenplatz eine Demonstration gegen Kindesmissbrauch gehalten. Organisiert wurde die friedliche und parteiunabhängige Demo von neun Vertreter*innen der ungarischen Content-Creator-Community. In den Reden wurde der Vorwurf laut, der ungarische Staat habe die minderjährigen Opfer sexuellen Missbrauchs im Stich gelassen und die Täter davonkommen lassen. Anlass für die Demonstration war, dass Staatspräsidentin Katalin Novák (parteilos) noch im April 2023 anlässlich des Papstbesuches in Budapest einen Mann begnadigt hatte, der wegen Beihilfe zu sexuellem Missbrauch von Minderjährigen verurteilt worden war. Diese Entscheidung wurde erst Anfang Februar durch Medienberichte bekannt und erschütterte die ungarische Öffentlichkeit. Aufgrund des Skandals mussten sowohl Novák, als auch die bereits damalige Ex-Justizministerin Judit Varga (Fidesz – Bund Junger Demokraten) von ihren Ämtern zurücktreten. Später wurden sie von Zoltán Balog (Fidesz – Bund Junger Demokraten), Ex-Minister für Humanressourcen gefolgt, der ebenfalls im Begnadigungsprozess verwickelt war. An der Demonstration nahmen Schätzungen zufolge etwa 150.000 Personen teil.
Die Budapester Verkehrszentrale (BKK) führte ihre jährliche, repräsentative Umfrage durch. Die rund tausend Befragten waren regelmäßige Öffi-Nutzer*innen in der Hauptstadt und der Agglomeration. Das Ergebnis zeigte, dass neun von zehn Fahrgäst*innen mit den Dienstleistungen der BKK zufrieden waren. Die allgemeine Zufriedenheit ist im Vergleich zum Vorjahr um vier Prozent gestiegen, besonders positiv bewertet wurden die Reiseauskunft, die Erreichbarkeit und die Mitarbeiter*innen der Verkehrsgesellschaft, mit denen mehr als 90 Prozent der Befragten zufrieden waren. 40 Prozent waren der Meinung, dass sich die Dienstleistungen der BKK in der letzten Zeit verbessert haben und nur 13 Prozent waren gegenteiliger Meinung. 91 Prozent fanden die Öffis in Budapest schnell und zuverlässig, die Sicherheit auf den Fahrzeugen wurde um vier Prozent besser bewertet als im Vorjahr. Das Lieblingsfahrzeug der Befragten war die U-Bahn, die von den Straßenbahnen und Hochleitungsbussen gefolgt ist. Die Zufriedenheit mit den Preisen ist ebenfalls gestiegen und liegt aktuell bei 82 Prozent – sieben von zehn Befragten meinten, dass die Öffi-Karten ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis haben. Störend fanden die Fahrgäste allerdings die überfüllten Fahrzeuge (46 Prozent) und 32 Prozent meinten, dass auch die Sauberkeit noch verbessert werden könnte.
Die Routenplaner-App BudapestGO wurde im Rahmen der
Ausschreibung des Ungarischen Marketingverbands "Website des
Jahres" zur App des Jahres gewählt. Die Zahl der User*innen
nimmt stetig zu, durchschnittlich nutzen die App monatlich 1,2 Millionen Fahrgäst*innen,
registriert sind 1,8 Millionen. In der App werden monatlich vier Millionen
Routen geplant, seit ihrem Start wurden online mehr als zehn Millionen Tickets
gekauft. Die Beliebtheit der App zeigt sich auch darin, dass 40 Prozent
der Einnahmen aus dem Fahrkartenverkauf von Online-Tickets stammen. Den
zweiten Geburtstag der App feiert die Budapester Verkehrszentrale (BKK) mit
einer Tageskarte für 150 Forint (39 Cents), die am 14. Februar 2024 gültig
ist und als Handyticket gekauft werden kann.
Drei Jugendorganisationen in Budapest schreiben ein gemeinsames Programm für die Kommunalwahlen. Zwei Jugendorganisationen, Adom Diákmozgalom (Schüler*innenbewegung Adom) und Egységes Diákfront (Einheitliche Schüler*innenfront) konzentrieren sich in erster Linie auf Bildungsfragen, während Fridays For Future sich mit Umweltthemen befasst. Sie planen ein gemeinsames Jugendprogramm mit Fokus auf Kultur, Kunst, Gemeinschaftsräumen und Stadtbegrünung. Die Initiative trägt den Namen Blanketta und in einem Online-Fragenkatalog können Budapester*innen über 14 Jahren vom 12. bis 21. Februar 2024 ihre Meinung zu kulturellen und grünen Themen äußern. Sie werden ihr Programm an alle Kandidat*innen für die Posten des*der Oberbürgermeister*in und der Bezirksbürgermeister*innen übermitteln.
Der Große Ring in der Budapester Innenstadt
soll künftig grüner, sicherer und attraktiver werden. Das
verspricht zumindest die Vereinbarung, die zwischen der Stadt
Budapest und den vier betroffenen inneren Bezirken über die Erneuerung des
Großen Rings am 8. Februar unterzeichnet wurde. Im Rahmen der Sanierung sollen
unter anderem mehr geschützte Fahrradspuren, neue und barrierefreie
Zebrastreifen sowie mehr Grünflächen geschaffen, die Straßenqualität verbessert
und das Erscheinungsbild der Gebäude vereinheitlicht werden. Die Planung, die
Begrünung und die Entwicklung der Radinfrastruktur sollen vollständig aus
EU-Mitteln in Höhe von 10,34 Millionen Euro finanziert werden. Die Stadt
Budapest wird die Renovierung von Straßen und Gehwegen aus eigenen Mitteln durchführen.
Die Planungsarbeiten sollen noch in diesem Jahr beginnen, die Umsetzung ist
frühestens für das nächste Jahr geplant.
Die Budapester Stadtwerke haben mit einem Budget von
8,8 Millionen Euro das Fernwärmesystem in der Budapester Innenstadt verbessert
und neue Verbraucher*innen an das umweltfreundliche Fernwärmesystem
angeschlossen. Dadurch wird die Kohlendioxidmenge in der Luft um 7.000 Tonnen
reduziert. Im Rahmen des aus EU-Mitteln finanzierten Projekts wurde eine
neue Rohrleitung an den Querträgern der Elisabethbrücke aufgehängt und die
zugehörigen Backbone- und Verteilungsabschnitte gebaut. Als Teil der
Investition wurden mehr als zwei Kilometer an neuen Fernwärmeleitungen gebaut
und neue Verbraucher*innen mit einem Fernwärmebedarf von 50,85 Megawatt – darunter auch das Budapester Rathaus und
das neue Merlin-Theater – im am dichtesten besiedelten 5. Budapester
Bezirk an das Budapester Fernwärmenetz angeschlossen.
Nach Wiener Muster könnte das 30 Hektar große, seit
2005 leerstehende ehemalige Bahnareal im 8.
Budapester Bezirk mit Mietwohnungen bebaut werden. Das Gebiet könnte für den
Bau von etwa 1.500 bis 2.000 leistbaren und qualitativen Mietwohnungen geeignet sein,
meint Dávid Vitézy, ehemaliger Staatssekretär für Verkehr. Nach Wiener
Muster würden die Hauptstraßen am Rande des Geländes verlaufen, die
zentralen Flächen würden autofrei bleiben und der Plan enthält
eine Tiefgarage. Den Entwurf zu den Entwicklungsmöglichkeiten des
ehemaligen Bahnhofs und seine Umgebung hat das Architekturbüro
FBIS Architect 2021 noch in Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Budapester
Entwicklungszentrum (BFK) erstellt. Die Pläne wurden Ende Jänner
veröffentlicht.
Am 29. Jänner 2024 konnten sich die Stadt Budapest und das Ministerium für Bau und Verkehr einigen. Dementsprechend wird die Budapester Öffi-Karte beibehalten, die weiterhin auf allen Linien der Budapester Verkehrszentrale (BKK) sowie in allen staatlichen Bahn-, S-Bahn- und Fernbuslinien innerhalb der Stadtgrenzen gültig sein wird. Die Monatskarten für das Komitat Pest sowie landesweite Karten werden ab 1. März 2024 auch in den Linien der BKK angenommen. Fahrgäste, die aus dem Umland in die Hauptstadt pendeln, können ihre Reisekosten um die Hälfte senken, da sie neben der Komitatskarte (etwa 24,26 Euro) nicht mehr die Budapester Öffi-Karte (etwa 24,39 Euro) kaufen müssen. Der Budapester Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) kündigte am 30. Jänner 2024 an, dass die Budapester Öffi-Karte sogar billiger werden wird. Der Preis war seit zehn Jahren unverändert. Ab dem 1. März 2024 wird die Karte statt 24,66 nur mehr 22,98 Euro kosten. Es wird erwartet, dass somit mehr Pendler*innen die öffentlichen Verkehrsmittel bevorzugen werden.
Es wurde eine Ausschreibung zur Einreichung von Vorschlägen für künstlerische Adaptionen des Budapester Großromans – eines von 23 Schriftsteller*innen verfassten Romans über die Stadt, welcher in 23 Kapiteln über die 23 Budapester Bezirke unterteilt ist – veröffentlicht. Ziel der Initiative ist es, die Kapitel des Romans, der anlässlich des 150-jährigen Jubiläums von Budapest geschrieben wurde, in ortsspezifischen Produktionen, künstlerischen Aktionen, kulturellen Veranstaltungen und Performances zu präsentieren. Die Produktionen müssen zwischen dem 1. Mai 2024 und dem 10. September 2024 mindestens 45 Minuten lang vor Publikum aufgeführt werden. Ideen können bis zum 1. März eingereicht werden. Der Höchstbetrag, der beantragt werden kann, beträgt circa 5.100 Euro netto pro Projekt.
Die Budapester Verkehrsgesellschaft (BKK) kündigte am 18. Jänner sehr kurzfristig an, dass ab dem 22. Jänner Fahrzeuge auf einigen Linien montags und freitags seltener verkehren werden. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass mit der Verbreitung von Home-Office seit der Pandemie die Fahrgastzahlen an diesen beiden Tagen zurückgegangen sind. Die BKK ergänzte, dass Linien, die über 70 Prozent ausgelastet sind, nicht betroffen seien und die Fahrgäste nichts von den Änderungen wahrnehmen würden. Die Mitteilung sorgte trotzdem für große Empörung unter Verkehrsexpert*innen. Kritisiert wurde nicht nur die Maßnahme, sondern auch die kurzfristige Kommunikation und dass Fahrgäste nicht befragt wurden – woraufhin die BKK auf Wunsch des Oberbürgermeisters die Maßnahme nach drei Tagen wieder zurückzog. In einem Pressegespräch versuchte die BKK-Direktorin Katalin Walter auf die Kritik zu reagieren und sagte, dass man vor der Entscheidung die Fahrgäste deshalb nicht befragt hat, weil man "Truthähne vor Thanksgiving" auch nicht über ihr Schicksal befragt. Nachdem diese Aussage veröffentlicht wurde, wurde sie von mehreren Politiker*innen verschiedener Parteien aufgefordert, ihre Kündigung einzureichen, was sie auch getan hat, nachdem sie sich öffentlich bei den Fahrgästen für die missglückte Formulierung entschuldigte. Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) hat die Kündigung allerdings nicht angenommen. Durch einen schlecht formulierten Satz würden weder die persönlichen Überzeugungen der Direktorin widergespiegelt, noch würde die hervorragende professionelle Arbeit, die die BKK in den letzten Jahren für den öffentlichen Verkehr in Budapest geleistet habe, zunichtegemacht, schrieb Karácsony in einem Posting. Es sei kein Zufall, dass Katalin Walter im letzten Herbst zur Präsidentin der European Metropolitan Transport Authorities (EMTA) gewählt wurde, und er sei stolz darauf, mit so hervorragenden Menschen zusammenarbeiten zu können.
Über 15 Kilometer verbindet die Üllői Straße, eine der wichtigsten und verkehrsreichsten Straßen Budapests, die Innenstadt mit dem Határ-Weg. Die Bäume entlang der Üllői-Straße bilden die älteste Allee Budapests. Die ersten Bäume entlang der achtspurigen Straße wurden bereits im 18. Jahrhundert gepflanzt. Da viele Bäume bereits krank und somit eine Gefahr darstellen, wird das Budapester Stadtgartenamt (FŐKERT) die Allee noch dieses Frühjahr sanieren. Die Bäume werden verjüngt und ersetzt. Insgesamt sollen 300 neue Bäume – zum Teil neue Sorten – gepflanzt werden. Die Fällungen werden bei laufendem Verkehr durchgeführt.
Budapest wird in den kommenden Jahren rund 771 Millionen Euro an direkten Finanzmitteln von der Europäischen Union (EU) erhalten. Dies kündigte Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) letzte Woche in Brüssel an. Mehr als die Hälfte des Geldes soll in die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs – vor allem des Straßenbahnnetzes – fließen. Rund 128 Millionen Euro werden für klimafreundliche öffentliche Räume ausgegeben und mehr als 77 Millionen für Investitionen zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts sowie des Hochwasser- und Gewässerschutzes aufgewendet werden.
Während aus den Kleingärten die Obstbäume verschwinden und der Obst- und Gemüsekonsum der ungarischen Bevölkerung weit unter dem EU-Durchschnitt liegt, setzt das Budapester Stadtgartenamt bei der Förderung der Biodiversität in öffentlichen Parkanlagen neuerdings auf Obstbäume. Der erste öffentliche Obstgarten wurde 2022 im Stadtteil Óbuda, im Pünkösdfürdő-Park, in der ersten ökologisch gepflegten Parkanlage Budapests errichtet. Die 75 Bäume tragen bereits Früchte, die jeder pflücken darf. Die Initiative war so erfolgreich, dass 2023 zwei weitere öffentliche Obstgärten angepflanzt worden sind, dieses Jahr sollen weitere zwei folgen. Einer davon wird ein Miyawaki-Obstgarten sein. Die Anbaumethode, benannt nach dem japanischen Ökologen Akira Miyawaki, wird weltweit zunehmend bekannt. Die Obstbäume und Sträucher – einheimische und resistente Pflanzenkulturen – werden naturnah behandelt und nicht gespritzt. Die Bäume tragen deutlich zur Biodiversität bei: Die Obstgärten werden nicht nur von Insekten als Lebensraum bevorzugt, sondern auch von Vögeln.
Budapester Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) wird sowohl bei der Oberbürgermeisterwahl als auch bei den Europawahlen im Juni antreten, er steht nämlich auch auf der EP-Liste seiner Partei. Die Liste für die Wahlen zum Europäischen Parlament wurde auf ihrem Parteikongress am 20. Januar beschlossen. Das Ergebnis der Abstimmungen sei eine starke, grüne EP-Liste von Zivilen, Aktivist*innen unter der Führung von Benedek Jávor. Und wie es sich für eine grüne, feministische Partei gehört, wechseln sich auf der Liste Frauen und Männer ab, so die Erklärung. Regierungsnahe Medien sehen in der Kandidatur zu den Europawahlen ein Zeichen für die Unsicherheit des Oberbürgermeisters, andere halten den Schritt für rein symbolisch.
Laut Aussagen der Vizeoberbürgermeisterin für Stadtbetriebe Kata Tüttő (MSZP – Ungarische Sozialistische Partei) bei einer Pressekonferenz am 19. Januar habe die Stadt bereits 26 Millionen Euro aus EU-Mitteln für den Hochwasserschutz ausgegeben. In den kommenden Jahren seien weitere Investitionen in einer Gesamthöhe von 78,12 Millionen Euro geplant. Betroffen sind vor allem die Uferstrecken im 3. und im 4. Bezirk. Im 3. Bezirk befindet sich das Freibad Római-Ufer, wo der seit Jahren geplante Mobildamm zu heftigen Debatten führte. Bis März sollen die Anrainer*innen des Bezirks befragt werden, welchen Plan sie bevorzugen: den von der früheren Stadtführung geplanten Mobildamm direkt an der Ufer, der auch die illegal in der Brandungszone errichteten Gebäude beschützen würde, oder den Damm an einer anderen Stelle, der den Strand selbst und die genannten Bauten ungeschützt ließe, dafür aber die Tierwelt und die Bäume am Ufer bewahren würde. Die Stadtführung und die Bezirksverwaltung setzten sich beide für den letzten Plan ein, da der Strand am Római-Ufer nicht den Immobilieninvestor*innen, sondern den Budapester*innen gehöre, die auch noch in fünfzig oder hundert Jahren in dieser Stadt leben können wollen, sagte László Kiss (DK – Demokratische Koalition), Bezirksbürgermeister des 3. Bezirks.
Die zivile Organisation "Valyo, Stadt und Fluss" hat sich zum Ziel gesetzt, die Kultur des innerstädtischen Badens in der Donau wiederzubeleben. Sie haben im Rahmen des Budapester Partizipationsbudget ein innenstädtisches Holzschwimmbad auf der Donau vorgeschlagen. Das moderne Holzschwimmbad am Donaukai würde das sichere Schwimmen in der Donau ermöglichen. Aufgrund der städtischen Sommerhitze steigt der Anspruch auf Badeplätze. In Budapest sei diese Möglichkeit bis jetzt nicht genug genutzt worden. Zu Beginn des letzten Jahrhunderts gab es in Budapest insgesamt neun Holzschwimmbäder an der Donau, von denen aufgrund der Weltkriege und der ehemals schlechten Wasserqualität keines mehr existiert. Heutzutage sind aber die Umstände viel besser und in vielen Großstädten, wie auch in Wien, wird das Flussbaden immer populärer. Expert*innen des Budapester Rathauses werden in den folgenden Monaten die umsetzbaren Projekte aus den eingereichten Projektideen auswählen. Über die Verwirklichung der ausgewählten Projekte wird dann die Budapester Bevölkerung entscheiden.
Im chinesischen Drachenjahr wird im Garten des leer stehenden Riesenkomplexes Biodom im Budapester Pflanzen- und Tiergarten die Lichtershow Drachenjahr-Laternenfest veranstaltet. Die Besucher*innen erwarten spektakuläre fünf bis acht Meter hohe Installationen, die aus Laternen bestehen. Einige Werke sind mit der chinesischen Kulturtradition, mit klassischen chinesischen Meisterwerken oder Geschichten aus der östlichen Mythologie verbunden, andere stellen exotische Tiere, leuchtende Blumen und bunte Schmetterlinge dar. Mit interaktiven, animierten und musikalisch untermalten Installationen lädt das Programm nicht nur China-Fans, sondern auch Familien zu einem Mondspaziergang ein. Das Drachenjahr-Laternenfest dauert bis 24. Februar 2024.
Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) postete auf seiner Social-Media-Seite ein Ranking des Geodatenanbieters TomTom, das den Rückgang der Staus im Vergleich zum Vorjahr in den europäischen Großstädten zeigt. Unter den Großstädten mit über 800.000 Einwohner*innen bekleiden Wien und Budapest den geteilten ersten Platz mit je 30 Sekunden weniger Fahrzeit pro zehn Kilometer als im Vorjahr. Statistiken zeigen, dass das eine seit Jahren anhaltende Tendenz in der ungarischen Hauptstadt ist. Nach Ansicht des Oberbürgermeisters gebe es nur eine Lösung, um die Verkehrsüberlastung langfristig zu verringern: die Menschen sollen darüber aufgeklärt werden, dass es keine wahre Option ist, in einer Großstadt überall mit dem Auto hinzufahren. Dafür muss ihnen leistbarer und bequemer öffentlicher Verkehr zur Verfügung gestellt werden, so Karácsony.
Seit 2011 gibt es die Budapester ÖPNV-Karte, mit der
die Fahrgäste nicht nur die Linien der Budapester Verkehrszentrale (BKK),
sondern auch die staatlichen Bahn-, S-Bahn und Fernbuslinien innerhalb der Stadtgrenzen
benutzen können. Diese Karte soll nun ab März abgeschafft werden, was nach
Schätzungen für mehrere hunderttausend Fahrgäste Probleme und höhere
Fahrtkosten bedeuten wird. Das Ministerium für Bau und Verkehr kündigte am 20. Dezember aufgrund eines Abrechnungsstreits einseitig den Vertrag mit der Stadt über die Budapester Öffi-Karte. Katalin Walter, Direktorin der BKK, erklärte, dass
der Abrechnungsstreit über die enorm gestiegenen Kosten, die Budapest dem Staat
für den Betrieb der Vorortbahn zahlen müsse, aber nicht zahlen wolle, nichts
mit der Fortführung des Vertrages über die Karte zu tun habe. Vom Ministerium sei kein Angebot gekommen. Die Ungarischen Staatsbahnen (MÁV) und das Fernbusunternehmen
Volánbusz haben sich mit der BKK darauf geeinigt, dass die Karte statt am 1.
Jänner erst am 1. März, nach Einführung eines neuen landesweiten Tarifsystems,
eingeführt wird. Dies wurde am 9. Jänner von Bau- und Verkehrsminister János
Lázár (Fidesz – Bund Junger Demokraten) präsentiert. Ab dem 1. März werden die bisherigen
Zug- und Fernbuslinienkarten abgeschafft und durch Landes- sowie
Burgkomitatskarten ersetzt. Lázár machte Budapest das Angebot, dass die Budapest-Karte
unverändert bleiben kann, wenn die BKK die Landes- und Burgkomitatskarten
ebenfalls annimmt. Der ehemalige Staatssekretär für Verkehr und BKK-Gründer Dávid
Vitézy erklärte, dass die Abschaffung der Budapester Öffi-Karte einen
beispiellosen Rückschritt für den öffentlichen Nahverkehr in Budapest bedeuten
würde, nannte Lázárs Angebot sinnlos und forderte die beiden Parteien erneut
auf, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, um eine Lösung zu finden.
An der U-Bahn-Station Puskás-Ferenc-Stadion, direkt am Stadion und der Papp László-Sportarena, entsteht bald ein multifunktionales Zentrum. Im 29.000 Quadratmeter großen Komplex werden unter anderem Geschäfte, Büros, ein Food Court und sogar ein 4-Sterne-Hotel Platz finden. Die Kreuzung, an der das Zentrum mit dem Namen "Centrale" gebaut wird, ist einer der verkehrsreichsten Knotenpunkte der Stadt. Daher gehört die Verbesserung der lokalen Infrastruktur zu den Prioritäten des Projektes. Der Investor plant eine enge Zusammenarbeit mit der Budapester Verkehrszentrale. Dabei sollen nicht nur die umliegenden öffentlichen Räume saniert werden, sondern auch mehrere Verkehrsflächen komplett überholt werden. Darüber hinaus ist die Umwandlung von Parkplätzen und Bürgersteiginseln in eine 2.500 Quadratmeter große Grünanlage sowie der Bau eines Radwegs geplant. Das Projekt soll planmäßig bis 2026 abgeschlossen werden.
Die Aufgaben, die ungarnweit von bestimmten Krankenhaus-Abteilungen nicht mehr erfüllt werden können, werden von anderen Krankenhäusern übernommen. Um welche es sich dabei handelt, gab die Nationale Zentrale für Gesundheitswesen und Pharmazie (NNGYK) auf ihrer Website bekannt. Insgesamt wurden dort 21 Beschlüsse veröffentlicht. Der Staatssekretär für das Gesundheitswesen Péter Takács teilte der Tageszeitung "Népszava" mit, dass diese Maßnahmen temporär sind und keine Patient*innen unversorgt bleiben. Am 6. Jänner 2024 stellte sich heraus, dass mehrere Abteilungen des Budaer Szent János Krankenhauses nicht mit voller Kapazität funktionieren und die betroffenen Patient*innen in anderen Budapester Krankenhäusern versorgt werden müssen. Daraufhin wurden die Beschlüsse veröffentlicht. In einigen Institutionen der Liste sollte die Versorgung nur während der Feiertage umstrukturiert werden, für andere die Stellvertretung durch andere Krankenhäuser befristet sein. In einigen Fällen bleibt der Beschluss jedoch bis auf Widerruf bestehen. Dem Staatssekretär zufolge ergeben sich die Engpässe durch die Urlaubszeiten Ende und Anfang des Jahres. Er hob hervor, dass die Reisekosten, die sich durch die Umstrukturierung ergeben, den betroffenen Patient*innen erstattet werden.
Die Stadtverwaltung von Budapest wird ihren Beschäftigten eine durchschnittliche Lohnerhöhung von 13,5 Prozent gewähren, kündigte Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) an. Dies liegt jedoch unter der für 2023 erwarteten jährlichen Inflationsrate von etwa 17 bis 18 Prozent. Die Stadt Budapest hat die Lohnerhöhung am 13. Dezember mit den Gewerkschaften vereinbart. Aus der Vereinbarung geht hervor, dass die Erhöhung 12,5 plus ein Prozent betragen wird und dass "die Lösung für den Arbeitskräftemangel nicht im Einsatz von Zeitarbeitskräften aus Drittländern, sondern in der Erschließung interner Arbeitskräftereserven, in der Bereitstellung von Wohngeld und in Ausbildungsprogrammen und Lohnerhöhungen liegt".
Informationen der Online-Tageszeitung hvg360 zufolge gibt es Budapester Ambulatorien, wo aufgrund von Fachärzt*innenmangel bestimmte Praxen seit Jahren provisorisch eingestellt werden mussten – unter anderen Praxen für Dermatologie, Endokrinologie oder Augenheilkunde. Mehrere Praxisleiter*innen gaben bekannt, dass ihre Kolleg*innen in den Privatsektor gewechselt sind – leider aber ohne Nachbesetzung. Die Lage ist von Bezirk zu Bezirk unterschiedlich. Im 19. Budapester Bezirk gibt es seit drei Jahren keine Praxis für Kinderaugenheilkunde, während sich zum Beispiel immer weniger Studierende im Fachbereich Neurologie spezialisieren, wodurch Mangel an Nachwuchs entsteht. Es gibt Ambulatorien, wo 14 Stellen unbesetzt sind oder wo es in elf Praxen Fachärzt*innenmangel gibt. Einige Ambulatorien gaben an, dass sie zwar alle Facharztpraxen abdecken können, aber nur mit einer geringeren Stundenzahl als notwendig, während zum Beispiel im 13. Bezirk alle Stellen besetzt sind.
Das Nationale Zentrum für Öffentliche Gesundheit und Pharmazie stellt bereits seit Monaten keine Informationen mehr über die Verfügbarkeit von Covid-19-Impfstoffen in Ungarn bereit. Aus einem Dokument für öffentliche Anschaffungen ist nun bekannt geworden, dass in Ungarn der Impfstoff für Kinder im Dezember ausläuft. Für die Altersgruppe fünf bis zwölf Jahre stehen nur noch 40.300 Dosen des Impfstoffes mit einem Verfallsdatum von Dezember 2023 zur Verfügung. Der Impfstoff war noch gegen die originale Virusvariante wirksam. Eine neue Beschaffung ist bis jetzt nicht bekannt. Aus denselben Unterlagen wurde auch bekannt, dass die Regierung inzwischen 70.000 Dosen des neuen Moderna-Impfstoffes bestellt hat, der bereits an die Virusvariante XBB.1.5 angepasst ist. Der neue Impfstoff ist in Budapest in einigen Impfzentren schon verfügbar, die Patient*innen müssen aber selbst herausfinden, wo mit welchem Impfstoff geimpft wird. Die ungarische Regierung entschied sich diesmal für Moderna, weil sie von Pfizer und BioNTech geklagt wurde. Die Regierung verweigert die Bezahlung von drei Millionen Ampullen Impfstoff im Wert von 60 Millionen Euro und beruft sich darauf, dass ihr die Bestellung von der EU aufgedrängt wurde. Eine Entscheidung über die Klage wird zu einem späteren Zeitpunkt erwartet.
Die Stadt Budapest wird die Verwirklichung des staatlichen Megaprojekts auf dem ehemaligen Industriegelände Rákosrendező nur dann unterstützen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt werden – darüber stimmte der Gemeinderat Mitte Dezember ab. Eine der wichtigsten Bedingungen ist, dass im Rahmen des sogenannten "Mini-Dubai" Projekts mindestens 10.000 leistbare Wohnungen entstehen sollen. Darüber hinaus soll das Gebiet zu einem klimabewussten und nachhaltigen Stadtviertel mit Null-Emissions-Gebäuden und mindestens 30 Hektar Grünfläche entwickelt werden, der den städtebaulichen Anforderungen des 21. Jahrhunderts entspricht. Das Projekt sollte das Budapester Weltkulturerbes – das Donauufer, das Budaer Burgviertel und die Andrássy-Allee – nicht gefährden, und es dürfen keine Gebäude höher als 90 Meter gebaut werden. Die Stadt will auch, dass die Regierung die Verlängerung der Millenium-U-Bahnlinie und die Modernisierung der Wagen sowie weitere infrastrukturelle Entwicklungen in der weiteren Umgebung des Projekts finanziert. Der Beschluss des Gemeinderats wird Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) als Grundlage für Verhandlungen mit der Regierung über das Projekt dienen – diese würden laut János Lázár (Fidesz – Bund Junger Demokraten), Minister für Bau und Investitionen, allerdings erst stattfinden, wenn der Vertrag mit den Investor*innen unterzeichnet worden ist.
Drei weitere Gebiete im 2. und 4. Budapester Bezirk – darunter ein geheimer Garten im 2. Bezirk mit kostbaren wilden Orchideen – wurden vom Budapester Gemeinderat bei der letzten Versammlung unter Naturschutz gestellt. Durch die Entscheidung überschreitet die Gesamtfläche der unter lokalen Schutz gestellten Naturschutzgebiete 1.000 Hektar. Zu den bisherigen 970 Hektar kamen 46 Hektar dazu. Die Gebiete werden ab 1. Januar 2024 von der Abteilung für Waldmanagement und Naturschutz des Budapester Stadtgartenamtes verwaltet. Die unter Schutz gestellten Gebiete beherbergen seltene Insekten- und Pflanzenarten wie den Rebschneider, den schwarze Apollo oder die Schnepfen-Ragwurz.
Die Umgestaltung des ungenutzten Industriegeländes am Südbahnhofs wird in Kürze beginnen, im Gebiet soll ein Erholungspark entstehen, kündigte die Bürgermeisterin des 1. Budapester Bezirks, Márta Váradiné Naszályi (Párbeszéd – Dialog), auf einer Pressekonferenz am 13. Dezember an. Das Areal des Bahnhofs ist im Besitz der Ungarischen Staatsbahnen (MÁV) und der Bezirksverwaltung. Zuerst sollten allerdings laut der Bezirksbürgermeisterin die Eigentumsverhältnisse geregelt werden. Die Hälfte des Geländes, die im Besitz der MÁV ist, soll von der Bezirksverwaltung übernommen werden. Die Parteien seien sogar schon zu einem Konsens über den Tausch des betroffenen Grundstückes gegen ein anderes Gelände gekommen. Dies wurde aber später von der MÁV dementiert. In ihrer Erklärung heißt es, dass noch keine Einigung zwischen den Parteien erzielt worden sei, so dass die MÁV keinen Verkauf beschlossen oder gar verhandelt habe.
Nach Angaben der Nationalen Zentrale für Gesundheit ist die Konzentration des Virus-Erbguts im kommunalen Abwasser in 14 Städten landesweit gestiegen. Impftermine können wieder vereinbart werden, in Budapest sind drei Impfzentren wieder geöffnet. Es ist möglich, einen Termin für eine Erstimpfung sowie für eine dritte oder vierte Auffrischungsimpfung zu vereinbaren. Aufgrund der steigenden Covid-19-Fälle kündigte der Staatssekretär für Gesundheit letzte Woche auch ein neues Impfprogramm an, diesmal speziell gegen die Omikron-Variante des Virus.
Am Sonntag, dem 10. Dezember 2023, wurde die Budapester Kettenbrücke zu Ehren der beiden heuer gekürten ungarischen Nobelpreisträger*innen in den Nationalfarben beleuchtet, gab Budapester Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) auf dem sozialen Netzwerk Facebook bekannt. In seinem Facebook-Posting gratulierte der Oberbürgermeister den beiden ungarischen Wissenschaftler*innen ein weiteres Mal. Am 10. Dezember hatten die Biochemikerin Katalin Karikó und der ungarisch-österreichische Physiker Ferenc Krausz ihre Nobelpreise in Stockholm entgegengenommen.
Der Minister für Bau und Investitionen, János Lázár (Fidesz – Bund Junger Demokraten), verkündete, dass das 130 Hektar große ehemalige Industriegelände in Rákosrendező auf 60 bis 65 Hektar bebaut werden soll, während auf 20 bis 25 Hektar ein öffentlicher Park entstehen würde. Durch die Überdachung der Gleise würde ein Teil der Grünfläche über den Gleisen liegen. Die ungarische Regierung würde rund eine Milliarde Euro für die Entwicklung ausgeben, während fünf Milliarden Euro von privaten Investor*innen kommen würden. Die geplanten Wolkenkratzer und die Person des Geschäftsmannes Mohamed Alabbar aus Dubai, der hinter dem Projekt "Mini-Dubai" stehen soll, wurden weder bestätigt noch dementiert. Als Reaktion präsentierte Bürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) hingegen Pläne aus der Zeit der Stadtregierung seines Vorgängers István Tarlós aus dem Jahr 2019, die den Bau eines neuen, nachhaltigen Stadtteils vorsehen. Bis zu 10.000 Wohnungen, zehntausende Arbeitsplätze und ein 30 bis 40 Hektar großer Stadtpark mit See wären hier geplant, teilweise nach Wiener Vorbild. Der nachhaltige Verkehr würde durch den Ausbau des Schienennetzes, den Bau neuer intermodaler Knotenpunkte und die Verlängerung der U-Bahnlinie M1 und der Straßenbahnlinie 3 gefördert. Diese Pläne würden die Grundlage für die Verhandlungen mit der Regierung bilden, so Karácsony, der auch ankündigte, dass Anfang 2024 eine weitere Bürger*innen-Befragung zum Thema stattfinden wird. Karácsony bezeichnete Rákosrendező als "Goldreserve" Budapests, die nicht vergeudet werden dürfe. Da sich das Gelände jedoch in Staatsbesitz befindet, ist unklar, inwieweit die Stadt noch Einfluss auf die Absichten der Regierung nehmen kann.
Die Aufgaben des Landesdienstes für Meteorologie (OMSZ) werden ab Jänner 2024 von einem staatlichen Unternehmen übernommen. Es soll eine moderne und wettbewerbsfähige Organisation entstehen, die den Bedürfnissen des Staates und des Energie-, Verkehrs- und Landwirtschaftssektors gerecht wird. So steht es in der Erklärung des ungarischen Energieministeriums. Die Abschaffung des OMSZ wurde damit gerechtfertigt, dass eine der größten Herausforderungen der gegenwärtigen Periode die Umgestaltung des Energiesystems des Landes und in diesem Zusammenhang die Bewältigung von Phänomenen des Klimawandels sei und der neue staatliche Meteorologische Dienst in Zukunft die Bemühungen um Klimaneutralität unterstützen soll. Weiters wird von der HungaroMet Hungarian Meteorological Service Non-Profit Ltd. erwartet, die wetterabhängige erneuerbare Energieerzeugung zu fördern und einen Beitrag zur wirksamen Bewältigung von Wetterphänomenen aufgrund der globalen Erwärmung zu leisten, so das Ministerium. Zum Hintergrund der Abschaffung des Wetterdienstes gehört, dass im August 2023 das spektakuläre Feuerwerk zum ungarischen Nationalfeiertag wegen ungünstiger Wettervorhersage verschoben werden musste, doch das Unwetter kam nicht. Die Regierung machte den OMSZ für die Fehlprognose verantwortlich und feuerte zwei Führungskräfte.
Am 1. Dezember 2023 öffnete das Repair Café Budapest im 8. Bezirk der ungarischen Hauptstadt. Es wurde nach dem Vorbild niederländischer Werkstätten umgesetzt, die Idee wurde 2022 im Rahmen des Partizipationsbudgets der Hauptstadt zur Verwirklichung ausgewählt. Im Repair Café können Fahrrad, Radio, Möbel oder Kleidung selbst repariert werden, Fachleute helfen dabei und vermitteln Know-how. Das notwendige Material bringen die Besucher*innen mit. Die Teilnahme ist an eine kostenfreie Registrierung gebunden. Am Dienstag werden Tischlerarbeiten, am Mittwoch und Donnerstag Näharbeiten, am Freitag Kleinmaschinen-Reparaturen ausgeführt. Samstags können Fahrräder oder Rollstühle repariert werden. Die Initiative möchte die langfristige Benutzung von Gegenständen, die Kultur ihrer Wertschätzung zurückbringen. Können die Gegenstände hier eventuell nicht repariert werden, werden die Kund*innen zu Fachleuten und in professionelle Werkstätten weitervermittelt. Bei der Ausschreibung gewann der "Sportverein Para-fitt" 48,6 Millionen Forint (128.114 Euro) Förderung für den langjährigen Betrieb der Gemeinschaftswerkstatt Repair Café. In der Werkstatt werden benachteiligte Wohnungslose und Personen mit leichten und mittleren geistigen Behinderungen beschäftigt, das Programm hilft der gesellschaftlichen Integration.
Dem Beschluss der Budapester Stadtverordnetenversammlung am 29. November 2023 entsprechend wird die Budapester Taxiverordnung geändert: Ab Jänner 2024 wird die Budapester Verkehrszentrale (BKK) wieder für alle kommunalen Aufgaben im Zusammenhang mit Taxiunternehmen und Taxis zuständig sein. Genehmigungen und Vorabbescheinigungen sowie die Kontrolle, die Einrichtung und der Betrieb von Taxiständen werden damit von einer Stelle verwaltet. Darüber hinaus wird die Regulierung in all diesen Bereichen transparenter. Bislang waren die Taxidienste auf zwei kommunale Unternehmen, die BKK und die Budapester Straßenbetriebe, aufgeteilt.
Der vor 30 Jahren gegründete Memento Park am Rande Budapests beherbergt eine historische Freilichtausstellung mit Denkmälern und Statuen, die während des Kommunismus auf den Straßen Budapests standen. Zurzeit erhält die geschichtsträchtige Sammlung keinerlei finanzielle Unterstütztung, abgesehen vom jährlichen Betriebskostenzuschuss von 263 Euro der Bezirksverwaltung des 22. Bezirks. Dieser reicht gerade aus, um die Grünflächen des Parks instand zu halten. Die eigenen Einnahmen des Parks sind für Restaurierungen der Denkmäler ebenfalls zu gering. Heuer wurde der Skulpturenpark in ein Programm von Europa Nostra und Europäischer Investitionsbank aufgenommen, das die Rettung der sieben gefährdetsten Kulturdenkmäler Europas vorsieht. Im Rahmen dieses Programms kam zwar 10.000 Euro Fördergeld. Dieses reicht jedoch nur, um drei Werke zu digitalisieren und reproduzieren.
Budapest könnte einen neuen Wolkenkratzer bekommen. Laut dem Portal VSquare sind Verhandlungen zwischen der ungarischen Regierung und dem Dubaier Geschäftsmann Mohamed Alabbar über ein solches Megaprojekt bereits vorangeschritten. Alabbars berühmtestes Bauprojekt ist der 828 Meter hohe Burj Khalifa in Dubai – in Budapest sei nun ein Wolkenkratzer mit einer Höhe von 220 bis 240 Metern geplant. Das wäre deutlich höher als der 143 Meter hohe Mol-Turm, das aktuell höchste Budapester Gebäude. Um den Turm würde auch ein Stadtteil mit Hochhäusern, Büroblöcken und luxuriösen Wohngebäuden entstehen. Das angepeilte Rostgelände des Rákosrendező-Bahnhofes ist schon lange ein begehrtes Grundstück unter Großinvestor*innen. Es liegt nämlich relativ zentral sowie direkt hinter Heldenplatz und Stadtwäldchen. Das Projekt "Mini-Dubai", wie es die Presse nennt, würde die Skyline der Hauptstadt und das Bild des Heldenplatzes radikal verändern. Die Verwaltungen der betroffenen Bezirke sowie die Verwaltung der Hauptstadt gaben gegenüber der Presse an, nichts über die geplante Investition zu wissen. Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) zeigte sich gegenüber dem Bau von Hochhäusern in Rákosrendező abgeneigt, weil der Innenstadtbereich dem Weltkulturerbe angehöre.
Nach einem erfolgreichen Pilotjahr errichtete das Budapester Stadtgartenamt heuer in allen großen Parkanlagen der ungarischen Hauptstadt sogenannte Igelhotels. Zuvor wurde das Konzept im Tabán getestet, einer weitläufigen Parkanlage im 1. Budapester Bezirk. Eingezäunte Laubhaufen dienen als Winterquartier für die Tiere und sind an ruhigen, wenig frequentierten Stellen der Parks untergebracht. Die Igelhotels sind beschildert und die Parkbesucher*innen werden ausdrücklich gebeten, die Tiere beim Winterschlaf nicht zu stören.
Vor dem Hintergrund des Rechtsstreits über die Höhe des ungarischen Solidaritätsbeitrags – eine Steuer, die wohlhabende Gemeinden in die Staatskassa einzahlen müssen – wurde in Budapest sofortiger Rechtsschutz angefordert. Ungeachtet dessen hat die ungarische Staatskasse (MOK) 14,72 Millionen Euro vom Konto der Hauptstadt eingezogen. Nun erstattet die Budapester Stadtverwaltung Anzeige wegen Amtsmissbrauch, wie der Vizeoberbürgermeister für Finanzen, Ambrus Kiss (partielos), ankündigte. Die MOK hat den am 27. September angeordneten sofortigen Rechtsschutz zwei Monate lang eingehalten, aber im November die Nettozahlungen von zwei Monaten abgehoben. Darüber hinaus erhielt Budapest ein Schreiben, in dem die nächste Einziehung gefordert wurde – diesmal in Höhe von 10,18 Millionen Euro. Am 5. Dezember findet eine Anhörung zwischen der Stadt Budapest und dem ungarischen Staat bezüglich des Solidaritätsbeitrags statt, bei der es auch zu einem Urteil kommen kann.
Die Theater in Budapest sollen finanzielle Unterstützung bekommen, wenn sie zeitgenössischen Dramen über die Hauptstadt auf die Bühne bringen. Vizeoberbürgermeisterin für Kultur, Anett Bősz (DK – Demokratische Koalition), kündigte dafür 30 Millionen Forint (78.922 Euro) an. Einzelne Theater können bis zu maximal 5 Millionen Forint (13.154 Euro) beantragen. Der Vizeoberbürgermeisterin zufolge handelt es sich um keine Ausschreibung, sondern um eine Umfrage, welche Theater Interesse hätten. Die Stücke im Band "Acht zeitgenössische ungarische Dramen über Budapest" wurden im Jänner 2023 im Rahmen einer anonymen Ausschreibung anlässlich des Jubiläums von einer Jury ausgewählt und später als Buch veröffentlicht. Drei davon sind Werke von Schriftstellerinnen – damit sei der Frauenteil ungefähr doppelt so hoch wie beim restlichen Jahresprogramm der Theater. Budapest will die Dramen auch online zugänglich zu machen.
Beim Galakonzert am 17. November 2023 zur Feier des 150. Geburtstages der ungarischen
Hauptstadt nahmen führende ungarische und ausländische Politiker*Innen teil, Staatspräsidentin Katalin Novák (parteilos) und Oberbürgermeister Gergely Karácsony
(Párbeszéd – Dialog) haben Festreden gehalten. Premier Viktor Orbán
(Fidesz – Bund Junger Demokraten) wurde zur Veranstaltung im Theater Vígszínház ebenfalls eingeladen,
hat aber nicht teilgenommen. Die ungarische Regierung wurde stattdessen vom Kanzleramtsminister Gergely Gulyás (Fidesz) vertreten.
Staatspräsidentin Novák bezeichnete Budapest als Herz der
ungarischen Nation, dem Zuhause des Friedens und der Sicherheit sowie als Stadt
der nationalen Freiheit. Oberbürgermeister Karácsony sprach darüber, dass in
dieser Stadt jede Person seine Heimatliebe so ausleben dürfe, wie sie möchte. Zusammenhalt
sei nur möglich, wenn niemandem vorgeschrieben würde, wie man seine Heimat zu
lieben hat. Beim Galakonzert haben die Schauspieler*innen des
Víg-Theaters mit alten Liedern das Flair der Jahrhundertwende
heraufbeschworen.
Angaben des Energieministeriums zufolge hat die ungarische Regierung eine Gesetzesänderung zur Änderung des Wassertarifs für Nicht-Haushaltskund*innen vorgelegt. Tarife für Unternehmen können somit bald erhöht werden. Der Wassertarif für Unternehmen war zuvor Gegenstand monatelanger Diskussionen zwischen der Stadt Budapest und dem Ministerium. Nachdem die Tarife von der Regierung im Rahmen der Betriebskostensenkung auf dem Niveau von 2013 fixiert wurden, haben die Wasserwerke in den vergangenen zehn Jahren hohe Verluste verbuchen müssen. Fast die Hälfte der Budapester Wasserleitungen sind mittlerweile veraltet, weil Sanierungsgelder fehlen. Die Budapester Wasserwerke haben den ungarischen Staat bereits wegen fehlender Kompensation verklagt. Es wurde vorgeschlagen, dass zumindest die Wassertarife der Unternehmen erhöht werden könnten, da es nicht tragbar ist, dass die Budapester Wasserwerke das Wasser mit einem etwa 50-prozentigen Verlust weiterverkaufen müssen. Der Streit eskalierte so weit, dass sich die Hauptstadt bereiterklärte, ihre Verträge mit den staatlichen Wasserversorgungsunternehmen zu kündigen, wenn der Staat nicht für einen Ausgleich der daraus resultierenden Verluste sorgt. Die Budapester Wasserwerke mussten nämlich zehn Millionen Kubikmeter Wasser an die staatlichen Wasserversorgungsunternehmen des Ballungsraumes abgeben – und zwar unter dem Selbstkostenpreis. Der neue Gesetzentwurf verhindert zwar, dass diese Verträge einseitig gekündigt werden können, schafft aber auch die Möglichkeit von Preiserhöhungen.
Am 17. November 2023 ist der 150. Jahrestag seit der Zusammenführung der drei ehemaligen Städte Pest, Buda und Altbuda, also der 150. Geburtstag der Hauptstadt Budapest. Aus diesem Anlass hat die Stadt zusammen mit der städtischen Marketingfirma Budapest Brand mehrere Programme und Überraschungen für die Budapester*innen vorbereitet. Am Freitag werden sowohl die Einzelkarten für die öffentlichen Verkehrsmitteln als auch der Eintritt in alle Thermalbäder der Stadt 40 Cent kosten. Ferner wird im Rahmen einer Geburtstagsfeier im Innenhof des Rathauses der von 23 Schriftsteller*innen verfasste "Großroman Budapest" vorgestellt. Das Publikum wird auch das Album "The Budapester" zum ersten Mal in die Hand nehmen können. Es stellt, durch die Werke von 151 ungarischen Illustrator*innen, die bedeutendsten Ereignisse der vergangenen 150 Jahre vor. Das seit 2020 in Sanierung befindliche Merlin-Theater neben dem Rathaus wird feierlich wiedereröffnet. Die beliebte Party-Straßenbahn mit DJ-Sets und Diskobeleuchtung wird auf der Linie 49 zurückkehren. Am Sonntag, den 12. November, fand anlässlich des Jahrestages, eine groß angelegte Reinigungssaktion statt, an der sich die Bürger*innen beteiligen konnten.
Laut Mitteilung von Greenpeace wurden in Proben, die am Donauufer in der Nähe des ehemaligen Óbuda-Gaswerks im 3. Budapester Bezirk entnommen wurden, krebserregende und giftige Stoffe, darunter Arsen und Benzol, in hohen Konzentrationen gefunden. Die Konzentrationen lagen hundert- bis tausendfach über den jeweiligen Grenzwerten. Laut der Organisation verschmutzen die hier
abgelagerten gefährlichen Abfälle seit Jahrzehnten den Boden, die Donau und die
Luft entlang des Ufers bei Niedrigwasser. Obwohl die Rechtsnachfolger des
Gaskraftwerks seit fast drei Jahrzehnten verpflichtet sind, die Giftstoffe zu
beseitigen, konnten die Behörden nicht erreichen, dass das im staatlichen
Besitz befindliche Unternehmen MVM Next seinen Verpflichtungen nachgeht, steht in der Mitteilung. Die Organisation hat die Umwelt- und Wasserbehörden
sowie die zuständigen Ministerien informiert.
Die Stadt Budapest sowie ihre städtischen Unternehmen
organisieren zwischen 10. und 11. November 2023 ihre erste Jobmesse.
Besucher*innen können sich über die Tätigkeiten von insgesamt 31 anwesenden
Unternehmen und Einrichtungen informieren und Mitarbeiter*innen der
Personalabteilungen treffen. Berufseinsteiger*innen werden in die
diversen Stipendienprogramme der Stadt Budapest eingeführt. Die Veranstaltung will
Arbeitssuchende mit rund 31 Infoständen, Vorträgen, Karriereberatung,
Fotomöglichkeiten sowie einem Selfie-Point empfangen. Die Unternehmen und
Einrichtungen der Stadtverwaltung von Budapest beschäftigen aktuell rund
27.000 Mitarbeiter*innen.
Aktuellen EU-Statistiken zufolge pendeln im ungarischen Komitat Pest täglich etwa 272.000 Menschen in die Arbeit und zurück – die Mehrheit von ihnen arbeitet in Budapest. Damit hat die ungarische Hauptstadt die zweitmeisten Pendler*innen in der EU nach Berlin. Aufgrund der massenhaften Übersiedlung der Budapester*innen in die Agglomeration während der Pandemie, stiegen die Immobilienpreise zwischen 2019 und 2022 um 65 Prozent und die Bevölkerungszahl um 5,3 bis 5,6 Prozent in den beliebtesten Wohnsiedlungen des Komitats Pest.
Wegen den Bauarbeiten am neuen Campus der Sportuniversität
stand im Raum, ob die alte Budaer Ambulanzstation umgesiedelt werden muss. Stattdessen
wurde sie nun um eine ehemalige Tiefgarage erweitert, modernisiert und in den
Campus integriert. Eine der meistbeschäftigten Ambulanzstationen Budapests kann
ihren mehr als hundert Mitarbeiter*innen somit moderne und ruhige Umstände
zwischen Einsätzen sichern. Die Bruttogesamtkosten der Investition
beliefen sich auf rund 6,6 Millionen Euro und wurden vollständig vom Staat
finanziert. Die gesamte Technik wurde modernisiert, das Gebäude mit einer
Wärmepumpenkühlung und -heizung ausgestattet und in der Garage wurde eine
moderne Autowaschanlage installiert. Unter anderem wurden auch neue
Umkleideräume und Übernachtungsmöglichkeiten, ein 70 Quadratmeter großer
Gemeinschaftsraum und eine große Küchenzeile gebaut. Die mittlerweile 1.800
Quadratmeter große Ambulanzstation hat 2022 etwa 20.000 und heuer bis Oktober etwa
16.000 Rettungsaufgaben erfüllt.
Die Stadt Budapest könne die Betriebskosten der halbfertigen Riesenanlage Biodom nicht weiter tragen, so Anett Bősz (DK – Demokratische Koalition), Vizeoberbürgermeisterin für humane Angelegenheiten gegenüber der Tageszeitung Népszava. Dieser Schritt wurde zwar hinausgezögert, aber jetzt gebe es keinen Spielraum mehr. Dem ungarischen Ministerium für Bau und Verkehr zufolge liege allerdings die Fertigstellung des Biodoms in der Verantwortung der Stadt Budapest, weil die Regierung bereits die von ihr zugesagte Unterstützung geleistet habe. Nach Angaben des Budapester Tier- und Botanischen Gartens (FÁNK) machten die Betriebskosten des Biodoms im reduzierten Betrieb allein zwischen November 2022 und Mai 2023 mehr als 1,3 Millionen Euro aus. Die Leitung hat versucht, das Gebäude für Konzerte, Konferenzen, Filmaufnahmen und Chorwettbewerbe zu nutzen. Allerdings kamen dabei nur circa 94.450 Euro zusammen, während die Stadt zwischen 131.180 Euro und 139.050 Euro pro Monat für den Biodom ausgeben muss. Die Stadtverwaltung deutete letztes Jahr an, dass der Zeitpunkt kommen könnte, an dem sie sich entscheiden müsse, ob sie weiterhin soziale Einrichtungen beheizen oder Geld für ein leerstehendes Gebäude ausgeben solle. Diese Entscheidung könnte allerdings schwerwiegende Folgen haben. Wenn die Mindesttemperatur im Gebäude nicht gewährleistet ist, könnten die dreieckförmigen Dachpaneele einfach kollabieren. Die Gesamtoberfläche der Dachfolie beträgt fast 20.000 Quadratmeter und allein die Ersetzung der Folie würde mehrere Milliarden Euro kosten.
Im November 2023 wird das neue Regierungsprogramm zur Förderung der E-Mobilität in Ungarn gestartet, wie Außenminister Péter Szijjártól (Fidesz – Bund Junger Demokraten) am 19. Oktober im chinesischen Shenzhen ankündigte. Im Rahmen des 157,4-Millionen-Programms sollen in den nächsten zweieinhalb Jahren 78,7 Millionen Euro in 170 neue Ladestationen für Elektrofahrzeuge entlang der meistbefahrenen Straßen Ungarns investiert werden. Weitere 78,7 Millionen Euro sollen KMUs, Carsharing-Unternehmen und Taxifahrer*innen ermöglichen, Elektrofahrzeuge, Kleinbusse oder Kleintransporter zu einem vergünstigten Preis und mit staatlicher Förderung zu kaufen, so Szijjártó.
Die liberale Partei Momentum kandidiert mit Gábor Kerpel-Fronius, dem derzeitigen Vizeoberbürgermeister von Budapest, für das Amt des Bürgermeisters im 5. Bezirk, gab der Parteivorsitzende Ferenc Gelencsér bekannt. Mit seiner Erfahrung als Vizeoberbürgermeister würde Kerpel-Fronius einen positiven Wandel in den 5. Bezirk bringen, meint Gelencsér. Kerpel-Fronius wurde landesweit bekannt, als er im Sommer 2019 bei der Oberbürgermeistervorwahl kandidierte. Er belegte den dritten Platz, wurde aber nach dem Sieg der Opposition vom Gemeinderat zum stellvertretenden Bürgermeister für Transparenz, Partizipation, Innovation und nachhaltige Entwicklung ernannt. Im vergangenen Mai kandidierte er bei den Wahlen auch für den Vorsitz von Momentum, landete aber hinter Ferenc Gelencsér. Kerpel-Fronius wurde schon lange nachgesagt, dass er bei den Kommunalwahlen im kommenden Juni Ambitionen auf das Amt hätte. Es bleibt abzuwarten, ob die anderen Parteien im 5. Wahlkreis ihn unterstützen werden. Der innerstädtische Bezirk hat bereits einen Oppositionskandidaten: Gábor Alex Kovács, der örtliche Fraktionsvorsitzende der Opposition, der seit 2006 Stadtrat im Bezirk ist. Er war früher Mitglied der MSZP (Ungarische Sozialistische Partei), trat aber vor kurzem aus der Partei aus und wird bei den Wahlen am 9. Juni als Unabhängiger antreten. Der 5. Bezirk ist ein schwieriges Feld für die Opposition, da der aktuelle Bezirksbürgermeister Péter Szentgyörgyvölgyi (Fidesz – Bund Junger Demokraten) die letzten beiden Wahlen gewonnen hat und der jetzige Leiter des Kabinetts des Premierministers, Antal Rogán (Fidesz), davor zwei Amtszeiten lang den Bezirk anführte. 2019 gewann der Bürgermeisterkandidat der Fidesz mit 52,49 Prozent der Stimmen, während seine Gegnerin, Kata Tüttő (MSZP), 42,47 Prozent erhielt.
Am 14. September 2023 wurde ein ungarischer Regierungsbeschluss
verabschiedet, der auf dem Gebiet der Stadt Gyál sowie des 23. Bezirks von
Budapest (Soroksár) Agrargebiete, Wiesen, Ackerland und Wälder
als Investitionsgelände benennt. Das Gebiet umfasst 500 Hektar in Budapest
allein, betroffen sind gute Ackerböden sowie wichtige Umweltschutzgebiete.
Regierungsinformationen zufolge wird auf dem beispiellos großen
Investitionsgebiet eine Immobilieninvestition geplant. Zuvor wurde im
Juni darüber berichtet, dass China in Ungarn ein Distributionszentrum
zur Verteilung von Chemikalien an Akku-Großfabriken in
Europa erstellen möchte. Die Regierung bestreitet die Behauptung und auch Premierminister
Viktor Orbán (Fidesz – Bund Junger Demokraten) bekräftigte, dass in Ungarn kein
Chemikalien-Distributionszentrum gebaut werde. Allerdings ist nicht bekannt,
was für eine Investition auf dem ausgewählten Gebiet geplant ist, die
Dokumentation ist nicht öffentlich zugänglich. Opposition
und Naturschutzexpert*innen fordern weitere Details.
In mehreren Budapester Bezirken müssen die Einzelwahlkreise im kommenden Juni neu verteilt werden, da aufgrund des Bevölkerungsrückgangs bei den nächsten Kommunalwahlen weniger Abgeordnete gewählt werden können. Dies geht aus einem Dokument des Innenministeriums und des Nationalen Wahlbüros hervor, das den Bezirksnotaren am Freitag, 13. Oktober, übergeben wurde. Die Bezirksnotare sollen nun bis Ende Oktober die zukünftige Anzahl der Abgeordneten für jeden Bezirk formell festlegen. Dem Dokument zufolge hat sich die Zahl der Anrainer*innen in fünf Bezirken im Vergleich zu 2019 soweit verringert, dass in Budapest ab kommendem Oktober elf Abgeordnete weniger arbeiten könnten. Nach Angaben des Innenministeriums lebten im September dieses Jahres 63.000 Menschen weniger in Budapest als im Jänner 2019. Außerdem war in zwei Budapester Bezirken der Anteil der ausländischen Staatsbürger*innen überraschend hoch, im 6. und im 13. Bezirk ist jede vierte Person ein Ausländer oder eine Ausländerin.
Die Budapester Verkehrsbetriebe (BKK) entwickeln einen neuen Service für Sehbehinderte: Ab 15. Oktober, dem Internationalen Tag des weißen Stockes, werden die Busse auf der Rákóczi Straße ansagen, welcher Bus an der Haltestelle angekommen ist und in welche Richtung er fährt. Die Dienstleistung wird es zunächst nur auf den Linien der Rákóczi Straße geben, soll später aber auf weitere Linien und schließlich auf alle Fahrzeuge in der Stadt ausgedehnt werden. Bei der Ankunft an den Haltestellen können die Fahrzeuge den Fahrgästen über Außenlautsprecher die Informationen durchsagen. Das soll insbesondere für sehbehinderte Fahrgäste von Nutzen sein. Für neu in Betrieb genommene Fahrzeuge können die externen Durchsagen mit der für Sehbehinderte entwickelten Fernbedienung ausgelöst werden. Diese hat den selbstständigen Gebrauch von Öffis für Sehbehinderte bereits erheblich unterstützt: sie diente bisher zum Vorlesen der Inhalte auf dem Bildschirm des Fahrgastinformationsystems FUTÁR an Bushaltestellen. Nun wurden ihre Funktionen von der BKK erweitert. Bei älteren Bussen kann der Informationstext per Knopfdruck vom Fahrer abgespielt werden.
Im 6. Budapester Bezirk Terézváros (Theresienstadt) werden ein Jahr lang versuchsweise ein Steinadler und ein Wüstenbussard gegen die Ta ubenpopulation beim Westbahnhof eingesetzt. Die Vögel werden zwei- bis dreimal die Woche zusammen mit einem Falkner die Tauben vertreiben, damit sie in die Käfige flüchten, die auf den umliegenden Hausdächern mit Mais ausgelegt sind. Die eingefangenen Tauben werden umgesiedelt. Ziel ist es, ihre Population bis nächsten Sommer auf schonende Weise von über 1.000 auf unter 100 Exemplare zu reduzieren.
Die Bezirksverwaltung des 2. Budapester Bezirkes hat in Kooperation mit dem Einkaufszentrum Mammut eine Beratungsstelle für psychische Gesundheit eröffnet. Bedürftige können im Einkaufszentrum jeden Freitag zwischen 11 und 19 Uhr kostenlos psychologische Beratung in Anspruch nehmen. Jeder kann sich persönlich vor Ort oder per E-Mail für die Beratung anmelden. Die Konsultation ist für jeden kostenlos, unabhängig vom Wohnort. Zur Initiative kam es, nachdem sich im Einkaufszentrum mehrere Menschen das Leben genommen hatten.
Nach Angaben der Tageszeitung Népszava wird Vizeoberbürgermeister Gábor Kerpel-Fronius (Momentum) bei den Wahlen nächstes Jahr als Bezirksbürgermeisterkandidat im traditionell von Bürgermeister*innen der Regierungspartei angeführten innenstädtischen fünften Bezirk antreten. Die Information wurde allerdings weder von Kerpel-Fronius noch von seiner Partei bestätigt. Die Vizeoberbürgermeisterin für Stadtbetriebe, Kata Tüttő (MSZP – Ungarische Sozialistische Partei) kündigte an, dass sie als Listenführerin der MSZP gerne als Abgeordnete im Europäischen Parlament weitermachen würde, wenn ihre Partei sie denn nominieren und sie ein Mandat bekommen würde. Die Vizeoberbürgermeisterin für humane Angelegenheiten, Anett Bősz (DK – Demokratische Koalition), und der Vizeoberbürgermeister für Finanzen, Ambrus Kiss (parteilos), bestätigten beide, dass sie nicht vorhaben würden, sich in irgendeiner Form an der kommenden Wahlkampagne zu beteiligen.
Die neue Nationalgalerie hat Ende September vom Regierungsamt die Baugenehmigung für die neuen, geänderten Pläne erhalten, der Bau ist im Budapester Stadtwäldchen geplant. Das neue Gebäude soll 13.000 Quadratmeter groß sein und auf dem Gelände der ehemaligen Petőfi-Halle errichtet werden. Die bebaute Gesamtfläche wird mehr als 50.000 Quadratmeter betragen, während die gepflasterte Fläche maximal 18.000 Quadratmeter des Parks einnehmen darf. Nach den aktuellen Plänen wird der höchste Punkt des Gebäudes 31,2 Meter hoch sein. Die Pläne für die neue Nationalgalerie wurden mehrfach geändert, der konkrete Baubeginn ist derzeit unbekannt.
Ab November können Fahrgäste auf den von der Firma ArrivaBus betriebenen Linien in Budapest indonesische und philippinische Busfahrer*innen antreffen, schreibt die Tageszeitung Népszava. Sie werden von einer Personalvermittlungsfirma angestellt sein, die gruppenweise Busfahrer*innen für Ungarn rekrutiert. Die Ausbildung der ausländischen Arbeitskräfte würde bereits laufen, und ArrivaBus habe ebenfalls vor, englischsprachige Dispatcher*innen einzustellen. Ein Drittel der Budapester Busse – rund 450 Fahrzeuge – werden von ArrivaBus, einem der größten Vertragsunternehmen der Budapester Verkehrsgesellschaft (BKK), betrieben. Die Firma bestätigte, dass bereits circa fünf Prozent ihrer Busfahrer*innen Ausländer*innen sind. Auf sie könnten sich die Fahrgäste in Budapest genauso verlassen wie auf jede*n andere Busfahrer*in, so ArrivaBus. Die Budapester Stadtverwaltung halte es nicht für sinnvoll, den Fahrer*innenmangel durch die Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte zu beheben, reagierte Ambrus Kiss (parteilos), Vizeoberbürgermeister für Finanzen, auf die Nachricht. Diese Lösung komme für von den Budapester Verkehrsbetrieben (BKV) betriebene Busse nicht in Frage, da die Stadtverwaltung lieber mit der potentiellen inländischen Arbeitskräftereserve rechne, so Kiss. Gábor Nemes (DK – Demokratische Koalition), Mitglied des BKV-Vorstands und ehemaliger Gewerkschaftsführer, sagte ebenfalls, dass er nicht dafür sei, dass die BKV Arbeitnehmer*innen aus Drittländern einstellt und dass diese Frage mit den Gewerkschaften diskutiert werden müsse. Der Zustrom billiger Arbeitskräfte aus Asien könnte nämlich auch die Gewerkschaften in eine schwierige Lage bei Lohnverhandlungen bringen, so Nemes weiter. Trotz eines Nettogehalts von 1.119 Euro und eines erleichterten Zugangs zum Führerschein gibt es in Ungarn einen Mangel an Busfahrer*innen. In Budapest fehlen durchschnittlich 100 bis 150 Busfahrer*innen. Die BKV hat im Sommer neue Arbeitskräfte mit einer Bruttoprämie von 1.289 Euro angeworben.
Der Budapester Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) hat kurz vor der Ankündigung der Fahrpreiserhöhung erhebliche Boni für Manager*innen der Budapester Verkehrszentrale (BKK) und der Budapester Verkehrsbetriebe (BKV) genehmigt, schreibt die regierungsnahe Tageszeitung Magyar Nemzet. Der Oberbürgermeister wird dahingehend heftig kritisiert, dass er trotz des drohenden Konkurses der Stadt derart hohe Beträge verteilt hat. Der Zeitung zufolge haben derartige Prämien unter anderem Katalin Walter, Generaldirektorin der BKK, Tibor Bolla, Generaldirektor der BKV und weitere Führungskräfte der beiden Unternehmen erhalten. Der Betrag der Boni betrug bis zu rund 25.650 Euro pro Person, der ausbezahlte Gesamtbetrag belief sich auf 167.405 Euro. Karácsony reagierte auf Facebook auf die Kritik. Er erklärte, dass es sich hierbei nicht um Geldgeschenke, sondern um Prämien handle, die den Betroffenen zustehen würden, weil sie die erforderten spezifischen Verpflichtungen erfüllt haben. Ihnen sei es zu verdanken, dass sich die Qualität des öffentlichen Verkehrs in Budapest trotz der Covid-19-Pandemie, der Energiekrise und der steigenden Inflation nicht verschlechtert, sondern verbessert habe, so Karácsony.
Aufgrund übermäßiger Verspätungen wegen der Renovierung der Strecke Győr-Budapest haben die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) seit dem 2. Oktober alle ungarischen Direktzüge vom westeuropäischen Netz getrennt. Die Maßnahme betrifft mehrere Strecken zu deutschen und österreichischen Städten wie Linz, Salzburg oder München und gilt voraussichtlich bis 26. Oktober. Die Railjet-Züge aus Budapest werden nun in Wien geteilt, und die Fahrgäste, die weiterreisen wollen, müssen den Zug wechseln. Die Züge verkehren zurzeit mit einer Verspätung von 20 bis 30 Minuten auf der Strecke Győr-Budapest, es kommen allerdings auch längere Verspätungen vor. Laut dem Mobilitätsexperten, ehemaligen ungarischen Staatssekretär für Mobilität und ehemaligen Generaldirektor der Budapester Verkehrsgesellschaft (BKK), David Vitézy, sei der Grund, warum Österreich alle ungarischen Züge vom westlichen Eisenbahnnetz abtrennt, der erbärmliche Zustand des Betriebes der MÁV. Es sei laut Vitézy unverständlich, warum es nach der Warnung der ÖBB nicht möglich war, die Züge von Budapest aus – etwa durch eine Fahrplanänderung – so zu starten, dass sie pünktlich in Wien ankommen.
Das hauptstädtische Tafelgericht hat der Stadt Budapest Rechtsschutz gewährt. Die Entscheidung über den Solidaritätsbeitrag wurde von Vizebürgermeister Ambrus Kiss (parteilos) zu Beginn der Sitzung des Gemeinderates am 27. September bekannt gegeben. Die Stadt hatte die Regierung noch im Frühjahr wegen des in den vergangenen Jahren enorm erhöhten Solidaritätsbeitrags verklagt. Das Gericht der ersten Instanz lehnte den Antrag ab, aber die Stadt legte Berufung ein und steht nun unter Rechtsschutz. Kiss ist zuversichtlich, dass Budapest die von der Regierung versprochenen Gelder für die Sanierung der Kettenbrücke erhalten wird. Man hofft, dass der frühere Darlehensantrag genehmigt wird – wie das im April im Rahmen des Budapester Überlebensprogramms zur Behandlung der Finanzkrise der Stadt beschlossen wurde.
Budapest hat im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche
wieder einen kleinen, aber wichtigen Schritt in Richtung Nachhaltigkeit
gemacht. Am 21. September wurde das MOL Bubi-Netz um vier neue Standorte
erweitert. Damit stehen die beliebten grünen Fahrräder nun an mehr als 200
Standorten in der Stadt zur Verfügung. Die neuen Stationen befinden sich alle
im 9. Bezirk und wurden von der Bezirksverwaltung finanziert. Bei der
feierlichen Eröffnung der Stationen erklärte Dr. Katalin Walter, Direktorin der
BKK, dass auch Monate nach der Erneuerung des MOL Bubi-Netzes immer noch
Rekorde aufgestellt werden. Zuletzt wurden Mitte September an einem einzigen
Tag mehr als 18.000 grüne Fahrräder genutzt. Das zeige, dass Budapester*innen sich immer öfter für nachhaltige Verkehrsmittel
entscheiden würden, so die Direktorin.
Die erste Budapester
Outdoor-Biennale für zeitgenössische Kunst, Flaszter, erwartet Besucher*innen
ab 22. September. Einen Monat lang werden zeitgenössische Kunst,
zahlreiche Programme und Gemeinschaftserlebnisse angeboten. An zehn
Veranstaltungsorten werden öffentliche Kunstwerke, Performances und Events
geschaffen, die die Aufmerksamkeit auf die vergessene Geschichte Budapests
lenken, neue Möglichkeiten bieten, die Stadt aus einer anderen Perspektive zu
erleben, unsichtbare Gemeinschaften zu präsentieren und neue Verbindungen zu
schaffen. Als Teil der Veranstaltungsreihe Budapest 150, mit der
der 150. Jahrestag der Vereinigung von Pest, Buda und Óbuda gefeiert wird, wird
die Veranstaltung vom Budapester Geschichtsmuseum und der Budapester Galerie
organisiert.
Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Republikon würde der amtierende Budapester Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) bei einer Sonntagswahl erneut gewinnen. Die nächsten Kommunalwahlen in Ungarn finden am 9. Juni 2024 statt. Den Ergebnissen der Umfrage zufolge würden nur 35 Prozent der Budapester*innen für das landesweit regierende Parteibündnis Fidesz-KNDP (Bund Junger Demokraten – Christlich-Demokratische Volkspartei) stimmen, die restlichen 65 Prozent der Stimmen würden an die linke Opposition gehen. Unter den Oppositionsparteien ist in Budapest die Demokratische Koalition am stärksten, gefolgt von Momentum. Auch die Popularität des Bürgermeisters wurde bewertet. Nach dem derzeitigen Stand würde Karácsony die Bürgermeisterwahl in der ungarischen Hauptstadt gewinnen.
Budapest habe den Konkurs vermieden, weil der Budapester Überlebensplan Wirkung gezeigt habe, verlautbarte der Vizeoberbürgermeister für Finanzen, Ambrus Kiss (parteilos). Das Konto der Stadt könne aktuell rund 102 Millionen Euro aufweisen, Vorzeichen stünden sogar ausnahmsweise auf Plus statt Minus, so Kiss, der den Überlebensplan als das größte seit dem Regimewechsel durchgeführte Liquiditätsrettungsprogramm bezeichnete. Wären die Maßnahmen des Programms nicht getroffen worden, hätte Budapests Haushalt Ende August ein Minus von 195 Millionen Euro aufgewiesen. Kiss fügte hinzu, dass in den ersten acht Monaten des Jahres die Betriebsausgaben der Hauptstadt 521 Millionen Euro und die Betriebseinnahmen 493,3 Millionen Euro betragen hätten. Auf den öffentlichen Verkehr entfielen 36 Prozent der Betriebsausgaben, während 19 Prozent der Solidaritätsbeitrag ausmachte. Laut Vizeoberbürgermeister gelang die Rettung der Stadt, weil die Fälligkeit von Verbindlichkeiten in die zweite Septemberhälfte verschoben werden konnte. Bis Ende August nahm die Stadt 362,8 Millionen Euro an Gewerbesteuern ein, der stellvertretende Bürgermeister wies darauf hin, dass es noch vier Posten im Wert von 141 Millionen Euro gebe, mit der die Stadt rechnen könne. Diese würden Budapest auch im schlimmsten Fall über Wasser halten. Das Überlebensprogramm selbst kostete 1,2 Millionen Euro. Die Zinskosten konnten mit Geldern aus dem Programm Budapest 150 und Mitteln aus Energieeinsparungen bezahlt werden.
Laut Ergebnissen des Meinungsforschungsinstituts IDEA sinkt
in Ungarn die Beliebtheit der Regierungsparteien Fidesz-KDNP (Bund Junger
Demokraten – Christlich-Demokratische Volkspartei). Nur 27 Prozent der Befragten
hätten sie gewählt, gäbe es am Sonntag Parlamentswahlen. Das ist der
niedrigste Stand seit den Parlamentswahlen im April 2022, ein Verlust von 9
Prozent. Unter ihren Stammwähler*innen hätten die Regierungsparteien 45 Prozent erreicht. Die linke Demokratische Koalition (DK) wäre zweitstärkste Kraft geworden, mit
11 Prozent der Stimmen aller Befragten und 19 Prozent der Stimmen bei ihren Stammwähler*innen. Die Fünf-Prozent-Hürde hätten außerdem die
rechtsnationale Partei Unsere Heimat (Mi Hazánk), die liberale Bewegung Momentum und die
Witzpartei Ungarische Partei des Hundes mit zwei Schwänzen (MKKP) erreicht. 35 Prozent der befragten Personen gaben an, unentschlossen zu sein.
Am 16. September 2023 feierte ganz Budapest mit einem gratis Open-Air-Festival der Extraklasse die frisch sanierte Kettenbrücke – immerhin handelt es sich um ein Wahrzeichen der Stadt. Stars der ungarischen Musikszene folgten einander auf der Bühne mit Songs über Budapest und das Leben in der ungarischen Hauptstadt. Das Festival fand im Rahmen des 150-jährigen Jubiläums von Budapest statt. Die Kettenbrücke wurde in nur 25 Monaten saniert und renoviert und bleibt vorerst – trotz heftiger Kritik – autofrei.
Neben der verlängerten Nordpester Uferpromenade, auf
einem 14 Hektar großen ehemaligen Industriegelände, soll ein neuer Stadtteil in
Budapest entstehen. In der zukünftige Marina City sollen Wohngebäude von 90.000
Quadratmetern Grünfläche und einer 1,2 Kilometer langen, direkt zugänglichen
Uferstrecke umgeben sein. Investor ist die Firma Cordia International, die auch
für die Bauarbeiten der Corvin-Promenade im 8. Bezirk zuständig war.
Vom
16. bis 22. September findet die Mobilitätswoche auch in Budapest mit
zahlreichen Programmen statt. Das Ziel ist es, den umweltfreundlichen und
nachhaltigen Verkehr zu fördern und eine lebenswertere Vision für die Zukunft
zu schaffen. Die Budapester Mobilitätswoche soll nicht nur Bewusstsein schaffen,
sondern auch als Stadtfest dienen. Der untere Donaukai in Pest wird für
Kraftfahrzeuge gesperrt und für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen freigegeben, es
werden aber auch Stadtspaziergänge, Rundtischgespräche und Podiumsdiskussionen
organisiert. Das bunte Programmangebot enthält außerdem eine Fahrzeug-Ausstellung. Höhepunkt der Mobilitätswoche, die in fast 3.000
Städten in ganz Europa stattfindet, ist das autofreie Wochenende, das in
Budapest am 16. und 17. September auf der Szabadság-Brücke, dem Fővám tér, dem
Vámház körút und am unteren Donaukai in Pest stattfindet.
Anfang September 2023 wurde die Liste der Großprojekte veröffentlicht, die vom Ungarischen Verkehrsministerium aus finanziellen Gründen eingestellt wurden. Begründet wird der Schritt mit der anhaltend hohen Inflation und dem Ausbleiben von EU-Förderungen. Hinter der Entscheidung vermuten jedoch viele auch den Konflikt, der seit der Machtübernahme der Opposition an der Spitze der Hauptstadt zwischen der Regierung und Budapest zu spüren ist. Insgesamt wurden zwölf Budapester Investitionsprojekte eingestellt – darunter die Modernisierung und Kapazitätserweiterung des Budapester Vorortverkehrs, die Änderung des Modalitätenanteils im Pendlerverkehr, Grünraumentwicklung in Buda und die Errichtung eines Erholungsraumes entlang der Donau im Stadtteil Kelenföld. Die Vorbereitung und Planung dieser Projekte kosteten bereits etwa 13,33 Millionen Euro. Die Regierung unterstützt nur vier Projekte – wie die Errichtung von Park-and-ride-Parkplätzen und die Erweiterung der Schnellstraße, die zum Flughafen führt –, statt mit konkreten Finanzmitteln aber ausschließlich mit administrativen Mitteln wie zum Beispiel einer Umweltverträglichkeitsprüfung.
Die Stadt Budapest hat in einem Gerichtsverfahren gegen das Ungarische Energie- und Versorgungsamt (MEKH) die Offenlegung der Berechnungsmethode für Wassertarife für die Budapester Wasserwerke erwirkt. Nachdem die Wassertarife von der ungarischen Regierung im Rahmen der Betriebskostensenkung auf dem Niveau von 2013 fixiert wurden, haben die Wasserwerke in den vergangenen zehn Jahren hohe Verluste eingefahren. Von den 5.000 Kilometern an Wasserleitungen in Budapest sind mittlerweile 2.000 Kilometer veraltet, weil Sanierungsgelder fehlen. Die Budapester Wasserwerke haben den ungarischen Staat bereits wegen fehlender Kompensation verklagt. Es gebe einen guten Grund, warum die MEKH diese Daten nicht veröffentlichen wolle, erklärte die Budapester Vizeoberbürgermeisterin Kata Tüttő (MSZP – Ungarische Sozialistische Partei). Die jährlichen Berechnungen hätten die gerechtfertigten Kosten der Wasserdienstleistungen aufgeschlüsselt nach Wasserversorgungsunternehmen und Versorgungsgebiet gezeigt. So ließe sich leicht berechnen, wie groß die Verluste sind, die Wasserversorgungsunternehmen durch das Einfrieren der Wassertarife im Jahr 2013 verbuchen mussten, erläuterte Tüttő die mutmaßlichen Gründe für die Geheimhaltung. So könnten die nun veröffentlichten Daten die Grundlage für eine Schadensersatzklage gegen die Regierung sein. Der Wasserversorgungssektor stehe am Rande des Bankrotts, so die Vizebürgermeisterin, und die Budapester Wasserwerke erwarteten bis November einen Liquiditätsengpass von 12,94 Millionen Euro.
Der Budapester Demografiegipfel wird seit 2015 alle zwei Jahre von der ungarischen Regierung veranstaltet. Heuer findet er vom 14. bis 15. September 2023 im Museum der Bildenden Künste in Budapest statt. Die Konferenz gilt als Gipfeltreffen der konservativen bis rechtsradikalen Regierungs- und Staatschef*innen Europas. Unter den diesjährigen Vortragenden sind unter anderem der serbische Präsident Aleksandar Vucic und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Laut einem Facebook-Posting der ungarischen Staatspräsidentin Katalin Novák wurde auch der US-amerikanische Unternehmer Elon Musk eingeladen. Über das Programm des Gipfels ist noch wenig bekannt, die Gesamtkosten der Veranstaltung belaufen sich auf circa 12,66 Millionen Euro.
Die Budapester Verkehrsgesellschaft (BKV) setzt ihre erfolgreiche Sommerkampagne zur Milderung des Mangels an Busfahrer*innen fort. Ausgebildete Autobus- und Oberleitungsbusfahrer*innen, die sich bis zum 31. Oktober 2023 bei der BKV bewerben, erhalten einen Bonus von 500.000 Forint (1.298,77 Euro), wenn sie nach einem halben Jahr immer noch bei der Verkehrsgesellschaft arbeiten. Die gleiche Summe erhalten auch die Kolleg*innen der BKV, die die neuen Mitarbeiter*innen empfohlen haben. Das neue Bonussystem wurde während der Sommerkampagne der Verkehrsgesellschaft eingeführt. Im Sommer 2023 haben 40 neue ausgebildete Busfahrer*innen die Arbeit aufgenommen. Im Vergleich zu den Vorjahren ist diese Zahl ein klarer Zuwachs. Insgesamt arbeiten etwa 2.000 Busfahrer*innen und 280 Oberleitungsbusfahrer*innen bei der BKV, ihr durchschnittliches Bruttogehalt beläuft sich auf 730.000 Forint (1.896,20 Euro).
Budapest habe nicht einmal die Hälfte der staatlichen Gelder in Gesamthöhe von 130 Millionen Euro erhalten, die der Stadt für die Entwicklung der Infrastruktur des Gesundheitswesens zugesagt wurden, beschwerte sich Gesundheitsstadtrat Gábor Havasi (Momentum) im Juni. Die Förderung war die von Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) ausgehandelte Gegenleistung dafür, dass die Stadt die Errichtung eines Leichtathletikstadions genehmigt habe und die Veranstaltung der Leichtathletik-WM nicht blockiert. Das letzte Mal, dass die Hauptstadt und ihre Bezirke die versprochenen zusätzlichen Entwicklungsgelder tatsächlich von der Regierung erhalten hätten, sei im Jahr 2021 gewesen, so der Stadtrat. Nun erhielten am 24. August zwei Bezirke mit oppositioneller Stadtführung doch einen Bruchteil des Förderbetrags in Höhe von 4,19 Millionen Euro für die noch im Jahr 2021 durchgeführten Gebäudesanierungsprojekte sowie für den Bau neuer medizinischer Einrichtungen. Das Innenministerium soll bis 15. Oktober mit den beiden Bezirken vereinbaren, welche konkreten Investitionen mit dem Betrag realisiert werden sollen.
Ungarns Staatspräsidentin Katalin Novák (parteilos) ernannte Ende August die bisher provisorische Botschafterin Edit Szilágyiné Bátorfi offiziell zur Leiterin der Botschaft in Wien. Während der zweiten Orbán-Regierung war Szilágyiné stellvertretende Leiterin des Außenministeriums, danach war sie als Botschafterin in Ljubljana und später als Exekutivdirektorin des internationalen V4-Visegrad-Fonds tätig. Die ungarische Botschaft in Wien wurde in den vergangenen fünf Jahren von Botschafter Andor Nagy geleitet. Nagy wird seine Karriere in einer ungarisch-amerikanischen Anwaltskanzlei fortsetzen. Der scheidende Botschafter wurde zuletzt im Mai zu Konsultationen in Österreich vorgeladen, nachdem bekannt geworden war, dass Ungarn ausländische Schlepper freilässt und sie auffordert, das Land innerhalb von 72 Stunden zu verlassen.
Besonders in den dicht besiedelten Teilen des 8. Budapester Bezirks ist das Parken ein immer größeres Problem. Die ohnehin schmalen Gehsteige werden wegen Autos, die teilweise darauf parken, noch schmaler. Um den Verkehr zu beruhigen und den Bezirk lebenswerter zu machen, werden nun in acht Straßen insgesamt 101 Parkplätze abgeschafft. Im August 2023 wurden in der Krúdy Straße und in der Museum Straße 21 Parkplätze abgeschafft. Als Vorbereitung dieser Maßnahme schaffte die Bezirksverwaltung die gebührenfreie Parkscheine für Bezirksbewohner*innen ab. Dadurch sank die Anzahl der ausgestellten Parkscheine bis 15. August 2023 um etwa 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Das Feuerwerk am 20. August in Budapest war mit 34.000 pyrotechnischen Effekten, Licht- und Lasershows, Gebäudemalerei, einem Blumenteppich aus Feuer über der Donau und einer Drohnenshow auch heuer wieder das größte in Europa. Die Feuerwerksraketen wurden von 230 Abschussstellen aus abgefeuert, darunter sieben Flussschiffe und 65 Abschussstellen auf dem Fluss zwischen der Margaretenbrücke und der Petőfi-Brücke sowie auf der Freiheits- und der Elisabethbrücke. Bei der Drohnenshow formten fast 900 Drohnen bekannte Symbole der ungarischen Nation, darunter ein Kreuz und eine Krone. Allein die Feuerwerksshow – ohne die anderen Programmpunkte – kostete rund 3,66 Millionen Euro.
Die VIP-Loge bei den Leichtathletik-Weltmeisterschaften in Budapest war am 20. August nahezu voll. Unter den Gästen von Premier Viktor Orbán (Fidesz – Bund Junger Demokraten) waren der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan, der Präsident der Republika Srpska Milorad Dodik (SNSD – Union der unabhängigen Sozialdemokraten) sowie die Staatsoberhäupter von Aserbaidschan, Kirgisistan, Usbekistan und Turkmenistan. Auch der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz und der ehemalige tschechische Premierminister Andrej Babiš (ANO – JA) nahmen an der Eröffnungsfeier teil. Die hochrangigen Gäste kamen allerdings nicht allein wegen des Sportevents. Premier Orbán erwähnte kürzlich auf seiner Facebook-Seite, dass ihm am Wochenende ein wahrer diplomatischer Marathon mit 15 Treffen in 72 Stunden bevorstehe und er bereits mit usbekischen, tatarischen und slowenischen Politiker*innen zusammengetroffen sei. Am 20. August empfing er den serbischen Staatschef Aleksandar Vučić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) zu einem Arbeitsbesuch und führte anschließend Gespräche mit unter anderem Milorad Dodik. Mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan wurde über energiepolitische Fragen beraten.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan kam am 18. August zu einem Arbeitsbesuch nach Budapest. Außenminister Péter Szijjártó (Fidesz – Bund Junger Demokraten) teilte in Bezug auf das Gipfeltreffen mit, dass die Türkei eine sehr wichtige Rolle in der Energiesicherheit Ungarns einnimmt. Ein bedeutender Teil der Erdgaslieferungen kommt nämlich über die Türkei nach Ungarn, und diese Transitrolle der Türkei wird mit dem Inkrafttreten des ungarisch-asiatischen Gastransportabkommens sowie dem Beginn der Exporte aus Turkmenistan nach Europa weiter gestärkt. Im Rahmen des Gipfels wurde auch ein Abkommen zwischen dem ungarischen staatlichen Energieversorgungsunternehmen MVM und Botas, dem größten Energiekonzern der Türkei, über den Kauf von 275 Millionen Kubikmetern Gas für 2024 unterzeichnet. Bei dem Treffen mit Premier Viktor Orbán (Fidesz) wurde auch die Ratifizierung der schwedischen NATO-Mitgliedschaft besprochen. Da sich gegenwärtig sowohl das ungarische als auch das türkische Parlament in Sommerpause befinden, wird das Thema im Herbst erneut auf der sicherheitspolitischen Tagesordnung stehen.
Zuschauer*innen können ab dem kommenden Samstag mit dem Schiff vom Batthyány-Platz zur Leichtathletik-Weltmeisterschaft in Budapest fahren. Die ungarische Schifffahrtsgesellschaft MAHART wird in Kooperation mit dem Organisationskomitee an allen Tagen der Weltmeisterschaft einen Shuttle-Service zwischen dem Batthyány-Platz und der MÜPA-Schiffstation, die nur wenige Schritte vom Eingang des brandneuen Nationalen Leichtathletikzentrums entfernt ist, ermöglichen. Die Fahrt soll 15 Minuten dauern. Der Bootstransport ist auch deshalb wichtig, weil es in der Nähe des Austragungsortes der WM nur sehr wenige Parkplätze gibt. Der Tagespreis für die Bootsfahrt beträgt 3,87 Euro.
Budapest will die Zahl der tödlichen Unfälle in der Stadt senken. Im Rahmen der vor Kurzem verabschiedeten Strategie zur Straßenverkehrssicherheit hat die ungarische Hauptstadt daher 45 neue Geschwindigkeitsmessgeräte beschaffen, die noch im August aufgestellt werden sollen. Jedes Jahr ereignen sich in Budapest rund tausend schwere Verkehrsunfälle. Die Stadt möchte die Zahl der Schwerverletzten und Todesopfer bei Verkehrsunfällen bis 2030 um 50 Prozent und bis 2050 auf Null reduzieren. In letzter Zeit ereigneten sich in Budapest mehrere schwere Unfälle, die für große Empörung sorgten.
Die Bezirksverwaltung des 9. Budapester Bezirkes hat ein Vorzeigeprojekt in einem Sanierungsgebiet, das schon seit Jahren Gestalt annimmt, gestartet. Ein seit Jahrzehnten unter Denkmalschutz stehendes und im Jahr 1890 erbautes, aber in einem sehr schlechten Zustand befindendes Wohngebäude wird nicht abgerissen oder verkauft, wie ursprünglich geplant, sondern saniert und in ein Wohnhaus mit Sozialwohnungen umgewandelt. Es wird derzeit an den Konstruktionsplänen gearbeitet, die bis November fertig sein sollten, sodass im Idealfall bis Ende des Jahres ein öffentliches Ausschreibungsverfahren eingeleitet werden kann. Planmäßig sollen im Frühjahr 2025 die ersten Bewohner*innen in ihre Wohnungen einziehen können.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz – Bund Junger Demokraten) hat den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu einem Arbeitsbesuch nach Budapest eingeladen. Das ungarisch-türkische Gipfeltreffen findet am 20. August im Karmeliterkloster statt und wird sich mit Fragen der Sicherheit, der Verteidigungsindustrie und der Wirtschaft befassen. Zugleich wird auch das nächste Treffen des hochrangigen ungarisch-türkischen Rates für strategische Zusammenarbeit vorbereitet, das Ende des Jahres in Budapest stattfinden soll. Erdoğan und Orbán pflegen seit vielen Jahren sehr gute politische Beziehungen, die sich im vergangenen Jahr noch vertieft hat.
Der Budapester Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) berichtete, dass die Verhandlungen zur Durchführung des Abkommens zwischen der Stadt Budapest und der Regierung über die Bedingungen für die Ausrichtung der Leichtathletik-Weltmeisterschaft erfolgreich abgeschlossen wurden. Daher hat er die Einladung zur Eröffnungszeremonie von Sebastian Coe, dem Präsidenten des Internationalen Leichtathletik-Verbandes, angenommen. Karácsony hat zuvor seine Unterstützung für die Veranstaltung zurückgezogen, da die Regierung die im Jahr 2019 abgeschlossene Vereinbarung nicht vollständig eingehalten hat. Im Sinne der Vereinbarung würde die Stadt kein Veto gegen die Leichtathletik-WM und den Bau eines Stadions einlegen, wenn es im Gegenzug 27 Millionen Euro pro Jahr für die Entwicklung seines Gesundheitswesens erhalten würde. Budapest hat zwar grünes Licht für das Stadion gegeben, bisher aber nur einen Teil des vereinbarten Geldes erhalten.
Bezirksbürgermeister Tamás Soproni (Momentum) kündigte an, dass im 6. Budapester Bezirk ein "Airbnb-Kommando" die Arbeit aufnehmen wird. Das Inspektionsteam wurde eingerichtet, weil das Airbnb-Angebot, das insbesondere in den Sommermonaten zunimmt, auf Kosten des ruhigen Lebens und der Nächte der Anrainer*innen des Bezirkes geht. Das Team soll die auf der Plattform angebotenen Unterkünfte prüfen. Somit erhofft sich die Bezirksverwaltung diejenigen herausfiltern, die diese Tätigkeit unangemeldet und schwarz ausüben. Das "Airbnb-Kommando" hat bereits bei seiner ersten Prüfung acht auf Unterkunftsportalen inserierte Wohnungen überprüft. Fünf davon wurden illegal betrieben. Die Eigentümer*innen wurden von den Behörden sofort strafrechtlich verfolgt.
Am 10. August hat das Sziget-Festival offiziell seine Pforten geöffnet. Die Veranstaltung, die seit 1993 auf der Hajógyári Insel stattfindet und nach der Pandemie im vergangenen Jahr erfolgreich wiederbelebt wurde, wird voraussichtlich wieder zahlreiche Besucher*innen aus aller Welt anziehen. Die Organisator*innen haben ein buntes Programm zusammengestellt, bei dem unter anderem Imagine Dragons, Billie Eilish, Florence and the Machine und Yungblud auf der Bühne, die "im Zeichen von Liebe, Freiheit und Akzeptanz" aufgebaut ist, stehen werden. Neben Konzerten gibt es auch zahlreiche andere Aktivitäten für Besucher*innen. Das bereits zum 29. Mal veranstaltete Musik-Spektakel ist eines der größten Musikfestivals in Europa und bietet eine Woche lang Musik und Spaß an.
Die Tatsache, dass die Regierung der Stadt Budapest im vergangenen Jahr mehrere öffentliche Räume weggenommen hat, könnte gegen das Grundgesetz verstoßen. Daher wendet sich das Stadtgericht Budapest an das Verfassungsgericht. Die Regierung hat noch im vergangenen Sommer unter anderem drei wichtige öffentliche Plätze durch ein neues Gesetz verstaatlicht und an den von der Regierungspartei geführten innerstädtischen fünften Bezirk übertragen, und zwar ohne finanzielle Entschädigung. Die Stadt Budapest verklagte den Staat daraufhin, gleichzeitig legte der Oberbürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog), beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde ein, weil laut ihm das Gesetz die Autonomie und die Eigentumsrechte von Budapest verletze.
Am Freitag, dem 4. August 2023, wurde die renovierte Budapester Kettenbrücke den Fußgänger*innen übergeben. Ab 18 Uhr wurde auch die Fahrbahn den Fußgänger*innen überlassen. Auf der Brücke gab es ein großes Picknick mit Livemusik und Brezeln. Am Abend schaltete der Budapester Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) offiziell die Festbeleuchtung ein. Die Brücke dürfen Fahrzeuge der Budapester Verkehrszentrale, Taxis, Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und Motorradfahrer*innen benutzen.
Die Budapester Verkehrszentrale (BKK) stellte am 1. August weitere 25 Fahrkartenautomaten auf bargeldlose Bezahlung um. Im Dezember 2022 wurden bereits 25 Automaten umgestellt, im Mai 2023 weitere 30. Die Zahlung auf diesen Geräten soll dadurch schneller und sicherer werden. In der Nähe aller bargeldlosen Automaten werden aber weiterhin Maschinen mit Bargeldzahlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.
Der Kongress des Internationalen Schwimmverbandes (WA) hat die einstimmige Entscheidung des Präsidiums angenommen, dass der Sitz von World Aquatics von Lausanne in der Schweiz nach Budapest verlegt wird. Die Entscheidung kündigte Außenminister Péter Szijjártó (Fidesz – Bund Junger Demokraten) bei der Schwimmweltmeisterschaft in Fukuoka, Japan an. Die Beteiligten unterzeichneten eine Vereinbarung und der Präsident des Internationalen Schwimmverbandes, Husain Al-Musallam, übergab Außenminister Szijjártó eine Auszeichnung für seine Verdienste um die Förderung des Wassersports. Die ungarische Regierung ist bereit, dem internationalen Schwimmverband 15 Jahre lang kostenlos einen Ort für seine Räumlichkeiten zu sichern. Es ist auch die Rede von Steuerbegünstigungen und weiteren Befreiungen. Die Verhandlungen über nötige infrastrukturelle Investitionen sollen bald starten. Ungarn wird nach 2017 und 2022 auch im Jahr 2027 die Schwimmweltmeisterschaft organisieren.